InRodenkirchenwirdneugezählt

27
ESA-ASTRONAUT
Dom-Stein zurück aus dem Orbit
Alexander Gerst hat einen Stein vom Dom und die Köln-Fahne wieder zurückgegeben. Mit den
beiden Gegenständen hat er in der Internationalen Raumstation ISS 2566-mal die Erde umkreist.
Stein und Fahne sollen in einer Wanderausstellung in der ganzen Stadt gezeigt werden Seite 29
Köln
12°
DAS KÖLN-WETTER
Stark bewölkt
Minimum der kommenden Nacht: 2°
20
Wind in km/h
In Rodenkirchen wird neu gezählt
REAKTIONEN
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KOMMUNALWAHL
CDU-Klage erfolgreich – Verwaltungsgericht bestätigt „Stadt-Anzeiger“-Analyse zum Briefwahlbezirk
VON ANDREAS DAMM
Die Vertreter der CDU sehen keinen Grund, ihre Genugtuung zu
verbergen. Sie haben soeben einen
juristischen Sieg erzielt, über die
SPD, die Grünen und die Linke
ebenso wie über Stadtdirektor
Guido Kahlen. „Gut, dass Gerichte
unabhängig von Parteibüchern
entscheiden“, sagt CDU-Chef
Bernd Petelkau und spricht von einem „Erfolg für die Demokratie in
unserem Land“.
Der Grund der Freude: Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen das Ergebnis der Kommunalwahl stattgegeben. Die Stimmen
eines Briefwahlbezirks in Rodenkirchen müssen neu ausgezählt
werden, da ein Fehler zu Lasten
der CDU vermutet wird. Es geht Geschlagene und Sieger: Stadtdirektor Guido Kahlen (2. v. r.) mit Juristen, im Hintergrund die CDU-Spitze
zwar nur um 123 Stimmen. Doch
wegen des knappen Gesamtergebnisses der Kommunalwahl könnte
die CDU über ihre Reserveliste ein
Mandat hinzugewinnen. In dem
Fall würde ausgerechnet Jochen
Ott, Oberbürgermeister-Kandidat
der SPD, seinen Sitz verlieren.
Zweifel an der Niederschrift
Es ist ein entscheidender Moment
im Verhandlungssaal. Birgit Herkelmann-Mrowka, Präsidentin des
Verwaltungsgerichts, bittet die
Prozessgegner nach vorn an ihren
Tisch. Sie zieht die Niederschrift
über den Rodenkirchener Briefwahlbezirk mit der Nummer
20874 hervor; jenes Bezirks, dessen Ergebnis zum Streit über die
Neuauszählung und zu der Klage
der CDU geführt hat. Das von ehrenamtlichen
Wahlvorständen
ausgefüllte Dokument enthalte
mehrere
Unregelmäßigkeiten,
stellt die Richterin fest. Schwerer
noch als das Fehlen einer Unterschrift sei der Umstand zu gewichten, dass die Zahl der abgegeben
Stimmen nicht eindeutig vermerkt
ist. So bleibt unklar, ob die Wahlhelfer 707 Zettel ausgewertet haben oder 708. Für die 4. Kammer
steht deshalb fest: Der Glauben an
die Richtigkeit der Urkunde ist erschüttert – und damit das Vertrauen in das Rodenkirchener Ergebnis
insgesamt.
Spätestens in diesem Augenblick muss Stadtdirektor und
Wahlleiter Guido Kahlen ahnen,
dass es ein schwarzer Tag wird für
ihn. Der Sozialdemokrat hatte die
Forderung der CDU nach einer
CDU-Kandidatin Alexandra von Wengersky (r.), Parteichef Bernd Pe- Die Briefwahl-Stimmen, die neu
telkau und ihre Anwältin strahlen nach der Entscheidung. Fotos: goy ausgezählt werden sollen
Die Chronik des Streits um die Neuauszählung
25. Mai 2014: Nach Bekanntgabe
des Wahlergebnisses kündigt die
CDU noch am Wahlabend an, eine
Neuauszählung zu beantragen.
22. August: Der Wahlprüfungsausschuss lehnt mehrheitlich die
Forderung der CDU auf die Kontrolle einzelner Wahlbezirke ab.
6. Oktober: OB Roters beanstandet diesen Ratsbeschluss.
30. Mai: Der Kreiswahlausschuss
lehnt mehrheitlich den CDU-Antrag auf eine Neuauszählung aller
45 Wahlbezirke ab.
23. August: Die Grünen wollen eine komplette Neuauszählung al- 6. November: Die Bezirksregieler 45 Wahlbezirke zu beantragen. rung hebt den Ratsbeschluss auf.
22. Oktober: Der Rat bestätigt seine Entscheidung.
29. August: Der NRW-Innenminister untersagt der Stadt, die Wahl
20. Juni: Die CDU erhebt Einspruch gegen das Endergebnis der komplett neu auszählen zu lassen.
Kommunalwahl.
4. Dezember: Die Klage des Rates
gegen die Aufhebung durch die
Bezirksregierung geht beim Verwaltungsgericht ein.
31. Juli: Stadtdirektor Kahlen legt
ein Rechtsgutachten vor, demzufolge der Einspruch der CDU unbegründet ist.
30. September Der Rat beschließt
trotz dieses Erlasses mit großer
Mehrheit die Neuauszählung aller
Wahlbezirke.
18. Dezember: Die CDU klagt gegen die Stadt für die Auszählung
eines Rodenkirchener Briefwahlbezirks. (adm, map)
Neuauszählung mit dem Hinweis
zurückgewiesen, es bestehe kein
Anlass, die Arbeit der Wahlhelfer
des Bezirks 20874 in Zweifel zu
ziehen. Die Niederschrift sei
„sorgfältig verfasst“, hatte er stets
betont. Es gebe keine Unregelmäßigkeiten, die eine Überprüfung
des Ergebnisses rechtfertigen würden. Das Gleiche hatte der von der
Osterzeit...
... Wohlfühlzeit!
Verwaltung beauftragte Gutachter
Prof. Frank Baetge behauptet –
fälschlicherweise, wie in der Gerichtsverhandlung am Mittwoch
bekannt wurde.
Der Vorgang ist deshalb bedeutend, weil SPD, Grüne und Linke
der Argumentation des Stadtdirektors gefolgt waren. Ihre Vertreter
im Wahlprüfungsausschuss bestätigten den Wahlvorständen kurz
nach der Wahl „eindeutig ordentliche Arbeit“, wie es die Sozialdemokratin Gabriele Hammelrath
einmal ausdrückte. Es gebe keinen
Grund für den Einspruch der CDU
gegen den Wahlausgang in Rodenkirchen, hieß es bei Rot-Rot-Grün.
Ein statistisch abweichendes Ergebnis allein liefere keinen Anlass,
und sei es noch so extrem.
