FWG-Wahlaufruf 2014 - FWG Sankt Katharinen

FWG-Wahlaufruf 2014
In den vergangenen 5 Jahren waren ein sorgfältiger Umgang mit den
Gemeindefinanzen, dem Steuergeld der Bürger und ortsansässigen Unternehmen für uns ein vorrangiges Ziel. Für uns bedeutete das, nicht über
unsere Verhältnisse zu leben, d.h. den Sporthallenneubau auf den eigentlichen Bedarf (Nutzung für Schul- und Vereinssport) zu beschränken, so
Schulden zu vermeiden und stattdessen Handlungsspielräume für die
kommenden Jahre zu erhalten.
Wir sahen die Wiederbelebung und langfristig angelegte weitere Ausgestaltung des Ortskerns als
eine der wichtigsten Aufgaben. Daher haben wir uns, im Einklang mit den Ergebnissen des von der
VG Linz in Auftrag gegebenen Gutachtens für ein „Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept“,
gezielt für die Wiederansiedlung eines Lebensmittelmarktes im alten Penny-Gebäude eingesetzt.
In seinem Wahlaufruf stellt der Ortsbürgermeister das Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“ vor, das
von allen Parteien im Rat einvernehmlich getragen wird. Aber nachdem die Planungen seit Monaten
laufen und der Rat noch im Februar 2014 einstimmig beschlossen hatte, am diesjährigen
Landeswettbewerb ab Mai teilzunehmen, ist die Teilnahme vom Ortsbürgermeister jetzt kurzfristig
abgesagt worden. Sieht so das versprochene „nachhaltige, geplante Handeln“ der CDU aus?
Als FWG haben wir uns für eine stärkere Einbeziehung der Bürger eingesetzt, für offene und damit
nachvollziehbare Entscheidungswege und dazu im Rat viele Anträge, Informationsanfragen an den
Ortsbürgermeister und Initiativen eingebracht. So beispielsweise:
 Antrag auf Einrichtung eines offenen Ausschusses für „Kultur, Jugend- und Seniorenarbeit“,
d.h. im Zusammenwirken von Ratsmitgliedern und Beteiligung interessierter Bürger. Der
Antrag wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt
 Antrag zur Wiederholung des erfolgreichen Umwelttages 2006, bei dem einiges an Müll ge-
sammelt wurde. Eine Wiederholung des Umwelttages ist nicht mehr erfolgt. Die FWG hat
daraufhin ab 2010 selbst mehrere Müllsammeltage durchgeführt.
 Im Herbst 2010 haben wir nach dem Stand der „Benutzungsordnung Sporthalle“ nachge-
fragt und die Antwort erhalten, sie sei in Bearbeitung. Es gibt sie bis heute nicht, obwohl
die FWG zwischenzeitlich den Entwurf einer Benutzungsordnung zur Beratung vorgelegt
hat.
Der FWG wird immer wieder unterstellt, sie „sei gegen alles“ und „verweigere sich“. Dies
entspricht nicht den Tatsachen. Fakt ist dagegen, dass etwa 80% bis 90% aller getroffenen
Sachentscheidungen einvernehmlich im Rat getroffen wurden. Sie betrafen alle Bereiche der
kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere Bebauungspläne, Straßenausbau und -beleuchtung,
Bau von Bushäuschen, Ausbaubeitragsrecht (Verfahren für Stundung und Ratenzahlungen),
Einrichtung des Anrufsammeltaxis (AST) oder die Organisation der Schulbuchausleihe.
Allerdings haben wir haben alle Haushalte seit 2009 abgelehnt. Maßgeblich dafür war von Beginn
an das überdimensionierte Ausmaß der Sporthalle, die fehlende Betrachtung von Folgekosten, das
Fehlen von Nutzungskonzepten. Zudem haben weder der Bürgermeister noch die CDUMehrheitsfraktion zu irgendeinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise versucht, Sparmöglichkeiten im
Gespräch mit den anderen Ratsfraktionen auszuloten. Konkrete Einsparvorschläge der FWG (etwa
Einsparungen von 35 Tausend Euro für eine neue Umzäunung des Spielplatzes in Lorscheid
/Bahnhofstraße in den Haushalten 2012 und 2013 oder der Verzicht auf Bereitstellung von 40
Tausend Euro Planungskosten für die Gestaltung der Außenanlagen der Sporthalle im Haushalt
2014) wurden immer von der CDU abgelehnt.
Aktuell hat unsere Gemeinde noch keinen gültigen Haushalt 2014. Die Kommunalaufsicht hat ihre
Genehmigung bislang nicht erteilt, sie macht „Druck“ für eine Erhöhung der Hebesätze oder fordert
die Einsparung von über 320.000 Euro noch für dieses Jahr. Wie dies gelingen soll, steht in den
Sternen. Selbstverständlich sind niedrige Hebesätze der Gemeindesteuern ein erstrebenswertes Ziel,
für das auch die FWG eintritt. Aber: bei dem von der CDU aufgetürmten Schuldenberg von 4
Millionen Euro Ende 2014, der noch weiter wächst, sind die verbleibenden Handlungsmöglichkeiten gering und eine Erhöhung der Gemeindesteuern steht über kurz oder lang zu befürchten.
Für die Haltung der CDU zu Steuererhöhungen ist bezeichnend: Im Wahlkampf 2009 hatte die
CDU angekündigt: „Steuererhöhung durch Erhöhung der Hebesätze für Grund- und
Gewerbesteuer war und ist für uns kein Thema. Jegliche Diskussion darüber werden wir ablehnen.
So können wir unsere Familien von insgesamt 75 Tausend Euro Steuerschuld pro Jahr entlasten“.
Versprochen – Gebrochen! Die Hebesätze wurden von der CDU-Mehrheit - gegen die
Stimmen der FWG! - zum 1. Januar 2012 erhöht. Die Mehrbelastung für Bürger und
Gewerbetreibende liegt bei ca. 120 Tausend Euro pro Jahr.
Die CDU verweist heute stolz auf das Eigenkapital der Gemeinde in Höhe von 15,3 Millionen Euro
für Ende 2013. Aber: Noch Ende 2010 betrug es 17,8 Millionen und es wird in 2014 weiter
absinken. Außerdem kann das Eigenkapital nicht dazu dienen, etwa die Schulden zu tilgen, denn
Gemeindestraßen oder gemeindeeigene Gebäude sind unverkäuflich.
In den kommenden Jahren wollen wir als FWG:
 die Trendwende bei der stetig steigenden Verschuldung einleiten
 den Verzicht auf übertriebene („Prestige“)-Vorhaben wie etwa neuer Schießstand, Tennis-
plätze, Sportlerheim
 eine stärkere Beteiligung interessierter Bürger, eine Stärkung von Eigeninitiativen und
Durchführung von Vorhaben in Eigenleistungen (nach dem Vorbild der „Rentnergilde“).
Dazu brauchen wir Ihre Stimme für die FWG! Wählen Sie nach 45 Jahren die bisherige,
verbrauchte CDU-Mehrheit ab. Nur dann gibt es eine Chance für sachorientierte Arbeit im Rat.
Setzen Sie ein Zeichen für die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik
und für eine zukunftsfähige Entwicklung von St. Katharinen.
Wählen Sie unseren Bürgermeisterkandidaten Markus Hahn
und die Liste der FWG.