23. Februar 2010 Haushaltsrede der CSB/FWG zum Haushalt 2010

23. Februar 2010
Haushaltsrede der CSB/FWG zum Haushalt 2010
(Es gilt das gesprochene Wort)
Werte Bürger von Schloß Holte-Stukenbrock, Herr Bürgermeister,
Herr Beigeordneter, Damen und Herren der Verwaltung und des
Rates, verehrte Zuhörer und sehr geschätzte Pressevertreter,
bevor wir in die Details gehen, hier ein Dank an Herrn Schröder und
sein Team, der einen übersichtlichen Haushaltentwurf zur Verfügung
gestellt hat und für alle Erklärungen bereit stand. Schön war auch,
den Haushaltsentwurf in elektronischer Form zu bekommen, das
erleichterte die Arbeit doch enorm.
Erstmals seit langem müssen wir wieder wirklich in die Rücklage
greifen, um den Haushalt auszugleichen. 5,9 Millionen Euro mussten
nach dem ersten Entwurf aus der Ausgleichsrücklage gedeckt
werden. Dies ist nicht erfreulich und nur ein, zwar gesetzlich
erlaubter, Haushaltsausgleich zweiter Klasse.
Überraschend für uns, die CSB-FWG, hat die Verwaltung trotzdem
keine Steuererhöhungen vorgeschlagen. Ein Fakt, der in der jetzigen
Situation unbedingt notwendig, ja sogar zwingend vorgeschrieben ist.
Laut dem Vorbericht zum Haushaltsplan-Entwurf 2010 weisen nicht
nur das Finanzplanungsjahr 2010 sondern auch die Planungsjahre 2011
bis 2013 deutliche Liquiditätslücken aus.
Dies widerspricht klar dem § 84 der Gemeindeordnung NRW , der
aussagt, dass in der Ergebnis- und Finanzplanung ein
Haushaltsausgleich grundsätzlich dauerhaft erreicht werden muss.
Deshalb sollte der Haushalt nicht nur im Haushaltsjahr 2010,
sondern auch in den drei Planungsjahren 2011 bis 2013 der
mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ausgeglichen sein.
Also galt es, den Haushalt intensiv durchzuarbeiten um hierfür
Lösungen zu finden und zu beantragen.
Darum stellte die CSB-FWG jetzt den Antrag, die Gewerbesteuer um
50 auf 380 Punkte zu erhöhen. Unser Dank an die Fraktionen der
Grünen und der SPD für ihre Unterstützung, die haben unseren
Antrag nämlich verstanden. CDU und FDP wohl nicht. Denn sonst
können wir uns die völlig verqueren Sätze des CDUFraktionsvorsitzenden Herrn Gärtner nicht erklären. Da mahnte er
tatsächlich in seinem Beitrag zur Ablehnung unseres Antrages Bund
und Land an, die Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen
nachhaltig zu verbessern. Bund und Land haben dieses jedoch mit
ihren deutlichen Verbesserungen bei der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer schon im Jahr 2008 getan. Und auf die berufen
wir uns in unserem Antrag. Aber zwei Jahre Zeit zum Überlegen
oder Verstehen dieser Maßnahmen sind wohl zuwenig für die CDU.
Herr Gärtner sprach zudem auch von einer umsatzabhängigen
Steuer. Die Gewerbesteuer ist jedoch eine gewinnabhängige Steuer.
Man sollte diesen fundamentalen Unterschied kennen. Auch seine
Aussage, die Anhebung würde nichts bringen, wenn die „Umsätze der
Firmen“ einbrechen würden, ist unverständlich. Also, wenn der
„Gewinn“ der Firmen einbricht, bekommen wir mit der Erhöhung
immer noch mehr als ohne die Erhöhung. Das ist doch wohl eine
einfache Rechnung. Auf den Punkt gebracht hat das übrigens Herr
Greitens: „Vielleicht bringt sie nicht mehr Gewinn, aber weniger
Verlust.“
Die CDU äußerte auch, diese „Steueranhebung passe nicht in die
heutige Zeit‘“. Das verstehen wir als CSB-FWG gar nicht. Als es allen
gut ging, wollte keiner die Steuer erhöhen. Jetzt, wo wir erstmals
wirklich in die Rücklage greifen müssen, will es die CDU auch nicht.
Wir fragen uns: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Steuergeschenke, die die CDU jetzt mit der Ablehnung unseres
Antrages macht, dienen einigen wenigen und sind bei den derzeitigen
Entwicklungen des städtischen Haushalts verantwortungslos.
Schloß Holte-Stukenbrock hat nichts mehr zu verschenken!