Gericht vermisst Auswertung
Nach Auffassung des Gerichts hätte der Wahlprüfungsausschuss jedoch weiter nachforschen müssen.
Die CDU habe das Ergebnis „nicht
mit bloßen Vermutungen ins Blaue
hinein angegriffen“. Insbesondere
hätte eine „vertiefte wahlstatistische Auswertung für eine Vertauschung der Zahl der Stimmen“ von
CDU und SPD gesprochen. Diese
Auswertung hatte der „Kölner
Stadt-Anzeiger“ vorgenommen:
Eine Art Gegenprobe mit den Ergebnissen der drei Urnenbezirke
in dem Gebiet des Briefwahlbezirks legt nahe, dass die Zahlen der
CDU und der SPD beim Übertragen ins Protokoll verwechselt worden sind. Anders ist kaum zu erklären, dass die SPD-Kandidatin Elke
Bussmann in der CDU-Hochburg
Rodenkirchen in einem einzelnen
Wahlbezirk einen Vorsprung von
17,5 Prozentpunkten vor ihrer
Konkurrentin Alexandra von Wengersky hat. Sollte der Rat das Ergebnis ungeprüft übernehmen,
sieht das Verwaltungsgericht „den
Grundsatz der Gleichheit der Wahl
dauerhaft verletzt“.
Den von den Grünen als Kompromiss angeregten Ratsbeschluss, sämtliche 1024 Stimmbezirke neu auszuzählen, hält das
Verwaltungsgericht für unzulässig. Das ebenfalls am Mittwoch ergangene Urteil bestätigt die Bezirksregierung, die als Aufsichtsbehörde eine völlige Neuauszählung verboten hatte.
Erste Stellungnahmen signalisieren, dass die Ratsfraktionen beide Urteile akzeptieren werden. Die
Vorbereitungen für die Neuauszählung der Rodenkirchener Stimmen können beginnen, gezählt
werden soll so bald wie möglich.
> Kommentar Seite 6
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gesamte
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29.03.2015
DONNERSTAG, 26. MÄRZ 2015
Martin
Börschel (SPD),
Fraktionsvorsitzender: „Nachdem sich die
Auseinandersetzung über die
Gültigkeit der Martin
Kommunalwahl Börschel
nun schon fast
ein Jahr hinzieht, ist aus unserer
Sicht der Rechtsfrieden und die zügige Klarheit über das Wahlergebnis gegenüber einer Fortsetzung
des Rechtsstreits in nächster Instanz vorzuziehen, sofern sich in
der Urteilsbegründung nicht offensichtliche Unstimmigkeiten befinden.“
Ralph Elster
(CDU), Vorsitzender
des
Wahlprüfungsausschusses:
„Die nun anstehende Nachzählung hätten wir Ralph
deutlich früher Elster
haben können.
Wenn der Stadtdirektor nicht erklärt hätte, die Wahlunterlagen seien vorbildlich geführt worden und
böten keinerlei Anlass zu Zweifeln, hätte der Wahlprüfungsausschuss wohl unmittelbar nach der
Wahl beschlossen, das Ergebnis
des fraglichen Stimmbezirks zu
überprüfen.“
Jörg
Frank
(Grüne), Fraktionsgeschäftsführer: „Die grüne Ratsfraktion
respektiert das
Verwaltungsgerichtsurteil und Jörg
möchte auf wei- Frank
tere Rechtsmittel verzichten. Der Kölner Rat ist
handlungsfähig, und eine weitere
Auseinandersetzung ist für das politische Handeln nicht förderlich.“
Ralph Sterck
(FDP), Fraktionsvorsitzender:
„Das Verwaltungsgericht hat
dafür gesorgt,
dass die Bürgerinnen und Bür- Ralph
ger nun ihrer Sterck
Wahlentscheidung wieder vertrauen dürfen. Gemeinsam mit der CDU werden wir
beraten, inwieweit eine Sondersitzung des Rates erforderlich ist.“
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Mittwoch, 20. Mai 2015 Kölner Stadt-Anzeiger
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Mit der Kraft
am Ende
KOMMUNALWAHL
Renald Luzier
schlechter Zeichner zu sein. „Wir
sind keine Helden, wir wollten nie
welche sein und wir waren auch
nie welche“, hat Luz klargestellt.
Dabei schien gerade er auserkoren, das Satireblatt, das die Terroristen vernichten wollten, mit seinem zeichnerischen Talent voranzubringen. Der schmächtige Brillenträger war es schließlich gewesen, der den islamistischen Fanatikern an vorderster Front die Stirn
geboten hatte.
Aus seiner Feder stammt die
Mohammed-Zeichnung, die das
Titelblatt der ersten Ausgabe nach
dem Massaker zierte. „Jetzt erst
recht, wir trotzen dem Terror“, schien das zu besagen. Und Luz wollte
ja auch weitermachen. Bis sich die
Last, wie er sagt,
„als zu schwer erwies“.
Denn es sind ja
nicht nur die zehn
ermordeten Kollegen,
die
schmerzlich
Zeichner Luz
Foto: dpa
vermisst werden, die nicht zu ersetzen sind, menschlich nicht und
angesichts fehlenden Nachwuchses auch fachlich nicht. Das
Selbstverständnis des Satire-Blattes ist ebenfalls dahin.
Jahrzehntelang
waren
die
„Charlie Hebdo“-Macher die Underdogs gewesen, die gegen die
Der sich für dieses Jahr
abzeichnende Gewinn
von 12 bis 15 Millionen
Euro weckt
Begehrlichkeiten
Helden der Gesellschaft anrannten, sie vom Sockel zu stürzen versuchten. Kirche und Kapital waren
Luz und Kollegen natürliche Feinde gewesen, Arme und Entrechtete
galten als Brüder im Geiste.
Aber dann war es eben passiert.
Halb Frankreich solidarisierte sich
mit den Überlebenden des Massakers. Alle Welt wollte Charlie sein.
Zu Helden der Meinungs- und
Blasphemiefreiheit verklärt, standen Zeichner und Journalisten
selbst auf dem Podest. Mit Spenden und Abos überhäuft, avancierten die Habenichtse zu Millionären.
Das konnte nicht gut gehen. In
der Redaktion tun sich Gräben auf.
Der sich für dieses Jahr abzeichnende Gewinn von 12 bis 15 Millionen Euro weckt Begehrlichkeiten. Ein Teil der Zeichner und Journalisten fordert die Gründung einer Kooperative, in der sämtliche
Mitglieder zu gleichen Teilen am
Betriebskapital beteiligt sind. Zeitungschef Riss lehnt das ab.
Hinzu kommt die Vereinnahmung durch die Öffentlichkeit.
