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11. Ausgabe 05/2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
der Landeshaushalt 2011 steht! Mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde
er vergangene Woche beschlossen. „Sparen und Gestalten – das ist die rote Linie im ersten Haushalt der rotgrünen Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
an der Spitze. Wir haben es geschafft, in einer schwierigen Haushaltssituation für das Land NordrheinWestfalen die Schlüsselprojekte des Politikwechsels
abzubilden, für den wir im vergangenen Jahr den Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen haben. Die
finanziell notleidenden Kommunen werden unterstützt,
die Angebote der Kindertagesbetreuung ausgebaut und
die Studiengebühren abgeschafft. Gleichzeitig wird die
Haushaltskonsolidierung weiter forciert.
Die CDU-Fraktion hat eine Verfassungsklage gegen den
Haushalt 2011 angekündigt. Diese Klage hat allerdings
keine Auswirkung auf den Vollzug des Haushalts. Es
bleibt das Geheimnis der CDU, warum sie jetzt gegen
den Haushalt klagen will, obwohl sie selber nicht in der
Lage war, einen verfassungsgemäßen Haushalt 2011
vorzulegen. Die CDU will ausdrücklich keinen Eilantrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Haushalts stellen. Insofern ist die politische
Handlungsfähigkeit der Landesregierung unberührt. Außerdem wird die CDU keinen Antrag auf Auflösung des
Landtags stellen. Das hat die SPD-Landtagsfraktion zur
Kenntnis genommen. Die CDU sieht offensichtlich keine
Chance, die rot-grüne Koalition abzulösen.
Wir werden unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen. Nach der Abschaffung der Studiengebühren,
dem Einstieg in die Gebührenfreiheit in den KiTas, der
Qualitätsverbesserung bei der Betreuung, den nachhaltigen Hilfen für die Kommunen – stehen jetzt als nächstes u.a. das Landespersonalvertretungsgesetz, die Reform des Schulgesetzes und der Ausbau der Betreuung
für Kinder unter 3 Jahren auf der Tagesordnung.
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Standortsicherung bei TKN
Vorsorge ist besser als Nachsorge
2673 Kinder profitieren von der
Abschaffung der Kita-Gebühren im
letzten Kindergartenjahr
KiBiz-Revision
Doppelter Abiturjahrgang 2013
Landtagstalk zu den Themen:
- Familienpolitik
- Integration
- Frauen und Wirtschaft
04.06.11, 15.30 Uhr, Südbahnhof
Eröffnung des Südbahnhofs
06.06.11, 19:00 Uhr, Rathaus Krefeld
Gespräch mit Krefelder Realschulleitern
11.06.11, 12:00 Uhr, Rund um Burg Linn
Flachsmarkt-Eröffnung
11.06.11, 19:00 Uhr, Traar
Festbankett Schützenfest Traar
12.06.11, 16:00 Uhr, Traar
Festumzug Schützenfest Traar
12.06.11, 16:00 Uhr, Rathaus
Verleihung des Stadtsiegels an
Eheleute Gabriele und Siegfried Leigraf
15.06.11, 17:30 Uhr, Aula Kaufmannschule
Sondersitzung des Stadtrates
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11. Ausgabe 05/2011
ThyssenKrupp Nirosta - Runder Tisch zur Standortsicherung
Nach Bekanntwerden der Trennung des Thyssenkonzerns von der Edelstahlsparte und der damit verbundenen Sorge um den Standort des TKN-Werkes in
Krefeld Anfang Mai, haben Gespräche mit Geschäftsführung und Betriebsrat
von TKN, sowie mit dem Landeswirtschaftsminister stattgefunden. Alle Gesprächsbeteiligten waren sich einig, dass das Ziel der Sicherung des Standortes Krefeld an oberster Stelle stehen muss.
Als Ergebnis eines Umstrukturierungsprozesses muss nicht der Verkauf oder gar die
Schließung des Krefelder Nirostawerkes stehen; vielmehr wird es um eine Verselbständigung der Edelstahlsparte gehen. In den Gesprächen mit Geschäftsführung,
Betriebsrat und Landeswirtschaftsminister ist deutlich geworden, dass ein langfristiges industriell tragfähiges Konzept für den Standort und die Arbeitsplätze von Nöten
ist. Die Stadt Krefeld würde gut daran tun, einen runden Tisch einzuberufen, um dieses Ziel mit allen beteiligten gemeinsam zu erreichen. Der Presseberichterstattung ist
zu entnehmen gewesen, dass alle handelnden politischen Akteure gemeinsam der
Auffassung sind, dass ein Rahmen gefunden werden muss, wie auf eventuell neue
Entwicklungen im Zusammenhang mit der
Neustrukturierung des Unternehmens zeitnah
reagiert werden kann. Daher habe ich den
Oberbürgermeister darum gebeten, die Runde der Krefelder Fraktionsvorsitzenden zusammen mit der Geschäftsführung von ThyssenKrupp Nirosta, dem Betriebsrat und dem
Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft einzuladen. So haben wir die
Möglichkeit, Entscheidungen seitens der
Stadt vorzubereiten oder auch sofort zu trefUli Hahnen (2.v.r.) sprach mit (v.r.n.l.): Dr.
fen, wenn städtische Hilfe möglich und notJörg Beindorf (Vorstand TKN), Dr. Verena
wendig ist.