Aus § 75 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW ergibt sich außerdem
das Gebot der Generationengerechtigkeit, wonach die
Haushaltswirtschaft so zu führen ist, dass künftige Generationen
nicht unzumutbar belastet werden.
Wenn wir heute das mögliche zusätzliche Gemeindeeinkommen aus
der von der CSB-FWG geforderten Gewerbesteuererhöhung
verschenken, geht dieses Kapital der Kommune unwiederbringlich
verloren und damit auch unseren Kindern.
Wir geben zu bedenken: Sollte es in SHS zu einem
Haushaltsicherungskonzept kommen, müssen die Hebesätze der
Realsteuern ( Grundsteuer und Gewerbesteuer ) bezogen auf die
Gemeindegrößenklasse mindestens in Höhe des jeweiligen
Landesdurchschnitts festgesetzt werden. Das ist deutlich mehr, als
die CSB-FWG jetzt beantragt und betrifft zudem auch die
Grundsteuer und damit direkt den einzelnen Bürger und dessen
Geldbörse. Also zwei weitere zwingende Argumente für die von uns
geforderte Gewerbesteuererhöhung.
Ein Sahnehäubchen für die Gewerbesteuererhöhung gibt es zudem
noch. Nicht nur, dass sie uns in diesem und im nächsten Jahr circa
2,2 Millionen Euro Mehreinnahmen nur aus der Erhöhung aus dem
Jahr 2010 bringt, nein, da wir die Kreisumlage und den Beitrag zum
Solidaritätsfond bereits jetzt schon so bezahlen als hätten wir einen
Gewerbesteuerhebesatz von 403 Punkten, verbleiben die
Steuermehreinnahmen zu 100 % im Stadtsäckel.
Unser Antrag auf Gewerbesteuererhöhung von 330 auf 380 Punkte
ist demzufolge nicht nur notwendig sondern ein unbedingtes Muß.
Mit den jetzt im HFA getroffenen Beschlüssen erreichen wir eine
Verbesserung im Ergebnishaushalt von 1,2 Mio. Euro. Außerdem
wurden Baumaßnahmen in Höhe von 1,4 Mio. Euro in 2010 gestrichen.
Da es sich bei diesen Konsolidierungsmaßnahmen aber überwiegend
um Verschiebungen in das nächste Haushaltsjahr handelt, stellen sie
nur eine kosmetische Besserstellung des Haushaltes 2010 dar und
sind keine langfristige Hilfe. Wir brauchen mehr Geld im
Stadtsäckel, und das geht nur mit der von uns beantragten
Gewerbesteuererhöhung.
Darum muß die Erhöhung kommen. Jetzt und sofort!
Wie Sie alle wissen, bin ich eigentlich ein ausgleichender und
pragmatischer Mensch. In diesem Jahr aber bin ich und ist die
gesamte CSB-FWG wütend geworden. Wütend über das hochnäsige
und aus unserer Sicht völlig bürgerferne Verhalten der CDUMehrheitsfraktion sowie deren Umgang mit den Ausschußmitgliedern
und den Anträgen der anderen Fraktionen bei den
Haushaltberatungen. Das war ein Ton, der nicht angemessen war.
Die Kommunalwahl im vergangenen Herbst ergab eine absolute
Mehrheit für die CDU, wenn auch nur mit 75 Stimmen. Dieser
Wahlsieg war kein grandioser Erfolg, sondern nur noch der Rest von
den Ergebnissen der Vorjahre. Das ist den Mitgliedern der CDU
wahrscheinlich ziemlich egal, aber uns als CSB-FWG ist das nicht
egal.
Wir erwarten von der CDU – Fraktion, dass sie sich ihrer
Verantwortung für alle Bürger bewusst wird.
Nur die CDU kann, bedingt durch die absolute Mehrheit, eine
demokratische Arbeit in den Ausschüssen und dem Rat der Stadt
garantieren. Wenn allerdings sämtliche Entscheidungen schon vor den
Sitzungen feststehen, und diese dann ohne irgendeine Diskussion
abgestimmt werden, dann hat das mit Demokratie nun aber auch gar
nichts zu tun.
Hierzu einige Beispiele, die zeigen, wie es nicht sein sollte, aber
leider gehandhabt wurde:
Der Haushalt wurde am 22. Dezember eingebracht, unser erstes
Treffen war am 6. Januar. Und wenn ich „unser“ sage, sind damit
Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger der CSB-FWG gemeint.
Schnell stellten wir fest, dass eine intensive Beratung und die
Detailarbeit nur während einer großen Haushaltklausur möglich ist.