Wenn er sein Gesicht im Internet
sehe, das für alles und jedes herhalten müsse, hier die Sicherheitspolitik des Premierministers illustriere, dort Catherine Deneuve zur
Seite gestellt werde, dann werde
ihm schwindelig, sagt Luz. Dann
überkomme ihn das Gefühl: Das
bin doch nicht mehr ich.
Um zu sich selbst zu finden, hat
er zeichnerisch dokumentiert, wie
es in ihm aussieht. Unter dem Titel
„Katharsis“ gelangt der Versuch
seelischer Läuterung an diesem
Mittwoch in die französischen
Buchhandlungen. Ein Blick ins Innere des Comic-Bandes
zeigt, dass das wichtigste
Kapital des Karikaturisten in den Wasserwirbeln
und
Stromschnellen
der
jüngsten
Zeit
nicht abhanden gekommen ist. Der
Luz auszeichnende
feine Humor: Er ist
noch da.
REAKTIONEN
„Es ist schön zu sehen, dass Demokratie, auch wenn es lange dauert, am Ende zu einem gerechten
Ergebnis kommt.“
Peter Millowitsch,
Theaterchef
Köln. Sämtliche Blicke richten sich
auf vier Tische, zusammengerückt
zu einer großenArbeitsplatte. Dort
befinden sich die Umschläge mit
den 706 Stimmzetteln eines Rodenkirchener Briefwahlbezirks,
über dessen Ergebnis so vehement
gestritten worden ist. Der Schauplatz in dem Verwaltungsgebäude
im Stadtteil Kalk ist umringt von
mehr als einem Dutzend Kamerateams und Fotografen, von Journalisten, Ratspolitikern und Bürgern.
Ein rotes Absperrband hält sie auf
Distanz, so wie vor einem Bankschalter oder an einem Tatort.
Sämtliche Anspannung weicht,
kaum dass die nach Kandidaten
geordneten Stimmen aus dem Umschlag ausgepackt sind. Der Stapel
der CDU erscheint deutlich höher
als der Packen mit den SPD-Stim-
Bernd Petelkau
men. Damit steht fest, dass es in
dem einen Rodenkirchener Bezirk
eben doch keinen Erdrutschsieg
der SPD gegeben hat, sondern nur
einen Fehler beim Übertragen der
Zahlen ins Protokoll. Später wird
Schuldezernentin Agnes Klein als
Wahlleiterin das berichtigte Ergebnis bekanntgeben: 297 Stimmen für die CDU, 176 für die SPD.
Die Folgen des in Deutschland einzigartigen Politspektakels: SPDParteichef und Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott verliert
sein Mandat an den Christdemokraten Stefan Götz, Rot-Grün seine Einstimmenmehrheit im Rat.
Bernd Petelkau, dem Partei- und
Fraktionschef der Kölner CDU, ist
die Genugtuung anzusehen. „Das
heutige Ergebnis beweist, dass es
richtig war, den Zweifeln in Bezug
auf das Stimmenverhältnis in Rodenkirchen nachzugehen“, sagt er.
Und auch das: „Es ist keine Sternstunde für die Demokratie in Köln,
dass wir ein Gerichtsurteil brauchten, um zu einem korrekten Wahl-
Bagdad. Iraks Regierung will neue
Kämpfer für die Armee rekrutieren,
um die Terrormiliz Islamischer
Staat (IS) aus der Provinzhauptstadt Ramadi im Westen des
Landes zu vertreiben. Auch einen
Einsatz schiitischer Milizen segnete
das Kabinett ab. Nach UN-Angaben
sind derzeit 25 000 Menschen auf
der Flucht vor dem IS. (dpa)
Für die CDU zieht Stefan Götz in den Rat ein
VON ANDREAS DAMM
UND HELMUT FRANGENBERG
Das heutige Ergebnis
beweist, dass es richtig
war, den Zweifeln
nachzugehen
Neue Rekruten im
Kampf gegen IS
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Wir sind keine Helden,
wollten nie welche sein,
waren auch nie welche
IRAK
Neuauszählung hinter rotem Absperrband
Zeichner Renald Luzier hat angekündigt, Die Sitzung des Kölner Wahlausschusses geriet zu einem Spektakel – SPD-Chef Ott verliert Mandat –
„Charlie Hebdo“ zu verlassen
Riss hat ja recht. Der Chef des Satireblattes „Charlie Hebdo“, der
nach dem Massaker in den Pariser
Redaktionsräumen das Kommando übernommen hat, erinnert am
Dienstag daran, dass „das Leben
bei Charlie noch nie ein ruhiger
Fluss gewesen ist“. Und doch ist
das nur ein schwacher Trost. Denn
was da zurzeit den Redaktionsalltag durcheinanderbringt, sind
nicht die üblichen Wasserwirbel
und Stromschnellen eines Journalistenlebens. Da sind Opfer zu beklagen. Da lichten sich die Reihen
der Überlebenden.
Kürzlich erst hatte sich – für das
Satireblatt ungewöhnlich – eine
Kündigung abgezeichnet. Der
franko-marokkanischen Journalistin Zuneb Al Rhazoui war Pflichtvergessenheit vorgeworfen und die
Auflösung ihres Vertrages angedroht worden. Und nun wirft Luz
das Handtuch. Der Zeichner, mit
bürgerlichem Namen Renald Luzier, hat angekündigt, Charlie
Hebdo im September zu verlassen.
Luz kann nicht mehr. Er ist mit seinen Kräften am Ende.
In einem Gespräch mit Kollegen
der Tageszeitung „Libération“ hat
der 43-Jährige den Offenbarungseid geleistet. Nach den Terroranschlägen kämen ihm die aktuellen
Nachrichten langweilig vor, sie inspirierten ihn nicht mehr, hat Luz
gestanden. Hinzu kämen die
schlaflosen Nächte, die Angst und
auch die Befürchtung, nur noch
ein uninspirierter, mithin ein
NACHRICHTEN
STUDIE
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MENSCHEN
THEMEN DES TAGES 03
Mittwoch, 20. Mai 2015 Kölner Stadt-Anzeiger
AFGHANISTAN
Tatenlose Polizisten zu
Haftstrafe verurteilt
„Ich bin froh, dass endlich Klarheit herrscht. Ich halte das Ergebnis nicht für ein Drama, sondern
sehe es eher als Appell an die Parteien, zum Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten.“
Hans Mörtter,
Pfarrer der Lutherkirche
„Es ist beruhigend zu sehen, dass Kochen mit dem Kind auf dem Arm: Frauen erfüllen viele Aufgaben gleichzeitig.
