Beteiligungsbericht 20151,17 MB

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Die wirtschaftliche
Betätigung der
Stadt Bottrop
Beteiligungsbericht
2015
Berichtsjahr 2014
-2Beteiligungsbericht 2015
Stadt Bottrop
IMPRESSUM:
Herausgeber:
Stadt Bottrop
Oberbürgermeister
Redaktion:
Fachbereich Finanzen
Gerichtsstraße 10
Postfach 10 15 54
46215 Bottrop
Druck:
Druckerei der
Stadt Bottrop
November 2015
Stadt Bottrop
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
Abkürzungsverzeichnis
6
I.
Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bottrop
7
II.
Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung
1.
Gemeindeordnung als rechtlicher Rahmen
2.
Rechtsformen kommunaler Unternehmen
2.1
Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
2.1.1
Regiebetrieb
2.1.2
Eigenbetrieb und eigenbetriebsähnliche Einrichtung
2.1.3
Anstalt des öffentlichen Rechts
2.1.4
Betrieb gewerblicher Art / Hoheitsbetrieb
2.2
Betriebe in privatrechtlicher Form
2.2.1
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
2.2.2
Aktiengesellschaft
2.2.3
Eingetragene Genossenschaft
7
7
12
III.
Überblick über die Beteiligungen der Stadt Bottrop
1.
Bestand der Beteiligungen
2.
Änderungen im Vergleich zum Beteiligungsbericht 2014
3.
Übersicht der Beteiligungen
4.
Zusammenstellung der Beteiligungen
5.
Wirtschaftliches Ergebnis aus Beteiligungen
6.
Ausgliederungsquote und Beschäftigtenanteil in den Beteiligungen
17
17
17
18
19
24
26
IV.
Steuerung der Beteiligungen der Stadt Bottrop
28
V.
Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung
1.
Art und Weise der Berichterstattung
1.1
Gegenstand des Beteiligungsberichtes
1.2
Umfang der Darstellung
30
30
30
31
12
13
13
14
15
15
16
16
Stadt Bottrop
Seite
33
VI. Darstellung der Unternehmen
Geschäftsbereiche:
Versorgung:
1. Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)
2. Emscher Lippe Energie GmbH (ELE)
3. RWE AG
4. RW Holding AG
5. Verband der kommunalen Aktionäre des RWE, GmbH (VkA)
6. Bottroper Sonnenkraft eG
35
43
53
63
69
75
-
42
52
62
68
74
80
Entsorgung:
7. Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH (WRB)
8. Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH (GVB)
9. Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST)
81 89 97 -
88
96
106
Wirtschaftsförderung/Dienstleistungen:
10. WIN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH
11. Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (GAFÖG)
12. Gründerzentrumsgesellschaft Prosper III mbH (GZP III)
13. Innovation City Management GmbH (ICM)
14. Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH
15. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt MünsterlandEmscher-Lippe-AöR (CVUA MEL AöR)
107
119
129
135
143
157
-
118
128
134
142
156
164
Verkehr:
16. Vestische Straßenbahnen GmbH
165 -
174
Freizeit/Kultur:
17. Bottroper Sport- und Bäderbetrieb
18. Revierpark Vonderort GmbH
19. Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH & Co. KG
20. Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH
175
187
195
203
-
186
194
202
208
Wohnungsbau:
21. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH
22. Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen eG
23. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG
209 219 221 -
218
220
226
Banken/Sparkassen:
24. Sparkasse Bottrop (Gewährträgerschaft)
25. Volksbank Kirchhellen eG
227 237 -
236
238
VII.
Perspektiven
Stadt Bottrop
239
Anhang
Anlage 1: Erläuterung zu der Berechnung und Aussage-
240 - 242
kraft der ausgewiesenen Kennzahlen und der
Kapitalflussrechnung
Anlage 2: Auszug aus der Gemeindeordnung
243 - 254
Nordrhein-Westfalen
Anlage 3: Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz
255
Stadt Bottrop
Abkürzungsverzeichnis
AG
BEST
BgA
BGB
BGT
CVUA MEL AöR
e. V.
e. G.
ELE
GAFÖG
GenG
GmbH
GVB
GZP
GG
GO NRW
HGB
ICM
MdL
MdB
MGG
ÖPNV
REL
RWE
RWW
SpkG
Stv./stellv.
TEUR
VKA
VRR
WiN
WRB
Aktiengesellschaft
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR
Betrieb gewerblicher Art
Bürgerliches Gesetzbuch
Bottroper Gründer- und Technologiezentrum GmbH
Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt MünsterlandEmscher-Lippe-AöR (CVUA MEL AöR)
eingetragener Verein
eingetragene Genossenschaft
Emscher Lippe Energie GmbH
Arbeitsförderungsgesellschaft -gemeinnützige GmbHGenossenschaftsgesetz
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen
Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH
Grundgesetz
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Handelsgesetzbuch
Innovation City Management GmbH
Mitglied des Landtages
Mitglied des Bundestages
Montan Grundstücksgesellschaft mbH
Öffentlicher Personennahverkehr
Lokalfunk Radio Emscher Lippe
RWE AG
Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH
Sparkassengesetz
Stellvertretende/r
Tausend Euro
Verband der kommunalen Aktionäre des RWE
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
WiN Emscher-Lippe-Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH
Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH
I.
Stadt Bottrop
Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bottrop
Die Stadt Bottrop hat als Gebietskörperschaft für ihre Bürger eine Vielzahl von öffentlichen Aufgaben zu erfüllen und Dienstleistungen bereitzustellen. Die Bereiche ihrer
Tätigkeit erstrecken sich auf die Bewirtschaftung der für die Gemeindeaufgaben erforderlichen Mittel (Haushaltswirtschaft) und den Betrieb wirtschaftlicher Unternehmen
(Unternehmerwirtschaft). Sie ist somit ein Teil der örtlichen Wirtschaft.
Die Stadt stellt durch diese vielfältige Aufgabenstellung sowohl mit ihrer Verwaltungstätigkeit als auch mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor der Region dar. Sie ist Auftraggeber der Wirtschaft, sie schafft Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und trägt als zweitgrößter lokaler Arbeitgeber zum Wirtschaftskreislauf bei.
II.
Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung
Eine Begründung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ist im Wesentlichen im Auftrag zur Bedarfsdeckung der Bürger mit existentiell notwendigen Dienstund Sachleistungen zu sehen. Die wirtschaftliche Betätigung ist verfassungsrechtlich
durch das Grundgesetz und die Landesverfassung garantiert. Sie gehört zu dem in Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 78 der Verfassung für das Land
Nordrhein-Westfalen geschützten Wesenskern der kommunalen Selbstverwaltung.
1.
Gemeindeordnung als rechtlicher Rahmen
Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt richtet sich nach den Bestimmungen der
§§ 107 ff. der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).
Die Gemeindeordnung unterscheidet zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung der Gemeinde.
Als wirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 1 GO NRW den Betrieb von Unternehmen, "die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte."
Stadt Bottrop
Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde ist u. a., dass
1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und
2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht,
3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich
der Telekommunikationsdienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.
Als nichtwirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 2 GO NRW u. a. die Einrichtungen für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner sowie Einrichtungen
zum Umweltschutz (darunter auch Abwasser- und Abfallentsorgung).
Während sich § 107 GO NRW auf die Gesamtheit aller kommunalen Aktivitäten unabhängig von der wirtschaftlichen Zielsetzung und der Organisationsform (Regiebetrieb, öffentlich oder privatrechtlich) bezieht, wird die für diesen Beteiligungsbericht
wesentliche privatrechtliche Betätigungsform gesondert in § 108 GO NRW geregelt.
Stadt Bottrop
Danach gelten als Voraussetzungen für die Gründung einer kommunalen Eigengesellschaft oder die Beteiligung an einem Unternehmen, dass
1.
ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und dieser im Gesellschaftsvertrag, in der Satzung oder einem sonstigen Organisationsstatut festgeschrieben
wird,
2.
die Wahl der Rechtsform gewährleistet, dass die Haftung der Gemeinde auf
einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
3.
die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht,
4.
die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder
unangemessener Höhe verpflichtet,
5.
die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in
anderer Weise gesichert wird,
6.
der Jahresabschluss und der Lagebericht entsprechend den Vorschriften des
Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften bzw. entsprechend den
Vorschriften für Eigenbetriebe aufgestellt und geprüft wird,
7.
bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Dienstleistungen
im Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im Rahmen einer Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde
bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital beschränkt ist,
8.
im Anhang zum Jahresabschluss die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nr. 9 des HGB der Mitglieder der
Geschäftsführung und des Aufsichtsrates jeweils für jede Personengruppe
sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitgliedes dieser Personengruppe unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne
des § 285 Nr. 9 Buchstabe a des HGB angegeben werden.
- 10 Beteiligungsbericht 2015
Stadt Bottrop
Eine betriebswirtschaftliche Zielsetzung wird in den "Wirtschaftsgrundsätzen" des
§ 109 GO NRW definiert. Demnach ist die Führung, Steuerung und Kontrolle der Unternehmen und Einrichtungen so auszurichten, dass diese "einen Ertrag für den
Haushalt abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird." Angestrebt wird dabei ein Jahresgewinn des Unternehmens, der
neben den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens
notwendige Rücklagenbildung auch eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals
ermöglicht. Die Erwirtschaftung eines Ertrages für den städtischen Haushalt wird somit zwar angestrebt, ist aber der öffentlichen Zwecksetzung stets nachgeordnet.
Das Gesetz zur Stärkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der Telekommunikationsleistungen vom 25.11.1997 soll
den Gemeinden und Gemeindeverbänden hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Betätigung in diesem Bereich eine größere Flexibilität gestatten. Vor der Entscheidung
über die Gründungen von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne von § 107 Abs. 1 GO NRW ist der Rat auf der Grundlage einer
Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements zu unterrichten.
Die Gesetzesänderung sieht in § 107 Abs. 1 Satz 1 GO NRW u. a. im Bereich der
Telekommunikation für eine wirtschaftliche Betätigung nunmehr vor, dass die Beteiligung einen öffentlichen Zweck erfordert und das der öffentliche Zweck durch andere
Unternehmen ebenso gut und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Die Angemessenheit der Betätigung in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde bleibt
ergänzend bestehen.
Zur Wahrung gleicher Wettbewerbschancen wird in § 108 Abs. 1 Ziffer 10 GO NRW
ergänzend geregelt, dass „die Gemeinde für diese Unternehmen“ (Bereich Telekommunikation) „weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten im Sinne von
§ 87 GO NRW leisten“ darf.
Stadt Bottrop
Um gemeinsam mit anderen Gemeinden bestimmte kommunale Aufgaben wahrnehmen zu können, ist die Stadt Bottrop Mitglied in verschiedenen Zweckverbänden, wie z. B.
Emschergenossenschaft
Regionalverband Ruhr
Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.
Zweckverband KRZN
Diese Zweckverbände sind nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die den Gemeinden eine interkommunale
Kooperation ermöglichen sollen. Auch die Betätigung in diesen Zweckverbänden
hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, gilt aber nicht als wirtschaftliche Betätigung im Sinne der Gemeindeordnung.
2.
Stadt Bottrop
Rechtsformen kommunaler Unternehmen
Für die organisatorische Ausgestaltung kommunaler Unternehmen stehen
öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung.
Das folgende Schaubild skizziert die Systematik der am häufigsten anzutreffenden öffentlichen Betriebe:
Öffentliche Betriebe
in öffentlich-rechtlicher Form
- Regiebetrieb
- Eigenbetriebsähnliche Einrichtung
- Eigenbetrieb
- Anstalt des öffentlichen
Rechts
2.1
Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
2.1.1
Regiebetrieb
in privatrechtlicher Form
-
GmbH
GmbH + Co. KG
Aktiengesellschaft
Genossenschaft
rechtsfähige Stiftung
rechtsfähiger Verein
Kommanditgesellschaft
Der Regiebetrieb ist ein rechtlich und wirtschaftlich unselbständiger Betriebszweig der Stadt. Seine Erträge und Aufwendungen werden im Haushaltsplan
veranschlagt. Für die Stadt Bottrop handelt es sich hierbei um den Rettungsdienst, die Parkhäuser Bottrop, die Abwasserbeseitigung, das Marktwesen
und das Friedhofswesen. Diese Einrichtungen sind sogenannte kostenrechnende Einrichtungen, die eine jährliche Gebührenkalkulation und Betriebsabrechnung vorlegen.
Regiebetriebe unterliegen aufgrund ihrer direkten Einbindung in die Verwaltung der ständigen direkten Einflussnahme und Kontrolle.
2.1.2
Stadt Bottrop
Eigenbetrieb und eigenbetriebsähnliche Einrichtung
Bei einem Eigenbetrieb handelt es sich um einen vermögensmäßig verselbständigten Betrieb mit eigener Betriebssatzung und eigenem Rechnungswesen (kaufmännisches Rechnungswesen), jedoch ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Das Vermögen ist als Sondervermögen vom übrigen Vermögen der
Gemeinde getrennt. Im Haushalt erscheint anstelle einer getrennten Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben nur noch das saldierte Nettoergebnis des Betriebes.
Der Eigenbetrieb verfügt einerseits über besondere Leitungs- und Kontrollorgane (Betriebsleitung und Betriebsausschuss), untersteht andererseits dem
Rat und dem Oberbürgermeister als Verwaltungschef.
Bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen handelt es sich um eine Einrichtung gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 GO NRW. Das kommunale Wirtschaftsrecht
lässt die Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung bei der Erfüllung
sogenannter nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten der Gemeinde zu.
Seit dem 01.01.1997 führt die Stadt Bottrop den Bereich Bäder als eigenbetriebsähnliche Einrichtung. Zum 01.01.2001 wurden die Bereiche „Förderung
des Sports“ und „Eigene Sportstätten“ mit dem Bereich „Bäder“ zusammengefasst. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung führt nun den Namen Bottroper
Sport- und Bäderbetrieb.
2.1.3
Anstalt des öffentlichen Rechts
Die rechtsfähige oder auch selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine Zusammenfassung von personellen und sachlichen Mitteln zur dauerhaften
Verfolgung eines bestimmten öffentlichen Zwecks.
Sparkassen waren entstehungsgeschichtlich zunächst rechtlich unselbständige Teile der Kommunalverwaltung mit dem Charakter eines Sondervermögens. Seit ihrer rechtlichen Verselbständigung im Jahre 1958 sind sie als
rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts zu errichten. Daran hält das
Recht des Landes Nordrhein-Westfalen fest
Das SpkG normiert vielfache organisatorische, personelle und haftungsrechtliche Verknüpfungen zwischen den Gemeinden und Gemeindeverbänden als
Gewährträger und den Sparkassen. Namentlich sind die Errichtung von Sparkassen Sache des Gewährträgers (§ 1 Abs. 1 SpkG).
Stadt Bottrop
Ferner hat der Hauptverwaltungsbeamte (§ 17 SpkG) des Gewährträgers entsprechend der Regelung des § 54 Abs. 2 GO NRW eine Beanstandungspflicht
bei Beschlüssen des Verwaltungsrates, die das geltende Recht verletzen. Neben der allgemeinen Kommunalaufsicht besteht zudem eine staatliche Sparkassenaufsicht §§ 39 - 41 SpkG), die gemeinhin als Sonder-Kommunalaufsicht betrachtet wird.
Im Gegensatz zur Geschäftstätigkeit der Privatbanken, die langfristig eine
Steigerung der Gewinne anstreben, führen die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ihre Geschäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen, aber ohne Absicht
der Gewinnmaximierung. Sie sind zugleich gemeinwohlorientiert.
Mit der Novellierung der GO NRW wurde durch die Einfügung des § 114 a GO
NRW der Gemeinde ermöglicht, Unternehmen und Einrichtungen in der
Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts zu errichten
oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtnachfolge in rechtsfähige Anstalten des
öffentlichen Rechts umzuwandeln.
2.1.4
Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb
Die Begriffe Betrieb gewerblicher Art (BgA) und "Hoheitsbetrieb" sind inhaltlich
von den zuvor dargestellten juristischen Ausgestaltungen der wirtschaftlichen
Betätigungsformen zu trennen und haben in diesem Zusammenhang nur
steuerrechtliche Bedeutung. Während die privatrechtlichen Unternehmensformen kraft Rechtsform steuerpflichtig sind, greift die Steuerpflicht für Regieund Eigenbetriebe nur insoweit, als diese nicht überwiegend der Ausübung der
öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). Solche Betriebe werden steuerrechtlich als Betriebe gewerblicher Art bezeichnet.
Übersicht über die BgA der Stadt Bottrop:
Bezeichnung
Theater
Vermessungs- und Katasterwesen
Parkhäuser Bottrop
Kirmesveranstaltungen/Märkte
Gutachterausschuss
Saalbau
Feuerwehr
Amt für Informationswesen
2.2
Stadt Bottrop
Betriebe in privatrechtlicher Form
Aufgrund der Vorschriften über die Begrenzung der kommunalen Haftung nach § 108
Abs. 1 Nr. 3 GO NRW ist die Wahl der privatrechtlichen Organisationsform eingeschränkt. Geeignete Rechtsformen wären demnach die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Bei der kombinierten Form einer GmbH & Co. KG ist die kommunale
Beteiligung als Kommanditist (Teilhafter) möglich, nicht jedoch als Komplementär
(Vollhafter). So ist die Stadt Bottrop als Kommanditistin an der Betriebsgesellschaft
Radio Emscher Lippe mbH Emscher-Lippe mbH & Co. KG beteiligt.
Ist die Gemeinde im Besitz aller Geschäftsanteile einer Gesellschaft, so ist diese eine kommunale Eigengesellschaft. Sind weitere Körperschaften oder auch Private an
der Gesellschaft beteiligt, so spricht man von einer Beteiligungsgesellschaft.
Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind
auch mittelbare Beteiligungen möglich, indem eine Gemeinde über die Beteiligung an
einer Gesellschaft an einer weiteren Gesellschaft beteiligt ist.
2.2.1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine mit Rechtspersönlichkeit
ausgestattete Gesellschaft, an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das
Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Schulden der Gesellschaft zu
haften. Die Gesellschafter können die innere Struktur der Gesellschaft ohne wesentliche Einschränkungen frei regeln. Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht.
Als Organe besitzt die GmbH die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Es kann ein Aufsichtsrat gebildet werden.
Stadt Bottrop
Gemäß § 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NRW darf sich eine Gemeinde an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform nur beteiligen, wenn der Rat den
von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
2.2.2 Aktiengesellschaft
Ebenso wie die GmbH besitzt auch die Aktiengesellschaft (AG) eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Aktionäre erwerben ihre Rechte durch die Übernahme von Anteilen des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Schulden der Gesellschaft haftet auch
hier nur das Gesellschaftsvermögen. Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz umfangreiche bindende Regelungen und Formvorschriften, so daß für ergänzende Ausgestaltungen
des Vertragsverhältnisses der Aktionäre untereinander wenig Raum bleibt.
Als Organe besitzt die AG den Vorstand, den Aufsichtsrat und die Hauptversammlung.
2.2.3 Eingetragene Genossenschaft
Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine juristische Person und hat als solche
Rechte und Pflichten. Sie ist nach § 1 Abs. 1 GenG eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft
ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezweckt. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Genossenschaftsmitglieder für Verbindlichkeiten der
Genossenschaft gibt es nicht, wobei allerdings durch Satzung Nachschusspflichten
vereinbart werden können.
Die Genossenschaft handelt durch die Organe Vorstand, Aufsichtsrat und Mitgliederversammlung.
III.
Stadt Bottrop
Überblick über die Beteiligungen der Stadt Bottrop
1.
Bestand von Beteiligungen
Das Schwergewicht der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Bottrop konzentriert sich auf den öffentlichen Personennahverkehr, die Wirtschaftsförderung, die Wohnungswirtschaft sowie die Abfallentsorgung.
Ergänzt wird die kommunale wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bottrop
durch weitere Beteiligungen, u. a. im Bereich der Freizeiteinrichtungen.
Die Energieversorgung mit Strom und die Versorgung mit Gas, Fernwärme
und Wasser hat die Stadt Bottrop durch Wasserlieferungs-, Gesellschafts-,
Konzessions- und Gestattungsverträge auf Dritte übertragen. Die Stadt
Bottrop ist am Energieversorger Emscher Lippe Energie GmbH mit 16,634 %
beteiligt, an der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft mbH
(RWW) mit 5,61 %.
2.
Änderungen im Vergleich zum Beteiligungsbericht 2014
Die Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH (VEKS) wurden zum 31.12.2014 aufgelöst.
Stadt Bottrop
Übersicht Beteiligungsgesellschaften
"Konzern" Stadt Bottrop
Geschäftsfeld
Versorgung
Geschäftsfeld
Entsorgung
Geschäftsfeld
Dienstleistungen
Geschäftsfeld
Verkehr
Geschäftsfeld
Freizeit /
Kultur
Geschäftsfeld
Wohnungsbau
Geschäftsfeld
Banken
RWW GmbH
5,610 %
WRB GmbH
74,900 %
WIN Emscher
Lippe GmbH
5,750 %
Vestische Straßenbahnen GmbH
10,730 %
Bottroper
Bäderbetrieb
( 100,000 % )
Gesellshaft für
Bauen und Wohnen
mbH 80,000 %
Sparkasse
Bottrop
( 100,000 % )
ELE GmbH
16,634 %
GVB GmbH
51,000 %
GAFÖG mbH
12,500 %
Revierpark
Vonderort GmbH
25,000 %
Gem. Baugenossenschaft
Kirchhellen 1,09 %
Volksbank
Kirchhellen eG
( 0,003 % )
RWE AG
0,090 %
BEST AöR
100,000 %
Gründerzentrumsgesellschaft
Prosper 6,000 %
REL
GmbH & Co. KG
0,710 %
Gem. Wohnungsgenossenschaft
7,52 %
RWHolding AG
0,160 %
ICM GmbH
10,000 %
Betriebsverwges.
REL mbH
6,000 %
VkA GmbH
0,630 %
Flugplatzgesellschaft
Schwarze Heide
49,000 %
Bottroper
Sonnenkraft eG
0,435 %
CVUA-MEL-AöR
6,250 %
4.
Stadt Bottrop
Zusammenstellung der Beteiligungen
Die Stadt Bottrop ist an folgenden Unternehmen zum Teil unmittelbar und zum Teil
mittelbar beteiligt.
Überwiegend haben diese Unternehmen die Rechtsform der GmbH, bei der Sparkasse Bottrop und der BEST AöR die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt.
Beteiligung an
Haftungskapital bzw.
Geschäftsguthaben
in EUR
15.381.950
Anteil in EUR
Anteil in %
Anteilseigner
862.850 Stadt Bottrop
= 5,610 %
1.538.200 Stadt Mülheim
= 10,000 %
652.700 Stadt Gladbeck
= 4,240 %
12.272.450 RWE Aqua GmbH
= 79,780 %
55.150 Kreis Recklinghausen
= 0,360 %
600,00 Stadt Oberhausen
= 0,010 %
Emscher-Lippe Energie GmbH
(ELE)
12.000.000
1.996.080,00 Stadt Bottrop
= 16,63 %
1.996.080,00 Stadt Gladbeck
= 16,63 %%
1.996.080,00 Gesellschaft für Energie
= 16,63 % und Wirtschaft mbH,
Gelsenkirchen
6.011.760,00 RWE Deutschland AG
= 50,11 %
RWE AG
1.574.000.000
1.364.000 Stadt Bottrop
= 0,090 %
1.572.636.000 übrige Aktionäre
= 99,910 %
RW Holding AG
74.362.859,52
29.047.922 Aktien
45.045 Aktien
= 0,160 %
74.247.544,52 sonstige Gesellschafter
29.002.877 Aktien
= 99,840 %
Bottroper Sonnenkraft eG
229.750,00
1.000,00 Stadt Bottrop
0,44 %
228.750,00 übrige Genossen
99,56 %
Beteiligung an
Verband der kommunalen Aktionäre
des RWE, GmbH
Stadt Bottrop
Geschäftsguthaben
in EUR
127.822,97
Anteil in EUR
Anteil in %
Anteilseigner
813 Stadt Bottrop
= 0,630 %
127.009,07 Sonstige Gesellschafter
= 99,370 % - 21 Städte
- 34 Kreise
- 5 Komm. Verbände
- 29 weitere Gesellschafter
Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG
100.000,00
710,00 Stadt Bottrop
= 0,710 % (Kommanditist)
5.290,00 Rechtsanwalt P. Fiele
= 5,290 % Treuhänder
75.000,00 Verleger Holding Radio
= 75,000 % Emscher Lippe GmbH &
Co. KG (Kommanditist)
19.000,00 Gesellschaft für Energie
= 19,000 % und Wirtschaft mbH
ohne Einlage Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH (Komplementärin)
Betriebsverwaltungsgesellschaft
Radio Emscher-Lippe mbH
30.000,00
(Komplementärin der Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe
mbH)
= 6,000 %
22.500,00 Verleger-Holding Radio
= 75,000 % Emscher Lippe GmbH &
Co. KG
5.700,00 Gesellschaft für Energie
= 19,000 % und Wirtschaft mbH
Wertstoff und Recycling Bottrop
GmbH
350.000
= 74,900 %
87.650 REMONDIS GmbH,
= 25,100 % Essen
Gesellschaft zur Verwertung von
Grün- und Bioabfällen mbH
26.000
= 51.000 %
12.740 BEST AöR
= 49,000 %
WIN Emscher-Lippe-Gesellschaft
zur Strukturverbesserung mbH
306.775,13
17.639,57
= 5,750 %
140.860,90
= 45,920 %
122.710,07
= 40,00 %
25.564,59
= 8,33 %
Stadt Bottrop
11 weitere kommunale
Gesellschafter
31 andere Unternehmen
Eingezogene Geschäftsanteile
Beteiligung an
Arbeitsförderungsgesellschaft
-gemeinnützige GmbH- (GAFÖG)
Stadt Bottrop
Geschäftsguthaben
in EUR
83.200
Anteil in EUR
Anteil in %
Anteilseigner
= 12,500 %
23.400 Stadt Gelsenkirchen
= 28,125 %
7.800 Stadt Gladbeck
= 9,375 %
18.200 GAFÖG GmbH,
= 21,875 % Gelsenkirchen
2.600 Pilkington-Deutschland
= 3,125 % AG, Gelsenkirchen
2.600 GGG Grüner Großmarkt
= 3,125 % Gelsenkirchen, Düsing
GmbH & Co. KG
2.600 Firma Karl Oexmann,
= 3,125 % Inh. W. Oexmann, Gelsenkirchen
2.600 AC-Gelsenkirchen Au= 3,125 % tozentrum GmbH & Co.
KG, Gelsenkirchen
2.600 Storck-Baugesellschaft
= 3,125 % mbH, Gelsenkirchen
2.600 Bauunternehmung Lie= 3,125 % senklas GmbH & Co.
KG, Bottrop-Kirchhellen
2.600 IBK Wiesehahn GmbH,
= 3,125 % Bottrop
2.600 MC-Bauchemie, Müller
= 3,125 % GmbH & Co., Essen
2.600 Innenausbau Seibel &
= 3,125 % Weyer GmbH & Co.
KG, Bottrop
Gründerzentrumgesellschaft
Prosper III mbH
30.000
1.800 Stadt Bottrop
= 6,00 %
28.200 Montan-Grundstücksge= 94,00 % sellschaft Essen
Flugplatzgesellschaft Schwarze
Heide mbH
25.564,59
= 49,00 %
5.368,56 Stadt Dinslaken
= 21,00 %
1.278,23 Stadt Voerde
= 5,00 %
1.278,23 Gemeinde Hünxe
= 5,00 %
5.112,92 Kreis Wesel
= 20,00 %
Beteiligung an
Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-EmscherLippe-Anstalt öffentlichen Rechts
(CVUA-MEL-AöR)
Stadt Bottrop
Geschäftsguthaben
in EUR
256.000,00
Anteil in EUR
Anteil in %
Anteilseigner
= 6,25 %
240.000,00 übrige Mitglieder
= 93,75 %
11.209.000,00
= 10,73 %
8.618.000 Kreis Recklinghausen
= 76,89 %
1.388.000 Stadt Gelsenkirchen
= 12,38 %
Innovation City Management GmbH
25.000,00
2.500 Stadt Bottrop
= 10,00 %
2.500 BETREM Emscher= 10,00 % brennstoffe GmbH
15.250,00 Initiativkreis Ruhr
= 61,00 % GmbH
2.250,00 agiplan GmbH
= 9,00 %
2.500,00 RAG Montan Immobi= 10,00 % lien GmbH
Revierpark Vonderort
41.000,00
= 25,00 %
20.500,00 Kommunalverband
= 50,00 % Ruhrgebiet
10.250,00 Stadt Oberhausen
= 25,00 %
Gesellschaft für Bauen und
Wohnen Bottrop mbH
3.100.000
= 80,000 %
620.000 Sparkasse Bottrop
= 20,00 %
Gemeinnützige Baugenossenschaft
Kirchhellen
14.105,00
= 1,09 %
= 98,91 %
Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop
402.951,41
= 7,52%
= 92,48 %
Beteiligung an
Volksbank Kirchhellen
Stadt Bottrop
Geschäftsguthaben
in EUR
5.637124,53
Anteil in EUR
Anteil in %
Anteilseigner
= 0,003 %
5.636.964,53 übrige Mitglieder
= 99,997 %
Sondervermögen
Bottroper Bäderbetrieb
Stammkapital
2.300.000
Anteil
in %
Anteilseigner
100,00 % Stadt Bottrop
Gewährträgerschaft
Sparkasse Bottrop
Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit
der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder
eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Der Träger der Sparkasse haftet nicht
für deren Verbindlichkeiten.
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST)
Gemäß § 114 a GO NRW haftet die Stadt Bottrop als Gewährträger unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der BEST AöR.
5.
Stadt Bottrop
Wirtschaftliches Ergebnis aus den Beteiligungen
Erträge aus Beteiligungen
Beteiligung an
Betrag / EUR
RWW mbH
560.900,00
BEST AöR
150.000,00
RWE AG
532.910,00
Emscher Lippe Energie GmbH
Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH
Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH
Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH
Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH
Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eingetragene
Gesellschaft
4.005.980,52
148.800,00
19.608,00
0,00
30.600,00
1.223,40
9.922,04
Volksbank Kirchhellen eG
8,09
Bottroper Sonnenkraft eG
33,13
Sparkasse Bottrop
100.000,00
Erträge
5.559.985,18
Aufwendungen aus dem Beteiligungsgeschäft
Beteiligung an
WiN Emscher Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH
Gründerzentrumsgesellschaft Prosper III mbH
Revierpark Vonderort
Verband der Kommunalen Aktionäre des RWE
Betrag / EUR
4.172.701,15
22.300,00
8.897,44
198.400,00
1.220,00
Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH
135.240,00
CVUA MEL AöR
225.313,56
Aufwendungen
4.764.072,15
Erträge
5.559.985,18
./. Aufwendungen
4.764.072,15
795.913,03
Stadt Bottrop
Einnahmen aus Konzessionsverträgen
Unternehmen
Betrag / EUR
Emscher Lippe Energie GmbH (ELE)
5.360.000,00
1.793.055,44
7.153.055,44
Wirtschaftliches Ergebnis aus Beteiligungen
Einnahmen aus Konzessionsverträgen
795.913,03
7.153.055,44
7.948.968,47
Die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) gewährte bis einschließlich 2014 einen
investiven Zuschuss in Höhe von 393.694,74 EUR, der für energiesparende
Maßnahmen zweckgebunden ist. Von der STEAG Fernwärme GmbH wurde ein
Gestattungsentgelt in Höhe von 122.452,18 EUR für die Durchleitung von Fernwärme durch das Bottroper Netz gewährt.
6.
Stadt Bottrop
Ausgliederungsquote und Beschäftigtenanteil in den Beteiligungen
Alle Bezirksregierungen haben im Auftrag des Innenministeriums im Jahr 2000 eine
umfangreiche Sonderprüfung der kommunalen Beteiligten durchgeführt.
Ein Resultat dieser Maßnahme waren Empfehlungen für die inhaltliche Ausgestaltung von Beteiligungsmaßnahmen.
Neben zusätzlichen Kennzahlen sollte auch dargestellt werden, wie hoch der Anteil
der ausgegliederten öffentlichen Aufgaben ist. Als Indikator hierfür wurde der
- rechnerische - Anteil (nach Geschäftsanteilen) an dem Personal der Beteiligungen
vorgeschlagen.
Diese Anregung wurde erstmalig für den Beteiligungsbericht 2003 umgesetzt.
Die dargestellten Zahlen bedeuten zum Beispiel nicht, dass 64 Beschäftigte der
Stadt Bottrop beim RWE arbeiten, sondern dass der Stadt Bottrop anhand ihres
Aktienpaketes dieses Personal zuzuordnen wäre.
Der theoretische Anteil ist eine ungefähre Aussage über das Personal, das die
Stadt Bottrop tatsächlich beschäftigen müsste, wenn sie die öffentliche Aufgabe
Energieversorgung selbst wahrnehmen würde. Der Beschäftigtenanteil der ELE
GmbH wäre noch hinzuzurechnen.
Wenn man berücksichtigt, dass die ehemaligen Bottroper Stadtwerke in den dreißiger Jahren an das RWE verkauft wurden, ist diese Aussage gar nicht so wirklichkeitsfremd.
Auch die Sparkasse Bottrop ist eine Ausgründung aus der Stadtverwaltung. Die
kommunalen Sparkassen waren vor ihrer rechtlichen Selbständigkeit in der Regel
Abteilungen der Hauptämter.
Die sich aus der oben erläuterten Kennzahl ergebende – theoretische – Ausgliederungsquote von 35,49 % gibt einen Hinweis darauf, dass in Bottrop noch 64,51 %
der öffentlichen Aufgaben in der Kernverwaltung wahrgenommen werden.
Stadt Bottrop
Anzahl der Beschäftigten in den Beteiligungen
Gesamt
Anteil
Stadt
Bottrop
Geschäftsbereiche:
Versorgung:
1. Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)
2. Emscher Lippe Energie GmbH (ELE)
3. Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft (RWE)
4. RW Holding AG
5. Verband der kommunalen Aktionäre des RWE, GmbH (VkA)
418
272
59.784
1
2
0
23
45
54
0
0
0
Entsorgung:
7. Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH (WRB)
8. Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH (GVB)
9. Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST)
6
2
157
4
1
157
13
237
0
14
20
228
1
30
0
1
10
14
988
106
Freizeit/Kultur:
17. Bottroper Sport- und Bäderbetrieb
19. Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH & Co. KG
20. Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH
41
92
0
0
41
23
0
0
Wohnungsbau:
21. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH
22. Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen eG
23. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG
18
2
8
14
0
1
282
136
282
0
Wirtschaftsförderung/Dienstleistungen:
10. WIN Emscher-Lippe-Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH
11. Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (GAFÖG)
12. Gründerzentrumsgesellschaft Prosper III mbH (GZP III)
13. Innovation City Management GmbH (ICM)
Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe15. AöR
Verkehr:
Banken/Sparkassen:
24. Sparkasse Bottrop (Gewährträgerschaft)
Beschäftigte in den Beteiligungen
Beschäftigte der Stadt Bottrop
Gesamt
Ausgliederungsquote 35,49 %
807
1.467
2.274
IV.
Stadt Bottrop
Steuerung der Beteiligungen der Stadt Bottrop
Nach § 41 Abs. 1, S. 2, Buchst. k, l und m der GO NRW liegt die Entscheidungsbefugnis über die Gründung, die Erhöhung sowie die vollständige oder teilweise Veräußerung einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder an einer anderen Vereinigung
des privaten Rechts ausschließlich beim Rat der Stadt Bottrop.
Zudem ist der Rat der Stadt Bottrop nach § 113 Abs. 2 GO NRW für die Bestellung
von Vertretern der Stadt in den Organen der kommunalen Unternehmen zuständig.
In Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde.
Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm
vorgeschlagener Bediensteter dazuzählen. Diese Vertreter nehmen die Interessen
der Kommune wahr. Gemäß § 113 Abs. 3 der GO NRW ist die Gemeinde verpflichtet, bei der Ausgestaltung der Gesellschaftsverträge und Satzungen das Recht auf
Entsendung von städtischen Vertretern in die Aufsichtsräte der Unternehmen festzuschreiben. Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten der Unternehmen können sowohl
Ratsmitglieder, Vertreter der Verwaltung als auch sonstige vom Rat der Stadt bestellte dritte Vertreter sein. Weiterhin üben Vertreter der Stadt Bottrop die Mitgliedschaftsrechte der Stadt in den Gesellschafterversammlungen bzw. Hauptversammlungen der Unternehmen aus.
Die Beteiligungsverwaltung der Stadt Bottrop ist organisatorisch dem Fachbereich
Finanzen zugeordnet.
Aufgabe der Beteiligungsverwaltung ist neben der informellen Unterstützung (z. B.
bei Ratsbeschlüssen zu Gesellschaftsgründungen, Investitionen, Kapitalerhöhungen)
auch die regelmäßige Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Beteiligungen.
Stadt Bottrop
Während Entscheidungen über die Bestellung von Vertretern der Stadt Bottrop für
die Organe der Unternehmen vom Rat der Stadt getroffen werden, liegt zur Zeit eine
der Hauptaufgaben der Beteiligungsverwaltung in der Betreuung der Beteiligungsgesellschaften bei der Einhaltung gesellschaftsrechtlicher und kommunalrechtlicher
Bestimmungen, sowie in der Verwaltung der Aufwendungen und Erträge und die
Analyse von Vorlagen und Niederschriften.
Die Weiterentwicklung der Beteiligungsverwaltung in Richtung eines umfassenden
Beteiligungs-Controllings wird nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Verlagerung
"klassischer" städtischer Aufgaben in privatrechtliche Organisationsformen erforderlich. Neue Aufgabenstellungen ergeben sich beispielsweise aus Notwendigkeiten im
Hinblick auf die Orientierung der Gesellschaften an den Zielen des "Konzerns Stadt"
und die Optimierung der Beteiligungsstrukturen unter betriebswirtschaftlichen und
steuerlichen Aspekten.
Verwiesen wird auf die Ausführungen zu Punkt VII des Beteiligungsberichtes.
V.
Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung
1.
Art und Weise der Berichterstattung
1.1
Gegenstand des Beteiligungsberichtes
Stadt Bottrop
In früheren Jahren erfolgte eine Information des Rates und der Einwohner der Stadt
Bottrop lediglich bei den wirtschaftlich herausragenden städtischen Beteiligungsunternehmen (z. B. durch Wirtschaftspläne, die dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt wurden, der Feststellung des Jahresabschlusses oder selektiv im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen, der Gewährung von Ertragszuschüssen oder Verlustausgleichszahlungen).
Gemäß § 117 GO NRW i. V. m. § 52 GemHVO hat die Gemeinde einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligten, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten." Als Adressaten des Beteiligungsberichtes werden Ratsmitglieder und die Einwohner der Gemeinde genannt.
Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.
Der Beteiligungsbericht der Stadt Bottrop umfasst alle unmittel- und mittelbaren städtischen Beteiligungen sowie das Sondervermögen der Stadt Bottrop (eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bottroper Sport- und Bäderbetrieb) und die Anstalten des öffentlichen Rechts (BEST AöR) und will neben den genannten gesetzlichen "Pflichtinformationen" als wesentlichen Inhalt einen Abriss der wirtschaftlichen Situation der einzelnen Gesellschaften sowie ihrer Bedeutung für den städtischen Haushalt (Leistungserbringung außerhalb der eigentlichen Verwaltung und finanzielle Verflechtung mit dem
Haushaltsplan) darstellen.
1.2
Stadt Bottrop
Umfang der Darstellung
Als Informationsgrundlage für die Darstellung der einzelnen Beteiligungen der Stadt
Bottrop dienen die Jahresabschlüsse und die dazugehörigen Prüfungsberichte der
Wirtschaftsprüfungsunternehmen der letzten 5 Jahre. Hierdurch lassen sich bessere
Erkenntnisse über die geplanten Entwicklungstendenzen gewinnen. Ausgehend von
diesem Informationsmaterial werden die Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen der Gesellschaften in komprimierter Form dargestellt.
Soweit die Jahresabschlussberichte Kapitalflussrechnungen enthalten, werden diese
im Beteiligungsbericht übernommen.
Die Angaben über die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt beziehen sich auf
die tatsächlichen Zahlungen im Haushaltsjahr 2014.
Stadt Bottrop
Stadt Bottrop
VI. Darstellung
der
Unternehmen
Stadt Bottrop
1.
RWW
Stadt Bottrop
Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)
Am Schloß Broich 1 - 3
45479 Mülheim a. d. Ruhr
Beteiligungsverhältnis
Stammkapital 15.381.950 EUR
Stadt Bottrop
Stadt Mülheim an der Ruhr
Stadt Gladbeck
RWE Aqua GmbH
Kreis Recklinghausen
Stadt Oberhausen (Rheinland)
EUR
%
862.850
1.538.200
652.700
12.272.450
55.150
600
5,61
10,00
4,24
79,78
0,36
0,01
Beteiligungen der Gesellschaft
EUR
Buchwert
IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung
gemeinnützige GmbH, Mülheim an der Ruhr
%
1,00
15,31
Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH – ENO,
Oberhausen
3.830,00
2,13
WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung
mbH, Herten
2.556,46
0,83
SEG Stadtentwässerung Schwerte GmbH
322.886,30
48,00
Wasserverbund Niederrhein GmbH, Krefeld
598.211,50
26,00
2.167.805,16
9,97
Wasserwerk Paderborn
RWW
Stadt Bottrop
Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist
a)
die Erfüllung wassertechnischer und wasserwirtschaftlicher Aufgaben und Dienstleistungen auf dem Wasser- und Abwassersektor.
Dazu gehören insbesondere
 Planung, Bau und Betrieb von Wasserversorgungseinrichtungen und Durchführung
aller Geschäfte, die mit der Beschaffung, Gewinnung, Aufbereitung, Fortleitung
und Lieferung von Wasser zusammenhängen;
 Planung, Bau und Betrieb von Wasserentsorgungseinrichtungen und Durchführung
aller Geschäfte, die mit der Fortleitung von Abwässern, der Behandlung von Abwässern und Fortleitung der behandelten Abwässer sowie mit der Behandlung,
Verwertung und Beseitigung der bei der Abwasserbehandlung anfallenden Rückstände zusammenhängen;
b)
die Erfüllung aller sonstigen Aufgaben und Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung
einschließlich der Kommunikation sowie allgemeiner kommunaler Dienste.
Dazu gehören insbesondere
Planung, Bau und Betrieb von Einrichtungen und Durchführung aller Geschäfte, die mit
der Wahrnehmung dieser Aufgaben und Dienstleistungen zusammenhängen,
c)
Durchführung von Maßnahmen und Geschäften in verwandten Betätigungsbereichen,
die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern.
Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung der Aufgaben sowie zur Erbringung der Dienstleistungen und damit zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes an anderen Unternehmen beteiligen, sie gründen, fremde Unternehmen erwerben oder pachten sowie Hilfsund Nebenbetriebe errichten.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RWW mbH wird dieser tatsächlich eingehalten.
RWW
Stadt Bottrop
Besetzung der Organe:
A. Aufsichtsrat:
Bernd Böddeling, RWE Rhein-Ruhr AG, Vorsitzender
Hermann Hirschfelder, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender
Uwe Bonan, Angestellter, Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH,
stellv. Vorsitzender
Bernd Brockmann, Dreher, Arbeitnehmervertreter, Mülheim a. d. Ruhr
Markus Püll, Bürgermeister Mülheim an der Ruhr
Dr. Christoph Hilz, RWE Aqua GmbH (bis 15.04.2014)
Gaetano Randazzo, Arbeitnehmervertreter, Oberhausen
Roland Bernet, RWE AG (bis 31.12.2014)
Jürgen Holzmann, Stadt Gladbeck
Dr. Arndt Neuhaus, RWE AG (bis 31.12.2014)
Andrea Dorsch-Kellermann, RWE AG
Tim Wehling, Arbeitnehmervertreter, Oberhausen
Jürgen Hüttermann, RWE Group Business Services GmbH (ab 01.01.2015)
Dr. Martina Sanfleber, RWE AG (ab 01.01.2015)
B. Geschäftsführung:
Dr. Franz Josef Schulte
C. Gesellschafterversammlung:
Stadt Bottrop, Stadtkämmerer Willi Loeven
RWW
Stadt Bottrop
UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND
LEISTUNGSPROGRAMM
Die RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH, Mülheim an der Ruhr (im Folgenden „RWW` genannt), gehört als regionaler Trinkwasserdirektversorger zu den größten deutschen Wasserversorgungsunternehmen. RWW wurde 1912 gegründet und versorgt in Mülheim an
der Ruhr, Oberhausen, Bottrop, Gladbeck, Dorsten, Reken, Velen, Gescher, Schermbeck und
Raesfeld ca. 750.000 Einwohner als Direktversorger mit hochwertigem Trinkwasser. Darüber hinaus
versorgt RWW als Trinkwasservorlieferant der Stadtwerke Velbert, Wülfrath, Ratingen und Borken
indirekt weitere ca. 250.000 Einwohner.
Im Bereich der unteren Ruhr in Essen-Kettwig, in Mülheim an der Ruhr sowie am Rhein in Duisburg-Mündelheim betreibt RWW fünf Flusswasserwerke, die ausgehend von der traditionell im
Ruhrtal weit verbreiteten künstlichen Grundwasseranreicherung in einem modernen und leistungsfähigen mehrstufigen Aufbereitungsprozess qualitativ hochwertiges Trinkwasser liefern. Im nördlichen Versorgungsgebiet verfügt RWW im Verbreitungsgebiet der „Halterner Sande" über drei Wasserwerke, die Grundwasser fördern. Betriebswasser gewinnt RWW aus dem Seewasserwerk in
Dorsten.
Die Wasserverteilung erfolgt über ein weit verzweigtes Rohrnetz mit einer Gesamtlänge von ca.
2.900 km. Zur Wartung und Reparatur des Rohrnetzes sind vier regionale Service-Points im Versorgungsgebiet eingerichtet, die über die zentrale Betriebsdirektion in Bottrop gesteuert werden.
Geführt wird die RWW von der RWE Deutschland AG. Die Gesellschaft mit Sitz in Essen bündelt
die deutschen Aktivitäten des RWE Konzerns in den Bereichen Netz, Vertrieb und Energieeffizienz
und führt die deutschen Regionalgesellschaften. RWW stellt als regionales Kompetenzcenter Wasser die Expertise der RWE Deutschland AG im Wassergeschäft dar.
RWE Aqua GmbH ist mit 79,8% Hauptgesellschafter der RWW. Die Städte Mülheim an der Ruhr,
Bottrop, Gladbeck, Oberhausen sowie der Kreis Recklinghausen sind darüber hinaus Gesellschafter
des Unternehmens. Die Gesellschaft erfüllt mit ihrer Tätigkeit vollumfänglich den dringenden öffentlichen Zweck der Trinkwasserversorgung (§§ 107f GO NW). Die o. g. Kommunen/Gebietskörperschaften sind in den Aufsichtsgremien des Unternehmens unmittelbar vertreten.
RWW verfolgte auch in 2014 die konsequente Weiterentwicklung der innerbetrieblichen Prozesse
sowie der Planung und Umsetzung von Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen zur Sicherung von Qualität und Versorgungsleistung. Basierend auf dem RWW-Fachwissen und dem wasserwirtschaftlichen Anlagevermögen konnten zusätzlich erfolgreich vertriebliche Themenstellungen
bearbeitet und mit kommunalen Partnern und den Kunden umgesetzt werden.
