Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel
Burkhard Reuter - Konstruktion und Musterbau
Gültig ab: 01.11.2008
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der jeweils aktuellsten Fassung für die
Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Burkhard Reuter Konstruktion & Musterbau (BR K&M) und
Bestellern von Waren zur Lieferung durch BR K&M. Anderweitige Bedingungen des Bestellers werden
hiermit ausgeschlossen.
2. Vertragsabschluss
Durch die Abgabe einer Bestellung per Steuerelement („Knopf“) auf der website „Reuter-Elektronik.de“,
per email oder per Fax gibt der Besteller gegenüber BR K&M ein Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages ab. Mit Absenden der Bestellung erkennt der Besteller diese AGB in der zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung an. Daraufhin erhält der Besteller per e-mail oder Fax eine Bestätigung,
die den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung informiert. BR K&M ist zur Annahme der
Bestellung nicht verpflichtet.
Ein Vertrag zur Lieferung der bestellten Ware kommt erst bei Versand der Ware (Übergabe an ein
Transportunternehmen) zu Stande. In der Bestellbestätigung genannte Liefertermine sind unverbindlich,
außer sie werden von BR K&M ausdrücklich für einen bestimmten Tag verbindlich angegeben.
3. Widerrufsrecht
Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist (natürliche Person ohne gewerblichen oder
selbständig beruflichen Zweck der Bestellung), kann er seine Bestellung innerhalb einer Frist von zwei
Wochen nach Erhalt der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen schriftlich, per Fax, per e-mail oder
durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Besteller mit gewerblicher oder selbständig beruflicher Veranlassung der Bestellung -Unternehmerkönnen die Bestellung nicht ohne Zustimmung von BR K&M widerrufen.
Mit der Bestellung gilt die Belehrung über das Widerrufsrecht als erfolgt. Nach Ausübung des
Widerrufsrechts ist die Ware unverzüglich an BR K&M zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware
muss unbeschädigt, ohne Gebrauchsspuren und möglichst in Originalverpackung erfolgen. BR K&M
trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die Ware bei Auslieferung an den Besteller beschädigt war
oder die Lieferung durch BR K&M fehlerhaft ausgeführt worden ist. Widerrufsrecht besteht nicht bei
Waren, die nach Spezifikation des Bestellers angefertigt werden, insbesondere bei Anfertigung der
Ware nach den individuellen Wünschen des Bestellers.
4. Lieferung und Gefahrübergang
Lieferungen erfolgen ausschließlich an eine in der Bestellung angegebene Lieferanschrift innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland. Als Liefertermin gilt der Tag der Übergabe der Ware an ein
Transportunternehmen. Im Falle des Lieferverzuges bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers
unberührt, setzt aber voraus, dass BR K&M die Verzögerung zu vertreten hat. Der Besteller ist nach
Aufforderung verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen
Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
Mit der Übergabe der bestellten Ware an einen Verbraucher geht die Gefahr auf diesen über, bei
unternehmerisch tätigen Bestellern bei Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen. BR K&M ist
verpflichtet, eine vom unternehmerisch tätigen Besteller verlangte Versicherung des Transportes auf
dessen Kosten abzuschließen.
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5. Preise und Zahlungen
Für die Bestellung sind ausschließlich die Preisangaben von BR K&M zum Zeitpunkt der Bestellung
maßgeblich. Sämtliche Preisangaben enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Eventuell
hinzukommende Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und Nachnahmegebühren sind
getrennt ausgewiesen und enthalten ebenfalls die gesetzliche Umsatzsteuer.
Der Preis für die bestellten Waren zuzüglich der Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und
Nachnahmegebühren ist bei Übergabe der Ware an den Verbraucher sofort zur Zahlung fällig. Die
Zahlung erfolgt per Nachnahme.
Die Zahlung kann auch vorab durch Überweisung an ein von BR K&M benanntes Bankkonto erfolgen. In
diesem Falle werden keine Nachnahmegebühren erhoben. BR K&M verpflichtet sich, die Ware nach
Feststellung des Zahlungseingangs unverzüglich an ein Transportunternehmen zu übergeben. Verzögert
sich die Übergabe um mehr als 3 Arbeitstage nach Gutschrift der Zahlung und BR K&M hat die
Verzögerung zu vertreten, so kann der Besteller Anspruch auf Erstattung von Zinsen erheben. Für
Zahlungen, die vor einem von BR K&M genannten Liefertermin eingehen, wird keine Zinserstattung für
den Zeitraum bis 3 Arbeitstage nach dem zugesicherten Liefertermin gewährt.
Eine Lieferung kann von BR K&M mit Erstellung einer nach der Lieferung zu zahlenden Rechnung
erfolgen. In diesem Fall gilt der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungstermin als verbindlicher
Termin bis zum Eingang der Zahlung auf das von BR K&M benannte Bankkonto. BR K&M behält sich
vor, ab dem 14. Tag eines Zahlungsverzugs Zinsen in Rechnung zu stellen.
Zahlungsrückbehalt und Aufrechnung gegen Forderungen des Bestellers sind nur mit Zustimmung von
BR K&M oder bei rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller im Zusammenhang mit der bestellten Ware gegen den Besteller
gerichteten Zahlungsforderungen bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von BR K&M. Vor der
Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung
ohne ausdrückliche Einwilligung von BR K&M nicht zulässig.
7. Gewährleistung
BR K&M haftet für Mängel an der Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit ein von BR K&M
zu vertretender Sach- und Rechtsmangel vorliegt, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des
Gefahrenübergangs gegeben war. BR K&M haftet nur für Produkteigenschaften, die in der Beschreibung
des Produktes dokumentiert sind. Einen bestimmten Verwendungserfolg gewährleistet BR K&M nicht.
Mängelansprüche von Verbrauchern verjähren in 24 Monaten, gerechnet ab Eingang der Ware beim
Besteller. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
In einem Handelsgeschäft mit Unternehmen gewährt BR K&M einen Zeitraum von 14 Tagen ab
Auslieferung zur Überprüfung der Mängelfreiheit und schriftlicher Meldung eventueller Mängel.
Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Besteller trifft in diesem Fall die volle
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur dann in einem Umfang zurückgehalten werden,
die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen, wenn die Ansprüche des
Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
8. Haftungsbeschränkung
BR K&M haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatz- oder
Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens BR
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K&M oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei Verwendung von Waren entgegen Anwendungshinweisen in der Dokumentation haftet BR K&M
weder für Schäden an der Ware noch für weitere Schäden durch die Fehlanwendung. Die zwingenden
Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet BR K&M nicht
für Schäden, die durch Verwendung der Informationen auf der website „Reuter-Elektronik.de“, der
Nichtverfügbarkeit von Informationen, die Inhalte von über Link-Verbindungen erreichbarer websites und
von zum wahlfreien download angebotener Software entstanden sind.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen BR K&M und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den
internationalen Warenkauf (CISG) und den Regeln des Internationalen Privatrechts.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz von BR K&M. Gerichtsstand ist, sofern der
Besteller keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat,
ebenfalls der Sitz von BR K&M. BR K&M ist auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen.
10. Rechtswirksamkeit
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr
oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und
ihrer Gültigkeit davon unberührt.
11. Datenschutz
Die an BR K&M übermittelten persönlichen Daten werden ausschließlich innerhalb der
Geschäftsbeziehungen gespeichert und genutzt.
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