Demokratie so gut funktioniert,
dass Fehler erkannt und richtiggestellt werden. Die Kontrollinstanzen scheinen zu funktionieren. Für
Jochen Ott tut es mir allerdings
leid, dass er seinen Sitz im Stadtrat
verliert.“
Stephan Brings,
Foto: Stefan Worring Musiker
Frauen sind einfach
für alles zuständig
Klarheit nach der Neuauszählung
ergebnis zu gelangen. Aber im Gegensatz zu Justitia trägt der ehemalige Wahlleiter Guido Kahlen leider keine Augenbinde.“ Die Äußerung ist auf den Stadtdirektor mit
Parteibuch der SPD gemünzt, der
als Wahlleiter zurückgetreten war.
Er hatte sich, gestützt auf ein externes Rechtsgutachten, gegen die
Neuauszählung ausgesprochen.
Seine Äußerungen, die Wahlhelfer
hätten sorgfältig gearbeitet und ein
einwandfreies Protokoll angefertigt, waren vom Verwaltungsgericht widerlegt worden. Das Ergebnis der Neuauszählung offenbart, dass am Wahlabend im Mai
2014 schwerwiegende Fehler gemacht worden sind. „Ein dunkler
Schatten bleibt“, findet die Vorsitzende der Kölner FDP,Yvonne Gebauer. Trotz der harten Fakten habe Rot-Grün „seine Mehrheit im
Rat dazu genutzt, den offensichtlichen Fehler nicht zu korrigieren“.
SPD, Grüne und Linke hatten es
mehrfach abgelehnt, das Rodenkirchener Ergebnis zu überprüfen.
Der Kompromissvorschlag der
Grünen, die gesamte Wahl noch
einmal auszuzählen, fiel juristisch
durch, sowohl bei Innenminister
Ralf Jäger als auch vor dem Verwaltungsgericht. Es dürfte wohl
eher der Versuch gewesen sein,
sich selber als eine Art Hüter der
Demokratie darzustellen.
Die Sozialdemokraten haben
sich zumindest bemüht, den politischen Schaden in Grenzen zu halten. Sie verzichten seit Herbst darauf, die entscheidende eine Stimme bei Entscheidungen zu nutzen
und somit Fakten zu schaffen. Die
Strategie hat sich bewährt. Denn
andernfalls hätte der Rat aufgrund
der geänderten Mehrheitsverhältnisse nach der Neuauszählung Be-
Mandate nach der Neuauszählung
SPD 26
CDU 25
Linke 6
FDP 5
Grüne 18
OB Roters
(SPD) 1
Insgesamt:
91 Sitze
Meinungsforscher Manfred Güllner über die Neuauszählung
sondern sich zusammenraufen und
die Probleme in Angriff nehmen,
die die Bürger wirklich bewegen.
Zum Beispiel beim Thema Verkehr oder der Sauberkeit in der
Stadt. Die Kommunalpolitik muss
aufpassen, dass sie nicht etwas tut,
was vordergründig als bürgerfreundlich erscheint, es aber in
AXEL Begrüßen Sie es nicht, dass die Köl- Wirklichkeit nicht ist.
VEIEL ner, wenn auch erst nach einem Jahr,
jetzt Klarheit haben über den Aus- Aber das Wahlergebnis in Rodenkirgang der Kommunalwahl?
chen war doch so auffällig, dass eine
Ich sehe den gesamten Vorgang als
problematisch an. Den Bürgern ist
es nach meiner Überzeugung egal,
ob CDU oder SPD eine Stimme
mehr oder weniger haben, ob Jochen Ott im Rat sitzt oder nicht
oder ob Rot-Grün eine Mehrheit
hat.
Und was ist den Bürgern wichtig?
Auf der kommunalpolitischen
Ebene wollen die Menschen, dass
die Parteien sich nicht in ideologi- Meinungsforscher Manfred Güllschem Klein-Klein zerhacken, ner
Foto: dpa
schlüsse zurücknehmen müssen.
Die Korrektur „bleibt ohne wesentliche praktische Auswirkungen für die Arbeit des Rates und
seiner Gremien“, teilte die SPD
mit. Wie bereits vor neun Monaten
angekündigt, werde die Fraktion je
einen Sitz in den Aufsichtsräten
der Abfallverwertungsgesellschaft
AVG und der Jugendzentren Köln
GmbH sowie einiger weiterer Gremien an die FDP abtreten. Parteichef Ott werde seine Arbeit in
mehreren Aufsichtsräten, etwa des
Flughafens und der Wohnungsgesellschaft GAG, auf Vorschlag der
SPD-Fraktion fortsetzen. Ott, der
Sitzverteilung im Kölner Stadtrat
„Parteien sollen ihre Arbeit tun“
Herr Güllner, in dem strittigen Rodenkirchener Wahlbezirk sind die
Stimmzettel tatsächlich vertauscht
worden. Die Sitzverteilung im Rat
ändert sich. Wie bewerten Sie das
Ergebnis der Neuauszählung?
Das kann man eigentlich nur zur
Kenntnis nehmen.
Kabul. Ein afghanisches Gericht hat
Neuauszählung eigentlich zwingend
nötig war, um Klarheit zu schaffen.
Wenn alle Wahlbezirke neu ausgezählt worden wären, wären vermutlich eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufgetaucht. Diese
hätten sich aber auf die gesamte
Stadt gesehen ausgeglichen. Es ist
jetzt viel Energie aufgewendet
worden für eine Diskussion, die
den Bürgern nicht hilft, sondern
eher ihr Vertrauen in die Politik untergräbt.
Was hat das aus Ihrer Sicht für Konsequenzen?
Ich habe die Sorge, dass sich künftig nicht mehr genügend geeignete
Frauen und Männer finden, die das
Amt eines Wahlvorstandes übernehmen wollen, wenn sie so vorgeführt werden. Die Wahlen dürfen
nicht auf diese Weise entwertet
werden.
Das Gespräch führte
Matthias Pesch
AfD 3
Piraten 2
Deine Freunde 2
Pro Köln 2
FWK 1
DieAuszählung
Aus den Reihen des mit Politikern besetzten Ausschusses
wurden zunächst vier Zweiergruppen gebildet, die unterschiedliche Aufgaben übernahmen. Je ein Vertreter der SPD
und der CDU zählten die nach
Kandidaten vorsortierten rund
700 Stimmzettel gemeinsam
aus.
Ein weiteres Team überwachte
den Vorgang. Schuldezernentin
Agnes Klein, die als Wahlleiterin
benannt wurde, verkündete
das Wahlergebnis für den Rodenkirchener Stimmbezirk zuletzt offiziell.