Die Strategie, das ausgeprägte Fachwissen der RWW in den verschiedenen Bereichen der Trinkwasserversorgung für die Vermarktung von Dienstleistungen einzusetzen, wurde im Jahr 2014 erfolgreich und konsequent weitergeführt. Die verschiedenen technischen Dienstleistungen im Netzbetrieb (Armaturenkontrolle, Wasserverlustanalyse und Leckortung) sowie das Produkt Wasserspender und die dazugehörigen Dienstleistungen wurden auch im Jahr 2014 weiternachgefragt.
Mit der Entwicklung und Einführung des so genannten Systempreismodells für Trinkwasserpreise
hat RWW eine führende Position bei innovativen Preissystemen entwickelt. In Kooperation mit der
Hochschule Ruhr West (HRW) wurde dieses Know-How in ein Beratungsprodukt umgewandelt, das
mittlerweile bundesweit nachgefragt wird. Das Angebot zielt auf die Entwicklung individueller Preissysteme für Trinkwasserversorger ab und besteht aus modular aufgebauten Beratungselementen.
Die Beratung zur Entwicklung eines Systempreismodells wurde in 2013 bei neun Wasserversorgungsunternehmen bzw. Stadtwerken erbracht. Zwei davon, die Stadtwerke Aschersleben GmbH
und die Hochsauerlandwasser GmbH, führten zum 01.01.2014 einen Systempreis ein. Zum
01.10.2014 übernahmen auch die Stadtwerke Krefeld im Nachgang zu den Beratungen durch die
RWW das Systempreismodell für Trinkwasser. In 2014 wurden weitere Projekte bei Trinkwasser
gestartet. Mittlerweile wird die Vorgehensweise in zwei Projekten auch auf Fernwärme übertragen.
RWW
Stadt Bottrop
Wachstum für RWW, das auf dem Tagesgeschäft aufbaut, das Wassergeschäft der RWE
Deutschland AG, die kontinuierliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die nachhaltige Absicherung der erreichten Wertsteigerungen sind die wesentlichen mittel- und langfristigen
Ziele des Unternehmens. Erfolge im Vertriebsbereich und damit verbundenes externes Wachstum
sind wichtig für das Erreichen der gesetzten Ziele. RWW wird sich daher zukünftig weiter auf den
Ausbau der vertrieblichen Aktivitäten und den Aufbau von Kooperationen mit benachbarten Versorgern konzentrieren. Die Absicherung der derzeitigen Position des Unternehmens im Versorgungsgebiet bildet zukünftig ebenso einen Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der RWW wie das
Erreichen eines organischen Wachstums in den Bereichen Trinkwasser-Konzessionen und Vorlieferantenpositionen für Weiterverteiler sowie die Übernahme von Betriebsführungs- und Dienstleistungsfunktionen. In den folgenden Jahren wird RWW sich darauf konzentrieren, auslaufende Konzessionsverträge zu verlängern. In der Position als Vorlieferant für Trinkwasser und in dem Ausbau von wassernahen Dienstleistungen sieht RWW die Chance, weitere Wachstumsziele zu generieren.
Die Aktivitäten zur Ausweitung von Tätigkeiten im Abwassersektor werden auch in den kommenden Geschäftsjahren fortgesetzt. Darüber hinaus wird Wachstum durch den Erwerb ausgewählter
Beteiligungen an Wasser- und Abwasserunternehmen in (Teil-) Privatisierungsverfahren angestrebt.
RWW steht - in sich langsam verändernden Wasserteilmärkten - im Wettbewerb zu anderen
Wasserversorgungsunternehmen. Die Gesellschaft wird daher zur Erreichung der gesteckten
Ziele insbesondere auch Chancen zur Zusammenarbeit mit Partnern innerhalb und außerhalb
des RWE-Konzerns nutzen. Auch in diesem Zusammenhang spielen die Möglichkeiten von Kooperationen mit benachbarten Versorgungsunternehmen eine strategische Rolle.
Die vorgesehenen Investitionen des kommenden Jahres konzentrieren sich mit einem Volumen
von rund 10,8 Mio. € auf Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen.
Für das kommende Geschäftsjahr wird ein Betriebsergebnis von ca. 21,0 Mio. € erwartet. Dem
liegt die Annahme zugrunde, dass RWW bei annähernd gleich hohen Aufwendungen den vertrieblichen Bereich weiterentwickelt und somit seine Marktposition als leistungsfähiger Wasserversorger ausbaut. Das prognostizierte Betriebsergebnis basiert auf einer Absatzmenge von ca.
79,0 Mio. m3. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die „Zinsschmelze" auf den Kapitalmärkten weiter fortschreitet und damit den Jahresüberschuss - als wirtschaftliche Basis der Dividende -,
durch hohe Zinszuführungen zu den Pensionsrückstellungen, weiter belastet.
Die Geschäftsführung geht unverändert zum Vorjahr von einer Dividendenzahlung in Höhe von
10,0 Mio. € aus.
RWW
Stadt Bottrop
Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich
Position
Umsatzerlöse
Andere aktivierte Eigenleistungen
Sonstige betriebliche Erträge
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
106.620.172,17
106.539.728,60
105.021.689,90
107.775.938,11
106.073.801,90
999.468,74
921.889,19
986.129,26
793.961,74
600.728,87
6.217.865,10
7.098.966,15
6.199.388,85
7.313.658,46
9.448.266,41
184.281,64
178.855,65
178.431,99
177.584,36
371.106,19
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
905.268,82
1.236.672,08
1.074.626,32
646.971,49
518.084,65
114.927.056,47
115.976.111,67
113.460.266,32
116.708.114,16
117.011.988,02
Außerordentliche Erträge
Sonstige Zinsen und ähnliche
Erträge
Erträge
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Materialaufwand
26.903.028,77
27.979.865,20
28.181.358,49
29.034.262,98
27.710.390,30
Personalaufwand
29.238.892,63
32.390.382,57
30.891.976,28
28.646.369,20
30.702.612,63
Abschreibungen
10.822.900,08
10.251.329,22
10.237.243,24
9.483.389,74
8.909.838,09
sonstige betriebliche Aufwendungen
25.289.816,50
24.226.807,72
24.711.829,78
24.750.842,76
24.182.315,54
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
6.506.680,16
5.355.004,17
5.874.366,62
7.303.117,32
10.685.547,30
509.505,73
130.057,00
130.057,00
1.578.363,00
0,00
5.389.312,90
5.529.599,05
3.298.955,45
5.719.477,99
6.581.471,43
104.660.136,77
105.863.044,93
103.325.786,86
106.515.822,99
108.772.175,29
außerordentliche Aufwendungen
Steuern
Aufwendungen
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Erträge
114.927.056,47
115.976.111,67
113.460.266,32
116.708.114,16
117.011.988,02
./. Aufwendungen
104.660.136,77
105.863.044,93
103.325.786,86
106.515.822,99
108.772.175,29
= Jahresüberschuss
10.266.919,70
10.113.066,74
10.134.479,46
10.192.291,17
8.239.812,73
= Bilanzgewinn
10.266.919,70
10.113.066,74
10.134.479,46
10.192.291,17
8.239.812,73
RWW
Stadt Bottrop
Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich
Bilanz-Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
43.797,30
164.963,49
120.829,91
132.749,91
333.502,68
120.187.297,75
119.243.505,37
116.662.592,61
116.488.834,95
114.931.004,49
2.165.696,54
2.096.663,08
2.061.089,48
46.335.757,01
40.167.339,77
122.396.791,59
121.505.131,94
118.844.512,00
162.957.341,87
155.431.846,94
1.478.383,81
1.473.912,95
1.461.690,48
1.727.505,14
1.550.976,98
70.422.553,17
73.252.447,87
79.291.548,70
37.140.213,11
51.214.428,80
43.129,17
33.230,87
50.704,88
27.932,07
46.223,17
71.944.066,15
74.759.591,69
80.803.944,06
38.895.650,32
52.811.628,95
147.300,47
131.488,42
122.306,31
97.637,24
114.466,77
194.488.158,21
196.396.212,05
199.770.762,37
201.950.629,43
208.357.942,66
gezeichnetes Kapital
15.381.950,00
15.381.950,00
15.381.950,00
15.381.950,00
15.381.950,00
Rücklagen
50.081.221,88
50.348.141,58
50.461.208,32
50.595.687,78
50.787.978,95
Bilanzverlust/-gewinn
10.266.919,70
10.113.066,74
10.134.479,46
10.192.291,17
8.239.812,73
Eigenkapital
Rohrnetzkostenzu
schüsse
75.730.091,58
75.843.158,32
75.977.637,78
76.169.928,95
74.409.741,68
11.171.594,57
9.551.294,17
7.792.783,83
6.196.528,74
6.026.820,02
103.459.927,32
107.441.286,20
112.415.900,26
115.180.681,76
123.309.990,55
4.325.273,58
3.556.319,84
3.444.389,74
4.298.921,48
4.539.647,41
1.271,16
4.153,52
140.050,76
104.568,50
71.743,00
194.688.158,21
196.396.212,05
199.770.762,37
201.950.629,43
208.357.942,66
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagevermögen
Finanzanlagen
Anlagevermögen
Vorräte
Forderungen/sonstige
Vermögensgegenstände
Flüssige Mittel
Umlaufvermögen
Rechnungsabgren
zungsposten
Summe Aktiva
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgren
zungs-/ Sonderposten
Summe Passiva
RWW
Stadt Bottrop
Bürgschaften
- keine
Beschäftigte
Angestellte und kaufmännische Angestellte (inkl. Auszubildende)
Gewerbliche Arbeitnehmer
2013
2014
231
196
427
216
202
418
Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmen
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
38,90
38,62
38,03
37,72
35,71
Fremdkapitalquote
61,10
61,38
61,97
62,28
64,29
Deckung des Anlagevermögens durch
Eigenkapital
61,77
62,42
63,93
46,74
47,87
0,02
0,02
0,03
0,02
0,02
13,56
13,33
13,34
13,38
11,07
Kassenmittelintensität
Eigenkapital-Rentabilität
gem. § 109 (2) GO NRW
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich
des Gesellschaftsergebnisses
Einnahmen
Produkt-Nr.
Sachkonto
451 1001
Summe
11.01.2001
Bezeichnung
Dividende* (RWW)
Konzessionsabgabe (RWW)
2013
Betrag
EUR
0,00
1.701.503,53
1.701.503,53
2014
Betrag
EUR
0,00
1.793.055,44
1.793.055,44
Ausgaben
-
keine
* nachrichtlich
Seit 05/2002 hält die Vestische Straßenbahnen GmbH den RWW-Geschäftsanteil der Stadt
Bottrop in Höhe von 862.850,00 EUR (Treuhandrecht).
Die Dividende aus dem Geschäftsanteil aus 2013 in 2014 betrug 560.900,00 EUR und wurde
zur Kürzung der VRR-Zweckverbandsumlage eingesetzt.
2.
ELE
Stadt Bottrop
Emscher Lippe Energie GmbH (ELE)
Ebertstraße 30
45879 Gelsenkirchen
Stammkapital
12.000.000,00 EUR
EUR
%
Stadt Bottrop
1.996.080,00
16,63
Gesellschaft für Energie und
Wirtschaft mbH, Gelsenkirchen
1.996.080,00
16,63
Stadt Gladbeck
1.996.080,00
16,63
RWE Deutschland AG
6.011.760,00
50,11
ELE Verteilernetz GmbH
ELE-GEW Photovoltaikgesellschaft GmbH
GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
ELE-Scholven Wind GmbH
ELE-RAG Montan Immobilien Erneuerbare Energie GmbH
Stadtmarketing Gesellschaft Gelsenkirchen mbH
WiN Emscher Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH
25.000,00 EUR
50.813,78 EUR
623.851,86 EUR
51.013,39 EUR
(100,0 %)
(49,0 %)
(6,2 %)
(30,0 %)
(50,0 %)
(2,4 %)
(0,8 %)
Gegenstand des Unternehmens sind
− die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wärme,
− die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb entsprechender Anlagen,
− die Erbringung von beratenden Ingenieur- und Consultingleistungen im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Energieversorgung,
− die Erbringung von Betriebsführungs- und Geschäftsbesorgungsleistungen gegenüber
den Unternehmen und Einrichtungen der kommunalen Gesellschafter
mit dem Ziel, die örtliche Energieversorgung zu stärken. Zudem ist die Gesellschaft befugt,
Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen befugt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar gefördert wird.
Die Gesellschaft verfolgt das Ziel einer möglichst ressourcenschonenden, klimaverträglichen,
risikoarmen und volkswirtschaftlich preiswürdigen Bereitstellung von Energiedienstleistungen
im Sinne einer “Integrierten Ressourcenplanung”.
ELE
Stadt Bottrop
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der ELE wird dieser tatsächlich eingehalten.
A.
Gesellschafterversammlung
Vertreter der Stadt Bottrop Oberbürgermeister Bernd Tischler
Stellvertreter der Stadt Bottrop Willi Loeven
B.
Aufsichtsrat
Bernd Böddeling, RWE Rhein-Ruhr AG, Vorsitzender
Dr. Klaus Haertel
Michael Gerdes, Stadt Bottrop, 1. stellv. Vorsitzender
Ralf Urban *, Kfm. Angestellter (ELE), 2. stellv. Vorsitzender
Dr. Ingo Westen, ehem. Vorstandsmitglied RWE GAS AG
Achim Südmeier, RWE Rhein-Ruhr AG
Bernhard Terhardt *, Arbeiter (ELE) (bis 30.11.2014)
Benno Möller *, Kfm. Angestellter
Dr. Franz-Josef Schulte, Leiter Unternehmensentwicklung RWE Rhein-Ruhr AG
Josef Hadick, RWE Kundenservice GmbH
Michael Hübner, Stadt Gladbeck
Dirk Stüdemann, Leiter Controlling/Beteiligungen RWE Deutschland AG
Dirk Nordwig, Stadt Bottrop
Frank Baranowski, Stadt Gelsenkirchen
Arno Czarnetzki *
Beate Olbrich *
Ulrich Roland, Stadt Gladbeck
Gregor Zabach *
Gast: Helge Winkler, Bottrop
*) Arbeitnehmervertreter
C.
Geschäftsführer
Dr. Bernd-Josef Brunsbach
Ulrich Köllmann
ELE
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Im Geschäftsjahr 2014 konnte die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) durch die Einführung neuer Energieprodukte der weiterhin hohen Wettbewerbsintensität erfolgreich begegnen. Die hierdurch ausgebaute hohe Kundenzufriedenheit und die Erweiterung des Angebotes der ELE um energienahe Dienstleistungen wie z. B. LED-Beleuchtungs-Modernisierungsmodelle, führte trotz des insgesamt schwieriger werdenden Marktumfeldes zu einem
Jahresüberschuss in Höhe von 27,9 Mio. €.
1. Stromabsatz
Im Bereich des Geschäftskundenvertriebs war die Intensität des Wettbewerbs in 2014 unverändert hoch. Der Trend bei den Kunden ging aufgrund der gesunkenen Stromhandelspreise zum Abschluss mehrjähriger Verträge. Am Markt agieren weiterhin Wettbewerber mit
Angeboten unterhalb der Vorkosten (Börsenpreis und Netznutzungsentgelte). Zusätzlich
arbeiten immer mehr Großkunden und Filialisten mit Energieberatern zusammen, die bundesweite Ausschreibungen durchführen. Dies führte zu Kunden- und Margenverlusten im
Geschäftskundensegment im Stammgebiet. Diese konnten teilweise durch Akquiseerfolge
außerhalb des Stammgebietes und Reakquiseaktionen im Stammgebiet ausgeglichen werden.
Auch im Privat- und Gewerbekundensegment ist der Wettbewerb zunehmend von Preisen
unter Vorkosten und darüber hinaus durch zweifelhafte Akquisemethoden der Wettbewerber
geprägt.
Wie in den Jahren zuvor, haben sich die staatlich gesetzten Preisbestandteile für das Jahr
2014 erhöht. Trotz dieser Vorkostensteigerung konnten die Strompreise bis Ende Februar
konstant gehalten werden. Die Preissteigerung zum 01. März 2014 betrug für einen durchschnittlichen Haushaltskunden 3 % im Gesamtjahr. Wärmespeicher-, Wärmepumpen und
Gewerbestrom wurden ebenfalls zum 01. März 2014 moderat erhöht.
Nach einem erhöhten Wechselaufkommen, bedingt durch die öffentlichkeitswirksame Ankündigung der Strompreiserhöhung zu Beginn des Jahres, hat sich die Wechselbereitschaft
der Kunden schon ab März wieder normalisiert, so dass in Summe weniger Kunden als erwartet die ELE verlassen haben.
Durch zahlreiche Reakquiseaktionen konnten jedoch zahlreiche Kunden zurückgewonnen
werden, so dass Ende 2014 der Kundenbestand deutlich über dem budgetierten Wert liegt.
Mitte 2014 sind die Sonderverträge für Wärmespeicher-, Wärmepumpen- und Gewerbestrom einvernehmlich geändert worden. Grund dieser Anpassung waren neue AGB sowie ein neues Widerrufsrecht. Die Anpassung der weiteren Stromsonderverträge ist bereits in 2013 durchgeführt worden.
ELE
Stadt Bottrop
Das neue Ökostromprodukt ELE stromFix mit Bruttopreisgarantie wurde, obwohl es erst
seit Herbst 2014 angeboten wird, von deutlich mehr als 10.000 Kunden gewählt.
Die Absatzmenge im Strombereich betrug im Geschäftsjahr 1.114 GWh. Dies bedeutet einen Absatzzuwachs gegenüber dem Geschäftsjahr 2013 in Höhe von +62 GWh. Ursächlich
hierfür sind im Wesentlichen Absatzzuwächse im Segment der Geschäftskunden, die die
witterungs- und kündigungsbedingten Absatzverluste im Segment Privat-und Gewerbekunden überkompensieren.
Gegenüber dem Budget zeigt sich im Geschäftsjahr ein Absatzrückgang in Höhe von -93
GWh. Ursächlich hierfür sind neben witterungsbedingten Absatzverlusten auch Rückverkäufe aus der dienstleistenden Bewirtschaftung des Differenz-/ und Netzverlustbilanzkreises
(-48 GWh) der ELE Verteilnetz GmbH (EVNG). Gegenläufig zeigen sich Absatzzuwächse im
Segment der Privat- und Gewerbekunden durch einen höheren Kundenendbestand.
Die ELE hält zum 31.12.2014 einen Bestand von 242.265 Stromverträgen. Gegenüber
dem Vorjahr zeigt sich ein im Wesentlichen wettbewerbsbedingter Rückgang in Höhe von
7.967 Verträgen. Aufgrund einer insgesamt positiveren Positionierung der ELE im Wettbewerb, verzeichnet die ELE jedoch 8.263 Verträge mehr gegenüber dem angesetzten
Budget 2014.
2. Gasabsatz
Im Geschäftskundensegment nimmt der Gas-zu-Gas-Wettbewerb weiterhin zu. Der Trend
geht auch im Gasbereich zu deutschland- und europaweiten Ausschreibungen, so dass, es
hierdurch zum Verlust einiger margenschwacher Großkunden gekommen ist. In 2014 ist ein
witterungsbedingter Absatzverlust im Geschäftskundenbereich zu verzeichnen.
Neue Verträge werden fast ausschließlich auf Basis von Fixpreisen und börsenorientierten
Produkten abgeschlossen. Das Produktportfolio ist den geänderten Marktverhältnissen entsprechend erweitert worden und bietet eine hohe Flexibilität für den Kunden.
Die Gaspreise für Privat- und Gewerbekunden konnten trotz erhöhter Netzentgelte über das
gesamte Jahr 2014 konstant gehalten werden. Die Kundenverluste und -rückgewinne lagen
auf durchschnittlichem Niveau.
Mitte 2014 sind die Sonderverträge Gas einvernehmlich geändert worden. Grund dieser Anpassung waren wie im Strombereich neue AGB sowie ein neues Widerrufsrecht.
Zwei neue Produkte haben eine rege Nachfrage erzeugt: ELE erdgasFix mit einer Bruttopreisgarantie bis Ende 2016 und ELE erdgasKombi für Kunden mit ELE-Stromvertrag und
einem Treuebonus von 50 € jährlich.
ELE
Stadt Bottrop
Wie im Stromsegment ist der Gaswettbewerb im Privat-und Gewerbekundensegment zunehmend von Preisen unter Vorkosten und zweifelhaften Akquisemethoden der Wettbewerber geprägt.
Die Absatzmenge im Gasbereich betrug im Geschäftsjahr 1.932 GWh. Dies bedeutet Absatzverluste im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von -730 GWh. Ursächlich hierfür sind im
Wesentlichen witterungsbedingte Absatzverluste im Privat- und Gewerbekunden- sowie Geschäftskunden-bereich. Darüber hinaus resultiert der Absatzrückgang aus einem Kündigungsvolumen in Höhe von -387 GWh, dieses ist im Wesentlichen durch den Verlust eines
Key-Account-Kunden geprägt.
Zum Jahresende hat die ELE einen Bestand von 53.226 Gasverträgen. Gegenüber dem
Vorjahr zeigt sich ein im Wesentlichen wettbewerbsbedingter Rückgang in Höhe von 2.562
Verträgen. Aufgrund einer insgesamt positiveren Positionierung der ELE im Wettbewerb
verzeichnet die ELE jedoch 3.598 Verträge mehr gegenüber dem angesetzten Budget 2014.
3. Energiebeschaffung
Zur Minimierung der Mengen- und Preisrisiken erfolgt die Strom- und Gasbeschaffung für
Privat- und Gewerbekunden nach einer tranchierten Beschaffungssystematik. Die Mengen
für Geschäftskunden werden demgegenüber in der Regel "back-to-back" bei Vertragsabschluss kontrahiert. Die benötigten Strom- und Gasmengen werden ab einer bestimmten
Größe bei mehreren Lieferanten angefragt und beim günstigsten eingedeckt. Die Strom- und
Gasbeschaffung erfolgt somit sehr zeitnah der Kunden- und Mengenentwicklung.
4. Sonstiges
Das Kundenkonto online (KKO) erfreut sich weiterhin wachsender Beliebtheit, was sich in
steigenden Nutzerzahlen niederschlägt. Ein Relaunch hat das KKO weiter modernisiert und
noch benutzerfreundlicher gestaltet.
Seit fünfzehn Jahren setzt ELE die ELE Card und die ELE Business Card als Kundenbindungsinstrument erfolgreich ein. Die Karte ist bei weiteren 48 Energieanbietern in Deutschland
unter dem Namen „CityPower-Card" etabliert. Über 1,2 Millionen Kundenkarten sind mittlerweile ausgegeben worden.
ELE bietet seit Oktober 2013 die Umrüstung von konventionellen Beleuchtungsanlagen auf
effiziente LED-Beleuchtung in einem Beleuchtungs-Modernisierungs-Modell an. ELE investiert dabei in die LED-Beleuchtung und bietet über eine Laufzeit von 5 Jahren einen Vollservice bestehend aus Installation, Instandhaltung und Garantie der LED-Beleuchtung. Der
Kunde vergütet die Leistungen mit einer monatlich planbaren Servicepauschale und profitiert
durch sofortige Kosteneinsparungen. ELE hat im Geschäftsjahr 2014 zwei BeleuchtungsModernisierungs-Verträge abgeschlossen und 30 Angebote gelegt.
ELE
Stadt Bottrop
Gleichzeitig nutzt man diese Chance der Kundenansprache, um mit dem Kunden hinsichtlich
seines Bedarfs zur Energieversorgung ins Gespräch zu kommen, um ggf. auch Wärmecontracting, Gas- und Stromlieferungen anzubieten.
Bei den Aktivitäten zur regenerativen Erzeugung hat die ELE ihre Position sowohl auf lokaler
als auch auf überregionaler Ebene weiterentwickelt.
In 2014 wurde im Rahmen des überregional und international tätigen Green Gecco Konsortiums der Windpark Düshorner Heide mit einer installierten Leistung von 26 MW in Betrieb
genommen. Derzeit werden zusammen mit weiteren Partnern Projekte geprüft.
Im Jahr 2014 hat die ELE durch den Abschluss eines Treuhandrahmenvertrages mit der
CommerzTrust GmbH, Frankfurt, die bisher im Rahmen einer RWE Konzernrahmenvereinbarung erfüllte gesetzliche Pflicht zur Insolvenzsicherung für aus Altersteilzeitverpflichtungen resultierende Wertguthaben unmittelbar übernommen und darüber hinaus die Kapitaldeckung
auch auf die Aufstockungsbeträge ausgedehnt.
Durch den Kauf von Wertpapieren und die anschließende Übertragung auf das Treuhanddepot
bleibt die ELE zwar wirtschaftlicher Eigentümer des durch diese Wertpapiere gebildeten Treuhandvermögens, da diese aber dem direkten Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und
ausschließlich der Erfüllung von Altersvorsorgeverpflichtungen oder vergleichbaren langfristigen Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern dienen, ist eine Verrechnung mit den Rückstellungen aus Altersteilzeitverpflichtungen in der Bilanz vorzunehmen. Der sich aus dieser Verrechnung ergebende aktive Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung wird in der
Bilanz zum 31.12.2014 als separate Position gezeigt.
Die Gesellschaft beschäftigte zum Ende des Geschäftsjahres 272 Mitarbeiter (Vorjahr 291),
davon 258 Angestellte (Vorjahr 276) und 14 gewerblich Beschäftigte (Vorjahr 15).
ELE
Stadt Bottrop
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Umsatzerlöse
501.094.017,15
508.501.107,87
508.111.929,99
489.082.984,84
481.028.630,72
Stromsteuer
-45.395.304,85
-42.814.927,13
-38.865.500,05
-36.859.902,02
-33.034.338,69
Umsatzerlöse ohne Stromsteuer
455.698.712,30
465.686.180,74
469.246.429,94
452.223.082,82
447.994.292,03
11.260,07
15.548,37
8.201,13
0,00
0,00
33.231.695,59
33.784.148,20
31.594.591,18
4.198.710,05
8.039.370,76
Sonstige Zinsen und ähnliche
Erträge
467.527,52
671.757,65
353.533,57
239.400,58
1.088.653,21
3.671.352,53
3.451.950,46
3.434.526,63
2.084.588,72
1.665.176,38
-59.403,13
693.899,07
-595.189,59
599.468,66
1.096.520,06
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
17.036,20
0,00
0,00
0,00
0,00
493.038.181,08
504.303.484,49
504.042.092,86
459.345.250,83
459.884.012,44
Erträge aus anderen Wertpapieren
Bestandserhöhung/-minderung
Steuern
Erträge
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Materialaufwand
333.544.421,85
337.998.003,94
342.220.225,93
331.692.843,27
337.460.426,95
Personalaufwand
53.471.407,98
62.028.636,93
55.276.046,01
26.364.355,94
23.980.541,50
Abschreibungen
6.227.535,68
6.513.027,19
6.000.262,94
6.080.383,68
5.897.442,17
sonstige betriebliche
Aufwendungen
58.793.402,28
52.716.510,41
56.891.433,06
56.990.796,81
46.875.636,01
Zinsen und ähnliche
Aufwendungen
2.715.921,51
9.215.928,30
1.946.510,08
1.717.668,64
3.427.548,59
13.062.447,89
13.180.047,35
12.636.233,88
12.416.116,51
12.036.318,53
0,00
0,00
0,00
0,00
2.300.080,37
1.922.503,00
0,00
0,00
0,00
0,00
469.737.640,19
481.652.154,12
474.970.711,90
435.262.164,85
431.977.994,12
Steuern
Aufwendungen aus
Verlustübernahme
Außerordentliche Aufwendungen
Aufwendungen
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Erträge
493.038.181,08
504.303.484,49
504.042.092,86
459.345.250,83
459.884.012,44
./. Aufwendungen
469.737.640,19
481.652.154,12
474.970.711,90
435.262.164,85
431.977.994,12
= Jahresüberschuss/-fehlbetrag
23.300.540,89
22.651.330,37
29.071.380,96
24.083.085,98
27.906.018,32
= Bilanzgewinn/-verlust
23.300.540,89
22.651.330,37
29.071.380,96
24.083.085,98
27.906.018,32
ELE
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
1.375.470,77
1.053.457,54
879.632,76
544.242,25
302.956,49
Sachanlagevermögen
48.391.137,54
49.856.368,21
51.749.126,46
53.653.831,42
63.145.492,66
Finanzanlagen
91.640.026,09
91.314.280,76
56.225.618,08
54.673.049,46
38.150.346,45
141.406.634,40
142.224.106,51
108.854.377,30
108.871.123,13
101.598.795,60
1.895.689,10
2.624.797,62
2.110.513,93
2.659.892,86
3.870.811,94
Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände
98.649.320,46
78.183.776,26
72.836.561,26
61.154.304,18
44.058.598,75
Flüssige Mittel
16.245.621,43
10.300.743,49
14.409.680,71
14.343.092,60
14.364.288,95
116.790.630,99
91.109.317,37
89.356.755,90
78.157.289,64
62.293.699,64
1.123.199,30
781.488,67
558.882,77
374.249,37
1.236.719,02
0,00
0,00
0,00
0,00
487.103,03
259.320.464,69
234.114.912,55
198.770.015,97
187.402.662,14
165.616.317,29
12.000.000,00
12.000.000,00
12.000.000,00
12.000.000,00
12.000.000,00
Rücklagen
42.654.812,02
42.654.812,02
0,00
71.380,96
71.380,96
Bilanzgewinn/Jahresfehlbetrag
23.300.540,89
22.651.330,37
29.071.380,96
24.083.085,98
27.906.018,32
Eigenkapital
77.955.352,91
77.306.142,39
41.071.380,96
36.154.466,94
39.977.399,28
2.376.096,54
2.039.369,88
1.750.493,10
1.506.439,24
1.295.356,58
Rückstellungen
79.138.354,72
68.675.472,76
66.299.985,84
44.099.397,86
38.680.343,39
Verbindlichkeiten
73.030.040,14
59.714.839,36
63.368.009,97
78.278.302,01
58.441.533,61
Rechnungsabgrenzungs-/
Sonderposten
26.820.620,38
26.379.088,16
26.280.146,10
27.364.056,09
27.221.684,40
259.320.464,69
234.114.912,55
198.770.015,97
187.402.662,14
165.616.317,26
Anlagevermögen
Vorräte
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Vermögensverrechnung
Summe Aktiva
Sonderposten mit Rücklageanteil
Summe Passiva
Bürgschaften
- keine
ELE
Stadt Bottrop
Beschäftigte
Beschäftigte im Jahresdurchschnitt:
2013
2014
15
276
291
14
258
272
Gewerbliche Arbeitnehmer
Angestellte
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
30,06
33,02
20,66
19,29
24,14
Fremdkapitalquote
69,94
66,98
79,34
80,71
75,86
Deckung des Anlagevermögens
durch Eigenkapital
55,12
54,36
37,76
33,21
39,35
6,26
4,40
7,25
7,65
8,67
29,88
29,30
70,78
66,61
69,80
gem. § 109 (2) GO NRW
Einnahmen
Produkt-Nr.
Sachkonto
451 1000
681 7000
Summe
11.01.01
Bezeichnung
Konzessionsabgabe (ELE)
Zuweisungen der ELE
Gewinnausschüttung ELE *)
2013
Betrag
EUR
5.382.362,53
393.694,74
5.776.057,27
4.030.000,00
2014
Betrag
EUR
5.360.000,00
393.694,74
5.753.694,74
4.005.980,52
*) Die Gewinnausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb
Ausgaben
Die Finanzierung der Stammeinlage der Stadt Bottrop (mit Aufgeld) an der ELE erfolgte
durch Kreditaufnahme in Höhe von 18.368.160 EUR. In 2014 betrug der Schuldendienst der
ELE-Finanzierung 907.183,85 EUR.
Die Finanzierung der neuen Stammeinlage (ab 31.12.2012) mit Aufgeld an der ELE erfolgte
ebenfalls durch Kreditaufnahme in Höhe von 25.000.000,00 EUR. In 2014 betrug der Schuldendienst der ELE-Finanzierung 782.500,00 EUR.
ELE
Stadt Bottrop
3.
RWE AG
Stadt Bottrop
RWE AG
Kruppstraße 5
45128 Essen
Grundkapital 1.574.000.000 Euro
EUR
Stadt Bottrop
übrige Aktionäre
%
1.364.000
0,09
1.572.636.000
99,91
Stadt Bottrop
532.910 Stammaktien
( 76.280 Aktien-Einlage in die Vestische Straßenbahnen GmbH)
(456.630 Aktien-Einlage im Bottroper Sport- und Bäderbetrieb)
Wilhelm-Stottrop-Stiftung
45.045 Stammaktien
(45.045 Aktien im Hoheitsvermögen der Stadt)
(45.045 Aktien-RW Holding AG)
Söller-Stiftung Bottrop-Kirchhellen
1.500 Stammaktien
RWE AG Aufteilung des Grundkapitals
Vorzugsaktien
6,3 %
Stammaktien
93,7 %
Eine Übersicht über die Beteiligungen der RWE AG enthält der Geschäftsbericht der Gesellschaft.
RWE AG
Stadt Bottrop
Die Gesellschaft leitet eine Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den Wirtschaftszweigen Energie- und Wasserversorgung, Bergbau, Rohstoffe, Mineralöl, Chemie, Entsorgung, Bau, Maschinen-, Anlagen- und Gerätebau, Dienstleistungen und dort vornehmlich auf
folgenden Geschäftsfeldern tätig sind:
• jede nachhaltige umwelt- und sozialverträgliche Art der Beschaffung und gewerblichen
Nutzung von Energien und Energieanlagen, insbesondere die Versorgung mit elektrischer
Energie, Gas und Wärme, sowie von Wasser;
• Bau, Betrieb und sonstige Nutzung von energiesparenden und umweltverträglichen
Transportsystemen für Energien sowie sonstiger Transportsysteme und Verkehrsanlagen; Errichtung und Betrieb von Telekommunikationsnetzen und Erbringung von Telekommunikationsdiensten;
• umweltverträgliche, nicht thermische Verwertung und rückholbare Lagerung von nicht
vermeidbaren Abfällen, Vermarktung der hieraus gewonnenen Stoffe, Durchführung
wasserwirtschaftlicher Maßnahmen sowie Sicherung und Sanierung von Altlasten;
• umwelt- und sozialverträgliche Aufsuchung, Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und
Umwandlung von Bodenschätzen sowie anderen Rohstoffen und Energien und dabei anfallenden Stoffen und Produkten sowie von chemischen und petrochemischen Erzeugnissen aller Art;
• Planung und Durchführung von Bauleistungen aller Art; Erwerb, Veräußerung und jede
Art der gewerblichen Nutzung von Grundstücken und Gebäuden;
• Planung, Herstellung, Errichtung, Betrieb und Vertrieb von Erzeugnissen, Geräten, Anlagen und Einrichtungen auf den Gebieten der Elektro- und Gebäudetechnik, Elektronik
und Kommunikationstechnik, Umwelttechnik sowie Maschinen-, Anlagen- und Gerätebau;
Ingenieurtätigkeiten aller Art;
• Handel mit Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie
Waren, vornehmlich auf den vorgenannten Geschäftsfeldern; Transport und Logistik; Gebäudedienstleistungen; Sicherheitstechnik und -dienste;
• Beratung und andere Dienstleistungen zur Energieeinsparung und zur Vermeidung von
Abfällen und Reststoffen in Betrieben und Haushalten.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RWE AG wird dieser tatsächlich erfüllt.
RWE AG
Besetzung der Organe der RWE AG
A.
Aufsichtsrat:
Dr. Manfred Schneider, Vorsitzender
Frank Bsirske, stellv. Vorsitzender
Werner Bischoff (bis 30.06.2014)
Dieter Faust
Frithjof Kühn
Dagmar Schmeer
Prof. Dr. Ekkehard D. Schulz
Dagmar Mühlenfeld
Manfred Weber (bis 30.06.2014)
Hans Peter Lafos
Dr. Dieter Zetsche
Dr. Wolfgang Schüssel
Christine Merkamp
Roger Graef
Manfred Holz
Ulrich Sierau
Reiner Böhle
Arno Hahn
Werner Brandt
Hans Peter Keitel
Ralf Sikorski (ab 01.07.2014)
Leonhard Zubrowski (ab 01.07.2014)
B.
Vorstand:
Peter Terium, Vorsitzender
Dr. Rolf Martin Schmitz
Dr. Bernhard Günther
Uwe Tigges
C.
Hauptversammlung:
Vertreter der Stadt Bottrop: Monika Budke (bis 07/2104)
Ursula Steinmann (ab 07/2014)
Stadt Bottrop
RWE AG
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Der RWE-Konzern hat seine Ertragsziele für 2014 erreicht. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) fiel mit 7,1 Mrd. € sogar deutlich besser aus als geplant.
Wichtigster Erfolgsfaktor war das Effizienzsteigerungsprogramm, bei dessen Umsetzung
RWE unerwartet schnell vorangekommen ist. Trotzdem lag das betriebliche Ergebnis mit
4,0 Mrd. € „nur" im prognostizierten Bereich. Dafür gaben außerplanmäßige Abschreibungen
auf Kraftwerke den Ausschlag. Die Erosion der Kraftwerksmargen hat sich 2014 fortgesetzt.
Sie trug dazu bei, dass RWE nicht an das operative Ergebnis des Vorjahres anknüpfen
konnte.
Stromerzeugung um 5 % gesunken. Der RWE-Konzern hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 208,3 Mrd. Kilowattstunden (kWh) Strom produziert. Davon entfielen 37 % auf den
Energieträger Braunkohle, 23 % auf Steinkohle, 18 % auf Gas und 15 % auf Kernenergie;
der Anteil der erneuerbaren Energien lag bei 5 %. Gegenüber 2013 hat sich die Erzeugung
um 5 % verringert.
Den größten Rückgang verzeichnete RWE beim Energieträger Braunkohle. Hintergrund ist,
dass einige der Anlagen wegen ungeplanter Revisionen vorübergehend außer Betrieb waren.
Gesunken ist auch die Stromerzeugung aus Steinkohle. Hier kam zum Tragen, dass RWE
das britische Kraftwerk Didcot A mit einer Nettoleistung von 1.958 Megawatt (MW) Ende
März 2013 stilllegen musste. Die Anlage unterlag einer Laufzeitbegrenzung infolge von EUVorgaben zu den Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen. In Deutschland waren
Margenverschlechterungen ausschlaggebend dafür, dass RWE weniger Steinkohle verstromt hat. Außerdem liefen Verträge zur Nutzung in Fremdeigentum stehender Anlagen
aus. Positiven Einfluss hatte, dass der erste Block des neuen Steinkohlekraftwerks in Hamm
den Betrieb aufnahm. In den Niederlanden kam RWE zugute, dass die beiden Blöcke des
Kraftwerks Amer nach revisionsbedingten Stillständen im Vorjahr wieder stärker im Einsatz
waren und das neue Kraftwerk in Eemshaven erste Testläufe absolvierte.
Die aus erneuerbaren Energien produzierten Strommengen lagen ebenfalls unter denen des
Vorjahres. Hintergrund ist, dass RWE im Sommer 2013 das britische Kraftwerk Tilbury stilllegen musste. Die Anlage mit einer Kapazität von 742 MW war ursprünglich mit Steinkohle
befeuert und 2011 für die Verbrennung von Biomasse umgerüstet worden. Trotz der Umrüstung unterlag auch sie einer emissionsrechtlichen Laufzeitbegrenzung.
Leicht gestiegen ist dagegen die Erzeugung der Gaskraftwerke. In Großbritannien machten
sich verbesserte Marktbedingungen bemerkbar. Außerdem erhöhte sich die Verfügbarkeit
der Anlagen in Staythorpe und Pembroke, die im Vorjahr wegen Nachrüstmaßnahmen zeitweise vom Netz waren. In der Türkei trug das neue Gaskraftwerk in Denizli, das Mitte 2013
den kommerziellen Betrieb aufgenommen hatte, erstmals ganzjährig zur Stromproduktion
bei. Die deutschen und niederländischen Gaskraftwerke kamen dagegen margenbedingt
immer weniger zum Einsatz. Um Verluste zu begrenzen, hat RWE einige Anlagen vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit vom Markt genommen.
Strom produziert RWE nicht nur selbst, sondern bezieht ihn auch von konzernexternen Anbietern. Diese Bezüge lagen 2014 bei 64,8 Mrd. kWh (Vorjahr: 69,1 Mrd. kWh). Eigenerzeugung und Fremdstrombezug summierten sich zu einem Stromaufkommen von
273,1 Mrd. kWh (Vorjahr: 287,3 Mrd. kWh).
RWE AG
Stadt Bottrop
Erzeugungskapazität mit 49,1 Gigawatt knapp unter Vorjahr. Ende 2014 verfügte RWE
über eine Kraftwerksleistung von 49,1 Gigawatt (GW). In der Kapazitätszahl berücksichtigt
sind auch Anlagen im Konservierungszustand, die derzeit aus wirtschaftlichen Gründen nicht
betrieben werden. Gegenüber 2013 (49,3 GW) hat sich die Kraftwerksleistung leicht verringert. Dazu beigetragen hat, dass im Februar 2014 das Gaskraftwerk Duisburg-Huckingen
mit rund 600 MW Nettoleistung verkauft wurde. Außerdem sank die Erzeugungsleistung,
über die RWE aufgrund langfristiger Nutzungsverträge verfügen konnte. Dies betraf Steinkohlekraftwerke mit 2,1 GW Gesamtleistung. Hintergrund war, dass die entsprechenden
Kontrakte ausliefen. Allerdings hat RWE das Erzeugungsportfolio auch um drei neue Steinkohleblöcke erweitert, einen am Standort „Westfalen" in Hamm (764 MW) und zwei im niederländischen Eemshaven (je 777 MW). Außerdem nahm RWE neue Windkraftanlagen und
ein Biomassekraftwerk in Betrieb.
Mit 32 % (Vorjahr: 34 %) hatte Gas Ende 2014 den größten Anteil an der Stromerzeugungskapazität im RWE-Konzern, gefolgt von Braunkohle mit stabilen 23 % und Steinkohle mit
21 % (Vorjahr: 20 %). Kernenergie und erneuerbare Energien kamen wie im Vorjahr auf
8 bzw. 7 %. Regionaler Schwerpunkt der Stromproduktion ist Deutschland: Hier befinden
sich 58 % der installierten Leistung. Großbritannien mit 23 % und die Niederlande mit 13 %
nehmen die folgenden Plätze ein.
5 % weniger CO 2 Emissionen. Im Geschäftsjahr 2014 emittierten die Kraftwerke 155,2 Mio.
Tonnen Kohlendioxid (CO 2 ). Davon entfielen 140,4 Mio. Tonnen CO 2 , auf die eigenen Anlagen und die restlichen 14,8 Mio. Tonnen auf vertraglich gesicherte Kapazitäten. Weil RWE
weniger Strom aus Braun- und Steinkohle produziert hat, lag die Emissionen um
8,7 Mio. Tonnen bzw. 5 % unter dem Vorjahresniveau. Der Emissionsfaktor des Kraftwerksparks - das ist der CO 3 -Ausstoß je erzeugte Megawattstunde (MWh) Strom - hat sich erwartungsgemäß nur leicht verändert. Er ging von 0,751 auf 0,745 Tonnen zurück. Ursache
dafür ist, dass die Kohleverstromung nicht nur absolut gesunken ist, sondern auch ihr Anteil
an der Stromerzeugung von RWE. Die hocheffizienten Gaskraftwerke aus dem Kraftwerksneubauprogramm konnten wegen der für sie ungünstigen Marktbedingungen bislang nicht
im gewünschten Maß zur Verbesserung der CO 2 -Bilanz beitragen.
RWE AG
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
2010
TEUR
2011
TEUR
2012
TEUR
2013
TEUR
2014
TEUR
53.320.000
51.686.000
53.227.000
54.070.000
48.468.000
219.000
0
0
0
0
1.276.000
2.151.000
1.867.000
2.191.000
2.335.000
Bestandsveränderung der
Erzeugnisse
-20.000
0
0
0
0
407.000
528.000
477.000
278.000
544.000
55.202.000
54.365.000
55.571.000
56.539.000
51.347.000
Erträge
Position
2010
TEUR
2011
TEUR
2012
TEUR
2013
TEUR
2014
TEUR
Materialaufwand
33.176.000
33.928.000
34.496.000
36.108.000
33.687.000
Personalaufwand
4.873.000
5.170.000
5.318.000
5.277.000
4.850.000
Abschreibungen
3.213.000
3.404.000
5.071.000
7.619.000
3.115.000
4.428.000
4.673.000
3.908.000
4.452.000
3.282.000
Finanzergebnis
1.936.000
1.633.000
2.092.000
1.893.000
1.848.000
0
0
0
0
-364.000
3.974.000
3.387.000
2.982.000
3.633.000
2.872.000
51.600.000
52.195.000
53.867.000
58.982.000
49.290.000
Ergebnis nicht fortgeführter
Aktivitäten
Steuern
Aufwendungen
Position
2010
TEUR
2011
TEUR
2012
TEUR
2013
TEUR
2014
TEUR
Erträge
55.202.000
54.365.000
55.571.000
56.539.000
51.347.000
./. Aufwendungen
51.600.000
52.195.000
53.867.000
58.982.000
49.290.000
3.602.000
2.170.000
1.704.000
-2.443.000
2.057.000
-294.000
-364.000
-398.000
-314.000
-353.000
3.308.000
1.806.000
1.306.000
-2.757.000
1.704.000
0
0
0
0
0
3.308.000
1.806.000
1.306.000
-2.757.000
1.704.000
= Jahresüberschuss
Anteile anderer Gesellschafter
= RWE-Anteil am
Jahresüberschuss
Einstellung in Gewinnrücklagen
= Konzerngewinn
RWE AG
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
Immaterielle
Sachanlagevermögen
31.12.2010
31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
TEUR
17.350.000
16.946.000
16.017.000
13.198.000
12.797.000
32.237.000
34.847.000
36.006.000
33.305.000
31.142.000
4.606.000
5.085.000
4.695.000
5.234.000
4.156.000
54.193.000
56.878.000
56.718.000
51.737.000
48.095.000
3.293.000
3.342.000
3.128.000
2.360.000
2.232.000
25.970.000
22.542.000
19.251.000
16.685.000
19.032.000
3.196.000
4.995.000
2.604.000
2.791.000
4.410.000
2.476.000
2.009.000
2.672.000
3.905.000
3.171.000
389.000
0
0
0
5.540.000
35.324.000
32.888.000
27.655.000
25.741.000
34.385.000
3.560.000
2.890.000
3.829.000
3.641.000
3.836.000
0
0
0
0
0
93.077.000
92.656.000
88.202.000
81.119.000
86.316.000
1.440.000
1.574.000
1.574.000
1.574.000
1.574.000
Rücklagen
9.826.000
10.599.000
11.049.000
7.447.000
4.110.000
Bilanzgewinn/Jahresfehlbetrag
3.308.000
1.806.000
1.306.000
-2.757.000
1.704.000
Anteile anderer Gesellschafter
2.843.000
3.103.000
2.508.000
5.873.000
4.384.000
Eigenkapital
17.417.000
17.082.000
16.437.000
12.137.000
11.772.000
Rückstellungen
29.057.000
29.156.000
32.878.000
33.508.000
33.044.000
Verbindlichkeiten
44.275.000
44.722.000
37.564.000
34.262.000
38.000.000
Latente Steuern
2.185.000
1.696.000
1.323.000
1.212.000
865.000
143.000
0
0
0
2.635.000
0
0
0
0
0
93.077.000
92.656.000
88.202.000
81.119.000
86.316.000
Finanzanlagen
Anlagevermögen
Vorräte
Wertpapiere
Flüssige Mittel
zur Veräußerung bestimmte
Umlaufvermögen
Latente Steuern
Summe Aktiva
zur Veräußerung bestimmte
Schulden
Sonderposten
Summe Passiva
RWE AG
Stadt Bottrop
2014
in Mio. €
Ergebnis fortgeführter Aktivitäten
Abschreibungen / Zuschreibungen
Veränderung der Rückstellungen
Veränderung der latenten Steuern
Ergebnis aus dem Abgang von Anlagegegenständen und Wertpapieren
Sonstige zahlungsunwirksame Erträge / Aufwendungen
Veränderung des Nettoumlaufvermögens
Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit fortgeführter Aktivitäten
Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit nicht fortgeführter Aktivitäten
Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit
Immaterielle Vermögenswerte/Sachanlagen/Investment Property
Investitionen
Einnahmen aus Anlagenabgängen
Akqusitionen, Beteiligungen
Investitionen
Einnahmen aus Anlagenabgängen/Desinvestitionen
Veränderung Wertpapiere und Geldanlagen
Cash Flow aus der Investitionstätigkeit (vor Dotierung Contractual Trust
Arrangement)
Dotierung Contractual Trust Arrangement
Cash Flow aus der Investitionstätigkeit fortgeführter Aktivitäten (nach
Dotierung Contractual Trust Arrangement)
Cash Flow aus der Investitionstätigkeit nicht fortgeführter Aktivitäten
Cash Flow aus der Investitionstätigkeit (nach Dotierung Contractual
Trust Arrangement)
Kapitalveränderungen (einschließlich anderer Gesellschafter)
Dividenden/Ausschüttungen an RWE-Aktionäre und
andere Gesellschafter
Aufnahme von Finanzschulden
Tilgung von Finanzschulden
Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit fortgeführter Aktivitäten
Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit nicht fortgeführter Aktivitäten
Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit
Zahlungswirksame Veränderung der flüssigen Mittel
Einfluss von Wechselkurs- und sonstigen Wertänderungen
auf die flüssigen Mittel
Veränderung der flüssigen Mittel
Flüssige Mittel zum Anfang des Berichtszeitraumes lt. Konzernbilanz
Flüssige Mittel zum Ende des Berichtszeitraumes
Davon als "Zur Veräußerung bestimmte Vermögenswerte" ausgewiesen
Flüssige Mittel zum Ende des Berichtszeitraumes lt. Konzernbilanz
Bürgschaften
- keine
2013
in Mio. €
1.693
3.083
-1.077
45
-472
424
1.860
5.556
812
6.368
-2.755
7.311
2.130
121
-400
-273
-1.331
4.803
773
5.576
-3.245
542
-3.843
373
-105
469
-1.406
-83
1.658
210
-3.745
-449
-1.685
-14
-4.194
-675
-1.699
-639
-4.869
122
-2.338
163
-1.061
643
-1.842
-2.138
-62
-2.200
-701
-1.611
7.454
-7.863
-1.857
-137
-1.994
1.244
8
-693
3.950
3.257
-86
3.171
-18
1.226
2.724
3.950
3.950
RWE AG
Stadt Bottrop
Beschäftigte
Zum 31. Dezember 2014 beschäftigte RWE 59.784 Mitarbeiter, 8 % weniger als ein Jahr
zuvor. Bei der Ermittlung dieser Zahl wurden Teilzeitstellen anteilig berücksichtigt.
Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens
Kennzahlen
31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014
Eigenkapitalquote
18,71
18,44
18,64
14,96
13,64
Fremdkapitalquote
81,29
81,56
81,36
85,04
86,36
Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital
32,14
30,04
28,98
23,46
24,48
2,66
2,17
2,98
4,81
3,67
18,99
12,71
10,37
0,00
17,47
gemäß § 109 (2) GO NRW
Einnahmen
Bezeichnung
Dividende (RWE) *)
Einlage im Bottroper Bäderbetrieb
Dividende (RWE)
Einlage in die Vestische Straßenbahnen GmbH **)
Summe
*)
**)
2014
Betrag
EUR
456.630,00
152.560,00
76.280,00
1.065.820,00
532.910,00
Die Dividendenausschüttung beim Bottroper Sport- und Bäderbetrieb verringert den
Betriebskostenzuschuss der Stadt Bottrop.
Die Dividendenausschüttung bei der Vestische Straßenbahnen GmbH verringert die
Verbandsumlage VRR der Stadt Bottrop.
Ausgaben
- keine
2013
Betrag
EUR
913.260,00
RWE AG
Stadt Bottrop
4.
RW Holding AG
Stadt Bottrop
RW Holding Aktiengesellschaft, Düsseldorf
Georg-Glock-Str. 8
40474 Düsseldorf
Grundkapital: 74.362.859,52 EUR
EUR
Stadt Bottrop (Wilhelm-Stottrop-Stiftung)
übrige Aktionäre
%
115.315,00
0,16
74.247.544,52
99,84
RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Dortmund
31,82 %
Gegenstand des Unternehmens sind der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie
die damit verbundene Wahrung wirtschaftlicher Interessen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung und Förderung des Gegenstandes
der Gesellschaft notwendig oder nützlich erscheinen.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RW Holding AG wird dieser tatsächlich
eingehalten.
RW Holding AG
Stadt Bottrop
A.
Hauptversammlung:
Vertreter der Stadt Bottrop
B.
Herr Gert Neugebauer (bis 07/2014)
Herr Dr. Harald Sieger (ab 07/2014)
Aufsichtsrat / Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates (12 Mitglieder)
Name
Dagmar Mühlenfeld, Mülheim, Vorsitzende
C.
Beträge 2014
in €
400,00
Frithjof Kühn, St. Augustin, Landrat, stellv. Vorsitzender
300,00
Dr. Wolfgang Kirsch, Warendorf
200,00
Peter Scholten, Bad Kreuznach
200,00
Reinhard Paß, Essen
200,00
Bernd Tischler, Stadt Bottrop
200,00
Hans Martz, Essen
400,00
Michael Lieber, Altenkirchen
200,00
Wolfgang Schwade, Köln
400,00
Vorstand:
Name
Ralf Josten
Heinz-Eberhard Holl
Beträge 2014
in €
54.666,64
55.182,64
RW Holding AG
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Die RW Holding Aktiengesellschaft war bisher mittelbar über die RWEB GmbH & Co. KG und
über die RWEB GmbH mit 5,08 % an der RWE AG beteiligt. Die RWEB GmbH & Co. KG war
bisher zu 100 % an der RWEB GmbH beteiligt.
An der RWEB GmbH & Co. KG war die RW Holding Aktiengesellschaft ursprünglich mit einem
Kommanditanteil von 31,82 % beteiligt. Am 19. August 2014 ist die RW Holding Aktiengesellschaft gegen Sachabfindung in Form der anteilig entsprechend ihrer Gesellschaftsbeteiligung
an der RWEB GmbH & Co. KG auf sie entfallenden Geschäftsanteile an der RWEB GmbH aus
der RWEB GmbH & Co. KG ausgeschieden und in die RWEB GmbH eingetreten. Nach Austritt
aus der RWEB GmbH & Co. KG ist die RW Holding Aktiengesellschaft infolgedessen unmittelbar an der RWEB GmbH beteiligt. Neben der RWEB GmbH & Co. KG (68,18 %) ist zum Bilanzstichtag 31. August 2014 die RW Holding Aktiengesellschaft mit 31,82 % an der RWEB
GmbH beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag der RWEB GmbH (nach Satzungsänderung) begründet zugunsten der RW Holding Aktiengesellschaft für den Fall des Ausscheidens als Gesellschafter einen Anspruch auf (Rück-)Übertragung sämtlicher von ihr oder ihren Rechtsvorgängern eingebrachten RWE-Aktien im Wege der Sachabfindung. Es handelt sich dabei um
29.252.475 von insgesamt 575.745.499 stimmberechtigten Stammaktien der RWE AG. Die
Umstrukturierung war mit keinem Zuerwerb von RWE-Aktien verbunden.
Daneben hält die RW Holding Aktiengesellschaft 8.421 Stück (Vorjahr: 8.421 Stück) Stammaktien der RWE AG im Eigenbestand. Die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft hängt somit von den zukünftig zu erzielenden Dividendenerträgen aus der direkt und indirekt gehaltenen
Beteiligung an der RWE AG ab.
Die RWEB GmbH hat im April 2014 die Dividende der RWE AG für das Geschäftsjahr 2013
in Höhe von 1,00 EUR je Aktie vereinnahmt.
Die RW Holding Aktiengesellschaft realisierte im Geschäftsjahr 2013/2014 Beteiligungserträge
durch Entnahmen bei der RWEB GmbH & Co. KG in Höhe von insgesamt 14.179.355,95 EUR.
Infolge der Dividende aus der unmittelbaren Beteiligung an der RWEB GmbH hat die Gesellschaft Beteiligungserträge in Höhe von 13.809.227,29 EUR erzielt. Aus den unmittelbar gehaltenen Stammaktien der RWE AG hat die RW Holding Aktiengesellschaft im April 2014 Dividenden in Höhe von 8.421,00 EUR abzüglich Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag vereinnahmt.
Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen.
Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) formuliert konkrete Anforderungen an Aktiengesellschaften. Insbesondere geht es dabei um die Berichterstattung über Risiken der künftigen Entwicklung sowie um erweiterte Berichtspflichten des Vorstands an den Aufsichtsrat und die Aktionäre. Die Chancen und Risiken der RW Holding Aktiengesellschaft resultieren im Wesentlichen aus der weiteren geschäftlichen Entwicklung der
RWE AG.
RW Holding AG
Stadt Bottrop
Position
09.2009 08.2010
09.2010 08.2011
09.2011 08.2012
09.2012 08.2013
09.2013 08.2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge
Position
0,00
0,00
313,20
4.561,41
9.761,40
101.534.633,27
100.836.120,32
57.911.410,76
57.790.179,70
27.997.004,24
284.721,85
501.591,87
296.072,34
131.097,12
73.177,57
101.819.355,12
101.337.712,19
58.207.796,30
57.925.838,23
28.079.943,21
09.2009 08.2010
09.2010 08.2011
09.2011 08.2012
09.2012 08.2013
09.2013 08.2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Personalaufwand
32.798,88
43.248,32
47.158,92
52.002,79
109.897,44
Sonstige betriebliche Aufwendungen
60.907,93
84.574,74
107.756,13
334.577,92
104.010,37
0,00
0,00
308,29
410,00
410,00
129.715,17
215.938,65
268.062,17
83.358,15
117.176,17
Steuern von Einkommen und vom Ertrag
764.803,34
828.075,63
543.802,05
810.265,95
154.343,00
Aufwendungen
988.225,32
1.171.837,34
967.087,56
1.280.614,81
485.836,98
Abschreibungen
Position
Erträge
Aufwendungen
= Jahresüberschuss
Gewinnvortrag aus dem Vorjahr
Entnahme aus Gewinnrücklagen
Bilanzgewinn
09.2009 08.2010
09.2010 08.2011
09.2011 08.2012
09.2012 08.2013
09.2013 08.2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
101.819.355,12
101.337.712,19
58.207.796,30
57.925.838,23
28.079.943,21
988.225,32
1.171.837,34
967.087,56
1.280.614,81
485.836,98
100.831.129,80
100.165.874,85
57.240.708,74
56.645.223,42
27.594.106,23
2.804.382,33
1.967.540,13
1.336.882,74
1.353.047,39
1.354.686,46
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
103.635.512,13
102.133.414,98
58.577.591,48
57.998.270,81
28.948.792,69
RW Holding AG
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
09.2009 - 08.2010 09.2010 - 08.2011 09.2011 - 08.2012 09.2012 - 08.2013 09.2013 - 08.2014
EUR
Sachanlagen
EUR
EUR
EUR
EUR
0,00
0,00
923,00
513,00
103,00
Finanzanlagen Beteiligungen
854.134.279,33
854.384.503,33
859.335.908,43
859.335.908,43
859.335.908,43
Anlagevermögen
854.134.279,33
854.384.503,33
859.336.831,43
859.336.421,43
859.336.011,43
28.215.719,42
28.056.131,36
16.635.113,58
58.421.956,65
33.511.171,39
77.599.228,10
76.009.963,79
38.920.460,20
39.849.548,20
725.686,29
105.814.947,52
104.066.095,15
55.555.573,78
98.271.504,85
34.236.857,68
0,00
0,00
0,00
0,00
3.716,82
959.949.226,85
958.450.598,48
914.892.405,21
957.607.926,28
893.576.585,93
74.362.859,52
74.362.859,52
74.362.859,52
74.362.859,52
74.362.859,52
733.572.047,96
733.572.047,96
733.572.047,96
733.572.047,96
733.572.047,96
46.900.987,81
46.900.987,81
46.900.987,81
46.900.987,81
46.900.987,81
Bilanzgewinn
103.635.512,13
102.133.414,98
58.577.591,48
57.998.270,81
28.948.792,69
Eigenkapital
958.471.407,42
956.969.310,27
913.413.486,77
912.834.166,10
883.784.687,98
1.477.102,98
1.480.520,69
1.478.918,44
2.185.534,44
568.742,19
Verbindlichkeiten
716,45
767,52
0,00
42.588.225,74
9.223.155,76
Summe Passiva
959.949.226,85
958.450.598,48
914.892.405,21
957.607.926,28
893.576.585,93
Forderungen und
sonstige Vermögensgegenstände
Guthaben bei
Kreditinstituten
Umlaufvermögen
Summe Aktiva
Kapitalrücklage
Gewinnrücklagen
Rückstellungen
Bürgschaften
keine
Beschäftigte
Die RW Holding AG beschäftigt eine Mitarbeiterin.
RW Holding AG
Stadt Bottrop
09/2009 08/2010
Kennzahlen
09/2010 08/2011
09/2011 08/2012
09/2012 08/2013
09/2013 08/2014
Eigenkapitalquote
99,85
99,85
99,84
95,32
98,88
Fremdkapitalquote
0,15
0,15
0,16
4,68
1,12
112,22
112,01
106,29
106,23
102,85
8,09
7,93
4,25
4,16
0,08
10,52
10,47
6,27
6,21
3,12
Eigenkapital
Eigenkapital-Rentabilität gemäß
§ 109 (2) GO NRW
Einnahmen
Produkt-Nr. 17.01.01
Sachkonto
6 651 0004
Bezeichnung
Dividendenausschüttung
(Wilhelm-Stottrop-Stiftung)
2013
Betrag
EUR
177.927,75
2014
Betrag
EUR
87.387,30
45.045 RWE-Aktien der Wilhelm-Stottrop-Stiftung befinden sich im Hoheitsvermögen der
Stadt Bottrop, 45.045 bei der RW Holding AG.
Ausgaben
- keine
VkA
Stadt Bottrop
5. Verband der kommunalen Aktionäre des RWE (VkA)
Baedekerstr. 5
45128 Essen
Stammkapital: 127.822,97 EUR
89 Gesellschafter
Kreise
weitere Gesellschaften
Städte und Gemeinden
Kommunale Verbände
34 Gesellschafter
29 Gesellschafter
21 Gesellschafter
5 Gesellschafter
Stadt Bottrop
EUR
813
%
0,63
Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.
Gegenstand der Gesellschaft ist die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen
sowie die Unterstützung ihrer Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich sinnvollen Daseinsvorsorge und bei der Darbietung einer sicheren und preiswerten
Ver- und Entsorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, Wasser, Abwasser und Abfall.
Hier hat die Gesellschaft die Aufgaben
− die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Ver- und Entsorgung ihrer Gebiete
wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger zu koordinieren, soweit
dies erforderlich ist, und diese gegenüber dem RWE, den staatlichen Stellen, gegenüber
anderen Verbänden und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten,
− die Gesellschafter und ihre Gemeinden in allen Fragen der Ver- und Entsorgung zu beraten.
Die Gesellschaft kann nach Beschluss der Gesellschafterversammlung weitergehende Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Ver- und Entsorgungswirtschaft übernehmen. Die
Übernahme sonstiger Aufgaben bedarf einer Änderung des Gesellschaftervertrages.
VkA
Stadt Bottrop
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung des VkA GmbH wird dieser tatsächlich eingehalten.
A.
Verwaltungsrat:
Name
Peter Ottmann, Vorsitzender (ab 01.01.2015)
Dagmar Mühlenfeld, 1. stellv. Vorsitzende (ab 01.01.2015)
Günter Schartz, 2. stellv. Vorsitzender (ab 01.01.2015)
Dagmar Mühlenfeld, Vorsitzende (bis 31.12.2014)
Peter Ottmann, 1. stellv. Vorsitzender (bis 31.12.2014)
Reinhard Paß, 2. stellv. Vorsitzender (bis 31.12.2014)
Rudolf Bertram
Walther Boecker
Michael Breuer
Michael Lieber
Claus Schick
Sven Georg Adenauer
Hans Martz (bis 30.08.2014)
Dr. Bernhard Görgens
Günter Schartz (bis 31.12.2014)
Wolfgang Spelthahn (ab 01.01.2015)
Volker Behr (ab 01.01.2015)
Dr. Peter Schäfer (ab 01.01.2015)
B.
Beträge 2014
in €
1.536,00
Geschäftsführung:
Name
Roger Graef
Dr. Ernst Gerlach
Beträge 2014
in €
61.935,70
61.196,19
Prokurist:
Werner Kühn (bis 31.01.2015)
Günter Berndmeyer (ab 01.02.2015)
C.
Gesellschafterversammlung:
Vertreter der Stadt Bottrop in der Gesellschafterversammlung Oberbürgermeister
Bernd Tischler.
VkA
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Gegenstand der Gesellschaft ist die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter
in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen sowie die Unterstützung ihrer Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich sinnvollen Daseinsvorsorge und bei der Darbietung einer sicheren und preiswerten
Ver- und Entsorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, Wasser, Abwasser und Abfall.
Hierzu hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr die Interessen der Gesellschafter in den Fragen
der Versorgung und Entsorgung ihrer Gebiete wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger koordiniert und diese gegenüber staatlichen Stellen, gegenüber anderen Verbänden und gegenüber der Öffentlichkeit vertreten.
Mit der Durchführung der Aufgaben der Gesellschaft sind laufende Aufwendungen verbunden,
die nicht durch entsprechende Erträge gedeckt werden können. Eigene Umsätze sowie
sonstige wesentliche Erträge werden in der Regel nicht erzielt. Dementsprechend führt die
Geschäftstätigkeit regelmäßig zu Jahresverlusten, die das Eigenkapital mindern. Die Fehlbeträge werden zu einem wesentlichen Teil durch Nachschüsse der Gesellschafter, die unmittelbar in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt werden, ausgeglichen. Allerdings haben die Nachschüsse in den vergangenen Jahren nicht ausgereicht, um die Fehlbeträge jeweils vollständig auszugleichen. Ohne die Ergreifung weiterer Maßnahmen führt dies in der
Folge zu einer sukzessiven Verminderung des Eigenkapitals und zu einer Belastung der
Liquidität der Gesellschaft. Um etwaige negative Konsequenzen zu vermeiden, bedarf es deshalb entweder einer Erhöhung der durch die Gesellschafter zu leistenden Nachschüsse oder
einer Verwertung des vorhandenen Vermögens. Wesentlicher Vermögensgegenstand sind die
3.700 im Finanzanlagevermögen erfassten Aktien einer deutschen Versicherungsgesellschaft.
In der Gesellschafterversammlung vom 22. April 2015 wurden die vorstehend genannten
Handlungsoptionen diskutiert und schließlich zur Sicherung der Liquidität der Beschluss gefasst, aus dem bisherigen Bestand an vorhandenen Aktien 1.500 Stück zu veräußern.
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2014/15 weitere eigene Anteile in Höhe von 9.740,12 €
von einem bisherigen Gesellschafter zurück erworben. Der Rückerwerb erfolgte zum Nominalwert der Anteile. Die Gewinnrücklagen wurden in entsprechender Höhe dotiert.
Für die Zukunft geht die Geschäftsführung bei der Struktur der Gesellschaft weiterhin davon
aus, dass auch künftig die laufenden Aufwendungen für die Durchführung der Aufgaben der
Gesellschaft nicht aus den Erträgen des eigenen Vermögens gedeckt werden können und die
Gesellschaft daher weiterhin darauf angewiesen ist, dass Fehlbeträge durch Nachschüsse der
Gesellschafter bzw. Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen ausgeglichen werden.
Auch für das Geschäftsjahr 2015/16 erwartet die Geschäftsführung einen Jahresfehlbetrag,
der ohne weitere Maßnahmen leicht unter dem Niveau des Geschäftsjahres 2013/14 liegen
wird. Wesentliche Erträge sind nicht zu erwarten. Die Kosten des Geschäftsapparates werden
gegenüber dem Geschäftsjahr wieder sinken, da insbesondere durch Auslaufen von Übergangsregelungen über die Vergütung der Geschäftsführung und geringere sonstige Personalkosten der Personalaufwand geringer ausfallen wird. Wesentliche Erträge können nur durch
die weitere Verwertung des vorhandenen Vermögens erzielt werden. Hierüber sind ebenso
wie über mögliche Anpassungen der Nachschüsse der Gesellschafter zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses 2014/15 keine Gesellschafterbeschlüsse gefasst worden.
VkA
Stadt Bottrop
Position
2010/2011
2011/2012
2012/2013
2013/2014
2014/2015
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Zinserträge
4.966,18
3.594,37
2.541,92
1.514,80
425,12
2.180,99
3.807,00
451,65
813,40
120.469,23
16.650,00
16.650,00
16.650,00
19.610,00
15.070,00
Steuern
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Erträge
23.797,17
24.051,37
19.643,57
21.938,20
135.964,35
Erträge aus anderen Wertgegenständen des Finanzumlagevermögens
Position
Personalaufwand
2010/2011
2011/2012
2012/2013
2013/2014
2014/2015
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
173.047,58
172.350,15
176.824,28
179.297,10
199.772,17
2.214,96
2.368,39
1.652,00
683,66
944,22
63.242,18
78.391,29
91.754,30
89.350,93
79.907,04
Zinsaufwendungen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Steuern
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
238.504,72
253.109,83
270.230,58
269.331,69
280.623,43
Abschreibungen auf Sachanlagen
Aufwendungen
Aufwendungen
Position
Erträge
./. Aufwendungen
= Jahresfehlbetrag/
-überschuss
2010/2011
2011/2012
2012/2013
2013/2014
2014/2015
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
23.797,17
24.051,37
19.643,57
21.938,20
135.964,35
238.504,72
253.109,83
270.230,58
269.331,69
280.623,43
-214.707,55
-229.058,46
-250.587,01
-247.393,49
-144.659,08
VkA
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
Sachanlagevermögen
2010/2011
2011/2012
2012/2013
2013/2014
2014/2015
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
5.875,00
4.912,00
1.231,00
1.992,00
1.047,78
Finanzanlagen
273.467,00
273.467,00
273.467,00
273.467,00
162.602,00
Anlagevermögen
279.342,00
278.379,00
274.698,00
275.459,00
163.649,78
23.521,07
11.040,67
10.387,02
10.619,25
14.706,09
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
flüssige Mittel
309.651,97
229.619,09
173.087,43
115.641,26
250.596,63
Umlaufvermögen
333.173,04
240.659,76
183.474,45
126.260,51
265.302,72
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Summe Aktiva
612.515,04
519.038,76
458.172,45
401.719,51
428.952,50
127.822,97
127.822,97
127.822,97
127.822,97
127.822,97
-1.022,58
-2.045,16
-2.556,45
-2.556,45
-12.296,57
678.784,38
805.585,68
993.517,68
1.181.449,68
1.354.771,68
1.022,58
2.045,16
2.556,45
2.556,45
12.296,57
400.000,00
400.000,00
400.000,00
400.000,00
400.000,00
Gewinnvortrag
-395.606,68
-611.336,81
-840.906,56
-1.091.493,57
-1.348.627,18
Jahresfehlbetrag/
-überschuss
-214.707,55
-229.058,46
-250.587,01
-247.393,49
-144.659,08
596.293,12
493.013,38
429.847,08
370.385,59
389.308,39
10.400,00
20.800,00
21.600,00
22.584,45
35.434,45
Verbindlichkeiten
5.821,92
5.225,38
6.725,37
8.749,47
4.209,66
Summe Passiva
612.515,04
519.038,76
458.172,45
401.719,51
428.952,50
Sonstige Wertpapiere
Eigene Anteile
Kapitalrücklage
Andere Gewinnrücklagen
Ausgleichsrücklage
Eigenkapital
Rückstellungen
VkA
Stadt Bottrop
Bürgschaften
keine
Beschäftigte:
1 Geschäftsstellenleiter
1 Mitarbeiterin
Kennzahlen
2010/2011
2011/2012
2012/2013
2013/2014
2014/2015
Eigenkapitalquote
97,35
94,99
93,82
92,20
90,76
Fremdkapitalquote
2,65
5,01
6,18
7,80
9,24
213,46
177,10
156,37
134,46
237,89
50,55
44,24
29,92
28,79
58,42
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW
Einnahmen
- keine
Ausgaben
Produkt-Nr.:
Sachkonto
531 5001
11.01.01
Bezeichnung
Verlustbetrag an den VkA des RWE, GmbH
2013
Betrag
EUR
2014
Betrag
EUR
1.220,00
1.220,00
Sonnenkraft eG
Stadt Bottrop
Kirchhellener Str. 6-8
46236 Bottrop
Geschäftsguthaben: 229.750,00 EUR
Die Stadt Bottrop besitzt 4 Anteile zu 250,00 EUR (1.000,00 EUR)
Beteiligungen der Genossenschaft
Die Genossenschaft hält keine Beteiligungen.
1. Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb im Stadtgebiet Bottrop. Die Genossenschaft darf auch mit Nichtmitgliedern Geschäfte betreiben.
2. Gegenstand des Unternehmens ist:
a) die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien,
insbesondere Photovoltaikanlagen,
b) der Absatz der gewonnenen Energie in Form von Strom und/oder Wärme,
c) die Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschließlich einer Information von Mitgliedern und Bottroper Bürgern oder Bottroper
Unternehmen, sowie einer Öffentlichkeitsarbeit,
d) gemeinsamer Einkauf von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien für Mitglieder und Bottroper Bürger oder Bottroper Unternehmen.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Bottroper Sonnenkraft eG wird dieser
tatsächlich eingehalten.
Sonnenkraft eG
A.
Generalversammlung
B.
Aufsichtsrat:
Eberhard Kreck, Vorsitzender
Dirk Helmke, stellv. Vorsitzender
Egon Fiele
Heinz Grob
Norbert Ryvola
C.
Vorstand:
Marcus Nowak
Tobias Janert
Stadt Bottrop
Sonnenkraft eG
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Die Volksbank Kirchhellen eG Bottrop hat als älteste Genossenschaft in Bottrop in Abstimmung mit den kommunalen Vertretern der Stadt Bottrop am 04.06.2009 die BürgerPhotovoltaik-Genossenschaft „Bottroper Sonnenkraft eG" gegründet. Die Stadt Bottrop ist im
Januar 2011 der Genossenschaft beigetreten.
Die Klimaveränderungen der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die Gesellschaft
die Notwendigkeit, von Maßnahmen zum Schutz der Natur und hier im Speziellen die Vermeidung von CO 2 -Emissionen erkannt hat. Mit der Nutzung der Sonnenenergie über Photovoltaik leisten die Bürgerinnen und Bürger in Bottrop einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz.
Gleichzeitig wirken Sie an einer Attraktivitätssteigerung als Wohn- und Wirtschaftstandort
durch die unabhängige, zeitgemäß moderne und ökologische Energieversorgung mit. Das
Ziel einer energieautarken Region rückt näher.
Die Genossenschaft betreibt Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern der Stadt
Bottrop.
Hierzu hat die Stadt Bottrop zunächst Dachflächen zur Verfügung gestellt:
• Matthias Claudius Grundschule
• Paulschule
• Josef-Albers-Gymnasium
• Heinrich-Heine-Gymnasium
• Janusz-Korczak-Gesamtschule
Die Eignung der Dachflächen wurde von Sachverständigen geprüft und positiv beurteilt. Für
die Überlassung der Dachflächen der Paulschule und der Matthias Claudius Grundschule
verzichtet die Eigentümerin Stadt Bottrop auf eine Pacht. Für das Josef-Albers-Gymnasium
und das Heinrich-Heine-Gymnasium wird eine angemessene sowie marktkonforme Pacht
gezahlt. Weitere Projekte bzw. technische Anlagen sind bei einer großen bürgerschaftlichen
Akzeptanz zukünftig geplant.
Darüber hinaus soll die Bottroper Sonnenkraft eG als aktiv am Markt tätiges Unternehmen in
Zukunft auch auf weiteren Feldern der regenerativen Energiegewinnung und der Beratung
der Mitglieder in Energiefragen tätig werden.
Sonnenkraft eG
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
13.663,18
96.834,92
100.586,42
93.231,63
97.950,95
352,30
100,67
122,32
35,17
28,72
14.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Erträge
28.015,48
96.935,59
100.708,74
93.266,80
97.979,67
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Position
Abschreibungen
11.339,23
44.982,19
45.053,05
45.053,00
45.332,08
5.389,02
11.970,61
15.072,96
16.152,26
14.558,55
5.522,83
17.348,52
16.234,84
15.158,19
14.069,83
Steuern
1.887,15
7.458,39
8.016,54
5.570,21
7.915,29
24.138,23
81.759,71
84.377,39
81.933,66
81.875,75
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Aufwendungen
Position
Erträge
28.015,48
96.935,59
100.708,74
93.266,80
97.979,67
./. Aufwendungen
24.138,23
81.759,71
84.377,39
81.933,66
81.875,75
3.877,25
15.175,88
16.331,35
11.333,14
16.103,92
0,00
388,77
6.233,00
12.061,22
12.935,61
40,00
161,65
0,00
0,00
0,00
3.837,25
15.403,00
22.564,35
23.394,36
29.039,53
Gewinnvortrag
Einstellung in die gesetzliche
Rücklage
Bilanzgewinn
Sonnenkraft eG
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Sachanlagevermögen
841.570,26
817.592,00
773.864,00
728.811,00
688.021,00
Anlagevermögen
841.570,26
817.592,00
773.864,00
728.811,00
688.021,00
Forderungen und sonst.
25.977,15
1.032,87
4.180,58
5.266,86
4.674,60
Flüssige Mittel
14.133,32
27.000,00
22.032,64
27.393,79
18.361,48
Umlaufvermögen
40.110,47
28.032,87
26.213,22
32.660,65
23.036,08
27.009,10
25.319,51
23.868,16
22.156,13
20.407,00
Summe Aktiva
908.689,83
870.944,38
823.945,38
783.627,78
731.464,08
Geschäftsguthaben
228.500,00
229.500,00
229.750,00
229.750,00
229.750,00
58,35
220,00
390,00
510,00
680,00
3.837,25
15.403,00
22.394,35
23.274,36
28.869,53
0,00
388,77
6.233,00
12.061,22
12.935,61
232.395,60
245.123,00
252.534,35
253.534,36
259.299,53
3.294,23
8.492,18
3.824,18
4.144,18
3.322,72
Verbindlichkeiten
673.000,00
617.329,20
567.586,85
525.949,24
468.841,83
Summe Passiva
908.689,83
870.944,38
823.945,38
783.627,78
731.464,08
Ergebnisrücklagen
Bilanzgewinn
davon Gewinnvortrag
Eigenkapital
Rückstellungen
Sonnenkraft eG
Stadt Bottrop
Bürgschaften
keine
Beschäftigte
keine
Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
25,57
28,14
30,65
32,35
35,45
Fremdkapitalquote
74,43
71,86
69,35
67,65
64,56
27,61
29,98
32,63
34,79
37,69
1,56
3,10
2,67
3,50
2,51
Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW
1,67
6,19
6,45
4,47
6,21
Einnahmen
Produkt-Nr.:
Sachkonto
15.01.01
Bezeichnung
Dividende
Summe
Ausgaben
- keine
2013
Betrag
EUR
33,13
2014
Betrag
EUR
33,13
33,13
33,13
7.
WRB
Stadt Bottrop
Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH (WRB)
Mozartstraße 2
46240 Bottrop
Stammkapital 350.000,00 EUR
EUR
Stadt Bottrop
Remondis GmbH, Essen
262.350,00
87.650,00
%
74,96
25,04
Gegenstand des Unternehmens ist
• die Einsammlung von Verpackungsabfällen des Dualen Systems sowie zukünftiger Ersatzsysteme im Stadtgebiet Bottrop,
• die Einsammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen zur Verwertung / Beseitigung
nach dem Recht der Kreislaufwirtschaft,
• der Bau und Betrieb von Parkhäusern im Stadtgebiet Bottrop.
Die Gesellschaft kann sich auf verwandten Gebieten betätigen und alle Geschäfte betreiben,
die mit dem Gegenstand des Unternehmens im Zusammenhang stehen. Sie kann sich auch
an anderen Unternehmen mit dem gleichen oder ähnlichen Gegenstand beteiligen.
Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des öffentlichen Unternehmens der WRB. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der WRB wird dieser
WRB
Stadt Bottrop
BESETZUNG DER ORGANE:
A.
Geschäftsführung:
Name
Uwe Wolters, Bottrop
Karsten Woidtke, Olfen
B.
4.819,80
4.819,80
Name
Thomas Göddertz, Stadt Bottrop, Vorsitzender
Volker Jungmann, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender
Guido Hannig
Paul Ketzer, Stadt Bottrop
Werner Hols (bis 30.06.2014)
Renate Palberg, Stadt Bottrop
Ulrich Schnirch, Stadt Bottrop (bis 07/2014)
Sigrid Lange (ab 07/2014)
Klaus Erlenbach (ab 01.07.2014)
C.
Beträge 2014
in €
Beträge 2014
in €
600,00
500,00
400,00
400,00
200,00
400,00
200,00
200,00
200,00
Vertreter der Stadt Bottrop ist Technischer Beigeordneter Norbert Höving.
WRB
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Die WRB wurde im August 1997 gegründet. Rückwirkend zum 01.01.1997 wurde der Regiebetrieb „Duale Abfallwirtschaft" durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz in die
WRB eingebracht.
Gegenstand des Unternehmens ist neben der bereits vorher vom städtischen Regiebetrieb
als sogenannter „Betrieb gewerblicher Art" durchgeführten Einsammlung von Verpackungsabfällen des Dualen Systems auch die Einsammlung, Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen nach dem Recht der Kreislaufwirtschaft. Hiermit soll der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz entstandenen Marktsituation mit Liberalisierung der Märkte und starkem
Wettbewerb insbesondere bei gewerblichen Abfällen zur Verwertung begegnet und eine
Beteiligung an den entstehenden neuen Märkten erreicht werden.
Nach § 107 GO NRW dürfen Gemeinden sich zur Erledigung von Angelegenheiten der
öffentlichen Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen.
In der WRB werden wesentliche Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Stadt Bottrop,
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung-AöR (BEST AöR)) wahrgenommen, nämlich die
zur Kreislaufwirtschaft zählenden Aufgaben der Sammlung von Wertstoffen im Rahmen der
Dualen Systeme sowie von gewerblichen Abfällen zur Verwertung. Die Sammeltätigkeit beschränkt sich dabei auf den Bereich des Bottroper Stadtgebietes.
Nachdem die WRB GmbH vom 01.01.2008 bis 31.12.2010 direkt Vertragspartner mit „Der
grüne Punkt-DSD GmbH" war, wurde ab dem 01.01.2011 bis 31.12.2014 der Auftrag an die
ALBA-West GmbH vergeben. Die WRB konnte nach Verhandlungen erreichen, weiterhin als
Subunternehmer für den Hauptvertragsnehmer die Leistungen erbringen zu können. Im Jahr
2012 wechselte der Vertragspartner, der die Einsammlung der Leichtverpackungen im
Stadtgebiet Bottrop für die dualen Systeme durchführt. In Verhandlungen zwischen den Firmen Remondis und ALBA wurden diverse Verträge getauscht, sodass der Vertragspartner
der dualen Systeme seit Anfang 2012 die Remondis-Gruppe ist. Für die WRB GmbH hat
sich damit keine Änderung ergeben, da sie zu gleichen Konditionen und Bedingungen jetzt
für Remondis als Subunternehmer tätig ist. Die Ausschreibung von Bellandvision als Ausschreibungsführer für den Zeitraum 2015 bis 2017 konnte die WRB GmbH als Bestbieter
gewinnen, so dass sie wieder direkter Vertragspartner der dualen Systeme ab dem
01.01.2015 ist.
WRB
Stadt Bottrop
Die Fahrzeugkosten haben sich gegenüber den Vorjahren um 10 % erhöht und lagen damit
deutlich über dem geplanten Wert. Die Steigerung ist in erster Linie auf die Reparaturkosten
zurückzuführen. Erst gegen Ende des Jahres konnten die technischen Probleme auf ein
Normalmaß zurückgefahren werden.
Es wurden im abgelaufenen Jahr weiterhin 2 Fahrer und 4 Lader beschäftigt. Personalausfälle durch Krankheit und Urlaub wurden wie bisher durch Mitarbeiter der BEST AöR aufgefangen, die als Aushilfe herangezogen wurden. Die Personalkosten für Fremdgestellung
durch die BEST AöR sind deutlich geringer als im Vorjahr. Mit der BEST AöR wurde die Personalkostenverrechnung neu verhandelt, so dass hier Einsparungen erzielt werden konnten.
Wie bereits ausgeführt, werden kaufmännischen Aufgaben sowie die Personal- und organisatorischen Tätigkeiten der WRB, begleitet durch die nebenamtliche Geschäftsführung, im
Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags durch die BEST AöR erledigt.
Das Geschäftsjahr 2014 war geprägt durch Informationen zur gesamten Finanzierung der
dualen Systeme. Kündigungen der Clearingstellenvereinbarung einzelner Systembetreiber
und zu geringe Mengenmeldungen von lizensierten LVP-Mengen haben das gesamte System der Verpackungsentsorgung an den Rand des Ruins gebracht. Bis einschließlich des
dritten Quartals herrschte große Unsicherheit über die Zahlungsströme und mögliche Mengen die nicht abgeholt werden. Erst durch Einigungen der Systeme untereinander und mit
Beteiligungen großer Handelsketten konnten Lösungen für das Geschäftsjahr 2014 gefunden werden. Mit Verabschiedung der 7. Novelle der Verpackungsverordnung durch den Gesetzgeber ergab sich die kuriose Situation, dass für das Jahr 2015 eine Einigung vorlag,
bevor die Situation für 2014 geklärt war.
WRB
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
484.143,24
434.239,40
427.508,44
426.207,39
436.387,77
Sonstige Zinsen und andere
Erträge
3.522,07
6.456,94
6.017,63
511,54
0,00
9.882,09
32.598,04
12.719,65
1.177,27
9.498,79
497.547,40
473.294,38
446.245,72
427.896,20
445.886,56
Erträge
Position
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
Materialaufwand
105.065,89
94.835,27
70.763,94
64.309,12
62.424,09
Personalaufwand
226.336,02
244.361,53
236.240,86
226.307,36
251.079,78
0,00
0,00
28.992,63
34.791,16
34.791,16
Aufwendungen
157.405,28
163.018,47
115.398,43
112.429,66
108.847,61
Aufwendungen
0,00
0,00
534,00
0,00
0,05
6.669,76
3.962,42
1.925,00
1.671,00
1.290,00
495.476,95
506.177,69
453.854,86
439.508,30
458.432,69
Abschreibungen
Steuern
Aufwendungen
Position
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
Erträge
497.547,40
473.294,38
446.245,72
427.896,20
445.886,56
./. Aufwendungen
495.476,95
506.177,69
453.854,86
439.508,30
458.432,69
2.070,45
-32.883,31
-7.609,14
-11.612,10
-12.546,13
= Jahresüberschuss/
Jahresfehlbetrag
WRB
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Immaterielle
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Sachanlagevermögen
0,00
0,00
249.336,64
214.545,48
179.754,32
Finanzanlagen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Anlagevermögen
0,00
0,00
249.336,64
214.545,48
179.754,32
Vorräte
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
96.185,25
68.780,88
42.047,96
42.577,08
41.008,77
Flüssige Mittel
526.804,88
601.771,62
293.092,95
317.897,50
341.847,12
Umlaufvermögen
622.990,13
670.552,50
335.140,91
360.474,58
382.855,89
622,25
608,40
281,00
278,00
240,00
Summe Aktiva
623.612,38
671.160,90
584.758,55
575.298,06
562.850,21
350.000,00
350.000,00
350.000,00
350.000,00
350.000,00
Rücklagen
238.410,20
238.410,20
238.410,20
238.410,20
238.410,20
Gewinn-/Verlustvortrag
7.103,80
9.174,25
-23.709,06
-31.318,20
-42.930,30
Jahresüberschuss
2.070,45
-32.883,31
-7.609,14
-11.612,10
-12.546,13
597.584,45
564.701,14
557.092,00
545.479,90
532.933,77
8.766,00
12.400,00
9.100,00
9.540,00
9.548,00
17.261,93
94.059,76
18.566,55
20.278,16
20.368,44
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
623.612,38
671.160,90
584.758,55
575.298,06
562.850,21
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Summe Passiva
WRB
Stadt Bottrop
Jahresfehlbetrag
+ Abschreibungen auf Sachanlagen
- Erträge aus Anlagenabgängen
+/- Zunahme/Abnahme der kurzfristigen Rückstellungen
Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions+ oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions+/- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
Mittelab-/-zufluss aus laufender
= Geschäftstätigkeit/Cashflow
- Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen
+ Einzahlungen aus Anlagevermögen
= Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit
Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds
+ Finanzmittelfonds am Anfang der Periode
= Finanzmittelfonds am Ende der Periode
Zusammensetzung des Finanzmittelfonds
Girokonto Volksbank Bottrop
Girokonto Sparkasse Bottrop
2014
T€
-13
2013
T€
-12
35
35
-8
0
0
0
0
0
2
2
16
25
0
0
8
0
8
0
24
25
318
293
342
318
31.12.2013
T€
31.12.2013
T€
30
0
318
318
348
318
WRB
Stadt Bottrop
Bürgschaften
- keine
Beschäftigte
Die Anzahl der während des Geschäftsjahres beschäftigen Mitarbeiter betrug durchschnittlich 6 Mitarbeiter (gewerbliche Arbeitnehmer), im Vorjahr 6.
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
95,83
84,14
95,27
94,82
94,68
Fremdkapitalquote
4,17
15,86
4,73
5,18
5,32
Eigenkapital
0,00
gem. § 109 (2) GO NRW
0,00 223,43 257,85 296,48
84,48
89,67
50,12
55,26
60,74
0,35
0,00
0,00
0,00
0,00
Einnahmen
Bezeichnung
Gewinnanteile*)
2013
Betrag
EUR
0,00
2014
Betrag
EUR
0,00
Ausgaben
keine
*) Die Gesellschafteranteile der Stadt Bottrop wurden am 01.06.1999 in den Bottroper Bäderbetrieb, seit dem 01.01.2001 Bottroper Sport- und Bäderbetrieb, als gewillkürtes Betriebsvermögen eingelegt. Die Gewinnausschüttung der WRB, die der Bottroper Sportund Bäderbetrieb aus steuerlichen Gründen erhält, reduziert den Jahresfehlbetrag des
Bottroper Sport- und Bäderbetriebes auch somit den Betriebskostenzuschuss, der aus
dem städtischen Haushalt geleistet wird.
Die Gewinnausschüttung betrug 2014 0,00 EUR (für das Geschäftsjahr 2013).
8.
GVB
Stadt Bottrop
Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH
(GVB)
Mozartstraße 2
46240 Bottrop
EUR
%
Stadt Bottrop
13.260,00
51
SIUS GmbH, Völklingen (bis 31.12.2014)
BEST AöR (ab 01.01.2015)
12.740,00
49
(1) Die Aufbereitung und Verwertung von Grün- und Bioabfällen sowie die Vermarktung und
Verwertung von aus solchen Abfällen gewonnenen Produkten.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck stehen. Hierzu gehört auch die Gründung von
Zweigniederlassungen.
(3) Der Gesellschaftszweck kann auch durch Beteiligung verfolgt werden.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der GVB wird dieser tatsächlich eingehalten.
GVB
Stadt Bottrop
A.
Aufsichtsrat (5 Mitglieder)
Klaus Strehl, Vorsitzender, Bottrop
Werner Becker, SIUS GmbH, stellv. Vorsitzender (bis 31.12.2014)
Wilhelm Kühn, SUIS GmbH (bis 31.12.2014)
Paul Ketzer, Bottrop
Monika Budke, Bottrop (bis 31.12.2014)
Lore Jacobi, BEST AöR (ab 25.03.2015)
B.
Geschäftsführung / Bezüge
Name
Franz Werner Dietz, Merchweiler (bis 31.12.2014)
Carsten Sußmann, Herten
C.
Beträge 2014
in €
2.300,00
3.000,00
Gesellschafterversammlung
Vertreter der Stadt Bottrop: Bastian Hirschfelder
Aufwandsentschädigung für Sitzungsgelder
Name
Klaus Strehl
Werner Becker
Paul Ketzer
Monika Budke
Wilhelm Kühn
Bastian Hirschfelder
Aufsichtsratssitzung Gesellschafterversammlung
EUR
EUR
1.200,00
600,00
600,00
600,00
600,00
0,00
600,00
600,00
0,00
0,00
0,00
600,00
GVB
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Grundlagen des Unternehmens
Die GVB mbH konzentriert ihre Aktivitäten auf die Entsorgung von Abfällen aus nachwachsenden Rohstoffen, wie Bioabfälle, Grünabfälle und Holz. Ihre Tätigkeit beruht im Wesentlichen auf einem Hauptvertrag zur Übernahme und Verwertung von Grünabfällen. Zur Durchführung ihrer Tätigkeiten bedient sich die Gesellschaft des Außendienstes der BEST AöR
(Bottroper Entsorgung- und Stadtreinigung, Anstalt des öffentlichen Rechts). Außerdem wird
die kaufmännische Verwaltung auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages von
der BEST AöR übernommen.
Wirtschaftsbericht
1. Gesamtwirtschaftliche und branchenbezogene Rahmenbedingungen
Die Abfall- und Wertstoffwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist derzeit stark geprägt durch
kontroverse Diskussionen um die Ausgestaltung des neuen Abfallwirtschaftsplans, die Ausgestaltung eines evtl. neuen Wertstoffgesetzes bzw. die Umsetzung der Vorgaben des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes von 2012. In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch die
GVB. Hintergrund ist, dass mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz Bio- und Grünabfälle ab Anfang 2015 flächendeckend getrennt erfasst werden müssen.
2. Geschäftsverlauf
Die Aktivitäten der Gesellschaft zur Verwertung von Bio- und Grünabfällen mbH (GVB mbH),
Bottrop, haben sich im Geschäftsjahr 2014 im Vergleich zu den Aktivitäten des Vorjahres
durch den Wegfall des Vertrages zur Bioabfallentsorgung auf die Grünabfallentsorgung fokussiert.
Insgesamt hat die GVB mbH im Hauptgeschäft 7.408 t (Vorjahr 5.255 t) Grünabfälle (inkl.