Also gaben wir in den Fachausschüssen bekannt, dass wir uns zu den
einzelnen haushaltsrelevanten Punkten erst nach der Klausurtagung
am 6. Februar – also im HFA - äußern und uns bei den vorherigen
Abstimmungen weitgehend enthalten werden. Dafür gab es sofort
verbal Prügel, die von „ ...dafür war doch Zeit genug... “ bis zu
Äußerungen wie „ ...das ist Mißachtung des Ausschusses... “ geführt
haben.
Dazu zwei Anmerkungen:
Zum Vorwurf ...dafür war doch Zeit genug...: Die CSB-FWG hat am
24.11.2009 – also fast einen kompletten Monat bevor der
Haushaltsentwurf eingebracht wurde - den Antrag auf Einrichtung
eines Seniorenbeirates in den Rat eingebracht. Unser Antrag wurde
in den Fachausschuß verwiesen und stand, zusammen mit der
Haushaltberatung, auf der Tagesordnung. Auf Antrag der CDU wurde
unser Antrag in die Fraktionen verwiesen. Begründet wurde dies vom
CDU-Ratsherrn Dr. Kosubeck: „Wir hatten nicht genug
Vorbereitungszeit, um dieses Thema zu besprechen........“
Noch Fragen?
Zum Vorwurf ...Missachtung des Ausschusses...: Unter Mißachtung
eines Ausschusses verstehen wir, wenn in einem Ausschuß z. B.
erstmals die Art und Weise, Größe und Umfang, einer
Lärmschutzwand vorgestellt werden, diese Planungen dann ohne
weitere Beratung (was außer der CDU alle anderen Fraktionen für
nötig hielten) seitens der Mehrheitsfraktion durchgewunken werden.
Vor allem, wenn dann auch noch nachgewiesen werden kann, dass viele
Fragen, die u. a. in der Bürgerinformation zu diesem Thema
aufkamen, noch nicht diskutiert oder beachtet wurden. Diese
unnötige Eile ist reines Machtgehabe, hat aber nichts mit politischer
Arbeit für die Bürger zu tun.
In allen Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse erfuhren wir dann
auch das Ergebnis aus den „intensiven Vorbereitungen“ der CDU. Sie
forderte in allen Ausschüssen die Verwaltung auf, Sparpotentiale zu
ermitteln. Auch dort, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben gar
keine gibt (Zitat: ...das sehen wir zwar, aber wir stellen diesen
Antrag in jedem Ausschuß...) Das ist also das Hauptergebnis der
intensiven Vorbereitung der CDU....................
Wir von der CSB-FWG empfinden diese Anträge als einen Schlag
gegen die Arbeit der Verwaltung und auch als falsches
Politikverständnis.
Das Festlegen der Einsparungen ist unsere politische Arbeit, die die
Fraktionen bei den Haushaltsberatungen vornehmen müssen. Das
Aufzeigen von Spar-Potentialen, welche sich in der Zeit zwischen
dem Aufstellen des Haushaltes durch die Verwaltung und dem
Vorstellen des Haushaltsentwurfes ergeben haben, ist Aufgabe der
Verwaltung. Und dieser Aufgabe ist die Verwaltung bisher immer –
auch ohne Aufforderung – verantwortungsvoll nachgekommen.
Interessante Einblicke in die Diskussionsfähigkeit der CDU zeigt
auch eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktion
im HFA auf den im Ordnungsausschuss mündlich gestellten Antrag
der SPD, Gebühren für die Brandschauen zu erheben. (Dieser wurde
dort ohne eine einzige Aussage von Seiten der CDU abgelehnt,
wohl, weil man eben alle Anträge ablehnt die nicht von der CDU
gestellt werden.) Herr Gärtner äußerte dann im HFA: ... „Wie haben
wir im Fachausschuß abgestimmt? Mit Nein? Gut, wir vertrauen
unseren Fachleuten.“ Und der Antrag wurde - erneut ohne
Diskussion – abgelehnt.
So erging es auch unseren Anträgen. Wir reichten sie zur besseren
Verständlichkeit in Schriftform zum HFA ein. Das ist der Ausschuß,
wo über die Finanzen gesprochen wird. Erster Kommentar seitens des
CDU-Fraktionsvorsitzenden:
„Diese Anträge brauchen wir uns erst gar nicht anzusehen, die lehnen
wir sowieso ab!“ – So kam es dann – natürlich - auch.
Kommen wir zu den Haushaltszielen: Ziele müssen im Haushalt
formuliert werden. Wie oft hat man schon in den Ausschüssen
gehört, „...das steht doch so im Haushalt, was wollen Sie denn?...“.