Der Wahlausschuss tagte in einem Verwaltungsgebäude in
der Dillenburger Straße 27, dem
Kalk-Karree. Die Sitzung war öffentlich, in verschiedenen Räumen gab es Sitz- und Stehplätze. Die Auszählung wurde auf
Großfernsehern übertragen –
ein für die Stadt einmaliges Polit-Spektakel. (adm)
als Landtagsabgeordneter ebenso
wie Fraktionschef Martin Börschel an einer Fraktionsklausur in
Düsseldorf teilnahm, sagte dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir
werden bei den Kölnern darum
kämpfen, dass ich im September
als Oberbürgermeister wieder in
den Rat einziehe. Nachteile für
den Wahlkampf, der ohnehin erst
nach der Sommerpause in die heiße Phase geht, befürchtet man in
der SPD nicht. Bis zur OB-Wahl
am 13. September tagt der Rat
noch zweimal, auf diese Bühne
muss Ott verzichten. SPD und
Grüne streben nach wie vor ein
Bündnis an, werden jedoch auf die
Stimmen anderer angewiesen sein.
Bei dem für den Juni geplanten
Haushaltsbeschluss wird sich erstmals zeigen, wie es sich unter den
erschwerten Bedingungen regiert.
Ob er den Erfolg mit einer Party
feiern wolle, wurde CDU-Parteichef Petelkau gefragt. Gut gelaunt
gibt er Antwort: „Die Anwaltskosten waren so hoch, dass fürs Feiern
nichts mehr übrig bleibt.“ Er weiß,
dass er an Macht und Ansehen gewonnen hat.
Solch eine Panne darf eigentlich
nicht passieren. Das ist ärgerlich
für beide Parteien und beschädigt
die Stadt und die Demokratie. Keine Partei kann ein Interesse daran
haben, aufgrund falscher Auszählungen mehr oder weniger stark im
Rat vertreten zu sein.“
Barbara Schock-Werner,
Ex-Dombaumeisterin
„Das ist spektakulär. Es gibt schon
mal Anzweiflungen, aber die Neuauszählung führt dann meistens zu
einer Bestätigung des Ergebnisses.“
Stefan Marschall,
Politologe
„Es ist wichtig, dass jetzt Klarheit
herrscht und wieder Ruhe einkehrt. Ich habe aber Sorge, dass
ein Präzedenzfall geschaffen wurde und künftig bei jeder Auffälligkeit neu gezählt wird. Das führt zu
kollektivem Misstrauen gegen die
ehrenamtlichen Wahlhelfer. Langfristig beschädigt das die demokratischen Strukturen. (map, dpa)
Stephan Grünewald,
Rheingold-Institut
Grüne: Eine Peinlichkeit
für die Demokratie
In Düsseldorf
herrschen Entsetzen
und Schadenfreude
Düsseldorf. Kopfschütteln, Entset-
zen und Schadenfreude in Düsseldorf: Auch die Landespolitiker
blickten am Dienstag interessiert
in die größte NRW-Stadt. CDULandeschef Armin Laschet sieht
die Hauptverantwortung für den
„Wahlskandal von Köln“ bei den
Sozialdemokraten. Laschet sagte
dem „Kölner Stadt-Anzeiger“:
„Wenn es um die eigene Macht
geht, ist der SPD in NordrheinWestfalen nichts heilig. Bis hinauf
zum SPD-Innenminister hat man
alles getan, um Aufklärung zu verhindern.“ Wer den Willen des
Wählers so behandele, meint der
Düsseldorfer Oppositionsführer,
verliere jedes Ansehen, „um eine
große Stadt wie Köln und ein starkes Land wie Nordrhein-Westfalen würdig zu regieren“.
FDP-Landeschef
Christian
Lindner stellt den Kontrollmechanismus nach einer Wahl infrage:
Für die Zukunft müsse geprüft
werden, ob anstelle des neu gewählten Rates, nicht besser Unabhängige über die Richtigkeit des
Ergebnisses befinden sollten, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Das Ganze sei „eine Peinlichkeit
für Demokratie und Transparenz
in Köln“, sagt Sven Lehmann,
Landeschef der Grünen, die in
Köln nun ihre Ratsmehrheit mit
der SPD verloren haben. „Leider
hat die Kölner Stadtverwaltung eine schnelle Gesamtauszählung
blockiert“, so Lehmann.
André Stinka, SPD-Generalsekretär, kommentierte nur knapp:
Die Bürger vertrauten darauf, dass
ihre Stimme auch gewertet werde.
„Ich hoffe, dass die Neuauszählung dieses Vertrauen stärkt. Alles
Weitere entscheiden die Verantwortlichen vor Ort.“ (kla)
elf Polizisten wegen Pflichtverletzung zu einem Jahr Haft verurteilt.
Sie hatten am 19. März nicht verhindert, dass eine 27-jährige Afghanin nahe einer Moschee in Kabul
totgeprügelt wurde. Ein Amulettverkäufer hatte fälschlicherweise
Foto: dpa behauptet, die Frau habe einen Koran verbrannt. (afp)
BRITISCHE ATOM-U-BOOTE
Militärpolizei nimmt
Soldaten fest
Sigmar Gabriel legt Allensbach-Studie zur „Sandwich-Generation“ vor
VON KARL DOEMENS
Berlin. Eigentlich ist die 100-seiti-
ge Studie überflüssig. Das findet
zumindest Anke Gabriel, die Ehefrau des Bundeswirtschaftsministers, Mutter seiner dreijährigen
Tochter Marie und praktizierende
Zahnärztin in Goslar. „Das Geld
hätte man sich sparen können“,
sagte Frau Gabriel vor wenigen Tagen zu ihrem Ehemann. Nicht etwa, weil sie die Ergebnisse der Untersuchung anzweifelt. Ganz im
Gegenteil: „Das hätte ich dir alles
ganz genauso erzählt“, rieb sie ihrem Siggi unter die Nase.
Doch nun weilt der Vizekanzler
und Vater wieder einmal 250 Kilometer vom Familienwohnort entfernt in Berlin und muss – so formuliert Gabriel durchaus selbstironisch – „die Welt retten“. Dass
er an diesem Dienstag in der
Hauptstadt als Mann die von den
Allensbacher Meinungsforschern
für die Zeitschrift „Bild der Frau“
erstellte Erhebung „Frauen der
Sandwich-Generation“ vorstellt,
mag ein kleiner Akt der Wiedergutmachung sein. Denn Frauen, so
viel lässt sich aus den zahlreichen
eindrucksvollen Grafiken und Tabellen bereits beim Durchblättern
herauslesen, tragen trotz stark
wachsender Berufstätigkeit nach
wie vor die Hauptlast von Erziehung und Pflege in der Familie.
Lange Zeit, erläutert Renate Köcher, die Chefin des Allensbacher
Instituts, habe man die Mehrfachbelastung berufstätiger Frauen vor
allem unter dem Aspekt der Kindererziehung gesehen. Doch vor
allem die Altersgruppe zwischen
40 und 59 sei mit mehrfachen Herausforderungen
konfrontiert:
Rund drei Viertel dieser Frauen
mittleren Alters hätten eigene Kinder. Zugleich unterstützen 86 Prozent ihre Eltern oder Schwiegereltern bei der Hausarbeit, bei Einkäufen oder Arztbesuchen. Fast
ein Fünftel hat bereits pflegebedürftige Angehörige, weitere 29
Prozent rechnen mit dieser Aufgabe in den nächsten Jahren.