Friedhofsabfälle) der Verwertung zugeführt. Des Weiteren wurden im Nebengeschäft Holzabfälle sowie Speisereste entsorgt.
Die Geschäftstätigkeit besteht insbesondere in der
− Annahme der in der Stadt Bottrop anfallenden, im Wesentlichen durch die BEST AöR
angelieferten Grünabfälle,
− Weitergabe der Grünabfälle und
− Optimierung und Ausbau der Verwertungsstrukturen für Grünabfälle.
Mit Wirkung zum 01.01.2015 hat die SIUS GmbH ihren Gesellschaftsanteil in Höhe von 49 %
an die Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (BEST AöR) veräußert.
Prognosebericht
Auf Grund der Fortsetzung der Kooperation im Bereich der Grünabfallentsorgung wird für
das kommende Geschäftsjahr ein gleichbleibendes Niveau des Jahresüberschusses erwartet. Derzeit werden seitens der Geschäftsführung optionale Entsorgungsaktivitäten insbesondere aus der Aufbereitung und Verwertung von Grün- und Bioabfällen sowie die Vermarktung von aus solchen Abfällen gewonnenen Produkten mit dem Ziel entwickelt, den
Fortbestand der Gesellschaft nach 2015 zu sichern.
GVB
Stadt Bottrop
Die Zielerreichung einer erfolgreichen kommunalen Abfallwirtschaft sieht die Stadt Bottrop in
besonderer Weise durch eine Beteiligung der BEST AöR an der GVB gewahrt.
Dies wird insbesondere unter Berücksichtigung der derzeitigen Abfallwirtschaftsplanung der
Landesregierung deutlich, die als zentrales Thema die Optimierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen ansieht. Der dazugehörige Abfallwirtschaftsplan enthält dabei Handlungsempfehlungen für die Kommunen zur Verwertung von Bio- und Grünabfällen.
Ein geeignetes Instrument zur Umsetzung der Empfehlungen sind für die Landesregierung
interkommunale Kooperationen auf freiwilliger Basis, denen grundsätzlich Vorrang eingeräumt wird. Interkommunale Kooperationen tragen darüber hinaus auch dem Solidaritätsgedanken Rechnung. Sie ermöglichen eine Zusammenarbeit von kreisfreien Städten und Kreise und tragen dadurch auch zur Gebührenstabilität bei.
Mit der Beteiligung der BEST AöR an der GVB ergibt sich eine inhousefähige Gesellschafterstruktur, die aus Sicht der Stadt Bottrop für die gemeinsame interkommunale Ausrichtung
der Gesellschaft nötig ist. Damit ist die Basis für eine interkommunale Zusammenarbeit in
Form einer inhousefähigen Beteiligungsgesellschaft geschaffen. Die GVB verspricht sich
durch die mehr als 20jährige Tätigkeit im Bereich der Bio- und Grünabfallverwertung bei
einer möglichen Realisierung einer interkommunalen Zusammenarbeit deutliche Vorteile bei
der Gewinnung eines kommunalen Partners.
Des Weiteren bedient die GVB zahlreiche Unternehmen bei der Holz und Grünschnittentsorgung. Die GVB mbH ist weiterhin bestrebt, die logistischen Vorteile und die räumliche
Nähe zu anderen kommunalen Unternehmen der Stadt Bottrop für eine Verbesserung und
Stabilisierung der Ertragslage zu nutzen. Durch einen modifizierten Entsorgungsvertrag mit
der BEST AöR ist die Ertragslage der Gesellschaft bis Ende 2015 gesichert.
Die Chancen und Risiken der Gesellschaft sind auch von der Entwicklung der politischen
und rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere auf EU-Ebene und der damit verbundenen Gesetzgebung auf nationaler Ebene abhängig. Dies gilt vor allem für das am
01.06.2012 in Kraft getretene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), das eine Verpflichtung vorsieht, Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht unterliegen, spätestens ab dem
01.01.2015 getrennt zu sammeln. Des Weiteren spielen die Ziele der Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen eine maßgebliche Rolle für die weiteren Planungen der GVB. In dem
für 2015 vorgesehenen Abfallwirtschaftsplan sind die getrennte Erfassung und Verwertung
von Bioabfällen sowie deren energetischer Nutzung in Form von Biogas zentrale Themen.
Es ist das Ziel der Landesregierung, im Schnitt pro Einwohnerin und Einwohner in NRW
jährlich 150 Kilogramm Bioabfälle getrennt zu sammeln. Der neue Abfallwirtschaftsplan soll
dazu Handlungsvorschläge für die Kommunen beinhalten. Des Weiteren soll jede Kommune
entscheiden können, wie diese Zielwerte erreicht werden.
Auf Grund der Planungen der Landesregierung wird GVB daher weiter intensiv die Möglichkeiten einer Kooperation hinsichtlich der Bioabfallverwertung prüfen. Des Weiteren wird der
Markt im Einzugsgebiet der Karnap-Städte intensiv beobachtet, um sich gegebenenfalls als
Entsorgungspartner im Bereich der Bio- und Grünabfallverwertung anbieten zu können. Um
gegebenenfalls die eigenen Mengen auch langfristig in einer eigenen Anlage sichern zu
können, benötigt die GVB für eine eigene Anlage auch ein entsprechendes Mengenszenario,
um die Anlage wirtschaftlich betreiben zu können. Chancen bestehen vor allem in dem Ausbau und der Förderung von Energie aus Biomasse, für die die GVB mbH das notwendige
Material liefert. Allerdings können weitere Handlungsoptionen erst nach Verabschiedung des
Abfallwirtschaftsplans geprüft und gegebenenfalls weiter konkretisiert werden.
GVB
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
872.384,65
901.507,69
921.825,91
885.819,97
216.577,35
Zinsen und ähnliche Erträge
1.573,42
1.999,24
1.109,69
655,60
203,70
1.000,00
546,05
0,00
1,69
0,97
874.958,07
904.052,98
922.935,60
886.477,26
216.782,02
Erträge
Position
Materialaufwand
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
733.159,39
756.426,78
772.622,57
755.354,29
179.384,08
4.000,00
2.500,00
3.750,00
5.300,00
5.300,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
31.357,50
28.733,34
29.819,55
30.124,98
16.491,65
29,32
31,51
33,67
0,00
0,13
37.321,72
39.614,34
38.331,69
32.938,92
6.093,71
805.867,93
827.305,97
844.557,48
823.718,19
207.269,57
Personalaufwand
Abschreibungen
Steuern
Aufwendungen
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Erträge
874.958,07
904.052,98
922.935,60
886.477,26
216.782,02
./. Aufwendungen
805.867,93
827.305,97
844.557,48
823.718,19
207.269,57
69.090,14
76.747,01
78.378,12
62.759,07
9.512,45
GVB
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Sachanlagevermögen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Finanzanlagen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Anlagevermögen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Vorräte
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen
20.449,36
1.957,19
69.186,53
37.271,01
11.160,67
4.270,38
9.934,81
2.455,75
12.369,14
2.540,85
Flüssige Mittel
232.758,49 303.400,57 139.452,57 220.530,95
34.445,35
Umlaufvermögen
257.478,23 315.292,57 211.094,85 270.171,10
48.146,87
Summe Aktiva
257.478,23 315.292,57 211.094,85 270.171,10
48.146,87
26.000,00
26.000,00
26.000,00
26.000,00
26.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Verlust-/Gewinnvortrag
57.585,89
57.676,03
59.423,04
62.801,16
0,23
Bilanzgewinn/-verlust
69.090,14
76.747,01
78.378,12
62.759,07
9.512,45
152.676,03 160.423,04 163.801,16 151.560,23
35.512,68
Rücklagen
Eigenkapital
Rückstellungen
11.597,00
Verbindlichkeiten
93.205,20 135.996,36
Summe Passiva
18.873,17
13.794,58
9.665,00
41.501,40 104.816,29
2.969,19
257.478,23 315.292,57 211.094,85 270.171,10
48.146,87
Bürgschaften
keine
Beschäftigte
Im Geschäftsjahr 2014 waren 2 Geschäftsführer angestellt.
5.792,29
GVB
Stadt Bottrop
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
59,29
50,88
77,60
56,10
73,76
Fremdkapitalquote
40,71
49,12
22,40
43,90
26,24
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
90,39
96,23
66,06
81,63
71,54
45,25
47,84
47,85
41,41
26,79
durch Eigenkapital
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop
Einnahmen
Bezeichnung
Gewinnanteile *
2013
2014
Betrag
Betrag
EUR
EUR
38.250,00
30.600,00
* die Gewinnausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb
Ausgaben
- keine
GVB
Stadt Bottrop
9.
BEST
Stadt Bottrop
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST)
Mozartstraße 2
46240 Bottrop
Stammkapital 250.000 EUR
Aufgaben des Kommunalunternehmens sind
•
die Abfallentsorgung und Abfallwirtschaft nach den gesetzlichen Vorschriften,
•
die Straßenreinigung und der Winterdienst nach den gesetzlichen Vorschriften,
•
die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des
Kommunalunternehmens fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen.
Zur Förderung ihrer Aufgaben kann sich das Kommunalunternehmen an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Anstaltszweck dient. Dabei ist sicherzustellen, dass die
Haftung des Kommunalunternehmens auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der BEST wird dieser tatsächlich eingehalten.
BEST
Stadt Bottrop
A.
Vorstand:
Name
Uwe Wolters
Carsten Sußmann
B.
102.000,00
Verwaltungsrat / Bezüge
Name
Paul Ketzer, Vorsitzender
Renate Palberg, SPD, stellv. Vorsitzende
Beträge 2014
in €
1.250,00
1.000,00
Volker Jungmann, CDU, stellv. Vorsitzender
800,00
Andreas Bartz, CDU
600,00
Rudi Dartsch, SPD (bis 07/2014)
150,00
Werner Kamratowski, SPD (bis 07/2014)
300,00
Sigrid Lange, Bündnis 90 / Die Grünen
750,00
Lore Jacobi, CDU
750,00
Jürgen Koch, SPD
750,00
Gert Neugebauer, SPD (bis 07/2014)
300,00
Christof Bußmann, CDU
300,00
Andreas Mersch, FDP (bis 07/2014)
300,00
Stefan Krix, ödp
750,00
Michael Gerber, DKP (bis 07/2014 beratendes Mitglied)
600,00
Sahin Aydin, DIE LINKE, beratendes Mitglied (bis 07/2014)
C.
Beträge 2014
in €
116.000,00
0,00
Sonja Voßbeck, SPD (ab 07/2014)
450,00
Thomas Göddertz, SPD (ab 07/2014)
600,00
Uwe Stawinski, SPD (ab 07/2014)
450,00
Michael Dibowski, SPD (ab 07/2014)
300,00
Dieter Polz, DIE LINKE (ab 07/2014 beratendes Mitglied)
750,00
Oliver Mies, FDP (ab 07/2014 beratendes Mitglied)
450,00
Prokurist:
Hermann Jerig
Nicole Gottemeier
BEST
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die BEST AöR wurde als Anstalt des öffentlichen Rechts im September 2000 rückwirkend
zum 01. Januar 2000 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Annahme, die
Sammlung, die Kommissionierung und der Transport von Abfällen zur Beseitigung oder
Verwertung aus privaten Haushalten und ähnlichen Herkunftsbereichen gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) des Bundes und des Abfallgesetzes für das Land NRW, des
Weiteren die Sammlung, Entsorgung und Beseitigung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen gemäß des KrWG, die Erbringung der Leistungen gemäß des
Straßenreinigungsgesetzes sowie die Unterhaltung, Wartung und Bewirtschaftung des eigenen Fuhrparks und die Wartung des Fuhrparks der Stadt Bottrop als Dienstleistung. Die
Umsätze der BEST AöR resultieren zu ca. 90% aus den Gebühren erhebenden Bereichen
auf Basis des Kommunalabgabengesetzes. Darüber hinaus werden Umsätze aus den Betrieben gewerblicher Art und aus Geschäftsverbindungen mit der Stadt Bottrop oder deren
Gesellschaften erzielt. Zur Betreuung der in der Entsorgung tätigen städt. Gesellschaften
bestehen Geschäftsbesorgungsverträge.
Die BEST AöR ist nur in bestimmten Marktsegmenten, die relativ geringe Umsatzanteile
erzielen, direkter Konkurrenz ausgesetzt. Die Tätigkeit der BEST AöR ist auf das Stadtgebiet Bottrop begrenzt.
Gewährträgerin der Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung ist die Stadt Bottrop. Die Organe des Kommunalunternehmens sind der Verwaltungsrat und der Vorstand. Den Vorsitz
im Verwaltungsrat hat der jeweils für die Abfallwirtschaft zuständige Fachdezernent der
Stadt Bottrop. Der Verwaltungsrat setzt sich aus vom Rat der Stadt Bottrop entsandten Vertretern zusammen. Er wurde nach der Kommunalwahl 2009 im November 2009 neu besetzt. Die Anstalt hat insofern eine besondere Rolle, als dass sie als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts vom Rat der Stadt Bottrop die Kompetenz zum Erlass von
Satzungen erhalten hat und berechtigt ist, Töchter zu gründen. Die Anstaltsatzung wurde
zuletzt am 13.12.2007 durch Ratsbeschluss geändert. Die geänderte Satzung berücksichtigt gesetzliche Änderungen sowie strukturelle Änderungen zur Stärkung der Anstaltsorgane
in ihren Zuständigkeitsbereichen.
Geschäftsverlauf
Das Geschäftsjahr bildet den beschlossenen Wirtschaftsplan ab. Der in der Kalkulation der
Abfallgebühr für 2014 prognostizierte Rückgang des zu leerenden Restabfallvolumens ist
eingetreten und führt zu geringeren Erlösen aus der Abfallgebühr gegenüber dem Vorjahr.
Die Einnahmen aus der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr sind konstant. Hauptauftraggeber im Containerdienst ist die Stadt Bottrop. Die gegenüber dem Vorjahr signifikant
geringere Bautätigkeit der Stadt führt zu deutlich geringeren Umsätzen im Containerdienst.
Die Folge davon sind geringere Umsatzerlöse in der Abfallwirtschaft.
Die Vermarktungserlöse aus der Wertstoffvermarktung, die hauptsächlich aus dem Bereich
der Papiervermarktung stammen, sind auf Grund der Marktlage nochmals gesunken. Die
Sammelmenge entspricht in etwa der des Vorjahres. Das günstige Ausschreibungsergebnis
für die Biomüllentsorgung sorgt erstmals, trotz einer Sammelmenge in der gleichen Größenordnung wie in den Vorjahren, für eine signifikante Kostenentlastung in diesem Bereich.
BEST
Stadt Bottrop
In einem Dienstleistungsbetrieb stellen die Personalkosten einen der Hauptkostenblöcke.
Um die Aufgaben der Müllabfuhr/Straßenreinigung und des Winterdienstes erfüllen zu können, ist eine Personalbedarfsanalyse durchgeführt und umgesetzt worden. Die Probleme
beim Umgang mit Langzeiterkrankungen wurden analysiert und erfolgreich gelöst. Langzeiterkrankte werden schneller ersetzt, so dass die Aufgabenerledigung nicht darunter zu leiden
hat. Zeitgleich wurde eine striktere Reglementierung eingeführt. Die Umstellung der Straßenreinigung auf Teamreinigungen war damit möglich und hat zu deutlichen Qualitätssteigerungen geführt.
Der zweite große Kostenblock sind die Verbrennungs- und Entsorgungskosten. Wie in der
Kostenvorausschau des RWE prognostiziert und im Wirtschaftsplan berücksichtigt, sind die
Verbrennungskosten im letzten Vertragsjahr der Veraschungsverträge deutlich gegenüber
dem Vorjahr gesunken. Zusätzlich führt der geringere Umsatz im Containerdienst zu geringeren Entsorgungskosten. Insgesamt ergibt sich damit eine erhebliche Kostenentlastung in
diesem Bereich.
Eine Risikovorsorge zur Entsorgung von gegebenenfalls nicht zur Verwertung geeigneter
Rostaschen aus dem Müllheizkraftwerk Karnap wurde bereits in 2014 getroffen. Hieraus
ergeben sich gegebenenfalls für das nächste Wirtschaftsjahr weitere Kostenbelastungen.
Der Neubau des Verwaltungs- und Sozialgebäudes auf dem Donnerberg wird sich über die
Abschreibungen erst im Folgejahr auswirken. Die Zinsbelastung konnte nach der Umschuldung vor 3 Jahren mit Abschluss deutlich günstigerer Darlehen auf niedrigem Niveau gehalten werden.
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit T€ 404 (VJ T€ 560) ist gegenüber dem
Vorjahr um rd. 156 T€ geringer ausgefallen.
Die Leistungserbringung der BEST AöR im Bereich der hoheitlichen Aufgaben Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit ist durch die
Unternehmens- und Vertragsstruktur gesichert. Mit Abschluss des Vergabeverfahrens ist die
Restmüllentsorgung für mindestens weitere 10 Jahre fixiert. Da auch der Vertrag zur Entsorgung des Biomülls noch mindestens 2 Jahre Bestand hat, sind die Hauptmengenströme der
Entsorgung und Verwertung vertraglich abgesichert.
Die Einnahmen aus der Altpapiervermarktung sind sowohl für den Gebührenzahler als auch
für die BEST AöR ergebnisrelevant. Der Markt ist sehr volatil und häufig kurzfristigen Anpassungen unterworfen, die eine Prognose über den Zeitraum eines Jahres unsicher machen. In 2014 wurde bei einem minimalen Rückgang der Menge rd. 36 T€ weniger Erlös erzielt. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage und der Überversorgung mit Altpapier geht
der Vorstand im besten Fall von einem gleichbleibenden Ertrag aus.
Ein lokal gebundenes Unternehmen, wie die BEST AöR, muss ein sehr breites Portfolio haben um auf einem räumlich begrenzten Markt bestehen zu können. Um derartige Marktverwerfungen aus eigener Kraft im laufenden Geschäft kompensieren zu können, ist ein flexibler Mitteleinsatz unerlässlich. Das Erschließen neuer Geschäftsfelder, wie z.B. das Angebot
mit „Standortservice Plus" und ab 2015 dem Entrümpelungsservice sind Aktivitäten, die
langfristig den demographischen Wandel in Bottrop mit seine Auswirkungen auf das Geschäftsfeld der BEST AöR berücksichtigen.
BEST
Stadt Bottrop
Der Abfallwirtschaftsplan des Landes Nordrhein-Westfalen, das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Novelle der Gewerbeabfallverordnung, ein mögliches Wertstoffgesetz sowie der
demographische Wandel haben signifikante Auswirkungen auf die zukünftige Abfallwirtschaft sowie die Zusammensetzung des Abfalls und bedingen daher einen Handlungsbedarf
zur Stabilisierung der reinen Kommunalunternehmen. Die gegenwärtige rechtliche Situation
erleichtert ein Zusammenwirken von Kommunalunternehmen bei der Erledigung hoheitlicher
Aufgaben zu Gunsten verbesserter wirtschaftlicher Ergebnisse, ohne das die Entscheidungskompetenz oder die Qualität der Dienstleistung in den einzelnen Kommunen eingeschränkt werden muss.
Gespräche werden weiterhin insbesondere zwischen den kommunalen Entsorgern der Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck regelmäßig geführt und Formen möglicher Zusammenarbeit zu diskutieren und z.T. auch zu realisieren. Hier besteht auch für die kommenden
Jahre weiterhin erhöhter Handlungsbedarf, um sich für die kommunalen Unternehmen
Marktvorteile durch die Entwicklung von Nachfragekompetenz in entsprechenden Verbundlösungen zu sichern.
Das Genehmigungsverfahren für die Baulichkeiten und den Betrieb der einzelnen Umschlagstellen am Standort Südring ist abgeschlossen. Veränderungen bei Massen und Optimierungen der Arbeitsabläufe werden von den Genehmigungsbehörden positiv begleitet. In
2013 wurde endgültig festgestellt, dass kein Sickerwassereinstau im Deponiekörper vorliegt.
In Absprache mit den Überwachungsbehörden wurden in 2014 Gasbrunnen nochmals auf
ihre Ergiebigkeit untersucht, um das Stilllegungsverfahren weiter fortzuführen. Das Verfahren wird in 2015 fortgeführt und von der Bezirksregierung positiv begleitet. Ein zusätzliches
Kostenrisiko, über das Maß der Rückstellungen hinaus, ist nach derzeitigem Kenntnisstand
nicht erkennbar.
Die Entwicklungsmöglichkeiten der BEST AöR können zusammengefasst insgesamt als positiv bewertet werden. Wie häufig dargestellt, wurde nach einem Zeitraum von 6 Jahren mit
Auslaufen der Veraschungsverträge, die Bio- und Restmüllgebühr erstmals ab 2015 wieder
erhöht und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Der Verwaltungsrat hat diverse
Modelle für die Gebührensteigerungen vorgelegt bekommen und sich für die Variante mit
dem geringsten Anstieg in 2015 entschieden, die einen Inflationsausgleich in den folgenden
Jahren mit geringfügigen kontinuierlichen Steigerungen zur Folge hat. Die Einnahmesituation der BEST AöR wird sich damit signifikant erhöhen, so dass die höheren Kosten vor allem
aus der Restmüllentsorgung gedeckt sind.
Die BEST AöR wurde im Rahmen des im März 2015 wieder durchgeführten Verfahrens zur
Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb geprüft. Das Zertifikat wurde erteilt. Hier sind erwartungsgemäß keine unabgesicherten Risiken festgestellt worden. Finanzielle Risiken sind
auf Grund der Rechtsform der BEST AöR und der auf Basis des Kommunalabgabengesetzes abzurechnenden Leistungserbringung nur in sehr geringem Umfang gegeben.
Die Entsorgungssicherheit ist weiterhin durch bestehende Verträge für alle Abfallfraktionen
gegeben. Der Restmüll wird weiterhin, nach Abschluss des Vertrages mit dem RWE, seit
01.01.2015 bis mindestens 31.12.2024 in das MHKW Essen-Karnap verbracht. Durch die
Ausschreibung hat sich das finanzielle Risiko für die BEST AöR und den Gebührenzahler in
Bottrop verringert, da die Kommunen nicht mehr für die Auslastung des Kraftwerks sorgen
müssen. Im Bereich der Wertstoffe werden hauptsächlich Jahresverträge abgeschlossen.
Die Ausschreibung für Biomüll garantiert über einen Zeitraum von 3 Jahren bis mindestens
bis 31.12.2016 relative Preisstabilität. Nach den derzeitigen Erkenntnissen wird eine neue
Ausschreibung in 2016 schon allein auf Grund der politischen Rahmenbedingungen mit Priorisierung der Vergärung zu höheren Kosten in der Entsorgung führen. Mit dem vermutlich
höheren Preisniveau lässt sich eine Fraktionierung des Biomülls möglicherweise wirtschaftlich darstellen, so dass hier in den nächsten Jahren vermehrt Potentiale zu erschließen sind.
BEST
Stadt Bottrop
Auf Grund der sich aus der Gemeindeordnung ableitenden räumlichen Begrenzung ist eine
Ausweitung der vorhandenen Geschäftsfelder über die Stadtgrenze hinaus so gut wie nicht
möglich. Die BEST AöR ist zu 92 % gebührenfinanziert. Anpassungen der Gebühren werden
auch in den nächsten Jahren durchzuführen sein, so dass von steigenden Umsätzen auszugehen ist. In diesem Zusammenhang geht die BEST auch von einem positiven Cash flow
aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit aus.
Das Ergebnis in 2014 wird durch nochmals geringere Erlöse aus der Sekundärrohstoffvermarktung belastet. Eine Tendenz zur Erhöhung ist auch nach dem ersten Quartal 2015 nicht
zu erkennen, die Erlöse sinken eher weiter. Da der Export hier eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt, ist die Entwicklung nach den derzeitigen politischen Geschehnissen nicht
abzuschätzen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass bei zumindest gleich bleibenden
Kosten bei den Gebührenrechnenden Einheiten sich die Erhebungsbasis und die Berechnungsgrundlagen weiterhin verschlechtern werden (Reduzierung Litervolumen, Behälteranzahl, evtl. geringere Wertstofferträge u. ä.).
Auswirkungen haben die vom Verwaltungsrat getroffenen gebührenpolitischen Entscheidungen (z.B. kostenfreie Anlieferungsmöglichkeiten bei Sperrmüll an den Recyclinghöfen, kostenfreie Papiertonne), die auch zukünftig weiterhin bestehen. Die Gebühren in den einzelnen
Sparten für 2015 sind daher sorgfältig unter Berücksichtigung vorgenannter Entwicklungen
kalkuliert worden. In der Sparte Winterdienst ergibt sich eine hohe Abhängigkeit von Faktoren, die durch die BEST AöR nicht beeinflusst werden können. Eine mögliche politische Entscheidung, keine kostendeckende Gebühr für den Winterdienst zu verrechnen, kann das
Ergebnis belasten.
Durch das große Vertrauen, dass die Bürger dem kommunalen Entsorger entgegenbringen
und die deutliche Präsenz im Stadtgebiet, ist die BEST AöR in der Lage Umsatzrückgänge
in Teilen zu kompensieren.
Langfristig ist zu prüfen, ob die Auslastung von Personal und Fuhrpark durch die Erweiterung des Angebots oder interkommunale Zusammenarbeit gesteigert werden kann, wenn
die Arbeitsplätze im derzeitigen Umfang erhalten bleiben sollen.
Im Bereich der Personalkosten ist die BEST AöR an die Ergebnisse der Tarifverhandlungen
zum TVöD gebunden. Eine prozentuale Steigerung der Tariflöhne ist im Wirtschaftsplan für
2015 einkalkuliert.
BEST
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
17.125.885,58 16.572.548,06 16.944.681,90 17.677.047,02 16.914.775,12
Sonstige Zinsen und
ähnliche Erträge
69.305,66
37.410,73
104.235,07
8.540,63
3.019,31
Sonstige betriebliche
Erträge
380.852,69
466.693,91
491.933,25
1.549.292,30
1.086.951,29
142.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Erträge
17.718.043,93 17.076.652,70 17.540.850,22 19.234.879,95 18.004.745,72
Position
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
Materialaufwand
5.379.786,60
5.337.857,14
5.668.788,06
6.602.058,51
5.476.344,61
Personalaufwand
6.610.096,61
6.785.415,94
7.071.441,54
7.587.290,18
7.773.625,26
Abschreibungen
2.189.835,55
2.012.313,17
1.964.486,04
1.973.997,49
1.947.821,58
Aufwendungen
1.765.524,31
2.116.228,59
2.106.208,63
2.137.119,66
2.063.351,65
Aufwendungen
508.484,89
391.327,30
280.434,31
374.429,72
340.113,45
Steuern
249.047,14
104.047,12
4.491,90
56.827,87
93.290,18
Aufwendungen
Position
16.702.775,10 16.747.189,26 17.095.850,48 18.731.723,43 17.694.546,73
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
Erträge
17.718.043,93 17.076.652,70 17.540.850,22 19.234.879,95 18.004.745,72
./. Aufwendungen
16.702.775,10 16.747.189,26 17.095.850,48 18.731.723,43 17.694.546,73
Jahresfehlbetrag
1.015.268,83
329.463,44
444.999,74
503.156,52
310.198,99
Gewinnvortrag aus
dem Vorjahr
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.015.268,83
329.463,44
444.999,74
503.156,52
310.198,99
Bilanzgewinn
BEST
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
Immaterielle
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
1.775.990,47
1.346.305,78
892.626,44
403.069,32
41.827,55
Sachanlagevermögen
10.596.195,08
11.109.182,01
12.838.396,41
13.519.177,07
14.163.813,80
Anlagevermögen
12.372.185,55
12.455.487,79
13.731.022,85
13.922.246,39
14.205.641,35
68.482,81
89.737,70
182.647,25
153.647,07
140.995,16
1.473.984,28
1.326.329,89
1.087.148,94
1.249.990,71
817.432,42
Flüssige Mittel
5.597.542,45
4.907.985,90
3.450.492,47
885.158,95
3.176.802,14
Umlaufvermögen
7.140.009,54
6.324.053,49
4.720.288,66
2.288.796,73
4.135.229,72
63.853,50
102.208,64
94.167,77
100.789,05
55.017,46
19.576.048,59
18.881.749,92
18.545.479,28
16.311.832,17
18.395.888,53
250.000,00
250.000,00
250.000,00
250.000,00
250.000,00
2.764.987,24
3.780.256,07
3.959.719,51
4.254.719,25
4.254.719,25
744.508,45
744.508,45
744.508,45
744.508,45
1.097.664,97
Jahresfehlbetrag/-gewinn
1.015.268,83
329.463,44
444.999,74
503.156,52
310.198,99
Eigenkapital
4.774.764,52
5.104.227,96
5.399.227,70
5.752.384,22
5.912.583,21
Sonderposten mit
Rücklageanteil
1.251.738,13
1.065.571,69
879.405,25
693.238,81
512.226,70
Rückstellungen
3.572.661,50
3.959.040,03
3.848.030,26
1.546.570,65
1.761.868,19
Verbindlichkeiten
9.976.884,44
8.752.910,24
8.418.816,07
8.319.638,49
10.209.210,43
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
19.576.048,59
18.881.749,92
18.545.479,28
16.311.832,17
18.395.888,53
Vorräte
Summe Aktiva
Rücklagen
Gewinnvortrag
Summe Passiva
Bürgschaften
- keine
BEST
Stadt Bottrop
2014
T€
+
+/+/-
Jahresüberschuss
Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens
Auflösung des Sonderpostens für Zuschüsse zum Anlagevermögen
Verluste/Gewinne aus Anlagenabgängen
Zunahme/Abnahme der langfristigen Rückstellungen
Brutto-Chasflow
310
1.948
-181
-82
15
2.010
503
1.974
-186
-33
-35
2.223
200
13
-2.266
29
153
-215
326
45
-67
-252
-753
322
2.204
1.008
347
919
136
3
-2.285
-2.146
47
9
-2.178
-2.122
Auschüttungen
Gezahlte Zinsen
Einzahlungen aus Kreditaufnahmen
Auszahlungen aus der Tilgung von Krediten
Cashflow aus Finanzierungstätigkeit
-150
-325
3.500
-791
2.234
-150
-356
0
-856
-1.362
Veränderung des Finanzmittelfonds
Finanzmittelfonds zu Beginn der Periode
Finanzmittelfonds am Ende der Periode
2.292
885
3.177
-2.565
3.450
885
2
3.175
3.177
2
883
885
+/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen
+/- Zu-/Abnahme der Vorräte
+/- Zunahme/Abnahme der Forderungen
aus Lieferungen und Leistungen
+/- Zunahme/Abnahme anderer Aktiva, die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
+/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen
+/- Zunahme/Abnahme anderer Passiva, die nicht der Investitions.
oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
+/- Zinsaufwendungen/-erträge
Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit
+
+
-
+
-
2013
T€
Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des
Sachanlagevermögens
Erhaltene Zinsen
Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen
Cashflow aus Investitionstätigkeit
Zusammensetzung des Finanzmittelfonds
Kassenbestand
Guthaben bei Kreditinstituten
.
BEST
Stadt Bottrop
Beschäftigte
Die Personalentwicklung stellte sich 2014 wie folgt dar:
2013
2014
2
2
Beschäftigte
157
155
Gesamt
159
157
Beamte, von der Stadt ausgeliehen
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
24,39
27,04
29,11
35,27
32,14
Fremdkapitalquote
75,61
72,96
70,89
64,73
67,86
Eigenkapital
38,59
41,02
39,32
41,32
41,62
28,59
26,00
18,61
5,43
17,27
Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2)
GO NRW
21,26
6,46
8,24
8,75
5,25
Einnahmen
Produkt-Nr.:
Sachkonto
4651.0005
Summe
Ausgaben
- keine
16.01.01
Bezeichnung
Gewinnanteile
2013
Betrag
EUR
2014
Betrag
EUR
150.000,00 150.000,00
150.000,00 150.000,00
WiN
Stadt Bottrop
10. WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH
Herner Straße 10
45699 Herten
1.
Stadt Bottrop
17.639,57 EUR
Kreisangehörige Städte
2.
Stadt Castrop-Rauxel
11.657,45 EUR
3.
Stadt Datteln
5.573,08 EUR
4.
Stadt Dorsten
11.810,84 EUR
5.
Stadt Gladbeck
11.759,71 EUR
6.
Stadt Haltern am See
7.
Stadt Herten
10.225,84 EUR
8.
Stadt Marl
13.651,49 EUR
9.
Stadt Oer-Erkenschwick
10.
Stadt Recklinghausen
11.
Stadt Waltrop
12.
Stadt Gelsenkirchen
43.408,68 EUR
13.
Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen
10.225,84 EUR
14.
Handwerkskammer Münster
10.225,84 EUR
15.
BGB-Gesellschaft der Sparkasse des Emscher-Lippe-Raumes
25.564,59 EUR
16.
Kreishandwerkerschaft Emscher Lippe West
5.112,92 EUR
17.
Kreishandwerkerschaft Recklinghausen
2.556,46 EUR
18.
Ruhr Energie GmbH, EVR, Gelsenkirchen
2.556,46 EUR
19.
BP Refining & Petrochemicals GmbH
2.556,46 EUR
20.
Gelsenwasser AG
2.556,46 EUR
21.
RAG Montan Immobilien GmbH, Essen
2.556,46 EUR
22.
Rheinzink GmbH & Co. KG, Datteln
2.556,46 EUR
23.
Beteiligungsgesellschaft der Volksbanken in der EmscherLippe-Region (Anteile der Volksbank eG Gelsenkirchen-Buer,
Volksbank Dorsten eG, Volksbank Kirchhellen eG Bottrop,
Volksbank Marl-Recklinghausen eG, Volksbank eG Waltrop)
5.215,18 EUR
4.345,98 EUR
18.764,41 EUR
4.448,24 EUR
17.895,22 EUR
24.
RWE Deutschland, Essen
2.556,46 EUR
25.
SABIC Polyolefine GmbH
2.556.46 EUR
26.
Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH, Gelsenkirchen
2.556,46 EUR
WiN
Stadt Bottrop
27.
Infracor GmbH
2.556,46 EUR
28.
Quarzwerke GmbH
2.556,46 EUR
29.
Drahtwerk Becker-Prünte GmbH
2.556,46 EUR
30.
cph Deutschland, Essen
2.556,46 EUR
31.
2.556,46 EUR
32.
ELE Emscher Lippe Energie GmbH
2.556,46 EUR
33.
Evonik Steag GmbH
2.556,46 EUR
34.
neuma-Neue Marler Baugesellschaft mbH
2.556,46 EUR
35.
MC-Bauchemie Müller GmbH & Co.
2.556,46 EUR
36.
RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH
2.556,46 EUR
37.
AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH
2.556,46 EUR
38.
Emschergenossenschaft
2.556,46 EUR
Zwischensumme
Eingezogene Geschäftsanteile
283.767,00 EUR
25.564,59 EUR
309.331,59 EUR
newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH
73.112,78 EUR
(17,0 %)
WiN
Stadt Bottrop
Die Tätigkeit der Gesellschaft ist ausschließlich und unmittelbar auf die Verbesserung der
sozialen und wirtschaftlichen Struktur des nördlichen Ruhrgebiets gerichtet.
Der regionalen Wirtschaftsförderung dienen namentlich folgende Tätigkeiten:
•
Analyse über die Erwerbs- und Wirtschaftsstruktur der Emscher-Lippe-Region und einzelner Standorte.
•
Information über Standortvorteile und Förderungsmaßnahmen in der Emscher-LippeRegion.
•
Information über Wirtschaftsförderungsmaßnahmen von Bund, Land NRW und der Städte in der Emscher-Lippe-Region sowie der Europäischen Union sowie Übernahme der
Funktion als Antragsteller und Fördermittelempfänger regionaler Projekte.
•
Anwerbung und Ansiedlung von Unternehmen.
•
Beratung und Betreuung von Kommunen und ansiedlungswilligen Unternehmen in Verfahrens-, Förderungs- und Standortfragen.
•
Übernahme der Service-Funktion für das Netzwerk der kommunalen Wirtschaftsförderungen Emscher-Lippe.
•
Geschäftsstelle für die Emscher-Lippe-Konferenz und ihrer Lenkungsgremien - wie Konferenzvorstand, regionale Lenkungsgruppe und Lenkungskreis Regionalagentur.
•
Beratung bei der Beschaffung von Gewerbegrundstücken in Zusammenarbeit mit der
örtlichen Gemeinde.
•
Förderung überbetrieblicher Kooperationen sowie die Netzwerkmoderation in Kompetenzfeldern.
•
Beschaffung neuer Arbeitsplätze, z.B. durch Förderung von Maßnahmen, die dem Aufbau, Erhalt bzw. Ausbau von Beschäftigungsstrukturen, vor allem der Schaffung, von
Dauerarbeitsplätzen dienen oder Errichtung, Koordination und Übernahme von Trägerschaften projektbezogener Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dazu zählen nicht die Tätigkeiten der sog. Beschäftigungsgesellschaften.
•
Allgemeine Förderung des Fremdenverkehrs durch Werbung für die Region. Darüber
hinausgehende Tätigkeiten (Vermittlungsleistungen, Andenkenverkauf) sind dagegen
schädlich.
Die Gesellschaft kann für ihre Zwecke Management-Beauftragungen für regional bedeutsame Projekte übernehmen.
Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens der
WIN GmbH. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung wird dieser tatsächlich eingehalten.
WiN
A.
Vertreter der Stadt Bottrop, Frank Kien
Stellvertreter, Helge Winkler
B.
Aufsichtsrat:
Cay Süberkrüb, Vorsitzender
Peter Schnepper, 1. stellv. Vorsitzender
Bernd Tischler, 2. stellv. Vorsitzender
Hermann Eiling
Dr. Josef Hülsdünker
Frank Baranowski
Karl-Heinz Philippi
Johannes Beisenherz
Bodo Klimpel
Achim Menge
Dr. Uli Paetzel
Willi Loeven
Werner Arndt
Reinhard Ostermann
Ulrich Roland
Christian Gerhardt
Dr. Michael Schulte
Andre Dora
Nicole Moenikes
Tobias Stockhoff
Christoph Tesche
Geschäftsführer:
Name
Bernd Groß
Dr. Ingo Westen
Beträge 2014
in €
108.500,00
2.100,00
Stadt Bottrop
WiN
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Die am 03.05.1990 gegründete Emscher Lippe Agentur (ELA) Gesellschaft zur Strukturverbesserung im nördlichen Ruhrgebiet mit beschränkter Haftung wird nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 25.03.2004 unter dem Namen WiN Emscher-Lippe Gesellschaft
zur Strukturverbesserung mit beschränkter Haftung weitergeführt. Die steuerbegünstigte Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit einem Stammkapital von 306.775,13 EUR zählt 36 Gesellschafter, 8 Geschäftsanteile werden einstweilen von der IHK und 1 Geschäftsanteil von der
Kreishandwerkerschaft Emscher-Lippe-West gehalten.
In der Gesellschafterversammlung vom 11.12.2013 wurde mehrheitlich beschlossen, die Gesellschaft über das Jahr 2015 hinaus weitere 5 Jahre bis zum 19.08.2020 weiterzuführen.
Zur Bearbeitung der Kompetenzfelder erhält die WiN Emscher-Lippe GmbH Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen und der EU.
Das Projekt „Regionalagentur Emscher-Lippe" wurde mit dem Zuwendungsbescheid vom
17.12.2012 für den Zeitraum.01.01.2013 bis 31.12.2014 bewilligt. Hier betrug die Förderung in 2014
145.229 EUR. Der Projektantrag für das Jahr 2015 mit einer Fördersumme in Höhe von 206.400
EUR wurde mit Zuwendungsbescheid vom 16.03.2015 bewilligt.
In der Regionalagentur sind zwei Mitarbeitende der Kreisverwaltung Recklinghausen tätig. Mit
dem Kreis Recklinghausen wurde für die Bereitstellung dieses Personals (1,625 Stellen) ein
Weiterleitungsvertrag geschlossen. Die Zuwendungen des Landes für die förderfähigen Kosten
dieser Stellen werden an den Kreis weitergeleitet.
Die Förderung für das am 20.02.2014 bewilligte Sachkostenbudget betrug in 2014 3.478 EUR. Am
12.02.2015 wurde der Projektantrag für das Jahr 2015 an die Bezirksregierung Düsseldorf versandt.
Die Fördersumme beträgt 10.000 EUR.
Auf der Grundlage des zum 31.07.2010 fertiggestellten „Regionalen Entwicklungskonzepts" wurde
am 20.12.2010 das Projekt „Regionalbudget Emscher-Lippe" genehmigt. Mit Änderungsbescheid
vom 30.07.2014 wurde die kostenneutrale Verlängerung bis zum 31.10.2014 genehmigt. Die in 2014
erhaltene Förderung betrug 169.898 EUR.
Das Projekt „Weiterentwicklung des Chemieatlas" wurde mit Zuwendungsbescheid vom
17.03.2014/18.07.2014 für den Zeitraum vom 17.03.2014 bis 30.09.2015 und einer Fördersumme in
Höhe von 260.734 EUR genehmigt. Die in 2014 erhaltene Förderung betrug 80.921 EUR.
Am 13.02.2015 wurde für den Projektantrag „Organisation und Durchführung des Regionalmanagement Umbau 21" vom 04./09.02.2015 die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn mit sofortiger Wirkung erteilt. Die Laufzeit beginnt am 01.03.2015 und endet am
28.02.2018. Die Fördersumme für 2015 beträgt 114.123 EUR.
Als eine von 16 Regionalagenturen in Nordrhein-Westfalen ist die Regionalagentur EmscherLippe das arbeitspolitische Bindeglied zwischen der Landesregierung NRW und der EmscherLippe-Region.
Die Regionalagentur bringt die wesentlichen arbeitspolitischen Akteure des Kreises Recklinghausen, der Städte Gelsenkirchen und Bottrop im sogenannten „Facharbeitskreis Arbeit und
Qualifizierung in der Emscher-Lippe-Region" an einen Tisch. Dieses Gremium ist die Plattform, auf der über Absichten, Ziele, Programme und Initiativen des Ministeriums für Arbeit,
Integration und Soziales (MAIS) informiert und diskutiert wird. Das Gremium berät arbeitspolitische Projektanträge aus der Emscher-Lippe-Region, für die eine ESF-/Landesförderung
beantragt werden soll.
WiN
Stadt Bottrop
Die Regionalagentur ist als Geschäftsstelle des Facharbeitskreises zugleich Dienstleister des
MAIS und der Emscher-Lippe-Region. In dieser Funktion verantwortet sie die Koordination, Beratung und Abstimmung zur Einholung erforderlicher Stellungnahmen der landesarbeitspolitischen ESF-Förderprogramme. Die Landesarbeitspolitik erhält mit ihr das regionale Gesicht.
Darüber hinaus unterstützt und fördert die Regionalagentur den Aufbau und die Pflege regionaler Kooperationen und Netzwerke, weil für eine erfolgreiche Arbeitspolitik die Zusammenarbeit
der örtlichen Akteure eine wichtige Voraussetzung ist.
Die Regionalagentur engagiert sich, damit Landesprogramme in der Emscher-Lippe-Region
erfolgreich umgesetzt werden können und trägt damit zu ihrem Gelingen bei. Die Landesprogramme der Arbeitspolitik in NRW gliederten sich bis Ende 2014 im Wesentlichen in drei Handlungsfelder:
•
•
•
Beschäftigungsfähigkeit
Jugend und Beruf
Zielgruppen des Arbeitsmarktes
Neben dem Tagesgeschäft standen im Jahr 2014 verschiedene Initiativen und Veranstaltungen
sowie die Vorbereitungen auf die neue EU-Förderphase (2014 - 2020) im Mittelpunkt der Arbeit.
Die Weiterförderung der „Regionalagentur Emscher-Lippe" für das Jahr 2015 durch das Land
Nordrhein-Westfalen wurde von der WiN Emscher-Lippe GmbH beantragt. Mit Zuwendungsbescheid vom 16.03.2015 wurde eine entsprechende Förderung (206.400 EUR) bewilligt. Ab dem
Jahr 2016 werden zur Finanzierung der Regionalagenturen wieder Zuwendungsbescheide für
einen Zeitraum von jeweils zwei Jahre erlassen. Allerdings werden die Förderkonditionen ab
2016 von der bisherigen Anteilsfinanzierung (80 %) auf eine an Pauschalen orientierte Finanzierung umgestellt.
Nach dem Auslaufen der bisherigen europäischen Förderphase beginnt in 2015 die Umsetzung
der neuen ESF-Förderphase in NRW. Die Prioritäten sind wie folgt gesetzt:
•
•
•
Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der
Arbeitskräfte,
Förderung der sozialen Konklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung,
Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung - für Kompetenzen und lebenslanges
Lernen.
Insgesamt stehen aus dem ESF 627 Millionen EUR für die nordrhein-westfälische Arbeits- und
Sozialpolitik zur Verfügung.
Das operationelle Programm für den ESF in NRW ist genehmigt. Die darauf aufbauende Förderrichtlinie des Landes NRW wurde am 20.02.2015 im Ministerialblatt.NW veröffentlicht.
Am 13.02.2015 wurde für den Projektantrag „Organisation und Durchführung des Regionalmanagement Umbau 21" vom 04./09.02.2015 die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn mit sofortiger Wirkung erteilt. Die Laufzeit beginnt am 01.03.2015 und endet am
28.02.2018. Die Fördersumme für die gesamte Laufzeit beträgt 418.330 EUR.
Darüber hinaus hat das Land zugesagt, die WiN Emscher-Lippe GmbH mit weiteren
300.000 EUR pro Jahr für weitere drei Jahre zu fördern. Der Förderantrag kann gestellt werden,
sobald die Förderzugänge geklärt sind.
WiN
Stadt Bottrop
Ziel ist die regionalweite Forcierung der Schwerpunktthemen „Menschen & Perspektiven", „Vernetzter Stadtumbau" und „Wirtschafts- und Strukturentwicklung" in Abstimmung mit den lokalen
Wirtschaftsförderungen und der wmr GmbH. Hierzu sollen gemeinsame Initiativen und Aktivitäten entwickelt, abgestimmt und durchgeführt werden.
In der ChemSite-Beiratssitzung im November 2013 wurde beschlossen, dass die WiN EmscherLippe GmbH die Leitung von ChemSite übernimmt.
Zwischen der Evonik Industries AG und der WiN Emscher-Lippe GmbH wurde der Vertrag am
14.05.2014 geschlossen. Die WiN Emscher-Lippe GmbH als Leiterin von ChemSite erhält einen
jährlichen Betrag von 150.000 EUR netto für ihre zu erbringenden Leistungen. Der Vertrag ist
auf zunächst 3 Jahre begrenzt. Für die Erfüllung der Aufgaben steht der Leitung von ChemSite
außerdem ein jährlicher Betrag von 52.500 EUR (57.500 EUR in 2014) zur Verfügung, der von
den Partnerunternehmen für die notwendigen Aktivitäten bereitgestellt wird.
Durch die Übernahme der Leitung von ChemSite ist sichergestellt, dass die für die Region wichtige Initiative ChemSite fortgeführt und weiterentwickelt wird. Für die WiN Emscher-Lippe GmbH
ergibt sich durch die Übernahme der Projektleitung ein weiteres, ihrer Satzung entsprechendes
Betätigungsfeld, das sich auch in den Rahmen einer geplanten Neuaufstellung der WiN Emscher-Lippe GmbH einfügt. Es ergeben sich keine finanziellen Belastungen für die Gesellschafter der WiN Emscher-Lippe GmbH.