Schulz-Klemp (Umwelt- und Energiemanagement TKN) und Norbert Kalwa (stellv.
Betriebsratsvorsitzender TKN)
Vorsorge ist besser als Nachsorge: Prognos-Studie bestätigt Politik der frühen
Förderung zur Verhinderung hoher Sozialausgaben
Die Förderung von Familien und Kindern ist zentrales Ziel der Landesregierung
in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung setzt daher auf eine gezielte, vorbeugende Politik, die die Chancengerechtigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten jedes einzelnen Kindes verbessert und gleichzeitig zur Entlastung der öffentlichen Haushalte von "sozialen Folgekosten" führt. Die Unternehmensberatung Prognos hat in einem ersten Schritt untersucht, welche sozialen Folgekosten in unterschiedlichen Bereichen in Nordrhein-Westfalen anfallen und
welche Investitionen in Bildung und Betreuung notwendig sind.
11. Ausgabe 05/2011
Im Ergebnis stellt das Prognos-Gutachten fest, dass sich die Reparaturkosten mangelhafter Sozialpolitik und die dadurch verursachten Steuerausfälle auf insgesamt
fast 24 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Kurzfristig könnten jedoch durch Vorbeugung bereits rund 2,5 Mrd. Euro in der Jugendbilanz (bis zu 25 Jahren) eingespart
werden. So entstanden 2009 allein im Bereich der stationären Jugendhilfe Folgekosten in Höhe von 1,15 Mrd. Euro bei knapp 45.000 betroffenen Kindern. In der altersunabhängigen Gesamtbilanz liegt das mittel- bis langfristige Einsparpotential bei entsprechenden Investitionen sogar bei knapp 8 Mrd. Euro pro Jahr. Jedes Jahr verliert
Nordrhein-Westfalen zudem mehr als 15 Mrd. Euro an Steuereinnahmen durch unzureichende Bildungsabschlüsse. Etwa 1,4 Mio. Erwerbstätige in NRW hatten im Jahr
2009 keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Die Regierungskoalitionen sehen sich durch die Prognos-Untersuchung in ihrem Ansatz einer vorbeugenden Politik bestätigt. Der Grundsatz, Vorsorge ist besser als
Nachsorge, ist richtig und muss dringend in praktische Politik umgesetzt werden. So
spart das Land teure Reparaturkosten, die Ausgaben sinken, und gleichzeitig steigen
die Wirtschaftskraft und damit die Einnahmen. Mit den im Haushalt 2011 bereitgestellten Investitionen von 1,1 Milliarden Euro mehr für Kinder, Bildung und Vorbeugung geht die Landesregierung wichtige Schritte in diese Richtung. Das Ziel lautet:
"Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen."
Zum Prognos-Gutachten:
http://www.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=16024&fileid=46513&sprachid=1
2.637 Kinder profitieren in Krefeld von der Abschaffung der Gebühren für das
letzte Kindergartenjahr
Die SPD macht mit ihrem Versprechen ernst, die Kindergartengebühren abzuschaffen! Ab 1.8. profitieren in Krefeld 2.637 Kinder von der Abschaffung der
Gebühren für das letzte Kindergartenjahr.
Über den Beschluss der rot-grünen Regierungsfraktionen, schon ab August die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung abzuschaffen freue ich
mich natürlich. Besonders wichtig ist die Abschaffung der Kindergartengebühren, weil
sie Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Kindern aus allen Elternhäusern muss es möglich sein, an einer hervorragenden frühkindlichen Bildung teilzuhaben. Die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr wird der Einstieg für eine
generelle Abschaffung der kompletten Elternbeiträge sein.
Der Beschluss gilt bereits ab dem 1. August 2011 – und wird rund 140.000 Kindern in
NRW zugutekommen. Erfreulich ist, dass die kommunalen Haushalte nicht belastet
werden. Allein in Krefeld profitieren in diesem Jahr 2.637 Kinder von der Beitragsbefreiung! Darüber hinaus hat der Landtag beschlossen, noch einmal 100 Millionen Eu-
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ro in zusätzliche Stellen für die Betreuung der Unter-Dreijährigen zu investieren. Jedes Kind hat ein Recht auf beste Rahmenbedingungen in Kindergärten und Kitas.
Alle wissenschaftlichen Studien belegen, wie wichtig frühkindliche Bildung für die
spätere Entwicklung der Menschen ist. Rot-Grün in NRW hält sein Wahlversprechen
ein und investiert in die Zukunft unserer Kinder.