Also reichten wir unsere Ziele, die nach unserem Selbstverständnis
im Rat diskutiert werden müssen, zusammen mit den anderen
Anträgen fristgemäß zum HFA ein und ernteten auch da
Kopfschütteln. „Erst jetzt?“ war noch die sanfteste Formulierung.
Was uns aber besonders geärgert hat: Wir formulierten die Ziele,
und zwar in der für den Haushalt festgelegten Weise. Also: „Tempo
30 auf den Straßen wird eingehalten“ und erhalten dafür ein Kopfauf-den-Tisch-Schlagen des Bürgermeisters, einen Verriss im
Westfalen-Blatt und beides ohne dass die ausführenden Personen
wußten, was hinter dem Antrag steht. Denn zu der Erklärung, was
damit bezweckt werden soll (nämlich sinnvolle Maßnahmen zur
Temporeduzierung, die die Stadt selbst durchführen kann, und
Maßnahmen zur besseren Geschwindigkeitsreduzierung in diesem
Bereich) konnten wir erst gar nicht vorstellen. Und - die wollte da
auch niemand von der Mehrheitspartei hören. Man hat ja seinen
Lacher gehabt, obwohl der nur aufgrund der von den Lachern selbst
festgelegten Schreibweise kam. Wer es besser kann, soll jetzt und
hier dieses Ziel neu formulieren.
Erinnern wir uns an die Diskussion um die Hauptschule, die 65.000
Euro für verschiedene Maßnahmen wünschte. 40.000 Euro wollte die
CDU gewähren, den Rest im kommenden Jahr. „Das muss und soll
sein“, so die CDU. Als die CSB-FWG dann kurz danach den Antrag
stellte, die 25.000 Euro, wie von der CDU vorgeschlagen, für die
Hauptschule für 2011 festzuschreiben um der Schule
Planungssicherheit zu geben, da lehnte die CDU dieses ab. Wir
fragen uns heute noch, warum die CDU-Ausschußmitglieder ihre
eigenen Vorschläge ablehnen!
Als Fazit aus den hier genannten Beispielen müssen wir klar sagen:
So, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, kann man nicht
mit anderen gewählten Bürgervertretern umgehen – das ist
Mißachtung der Ausschußarbeit.
Wo will die CSB-FWG in Zukunft hin:
Der Wirtschaftsstandort SHS muß durch sinnvolle Entscheidungen
gefestigt und ausgebaut werden.
Wir wünschen, dass die Verwaltung wieder mehr Aufgaben im
Interesse der Bürger übernehmen soll.
Zum Beispiel die Verwaltung der großen Küche für die
Mittagsverpflegung (nicht nur) unserer Schulen im Ort (ein Antrag
der CSB-FWG), und die sinnvolle Aufstockung des
Verwaltungspersonals, um die Arbeit mit Seniorenbeirat,
Jugendparlament und dem Ordnungsdienst auszubauen, sowie eine
gezielte Beschäftigung mit den Dingen, die sich aus dem European
Energie Award ergeben.
Für solche Dinge, die gezielt dem Bürger in Zukunft zur Verfügung
stehen, muß auch Geld da sein. Darum unser Antrag auf
Steuererhöhung. Denn da wird das Geld aus SHS direkt wieder nach
SHS geleitet.
Für die nächsten Haushaltsberatungen fordern wir, dass nach dem
Einbringen des Haushaltes den Fraktionen vier Wochen
Beratungszeit eingeräumt wird – natürlich außerhalb jeglicher
Ferienzeiten. Ein „Schnell, Schnell“ wie jetzt oder auch mehrfach in
der Vergangenheit führt dann im Laufe des Jahres zu seltsamen
Diskussionen über den Haushalt, die dann zeigen, dass doch vieles
während der Haushaltsdiskussion nicht verstanden oder übersehen
worden ist. Das darf künftig und vor allem bei immer schwieriger
werdenden Zeiten nicht mehr sein.
Fazit aus den Beratungen in diesem Jahr:
Wir erwarten von der CDU-Fraktion für die weitere
Legislaturperiode eine diskussionsoffene und sachbezogene Arbeit in
den Ausschüssen, weniger fraktionsgebundene Pauschalabstimmungen
und mehr Mut zur gelebten Demokratie. Von dieser Art der
politischen Arbeit werden alle Bürger unserer Stadt dann profitieren
– und das sollte das gemeinsame Ziel sein.
Da unser Antrag auf Steuererhöhung abgelehnt worden ist und wir
diese Erhöhung als fundamental wichtig ansehen, werden wir den
Haushalt natürlich ablehnen.