Es ist gelungen, den Haushalt der WiN Emscher-Lippe GmbH und die Abwicklung so zu organisieren, dass die Städte keine Zusatzzahlungen leisten müssen. Dies kann sich ab 2016 und den
nachfolgenden Jahren wieder ändern. Aufgrund der prekären Haushaltslage der Städte der Emscher-Lippe-Region wird die Möglichkeit, Zusatzzahlungen zu leisten, stark eingeschränkt. Das
Thema Bereitstellung von Eigenanteilen für regionale Projekte wird deshalb ein wichtiges Thema in den Gremien der WiN Emscher-Lippe GmbH sein.
Auch in 2015 wird die Gesellschaft mit Nachdruck versuchen, für die frei gewordenen Geschäftsanteile neue Gesellschafter zu akquirieren, um den finanziellen Spielraum der Gesellschaft zu stabilisieren.
Die WiN Emscher-Lippe GmbH ist - wie nahezu alle Wirtschaftsförderungsgesellschaften - auf
die Ausgleichzahlungen der kommunalen Gesellschafter angewiesen, um der übertragenen Aufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung nachkommen zu können und nicht zuletzt die Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu gewährleisten. Somit steht die WiN Emscher-Lippe GmbH in
dem Spannungsverhältnis von Mittelzuweisungen der Kommunen an ihre kommunalen Gesellschaften mit dem europäischen Beihilferecht. Auf in diesem Zusammenhang bestehende rechtliche Unsicherheiten sowie Risiken wird hingewiesen.
WiN
Stadt Bottrop
Bürgschaften
- keine
Beschäftigte
Im Geschäftsjahr wurden die folgenden Arbeitnehmer beschäftigt:
Angestellte
Aushilfen
Insgesamt
2013
2014
12
2
14
10
3
13
Position
Umsatzerlöse
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
982.709,82
805.943,45
654.685,40
726.072,15
567.268,61
1.038,56
1.068,93
531,18
345,58
202,61
24.313,00
15.204,02
14.699,89
711,20
3.959,02
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.008.061,38
822.216,40
669.916,47
727.128,93
571.430,24
Sonstige Steuern
Erträge
Position
Personalaufwand
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
759.249,63
754.870,66
633.235,08
692.962,59
585.498,22
8.489,62
8.484,21
12.480,41
8.706,80
4.416,37
Aufwendungen
546.537,52
431.720,23
422.741,23
359.401,69
292.781,25
Aufwendungen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Steuern
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.314.276,77
1.195.075,10
1.068.456,72
1.061.071,08
882.695,84
Abschreibungen
Aufwendungen
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Erträge
1.008.061,38
822.216,40
669.916,47
727.128,93
571.430,24
./. Aufwendungen
1.314.276,77
1.195.075,10
1.068.456,72
1.061.071,08
882.695,84
-306.215,39
-372.858,70
-398.540,25
-333.942,15
-311.265,60
Jahresfehlbetrag
WiN
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
Immaterielle
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
777,25
472,78
422,55
3.196,02
2.026,35
Sachanlagevermögen
23.783,35
16.318,61
17.076,02
10.212,99
7.717,46
Finanzanlagen
57.907,83
73.112,78
73.112,78
73.112,78
73.112,78
Anlagevermögen
82.468,43
89.904,17
90.611,35
86.521,79
82.856,59
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
215.899,97
274.539,48
228.630,74
176.980,87
174.541,58
Flüssige Mittel
442.937,60
321.919,67
240.451,08
246.713,51
461.280,92
Umlaufvermögen
658.837,57
596.459,15
469.081,82
423.694,38
635.822,50
321,43
277,98
133,50
159,11
120,00
Summe Aktiva
741.627,43
686.641,30
559.826,67
510.375,28
718.799,09
306.775,13
306.775,13
306.775,13
306.775,13
306.775,13
Rücklagen
305.228,05
311.903,66
251.935,96
166.286,71
143.957,06
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
-306.215,39
-372.858,70
-398.540,25
-333.942,15
-311.265,60
305.787,79
245.820,09
160.170,84
139.119,69
139.466,59
33.400,00
47.650,00
37.550,00
22.197,50
22.000,00
402.439,64
393.171,21
362.105,83
349.058,09
427.893,44
0,00
0,00
0,00
0,00
129.439,06
741.627,43
686.641,30
559.826,67
510.375,28
718.799,09
Vorräte
Verlustvortrag
Jahresfehlbetrag
Eigenkapital
Rückstellungen/ Sonderposten mit
Rücklageanteil
Verbindlichkeiten
Summe Passiva
WiN
Stadt Bottrop
Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung 2014 nach der indirekten Methode abgeleitete
Kapitalflussrechnung ergibt folgendes Bild:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
T€
-311
4
3
210
-94
Jahresfehlbetrag
Abnahme Umlaufvermögen (ohne liquide Mittel)
Zunahme Verbindlichkeiten (ohne Kredite)
Mittelabfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit
Anlagevermögens
Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen
Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen durch Gesellschafter
Auszahlungen für Tilgungen von lfr. Krediten
Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit
Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelbestandes
Finanzmittelbestand am Anfang der Periode
Finanzmittelbestand am Ende der Periode
0
-1
-1
309
0
309
214
247
461
Die Veränderung der liquiden Mittel ergibt sich damit aus
T€
- Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit von
- Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit von
- Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit von
-94
-1
309
214
Die Erhöhung um 214 T€ entspricht der Veränderung der Stichtagsliquidität zum
31. Dez. 2014
T€
31. Dez.2013
T€
461
247
Veränderung in T€
214
WiN
Stadt Bottrop
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
41,23
35,80
28,61
27,26
19,40
Fremdkapitalquote
58,77
64,20
71,39
72,74
80,60
370,79
273,43
176,77
160,79
168,32
59,73
46,89
42,95
48,34
64,17
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Eigenkapital
Einnahmen
- keine
Ausgaben
Produkt-Nr.
Sachkonto
15.01.01
531 5003
Anteil Betriebsaufwand
WiN Emscher-Lippe
Bezeichnung
2013
Betrag
EUR
22.300,00
2014
Betrag
EUR
22.300,00
WiN
Stadt Bottrop
GAFÖG
Stadt Bottrop
11. Arbeitsförderungsgesellschaft gemeinnützige GmbH (GAFÖG)
Kurt-Schumacher-Str. 313
45897 Gelsenkirchen
EUR
%
Stadt Bottrop
10.400
12,500
Stadt Gelsenkirchen
23.400
28,125
Stadt Gladbeck
7.800
9,375
Seibel & Weyer GmbH, Bottrop
2.600
3,125
Pilkington Deutschland AG, Gelsenkirchen
2.600
3,125
GGG Grüner Großmarkt, Gelsenkirchen
Düsing GmbH & Co. KG
2.600
3,125
Firma Karl Oexmann Inh. W. Oexmann, Gelsenkirchen
2.600
3,125
AC-GE Autocentrum GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen
2.600
3,125
Storck-Baugesellschaft mbH, Gelsenkirchen
2.600
3,125
18.200
21,875
Bauunternehmung Liesenklas GmbH & Co. KG,
Bottrop-Kirchhellen
2.600
3,125
IBK Wiesehahn GmbH, Bottrop
2.600
3,125
MC-Bauchemie, Müller GmbH & Co., Chemische
Fabriken, Essen
2.600
3,125
GAFÖG GmbH, Gelsenkirchen
GAFÖG
Stadt Bottrop
Gegenstand der Gesellschaft ist die Unterstützung und Hilfe für jugendliche und ältere Arbeitslose, Arbeitslose, bei denen besondere soziale und/oder gesundheitliche Schwierigkeiten der Teilnahme am Erwerbsleben entgegenstehen und Langzeitarbeitslose mit schlechten
Eingangsvoraussetzungen für den Arbeitsmarkt. Der Gegenstand wird verwirklicht durch
sozialpädagogische Betreuung und fachliche Qualifizierung. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören auch die Schuldner- und Suchtberatung sowie Jugendhilfe.
Der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommen soll, ist nicht „fest abgeschlossen". Die Satzung des Gesellschaftsvertrages enthält deshalb keine zahlenmäßige Einschränkung des Personenkreises. Die Gesellschaft ermöglicht eine Überleitung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Der Schwerpunkt des Gesellschaftszwecks liegt in der sozialpädagogischen Betreuung und fachlichen Qualifizierung, um die betroffenen Personengruppen
wieder an den allgemeinen Arbeitsmarkt heranzuführen.
Die Qualifizierung findet insbesondere auch durch Übernahme von Lohnaufträgen statt.
Ein Mittel der Integration ist die Erprobung der Arbeitstauglichkeit im regulären Arbeitsmarkt
durch Entleihtätigkeit bei Unternehmen, die, bei Bewährung der Entliehenen, eine Übernahme vorsehen.
Mit den Teilnehmern können aus Motivationsgründen unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Die betroffene Klientel ist auf Grund häufig ins Leere führender zeitlich
befristeter Qualifizierungsmaßnahmen nicht aus ihrer Passivität herauszuholen. Dauerarbeitsverträge sind für sie Anreiz, es vielleicht doch noch einmal zu versuchen und den
Sprung aus der sozialen Misere zu schaffen. Die Arbeitsförderungsgesellschaft soll für die
Teilnehmer nicht Dauerlösung, sondern Durchgangsstation sein. Zur Verwirklichung des
Satzungszweckes unterhält die Gesellschaft entsprechende Einrichtungen.
Die Arbeitsförderungsgesellschaft kann ihre Ziele auf absehbare Zeit nur mit Unterstützung
aus öffentlichen Mitteln verwirklichen. Eigenwirtschaftliche, gewerbliche oder sonstige Erwerbszwecke werden in erster Linie nicht verfolgt.
Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem genannten
Gesellschaftszweck zusammenhängen oder ihn fordern einschließlich der Beteiligung an
Gesellschaften.
Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens der
GAFÖG. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der GAFÖG wird dieser tatsächlich
erfüllt.
GAFÖG
A.
Beirat:
Michael Grütering, Vorsitzender
Dr. Gerd Pippig, stellv. Vorsitzender
Michael Mohr, Stadt Bottrop (bis 07/2014)
Matthias Buschfeld, Stadt Bottrop (ab 07/2014)
Dieter Heisig
Bernd Neumann
Claudia Braczko
Egbert Streich
Heike Gebhardt
Doris Bußmann
B.
Vertreter der Stadt Bottrop Herr Peter Sommer
C.
Geschäftsführung:
Dr. Stefan Lob
Stadt Bottrop
GAFÖG
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Zum 31.12.2014 ist die GAFÖG Arbeitsförderungsgesellschaft - gemeinnützige GmbH - an
den drei Standorten Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop tätig; die Hauptverwaltung ist am
Standort Gelsenkirchen ansässig. Die Standorte Gladbeck und Bottrop bilden keine wirtschaftlich selbständigen Einheiten.
Zum 01. November 2012 war der Unternehmenssitz an die Kurt-Schumacher-Str. 313 in
45897 Gelsenkirchen verlegt worden. Im Berichtsjahr 2014 ist der Umzug des operativen
Standortes Gelsenkirchen nach Abschluss der in 2013 begonnenen Umbaumaßnahmen
vollzogen worden.
Verlegt worden ist in 2014 desgleichen der Standort Gladbeck.
Die Herrichtung der Immobilien ist zu wesentlichen Teilen in Eigenregie erfolgt, so dass die
GAFÖG insoweit Eigenleistungen zu aktivieren hatte.
Schließlich sind für den Standort Bottrop im Berichtsjahr neue Räumlichkeiten angemietet
worden. Der Umzug ist Anfang 2015 erfolgt.
In einem Zeitraum von gut zwei Jahren hat die Gesellschaft eine rundum neue räumliche
Infrastruktur geschaffen. Erneuerte Sachausstattungen sind damit verbunden. Für die Herausforderungen der nächsten Jahre bieten sich damit gute Voraussetzungen.
Nach wie vor sind die BEST AGER Aktivitäten in den Beratungszentren der Job-Clubs gebündelt. Alle 11 Job-Clubs, die sich über das zentrale Ruhrgebiet erstrecken, unterstehen
der Leitung der GAFÖG. Als externe Betriebsstätten sind sie anteilig den drei GAFÖGStandorten in Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop zugeordnet.
Der Geschäftsführung gehört neben dem Geschäftsführer eine Prokuristin an. Sie versieht
zentral den Aufgabenbereich arbeitspolitischer Maßnahmen und Projekte.
Die Leiter der Abteilungen: Standort Gelsenkirchen, Standort Bottrop, Standort Gladbeck
und Rechnungswesen sind mit begrenzten Vollmachten ausgestattet und bilden gemeinsam
mit der Geschäftsführung die Leitung des Unternehmens. Zum Kreis der leitendenden Angestellten zählt darüber hinaus der Betriebsleiter BernePark. Die Aufgabenverteilungen in
der Unternehmensleitung sind in einem Geschäftsverteilungsplan dokumentiert.
Der Leiter des Standortes Gladbeck versieht zugleich die Funktion des Qualitätsmanagementbeauftragten.
Im Jahr 2014 haben sich die zentralen Geschäftsfelder der GAFÖG im Wesentlichen weiterhin als stabil erwiesen. Das schließt Veränderungen im Einzelnen nicht aus.
Deutlich angezogen haben die Beauftragungen nach § 45 SGB III. Grundlage waren überwiegend Vergaben nach öffentlichen Ausschreibungen. Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine waren eher die Ausnahme.
Die Aktivitäten im Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung (FbW) haben in 2014
dessen Bedeutung als eines der zentralen Geschäftsfelder unterstrichen, versehen mit einer
großen fachlichen Bandbreite im Angebotsportfolio, mit wachsenden Teilnehmerzahlen und
mit diversen Kostenträgern.
GAFÖG
Stadt Bottrop
Der Bereich der Arbeitsgelegenheiten hat sich nach den über Jahre hinweg stetig abflachenden Tendenzen auf niedrigem Niveau weiter konsolidiert.
Im Kontext des Übergangs von der Schule in den Beruf ist GAFÖG weiterhin umfassend und
erfolgreich tätig gewesen. Dazu zählt eine erste Beauftragung im Rahmen des landesseitig
ausgerufenen Programms „Kein Abschluss ohne Anschluss". Dazu zählt insbesondere aber
auch die Beauftragung mit der Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme am Standort Gladbeck.
Ein weiteres Mal positiv hat sich im Jahresverlauf das etablierte Bundesprogramm Perspektive 50plus entwickelt.
Das seit dem Frühjahr 2012 im Rahmen eines weiteren Arbeitsmarktprogrammes des Bundes - BIWAQ - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - durchgeführte Projekt QUARTO ist
im Herbst 2014 unter Einhaltung der Zielvorgaben abgeschlossen worden.
Erfolgreich fortentwickelt hat sich im Berichtsjahr das Anfang 2013 im Rahmen des Landesprogramms „Öffentlich geförderte Beschäftigung" gestartete Projekt „BernePark" in Bottrop.
Die Geschäftstätigkeit der in Gelsenkirchen betriebenen Schuldnerberatung hat sich in 2014
auf dem Niveau des Vorjahres gehalten.
Um die Personalbedarfe von Unternehmen, mit denen GAFÖG über Jahre hinweg einschlägig zusammengearbeitet hat, verstärkt aufzugreifen und dieses Ziel mit dem eines effizienten Absolventenmanagements zu verbinden, hatten GAFÖG in 2010 GafögZeitArbeit gegründet. Auf der Grundlage der im Februar 2012 erfolgreich abgeschlossenen Zertifizierung
dieser Betriebseinheit nach ISO 9001:2008 und SCP:2011 hat sich dieses Geschäftsfeld
weiter gefestigt.
Das Jahr 2015 steht unter dem Vorzeichen einer vorsichtigen Trendumkehr hinsichtlich der
Bedeutungszumessung von Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung sowie der finanziellen
Ausstattung der Eingliederungsetats. Nominale Zuwächse im Eingliederungstitel bedeuten
allerdings aufgrund der in den zurückliegenden Jahren stetig gewachsenen Umschichtungen
in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter keineswegs zwangsläufig erweiterte Förderaktivitäten.
Bezogen auf die Regelinstrumente der Arbeitsförderung ist der Bereich FbW auch in den
Jahren stetigen Abschwungs und teilweise eklatanter Einbrüche von substanziellen Mitteleinschränkungen ausgenommen gewesen. Dabei handelt es sich gleichsam um den harten
Kern der Arbeitsmarktförderung. Mit den Instrumenten nach § 45 SGB II hat sich gleichsam
ein komplementäres Fördertool herausgebildet. Auf das eine wie auf das andere werden
sich die Anstrengungen der GAFÖG verstärkt beziehen.
Der Komplex „Übergang Schule - Beruf' hält weiterhin Betätigungsmöglichkeiten bereit. Das
gilt auch über das Jahr 2015 hinaus.
Öffentlich geförderte Beschäftigung steht als Handlungsfeld vor einem neuen Anfang. Insofern darin nichts Geringeres als der Entstehungsgrund der GAFÖG liegt, sieht sich
die GAFÖG dafür gut gerüstet. Dafür steht u.a. die intendierte Beteiligung am neuen Bundesprogamm zur sozialen Teilhabe als auch am Landesprogramm NRW zur Öffentlich geförderten Beschäftigung. Beide dem Landesprogramm zugeordneten Projekte sind dezidiert
erlösorientiert ausgerichtet.
Als feste Komponenten können für 2015 weiterhin sowohl der Beschäftigungspakt für Ältere
im Revier „BEST AGER" als auch die Schuldnerberatung angesehen werden. Letztere ist
dem Grunde und der Höhe nach auch für 2016 gesichert.
GAFÖG
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
3.318.751,34
3.380.795,26
3.315.252,94
3.706.758,77
3.782.752,70
53.089,02
58.283,72
46.040,00
22.083,63
11.642,12
7.485,36
-15.552,22
-1.773,44
500,00
7.500,00
7.163.105,93
6.768.568,54
7.163.695,35
7.009.235,52
6.652.901,31
andere aktivierte Eigenleistung
0,00
0,00
0,00
0,00
388.501,30
außerordentliche Erträge
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
10.542.431,65
10.192.095,30
10.523.214,85
10.738.577,92
10.843.297,43
Bestand an fertigen/ unfertigen Erzeugnissen
Erträge
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
373.211,01
262.028,58
192.643,40
171.051,52
202.023,23
5.955.884,55
5.810.322,20
6.273.650,05
6.946.668,88
6.702.795,24
334.852,00
348.112,50
347.285,32
312.908,08
240.955,63
3.619.554,12
3.645.334,63
3.629.817,38
3.253.585,29
3.663.082,85
49.917,81
6.405,07
33.414,85
45.207,39
27.394,15
6.081,63
6.597,45
6.197,61
5.548,44
5.224,47
10.339.501,12
10.078.800,43
10.483.008,61
10.734.969,60
10.841.475,57
Position
Materialaufwand
Personalaufwand
Abschreibungen
Steuern
Aufwendungen
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Erträge
10.542.431,65
10.192.095,30
10.523.214,85
10.738.577,92
10.843.297,43
./. Aufwendungen
10.339.501,12
10.078.800,43
10.483.008,61
10.734.969,60
10.841.475,57
202.930,53
113.294,87
40.206,24
3.608,32
1.821,86
Gewinnvortrag
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Entnahme aus anderen Gewinnrücklagen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Einstellung in andere Gewinnrücklagen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
202.930,53
113.294,87
40.206,24
3.608,32
1.821,86
GAFÖG
Stadt Bottrop
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
189.313,00
135.039,00
74.850,00
23.357,50
1.608,50
1.011.429,85
866.747,85
734.813,35
570.664,35
880.151,59
500,00
500,00
500,00
500,00
500,00
1.201.242,85
1.002.286,85
810.163,35
594.521,85
882.260,09
19.521,57
1.976,96
523,30
11.570,63
10.346,16
871.329,10
832.892,03
841.170,76
803.274,74
712.611,56
Flüssige Mittel
5.415.846,39
4.059.297,24
4.029.764,05
4.139.956,61
3.065.406,49
Umlaufvermögen
6.306.697,06
4.894.166,23
4.871.458,11
4.954.801,98
3.788.364,21
26.817,03
23.436,33
25.581,45
25.379,76
25.887,45
7.534.756,94
5.919.889,41
5.707.202,91
5.574.703,59
4.696.511,75
Treuhandvermögen
34.550,74
34.222,34
32.805,76
31.085,58
24.397,47
gezeichnetes Kapital *
75.400,00
67.600,00
65.000,00
65.000,00
65.000,00
Kapitalrücklage
15.262,16
15.262,16
15.262,16
15.262,16
15.262,16
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
2.103.275,63
2.277.610,29
2.280.210,29
2.280.210,29
2.280.210,29
Freie Rücklage
218.297,48
246.893,35
265.504,22
274.796,63
278.404,95
Gewinnrücklage
134.442,81
134.442,81
134.442,81
134.442,81
134.442,81
0,00
0,00
94.684,00
125.597,83
125.597,83
202.930,53
113.294,87
40.206,24
3.608,32
1.821,86
2.749.608,61
2.855.103,48
2.895.309,72
2.898.918,04
2.900.739,90
381.911,00
346.705,02
259.753,00
146.789,86
71.193,00
Rückstellungen
2.805.846,34
2.394.880,85
2.012.080,68
1.615.815,45
1.037.549,37
Verbindlichkeiten
1.501.570,89
323.200,06
466.117,81
913.180,24
511.448,18
95.820,10
0,00
73.941,70
0,00
175.581,30
7.534.756,94
5.919.889,41
5.707.202,91
5.574.703,59
4.696.511,75
34.550,74
34.222,34
32.805,76
31.085,58
24.397,47
2012
83.200,00 €
18.200,00 €
2013
83.200,00 €
18.200,00 €
2014
83.200,00 €
18.200,00 €
65.000,00 €
65.000,00 €
65.000,00 €
Sachanlagevermögen
Finanzanlagen
Anlagevermögen
Vorräte
Summe Aktiva
Rücklage für eigene Anteile
Gewinnrücklagen
Gewinnvortrag
Eigenkapital
Sonderposten aus Investitionszuschüssen
Sonderposten
Summe Passiva
Treuhandvermögen
* gezeichnetes Kapital
./. Nennbetrag eigene Anteile
Ausgegebenes Kapital
GAFÖG
Stadt Bottrop
Über die Liquiditätssituation und die finanzielle Entwicklung gibt folgende nach DRS 2 erstellte Kapitalflussrechnung Aufschluss:
31.12.2014 31.12.2013
T€
T€
1.
Jahresüberschuss
2
4
2.
241
313
3.
Abnahme der Rückstellungen
-579
-396
4.
Sonstige zahlungswirksame Aufwendungen
0
0
5.
Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
0
0
6.
Abnahme Umlaufvermögen (ohne liquide Mittel)
91
27
7.
Zunahme Verbindlichkeiten (ohne Kredite)
-226
373
8.
Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit
-471
321
9.
Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens
0
1
10. Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen
-529
-99
11. Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit
-529
-98
0
0
-75
-113
14. Einzahlungen durch Aufnahme von lfr. Krediten
0
0
15. Auszahlungen für Tilgungen von lfr. Krediten
0
0
-75
-113
-1.075
110
0
0
19. Finanzmittelbestand am Anfang der Periode
4.140
4.030
20. Finanzmittelfonds am Ende der Periode
3.065
4.140
-471
-529
-75
-1075
321
-98
-113
110
12. Erhöhung Rücklagen
13. Rückgang Sonderposten
16. Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit
17. Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelbestand
18. Bewertungsbedingte Änderung des Finanzmittelfonds
Die Veränderung der liquiden Mittel ergibt sich damit aus
Mittelzufluss aus lfd. Geschäftstätigkeit
Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit
Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit
Gesamtänderung der liquiden Mittel
Der Finanzmittelfonds beinhaltet Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände:
liquide Mittel
kfr. Bankverbindlichkeiten
Gesamtbestand der liquiden Mittel
31.12.2014 31.12.2013
T€
T€
3.065
4.140
0
0
3.065
4.140
GAFÖG
Stadt Bottrop
Bürgschaften
- keine
Beschäftigte
2013
2014
234
237
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
36,49
48,23
50,73
52,00
61,76
Fremdkapitalquote
63,51
51,77
49,27
48,00
38,24
228,90
284,86
357,37
487,60
328,79
71,88
68,57
70,61
74,26
65,27
7,38
3,97
1,39
0,12
0,06
Eigenkapital
§ 109 (2) GO NRW
Einnahmen
- keine
Ausgaben
- keine
GAFÖG
Stadt Bottrop
GZP
Stadt Bottrop
12. Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH (GZP III)
Rellinghauser Straße 9
45128 Essen
Gründerzentrum: Kardinal-Hengsbach-Straße 2-4
Stadt Bottrop
RAG Montan Immobilien GmbH, Essen
EUR
1.800
28.200
%
6
94
Gegenstand des Unternehmens sind das Errichten, Betreiben und die Vermietung eines
Gründerzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage ”Prosper III” in Bottrop.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der GZP III wird dieser tatsächlich eingehalten.
A.
Vertreter der Stadt Bottrop:
Hartmut Kirsch (bis 07/2014)
Andreas Bartz (ab 07/2014)
B.
Aufsichtsrat: 4 Mitglieder
Bernd Tischler, Vorsitzender, Bottrop
Prof. Dr. Hans-Peter Noll, stellv. Vorsitzender
Cornelia Ruhkemper, Bottrop (bis 07/2014)
Theo Schlüter
Frank Beicht, Bottrop (ab 07/2014)
C.
Geschäftsführung:
Christoph Happe
Peter Mazur
GZP
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Die Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH (GZP) wurde gemeinsam von der Stadt
Bottrop und der Montan-Grundstücksgesellschaft mbH am 23.07.1992 gegründet, um mit
der Schaffung von gewerblichen Gebäudeflächen für Unternehmensgründer einen Beitrag
zum Strukturwandel zu leisten. In den Jahren 1992 und 1993 errichtete die Gesellschaft mit
Hilfe öffentlicher Mittel der Europäischen Union und des Landes NRW das Gründerzentrum
in Bottrop, Kardinal-Hengsbach-Straße 2-4.
Risikomanagement
Bei GZP ist ein Risikomanagementsystem eingeführt. Eine Risikoidentifizierung und Risikoerhebung ist durchgeführt worden. Vorhandene Risiken sind dokumentiert und werden monatlich über ein vorhandenes Meldesystem erfasst. Bestandsgefährdende Risiken, die die
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage negativ beeinflussen, bestehen nicht.
Ausblick
Sollte das Zinsniveau für Unternehmensgründer weiterhin auf dem derzeit niedrigen Stand
bleiben, geht die Geschäftsführung für die Folgejahre von einer wieder ansteigenden Vermietungsquote bei den Werkstattflächen und einer Vollvermietung bei den Ausstellungsflächen aus. Die Vermietung der Büroflächen wird sich weiterhin aufgrund der standortbezogenen geringen Nachfrage als schwierig erweisen. Das Finanzierungsverhalten der Banken
gegenüber Existenzgründern und die weitere Konjunkturentwicklung werden hierauf einen
wesentlichen Einfluss haben. Vermarktungsimpulse werden weiterhin aus der Internetpräsentation, dem Schalten von Anzeigen in der Presse sowie aus der Eintragung in den Flächenatlas Emscher-Lippe erwartet.
Die Gesellschaft ist bilanziell zum Bilanzstichtag überschuldet. Zur Ermittlung der tatsächlichen Überschuldung wurde eine Ertragswertberechnung für das im Buchwerk stehende Gebäude durchgeführt. Der ermittelte Verkehrswert liegt über dem Buchwert. Somit hat die
Gesellschaft in ihrem bilanziellen Vermögen stille Reserven. Die Geschäftsführung prüft innerjährlich, ob die stillen Reserven ausreichen, um insolvenzrechtliche Folgen abzuwenden.
GZP
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
237.039,43
226.265,07
194.948,49
172.410,85
189.810,94
2.478,73
3.823,78
2.179,14
579,70
480,82
12.438,58
1.895,02
4.252,77
22.401,97
10.274,66
1.687,92
-6.807,50
-17.335,30
12.294,10
3.327,02
253.644,66
225.176,37
184.045,10
207.686,62
203.893,44
Bestand aus unfertigen Erzeugnissen
Erträge
Position
Materialaufwand
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
157.145,73
150.266,27
119.526,23
146.156,30
186.966,57
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
105.235,00
105.235,00
105.235,00
105.235,00
105.235,00
35.274,68
44.736,39
38.596,71
37.488,68
42.931,70
75.180,55
69.251,90
62.600,05
55.650,11
48.498,56
Steuern
10.283,06
11.059,11
11.059,14
11.447,18
11.447,18
383.119,02
380.548,67
337.017,13
355.977,27
395.079,01
Personalaufwand
Abschreibungen
Aufwendungen
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Erträge
253.644,66
225.176,37
184.045,10
207.686,62
203.893,44
./. Aufwendungen
383.119,02
380.548,67
337.017,13
355.977,27
395.079,01
-129.474,36
-155.372,30
-152.972,03
-148.290,65
-191.185,57
Verlustvortrag
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Jahresfehlbetrag
GZP
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Sachanlagevermögen
841.019,00
735.784,00
630.549,00
525.314,00
420.079,00
Anlagevermögen
841.019,00
735.784,00
630.549,00
525.314,00
420.079,00
Vorräte
66.877,50
60.070,00
42.734,70
55.028,80
58.355,82
13.165,81
18.123,26
32.700,74
16.251,79
29.709,74
Flüssige Mittel
381.764,24
340.606,74
330.895,40
279.628,59
249.537,31
Umlaufvermögen
461.807,55
418.800,00
406.330,84
350.909,18
337.602,87
99.474,36
125.372,30
122.972,03
118.290,65
161.185,57
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.402.300,91
1.279.956,30
1.159.851,87
994.513,83
918.867,44
30.000,00
30.000,00
30.000,00
30.000,00
30.000,00
-129.474,36
-155.372,30
-152.972,03
-148.290,65
-191.185,57
99.474,36
125.372,30
122.972,03
118.290,65
161.185,57
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
8.806,40
1.688,06
1.409,23
10.679,73
30.008,05
1.393.064,68
1.277.838,41
1.158.442,64
983.834,10
888.859,39
429,83
429,83
0,00
0,00
0,00
1.402.300,91
1.279.956,30
1.159.851,87
994.513,83
918.867,44
nicht durch Eigenkapital
gedeckter Fehlbetrag
Summe Aktiva
Jahresfehlbetrag
nicht durch Eigenkapital
gedeckter Fehlbetrag
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Sonderposten
Summe Passiva
GZP
Stadt Bottrop
Finanzlage
Die Entwicklung der Finanzlage ist im Einzelnen aus der folgenden Kapitalflussrechnung
ersichtlich, die in Anlehnung an den Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 2 (DSR 2)
erstellt wurde:
2014
2013
T€
T€
Abweichung
T€
Laufende Geschäftstätigkeit
Jahresfehlbetrag
-/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte
- /+ Zunahme/Abnahme Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände, die nicht der Investitions- oder
Finanzierungstätigkeit zuzurechnen sind
-191
-148
-43
105
105
0
-3
-12
9
-30
-14
16
0
0
0
+ /- Zunahme/Abnahme Rückstellungen
20
9
11
+/- Zunahme/Abnahme Verbindlichkeiten außer
Finanzverbindlichkeiten
37
-21
-46
-51
5
148
153
-5
-132
-154
22
16
-1
17
Zahlungswirksame Veränderungen des
Finanzmittelbestandes
-30
-52
279
331
-52
249
279
-30
- /+ Zunahme/Abnahme aktive Rechnungsabgrenzung
Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit
58
Finanzierungstätigkeit
Einzahlungen Verlustausgleich Vorjahr
Abnahme Finanzverbindlichkeiten
Cashflow aus Finanzierungstätigkeit
Finanzmittelbestand
22
,
GZP
Stadt Bottrop
Bürgschaften
keine
Beschäftigte
Die Gesellschaft verfügt über kein eigenes Personal.
Kennzahlen
2010
Eigenkapitalquote
Fremdkapitalquote
2012
2013
2014
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
100,00
100,00
100,00
100,00
100,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
27,22
26,61
28,53
28,12
27,16
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Eigenkapital
2011
Einnahmen
keine
Ausgaben
Produkt-Nr.
Sachkonto
5315002
15.01.01
Bezeichnung
Anteil Betriebsaufwand
Gründerzentrum Prosper
2013
Betrag
EUR
9.178,33
2014
Betrag
EUR
8.897,44
13.
ICM
Stadt Bottrop
Innovation City Management GmbH (ICM)
Südring-Center-Promenade 3
46242 Bottrop
Gesellschafter
Stadt Bottrop
agiplan GmbH
BETREM Emscherbrennstoffe GmbH
RAG Montan Immobilien GmbH
Initiativkreis Ruhr GmbH
EUR
2.500,00
2.250,00
2.500,00
2.500,00
15.250,00
%
10
9
10
10
61
Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine Einrichtung zur Förderung des Umwelt- und
Klimaschutzes. Gegenstand des Unternehmens ist es, die einzelnen Förderprojekte im
Rahmen des Gesamtprojekts InnovationCity zu koordinieren, die Tätigkeiten der beteiligten
Projektpartner untereinander abzustimmen und die Projektträger zu beraten und bei der Verfolgung des Ziels einer Pilotanwendung von Techniken zur Energieeinsparung und zur CO 2 Reduzierung in einem konkreten Anwendungsfall zu unterstützen.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Innovation City Management GmbH (ICM)
wird dieser tatsächlich eingehalten.
ICM
A.
Klaus Strehl, Stadt Bottrop
B.
Aufsichtsrat:
Dr. Wulf Hinrich Bernotat, Vorsitzender
Bernd Tönjes, stellv. Vorsitzender
Hermann Hirschfelder, Stadt Bottrop
Bodo Hombach (bis 06.12.2014)
Dr. Claus-Christian Jacobi
Dirk Opalka
Prof. Dr. Ulrich Radtke
Dr. Sieghart Scheifer
Dr. Jochen Stemplewitz
Dr. Joachim Wolff
C.
Geschäftsführung:
Burkhard Drescher, Oberhausen
Stadt Bottrop
ICM
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Geschäftszweck
Primärer Geschäftszweck der Innovation City Management GmbH als Projektgesellschaft ist
die Umsetzung des Projektes InnovationCity Ruhr I Modellstadt Bottrop bis zum Jahre 2020.
Die Hauptaufgaben der Projektgesellschaft zu diesem Sachverhalt sind die Gesamtkoordination des Projektes, die Moderation der Stakeholder und die Kommunikation sowie das
Geschäftsfeld „Beratung".
Projektbeschreibung InnovationCity Ruhr I Modellstadt Bottrop
Ein Großteil des Energieverbrauchs der Bundesrepublik Deutschland findet in Städten statt.
Innerhalb der Städte wird Energie insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Industrie und Mobilität verbraucht. Für eine signifikante Reduktion
des Energieverbrauchs und damit des CO 2 - Ausstoßes in der Bundesrepublik Deutschland
müssen die städtischen Strukturen so angepasst werden, dass in allen diesen Bereichen
entsprechende Energieeinsparungen erreicht werden.
Das Projekt InnovationCity Ruhr I Modellstadt Bottrop hat es sich zur Aufgabe gemacht,
über einen Zeitraum von 10 Jahren am Beispiel eines konkreten Projektgebietes zu zeigen,
wie der Umbau von bestehenden Quartieren zu nachhaltigen Stadtteilen der Zukunft geschehen kann, wobei in diesem konkreten Projektgebiet der CO 2 - Ausstoß während dieser
Zeit um 50% reduziert werden soll.
Im Gegensatz zu anderen Modellprojekten zur nachhaltigen Stadt der Zukunft, wie z.B.
Masdar City in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wird die Modellstadt Bottrop der InnovationCity Ruhr als Umgestaltung einer bestehenden Stadt realisiert.
Der wesentliche Teil des Potentials zur Reduktion des Energieverbrauchs von Städten liegt
im Bereich von Bestandsgebäuden. Der energetische Zustand der Bestandsgebäude entspricht oftmals nicht dem aktuellen Stand der Technik. Diese Gebäude können und sollen
bis auf wenige Ausnahmen nicht durch Neubauten ersetzt werden, da dies zum einen nicht
wirtschaftlich wäre und zum anderen der Erhalt historischer Stadtbilder wünschenswert ist.
Eine energetische Sanierung von Gebäuden ist unter Beachtung von technischen, denkmalpflegerischen und wirtschaftlichen Aspekten oftmals möglich und sinnvoll. Die Sanierungsquote in Deutschland ist jedoch zu niedrig. In der InnovationCity Ruhr I Modellstadt Bottrop
besteht das Ziel, in einem definierten Projektgebiet die Sanierungsquote deutlich zu erhöhen.
Das Projektgebiet umfasst die Innenstadt von Bottrop sowie weitere angrenzende Wohnquartiere, Mischgebiete sowie Gewerbestandorte mit insgesamt rd. 70.000 Einwohnern.
Wichtig ist hierbei, dass nicht nur die Sanierung von Wohngebäuden angestrebt wird, sondern darüber hinaus die Energieeffizienz im Gewerbesektor gesteigert werden soll und hierbei der Beibehalt und Ausbau der industriellen Wertschöpfung im Vordergrund steht.
Das Projekt versteht sich ausdrücklich nicht als Projekt zur Gentrifizierung des Projektgebiets; die Gewerbe- und Bevölkerungsstrukturen sollen erhalten bleiben.
ICM
Stadt Bottrop
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Bürger und Unternehmen bei diesem Projekt
mit einbezogen werden, wobei die Maßnahmen der Bürgeraktivierung ein zentraler Projektbestandteil sind.
Ziel ist nicht die Erarbeitung eines theoretischen Konzepts, sondern die Durchführung eines realen Umsetzungsprozesses und die Auswertung von konkreten Ergebnissen aus
diesem Prozess. Alleinstellungsmerkmal des Projektes InnovationCity Ruhr I Modellstadt
Bottrop ist zudem, dass es nicht von der öffentlichen Hand, sondern von der Industrie initiiert worden ist. Diverse namhafte Industrieunternehmen haben sich bereits mit konkreten
Innovationsprojekten, wie z.B. der Weiterentwicklung der bestehenden Kläranlage hin zu
einer energieautarken Kläranlage, dem Start eines Smart Grid-Projekts oder dem Bau
eines Vertikalwindrades im Projektgebiet der InnovationCity Ruhr I Modellstadt Bottrop
engagiert.
Voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft, Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung
Das Geschäftsjahr 2014 entwickelte sich im Wesentlichen im Rahmen des Geschäftsplans.
Der Umfang und die weitere Durchführung des Projektes InnovationCity Ruhr 1 Modellstadt
Bottrop hängt essentiell von den zukünftig zu generierenden Einnahmen ab.
Der Fortbestand des Unternehmens ist durch die abgeschlossenen Projektdurchführungs-,
Werbe-, Nutzungsüberlassungs- und Mietverträge und die bewilligten Zuwendungen der
öffentlichen Hand bis zum Ende des Jahres 2017 gesichert.
Die Innovation City Management GmbH erwartet für die kurzfristige Zukunft, bedingt durch
die Ausweitung des Geschäftsfeldes „Beratung" sowie des Wahrnehmens weiterer Möglichkeiten des Engagements in von der öffentlichen Hand geförderten Projekten eine moderat
wachsende Geschäftstätigkeit, die ggf. die Einstellung weiterer Mitarbeiter mit sich bringen
könnte.
ICM
Stadt Bottrop
Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung
Position
Umsatzerlöse
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
1.075.569,76 1.558.370,58 1.570.547,33
523.907,40
666.716,80
660.983,91
344.140,00
452.570,00
621.000,00
0,00
0,00
313,00
Erträge
1.943.617,16 2.677.657,38 2.852.844,24
Position
Materialaufwand
2012
EUR
2013
EUR
424.999,51
Personalaufwand
2014
EUR
987.444,88 1.172.641,41
1.051.184,41
869.482,66
949.905,80
Abschreibungen
192.269,68
233.753,59
285.711,84
257.197,06
276.259,99
317.714,75
8.914,99
18.296,43
10.789,78
0,05
96.769,87
38.385,26
Steuern
Aufwendungen
1.934.565,70 2.482.007,42 2.775.148,84
Position
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
Erträge
1.943.617,16 2.677.657,38 2.852.844,24
Aufwendungen
1.934.565,70 2.482.007,42 2.775.148,84
Jahresüberschuss/-fehlbetrag
9.051,46
195.649,96
77.695,40
ICM
Stadt Bottrop
Entwicklung der Bilanz im Jahresvergleich
Position
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
244.900,00
500.987,00
861.142,00
Sachanlagen
114.954,00
107.696,00
87.098,00
Anlagevermögen
359.854,00
608.683,00
948.240,00
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
233.867,88
627.618,45
79.370,39
14.402,83
270.055,60
288.867,89
248.270,71
897.674,05
368.238,28
2.201,99
145,55
65.000,00
Flüssige Mittel
Umlaufvermögen
Summe Aktiva
610.326,70 1.506.502,60 1.381.478,28
Gezeichnetes Kapital
25.000,00
25.000,00
25.000,00
Gewinn-/Verlustvortrag
-2.953,00
6.098,46
201.748,42
9.051,46
195.649,96
77.695,40
31.098,46
226.748,42
304.443,82
Rückstellungen
234.841,00
142.800,00
161.010,00
Verbindlichkeiten
232.341,66
656.960,67
199.533,49
112.045,58
383.223,76
581.473,84
0,00
96.769,75
135.017,13
Eigenkapital
Passive latente Steuern
Summe Passiva
610.326,70 1.506.502,60 1.381.478,28
ICM
Stadt Bottrop
Bürgschaften
keine
Beschäftigte
2013
13
Beschäftigte im Jahresdurchschnitt
2014
14
Kennzahlen
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
5,10
15,05
22,04
Fremdkapitalquote
94,90
84,95
77,96
durch Eigenkapital
8,64
37,25
32,12
2,36
17,93
20,91
29,11
86,28
25,52
§ 109 (2) GO NRW
- keine
ICM
Stadt Bottrop
Flugplatz
Stadt Bottrop
Flugplatz
Schwarze Heide 35
46569 Hünxe
EUR
%
Stadt Bottrop
12.526,65
49
Kreis Wesel
5.112,92
20
Stadt Dinslaken
5.368,56
21
Stadt Voerde
1.278,23
5
Gemeinde Hünxe
1.278,23
5
Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung und Gewährleistung des Flugsports und der
zivilen Luftfahrt durch den Betrieb und die Entwicklung des Flug- und Verkehrslandeplatzes
Schwarze Heide als Segelfluggelände und Verkehrslandeplatz, einschließlich der umliegenden Flächen.
Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Förderung und Gewährleistung des Flugsports und der
zivilen Luftfahrt) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Flugplatzgesellschaft wird dieser tatsächlich eingehalten.
Flugplatz
Stadt Bottrop
A.
Martin Meyer, Gemeinde Hünxe, Vorsitzender
Ferdinand Butenweg, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender (bis 07/2014)
Ludger Schnieder, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender (ab 07/2014)
Ulrich Lordick, Kreis Wesel (bis 07/2014)
Reinhold Butzkies, Kreis Wesel (ab 07/2014)
Manfred Sanders, Stadt Voerde (bis 07/2014)
Stefan Weltgen, Stadt Voerde (ab 07/2014)
Volker Kobelt, Stadt Dinslaken (bis 07/2014)
Michele La Torre, Stadt Dinslaken (ab 07/2014)
Als Vertreter:
Lothar van Fürden, Stadt Bottrop (bis 07/2014)
Pascal Kaminski, Stadt Bottrop (ab 07/2014)
Volker Voss, Gemeinde Hünxe (bis 07/2014)
Michael Helmich, Gemeinde Hünxe (ab 07/2014)
Wilhelm Bendig, Stadt Voerde (bis 07/2014)
Elke Kleinschmidt, Stadt Voerde (ab 07/2014)
Monika Piechula, Kreis Wesel (bis 07/2014)
Saban Entes, Kreis Wesel (ab 07/2014)
Michele La Torre, Stadt Dinslaken (bis 07/2014)
Kristina Grafen, Stadt Dinslaken (ab 07/2014)
B.
Aufsichtsrat:
Norbert Höving, Bottrop, Vorsitzender
Hans Nover, Gemeinde Hünxe, stellv. Vorsitzender
Ulrike Giesen Simon, Kreis Wesel (bis 07/2014)
Arnd Capell-Höpken, Kreis Wesel (ab 07/2014)
Dr. Michael Heidinger, Stadt Dinslaken
Hasan Gördü, Stadt Voerde (bis 07/2014)
Jan Langenfurth, Stadt Voerde (ab 07/2014)
Als Vertreter:
Dr. Heinrich-Jürgen Peters, Kreis Wesel (bis 07/2014)
Rainer Gardemann, Kreis Wesel (ab 07/2014)
Walter Selig, Stadt Voerde (bis 07/2014)
Eduard Strych, Gemeinde Hünxe (bis 07/2014)
Ulrich Lordick, Gemeinde Hünxe (ab 07/2014)
Dominik Knipping, Stadt Bottrop (ab 07/2014)
C.
Geschäftsführung:
Name
André Hümpel
D.
Handlungsbevollmächtigter:
Detlef Wübbenhorst (bis 12/2014)
Bezüge 2014
in €
82.000
Flugplatz
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
I.
Grundlage des Unternehmens
1.
Geschäftsmodell des Unternehmens
Die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH ist Betreiberin eines Verkehrslandeplatzes
für den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr. Dieser ist Bestandteil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Neben dem Geschäftsreiseverkehr sind die Einrichtungen des Verkehrslandeplatzes, als wesentliche Satzungsbestimmung, auch für den Flugsport zur Verfügung
zu stellen. Das Unternehmen stellt Flugbetriebsflächen mit Landebahn, Rollwegen und Abstellflächen sowie Flugzeughallen zur sicheren Unterbringung von Luftfahrzeugen bereit und
betreibt eine Tankanlage für Flugbetriebskraftstoffe als Agenturbetrieb. Des Weiteren ist die
Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH, auf der Grundlage des Luftverkehrsgesetzes
und ihrer gültigen Betriebsgenehmigung, für den Betrieb und die Sicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen und auf dem sonstigen Flugplatzgelände zuständig. Die Flugplatzgesellschaft stellt sicher, dass der Flugbetrieb auf dem Verkehrslandeplatz ordnungsgemäß
abläuft und die Luftfahrzeugführer durch die Bereitstellung eines Informationsdienstes bei
der Durchführung Ihres Flugvorhabens unterstützt werden. Wichtiger Teil dieser Aufgabe ist
die ständige Unterhaltung des bestehenden Verkehrslandeplatzes und die Durchführung
notwendiger Investitionen. Demgemäß hat die Flugplatzgesellschaft ihre satzungsgemäßen
öffentlichen Ziele zu erfüllen.
2.
Forschung und Entwicklung
Das Unternehmen unterhält keine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung.
II.
Wirtschaftsbericht
1.