„Kaum ist die Phase der Kindererziehung ausgestanden, rückt das
Thema der Unterstützung älterer
Angehöriger in den Vordergrund“,
sagt Köcher. Damit sei die Sandwich-Generation doppelt gefor-
Zwei Drittel der
befragten Frauen
erledigen alles oder
zumindest
das meiste an
Arbeit für Haushalt
und Familie
dert, zumal knapp 80 Prozent dieser Frauen berufstätig sind – die
Hälfte davon sogar in Vollzeit.
Doch selbst in Partnerschaften,
in denen beide Partner Vollzeit arbeiten, ist die Haus- und Familienarbeit immer noch überwiegend
Frauensache. Hier erklären 52 Prozent der Frauen, sie erledigten das
meiste oder alles. Noch deutlicher
ist das Ungleichgewicht in der Gesamtbevölkerung der 40- bis 59Jährigen: Dort erklären rund zwei
Drittel der Frauen, dass sie alles
oder das meiste an Arbeit erledigen. Umgekehrt gesteht ein genauso großer Teil der Männer, dass er
den kleineren Teil, kaum etwas
oder gar nichts übernimmt. Dazu
passt, dass sich 84 Prozent der
Frauen, aber nur 68 Prozent der
Männer mit der Pflege von Angehörigen beschäftigen. Bemerkens-
Unterstützung der eigenen Eltern
So viele von 17 vorgelegten möglichen Unterstützungsleistungen
erbringen Frauen im Alter von ...
(Durchschnittswerte)
5,9
40 – 44
Jahren
6,8
45 – 49
Jahren
KStA-Grafik: Böhne; Quelle: Allensbach
7,9
50 – 54
Jahren
8,4
55 – 59
Jahren
7,2
40 – 59
Jahren
insgesamt
werterweise sind beide Geschlechter davon überzeugt, dass Frauen
die besseren Familienbetreuer
sind. Da wundert es nicht, dass
rund die Hälfte der Frauen zwischen 40 und 59 Jahren Beruf,
Haushalt, Kinder und Pflege
schwer zu vereinbaren finden.
Dabei, so die Studie, gebe es
grundsätzlich eine sehr große Bereitschaft in der Gesellschaft, die
Pflege der Eltern zu übernehmen.
Doch erwüchsen aus dieser Aufgabe erhebliche Belastungen. „Das
Kernproblem ist nicht finanziell
und nicht körperlich“, hat Köcher
herausgefunden. Vielmehr berichteten die Betroffenen von einer erheblichen psychischen und zeitlichen Belastung. Als Kernforderung macht die Meinungsforscherin aus: den Wunsch nach dem Abbau bürokratischer Hürden bei der
Anerkennung von Pflegestufen,
die stärkere Berücksichtigung von
Pflegezeiten bei der Rente und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
„Viel zu lang haben wir so getan,
als seien das Erwerbs- und das Familienleben getrennte Sphären“,
pflichtet Gabriel ihr bei. Dabei sei
klar, dass Menschen, die jeden Tag
mit schlechtem Gewissen zur Arbeit erscheinen, weil sie Kinder
oder Angehörige vernachlässigen,
auch nicht so leistungsfähig seien.
Mit dem Kita-Ausbau, dem Elterngeld plus und der Familienpflegezeit habe sich die große Koalition des Problems angenommen, sagt der SPD-Chef, gesteht
aber zugleich: „Das sind erst allererste Schritte.“
Entsprechend
bescheiden
spricht der Vizekanzler dann auch
von einem „Einstieg in die Debatte“. Das Thema will er weiter verfolgen. Schließlich sei ihm die
Problematik aus eigener Erfahrung – im vorigen Jahr starb nach
längerer Pflegezeit 92-jährig seine
Mutter – vertraut. Im Übrigen sorge die Mehrfachbelastung durch
Beruf und Kindererziehung auch
bei seiner Familie gelegentlich für
„überschaubare Begeisterung“.
Irgendwie ahnt der Vizekanzler
aber auch, dass es sich dabei um
nicht ganz repräsentative Probleme handeln könnte: „Dabei können wir uns eine Haushaltshilfe
leisten“, schickt er eilig hinterher.
> Kommentar Seite 4
Atom-U-Boot-Protest
Foto: GI
London. Die Militärpolizei hat den
britischen Soldaten William
McNeilly festgenommen. Der 25Jährige veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Bericht
über 30 von ihm ausgemachte Sicherheitsmängel an Atom-U-Booten der Royal Navy. Laut Militär
handelt es sich um „unbegründete
persönliche Ansichten.“ (afp)
SÜDSUDAN-KONFLIKT
Bewaffnete Gruppen
töten Dutzende Kinder
Genf/Köln. Das Kinderhilfswerk
Unicef prangert an, dass bewaffnete Gruppen, die mit der Armee des
Präsidenten Salva Kiir verbündet
sind, in den vergangenen Wochen
Dutzende Mädchen und Jungen töteten. Weitere Kinder seien vergewaltigt oder entführt worden. Die
Armee habe mittlerweile mehr als
13 000 Kinder rekrutiert. (epd)
HARTZ-IV-KOMPROMISS
Linken-Fraktion klagt
vor Verfassungsgericht
Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion
der Linken hat Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Bei
der Suche nach einem Hartz-IVKompromiss im Jahre 2011 sei sie
ausgegrenzt und verfassungsmäßige Mitwirkungsrechte seien verletzt worden. Ein Urteil wird nicht
vor dem Herbst erwartet. (dpa)
Ihr Draht zu uns
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02 THEMEN DES TAGES
Am „Lesertelefon“ sitzen heute
Redakteure aus Ihrer Lokalredaktion. Haben Sie Fragen oder Kritik? Gibt es ein Thema, das Sie besonders interessiert?
Rufen Sie doch heute zwischen
12 und 13 Uhr in Ihrer Lokalredaktion an. Namen und Telefonnummer ihres Gesprächspartners finden Sie in Ihrem Lokalteil.
24 KÖLN
Freitag, 5. September 2014 Kölner Stadt-Anzeiger
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NACHRICHTEN
BAHNHOF WEST
Umbauarbeiten an den kommenden Wochenenden
Bilz-Preis für
Kölner Appell
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FESTNAHME
Sprayer steigen
Kölner Haien aufs Dach
Die
Bürgerrechtsorganisation
Kölner Appell wird mit dem BilzPreis ausgezeichnet. Mit seinem
Engagement für Flüchtlingskinder
und ausländische Jugendliche setze sich der Verein auf hervorragende Weise gegen Diskriminierung
und Rassismus ein, heißt es in der
Begründung der Bilz-Stiftung.
