AWO – Rundbrief Schuldnerberatung April 2011 Schuldnerberatung

Mitteilung
für die Schuldnerberatungsstellen
der AWO in NRW
Herausgegeben von den
Fachberaterinnen und Fachberatern
für Schuldnerberatung der AWO NRW
AWO – Rundbrief Schuldnerberatung April 2011
Schuldnerberatung
Rot-Grün plant Erhöhung der Förderung für Verbraucherinsolvenzberatung
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 fordert Rot-Grün eine Erhöhung der
Landesförderung um 10 % bzw. 500.000 €. In 2012 soll eine weitere Erhöhung um
500.000 € erfolgen. Die Erhöhung ist abhängig von der Zustimmung zum
Gesamthaushalt 2011.
Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion findet sich hier: www.spdfraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Pressearchiv/AnzeigePresse
mitteilung.jsp?oid=12716
AWO Schuldnerberatungsstellen formulieren gemeinsames Qualitätsprofil
Auf Ihrer Trägerkonferenz am 24.03.2011 haben die Schuldnerberatungsstellen der
AWO im Bezirk Niederrhein ein gemeinsames Qualitätsprofil verabschiedet. Das
Papier soll, vorbehaltlich einer Verabschiedung auf der nächsten
Geschäftsführerkonferenz, durch den Bezirksverband Niederrhein aufgelegt werden
und bei Bedarf auch anderen Beratungsstellen zur Verfügung stehen.
Bildungs- und Teilhabepaket der Bunderegierung
Empfänger von Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag oder Sozialhilfe können ab
sofort Leistungen aus dem neuen Bildungspaket für Kinder und Jugendliche
beantragen, z.B. für Fahrkarten, Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Zuschuss zum
Mittagessen u.a.
Eine Nachzahlung für Januar bis März kann bis spätestens 30.04.2011 beim
JobCenter (Hartz IV-Empfänger) bzw. Sozialamt (Sozialhilfeempfänger) beantragt
werden. Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag müssen den Antrag bis
spätestens 31.05.2011 bei der Familienkasse stellen.
Ein ausführliches Informationspapier des Caritasverbandes findet sich hier:
http://www.schuldnerhilfe.de/fachberatung/downloads/index.php?file=7&sort=1
Datenschutz und Schweigepflicht in der Beratung
Am 23.03.2011 hat der Deutsche Verein eine umfangreiche Darstellung zur
Problematik der Datenübermittlung bei Beratungsleistungen nach SGB II und SGB XII
herausgegeben. Die PDF ist zu finden unter:
http://www.schuldnerhilfe.de/fachberatung/downloads/index.php?file=6&sort=1
Düsseldorfer Tabelle 2011
Eine aktuelle Fassung der Düsseldorfer Tabelle mit ausführlichen Erläuterungen findet
sich auf der Website des OLG Düsseldorf unter: www.olgduesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2011/Duesseldorfer_Tabelle_2011.pdf
Dauerbrenner P-Konto
Auch nachdem der Bundestag am 24.02.2011 eine Regelung zur Beseitigung des
Monatsanfangsproblems verabschiedet hat, sorgt das P-Konto für Irritationen.
vzbv mahnt Banken wegen Gebühren ab
Wegen zusätzlicher Gebühren für pfändungsfreie Konten hat der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) 33 Banken und Sparkassen abgemahnt. vzbv-Vorstand Billen
kritisiert, dass die Geldinstitute sich für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht bezahlen
lassen.
Die Schuldnerberatungsstelle der AWO Integration gGmbH hat eine Übersicht der von
den verschiedenen Banken geforderten - rechtlich umstrittenen - Zusatzkosten für die
Führung eines P-Kontos erstellt.
Comdirekt Bank
Commerzbank
Deutsche Bank
DKB
Hypovereinsbank
ING-DiBa
Nationalbank
Norisbank
Postbank
Santander Consumer Bank
Sparda-Bank West
Sparkasse Duisburg
Targobank
Volksbank Rhein-Ruhr
10,90 €
es gelten die üblichen Kosten
8,99 €
5,00 €
5,00 €
kostenlos
es gelten die üblichen Kosten (ab 4,90 €)
5,00 €
es gelten die üblichen Kosten
es gelten die üblichen Kosten (ab 4,95 €)
kostenlos
es gelten die üblichen Kosten (ab 2,50 €)
es gelten die üblichen Kosten (ab 6,60 €)
es gelten die üblichen Kosten (ab 5,90 €)
Verbraucher erweisen sich als verlässliche Schuldner
Am 30.03.2011 hat die SCHUFA ihren Kreditkompass 2011 mit empirischen Ergebnissen
zur privaten Kreditaufnahme in Deutschland und finanziellen Trends im Finanzmanagement
von Privathaushalten vorgestellt.
Interessierte finden den kompletten Bericht im Netz unter: www.schufa-kreditkompass.de/media/download/downloadsgesamt2011/schufa_kreditkompass2011.pdf
Unterbrechung der Strom- und Gasversorgung bei besonderem Schutzbedürfnis
Zur Frage der Zulässigkeit einer Energiesperre bei besonders schutzbedürftigen Personen
liegt eine Stellungnahme des Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e.V. vor.