Gesamtwirtschaftliche und branchenspezifische Rahmenbedingungen
Europäische Harmonisierungen bei Zulassungs- und Sicherheitsauflagen und strengere
Umweltauflagen verändern die Rahmenbedingungen der Flugplätze und der Luftfahrt im
Allgemeinen. Private und gewerbliche Luftfahrzeughalter sind durch erweiterte Anforderungen gezwungen, in ihre Fluggeräte zu investieren, um neuen technischen und strengeren
Umweltanforderungen zu genügen. Höhere Treibstoffkosten und die gemäßigte Wachstumsdynamik innerhalb Europas stellen Hemmungen für den Entwicklungsfortgang dar. Der
Wunsch nach Mobilität jedes Einzelnen sowie internationale Geschäftsbeziehungen lassen
den Luftverkehr weiter wachsen. Die Bereitstellung eines Flugplatzes, als Knotenpunkt des
Netzwerkes Luftverkehr, kommt diesen Wünschen entgegen und erhöht die Attraktivität des
Luftverkehrs insgesamt und unseres Standortes im Besonderen.
2.
Geschäftsverlauf
Konjunkturelle Entwicklungen aber auch allgemeine technische Einflussgrößen insbesondere großräumige Wetterlagen haben direkten Einfluss auf das Verkehrsaufkommen in der
allgemeinen Luftfahrt. Aufgrund der besonders günstigen Wetterlage in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres 2014 konnte in diesem Zeitraum kontinuierlich Flugbetrieb
durchgeführt werden. Im weiteren Verlauf des Wirtschaftsjahres hielt der grundsätzlich positive Trend an und die Flugbewegungen mit motorisierten Luftfahrzeugen konnten insgesamt
Flugplatz
Stadt Bottrop
deutlich über den Vorjahreswert gesteigert werden. Trotz der insgesamt gestiegenen Anzahl
an Flugbewegungen gingen Flugbewegungen mit Motorsegelflugzeugen und Hubschraubern
leicht zurück. In Summe konnte eine Steigerung von 6.900 Starts und Landungen im Vergleich zum Vorjahreswert erreicht werden. Besonderen Anteil daran hatten Flugbewegungen
mit Ultralight-Fluggeräten. Damit konnte die neue Flugschule für Ultralight-Fluggeräte die
positiven Erwartungen des Vorjahres erfüllen.
Die ansässige Flugschule für Motormaschinen bis 2t Abfluggewicht zeigte ebenfalls einen
positiven Geschäftsverlauf auf. Die Flugzeugflotte der Flugschule wurde erweitert, um diese
Niederlassung weiter auszubauen.
Das in Luftfahrerkreisen positive Image des Verkehrslandeplatzes zeigte weitere Erfolge,
das sich in der Entwicklung der Flugschulen und in der Vermarktung der Unterstellhallen
widerspiegelt. Durch verschiedene Werbeaktivitäten unterstützt, konnten im laufenden Geschäftsjahr die frei gewordenen Hallenkapazitäten für Luftfahrzeuge neu vermietet werden.
Darüber hinaus wurde eine Warteliste für interessierte Neuuntersteller angelegt. Der im vierten Quartal begonnene Neubau einer Rundhalle soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein.
Die aktuelle Nachfrage nach hochwertigen Hallenunterstellplätzen wird durch den Neubau
nur zum Teil bedient werden können. Mittelfristig müssen weitere Hallen errichtet werden,
um Eigentümer und ihre Luftfahrzeuge an den Standort zu binden. Die Bindung von weiteren
Luftfahrzeugen generiert neben den Unterstellgebühren weitere positive Effekte durch Umsatzerlöse aus Treibstoffprovisionen und Landegebühren. Die Betreiber eines Bürgerentscheids beabsichtigten die finanziellen Leistungen durch den Gesellschafter Stadt Bottrop zu
reduzieren. Der Bürgerentscheid ist am 29.06.2014 gescheitert. Damit wird den Gesellschaftern weiterhin ermöglicht das Unternehmen durch Eigenkapital zu unterstützen.
3.
Lage des Unternehmens
a)
Ertragslage
Die Gesellschaft beendet das Geschäftsjahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von
T€ 270 (i. V. T€ 338).
Im Wirtschaftsjahr 2014 stiegen die Umsatzerlöse aus Ab- und Unterstellungen von Luftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr um 21 T€ (2014: 174 T€, 2013: 153 T€). Die Zahl der
Flugbewegungen mit Motorflugzeugen (aller Klassen) stieg insgesamt um 6.904 Starts und
Landungen. Darin enthalten ist die positive Entwicklung der Flugbewegungen mit Segelflugzeugen mit einem Plus von 1016 Starts und Landungen an. Die Erlöse aus Landegebühren
stiegen insgesamt um 21 T€ (2014: 141 T€, 2013: 120 T€). Es war eine deutliche Zunahme
von Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit einem Abfluggewicht über 2 t zu verzeichnen
(2014: 484 Flugbewegungen Klassen C, I, F; 2013: 366 Flugbewegungen, entspricht
+ 32 %).
Die Provisionseinnahmen für den Verkauf von Flugbetriebskraftstoffen stiegen leicht über
das Vorjahresniveau an. Der Verbrauch von JET A1 ging zurück (- 3.800 I), der Verbrauch
von AVGAS stieg an (+ 6.700 I). Trotz der Zunahme des Flugverkehrs mit größeren Luftfahrzeugen stieg der Verbrauch von JET A1 nicht an, da diese Treibstoffsorte im angrenzenden Ausland deutlich günstiger angeboten wird und die Betreiber dieser Luftfahrzeuge
aufgrund ihrer Aktionsradien den Vorteil der freien Tankstellenwahl nutzen.
Flugplatz
Stadt Bottrop
Der für den Jahresanfang geplante Bau der neuen Rundhalle konnte aufgrund des Bürgerentscheids nicht wie geplant realisiert werden. Nach dem erfolglosen Bürgerentscheid Ende
Juni konnte mit dem Hallenbau erst im vierten Quartal 2014 begonnen werden. Aufgrund
dieser Verzögerung verringerten sich die Erlöse gegenüber dem Wirtschaftsplan in Höhe
von 9 T€.
Ertragslage im Gesamtüberblick
2014
T€
Umsatzerlöse
übrige betriebliche Erträge
betriebliche Gesamtleistung
2013
T€
%
%
333
263
596
55,9
44,1
100,0
295
245
540
54,6
45,4
100,0
1
0,2
1
0,2
Personalaufwand
388
65,1
407
75,4
Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände und
Sachanlagen
sonstige Steuern
263
44,1
264
48,9
186
10
31,2
1,7
194
7
35,9
1,3
Betriebsaufwendungen
848
142,3
873
161,7
Betriebsergebnis
-252
-42,3
-333
-61,7
Finanzergebnis
Steuern vom Einkommen und Ertrag
Jahresfehlbetrag
-18
0
-270
-3,0
0
-45,3
-5
-0,9
0,0
-62,6
Aufwendungen für bezogene Waren
und
Leistungen
0
-338
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit hat sich von TEUR -330 um TEUR 69 auf
TEUR -261 verbessert.
b)
Finanzlage
Die Finanzlage des Unternehmens ist hinsichtlich der laufenden Kosten derzeit stabil und
durch die Bereitstellung des Betriebskostenzuschusses gesichert.
Finanzlage im Gesamtüberblick:
Abfluss aus laufender Geschäftstätigkeit:
Abfluss auf Investitionstätigkeit
Zufluss aus Finanzierungstätigkeit
Veränderung
Finanzmittelbestand 01.01.
Finanzmittelbestand 31.12.
11
-177
349
183
326
509
c)
Flugplatz
Stadt Bottrop
Vermögenslage
Die Gesellschafter stellten der Flugplatzgesellschaft 2014 einen Betriebskostenzuschuss
von 276.000 EUR finanzwirksam zur Verfügung, der auf Basis der Gesellschafterbeschlüsse
in die Kapitalrücklage eingestellt wurde.
Anlagevermögen
31.12.2014
T€
31.12.2013
T€
4.322
4.408
Umlaufvermögen
Summe
556
349
4.878
4.757
Eigenkapital
Rückstellungen
Sonderposten
Fremdkapital
47
235
2.074
2.522
42
209
2.207
2.299
Summe
4.878
4.757
4.
Finanzielle Leistungsindikatoren
Als finanzielle Leistungsindikatoren werden die Umsätze durch Landegebühren, Ab- und
Unterstelleinnahmen und Treibstoffprovisionen definiert.
Die Erlöse aus Landegebühren stiegen insgesamt um 21 T€. Die Provisionseinnahmen für
den Verkauf von Flugbetriebskraftstoffen blieben in etwa auf Vorjahresniveau. Im Wirtschaftsjahr 2014 stiegen die Umsatzerlöse aus Ab- und Unterstellungen von Luftfahrzeugen
gegenüber dem Vorjahr um 21 T€.
IV.
Prognosebericht
Die strategische Ausrichtung des Unternehmens zielt auf eine deutliche Verstärkung des
Luftverkehrs mit Luftfahrzeugen der F-, I- und C-Klassen und der Ansiedlung von kleineren
Luftfahrzeugen am Standort ab. Die positiven Effekte durch die geplante Entwicklung im
Gewerbegebiet werden den Standort und die Flugplatzgesellschaft weiter stärken. Die Auskiesung eines Großteils der geplanten Gewerbeflächen wird den Eintritt dieser Effekte zeitlich verschieben. Für die kommenden Jahre 2015 und 2016 stellt sich die weitere Entwicklung des Unternehmens im Bereich der Luftfahrt positiv dar. Die verstärkte Nutzung der verlängerten Landebahn durch Flugzeuge höherer Gewichtskategorien bestätigt die Unternehmensstrategie, gewerbliche und größere Luftfahrzeuge an den Standort zu ziehen. Die verlängerte Landebahn steht Privat- und Geschäftsfliegern uneingeschränkt zur Verfügung, so
dass sich das Flugplatzunternehmen positiv entwickeln kann. Die Landebahnverlängerung
als Grundlage der Entwicklung ist realisiert und zeigt Erfolge. Die Verzögerungen bei der
Entwicklung des angrenzenden Gewerbegebietes werden die positive Entwicklung verlangsamen. Die Flugplatzgesellschaft erwartet für das Geschäftsjahr 2015 eine Erhöhung der
Erlöse aufgrund des Vermietungsbeginns der Rundhalle und der verstärkten Aktivitäten der
vorhandenen Flugschulen für E-Klasse und UL Luftfahrzeuge, insgesamt plant die Flugplatzgesellschaft mit Umsatzerlösen von ca. T€ 354. Für das Wirtschaftsjahr 2015 plant die
Flugplatzgesellschaft wie im Vorjahr mit Umsatz- und Ergebniszahlen mit positivem Trend.
Unter Berücksichtigung der geplanten Kostenkürzungen erwarten sie Jahresergebnis von
TEUR -267.
Flugplatz
Stadt Bottrop
Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen der Gesellschaft und der außergewöhnlichen
Unsicherheit können keine konkreteren Details zur voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft gegeben werden. Die Geschäftsführung weist bei zukunftsbezogenen Aussagen darauf hin, dass die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den Erwartungen über die voraussichtliche Entwicklung abweichen können.
V.
Chancen- und Risikobericht
1.
Risikobericht
Für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens sind keine bedeutsamen Risiken zu
erkennen, sofern die Gesellschafterbeschlüsse zur weiteren Entwicklung des Verkehrslandeplatzes und seines Umfeldes umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung im Gewerbegebiet der Stadt Bottrop sowie die Entwicklung von Hangarflächen
auf dem Gebiet der Gemeinde Hünxe. Die Auskiesung der Bottroper Gewerbeflächen verschiebt den Beginn der Ansiedlung weiterer flugaffiner Unternehmen am Standort. Durch
den Bau weiterer und größerer Flugzeughangars auf anderen Flächen kann die Gesellschaft neue Zielgruppen dauerhaft an den Flugplatz binden, um so Umsatzerlöse signifikant zu steigern. Für die zukünftige Entwicklung wird auch entscheidend sein, wie sich die
finanzielle Situation der kommunalen Gesellschafter entwickeln wird. Der Handlungsspielraum für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH hängt unmittelbar vom Haushaltskonsolidierungsprozess der beteiligten Kommunen ab.
Der Handlungsspielraum für die Flugplatzgesellschaft ist aufgrund der dünnen Eigenkapitaldecke sehr eng. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund notwendiger Ersatzinvestitionen zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs und betrifft auch denkbare Abweichungen zur
Wirtschaftsplanung, die durch unerwartete und nicht vorhersehbare Ereignisse eingeleitet
werden können. Hier sind besonders Reparaturen und Ersatzbeschaffungen der technischen Ausstattung zu erwähnen. Hieraus könnten sich entwicklungsbeeinträchtigende
Risiken ergeben, die abhängig vom Umfang auch die Existenz des Unternehmens gefährden können. Daher ist es dringend notwendig, dass Eigenkapital der Flugplatzgesellschaft
angemessen zu erhöhen.
Die Geschäftsführung nimmt trotz des Scheiterns die Argumente der Vertreter des Bürgerbegehrens ernst und entwickelt Konsolidierungsmaßnahmen, um diese zu entkräften.
Erste Konsolidierungsmaßnahmen zur Reduzierung der Kosten wurden im Wirtschaftsplan
2015 eingearbeitet. Dabei wurden besonders Einsparungen im Personalbereich umgesetzt. Ungeachtet der positiven Entwicklung und der eingeleiteten Maßnahmen ist die Gesellschaft derzeit strukturell auf Zuschüsse der Gesellschafter angewiesen. Es ist das erklärte gemeinsame Ziel der Gesellschafter die jährlichen Zuschüsse weiter zu reduzieren.
2.
Flugplatz
Stadt Bottrop
Chancen
Nach dem Ausbau des Flugplatzes ist das Unternehmen im Wettbewerb gut positioniert.
Regionale Wettbewerber mit vergleichbarer Leistungsfähigkeit oder Ausgangsposition werden aufgrund spezieller Reglementierungen oder örtlichen Besonderheiten in ihrer Entwicklung gehindert oder sollen gemäß politischer Beschlüsse vom Markt gehen. Die Ausstattung
und die geographische Lage im Ballungsraum Ruhrgebiet zeichnen den Verkehrslandeplatz
aus. Die beiden großen Flughäfen in der Region bilden zusammen mit dem Verkehrslandeplatz ein Dreieck, das den Großraum Ruhrgebiet umschließt. Der auf diesen Flughäfen abgewickelte Linienverkehr wird weiter wachsen und zu einer Verdrängung des Individualluftverkehrs zum Standort Schwarze Heide hin führen. Die Verkehrsinfrastruktur Straße wird in
Zukunft über die Belastungsgrenze hinaus ausgelastet und Kunden, die auf Mobilität und
Flexibilität angewiesen sind, werden verstärkt Angebote der Luftfahrt und damit den Standort
Schwarze Heide nutzen.
3.
Gesamtaussage
Die Konsolidierungsphase der Gesellschaft ist noch nicht abgeschlossen und wird auch in
den nächsten Jahren weitergeführt. Das Unternehmen ist auf die Zukunft gut vorbereitet und
wird für seine Kunden aus den Geschäftsfeldern des Privat- und Geschäftsreiseflugverkehrs
ein attraktiver Partner sein.
Flugplatz
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
276.492,53
294.231,27
274.238,07
295.359,51
332.517,47
3.264,81
2.021,60
8.291,63
435,51
5.020,42
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
153.471,11
250.561,51
252.211,94
245.176,48
263.118,83
Erträge
433.228,45
546.814,38
534.741,64
540.971,50
600.656,72
Sonstige Zinsen und andere Erträge
Position
Materialaufwand
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
356,41
758,95
545,74
166,18
547,16
Personalaufwand
406.927,36
382.906,16
389.372,65
406.993,48
388.087,20
Abschreibungen
133.913,73
266.110,13
264.900,20
263.278,55
263.240,75
186.549,81
495.296,38
185.041,17
193.707,74
186.299,80
11.609,51
9.022,20
24.158,68
7.216,29
23.072,66
7.239,94
6.918,25
6.004,63
7.157,26
9.651,23
746.596,76
1.161.012,07
870.023,07
878.519,50
870.898,80
Steuern
Aufwendungen
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Erträge
433.228,45
546.814,38
534.741,64
540.971,50
600.656,72
./. Aufwendungen
746.596,76
1.161.012,07
870.023,07
878.519,50
870.898,80
-313.368,31
-614.197,69
-335.281,43
-337.548,00
-270.242,08
Verlustvortrag aus dem Vorjahr
0,00
0,00
114.392,65
124.507,39
179.423,71
313.368,31
499.805,04
325.166,69
282.631,68
270.242,68
0,00
-114.392,65
-124.507,39
-179.423,71
-179.423,11
Entnahme aus der Kapitalrücklage
Flugplatz
Stadt Bottrop
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
0,50
0,50
0,00
0,00
0,00
5.188.056,00
4.922.785,90
4.669.358,00
4.408.134,00
4.321.916,94
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
5.188.056,50
4.922.786,40
4.669.358,00
4.408.134,00
4.321.916,94
4.463,60
7.240,59
7.564,97
11.138,30
9.225,88
173.012,92
16.800,61
18.595,22
12.766,02
37.228,34
Flüssige Mittel
933.221,39
278.949,00
253.568,59
325.727,18
509.078,48
1.110.697,91
302.990,20
279.728,78
349.631,50
555.532,70
4.225,18
0,00
0,00
0,00
0,00
6.302.979,59
5.225.776,60
4.949.086,78
4.757.765,50
4.877.449,64
25.564,59
25.564,59
25.564,59
25.564,59
25.564,59
219.805,04
0,00
0,00
0,00
5.757,92
Gewinnrücklagen
0,00
195.900,00
195.900,00
195.900,00
195.900,00
0,00
-114.392,65
-124.507,39
-179.423,71
-179.423,71
245.369,63
107.071,94
96.957,20
42.040,88
47.798,80
2.776.073,43
2.542.877,32
2.335.481,49
1.945.761,56
1.828.358,41
0,00
0,00
0,00
261.348,75
245.667,82
36.255,00
166.953,95
183.916,04
208.607,96
234.521,16
3.245.281,53
2.408.873,39
2.332.732,05
2.300.006,35
2.521.103,45
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
6.302.979,59
5.225.776,60
4.949.086,78
4.757.765,50
4.877.449,64
Sachanlagevermögen
Finanzanlagen
Anlagevermögen
Vorräte
Umlaufvermögen
Summe Aktiva
Rücklagen
Eigenkapital
Sonderposten mit Rücklagenanteil
Sonderposten für Zuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Sonderposten
Summe Passiva
Flugplatz
Stadt Bottrop
Zur Beurteilung der Finanzlage wurde die nachstehende Kapitalflussrechnung auf der
Grundlage des Finanzmittelfonds (kurzfristig verfügbare flüssige Mittel) mit Vorjahresvergleich erstellt.
Geschäftsjahr
TEuro
Periodenergebnis
Zu- und Abschreibungen auf Gegenstände des
Anlagevermögens
Zunahme/Abnahme der Rückstellungen
Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge
Zunahme/Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen
Zunahme/Abnahme anderer Aktiva, die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen
Zunahme/Abnahme anderer Passiva die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen
des Sachanlagevermögens
Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen
Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen
des immateriallen Anlagevermögens
Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle
Anlagevermögen
Finanzanlagevermögens
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen
Auszahlungen an Unternehmenseigner
Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und Krediten
Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und Krediten
Liquiditätsveränderung insgesamt
Finanzmittelfonds am 01.01.
Finanzmittelfonds am 31.12.
Veränderung
TEuro
Vorjahr
TEuro
-270
263
-337
263
67
0
26
0
25
0
1
0
-8
-2
-6
-17
3
-20
115
0
115
-98
-128
30
11
-176
187
0
0
0
-177
0
-2
0
-175
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-177
-2
-175
276
0
73
0
349
280
0
0
-30
250
-4
0
73
30
99
183
326
509
72
254
326
111
72
183
Flugplatz
Stadt Bottrop
Bürgschaften
Der Sparkasse Bottrop wird für ein Darlehen an die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide
mbH eine anteilige Ausfallbürgschaft der Stadt Bottrop (in Höhe von 94.080,00 EUR) gewährt. Der Darlehensabruf ist noch nicht in voller Höhe erfolgt.
Die Flugplatzgesellschaft hat im Zuge der Entwicklung des Verkehrslandeplatzes und zur
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Verkehrslandeplatzes eine weitere Flugzeugunterstellhalle errichtet.
Beschäftigte
Die Zahl der Beschäftigten betrug am
31. Dezember 2013
31. Dezember 2014
6
15
21
6
14
20
Vollzeitbeschäftigte
Aushilfen (je nach Bedarf)
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
3,89
2,05
1,96
0,88
0,98
Fremdkapitalquote
96,11
97,95
98,04
99,12
99,02
4,72
2,18
2,08
0,95
1,11
14,80
5,34
5,12
6,85
10,44
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Eigenkapital
§ 109 (2) GO NRW
Flugplatz
Stadt Bottrop
Einnahmen
- keine
Ausgaben
Produkt-Nr.:
Sachkonto
531 5004
15.01.01
Bezeichnung
Verlustabdeckung Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide
2013
Betrag
EUR
2014
Betrag
EUR
137.200,00
135.240,00
Flugplatz
Stadt Bottrop
CVUA MEL AöR
Stadt Bottrop
15. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt
Münsterland-Emscher-Lippe-AöR
Postfach 19 80
48007 Münster
Stadt Bottrop
Kreis Borken
Kreis Coesfeld
Kreis Steinfurt
Kreis Warendorf
Stadt Gelsenkirchen
Stadt Münster
Land NRW
EUR
%
16.000
6,25
16.000
6,25
16.000
6,25
16.000
6,25
16.000
6,25
16.000
6,25
16.000
6,25
16.000
6,25
128.000 50,00
Die Aufgaben der AöR sind in § 4 der Errichtungsverordnung des Landes NRW vorgegeben.
Das CVUA-MEL untersucht Proben von Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln
sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs (dies sind z. B. Haushaltsgeschirr, Kleidung,
Spielzeug, Reinigungsmittel, aber auch Lebensmittelverpackungen) im Auftrag von Behörden der Kreise und kreisfreien Städte, des Landes NRW oder des Bundes auf Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen (u. a. Lebensmittelgesetz, Eichgesetz, Chemikaliengesetz), um die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Schäden oder Gefahren
sowie vor Irreführung und Täuschung zu schützen.
Die Ergebnisse der vor allem physikalischen, lebensmittelchemischen oder mikrobiologischen Untersuchungen werden den Auftraggebern in Form von fachlichen und rechtlichen
Gutachten mitgeteilt. Außerdem berät das CVUA-MEL die genannten Behörden in fachlichen
Fragen bis hin zu Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben des Bundes oder der Europäischen Union.
CVUA MEL AöR
Stadt Bottrop
Darüber hinaus werden im CVUA-MEL vielfältige veterinärmedizinische Diagnoseverfahren
durchgeführt, um Krankheits- oder Todesursachen von Nutz- und Heimtieren festzustellen.
Damit sollen vor allem eine mögliche Ausbreitung von Tierseuchen in landwirtschaftlichen
Beständen oder eine Übertragung von Tierkrankheiten (Zoonosen) auf die Menschen in privaten Haushalten frühzeitig erkannt und bekämpft werden, außerdem dienen diese Untersuchungen auch dem Tierschutz.
Weiterhin nimmt das CVUA-MEL als einzige Prüfungskommission in NRW die Zweite
Staatsprüfung ab. Zusätzlich wirkt es mit bei der Ausbildung von Veterinärreferendaren, von
Biologie- und Chemielaboranten, Fachinformatikern sowie von Lebensmittelkontrolleuren.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der CVuA MEL AöR wird dieser tatsächlich
eingehalten.
A. Vorstand / Bezüge
Name
Dr. Georg Schneiders, Vorsitzender (bis 30.11.2014)
Dr. Michael Heitmann, stellv. Vorsitzender
Prof.-Dr. Peter Fürst (ab 01.12.2014)
B. Verwaltungsrat
MR’in Juliane Becker, Vorsitzender, Land NRW
Roland Batz, stellv. Vorsitzender, Kreis Recklinghausen
Karsten Falk, Land NRW
Paul Ketzer, Stadt Bottrop
Thomas Paal, Stadt Münster
Dr. Hermann Paßlick, Kreis Borken
Dr. Ansgar Scheipers, Kreis Coesfeld
Dr. Martin Sommer, Kreis Steinfurt
Dr. Peter Hansen, Kreis Warendorf
Karin Welge, Stadt Gelsenkirchen
Beträge 2014
in €
49.021,14
77.113,05
7.582,95
CVUA MEL AöR
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA-MEL)
wurde als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) am 01.07.2009 gegründet. Träger der AöR
sind das Land Nordrhein-Westfalen, die kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und
Münster sowie die Landkreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf;
sie alle sind Mitglieder des Verwaltungsrates, der als Aufsichtsorgan die Geschicke der Anstalt überwacht.
Die der Untersuchungsanstalt übertragenen Aufgaben ergeben sich aus § 4 des "Gesetzes
zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes"
(IUAG NRW) vom 11.12.2007 (SGV. NRW. 2125) sowie aus § 20 der "Verordnung zur Errichtung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes" vom
20.12.2007 (SGV. NRW. 2125). Hierbei handelt es sich um die Untersuchung und gutachterliche Beurteilung von Proben aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, kosmetische
Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände, die im Rahmen der amtlichen Lebensmittelkontrolle nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) von den Überwachungsämtern der acht kommunalen Träger entnommen werden. Hinzu kommen die umfangreichen
diagnostischen Untersuchungen nach dem Tierseuchen- und Tierschutzrecht sowie die Untersuchungen zur Überwachung des Chemikalien-, Gentechnik- und Strahlenschutzvorsorgegesetzes.
Die der Anstalt übertragenen Aufgaben werden an den Standorten Joseph-König-Str. 40,
48147 Münster und Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen wahrgenommen.
Der Standort Recklinghausen muss wegen der vom Kreis Recklinghausen beschlossenen
Kreishaussanierung mit Ablauf des Mietvertrages Ende 2018 aufgegeben werden. Hinsichtlich des für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung unabweisbaren Bedarfs an Ersatzflächen, der durch die Aufgabe des Standortes Recklinghausen verursacht wird, ist ein Organisationsgutachten Anfang April 2014 in Auftrag gegeben worden, das im Oktober 2014 vorgelegt wurde. Dabei wurden verschiedene Szenarien zu Möglichkeiten der künftigen zentralisierten Wahrnehmung aller Aufgaben des CVUA-MEL am Standort Münster einschließlich
der daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen geprüft und gutachterlich bewertet.
Eindeutiges Ergebnis des Gutachtens war die Empfehlung, alle Aufgaben des CVUA-MEL
am Standort Münster durch Errichtung eines Ergänzungsgebäudes auf einem neu zu erwerbenden Nachbargrundstück wahrzunehmen. Hinsichtlich der mit der Aufgabe des Standortes
Recklinghausen verbundenen Risiken siehe die Ausführungen in Kapitel V (Chancen und
Risiken) dieses Lageberichtes.
Der größte Teil der Geschäftstätigkeit des CVUA-MEL ist diesem durch das IUAG NRW zugewiesen. Eine wesentliche Änderung des Geschäftsumfanges, insbesondere eine Reduzierung, könnte daher nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen. Erhebliche Erweiterungen
der Geschäftstätigkeit auf neuen Aufgabenfeldern würden der Zustimmung des Verwaltungsrates bedürfen. Insofern sind der Geschäftsentwicklung in beide Richtungen enge
Grenzen gesetzt. Das betrifft auch die akute und nach wie vor offene Frage, wo die Proben
des Kreises Recklinghausen aus dem Stadtgebiet Herne untersucht werden müssen.
CVUA MEL AöR
Stadt Bottrop
Die acht angeschlossenen Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks Münster
sind durch das IUAG NRW verpflichtet, die Untersuchung und Beurteilung aller Proben, die
im Rahmen der amtlichen Kontrolle des LFGB sowie des Tierseuchen- und Tierschutzrechtes anfallen, im CVUA-MEL durchführen zu lassen.
Im Geschäftsjahr 2014 wurden die dem CVUA-MEL übertragenen Aufgaben nahezu vollständig erledigt. Lediglich bei der Bearbeitung von Proben im Rahmen der amtlichen Überwachung kam es zu gewissen Beeinträchtigungen, die auf die Folge des Starkregenereignisses im Juli 2014 zurückzuführen waren.
Das mit dem Gründungstag der AöR eingeführte neue Laborinformations- und Managementsystem (LIMS) ist nunmehr für die Proben aus dem Bereich des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches (LFGB), den Futtermitteln, dem Nationalem Rückstandskontrollplan sowie mit Ausnahme der Immunologie auch für den übrigen Bereich der Tierseuchendiagnostik vollumfänglich in Betrieb. Dieser Stand der LIMS-Anwendung ist jedoch noch nicht
in allen AöRen gleichermaßen realisiert, für eine Schwerpunktbildung allerdings Grundvoraussetzung.
Die fachliche Leistungsfähigkeit im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und
der Tiergesundheit wurde durch die Erweiterung des Analysenspektrums sowie den verstärkten Einsatz innovativer Untersuchungstechniken erneut unter Beweis gestellt.
CVUA MEL AöR
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
17.651.996,67 18.095.616,23 17.890.558,18 17.897.527,07 18.310.142,95
172.766,48
259.493,07
118.827,31
67.786,48
50.509,04
30.408,58
50.448,10
31.259,72
13.788,31
4.102,15
17.855.171,73 18.405.557,40 18.040.645,21 17.979.101,86 18.364.754,14
Erträge
Position
Materialaufwand
2010
EUR
2011
EUR
1.366.543,87
Personalaufwand
2012
EUR
1.489.940,13
2013
EUR
1.721.735,65
2014
EUR
1.487.991,77
1.843.168,19
10.206.747,35 10.461.269,89 10.668.175,59 10.660.333,30 11.629.391,20
Abschreibungen
1.149.170,86
1.109.683,10
1.897.658,22
2.188.353,32
2.169.251,34
5.152.167,08
4.796.922,48
2.848.718,30
2.679.695,13
3.528.425,97
31.783,00
190.693,00
31.783,00
31.782,00
31.782,00
0,00
0,00
598.018,41
765.369,94
740.533,13
Sonstige Steuern
0,00
0,00
306,02
447,37
585,39
Aufwendungen
17.906.412,16 18.048.508,60 17.766.395,19 17.813.972,83 19.943.137,22
Position
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
Erträge
17.855.171,73 18.405.557,40 18.040.645,21 17.979.101,86 18.364.754,14
./.Aufwendungen
17.906.412,16 18.048.508,60 17.766.395,19 17.813.972,83 19.943.137,22
= Jahresfehlbetrag/-überschuss
-51.240,43
357.048,80
274.250,02
Entnahme/Dotierung der
Investitionsrücklage
0,00
0,00
-16.748,00
16.748,00
343.410,36
Entnahme/Dotierung der Rücklage für
Bauunterhaltungsmaßnahmen
0,00
0,00
-257.502,02
-181.874,03
439.376,05
-51.240,43
357.048,80
0,00
0,00
-795.596,67
165.129,03 -1.578.383,08
CVUA MEL AöR
Stadt Bottrop
Position
Sachanlagevermögen
Finanzanlagen
Anlagevermögen
Vorräte
2010
EUR
2011
EUR
150.831,00
5.180.479,75
618.144,00
5.949.454,75
107.219,00
2012
EUR
2013
EUR
148.431,00
2014
EUR
129.900,00
90.920,00
5.252.689,43 31.658.391,00 30.706.806,00 29.801.441,00
1.141.530,00
1.699.518,00
2.348.046,00
2.653.626,00
6.501.438,43 33.506.340,00 33.184.752,00 32.545.987,00
69.415,02
62.358,11
62.956,69
65.515,80
61.327,36
319.249,86
89.296,25
501.956,38
127.915,35
289.614,39
Flüssige Mittel
3.070.260,92
3.737.451,45
4.673.171,94
5.111.661,97
4.824.484,53
Umlaufvermögen
3.458.925,80
3.889.105,81
5.238.085,01
5.305.093,12
5.175.426,28
51.343,89
49.131,78
77.003,33
52.909,72
50.616,75
Forderungen und sonstige
Summe Aktiva
9.459.724,44 10.439.676,02 38.821.428,34 38.542.754,84 37.772.030,03
256.000,00
256.000,00
256.000,00
256.000,00
256.000,00
2.794.581,29
2.794.581,29
2.794.581,29
2.794.581,29
2.794.581,29
37.601,99
37.601,99
617.660,38
782.786,41
0,00
0
-51.240,43
0
0
0
-51.240,43
357.048,80
0
0
-795596,67
Eigenkapital
3.036.942,85
3.393.991,65
3.668.241,67
3.833.367,70
2.254.984,62
Rückstellungen
4.814.192,00
5.713.173,00
6.831.353,00
7.060.029,78
8.251.478,31
Verbindlichkeiten
1.526.649,59
Kapitalrücklage
Gewinnrücklage
Verlustvortrag
Summe Passiva
81.940,00
900.917,06 27.661.030,53 26.841.178,89 26.092.916,05
431.594,31
660.803,14
805.178,47
1.172.651,05
9.459.724,44 10.439.676,02 38.821.428,34 38.539.754,84 37.772.030,03
CVUA MEL AöR
Stadt Bottrop
2014
T€
-1.578
2013
T€
1.
Jahresergebnis
2.
Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des
Anlagevermögens
2.169
2.188
3.
Zunahme/Abnahme der Rückstellungen
1.192
229
4.
Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des
Anlagevermögens
101
3
5.
Abnahme/Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus
Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht
der Investitons- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
-149
398
6.
Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der
Investitons- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
477
166
7.
Zinsaufwendungen
736
752
8.
Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit
2.948
3.901
9.
Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen
und immaterielle Vermögensgegenstände
-1.328
-1.218
-306
-649
-1.634
-1.867
12. Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzkrediten
-866
-843
13. Gezahlte Zinsen
-736
-752
-1.602
-1.595
-288
439
16. Finanzmittelfonds am Anfang der Periode
5.112
4.673
17. Finanzmittelfonds am Ende der Periode
4.824
5.112
10. Auszahlung für Investitionen des Finanzanlagevermögens
11. Cashflow aus der Investitionstätigkeit
14. Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit
15. Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds
165
CVUA MEL AöR
Stadt Bottrop
Bürgschaften
Keine
Beschäftigte
31.12.2014
31.12.2013
22
192
9
5
228
24
195
10
3
232
Beamte
Beschäftigte
Auszubildende
Versorgungsempfänger
Kennzahlen
2010
2011
Eigenkapitalquote
32,10
32,51
9,45
9,95
5,97
Fremdkapitalquote
67,90
67,94
90,55
90,05
94,03
Eigenkapital
51,04
52,20
10,95
11,55
6,93
32,45
35,80
12,04
13,26
12,77
0,00
10,52
7,48
4,31
0,00
2012
2013
2014
Einnahmen
- keine
Ausgaben
Produkt-Nr.:
02.02.01
Sachkonto
Bezeichnung
2013
Betrag
EUR
2014
Betrag
EUR
5232000
Kostenanteil
225.286,40
225.313,56
Vestische
Stadt Bottrop
Westerholter Straße 550
45701 Herten
Stadt Bottrop
Stadt Gelsenkirchen
EUR
%
1.203.000
1.388.000
8.618.000
10,73
12,38
76,89
Recklinghäuser Lokalfunk Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (25 %)
Gegenstand des Unternehmens sind nach § 2 des Gesellschaftsvertrages der Bau, der Erwerb und der Betrieb von Verkehrseinrichtungen jeder Art, ferner alle diese Zwecke fördernden Geschäfte und Beteiligungen, gegebenenfalls in Gemeinschaft mit anderen Verkehrsunternehmen, sowie alle anderen mit dem Verkehr im Zusammenhang stehenden Geschäfte.
Darüber hinaus ist Gegenstand des Unternehmens der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften im Rahmen des gemeinderechtlich Zulässigem.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Vestische Straßenbahnen GmbH wird
dieser tatsächlich eingehalten.
Vestische
Stadt Bottrop
A. Geschäftsführung/Bezüge
Name
Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Martin Schmidt
Beträge 2014
in €
215.458,74
B. Aufsichtsrat/Bezüge 15 Mitglieder (5 Arbeitnehmervertreter)
Name
Landrat Cay Süberkrüb, Recklinghausen, Vorsitzender
Beträge 2014
in €
7.080,50
Kreistagsabgeordneter Hans-Peter Lassak, Recklinghausen,
stellv. Vorsitzender
4.500,00
Arbeitnehmervertreter David Borek, Bottrop, stellv. Vorsitzender
4.500,00
Technischer Beigeordneter Norbert Höving, Bottrop (bis 07/2014)
1.550,00
Ratsherr Rüdiger Lehr, Stadt Bottrop (ab 07/2014)
1.500,00
Ratsherr Bernd Lehmann, Gladbeck (bis 24.11.2014)
2.708,33
Arbeitnehmervertreter Manfred Zweiböhmer, Herten
3.050,00
Arbeitnehmervertreter Claus Görke, Bottrop
3.050,00
Stadtverordneter Frank Dupont, Gelsenkirchen
3.000,00
Kreistagsabgeordneter Marc Liebehenz, Dorsten
3.050,00
Kreistagsabgeordnete Elisabeth Linkmann, Herten
3.050,00
Kreistagsabgeordnete Margitta Opora, Gladbeck
3.050,00
Kreisdirektor Roland Butz, Recklinghausen (bis 24.11.2014)
2.758,33
Arbeitnehmervertreter Dietmar Diek, Bottrop
3.050,00
Kreisabgeordneter Bernd Goerke, Castrop-Rauxel
3.050,00
Arbeitnehmervertreter Günter Zbikowski, Herten
3.050,00
Kreistagsmitglied Jörg Jedfeld, Haltern am See (seit 24.11.2014)
291,67
Kreistagsmitglied Silke Krieg, Oer-Erkenschwick (seit 24.11.2014)
291,67
Vertreter der Stadt Bottrop:
Willi Tönsgerlemann (bis 07/2014)
Hans-Christian Geise (ab 07/2014)
Vestische
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Die Vestische Straßenbahnen GmbH muss sich als attraktiver Mobilitätsdienstleister für die
Region profilieren, weil die Kunden ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot erwarten. Nur unter diesen Voraussetzungen kann sich das Unternehmen als attraktive Alternative
im Verkehrsmarkt positionieren und behaupten.
2014 veränderte die Vestische das Fahrplanangebot in den späten Abendstunden. Im
neuen Spätverkehrsnetz, das montags bis samstags ab 22 Uhr und sonn- und feiertags ab
21 Uhr gefahren wird, sind die Busse der Vestischen auf 17 Linien mit z. T. neuen Routen
bis ca. 1 Uhr unterwegs. Dabei profitieren die Fahrgäste im Vest Recklinghausen nicht nur
von verlängerten Betriebszeiten, sondern auch von verbesserten Anschlüssen zu den Zügen
des Regionalverkehrs. Das Spätverkehrsnetz ist zudem eng verzahnt mit den neun NachtExpress-Linien der Vestischen, die an Wochenenden das Vest Recklinghausen mit den
Ruhrgebietsmetropolen verbinden. Das neue Angebotskonzept sieht im Kern eine Konzentration auf die nachfragestarken Städteverbindungen vor. Unter den Vorgaben des Kreises
Recklinghausen, ein leistungsfähiges Angebot zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten anbieten
zu können, bleiben die Busse der Linien, die am Abend wenig oder kaum nachgefragt werden, ab 22 Uhr im Depot.
Qualitativ hochwertige Ausstattungen der Infrastruktureinrichtungen senken die Zugangsbarrieren zum ÖPNV erheblich. Im April ist der neue Zentrale Omnibusbahnhof in Herten in Betrieb gegangen, der den Betriebsablauf optimiert und einen bequemen Zugang zu den Fahrzeugen auch für Menschen mit Handicap sichert. Vor allem verkürzen sich die Wege zwischen den Buslinien und machen somit das Umsteigen leichter und bequemer. Als Eingangstor zur Stadt bietet er neben der Barrierefreiheit auch atmosphärisch eine hohe Aufenthaltsqualität.
Mit Blick auf den demografischen Wandel setzte die Vestische die im Jahr 2012 begonnene
Beschaffungspolitik fort. So ist auch bei den 20 neu angeschafften Linienbussen die Plattform für die Sondernutzung mindestens 2,60 m lang. Daher bieten diese Linienbusse ein
größeres Platzangebot für Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle. Zudem war die Beschaffung der 15 Standardlinienbusse und fünf Gelenkbusse ein echtes Investment für den Umweltschutz in der Region. Die neuen Busse verfügen über die zurzeit weltweit saubersten
Dieselmotoren und erreichen die Abgasstufe Euro-VI, dem gegenwärtig anspruchsvollsten
europäischen Abgasstandard für Busse und Lkw. Gegenüber der Vorgängerstufe EURO-V
vermindern Linienbusse der Stufe EURO-VI die als Treibhausgase und Ozonkiller bekannten
Stickoxide um 90 %. Dies gilt insbesondere auch für das Reizgas Stickstoffdioxid (NO2).
Auch die Feinstaubemissionen bewegen sich aufgrund des Partikelfiltereinsatzes an der
Nachweisgrenze. Gleichzeitig reduzieren sich die globalen Emissionen (002) deutlich aufgrund der äquivalenten Kraftstoffeinsparung.
Vestische
Stadt Bottrop
Die Nutzung von modernen Informationsmedien wie dem Internet und insbesondere mobilen
Endgeräten wie den Smartphones wird bei den Kunden öffentlicher Verkehrsmittel immer beliebter. Stark steigende Besucherzahlen auf der Homepage der Vestischen Straßenbahnen
GmbH unterstreichen diese Tendenz. Infolgedessen wurde im Jahr 2014 die Homepage des
Unternehmens um eine mobile Version erweitert, mit der die Menüführung verbessert und die
Navigation innerhalb der Seiten übersichtlich aufgebaut und bequem auch bei mobilen Endgeräten zu handhaben ist.
Das ÖPNV-Kundenbarometer zeigte, dass die ÖPNV-Nutzer im nördlichen Ruhrgebiet die
„Fahrplanauskunft im Internet" besonders zu schätzen wissen. Die Vestische Straßenbahnen GmbH belegte Platz drei unter allen 41 teilnehmenden Verkehrsunternehmen. Es wird
vom Meinungsforschungsinstitut TNS-Infratest durchgeführt. Auch der Internet-Auftritt des
Unternehmens hat die Nase vorn im Vergleich aller teilnehmenden Verkehrsunternehmen im
VRR. Auch die Gesamtzufriedenheit der Fahrgäste mit der Vestischen Straßenbahnen
GmbH bewegt sich auf einem hohen Niveau, entspricht in der Systematik des Kundenbarometers einem „eher gut" und liegt über dem bundesweiten ÖPNV-Durchschnitt.
Im Jahr 2014 entschieden sich insgesamt 60,8 Mio. Kunden für das umweltverträgliche Mobilitätsangebot der Vestischen Straßenbahnen GmbH. Die Fahrgastzahlen gingen zwar leicht gegenüber dem Vorjahr um rd. 0,3 Mio. Fahrgäste zurück. Der Planwert wurde jedoch um 0,8 Mio.
Fahrten übertroffen.
Mehr als 51.000 Kunden besitzen im nördlichen Ruhrgebiet ein Ticket im Abonnement. Der AboBereich sichert weit über 50 % der Ticketeinnahmen.
Die Vestische Straßenbahnen GmbH verbuchte einen Zuwachs an selbstverdienten Verkehrserträgen. Die Erlöse aus dem Ticketverkauf stiegen um 1 % oder 0,5 Mio. € gegenüber
dem Vorjahr.
Es gilt weiterhin, die Wettbewerbsposition im ÖPNV-Markt zu sichern und auszubauen. Wegen der immer noch angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte wird sich der Kostendruck im Verkehrsmarkt in Deutschland nicht vermindern. Die Vestische Straßenbahnen
GmbH hat mit der Positionierung des Unternehmens unter Wettbewerbsstrukturen und der
Entwicklung zu einem konkurrenzfähigen Dienstleistungsunternehmen bereits seit Jahren
begonnen. Leistungsoptimierung und Verbesserung der Kostenstrukturen stehen daher ununterbrochen an erster Stelle der Unternehmenszielsetzung.
Mit zunehmender Digitalisierung steigen die Ansprüche der Kunden nach schnellen Informationen. Dies gilt vor allem beim Thema „Information über Störungen". Deshalb steht 2015 die
Erarbeitung eines transparenten und für die Fahrgäste verlässlichen Störungsmanagements
auf der Agenda. Zudem werden im Frühjahr Tickets über einen auf der Homepage integrierten
Ticketshop erhältlich sein.
Vestische
Stadt Bottrop
Erheblicher Investitionsbedarf besteht weiterhin bei den Haltestellen zur Herstellung der
vollständigen Barrierefreiheit, die das Personenbeförderungsgesetz bis 01. Januar 2022
verlangt. Sorgen bereitet weiterhin der Zustand der Straßennetze. Die Debatte um den
Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur und deren Finanzierung wird nicht abreißen,
sondern eher in Art und Umfang zunehmen.
Zudem wird sich die Vestische Straßenbahnen GmbH weiterhin verstärkt um den immer größer
werdenden Seniorenmarkt bemühen. So ist die Sensibilisierung der Fahrerinnen und Fahrer für
die Belange von älteren Fahrgästen und von behinderten Menschen Schwerpunkt bei den Unterweisungen für das Fahrpersonal.
Die Vestische Straßenbahnen GmbH ist als regional verwurzeltes Unternehmen sich ihrer besonderen Verantwortung für die Region bewusst. Infolgedessen unterstützt das Unternehmen
weiterhin Initiativen der bedienten Gebietskörperschaften, die das Image und die Profilierung der
Region nachhaltig verbessern.
Die demographische Entwicklung macht auch vor den Mitarbeitern der Vestischen Straßenbahnen GmbH nicht halt. Damit sich ein hohes Durchschnittsalter nicht negativ auf das Leistungsvermögen auswirkt, wird das betriebliche Gesundheitsmanagement weiter an Bedeutung gewinnen. Neben den „klassischen" Handlungsfeldern Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz umfasst es auch das Aufgabengebiet der Gesundheitsförderung. Die Umsetzung
des Tarifvertrages „Demographie" ist hausintern in der Abstimmungsphase.
Sämtliche Aktivitäten der Vestischen Straßenbahnen GmbH bleiben auch weiterhin darauf ausgerichtet, in einem sich verändernden Nahverkehrsmarkt hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Alle Anstrengungen orientieren sich an der Aufgabe, den Fahrgästen eine sinnvolle, umweltverträgliche und stadtgerechte Alternative zum Pkw anbieten zu können. Trotz aller Zwänge
zur Herstellung der Eigenwirtschaftlichkeit und Erhöhung der Produktivität, dürfen die Entscheidungen über ein angemessenes Nahverkehrsangebot nicht ausschließlich von der Finanzsituation
der
bedienten
Gebietskörperschaften
abhängig
gemacht
werden.
Bei
allen
be-
triebswirtschaftlichen Maßnahmen muss das Qualitätsniveau erhalten bzw. nach Möglichkeit
noch verbessert werden. Ein attraktives und leistungsfähiges ÖPNV-Angebot ist entscheidend
für die Attraktivität einer Region. Dem ÖPNV kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht,
die Funktionsfähigkeit und die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Emscher-Lippe-
Region zu sichern. Durch weiteren Leistungsabbau würde die Emscher-Lippe-Region im
Wettbewerb mit anderen Räumen deutlich zurückfallen.