Die 1998 in Köln gegründete
Stiftung vergibt den Preis jährlich
an eine gemeinnützige Initiative,
die sich für Völkerverständigung
und die Rechte von Minderheiten
engagiert. Der Preis ist mit 5000
Euro dotiert. (tab)
Auf dem Dach der Trainingshalle
des Kölner EC an der Gummersbacher Straße in Deutz hat ein Zeuge
am Mittwochmorgen zwei mutmaßliche Graffiti-Sprüher beobachtet. Der 29-Jährige rief die Polizei.
Als die beiden Verdächtigen die
Streifenbeamten sahen, warfen sie
Spraydosen und Drogen vom Dach
der Eissporthalle und wollten sich
verstecken, berichtete eine Polizeisprecherin. Der Versuch misslang.
Die Beamten nahmen sie auf dem
Gebäude fest. (ts)
FAHNDUNG
Räuber reißt Frau
ihre Kette vom Hals
BOTANISCHER GARTEN
Nach einem Raub in Lindenthal
fahndet die Polizei nach einem etwa 25 Jahre alten Mann. Donnerstagmorgen um 3.20 Uhr hatte er eine 26-jährige Frau überfallen, die
ihr Fahrrad vor einem Haus in der
Bitburger Straße abschließen wollte. „Er würgte mich und griff nach
meiner Halskette“, sagte das Opfer
der Polizei. Mit dem Laptop, der
Umhängetasche und der Kette der
Frau flüchtete der Täter in Richtung
Zülpicher Straße. Zeugenhinweise
nimmt die Polizei unter 02 21/
2 29-0 entgegen. (ts)
UNFALL
Lastwagen kracht
in Stauende
Forschungsreise
für Kinder
Bahnsteig wird angehoben
Wer an den kommenden Wochenenden vom
Bahnhof Köln West aus verreisen möchte,
kann sich den Weg sparen: Die Regionalzüge
der Linien RE 22, RB 24 und RB 48 werden
bis zum 19. Oktober immer samstags und
sonntags vorbeirauschen. Ab dem morgigen
Samstag beginnt die Deutsche Bahn (DB) mit
der Modernisierung des Bahnsteigs. Er wird
auf 210 seiner insgesamt 303 Meter Länge
auf eine Höhe von 76 Zentimetern angehoben. Derzeit ist der Einstieg 38 Zentimeter
hoch. Nach den Arbeiten können die Fahrgäste stufenlos die Züge betreten. Samstags und
sonntags stoppen die Bahnen deshalb nicht
an der Station, montags bis freitags halten sie
aber planmäßig. Gearbeitet wird täglich, zum
Teil auch nachts. „Modernisierungsoffensive
2“ ist der Titel des Programms, mit dem auch
der Bahnhof West saniert wird. Hierbei werden seit 2008 kleine und mittlere Stationen in
NRW instand gesetzt. Nach DB-Angaben investieren Bund, Land und Bahn „in den kommenden Jahren insgesamt 415 Millionen Euro“ in das Programm. (og) BILD: BAUSE
Eine Forschungsreise in der trockenen Landschaft des Wüstenhauses
hat der Botanische Garten für Kinder von sechs bis zehn Jahren am
Sonntag, 7. September, vorbereitet.
Um 11 Uhr treten sie mit Biologin
Janine Lubjuhn ihre Eindeckungstour zu lebenden Steinen und Elefantenfüßen an. Treffpunkt ist der
Eingangsbereich der Schaugewächshäuser, Alter Stammheimer
Weg. Die Kosten betragen pro Person fünf Euro. (kb)
Wahl-Analyse erhärtet den Verdacht
RODENKIRCHEN
Zahlen einer städtischen Studie legen nahe, dass Ergebnisse von SPD und CDU vertauscht wurden
VON ANDREAS DAMM
Unfall auf dem Militärring
AUSZEICHNUNG
BILD: BLS
Bei einem Auffahrunfall in Sülz sind
am Donnerstagmorgen drei Menschen (27, 41, 56) verletzt worden.
Gegen 9 Uhr war ein Lastwagenfahrer (56) an der Kreuzung Militärringstraße/Berrenrather Straße auf
ein Stauende gefahren. Durch die
Wucht des Aufpralls wurde ein
Opel in einen VW geschoben. Ein
Sattelzug und zwei weitere Pkw
fuhren ebenfalls auf. Die Verletzten
kamen in Krankenhäuser. Während
der Unfallaufnahme ergaben sich
Hinweise, dass der 56 Jahre alte
Lastwagenfahrer unter Medikamenteneinfluss gestanden haben
könnte. Ihm wurde laut Polizei eine
Blutprobe entnommen. (bls)
CENTER.TV
Eine Wahlanalyse des städtischen
Amtes für Statistik erhärtet die
Zweifel an der Richtigkeit eines
Briefwahlergebnisses in Rodenkirchen. Nach Recherchen des
„Kölner Stadt-Anzeiger“ legt die
Untersuchung den Schluss nahe,
dass die Stimmenzahlen der CDU
und der SPD beim Übertragen in
das Protokoll verwechselt worden
sein müssen.
In dem Briefwahlbezirk, der einen nördlichen Teil der CDUHochburg Rodenkirchen umfasst,
waren 3093 Wahlberechtigte gemeldet. 986 von ihnen haben im
Mai ihre Stimme für den Stadtrat
in einem der Wahllokale abgegeben, im Gymnasium an der Sürther Straße und der Ernst-MoritzArndt-Schule. 707 Bürger entschieden sich für die Briefwahl.
Während sich am Wahlsonntag in
den Urnen 35,1 Prozent CDU-
Stimmen befanden, ergab die
Briefwahl-Auszählung ein wesentlich schlechteres Bild: 24,9
Prozent für die Union. Für die SPD
dagegen wurden in den Urnen 25,1
Prozent gezählt und bei der Briefwahl sensationelle 42,4 Prozent –
eine versprengte rote Bastion in einem schwarzen Stadtteil.
Ob in Rodenkirchen oder im
Rathaus, der beeindruckende Vorsprung der SPD von 17,5 Prozent-
Traditionell machen
vorwiegend CDU- und
FDP-Wähler von der
Briefwahl Gebrauch
punkten gilt vielen als unerklärlich. Denn bei den zeitgleichen
Wahlen der Bezirksvertretung und
des Europa-Parlaments ergab sich
die erwartete Reihenfolge. Sowohl
die Briefwähler wie auch die Urnenwähler bevorzugten die Union.
man die beiden Ergebnisse der
großen Parteien in dem strittigen
Briefwahlbezirk, so ergibt sich eine verblüffende Übereinstimmung
mit den Daten des Statistikamtes.
Dann nämlich hätte die CDU in
Rodenkirchen ein Briefwahl-Plus
von 7,3 Prozentpunkten; stadtweit
sind es laut derAnalyse 6,8 Punkte.