Neue Broschüre zur Revision des KiBiz
Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten beginnt nun die
erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Ab
dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus sollen landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für
Jahrespraktikanten finanziert und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitgestellt werden. Warum diese
Maßnahmen notwendig sind beantwortet eine neue Broschüre der SPDLandtagsfraktion, die ab sofort erhältlich ist.
Zur Broschüre:
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Publikationen/kibizfeb2010_stand20110405.pdf
Zum Entwurf des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes:
http://www.mfkjks.nrw.de/kinder-und-jugend/kibiz-aenderungsgesetz/
Doppelter Abiturjahrgang 2013 - Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket für Schule, Hochschule und Ausbildung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket auf den
Weg gebracht, damit die Schülerinnen und Schüler des doppelten Abiturjahrgangs 2013 gute Zukunftschancen haben. Das Landeskabinett verabschiedete
ein entsprechendes Programm. Unser Land steht vor einer gewaltigen Aufgabe, aber es ist gut gerüstet für den Doppeljahrgang. Alle jungen Menschen, die
studieren können und wollen, müssen auch die Chance dazu bekommen.
Im Jahr 2013 werden an den nordrhein-westfälischen Gymnasien gleichzeitig zwei
Abiturjahrgänge die Allgemeine Hochschulreife erwerben: der erste Schülerjahrgang,
der nach zwölf, und der letzte, der nach 13 Schuljahren Abitur macht. Nach aktuellen
Prognosen für 2013 werden in NRW etwa 179.000 Studienberechtigte mit Fachhochschulreife und Hochschulreife erwartet - 50.000 mehr als im Vorjahr. An den Hochschulen rechnet NRW im Jahr 2013 nach den Prognosen der Kultusministerkonferenz mit 111.000 Studienanfängern – etwa 19.000 mehr als im Jahr 2012. Da wegen
der geburtenstarken Jahrgänge die Zahl der Anfänger auch in den Folgejahren hoch
bleibt, investiert das Land bis zum Jahr 2020 in verschiedene Programme mit einem
Gesamtvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro. Gefördert werden zusätzliches
Personal für Lehre und Betreuung, die Anmietung und der Bau weiterer Gebäude,
11. Ausgabe 05/2011
der Ausbau der studentischen Versorgungseinrichtungen wie Mensen und Wohnheime und die Erweiterung der Ausstattung vom Bibliotheken und Laboren. Allein im
Hochschulpakt II werden 1,8 Milliarden Euro von Bund und Land bereitgestellt. Hinzu
kommt der Ausbau der Fachhochschulen gerade für naturwissenschaftliche und
technische Fächer, wovon auch die Hochschule Niederrhein profitieren wird.
Landtagstalk der SPD-Fraktion: Familienpolitik, Integration, Frauen und Wirtschaft
Familienpolitik steht am 31. Mai 2011 im Mittelpunkt: Welche Aufgaben haben
Bund, Land und Kommunen und was können Unternehmen und Bildungsinstitutionen zu einem Gelingen von Familie beitragen?
Uli Hahnen
Krefelds Landtagsabgeordneter
„Gemeinsam in NRW – Integration erfolgreich
gestalten“ ist der Titel des Landtagstalks am 8.
Juni 2011. Was muss ein Integrationsgesetz
beinhalten, um die Partizipation und Chancengleichheit von Migrantinnen und Migranten in
Nordrhein-Westfalen zu verbessern?
Bürgerbüro Krefeld:
Südwall 38
47798 Krefeld
Tel.: (02151) 31 96 42
Fax: (02151) 31 96 52
Email: [email protected]
Landtagsbüro Düsseldorf:
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.: (0211) 884 2697
Fax: (0211) 884 3190
Email: [email protected]
Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis
90/Die Grünen ist das Ziel vereinbart worden
die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung für
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Frauen auf eine solide und verlässliche Grundlage zu stellen. Um die Erwerbspotentiale von
Frauen zu erschließen ist eine „Landesinitiative
Frau & Wirtschaft“ geplant. Sachstand und Planungen werden 21. Juni 2011
vorgestellt.
Landtagstalk Familienpolitik am 31.05.2011 um 17.30 Uhr:
zur Einladung:
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Dokumentenspeicher/Dokumente/Service/landtagstalk/20110531_klein_LT-Talk.pdf
zur Onlineanmeldung:
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Dokumentenspeicher/Dokumente/Service/landtagstalk/fub.jsp
Landtagstalk Integration am 08.06.2011 um 17.30 Uhr:
zur Einladung:
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Dokumentenspeicher/Dokumente/Service/landtagstalk/20110608_LT-TalkInternet.pdf
zur Onlineanmeldung:
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Dokumentenspeicher/Dokumente/Service/landtagstalk/anmeldung_integration.jsp
Landtagstalk Frauen und Wirtschaft am 21.06.2011 um 14.00 Uhr:
zur Einladung:
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Dokumentenspeicher/Dokumente/Service/landtagstalk/20110621_LT-Talk.pdf
zur Onlineanmeldung:
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Dokumentenspeicher/Dokumente/Service/landtagstalk/LTT_frauen_wirtschaft.jsp