Vestische
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
48.086.284,98
50.941.717,32
51.075.875,49
52.591.715,26
53.784.032,62
5.262,12
3.539,52
8.986,68
0,00
3.596,43
4.988.609,21
5.033.297,29
6.292.499,49
5.303.168,95
8.027.284,70
0,00
18.224.000,00
361.721,44
0,00
0,00
120.817,41
136.343,44
274.456,00
213.610,04
275.134,42
881.754,85
898.884,96
818.144,06
781.206,21
700.373,56
54.082.728,57
75.237.782,53
58.831.683,16
58.889.700,46
62.790.421,73
Andere Eigenleistungen
Erträge
Position
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
Materialaufwand
25.032.962,70
26.166.552,24
28.325.161,81
27.177.311,06
26.207.677,14
Personalaufwand
43.187.470,56
43.548.590,97
44.474.633,88
44.913.113,94
45.027.162,24
Abschreibungen
5.258.910,30
5.382.675,46
5.692.432,74
6.409.271,82
6.449.203,76
Aufwendungen
3.994.071,42
4.432.301,76
4.853.345,34
4.910.326,51
4.923.705,49
Aufwendungen
1.046.514,85
1.044.568,44
965.536,97
889.319,47
667.866,24
Außerordentliche
Aufwendungen
36.124,00
6.544.248,42
646.272,05
329.317,00
0,00
Steuern
51.341,83
49.033,12
49.927,52
52.337,43
51.142,88
78.607.395,66
87.167.970,41
85.007.310,31
84.680.997,23
83.326.757,75
Aufwendungen
Position
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
Erträge
54.082.728,57
75.237.782,53
58.831.683,16
58.889.700,46
62.790.421,73
./. Aufwendungen
78.607.395,66
87.167.970,41
85.007.310,31
84.680.997,23
83.326.757,75
-24.524.667,09
-11.930.187,88
-26.175.627,15
-25.791.296,77
-20.536.336,02
0,00
-1.937.248,72
0,00
0,00
0,00
Entnahme aus der
Kapitalrücklage
22.587.418,37
13.867.436,60
26.175.627,15
25.791.296,77
20.536.336,02
= Bilanzverlust
-1.937.248,72
0,00
0,00
0,00
0,00
Jahresfehlbetrag
Verlustvortrag
Vestische
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
Immaterielle
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
289.121,00
306.962,80
407.564,00
443.988,00
378.288,00
Sachanlagevermögen
32.406.237,16
26.390.924,57
42.362.185,40
40.191.314,89
40.409.100,55
Finanzanlagen
10.867.094,78
10.807.021,10
10.732.107,15
10.607.478,43
10.544.491,59
Anlagevermögen
43.562.452,94
37.504.908,47
53.501.856,55
51.242.781,32
51.331.880,14
Vorräte
1.103.817,94
1.309.644,38
1.594.343,14
1.335.693,91
1.390.294,61
5.730.593,33
24.035.657,60
10.764.638,30
11.714.913,56
10.972.077,74
Flüssige Mittel
1.061.828,05
1.153.973,79
1.577.237,23
3.177.603,71
3.851.366,97
Umlaufvermögen
7.896.239,32
26.499.275,77
13.936.218,67
16.228.211,18
16.213.739,32
26.991,76
21.636,11
24.710,75
25.787,17
27.271,90
Summe Aktiva
51.485.684,02
64.025.820,35
67.462.785,97
67.496.779,67
67.572.891,36
11.209.000,00
11.209.000,00
11.209.000,00
11.209.000,00
11.209.000,00
0,00
11.053.924,76
10.230.393,63
12.820.211,67
20.056.406,80
Bilanzverlust
-1.937.248,72
0,00
0,00
0,00
0,00
Eigenkapital
9.271.751,28
22.262.924,76
21.439.393,63
24.029.211,67
31.265.406,80
Sonderposten für Investitionszuschüsse
7.211.821,00
7.185.730,46
11.957.355,00
10.506.833,00
10.483.406,00
Rückstellungen
17.907.659,00
17.983.955,00
16.669.940,00
16.953.841,44
15.017.424,00
Verbindlichkeiten
16.922.865,59
16.427.741,43
17.229.446,09
13.795.117,34
10.629.422,16
171.587,15
165.468,70
166.651,25
2.211.776,22
177.232,40
51.485.684,02
64.025.820,35
67.462.785,97
67.496.779,67
67.572.891,36
Rücklagen
Summe Passiva
Vestische
Stadt Bottrop
Die Herkunft und Verwendung der Finanzmittel ergibt sich aus der nachstehenden Kapitalflussrechnung:
gem. DRS 21
2014
TEUR
2013
TEUR
- Jahresfehlbetrag
-20.536
-25.791
6.449
6.409
-196
0
-1.528
-1.530
-218
-129
1.197
0
-1.936
284
-54
1.955
-/+ Zunahme/Abnahme der Kundenforderungen
-8
0
-/+ Zunahme/Abnahme übrige Aktiva
61
0
-271
-22
-3.876
0
-20.900
-18.824
-6.230
-3.793
- Auszahlungen für immaterielle Anlageninvestitionen
-237
-338
- Auszahlungen für Finanzanlageninvestitionen
-155
-93
239
129
63
74
-6.320
-4.021
27.800
26.088
-27
-354
-1.383
-1.368
- Einzahlungen aus Investitionszuschüssen
1.504
80
Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit
27.894
24.446
+/- Abschreibungen/ Zuschreibungen auf Anlagevermögen
- Erträge Auflösung Rückstellung
- Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
+/- Verlust/ Gewinn aus Abgang Anlagevermögen
+/- sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen /Erträge
+/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen
-/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte
-/+ Zunahme/Abnahme der Lieferantenverbindlichkeiten
- Zunahme/Abnahme der sonstigen Passiva
Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit
Investitionstätigkeit
- Auszahlungen für Sachanlageninvestitionen
+ Einzahlung Abgänge Sachanlagevermögen
+ Einzahlung Abgänge Finanzanlagevermögen
Cashflow aus der Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Kapitalzuführungen
- Auszahlungen aus Kapitalminderungen
- Auszahlungen für Kredittilgungen
Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestands
674
1.601
Finanzmittelbestand am 01.01.
3.178
1.577
Finanzmittelbestand am 31.12.
3.852
3.178
Bürgschaften
Keine
Beschäftigte
Im Berichtsjahr betrug die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer 988 (Vorjahr 996).
Vestische
Stadt Bottrop
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
18,00
34,77
31,86
35,60
46,27
Fremdkapitalquote
82,00
65,23
68,14
64,40
53,73
Eigenkapital
21,28
59,36
40,17
46,89
60,91
2,06
1,80
2,34
4,71
5,70
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
(Darstellung für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr)
Einnahmen
Sachkonto
414 3000
414 3000
461 3000
Summe
Bezeichnung
Erstattung überzahlter VRR-Umlagen
Erstattung Spitzenausgleich
Zinserstattung nach Ergebnisrechnung
2013
EUR
219.004,07
0,00
0,00
219.004,07
2014
EUR
9.922,04
0,00
0,00
9.922,04
Ausgaben
Sachkonto
531 3007
531 3001
531 3002
531 3003
531 3005
531 3006
Bezeichnung
Zweckverbandsumlage *)
Nachzahlung Zweckverbandsumlage
Ausgleichszahlung für Leistungen der DB
Umlage Eigenaufwand Zweckverband
Finanzierung BVR GmbH
Eigenaufwand VRR AöR
Ausgleichs- und Zinszahlungen
Summe
*) Zweckverbandsumlage brutto
Kürzungsbeträge gem. § 19 (7) der
Zweckverbandssatzung
Nettoverbandsumlage
2013
2014
EUR
EUR
4.549.156,12 4.395.701,15
0,00
0,00
164.000,00
162.000,00
5.705,00
5.675,00
282.000,00
282.885,00
110.100,00
110.100,00
0,00
0,00
5.110.961,12 4.956.361,15
2013
2014
EUR
EUR
5.258.000,00 5.053.000,00
708.843,88
657.298,85
4.549.156,12 4.395.701,15
Vestische
Stadt Bottrop
17.
Bottroper Sport- und Bäderbetrieb
Stadt Bottrop
Hans-Böckler-Straße 60
46236 Bottrop
Stammkapital 2.300.000,00 EUR
Stadt Bottrop
EUR
%
2.300.000,00
100
Der Gegenstand der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist in § 1 der Betriebssatzung wie
folgt aufgeführt:
1. Der Sport- und Bäderbetrieb der Stadt Bottrop wird als eigenbetriebsähnliche Einrichtung
auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften, der Allgemeine Dienstanweisung für die
Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Anstalten des öffentlichen
Rechts geführt.
2. Zweck der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung einschließlich etwaiger Hilfs- und Nebenbetriebe ist der Betrieb der in der Anlage 1 aufgeführten Sportanlagen und Bäder und aller damit verbundenen Tätigkeiten.
3. Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden oder
ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte entsprechend den Bestimmungen der Betriebssatzung betreiben.
4. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ist auch zum Erwerb von Beteiligungen berechtigt.
Stadt Bottrop
A.
Betriebsleitung:
Name
Jürgen Heidtmann (ab 01.11.2014)
Gerd Kießlich (bis 30.11.2014)
Stellvertreter: Angelika Lehrich
B.
Beträge 2014
in €
70.454,10
56.596,70
Betriebsausschuss:
Name
ordentliche Mitglieder
Ratsherr Gerdes, Vorsitzender (ab 07/2014)
Ratsherr Dobrindt, Vorsitzender (bis 07/2014)
Ratsfrau Jakobi, stellv. Vorsitzende
Ratsherr Koch
Ratsherr Dartsch (bis 07/2014)
Ratsfrau Kamyczek (bis 07/2014)
Ratsherr Lehr
Ratsherr Nowroth
Ratsherr Mohr (bis 07/2014)
Ratsherr van Fürden
Ratsherr Hirschfelder, Bastian
Ratsherr Butenweg (bis 07/2014)
Ratsherr Gerber (bis 07/2014)
Ratsherr Hürter
Ratsherr Arndt (bis 07/2014)
Ratsherr Aydin (bis 07/2014)
Sachk. Bürger Kobus (bis 07/2014)
Sachk. Bürger Naujock (bis 07/2014)
Sachk. Bürger Michalski (bis 07/2014)
Sachk. Bürger Beckers (bis 07/2014)
Sachk. Bürger Duwe
Sachk. Bürger Busch (bis 07/2014)
Sachk. Bürger Heinz (bis 07/2014)
Sachk. Bürger Dr. Scheidgen (bis 07/2014)
Sachk. Bürger Mies
Sachk. Bürger Kien (bis 07/2014)
Herr Ochojski
Frau Holtkötter (bis 07/2014)
Herr Dettke (bis 07/2014)
Beträge 2014
in €
75,70
17,50
144,20
149,60
70,00
70,00
109,80
146,90
70,00
70,00
144,80
70,00
17,50
0,00
0,00
35,00
107,20
55,70
112,31
0,00
0,00
0,00
87,10
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Stadt Bottrop
Ratsherr Dibowski (ab 07/2014)
Beträge 2014
in €
76,00
Ratsfrau Kohmann (ab 07/2014)
74,20
Ratsherr Kaminski (ab 07/2014)
77,20
Name
Ratsherr Busch (ab 07/2014)
181,70
Ratsherr Bombeck (ab 07/2014)
54,96
Ratsfrau Schmeer (ab 07/2014)
40,40
Sachk. Bürgerin Purwin (ab 07/2014)
111,90
Sachk. Bürgerin Kohmann (ab 07/2014)
0,00
Sachk. Bürger Bürger (ab 07/2014)
54,10
Sachk. Bürger Polz (ab 07/2014)
58,20
Sachk. Bürger Nowaczek (ab 07/2014)
57,30
Herr Schmidt (ab 07/2014)
181,90
Herr Korona (ab 07/2014)
0,00
Stimmberechtigtes Mitglied des Bottroper Sportbundes: Dr. Scheidgen (ab 07/2014)
Beratendes Mitglied: Ratsherr Bombeck (bis 07/2014)
Ratsherr Sapountzoglou (ab 07/2014)
54,96 €
19,30 €
Für alle Ausschussmitglieder waren ordnungsgemäß Stellvertreter gewählt.
Stadt Bottrop
BETRIEBSLEITBILD UND LEISTUNGSPROGRAMM
A. Darstellung des Geschäftsverlaufs
Das Geschäftsjahr 2014 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.398.217,44 € ab.
Auf den erwarteten Verlust lt. festgestelltem Wirtschaftsplan in Höhe von 1.309.000,00 € hat
die Stadt Bottrop dem Betrieb Ausgleichzahlungen in Höhe von 1.309.000,00 € überwiesen,
die in die Kapitalrücklage eingestellt wurden.
Im Berichtszeitraum erfolgte die Eröffnung der umgestalteten Sportanlage Grafenwald
(20.09.2014). Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.11.2013 die Umwandlung
des Tennenplatzes am Jahnstadion in einen Kunstrasenplatz beschlossen. Ende 2014 wurden die Vorarbeiten für die Anfang 2015 begonnene Sanierung dieses Tennenplatzes abgeschlossen.
B. Darstellung der Lage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung
I.
Vermögenslage
Die Vermögenslage hat sich gegenüber dem Vorjahr in Struktur und Zusammensetzung
kaum verändert. Das Anlagevermögen und hierin vor allem die Finanzanlagen machen weiterhin den wesentlichen Teil des Vermögens aus (93 % bzw. 72 %). Die Anteile an der Emscher Lippe Energie GmbH betragen unverändert 16,63 % und sind mit ihren Anschaffungskosten in Höhe von 43.361 T€ bilanziert.
Das Gesamtvermögen des Betriebs in Höhe von 81.743 T€ ist mit 30.040 T€ durch Eigenkapital finanziert, was einer Quote von 36,7 % entspricht. Die Verbindlichkeiten gegenüber
der Stadt Bottrop enthalten in Höhe von 40.595 T€ Darlehen von Kreditinstituten, die rechtlich von der Stadt aufgenommen wurden und dem Betrieb gewidmet sind. Sie dienen der
langfristigen Finanzierung des Vermögens des Sport- und Bäderbetriebs, und werden vom
Betrieb mit Zins und Tilgung bedient.
II.
Ertragslage
Die Gewinn- und Verlustrechnung 2014 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von
1.398.217,44 € ab. Demnach ist gegenüber dem im Wirtschaftsplan prognostizierten Fehlbetrag von 1.231.000,00 € eine Überschreitung in Höhe von 167.217,44 € eingetreten, die auf
eine Vielzahl verschiedener Effekte zurückgeht.
Umsatzerlöse
Die Höhe der Umsatzerlöse liegt mit erzielten 530.262,99 € hinter dem Ergebnis des Vorjahres, das mit 577.809,33 € abgeschlossen hatte. Der Rückgang um rd. 48 T€. ist im
Wesentlichen auf die geringere Besucherfrequenz im Freibad zurück zu führen (2014 rd.
17.000 Besucher, 2013 rd. 33.000 Besucher).
Die sonstigen betrieblichen Erträge (848.909,30 €) umfassen u.a. Einnahmen aus Vermietung, Sponsoring, Erstattungen von Versicherungen und die Auflösung von Investitionszuschüssen. Der Vorjahresertrag betrug 876.384,96 €.
Stadt Bottrop
Aufwendungen
Der Aufwand für bezogene Waren in Höhe von 745.179,85 € sank gegenüber dem Vorjahr
um rd. 29 T€. Dies ist vor allem auf die Einsparung bei den Strom- und Heizkosten um insgesamt rd. 10 % zurückzuführen.
Der Aufwand bei den bezogenen Leistungen stieg dagegen von 747.791,51 € auf
1.005.293,06 €. Hierzu haben im Wesentlichen deutliche Erhaltungsmaßnahmen im Bereich
Instandhaltung Sportanlagen und Pflege insbesondere durch den Sportplatz Grafenwald, der
am 20.09.2014 eröffnet worden ist, sowie die Sanierung des Sportplatzes Vonderort beigetragen (Steigerung um 248 T€).
Der Personalaufwand in Höhe von 2.086.199,64 € bleibt um rd. 18 T€ unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres. Tarifliche Lohn- und Gehaltserhöhungen konnten durch personalwirtschaftliche Maßnahmen zwar nicht vollständig kompensiert werden, Einsparungen
bei den Beamtengehältern und bei den Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeit haben das Ergebnis aber verbessert.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von 1.329.106,97 € liegen mit 182 T€
über denen des Vorjahres, wobei hier der Gegenposten zu den tauschähnlichen Umsätzen
in Höhe von 208 T€ seinen Niederschlag findet.
III.
Finanzlage
Auf den erwarteten Verlust lt. Wirtschaftsplan für 2014 hat die Stadt dem Eigenbetrieb Abschlagszahlungen in Höhe von 1.309.000,00 € geleistet, welche als Einlage des Trägers die
Kapitalrücklage erhöht haben.
Zur Ablösung eines Darlehens bei der NRW-Bank (Zinssatz 2,79 %) mit Stichtag zum
31.12.2014 konnte bei der Bayerischen Landesbank ein Darlehen über 1,4 Mio. € zu einem
Zinssatz in Höhe von 1,345 % aufgenommen werden. Hierdurch ergeben sich Einsparungen
beim Zinsaufwand.
C.
Hinweise auf Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung
Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb wird auch in der Zukunft auf die Verlustausgleichszahlungen der Stadt Bottrop angewiesen sein. Auch die in 2013 erfolgte Aufstockung der
Beteiligung an der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) wird nicht dazu führen, dass eigene
Erträge und Erlöse aus eingelegten Beteiligungen an Unternehmen allein zu einem ausgeglichenen Ergebnis beim BSBB führen.
Dies liegt an den satzungsmäßigen Aufgaben, die der Betrieb zu erfüllen hat (Daseinsvorsorge). Im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan wird es
aber zu einer weiteren Verbesserung der Einnahmesituation und zur Reduzierung von Ausgaben kommen.
Entsprechende Beschlüsse über die bereits ab dem Jahr 2013 greifenden Erhöhungen bei
den Entgelten für die Benutzung städt. Sportanlagen und die Benutzung der städt. Bäder hat
der Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltssanierungsplan
2012 - 2021 gefasst.
Das Risikomanagement beim Sport- und Bäderbetrieb erfolgt in enger Zusammenarbeit mit
den Fachbereichen der Stadt Bottrop. Die Überwachung und Steuerung des laufenden Betriebs erfolgt durch die Betriebsleitung, bei Fragen der Risikoabschätzung insbesondere bei
Grundstücken und baulichen Anlagen wird die Stadt einbezogen. Die jährliche Wirtschaftsplanung erfolgt durch die Betriebsleitung und wird bei Bedarf fortgeschrieben. Die Betriebsleitung ist in die Fortentwicklung des Sportstättenkonzepts der Stadt Bottrop eingebunden.
Stadt Bottrop
Bezüglich der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebs sind insbesondere die
Personal- und Energiekosten als wesentliche Ausgabeposten im Blick.
Bei den Energiekosten zeichnen sich, auch durch gesetzliche Regelungen, weitere Steigerungen ab.
Der Betrieb der Bäder und Sportanlagen verursacht durch die Erwärmung von Becken- und
Duschwasser und das Beheizen von Räumlichkeiten einen sehr hohen Energieverbrauch.
Die weitere Entwicklung der Rohstoffpreise am Weltmarkt und damit die Entwicklung der
Energiepreise ist schwer vorhersehbar. Um über ein wirksames Steuerungselement zu verfügen, wurde ein Energiecontrolling eingerichtet. Durch den Neubau des Hallenbades im
Sportpark und der Sportanlage Arenberg-Fortsetzung sowie der Sanierung der Heizungsanlagen in den Sportanlagen Batenbrock, Rheinbaben, an der Neustraße und der Sanierung
des Hallenbades Kirchhellen hat sich die Energiebilanz weiter verbessert. Gleiches gilt für
die Verlagerung der Sportanlage an der Kettelerstraße auf das Jacobigelände, auf dem die
Spiel-und Sportanlage Jacobi entstanden ist.
Der Einsatz einer Mikro KWK-Anlage in der Sporthalle Rheinbaben und die Umstellung der
Energieversorgung im Hallenbad Kirchhellen durch Einsatz von Biogas aus einer ortsansässigen Biogasanlage zur Wärmeerzeugung sind Maßnahmen, die bereits im Jahr 2012 erfolgreich in Angriff genommen wurden.
Die Personalausgaben werden auch zukünftig aufgrund des von der Wetterlage abhängigen
Umfangs des Einsatzes von Rettungsschwimmern und weiteren Aushilfskräften nur schwer
zu berechnen sein. Grundsätzlich ist allein durch Tariferhöhungen von einem stetigen Anstieg auszugehen. Da insbesondere im Reinigungsbereich ein zunehmender Krankenstand
zu verzeichnen ist, entstehen Aufwendungen für die Vergabe von Reinigungsleistungen an
Externe, die sich bei den Kosten für Fremdreinigung niederschlagen.
Es hat sich gezeigt, dass der neu gegründete Förderverein Stenkhoffbad über ehrenamtliche
Arbeit nicht zu einer Senkung der Personalkosten des Freibadpersonals beitragen kann. Die
Betriebsleitung wird aber bemüht sein, die Personalkosten auch zukünftig durch eine flexiblere Handhabung bei der Öffnung des Bades zu senken. Dies ist im Berichtsjahr sowohl
durch den späteren Öffnungstermin am 01.06.2014 als auch mehrtägige Schließungen des
Bades aufgrund schlechter Witterungsbedingungen umgesetzt worden. Im Jahr 2014 wurde
das Freibad ebenfalls mehrere Tage witterungsbedingt geschlossen. Es zeichnet sich ab,
dass das Bad im Jahr 2014 von deutlich weniger Besuchern als im Jahr 2013 frequentiert
wird. Von daher ist mit deutlich sinkenden Erlösen aus den Entgelten zu rechnen. Für das
Jahr 2015 wird aufgrund der Wetterlage erwartet, dass sich dieser Trend nicht bestätigen
wird.
Der Rat der Stadt hat darüber hinaus beschlossen, den öffentlichen Badebetrieb im Hallenbad Boy/Welheim beginnend mit dem Jahr 2014 deutlich zu reduzieren. In diesem Zusammenhang wurde eine Planstelle für einen Fachangestellten für Bäderbetriebe gestrichen.
Dies führt zu einer weiteren Personalkostenreduzierung.
Die Entwicklung der RWE-Aktien stellt ein weiteres finanzielles Risiko für den Betrieb dar:
der Buchwert der Aktien zum 31.12.2014 beträgt 27,68 €, der aktuelle Kurswert liegt knapp
unter 20 €. Inwieweit künftig noch mit Dividenden auf dem Niveau von 2014 zu rechnen ist
(1,00 €/Aktie) ist unsicher. Da der Betrieb in den letzten beiden Jahren jeweils rd. 456 T€
Dividende vereinnahmte wäre bei einer weiteren Dividendenreduzierung auch die Ertragsund Liquiditätslage des Betriebs stark betroffen.
D.
Stadt Bottrop
Sonstige Angaben
Stärkungspakt Stadtfinanzen 2012 – 2021
Der Rat der Stadt ist dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beigetreten und hat im Rahmen der
Beschlussfassung über den Haushaltssanierungsplan eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen
beschlossen. Von diesen Maßnahmen betreffen 16 den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb.
Wesentliche Maßnahmen sind
•
•
•
•
•
•
•
die Reduzierung des Betriebskostenzuschusses zum Betrieb des Stenkhoffbades
auf 90.000 € ab dem Jahr 2014
die Aufgabe des Sportplatzes Körnerschule ab dem Jahr 2013
die Aufgabe des Sportplatzes Feldhausen ab dem Jahr 2015
die Kürzung von Zuschüssen
die Erhöhung der Entgelte für die Benutzung von Sportanlagen
die Erhöhung der Entgelte für die Benutzung der städt. Bäder
die Reduzierung des öffentlichen Badebetriebes im Hallenbad Boy/Welheim.
Hinsichtlich des Stenkhoffbades hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die ein Bürgerbegehren angestrengt hat. Der am 09.06.2013 erfolgte Bürgerentscheid war positiv mit der
Folge, dass keine Schließung des Bades erfolgt. Im Jahr 2014 lag der Zuschussbetrag trotz
aller Einsparbemühungen aufgrund der schlechten Wetterlage bei rund 100.000,00 €. Aufgrund der Wetterlage wird aktuell damit gerechnet, dass im Jahr 2015 der Zielbetrag realisiert werden kann.
Der BSBB wird jedoch auch zukünftig bemüht sein, den Zuschussbedarf des Bades zu senken. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet. So wurden u.a. die Eintrittspreise
für das Freibad gegenüber den Hallenbädern erhöht. Die Sponsoringeinnahmen wurden
deutlich erhöht und die Befüllung der Schwimmbecken erfolgte ausschließlich mit Brunnenwasser.
Sanierung Multifunktionsgebäude auf der Spiel- und Sportanlage Jacobi
Wegen zahlreicher Leckagen in den Kaltwasserleitungen im Multifunktionsgebäude ist inzwischen eine Kernsanierung der Heizungs- und Sanitäranlage sowie des Estrichs erforderlich.
Die durch den beauftragten Architekten und den beauftragten Ingenieur berechneten Kosten
sowie die weiteren, durch die Sanierung bedingten Kosten betragen brutto rund 330.000,00 €.
Dieser Schaden wird über eine Sonderabschreibung im Sachanlagevermögen dargestellt.
Zur Wahrung der Interessen des BSBB wurde der Rechtsweg beschritten.
Sanierung Tennenplatz Jahnstadion / Umwandlung in einen Kunstrasenplatz
Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.11.2013 die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz beschlossen. Diese Sanierung wurde zweimal verschoben.
In seiner Sitzung am 13.03.2015 hat der Betriebsausschuss die Vergabe zur Installation der
neuen Flutlichtanlage (rd. 93 T€) sowie die Arbeiten zur Umwandlung des Tennenplatzes
(rd. 522 T€) vergeben. Mit den Arbeiten wurde in diesem Frühjahr begonnen.
Mit der Fertigstellung ist in der 33. Kalenderwoche zu rechnen. Die offizielle Einweihung des
neuen Spielfeldes ist am 29.08.2015.
Stadt Bottrop
2010
EUR
2011
EUR
323.104,42
442.369,86
481.756,73
577.809,33
530.262,99
Sonstige Zinsen und Erträge
1.528,27
0,00
25.968,68
9,64
0,00
4.524.787,97
281.681,24
1.970.326,65
876.384,96
848.909,30
129.290,00
134.390,00
137.450,00
187.050,00
212.835,60
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen
des Finanzanlagevermögens
3.130.774,24
3.240.642,26
2.509.797,13
4.944.172,00
4.482.218,52
Erträge
8.109.484,90
4.099.083,36
5.125.299,19
6.585.425,93
6.074.226,41
Position
Umsatzerlöse
Position
2010
EUR
2012
EUR
2011
EUR
2013
EUR
2012
EUR
2014
EUR
2013
EUR
2014
EUR
Materialaufwand
1.246.015,23
1.459.177,12
1.626.837,94
1.521.552,73
1.750.472,91
Personalaufwand
2.065.740,26
2.152.116,43
2.167.072,61
2.104.194,85
2.086.199,64
755.473,50
779.668,73
802.720,99
806.376,66
1.106.907,44
Abschreibungen auf Wertpapiere
des Umlaufvermögens
7.244.000,00
9.096.000,00
0,00
0,00
0,00
1.465.821,66
1.143.682,56
1.019.096,77
1.146.826,98
1.329.106,97
799.900,78
781.685,22
872.419,66
1.294.078,88
1.140.225,27
1.369,74
1.979,87
111.316,58
35.472,85
59.531,62
13.578.321,17
15.414.309,93
6.599.464,55
6.908.502,95
7.472.443,85
Abschreibungen
Aufwendungen
Steuern
Aufwendungen
Position
Erträge
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
8.109.484,90
4.099.083,36
5.125.299,19
6.585.425,93
6.074.226,41
./. Aufwendungen
13.578.321,17
15.414.309,93
6.599.464,55
6.908.502,95
7.472.443,85
Jahresfehlbetrag
-5.468.836,27
-11.315.226,57
-1.474.165,36
-323.077,02
-1.398.217,44
Nachrichtlich:
Behandlung des Jahresverlustes
Abschlagszahlung auf Verlustausgleich aus dem Haushalt
der Stadt Bottrop
*)
2013
EUR
2014
EUR
598.650,00 *) 1.309.000,00 **)
Der überzahlte Betriebskostenzuschuss in Höhe von 275.572,09 EUR wurde an die Stadt Bottrop zurückgezahlt.
**) Die Deckung des die Einlagezahlung der Stadt Bottrop in Höhe von 1.309.000 € überschreitenden Fehlbetrages in Höhe von 89.217,44 € erfolgt durch
eine Entnahme aus der Kapitalrücklage.
Stadt Bottrop
Entwicklung der Bilanz im Jahresvergleich im 5-Jahresvergleich
Bilanz-Position
Immaterielle
31.12.2010
31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
2,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Sachanlagevermögen
20.478.583,79
19.875.853,00
19.410.075,30
18.341.635,32
17.058.723,21
Finanzanlagen
21.266.958,13
21.266.958,13
46.266.958,13
58.762.958,13
58.762.958,13
Anlagevermögen
41.745.543,92
41.142.811,13
65.677.033,43
77.104.593,45
75.821.681,34
4.349.752,73
1.993.390,99
1.824.096,17
3.126.862,17
5.855.013,42
0,00
0,00
0,00
0,00
59.564,53
19.956.000,00
10.860.000,00
12.496.000,00
0,00
0,00
5.644,45
5.461,70
4.920,00
4.920,00
6.458,00
24.311.397,18
12.858.852,69
14.325.016,17
3.131.782,17
5.921.035,95
24.862,11
26.228,25
4.012,50
0,00
0,00
66.081.803,21
54.027.892,07
80.006.062,10
80.236.375,62
81.742.717,29
2.300.000,00
2.300.000,00
2.300.000,00
2.300.000,00
2.300.000,00
Rücklagen
44.470.346,09
44.470.346,09
42.350.187,76
42.611.837,76
43.645.264,78
Verlustvortrag
-3.665.531,76
-6.949.531,76
-15.820.000,00
-16.936.000,06
-14.507.077,08
Jahresfehlbetrag
-5.468.836,27
-11.315.226,57
-1.474.165,36
-323.077,02
-1.398.217,44
Eigenkapital
37.635.978,06
28.505.587,76
27.356.022,40
27.652.760,68
30.039.970,26
Sonderposten
7.479.002,37
5.398.429,89
7.779.345,58
7.466.102,95
4.565.161,58
829.297,99
866.794,14
1.238.980,70
570.589,19
481.570,69
20.135.024,79
19.257.080,28
43.631.713,42
44.546.883,38
46.656.014,76
2.500,00
0,00
0,00
39,42
0,00
66.081.803,21
54.027.892,07
80.006.062,10
80.236.375,62
81.742.717,29
Vorräte
Wertpapiere
Flüssige Mittel
Umlaufvermögen
Summe Aktiva
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Summe Passiva
Stadt Bottrop
Finanzlage
Über die Liquiditätssituation und die finanzielle Entwicklung im Einzelnen gibt folgende Kapitalflussrechnung Aufschluss:
KAPITALFLUSSRECHNUNG
2014
TEUR
2013
TEUR
Jahresfehlbetrag
Erträge aus Auflösung empfangener Investitionszuschüsse
Veränderung der Rückstellungen
Verluste/Gewinne (-) aus dem Abgang von Gegenständen des
Anlagevermögens
Zunahme(-)/Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
gegen den Träger sowie anderer Aktiva per Saldo, die nicht der
Investitions- oder Finanzierungstätigkeit anzurechnen sind
Zunahme/Abnahme (-) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen sowie anderer Passiva per Saldo, die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit anzurechnen sind
-1.398
1.428
-321
-89
-323
1.120
-313
-668
-26
3
-2.727
-1.299
410
-669
Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit
Investitionen in Sachanlagevermögen und immaterielle
Erlöse aus Anlagenabgängen
-2.723
-2.149
-214
34
-55
0
-180
-55
Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit
Einzahlungen der Stadt Bottrop (Verlustausgleich)
Einzahlungen aus empfangenen Ertragszuschüssen und sonstigen
Zuschüssen
Rückzahlungen an Stadt Bottrop (Verlustausgleich Vorjahr)
Darlehensaufnahme
Darlehenstilgungen
Mittelzu/-abfluss aus der Finanzierungstätigkeit
Zahlungswirksame Ab-/Zunahme des Finanzmittelbestandes
1.309
620
172
-276
1.420
-2.172
453
-2.450
0
0
0
-714
-94
-2.298
Veränderung des Finanzmittelbestandes (s.o.)
-2.825
-5.275
-2.450
-527
-2.825
-2.298
Der Finanzmittelbestand beinhaltet die Kassenbestände der einzelnen Bäder (6 T€) sowie
das Girokonto bei der Sparkasse Bottrop (- 5.281 T€), welches unter den Verbindlichkeiten
gegenüber der Stadt ausgewiesen wird.
Bürgschaften
- keine
Beschäftigte
Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb beschäftigte im Jahr 2014 41 Mitarbeiter/innen.
Stadt Bottrop
Kennzahlen
2010
2011
Eigenkapitalquote
56,95
Fremdkapitalquote
2013
2014
52,76 34,19
34,46
36,75
43,05
47,24 65,81
65,54
63,25
90,16
69,28 41,65
35,86
39,62
0,009
0,01 0,006
0,006
0,008
0,00
0,00
Eigenkapital-Rentabilität gem. § 109 (2) GO NRW
0,00
0,00
2012
0,00
Einnahmen
Produkt-Nr.:
Sachkonto
448 5000
08.01.01
Bezeichnung
Ersatz von Sach- und
Verwaltungskosten
2013
Betrag
EUR
270.456,00
2014
Betrag
EUR
270.456,00
Ausgaben
Produkt-Nr.:
Sachkonto
531 5001
08.01.01
Bezeichnung
Verlustabdeckung
2013
Betrag
EUR
598.650,00
2014
Betrag
EUR
1.309.000,00
Stadt Bottrop
Revierpark
Stadt Bottrop
Bottroper Straße 322
46117 Oberhausen-Osterfeld
EUR
%
Stadt Bottrop
10.250,00
25
Stadt Oberhausen
10.250,00
25
Regionalverband Ruhr (RVR), Essen
20.500,00
50
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Kinder- und Jugendhilfe, der Kultur und des Landschaftsschutzes.
Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb des öffentlichen
Badbereichs für das Jedermannschwimmen, verschiedene Kursangebote, Programm- und
Veranstaltungsangebote in den Einrichtungen der Gesellschaft sowie die Bereitstellung der
Spiel- und Sportflächen.
Die Gesellschaft hat die Aufgabe, den Revierpark mit allen seinen Anlagen zu errichten,
auszustatten, zu betreiben und zu unterhalten. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe
anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten.
Die Gesellschaft ist berechtigt, Teile der Grundstücke in Pacht oder einem sonstigen
Rechtsverhältnis an Dritte zu vergeben, soweit dies im Einklang mit Absatz 1 und dem Programm für den Revierpark geschieht.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Revierpark Vonderort GmbH wird dieser
Revierpark
Stadt Bottrop
A.
Name
Jörg Bischoff, Stadt Oberhausen (ab 07/2014)
Hans-Christian Geise, Stadt Bottrop (bis 07/2014)
Karl-Heinrich Lindemann, Regionalverband Ruhr – RVR (bis
07/2014)
Helga Weingärtner, Stadt Oberhausen (bis 07/2014)
Michael Pricking, Stadt Bottrop (ab 07/2014)
Doreen Gössinger, Regionalverband Ruhr-RVR (ab 07/2014)
B.
0,00
100,00
100,00
200,00
Verwaltungsrat: 12 Mitglieder
Name
Dr. Eva-Maria Hubbert, Vorsitzende, RVR
Rainer Marschan, RVR
Jutta Pfingsten, Stadt Bottrop
Karl-Heinz Pflugbeil, Stadt Oberhausen (bis 07/2014)
Willi Tönsgerlemann, Stadt Bottrop (bis 07/2014)
Norbert Höving, Stadt Bottrop
Gabriele Partenheimer, RVR
Dirk Vöpel, RVR
Werner Nakot, RVR
Christoph Kerscht, RVR
Hermann Wischermann, Stadt Oberhausen (bis 07/2014)
Frank Motschull, Stadt Oberhausen (bis 07/2014)
Hans-Christian Geise, Stadt Bottrop (ab 07/2014)
Arndt Barkowsky, Stadt Oberhausen (ab 07/2014)
Thomas Krey, Stadt Oberhausen (ab 07/2014)
Matthias Wissing, Stadt Oberhausen (ab 07/2014)
C.
Beträge 2014
in €
100,00
100,00
Beträge 2014
in €
100,00
200,00
200,00
0,00
100,00
100,00
100,00
100,00
200,00
200,00
100,00
200,00
100,00
100,00
100,00
100,00
Geschäftsführung:
Name
Jochem von der Heide, RVR
Willi Loeven, Stadt Bottrop
Elke Münich, Stadt Oberhausen
Beträge 2014
in €
4.811,88
4.811,88
4.811,88
Revierpark
Stadt Bottrop
UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM
Die Gesellschaft wurde 1971 gegründet zum Betrieb eines Freizeit- und Naherholungsparks
mit großem Freizeitangebot.
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Kinder- und Jugendhilfe, der Kultur und des Landschaftsschutzes für die im regionalen Umkreis wohnende Bevölkerung. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht
durch den Betrieb des öffentlichen Badbereiches für das Jedermannschwimmen, verschiedene Kursangebote, Programm- und Veranstaltungsangebote in den Einrichtungen der Gesellschaft sowie die Bereitstellung der Spiel- und Sportflächen im Revierpark Vonderort.
Zur Erfüllung ihres Zwecks betreibt die Gesellschaft folgende Anlagen bzw. hat diese verpachtet:
-
Revierpark Vonderort mit 32 Hektar Grundfläche, inkl. Rundwanderweg, abwechslungsreichen Spiel-, Sport- und Erholungsflächen, regelmäßige Konzerte, Minigolfanlage, Tischtennisplatten und Ballspielfelder, Ruder- und Tretbootfahren, Rodelbahn
-
Solbad mit Warmliege- und Außenschwimmbecken,
-
Frei- und Wellenbad,
-
Saunalandschaft mit Finnischer Sauna, Blockbohlensauna, Dampfsauna, Erdsauna,
Teichsauna sowie Bio/Valo-Bädern.
Das Geschäft der Gesellschaft ist im Allgemeinen von zahlreichen externen Faktoren abhängig. Neben saisonalen und witterungsbedingten Schwankungen zählen dazu insbesondere die verstärkte Konkurrenz durch verschiedene neue Freizeitangebote im Umkreis von
Oberhausen, die Entwicklung der Energie- und Wasserpreise sowie die finanzielle Lage der
öffentlichen Haushalte. Die grundlegende konjunkturelle Situation in 2014 im Einzugsgebiet
hat sich eher belebend auf die Nachfrage ausgewirkt.
Aufgabenbedingt kann die Gesellschaft - ohne Zuschüsse der Gesellschafter - kein kostendeckendes Geschäft betreiben. Aufgaben, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben,
erfordern auch zukünftig Zuschüsse zu den laufenden Betriebskosten und zu Investitionen
durch die Gesellschafter.
Die PROVA Unternehmensberatung GmbH hat im Rahmen der Betriebsführung im Jahr
2012 ein Zukunftskonzept für den Revierpark Vonderort erarbeitet, das dem Verwaltungsrat
vorgestellt wurde. Inhaltlich wurde dabei vor allem auf nachhaltige Entwicklungen gezielt,
die die Gesellschaft künftig vor allem wirtschaftlich stärken sollen. Die Umsetzung des Zukunftskonzeptes erfolgte bereits im Laufe der vergangenen Jahre mit der Überarbeitung der
Marketingstrategie und den Marketingmaterialien sowie der Attraktivierung des Saunabereiches. Des Weiteren folgten im Jahr 2013 und 2014 z. B. die Aufsalzung des Außenbeckens
mit Selen und die Einrichtung eines neuen Shopkonzeptes im Eingangsbereich des Solbades. Im Jahr 2014 wurde darüber hinaus die Belebung des Revierparks in den Vordergrund
gestellt, mit den Eventreihen Holi Oberhausen und dem Public Viewing Fest zur Weltmeisterschaft in Brasilien wurde der Parkbereich der Öffentlichkeit wieder näher gebracht. Insgesamt 17.000 Menschen besuchten in dieser Zeit den Revierpark. Die Fortführung solcher
Revierpark
Stadt Bottrop
Events soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Der Betrieb und das Ergebnis des Revierparks sind abhängig von der kontinuierlichen Zuschussgewährung der
Gesellschafter. Trotz Kostensteigerungen in den Bereichen Energie/Personal (abhängig
vom Ergebnis der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes) und einem absehbar steigenden Bauunterhaltungsaufwand wird dieser Zuschuss nicht angepasst. Durch die angespannte Haushaltssituation der Gesellschafter ist eine Anpassung der Zuschüsse auch in
den Folgejahren nicht in Aussicht gestellt.
Einsparungen bzw. Vermeidungen von zusätzlichen Investitionskosten sieht die Gesellschaft in einem Energie-Contracting oder in einem Energie Pachtmodell. Die Ausschreibung
wurde im Jahr 2014 vorgesehen, ist allerdings aus vergaberechtlichen Gründen auf das
Jahr 2015 verschoben worden.
Die Erlössituation der Gesellschaft wird von saisonalen und witterungsbedingten Schwankungen beeinflusst. Erlössteigerungen aus Eintrittspreisanpassungen sind im Hinblick auf
die im Einzugsgebiet vorhandene Mitbewerbersituation nur sehr marginal möglich. Im Jahr
2015 soll eine Preiserhöhung umgesetzt werden.
Im Rahmen der Betriebsführung durch die PROVA, werden durch inhaltliche Neuaufstellungen in den Bereichen Sauna und Solebad, Grundlagen für eine höhere Attraktivität der Gesamtanlage geschaffen. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, auch in den Folgejahren die Besucherzahlen auf dem derzeitigen Niveau zu stabilisieren.
Diese Strategie wird auch im Jahr 2015 fortgesetzt.
Eine Attraktivitätssteigerung und eine Anpassung an die Marktanforderungen durch gezielte
Investitionen sind in den Folgejahren allerdings unabwendbar.
Revierpark
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
Erträge
Erträge
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
1.860.822,14 2.097.094,82 2.167.127,75 2.257.264,86 2.269.043,82
923,26
601,11
311,76
1.643,01
23,25
839.765,57
798.502,21
925.191,38
703.667,30
698.791,37
2.701.510,97 2.896.198,14 3.092.630,89 2.962.575,17 2.967.858,44
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Materialaufwand
1.284.670,06 1.176.378,73 1.414.277,31 1.440.592,99 1.406.445,11
Personalaufwand
1.381.640,75 1.427.105,82 1.422.207,14 1.348.862,84 1.392.640,34
Abschreibungen
354.666,96
373.553,70
366.399,21
355.751,24
340.751,27
Aufwendungen
374.526,11
338.838,36
382.584,70
387.948,79
416.525,80
Aufwendungen
17.619,30
12.387,07
11.306,70
3.699,98
2.848,68
2.065,00
41.600,00
0,00
787,16
0,00
24.124,76
9.076,76
9.597,79
-37.903,42
-29.560,54
Steuern
Aufwendungen
Position
3.439.312,94 3.378.940,44 3.606.372,85 3.499.739,58 3.529.650,66
2010
2011
2012
2013
2014
Erträge
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
2.701.510,97 2.896.198,14 3.092.630,89 2.962.575,17 2.967.858,44
./. Aufwendungen
3.439.312,94 3.378.940,44 3.606.372,85 3.499.739,58 3.529.650,66
= Jahresfehlbetrag
-737.801,97
-482.742,30
-513.741,96
-537.164,41
-561.792,22
737.801,97
482.742,30
513.741,96
537.164,41
340.751,27
Einstellung in die
Kapitalrücklagen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Einstellung in zweckgebundene
Rücklage/Gewinnrücklage
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Bilanzverlust
0,00
0,00
0,00
0,00
221.040,95
Entnahme aus der
Kapitalrücklage
Revierpark
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
Immaterielle
Sachanlagevermögen
Finanzanlagen
Anlagevermögen
Vorräte
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
1.167,00
826,00
5.744,50
3.762,50
1.822,00
3.227.553,26 2.882.043,26 2.520.761,26 2.177.737,26 1.879.602,26
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
3.228.720,26 2.882.869,26 2.526.505,76 2.181.499,76 1.881.424,26
36.244,35
37.101,79
33.713,83
31.341,17
32.426,02
76.365,13
64.655,47
79.040,74
75.595,85
83.056,56
Flüssige Mittel
150.644,00
152.204,07
205.110,44
208.848,29
189.573,30
Umlaufvermögen
263.253,48
253.961,33
317.865,01
315.785,31
305.055,88
3.245,05
0,00
321,30
1.281,30
1.553,63
Summe Aktiva
Rücklagen
Eigenkapital
Sonderposten für Investitionszuschüsse
3.495.218,79 3.136.830,59 2.844.692,07 2.498.566,37 2.188.033,77
41.000,00
41.000,00
41.000,00
41.000,00
41.000,00
2.141.306,67 1.907.296,29 1.748.221,84 1.584.610,54 1.611.859,27
0,00
0,00
0,00
0,00
-221.040,95
2.182.306,67 1.948.296,29 1.789.221,84 1.625.610,54 1.431.818,32
208.125,00
185.625,00
163.125,00
140.625,00
118.125,00
Rückstellungen
206.869,00
230.027,00
182.913,92
119.777,00
77.680,26
Verbindlichkeiten
Sonderposten
895.531,12
770.693,80
707.575,81
610.425,33
558.281,69
2.387,00
2.188,50
1.855,50
2.128,50
2.128,50
Summe Passiva
Bürgschaften
- keine
Beschäftigte
14 Vollzeitkräfte
76 Teilzeitkräfte
2 Auszubildende
92
3.495.218,79 3.136.830,59 2.844.692,07 2.498.566,37 2.188.033,77
Revierpark
Stadt Bottrop
Die finanzielle Entwicklung der Gesellschaft einschließlich der Jahres-Cashflow-Ermittlung
stellt sich anhand einer Kapitalflussrechnung bei indirekter Ermittlung des Mittelzuflusses/abflusses wie folgt dar:
2014
T€
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) vor Berücksichtigung der Gesellschafterzuschüsse
Abschreibungen (+)/Zuschreibungen (-)
auf Gegenstände des Anlagevermögens
Sonstige zahlungsunwirksamen Aufwendungen (+)
und Erträge (-) von wesentlicher Bedeutung
Jahres-Cashflow nach DVFAISG
Zunahme (+)/Abnahme (-) der kurzfristigen Rückstellungen
-Steuer- und sonstige Rückstellungen
Gewinn (-) Verlust (+) aus dem Abgang von Gegenständen
des Anlagevermögens
Zunahme (-)/Abnahme (+) der Vorräte, der Forderungen
aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva
- Vorräte
- Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
- Forderungen gegen Gesellschafter
- Sonstige Vermögensgegenstände und ARAP
Zunahme (+)/Abnahme (-) der Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva
- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
- Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern
- Sonstige Verbindlichkeiten und PRAP
Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit
Anlagevermögens (+)
Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen (-)
Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit
Zuschüsse der Gesellschafter
- Investitionskostenzuschüsse
- Betriebskostenzuschüsse
- Sonderinvestitionszuschüsse zum Anlagevermögen
Aufnahme von Krediten
- Aufname langfristiger Kredite
- Tilgung von Darlehen
Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit
Veränderungen des Finanzmittelbestandes
Vorjahr
T€
-1.186
-1.155
341
356
-68
-913
-86
-885
3
1
0
0
-1
-18
0
11
3
4
0
-2
-10
4
4
-920
22
-1
-19
-877
0
-41
-41
0
-11
-11
368
624
0
374
618
0
0
-50
942
0
-100
892
-19
209
190
4
205
209
Revierpark
Stadt Bottrop
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
62,43
62,11
62,90
65,06
75,54
Fremdkapitalquote
37,57
37,89
37,10
34,94
24,46
Eigenkapital
67,59
67,59
70,82
74,52
87,85
4,31
4,86
7,21
8,36
8,66
§ 109 (2) GO NRW
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Die Gesellschafterzuschüsse werden als Betriebskosten - bzw. Investitionskostenzuschuss von den drei Gesellschaftern im Verhältnis 50 % RVR, 30 % Stadt Oberhausen und 20 %
Stadt Bottrop getragen. Ab 2002 erfolgt nur ein Betriebskostenzuschuss, da Investitionen
aus liquiden Mitteln der Gesellschaft getätigt werden.