Die SPD hätte ein Briefwahl-Mi-
Wahlergebnisse im
nördlichen Rodenkirchen
25. Mai 2014
Wahl des Stadtrates
Wahllokal
Briefwahl
CDU: 35,1
CDU: 24,9
SPD: 25,1
SPD: 42,4
Wahl der Bezirksvertretung
Wahllokal
Briefwahl
CDU: 35,3
CDU: 38,3
SPD: 25,3
SPD: 24,2
Wahl des Europa-Parlaments
Wahllokal
Briefwahl
CDU: 34,5
CDU: 37,9
SPD: 30,3
SPD: 29,6
nus von 0,2 Prozentpunkten. Das
kommt dem stadtweiten Minus
von 0,8 Punkten bei der Briefwahl
viel näher. Hinzu kommt, dass laut
der Analyse die Ergebnisse der Bezirksvertreterwahl das Ratsergebnis „weitgehend“ widerspiegeln.
Die Rodenkirchener Überraschungszahlen weisen also auf einen Protokollfehler hin. Sie sind
allerdings kein Beleg, da bei einer
freien Wahl eben kein Ergebnis
ausgeschlossen werden kann. Angesichts der begründeten Zweifel
könnte der Wahlprüfungsausschuss eine erneute Auszählung
beschließen. Das hat der ehemalige Präsident des NRW-Verfassungsgerichts, Michael Bertrams,
dieser Zeitung bestätigt. Bereits
zweimal ist eine solche Kontrollzählung an der rot-grünen Mehrheit gescheitert. Das Interesse an
Klarheit für die Wähler war für die
angehenden Koalitionäre bislang
von nachrangiger Bedeutung.
Polizei kontrolliert 482 Radler
AKTIONSTAG
100 Beamte unterwegs – Verstöße von fast 200 Fahrern − Albers: Bewusstsein für Gefahren schaffen
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Zirkus-Elefanten sind in Köln nicht
erlaubt. Warum die Tiere vom „Cir- VON BRIAN SCHNEIDER
cus Busch“ geduldet werden, aber
Wie schwierig Radfahren in Köln
nicht auftreten dürfen, sehen Sie
sein kann, bekam Polizeipräsium 18 Uhr in der „Rheinzeit“.
dent Wolfgang Albers am Donnerstag am eigenen Leib zu spüren. „Auf dem Weg hierher mussRADIO KÖLN
te ich dreimal vom Radstreifen
auf die Straße fahren, weil Autos
… von 6 bis 10 Uhr mit Vanessa
Nolte: Der Kölner Basketball – Die im Weg standen“, sagte der BeRheinstars starten durch.
hördenleiter am Morgen auf dem
Chlodwigplatz, wo die Polizei ihre Maßnahmen zum „Aktionstag
Radfahrer“ vorstellte.
Eigentlich sollte
Hintergrund ist ein signifikanter
nur das Herzstück der AusstelAnstieg der Unfälle mit Radfahlung „Glaub doch, was du
rerbeteiligung im ersten Halbjahr
willst!“ des Künstlers Thomas
2014:
Um 25 Prozent ging die Zahl
Baumgärtel angeliefert werim Vergleich zum Vorjahr nach
den – Jetzt aber wurde die Ausoben. Drei dieser Unfälle gingen Beamte kontrollieren ein Rad in
stellung abgesagt. ksta.tv
für die Radfahrer tödlich aus. der Südstadt.
BILD: BAUSE
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Die Erkenntnisse der städtischen Statistiker zum Verhalten
der Briefwähler lassen den Erfolg
der SPD noch außergewöhnlicher
erscheinen. „Traditionell machen
vorwiegend die CDU- und die
FDP-Wähler von der Briefwahl
Gebrauch“, ist in der Untersuchung zu lesen. Auch diesmal
konnten die beiden Parteien bei
der Briefwahl „deutlich mehr
Stimmenanteile erzielen als bei ihrem Urnenergebnis“. Die SPD
hingegen machte bei der Briefwahl leichte Verluste.
Wie aber ist es dazu gekommen,
dass dieser Trend in dem Rodenkirchener Briefwahlbezirk auf den
Kopf gestellt wurde? Die Ergebnisse seien womöglich aus Versehen beim Ausfüllen des Protokolls
verwechselt worden, mutmaßt
CDU-Chef Bernd Petelkau.
Wie naheliegend die Vermutung
tatsächlich ist, beweist die Wahlanalyse der Verwaltung. Tauscht
Unfallursachen
In den meisten Fällen ist ein
Pkw im Spiel, wenn Radfahrer
verunglücken. Etwa 50 Prozent
dieser Zusammenstöße werden
jedoch von Zweiradfahrern verursacht. Insgesamt kracht es am
häufigsten, wenn der Radweg
in die falsche Richtung befahren
wird. Dann kommt es an Kreuzungen zu brenzligen Begegnungen. Autofahrer hingegen
missachten häufig Vorfahrtsregeln, haben den toten Winkel
beim Abbiegen nicht richtig im
Blick oder öffnen die Fahrertür
ihres geparkten Wagens, ohne
auf Radfahrer zu achten. (bls)
„Darum ist das Thema besonders
auf unserer Agenda“, so Albers.
Eine der Ursachen ist die immer
weiter steigende Zahl von Zweiradfahrern in der Stadt − aber auch
ein Mangel an gegenseitiger Rücksichtnahme unter allen Verkehrsteilnehmern. „Insgesamt ist die Situation schlimmer geworden“,
sagte Georg Dissen, stellvertretender Leiter der Direktion Verkehr.
Aus diesem Grund waren im
ganzen Stadtgebiet rund 100 Beamte im Einsatz, die Radfahrer
und Autofahrer überprüften. Die
Bilanz: 482 Radfahrer wurden angehalten, 133 müssen wegen verschiedener Verstöße Verwarngelder bezahlen, auf 62 kommen Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zu.
70 Autofahrer wurden kontrolliert,
zum Beispiel, weil sie ihren Wagen
auf dem Radweg abgestellt hatten.
Für 22 von ihnen wurde ein Verwarngeld fällig, die Beamten
schrieben drei Anzeigen wegen
Ordnungswidrigkeiten.
Gestohlene Räder sichergestellt
Polizeipräsident Albers betonte,
dass es bei der Aktion nicht darum
gehe, Radfahrer zur Kasse zu bitten, sondern ein Bewusstsein für
Gefahren im Verkehr zu schaffen.
Bei jeder Radkontrolle wurde auch
geschaut, ob der Drahtesel möglicherweise als gestohlen gemeldet
ist. Und tatsächlich: Bis zum Mittag
wurden drei gemeldete Räder sichergestellt. Darum sollte ein Fahrraddiebstahl immer angezeigt werden, so der Appell der Polizei.