Link: http://www.schuldnerhilfe.de/fachberatung/downloads/index.php?file=8&sort=1
Die Immobilie als Kapitalanlage, Altersvorsorge, Steuersparmodell
oder Albtraum „Schrottimmobilie“
In Ostwestfalen-Lippe beobachten Regine Stoller-Wegener von der Bauschuldnerberatung
der AWO OWL e.V., sowie die beiden Rechtsanwältinnen Dr. Iris Ober und Juliane
Brauckmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, dass sich immer mehr
Ratsuchende melden, die durch eine sog. Schrottimmobilie in die Überschuldung geraten
sind. Link: http://www.schuldnerhilfe.de/fachberatung/downloads/index.php?file=5&sort=1
Verbraucherinsolvenzberatung
BGH-Entscheidung zur Gefährdung der Restschuldbefreiung durch Zahlungen aus
dem unpfändbaren Einkommen an die Gläubiger
Zahlungen des Schuldners an einen Insolvenzgläubiger aus dem unpfändbaren Einkommen
während der Wohlverhaltensphase beeinträchtigen die Gläubigerbefriedigung i.S. d. § 296
Abs. 1 S.1 InsO nicht. Hier geht es zum kompletten Text der Entscheidung vom 20.01.2011:
BGH-Beschluss IX ZB 8/10
Leutheusser-Schnarrenberger konkretisiert Reformpläne zur Verbraucherinsolvenz
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf dem achten
Insolvenzrechtstag in Berlin ihre Vorstellungen zur Reform der Verbraucherinsolvenz weiter
konkretisiert, allerdings noch immer keinen Zeitplan für die anstehenden Reformen genannt.
Die Halbierung der Dauer des Verbraucherinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre
wird es nicht zum Nulltarif geben. Die Erwerbsobliegenheit soll nicht nur in der
Wohlverhaltensperiode gelten, sondern schon ab der Eröffnung des Verfahrens greifen.
Darüber hinaus soll die missbräuchliche Wiederholung von Restschuldbefreiungsanträgen
so weit wie möglich ausgeschlossen werden.
Rede von Bundesjustizministerin Sabine Leuttheuser-Schnarrenberger auf dem
Achten Insolvenzrechtstag in Berlin
Mehr Verbraucherinsolvenzen im Januar 2011
Die Verbraucherinsolvenzen lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
im Januar 2011 mit 8453 Fällen um 2,3% höher als im entsprechenden Vorjahresmonat. Die
Unternehmensinsolvenzen sind für diesen Zeitraum dagegen um 9,5 % zurückgegangen.
Zinsforderungen aus deliktischen Ansprüchen werden nicht von der
Restschuldbefreiung erfasst
(BGH, Urteil vom 18.11.2010 – IX ZR 67/10, BeckRS 2010, 31038)
Link: http://www.schuldnerhilfe.de/fachberatung/downloads/index.php?file=3&sort=1
Beruft sich ein selbstständig tätiger Schuldner auf mangelndes Verschulden an
einem Mindestverdienst gem. § 295 Abs. 2 der InsO, muss er die Einzelheiten der
Bemühung um eine abhängige Tätigkeit konkret darlegen.
(AG Köln, Beschluss vom 16.02.2010-71 IN 98/03, BeckRS 2010, 25913)
Link: http://www.schuldnerhilfe.de/fachberatung/downloads/index.php?file=4&sort=1
Keine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 Abs. 1 InsO ohne
Gläubigerbeeinträchtigung
(BGH, Beschluss vom 18.11.2010 – IX ZB 137/08, BeckRS 2010, 30353)
Link: http://www.schuldnerhilfe.de/fachberatung/downloads/index.php?file=9&sort=1
Fortbildungen und Veranstaltungen
Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender
Rechtsgebiete am 08./09.06.2011 in Wuppertal
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar
Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in
besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt.
Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick über das Leistungsrecht, Kenntnisse der
Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und des Unterhaltsrückgriffs gegenüber
Angehörigen. Infos und Anmeldung unter:
www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2011-1
Finanzdienstleistungs-Konferenz am 19./20. Mai 2011 in Hamburg
Die jährliche Finanzdienstleistungskonferenz des IFF in Hamburg wendet sich an Banken
und Sparkassen, Verbraucher-, Kredit- und Schuldnerberater, Rechtsanwälte sowie
Wissenschaft und Journalisten und dient dazu, aktuelle praktische Probleme bei der
Kreditvergabe, sowie neue Entwicklungen bei Finanzdienstleistungen im Retail-Geschäft zu
diskutieren.
Mehr Infos: www.iff-hamburg.de/index.php?id=3025
Prävention
Im Netz der neuen Medien / Chancen und Risiken für Kinder und Jugendliche
Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes stellt auf Ihre Website eine
Broschüre für Lehr/ und Fachkräfte zum sicheren Umgang mit Internet, Handy und PCSpielen zur Verfügung.
Link: www.polizei-beratung.de/medienangebot/details/form/7/41.html
Internetgefahren: Quiz für Kinder
Auf der Seite von Klicksafe.de der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK)
Rheinland-Pfalz gibt es ein interaktives Onlinequiz für Kinder, mit dem ein Grundwissen
zum Internetsurfen abgefragt wird. Wer alle Fragen richtig beantwortet, erhält eine
individuelle Urkunde zum Ausdrucken.
Link: www.klick-tipps.net/klick-quiz/
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Redaktion:
Bernhard Paul, Verein Schuldnerhilfe Essen e.V. (VSE) – für AWO Bezirk Niederrhein
Tel. 0201-8272617, [email protected]
Joachim Friederici, Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Hagen-Märkischer Kreis
Tel. 02331-38114, Mail: [email protected]
Michael Eham, Schuldnerhilfe Köln e.V. – für AWO Bezirk Mittelrhein
Tel. 0221-3461420, Mail: [email protected]
Claudia Rüter, AWO Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V.
Tel. 0521-9216254, Mail: [email protected]
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 15.04.2011
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darüber hinaus nur mit unserer Zustimmung.
Für die Zusendung aktueller Informationen zum Themenfeld Schuldnerberatung sind wir dankbar.