Einnahmen
- keine
Ausgaben
Produkt-Nr.
Sachkonto
5315001
Summe
13.01.01
Bezeichnung
Betriebsaufwand für den Revierpark Vonderort
2013
Betrag
EUR
2014
Betrag
EUR
198.400,00
198.400,00
198.400,00
198.400,00
REL
Stadt Bottrop
19. Lokalfunk Radio Emscher-Lippe (REL)
A. Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG
Sachsenstr. 36
45128 Essen
Kommanditeinlage:
Komplementärin:
100.000,00 EUR
Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH
- ohne Kapitaleinlage -
Kommanditisten:
Stadt Bottrop
Verleger Holding Radio Emscher Lippe GmbH & Co. KG
Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH
Rechtsanwalt Peter Fiele - Treuhänder
EUR
710,00
75.000,00
19.000,00
5.290,00
%
0,71
75,00
19,00
5,29
Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgaben, die sich aus dem
Landesrundfunkgesetz für den Betrieb lokalen Rundfunks ergeben:
− Die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen
Einrichtungen beschaffen und dem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen.
− Dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung
bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmtem Umfang zur Verfügung stellen.
− Für den Vertragspartner den in § 24 Abs. 4 Satz 1 LRG NW genannten Gruppen Produktionshilfen zur Verfügung zu stellen.
− Hörfunkwerbung verbreiten.
Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle mit Satz 1 unmittelbar oder mittelbar zusammenhängende Geschäfte.
REL
Stadt Bottrop
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Betriebsgesellschaft REL mbH & Co. KG
wird dieser tatsächlich eingehalten.
A. Geschäftsführung:
Die Geschäftsführung und Vertretung obliegt der Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio
Emscher Lippe mbH durch ihre Geschäftsführer Hans Jürgen Weske und Karin Hilbert.
B. Aufsichtsrat:
Es ist kein Aufsichtsrat bestellt.
Vertreter der Stadt Bottrop ist Herr Franz Ochmann (bis 07/2014)
Herr Peter Nowroth (ab 07/2014)
REL
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Die Tätigkeit der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG erstreckt sich im
Wesentlichen auf die Verbreitung von Hörfunkwerbung, die Zurverfügungstellung von Sende- und Produktionstechnik für die vertraglich gebundene Veranstaltergemeinschaft für die
Städte Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop „Radio Emscher-Lippe" e.V., sowie die Erstattung
der durch die Veranstaltergemeinschaft verursachten Kosten. Die Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG ist nach dem Landesmediengesetz verpflichtet, die Sende- und Produktionstechnik für die Veranstaltergemeinschaft für die Städte Gelsenkirchen,
Gladbeck, Bottrop „Radio Emscher-Lippe" e.V. zur Verfügung zu stellen und die dort verursachten Kosten zu übernehmen.
Das Kerngeschäft der Betriebsgesellschaft ist die Vermarktung von Hörfunkwerbung im lizenzierten Sendegebiet der Veranstaltergemeinschaft für die Städte Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop „Radio Emscher-Lippe" e.V., der Veranstalter des Lokalfunksenders „Radio
Emscher-Lippe". Sie bedient sich hier der Dienstleistungen der Westfunk GmbH & Co. KG,
die im eigenen Namen für fremde Rechnung mit qualifiziertem Verkaufs- und Marketingpersonal für die Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG im Sendegebiet tätig
ist.
radio NRW produziert und liefert täglich das Rahmenprogramm, das im Anschluss an die
originär im Sender produzierten Lokalstunden auf der Frequenz von Radio Emscher-Lippe
gesendet wird. radio NRW lässt die Werbeminuten vor der jeweils vollen Stunde von der
Radio Marketing Service GmbH, Hamburg, national vermarkten und bestreitet daraus die
Produktion des Rahmenprogramms. Nach Abzug der Kosten werden, neben einer Gewinnabschöpfung durch die Gesellschafter in Höhe von 15 %, die Überschüsse nach einem Umlageschlüssel der erzielten Reichweiten der Lokalfunksender in NRW verteilt.
Die Erwartungen der Wirtschaft stagnierten im Geschäftsjahr 2014. Der ifo-GeschäftsklimaIndex lag bis Mai 2014 stets über dem Index 110, ging zum Jahresende jedoch stetig zurück. Zum Jahresende 2014 lag der ifo-Geschäftsklima-Index bei 105,5 (Indexwert 2005 =
100,0). Sanktionen gegen Russland, die weiter bestehende Belastung durch die europaweite
Wirtschaftskrise und ein sinkender Euro-Wert gegenüber dem Dollar trüben die Einschätzung der Wirtschaft. Durch die Niedrigzins-Politik der europäischen Zentralbank wird versucht, den Konsum zu fördern. Die Konsumbereitschaft innerhalb Deutschlands ist positiv zu
bewerten, so dass die negativen Rahmenbedingungen bisher wenig Einfluss auf die Wirtschaft in Deutschland haben. Für Deutschland gibt es aktuell keine direkten Anzeichen auf
eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds. Eine latente Gefahr geht jedoch weiterhin von .der europa- und weltweiten Verunsicherung aus. Vor allem negative Entwicklungen
in EU-Staaten könnten sich auch negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken.
Die Werbeaufwendungen der Unternehmen in Deutschland erhöhten sich in den Monaten
Januar bis Dezember 2014 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 %. Der Anteil der Gattung Radio
am Werbevolumen der Werbetreibenden beträgt unverändert 5,9 %. Die Aufwendungen für
Radiowerbung erhöhten sich in den oben genannten Monaten um 2,2 %.
Die Berichtsgesellschaft erwirtschaftete, trotz Rückgang im Geschäftsjahr 2014, Umsätze
auf gutem Niveau. Der Wirtschafts- und Stellenplan der Gesellschaft weist für das Geschäftsjahr 2015 Umsatzrückgänge aus. Diese sind vor allem mit geringeren Gegengeschäftsumsätzen zu begründen, was im Gegenzug zu entsprechend geringeren Kosten führen wird. Die Erschließung neuer Geschäftsfelder, vor allem im Internet, soll zur Stärkung
der Umsätze beitragen.
REL
Stadt Bottrop
Das Kostenniveau der Gesellschaft soll auf Vorjahresniveau gehalten werden. Außergewöhnliche Aufwendungen sind nicht zu erwarten.
Die Reichweite des Senders „Radio Emscher-Lippe" liegt in den Reichweitenmessung EMA
II 2014 (August 2014) über dem Vorjahresniveau. Die Betriebsgesellschaft wird die Veranstaltergemeinschaft in dem Bestreben nach einer Steigerung der Reichweite, soweit möglich, unterstützen.
Im Jahr 2015 müssen Veränderungen im Lokalfunksystem NRW vorangetrieben werden.
Dieses betrifft vor allem den Rahmenprogrammanbieter radio NRW. Auch die lokale Programmproduktion wird sich hier neuen Herausforderungen stellen müssen. Es muss Veränderungen bei der landesweiten und nationalen Vermarktung geben um die Umsatzpotentiale
besser abschöpfen zu können.
Für das Geschäftsjahr 2015 erwartet die Geschäftsführung ein positives Ergebnis in Höhe
von 229 T€.
REL
Stadt Bottrop
Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im Jahresvergleich
Position
Umsatzerlöse
Erträge
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
1.661.964,40
1.502.335,53
1.753.750,07
1.832.249,01
1.681.752,80
2.718,47
2.228,63
1.688,36
298,67
183,88
509.056,97
538.626,71
767.702,05
620.603,58
609.567,97
2.173.739,84
2.043.190,87
2.523.140,48
2.453.151,26
2.291.504,65
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
54.300,04
72.141,50
83.837,18
134.261,43
162.398,99
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
47.088,03
11.294,00
10.501,39
29.082,66
39.547,26
1.739.467,70
1.706.727,74
1.866.852,58
1.792.006,37
1.850.133,37
12.500,76
5.266,77
4.525,93
7.784,38
5.034,98
8.914,08
1.859,27
7.717,60
8.160,73
15.111,98
1.862.270,61
1.797.289,28
1.973.434,68
1.971.295,57
2.072.226,58
Materialaufwand
Personalaufwand
Abschreibungen
Steuern
Aufwendungen
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Erträge
2.173.739,84
2.043.190,87
2.523.140,48
2.453.151,26
2.291.504,65
./. Aufwendungen
1.862.270,61
1.797.289,28
1.973.434,68
1.971.295,57
2.072.226,58
311.469,23
245.901,59
549.705,80
481.855,69
219.278,07
3.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Gewinnanteil der Kommanditisten
309.257,80
244.156,69
545.802,89
478.434,51
217.721,20
Verlustvortrag aus dem Vorjahr
113.791,45
111.580,02
109.834,12
0,00
0,00
Bilanzverlust der Kommandidisten
111.580,02
109.834,12
105.931,21
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
3.421,18
1.556,87
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Haftungsrisikovergütung der
Komplementärin
Gewinnanteil, der dem Kapitalanteil
zuzuschreiben ist
Ergebnis nach Verwendungsrechnung
REL
Stadt Bottrop
Entwicklung der Bilanz im Jahresvergleich
Bilanz-Position
Immaterielle
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
32,00
32,00
32,00
28.215,00
16.940,00
44.838,00
34.819,00
28.435,00
99.256,00
81.113,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
44.870,00
34.851,00
28.467,00
127.471,00
98.053,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
711.273,39
549.964,24
928.063,27
740.640,92
626.896,15
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
711.273,39
549.964,24
928.063,27
740.640,92
626.896,15
9.239,95
5.475,00
5.973,00
8.750,00
0,00
Nicht durch Eigenkapital gedeckter
Fehlbetrag
110.870,02
109.124,12
105.221,21
101.800,03
100.243,16
Summe Aktiva
876.253,36
699.414,36
1.067.724,48
978.661,95
825.192,31
Kommanditeinlage
100.000,00
100.000,00
100.000,00
100.000,00
100.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
-710,00
-710,00
-710,00
-710,00
-710,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Eigenkapital
99.290,00
99.290,00
99.290,00
99.290,00
99.290,00
Rückstellungen
88.121,84
74.012,96
95.875,00
70.346,00
96.278,00
688.841,52
526.111,10
872.559,48
809.025,95
629.624,31
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
876.253,36
699.414,06
1.067.724,48
978.661,95
825.192,31
Sachanlagevermögen
Finanzanlagen
Anlagevermögen
Vorräte
Flüssige Mittel
Umlaufvermögen
Rücklagen
Verlustvortrag soweit durch
Eigenkapital gedeckt
Verlustvortrag soweit nicht durch
Eigenkapital gedeckt
Verbindlichkeiten
Sonderposten
Summe Passiva
REL
Stadt Bottrop
Kapitalflussrechnung nach DRS 2
Zur Beurteilung der Finanzlage wurde von uns die nachstehende Kapitalflussrechnung auf
der Grundlage des Finanzmittelfonds (=kurzfristig verfügbare flüssige Mittel) in Anlehnung
an DRS 2 zur Kapitalflussrechnung mit entsprechendem Vorjahresausweis erstellt:
2014
TEUR
Jahresergebnis
+
-/+ Abnahme / Zunahme der Rückstellungen
+/- Abnahme / Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus
Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva (soweit
nicht Investitions- und Finanzierungstätigkeit)
-/+ Abnahme / Zunahme der Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva (soweit
nicht Investitions- und Finanzierungstätigkeit)
2013
TEUR
219
482
39
29
26
-26
-11
50
81
-64
=
Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit
354
471
-
Auszahlungen für Investitionen in das
Sachanlagevermögen
-10
-128
=
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit
-10
-128
-
Auszahlungen an Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit
-478
-546
-478
-546
-134
-135
=
+
Finanzmittelfonds am Anfang der Periode
448
583
=
Finanzmittelfonds am Ende der Periode
314
448
314
448
314
448
Zusammensetzung des Finanzmittelfonds am Ende
Periode
+
Zahlungsmitteläquivalent
Als Zahlungsmitteläquivalent wird das Verrechnungskonto mit der WAZ FinanzierungsGmbH ausgewiesen, da die Berichtsgesellschaft in das Cash-Pooling der FUNKE Mediengruppe eingebunden ist.
REL
Stadt Bottrop
Bürgschaften
- keine
Beschäftigte
- keine
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
11,33
14,20
9,30
10,15
12,03
Fremdkapitalquote
88,67
85,80
90,70
89,85
87,97
221,28
284,90
348,79
77,89
101,26
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
313,69
247,66
553,64
481,86
220,85
Eigenkapital
Einnahmen
- keine
Ausgaben
- keine
REL
Stadt Bottrop
20. Lokalfunk Radio Emscher-Lippe (REL)
B. Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH
Sachsenstr. 36
45128 Essen
Rundfunksitz: Hochstraße 30, Gelsenkirchen-Buer
Stammkapital: 30.000 EUR
Gesellschafter:
Verleger Holding Radio Emscher Lippe GmbH & Co. KG
EUR
%
22.500,00
75
Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH
5.700,00
19
Stadt Bottrop
1.800,00
6
Gegenstand des Unternehmen
Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft „Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH & Co. KG” als persönlich haftende Gesellschafterin
sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung dieser Gesellschaft.
Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle mit der Betriebsverwaltungsgesellschaft unmittelbar oder mittelbar zusammenhängende Geschäfte.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Betriebsgesellschaft REL mbH wird dieser
REL
A.
Geschäftsführung:
Hans-Jürgen Weske
Karin Hilbert
B.
Aufsichtsrat:
Es ist kein Aufsichtsrat bestellt.
C.
Vertreter der Stadt Bottrop ist Herr Helge Winkler
D.
Prokurist:
Sven Thölen
Stadt Bottrop
REL
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Die Gesellschaft führt keinen eigenen Geschäftsbetrieb. Sie ist ausschließlich Komplementärin der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG und an der Gesellschaft
ohne Vermögenseinlage beteiligt.
Die Gesellschaft nimmt in ihrer Funktion die Geschäftsführung und Vertretung der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG als persönlich haftende Gesellschafterin
wahr. Im Rahmen ihrer Tätigkeit ist sie für die Entwicklung der Betriebsgesellschaft Radio
Emscher-Lippe mbH & Co. KG durch ihre aktive Geschäftsführungsfunktion maßgeblich.
REL
Stadt Bottrop
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
536,51
648,03
630,14
449,96
205,84
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Erträge Beteiligungen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Steuern
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Rohergebnis
3.107,50
3.042,00
3.192,00
3.136,05
3.012,00
Erträge
3.644,01
3.690,03
3.822,14
3.586,01
3.217,84
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
1.382,54
1.506,53
1.806,03
1.798,32
2.484,56
49,21
115,92
104,95
68,24
82,50
349,27
327,20
301,05
271,73
103,19
1.781,02
1.949,65
2.212,03
2.138,29
2.670,25
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Erträge
3.644,01
3.690,03
3.822,14
3.586,01
3.217,84
./. Aufwendungen
1.781,02
1.949,65
2.212,03
2.138,29
2.670,25
1.862,99
1.740,38
1.610,11
1.447,72
547,59
Gewinnvortrag aus dem Vorjahr
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Gewinnausschüttung
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.862,99
1.740,38
1.610,11
1.447,72
547,59
Position
Steuern
Aufwendungen
Position
Bilanzgewinn
REL
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Immaterielle
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Sachanlagevermögen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Finanzanlagen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Anlagevermögen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Vorräte
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
51.886,79
56.123,82
60.243,96
64.246,92
68.022,76
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Umlaufvermögen
51.886,79
56.123,82
60.243,96
64.246,92
68.022,76
Summe Aktiva
51.886,79
56.123,82
60.243,96
64.246,92
68.022,76
Kommanditeinlage
30.000,00
30.000,00
30.000,00
30.000,00
30.000,00
Jahresüberschuss
1.862,99
1.740,38
1.610,11
1.447,72
547,59
Gewinnvortrag
11.628,43
13.491,42
15.231,80
16.841,91
18.289,63
Eigenkapital
43.491,42
45.231,80
46.841,91
48.289,63
48.837,22
Rückstellungen
1.260,00
1.410,00
1.470,00
1.641,00
1.672,00
Verbindlichkeiten
7.135,37
9.482,02
11.932,05
14.316,29
17.513,54
Summe Passiva
51.886,79
56.123,82
60.243,96
64.246,92
68.022,76
Flüssige Mittel
Bürgschaften
keine
Beschäftigte
keine
Einnahmen und Ausgaben
- keine
REL
Stadt Bottrop
21.
GBB
Stadt Bottrop
Südring 53 a
46242 Bottrop
EUR
Stadt Bottrop
Sparkasse Bottrop
%
2.480.000
80
620.000
20
Zweck der Gesellschaft ist die sichere und soziale Wohnraumversorgung breiter Schichten
der Bevölkerung.
Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und
Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle
im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten sowie Dienstleistungen
bereitstellen.
Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind.
Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (sichere und soziale Wohnungsversorgung breiter
Schichten der Bevölkerung) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens.
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Gesellschaft für Bauen und Wohnen
Bottrop mbH wird dieser tatsächlich eingehalten.
GBB
Stadt Bottrop
A.
Name
Thomas Göddertz, Vorsitzender, Stadt Bottrop
Volker Jungmann, stellv. Vorsitzender, Stadt Bottrop
Thomas Schmidt, Sparkasse Bottrop
Burkhard Klanten, Sparkasse Bottrop
Renate Palberg, Stadt Bottrop
Bernd Hohaus, Stadt Bottrop (bis 07/2014)
Jürgen Koch, Stadt Bottrop (bis 07/2014)
Rainer Hürter, Stadt Bottrop
Oberbürgermeister Bernd Tischler, Stadt Bottrop
Irmgard Bobrzik, Stadt Bottrop (bis 07/2014)
Klaus Dobrindt, Stadt Bottrop (bis 07/2014)
Meike Schöps, Stadt Bottrop
Roger Köllner, Stadt Bottrop (ab 07/2014)
Frank Kien, Stadt Bottrop (ab 07/2014)
Marianne Dominas, Stadt Bottrop (ab 07/2014)
Matthias Buschfeld, Stadt Bottrop (ab 07/2014)
B.
Geschäftsführung:
Name
Dipl.-Betriebswirt Hans-Jürgen Bode (bis 30.08.2015)
Technischer Beigeordneter Norbert Höving
Stephan Patz (ab 01.09.2015)
C.
Beträge 2014
in €
5.180,00
3.920,00
2.220,00
1.110,00
2.220,00
1.480,00
2.035,00
2.220,00
1.480,00
555,00
555,00
1.295,00
660,45
1.100,75
555,00
555,00
Rüdiger Lehr, Stadt Bottrop
Beträge 2014
in €
116.000,00
6.288,00
GBB
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Die Gesellschaft bewirtschaftete zum 31.12.2014 folgenden eigenen Hausbesitz:
1.844
4
36
Wohnungen, davon 736 öffentlich gefördert
Eigentumsähnliche Dauerwohnrechte
Gewerbliche Einheiten
587
Garagen/Stellplätze
119.046 m2
Gesamtwohnfläche
13.533 m
2
Nutzfläche
64,56 m
2
Durchschnittliche Wohnungsgröße
Darüber hinaus verwaltet die Gesellschaft:
98
Mieteinheiten des städtischen Hausbesitzes
22
Mieteinheiten für die Eheleute Woker
10
Mieteinheiten für die Söller Stiftung
38
Mieteinheiten für die Bremer Stiftung
Des Weiteren betreut die Gesellschaft 12 Eigentümergemeinschaften mit:
340
Wohnungen insgesamt
151
davon eigene Wohnungen
12
Gewerbliche Einheiten
GBB
Stadt Bottrop
Die Wohnraumbewirtschaftung ist langfristig gesichert. Die Gesellschaft und die Stadt
Bottrop (Stadtplanungsamt, Abteilung Wohnungswesen) sind bestrebt, den Wünschen der
Mietinteressenten weitestgehend gerecht zu werden.
Das Belegungsrecht der Stadt Bottrop sowie ein mit der Stadt beschlossener Kooperationsvertrag gewährleisten eine sichere und soziale Wohnraumversorgung.
Die Mieten der Wohnungen lagen auch im Jahr 2014 unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Übersicht Sollmieten
von € bis €
Anzahl Wohnungen
2,00 - 2,50
6
2,51 - 3,00
5
3,01 - 3,60
65
3,61 - 4,00
113
4,01 - 4,60
301
4,61 - 5,10
754
5,11 - 6,65
505
6,66 - 8,70
5
31.12.2014
(Gesamt) 1.754*
*(ohne 4 Wohneinheiten „Robert-Brenner-Str.“ und 24 Wohneinheiten „Ernst-Moritz-Arndt-Str. 49/53“ wegen
beabsichtigtem Leerstand)
Die monatliche Durchschnittsmiete aller Vermietungseinheiten (Unternehmensmiete) betrug
4,84 € (Vorjahr 4,74 €).
Am 31.12.2014 standen 88 zur Vermietung vorgesehene Wohnungen leer. Dies entspricht
einer Leerstandsquote von 4,9 %.
Von den 88 Wohnungen standen 43 Wohnungen maßnahmenbedingt leer (Vorjahr 39 Wohnungen), davon entfallen 30 Wohnungen auf die Wirtschaftseinheiten VE 25 „Ernst-MoritzArndt-Str., Börenstr., Tourcoingstr." und 13 Wohnungen auf die VE 46 „Robert-Brenner
Straße". Für beide o.g. Wirtschaftseinheiten wird in den nächsten 3-4 Jahren eine umfangreiche Sanierung bzw. eine bauliche Veränderung in Betracht gezogen, die von der Größe
und vom Umfang der Arbeiten einen abschnittsweisen Leerzug erforderlich macht; siehe
hierzu Ausführungen „Abriss-/Neubau-/Umbaumaßnahmen". Insgesamt wurden im Geschäftsjahr 168 Mietverhältnisse aufgelöst (Vorjahr 152). Die Fluktuationsquote ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Sie beträgt 9,0 % (Vorjahr 8,3 %).
GBB
Stadt Bottrop
Die Mietrückstände aus bestehenden und ehemaligen Mietverhältnissen betrugen am
31.12.2014 142,6 T€ (Vorjahr 104 T€). Die Ertragseinbußen und Mietrückstände führten bei
der Gesellschaft zu keinen nennenswerten Belastungen.
Die Vermietungssituation sowie das Mahn- und Klagewesen unterliegen der ständigen Kontrolle. Risiken für die Gesellschaft sind nicht zu verzeichnen.
Für die Instandhaltung des Hausbesitzes wurden im Geschäftsjahr insgesamt 1.748,9 T€
ausgegeben, das entspricht 13,19 €/m2 Wohn/Nutzfläche (132.579 m2). Im Vorjahr wurden
insgesamt 1.664 T€ ausgegeben, dies entsprach 12,58 €/m2 Wohn-/Nutzfläche (132.334 m2).
Die Modernisierung des Wohnungsbestandes und die weitere Vermietung von Dachflächen
bleiben auch in den nächsten Jahren von großer Bedeutung. Hierdurch wird die Gesellschaft
auch einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung der „Innovation City"-Zielsetzung leisten.
Die Gesellschaft wird ihre erfolgreichen Anstrengungen fortsetzen, um sich auf dem lokalen
Wohnungsmarkt unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung weiterhin behaupten zu können.
Sie ist nach wie vor bestrebt, ihren Mietern einen sicheren, dauerhaft bezahlbaren und vor
allem lebenswerten Wohnraum zu bieten bzw. zu schaffen.
Die Gesellschaft stellt sich in den Dienst der Menschen und sorgt dafür, dass auch sozial benachteiligte Bürger jederzeit einen adäquaten Wohnraum erhalten.
GBB
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
2010
EUR
Position
Materialaufwand
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
9.202.780,71
9.281.122,11
9.274.365,27
9.387.928,06
9.756.179,13
13.712,86
18.003,03
21.938,49
12.830,14
13.596,87
589.591,16
440.654,39
476.397,53
727.985,81
556.089,45
0,00
22.673,23
15.823,50
159.619,27
0,00
9.806.084,73
9.762.452,76
9.788.524,79
10.288.363,28
10.325.865,45
Bestandserhöhung
Erträge
2011
EUR
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
4.510.795,04
4.399.794,65
4.486.134,90
4.435.428,20
4.499.993,03
918.926,57
955.395,83
1.022.644,06
990.758,83
1.123.329,79
2.004.320,03
2.096.477,72
1.797.790,47
1.787.405,95
1.789.429,58
476.620,81
527.943,18
661.239,82
1.122.751,55
786.241,08
1.295.656,54
1.261.933,66
1.253.371,50
1.227.090,58
1.168.982,12
Bestandsverminderung
106.852,97
0,00
0,00
0,00
56.638,26
Steuern
337.010,37
356.686,22
388.947,37
390.469,72
393.140,48
12.027,00
12.027,00
12.027,00
12.027,00
132.288,00
9.662.209,33
9.610.258,26
9.622.155,12
9.965.931,83
9.950.042,34
Personalaufwand
Abschreibungen
sonst. betriebliche Aufwendungen
Außerordentlicher Aufwand
Aufwendungen
Position
2010
2011
2012
2013
2014
Erträge
EUR
9.806.084,73
EUR
9.762.452,76
EUR
9.788.524,79
EUR
10.288.363,28
EUR
10.325.865,45
./. Aufwendungen
9.662.209,33
9.610.258,26
9.622.155,12
9.965.931,83
9.950.042,34
143.875,40
152.194,50
166.369,67
322.431,45
375.823,11
14.387,54
15.219,45
16.636,97
32.243,15
37.582,31
Gewinnvortrag
0,00
0,00
0,00
0,00
104.188,30
Bilanzgewinn
129.487,86
136.975,05
149.732,70
290.188,30
442.429,10
GBB
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
Immaterielle
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
18.605,00
23.770,00
21.888,00
85.701,23
71.514,88
57.879.262,73
56.793.155,48
56.078.319,31
56.198.868,90
58.252.352,92
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
57.897.867,73
56.816.925,48
56.100.207,31
56.284.570,13
58.323.867,80
2.647.034,81
2.669.708,04
2.685.531,54
2.845.150,81
2.788.512,55
517.179,84
240.326,97
183.112,93
250.414,12
292.262,40
Flüssige Mittel
1.406.937,27
1.413.132,56
1.198.607,84
2.888.890,16
764.601,84
Umlaufvermögen
4.571.151,92
4.323.167,57
4.067.252,31
5.984.455,09
3.845.376,79
364.854,32
324.364,90
275.937,48
240.357,46
204.839,44
62.833.873,97
61.464.457,95
60.443.397,10
62.509.382,68
62.374.084,03
3.100.000,00
3.100.000,00
3.100.000,00
3.100.000,00
3.100.000,00
Rücklagen
8.701.386,75
8.722.094,06
8.751.706,08
8.747.681,93
8.785.264,24
Bilanzgewinn
129.487,86
136.975,05
149.732,70
290.188,30
442.429,10
Eigenkapital
11.930.874,61
11.959.069,11
12.001.438,78
12.137.870,23
12.327.693,34
Sonderposten aus
Modernisierung
729.977,60
714.085,00
698.192,40
682.299,80
666.407,20
Rückstellungen
654.122,04
711.814,09
803.428,44
898.229,72
1.488.585,41
49.056.572,40
47.404.633,61
46.302.280,02
48.189.724,15
47.323.637,98
462.327,32
674.856,14
638.057,46
601.258,78
567.760,10
62.833.873,97
61.464.457,95
60.443.397,10
62.509.382,68
62.374.084,03
Sachanlagevermögen
Finanzanlagen
Anlagevermögen
Vorräte
Summe Aktiva
Verbindlichkeiten
Sonderposten
Summe Passiva
GBB
Stadt Bottrop
Jahresüberschuss
1.
2. +/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des
Anlagevermögens
3. +/- Zunahme/Abnahme der Pensionsrückstellungen
4. +/- Sonstige nichtzahlungswirksame Aufwendungen/Erträge
Brutto-Cashflow
5.
6. +/- Zunahme/Abnahme der kurzfristigen Rückstellungen
7. -/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus
Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht
der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
8. +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
9. = Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit
(Summe aus 5. bis 8.)
10.
- Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle
Anlagevermögen
11.
- Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen
12. = Cashflow aus der Investitionstätigkeit
(Summe aus 10. und 11.)
13.
- Dividendenausschüttungen
14. + Einzahlungen aus der Gewährung von Darlehen
15.
- Auszahlungen aus der Tilgung von Darlehen
16. = Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit
(Summe aus 16. bis 15.)
17.
(Summe aus 9., 12., 16.)
18. + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode
19. = Finanzmittelfonds am Ende der Periode
(Summe 17. und 18.)
Bürgschaften
Keine
01.01. 31.12.2014
T€
376
1.789
01.01. 31.12.2013
T€
322
1.788
249
-16
2.398
341
50
56
-16
2.150
39
-191
-153
190
2.636
2.188
-14
-80
-3.814
-3.828
-1.892
-1.972
-186
2.637
-3.383
-932
-186
2.735
-1.075
1.474
-2.124
1.690
2.889
765
1.199
2.889
GBB
Stadt Bottrop
Beschäftigte
2013
Geschäftsführer
Vorzimmer
Prokurist
Rechnungswesen
kfm. Wohnungsverwaltung
techn. Wohnungsverwaltung
Empfang
IT-Bereich
2014
2
1
1
5
3
3
2
1
18
2
1
1
5
3
3
2
1
18
Von den 18 Mitarbeitern sind 5 teilzeitbeschäftigt und zusätzlich 2 Mitarbeiterinnen in Elternzeit. Darüber hinaus beschäftigt die Gesellschaft 15 Hauswarte.
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
18,98
19,46
19,86
19,42
19,76
Fremdkapitalquote
81,02
80,36
80,14
80,58
80,24
Eigenkapital
20,60
21,05
21,39
21,57
21,14
2,23
2,30
1,98
4,62
1,23
Eigenkapitalrentabilität
gem. § 109 (2) GO NRW
1,20
1,28
1,39
2,66
3,05
GBB
Stadt Bottrop
Einnahmen
Produkt-Nr.:
Sachkonto
441 10005
Summe
01.12.02
Bezeichnung
Dividende *
Mieten, Pachten, Umlagen
2013
Betrag
EUR
148.800,00
105.982,83
254.782,83
2014
Betrag
EUR
148.800,00
115.849,45
264.649,45
* die Dividendenausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb
Ausgaben
Produkt-Nr.:
Sachkonto
521 10003
524 10025
523 50001
Summe
01.12.02
Bezeichnung
Bauliche Unterhaltung
Bewirtschaftungskosten
Verwaltungskosten
2013
Betrag
EUR
2014
Betrag
EUR
38.323,23
13.807,17
32.412,19
84.542,59
0,00
22.797,18
34.196,98
56.994,16
Baugenossenschaft
Stadt Bottrop
22. Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen
eingetragene Genossenschaft
Postfach 20 01 27
46232 Bottrop
Die Stadt Bottrop besitzt 1 Anteil an der Genossenschaft zu 153,39 EUR.
Aufsichtsrat:
Volker Brieskorn, Vorsitzender
Werner Brdoch
Herr Eckert
Oliver Pawlak
Norbert Dorminger
Richard Hedtfeld
Geschäftsführung:
Alfons Lanfermann
Vorstand:
Josef Hemming
Heribert Josten
Christian Hopp
Wegen der Geringfügigkeit des Anteils der Stadt Bottrop an der Genossenschaft, wird auf eine
Darstellung der Unternehmensdaten verzichtet.
Baugenossenschaft
Stadt Bottrop
Wohnungsgenossenschaft
Stadt Bottrop
23. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop e. G.
(eingetragene Genossenschaft)
Bergstraße 30
46236 Bottrop
Die Stadt Bottrop besitzt 101 Anteile an der Genossenschaft à 300,00 EUR = 30.300,00 EUR.
Davon sind je ein Anteil auf den Vertreter der Stadt Bottrop im Aufsichtsrat und auf den Oberbürgermeister übertragen.
Die Genossenschaft hält keine Beteiligungen.
Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Mitglieder der Genossenschaft.
Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale,
wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig.
Die Genossenschaft war am 31.12.1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt. Sie darf nur die Tätigkeit einer von der Körperschaftssteuer befreiten Genossenschaft
im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG betreiben.
Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft erstreckt sich auf den Bereich des Bundesgebietes
Deutschland.
Stadt Bottrop
Erfüllung des öffentlichen Zwecks:
Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Bottrop e. V. wird dieser tatsächlich eingehalten.
A.
Vorstand:
Andreas Fest
Peter Butzke
Horst Jäger
B.
Aufsichtsrat: 6 Mitglieder
Dr. Klemens Kreul, Vorsitzender
Franz Berkenbusch, stellv. Vorsitzender
Gerhard Bongers (verstorben am 31.03.2014)
Georg Ruhland
Volker Westerdorff
Willi Loeven
C.
Mitgliederversammlung
Bernd Hohaus, Stadt Bottrop (bis 07/2014)
Bastian Hirschfelder, Stadt Bottrop (ab 07/2014)
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG (GWB) - als örtlicher Wohnungsanbieter - hat sich bereits seit Jahren auf die sich abzeichnenden Veränderungen eingestellt.
Den veränderten Qualitäts- und Wohnumfeldgesichtspunkten wird durch Um- und Ausbau
sowie Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen konsequent Rechnung getragen.
Ständige Bestandsverbesserungen, Mieternähe und wohnbegleitende Dienstleistungen haben dazu geführt, dass freiwerdende Wohnungen der Genossenschaft meist problemlos
weitervermietet werden können. Die Nachfrage nach neuen und grundlegend modernisierten
Wohnungen ist als gut zu bezeichnen.
Durch den Einbau moderner Heizungsanlagen konnte die GWB einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Auch im Rahmen der Instandhaltung hat die GWB die Bestandspflege
und -erhaltung intensiviert. Neben der laufenden Instandhaltung erhielten im Geschäftsjahr
2014 22 Mieter eine Gaszentralheizung bzw. wurde die Altanlage auf den neuesten Stand
der Technik gebracht.
Die Renovierung der Hausflure wurde in großem Umfang fortgesetzt. So konnten durch Einsatz des eigenen Regiebetriebes im Jahr 2014 wieder 8 Hausflure renoviert werden. Damit
werden nun alle Hausflure im 10-Jahresrythmus gestrichen. Bei diesen Renovierungen wurde auch die Granitverlegung auf alten Holztreppenanlagen weitergeführt.
In 13 Wohnungen, die teilweise zur Neuvermietung anstanden, wurden die kompletten Sanitäranlagen ausgebaut und auf den neuesten Stand der Technik gebracht.
Insgesamt stellt die GWB für die Modernisierung und Instandhaltung 1.080.774,29 € zur
Verfügung. Darin sind eigene Kosten des Regiebetriebes bzw. Verwaltungsleistungen nicht
eingerechnet. Bezogen auf die gesamte Wohn- und Nutzfläche wurden also durchschnittlich
26,57 €/m2 aufgewandt.
Auch für das Jahr 2015 sind wieder umfangreiche Maßnahmen geplant.
Die langfristige Unternehmensstrategie ist auf die zukünftige Entwicklung des Wohnungsbestandes unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung ausgerichtet.
Die Genossenschaft wird daher auch in Zukunft den Wohnungsbestand und das Wohnumfeld kontinuierlich den aktuellen Wohnbedürfnissen anpassen. Die Neubaumaßnahmen
werden die aktuellen Wohnungsbedürfnisse von älteren Menschen im freifinanzierten Bereich abdecken.
Für das Jahr 2015 sind insbesondere wieder Malerarbeiten an den Fassaden und Hausfluren vorgesehen. Auch sollen Dächer erneuert und gleichzeitig mit Dämmung versehen werden. Heizungsumbauten sind auch im Jahr 2015 wieder geplant. Für diese Maßnahmen sind
Kosten von ca. 650 T€ im Wirtschaftsplan eingerechnet.
Trotz der geänderten Rahmenbedingungen erwartet die Wohnungsgenossenschaft insgesamt eine gefestigte solide wirtschaftliche Entwicklung mit positiven Jahresergebnissen in
ähnlicher Höhe.
Stadt Bottrop
Position
Umsatzerlöse
Erhöhung/Verminderung des
Bestandes an unfertigen
Leistungen
Erträge
Erträge
Position
Materialaufwand
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
2.829.775,33
2.874.210,00
3.047.127,58
3.184.588,26
3.222.232,98
5.414,57
16.913,35
94.977,34
57.182,25
-16.006,97
10.722,33
4.596,09
1.039,36
616,50
1.290,60
78.457,66
103.834,74
88.624,32
93.620,63
83.476,93
2.924.369,89
2.999.554,18
3.231.768,60
3.336.007,64
3.290.993,54
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
1.680.224,54
1.839.841,45
1.955.143,72
1.912.884,55
1.982.691,01
Personalaufwand
326.220,78
338.591,44
333.176,59
345.715,99
327.810,24
Abschreibungen
319.188,82
314.759,00
347.671,41
358.126,53
365.170,81
137.251,54
124.124,08
115.556,87
123.770,80
206.310,76
276.488,31
295.710,80
291.383,09
284.629,52
274.703,78
61.798,06
66.403,52
69.549,55
75.829,02
92.742,96
2.801.172,05
2.979.430,29
3.112.481,23
3.100.956,41
3.249.429,56
Aufwendungen
Aufwendungen
Steuern
Aufwendungen
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Erträge
2.924.369,89
2.999.554,18
3.231.768,60
3.336.007,64
3.290.993,54
./.Aufwendungen
2.801.172,05
2.979.430,29
3.112.481,23
3.100.956,41
3.249.429,56
123.197,84
20.123,89
119.287,37
235.051,23
41.563,98
103.000,00
2.200,00
95.000,00
205.000,00
10.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
20.197,84
17.923,89
24.287,37
30.051,23
31.563,98
= Jahresüberschuss/fehlbetrag
Einstellung in Ergebnisrücklagen
Entnahme aus der Ergebnisrücklage
Bilanzgewinn
Stadt Bottrop
Position
2010
2011
2012
2013
2014
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
6.901,00
4.590,00
6.209,00
11.069,00
5.903,00
14.130.507,97
15.641.671,81
15.832.721,39
15.530.864,88
15.228.832,20
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
14.137.408,97
15.646.261,81
15.838.930,39
15.541.933,88
15.234.735,20
803.440,12
820.092,20
914.894,73
979.526,03
965.141,92
78.845,42
70.655,66
104.946,49
81.819,03
122.197,00
Flüssige Mittel
1.053.326,37
381.024,65
252.886,95
365.182,73
534.829,44
Umlaufvermögen
1.935.611,91
1.271.772,51
1.272.728,17
1.426.527,79
1.622.168,36
745,44
476,58
487,35
459,93
474,48
16.073.766,32
16.918.510,90
17.112.145,91
16.968.921,60
16.857.378,04
323.330,00
329.150,00
407.027,93
402.447,67
402.951,41
4.444.442,46
4.454.605,30
4.555.447,99
4.772.133,36
4.796.677,65
20.197,84
17.923,89
24.287,37
30.051,23
31.563,98
4.787.970,30
4.801.679,19
4.986.763,29
5.204.632,26
5.231.193,04
51.206,54
161.871,21
250.029,16
156.102,15
148.871,25
Verbindlichkeiten
11.234.589,48
11.954.960,50
11.875.353,46
11.608.187,19
11.477.313,75
Summe Passiva
16.073.766,32
16.918.510,90
17.112.145,91
16.968.921,60
16.857.378,04
Sachanlagevermögen
Finanzanlagen
Anlagevermögen
Vorräte
Summe Aktiva
Rücklagen
Eigenkapital
Rückstellungen
Stadt Bottrop
Bürgschaften
keine
Beschäftigte:
Vollbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigte
Kaufmännische Mitarbeiter
1
2
Technische Mitarbeiter
0
0
Mitarbeiter im Regiebetrieb, etc.
3
2
4
4
Außerdem wurde durchschnittlich 1 Auszubildende/r beschäftigt.
Kennzahlen
2010
2011
2012
2013
2014
Eigenkapitalquote
29,78
28,38
29,14
30,67
31,03
Fremdkapitalquote
70,22
71,62
70,86
69,33
68,97
Eigenkapital
33,86
30,69
31,48
33,49
34,34
6,55
2,25
1,48
2,15
3,17
2,57
0,42
2,90
4,52
0,79
Einnahmen
Produkt-Nr.:
Sachkonto
1 62000 21000
Ausgaben
- keine
01.09.01
Bezeichnung
Dividenden
2013
Betrag
EUR
1.205,68
2014
Betrag
EUR
1.223,40
Sparkasse
Stadt Bottrop
24. Sparkasse Bottrop
(Gewährträgerschaft durch die Stadt Bottrop)
Pferdemarkt 8
46236 Bottrop
Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.
Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Der
Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten.
620.000 EUR
(20 %)
Die Sparkasse Bottrop mit Sitz in Bottrop ist eine mündelsichere, dem gemeinsamen
Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie führt ihre Geschäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht
Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.
Sparkasse
Stadt Bottrop
Verwaltungsrat / Bezüge
Name
Bernd Tischler, Vorsitzender
Beträge 2014
in €
10.900,00
Klaus Strehl, MdL, 1. Stellvertreter
Hermann Hirschfelder, 2. Stellvertreter
Sachkundige Mitglieder
(gem. § 10 Abs. 2 b SpkG)
Name
Beträge 2014
in €
Klaus Strehl
5.450,00
Name
Peter Noetzel (bis 07/2014)
Jutta Pfingsten (bis 07/2014)
620,00
Werner Kamratowski (bis 07/2014)
Rudi Dartsch (bis 07/2014)
Stellvertretende Mitglieder
Renate Palberg (bis 07/2014)
Gabriele Sobetzko (bis 07/2014)
930,00
Anja Kohmann (bis 07/2014)
Hermann Hirschfelder
4.830,00
Hans-Christian Geise (bis 07/2014)
Willi Tönsgerlemann (bis 07/2014)
1.860,00
Monika Budke (bis 07/2014)
Ferdinand Butenweg (bis 07/2014)
9.300,00
Lore Jakobi
Oliver Mies (bis 07/2014)
Beträge 2014
in €
0,00
930,00
368,90
380,00
Michael Riedel
Andrea Swoboda
2.070,00
Norbert Heimeier
380,00
Anja Kohmann (ab 07/2014)
1.140,00
Frank Beicht (ab 07/2014)
452,20
Gabriele Sobetzko (ab 07/2014)
1.900,00
Werner Kamratowski (ab 07/2014)
Jutta Pfingsten (ab 07/2014)
1.140,00
Andreas Todt (ab 07/2014)
380,00
Bernd Hohaus (ab 07/2014)
1.900,00
Oliver Altenhoff (ab 07/2014)
380,00
Monika Budke (ab 07/2014)
1.140,00
Dieter Schulte (ab 07/2014)
380,00
Johannes Bombeck (ab 07/2014)
1.140,00
Rainer Hürter (ab 07/2014)
380,00
Marianne Dominas (ab 07/2014)
380,00
1.930,00
Dienstkräfte der Sparkasse
(gem. § 10 Abs. 2 c SpkG)
Andreas Pyrchalla
4.070,00
Gisela Kappler (bis 07/2014)
0,00
Norbert Lechtenberg
3.450,00
Wolfgang Porwol (bis 07/2014)
0,00
Anne Trasen (bis 07/2014)
1.310,00
Michael Kriesel (bis 07/2014)
0,00
Corinna Prange
2.070,00
Jörg Hillenbrand (bis 07/2014)
1.140,00
Elke Maschmeyer (bis 07/2014)
1.000,00
Heinrich Kämker (bis 07/2014)
310,00
Jörg Hillenbrand (ab 07/2014)
Michael Kriesel (ab 07/2014)
Stellvertretende Mitglieder
Anne Trasen (ab 07/2014)
1.140,00
Elke Maschmeyer (ab 07/2014)
Herr Schild (ab 07/2014)
380,00
Frau Georgi (ab 07/2014)
380,00
Herr Witkowski (ab 07/2014)
380,00
Sparkasse
Stadt Bottrop
Vertretender Hauptverwaltungsbeamter (gem. § 11 Abs. 3 SpkG)
Erster Beigeordneter Paul Ketzer
Vorstand:
Name
Thomas Schmidt, Vorsitzender
Beträge 2014
in €
351.000,00
Burkhard Klanten
316.000,00
Stellvertreter für die Mitglieder des Vorstandes nach § 19 Abs. 1 SpKG
Daniel Hickstein
Sparkasse
Stadt Bottrop
LEISTUNGSPROGRAMM
Die zum Jahresende ausgewiesenen Gewinnrücklagen erhöhten sich durch die Zuführung
eines Teils des Bilanzgewinns 2013. Insgesamt weist die Sparkasse inklusive des Bilanzgewinns 2014 vor Gewinnverwendung ein Eigenkapital von 67,7 Mio. EUR (Vorjahr 66,9 Mio.
EUR) aus. Neben den Gewinnrücklagen verfügt die Sparkasse über umfangreiche weitere
Eigenkapitalbestandteile. So wurde der Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß § 340g
HGB um eine zusätzliche Vorsorge von 4,1 Mio. EUR auf 65,2 Mio. EUR erhöht.
Die Eigenkapitalanforderungen der Capital Requirements Regualtion (CRR) wurden jederzeit eingehalten. Das Verhältnis der angerechneten Eigenmittel bezogen auf die risikobezogenen Positionswerte (Adressenausfall-, operationelle, Markt- und CVA-Risiken) übertrifft
am 31.12.2014 mit 19,4 % den vorgeschriebenen Mindestwert von 8,0 % gemäß CRR und
den als Mindestgröße festgelegten Zielwert von 9,2 % deutlich. Die Sparkasse verfügt damit
über eine gute Kapitalbasis für ein weiteres Geschäftswachstum.
Die Zahlungsbereitschaft der Stadtsparkasse Bottrop war während des gesamten Geschäftsjahres aufgrund einer angemessenen Liquiditätsvorsorge jederzeit gegeben. Die Vorschriften der Liquiditätsverordnung wurden stets eingehalten. Die Liquiditätskennziffer
(31.12.2014: 2,37) lag im Berichtsjahr durchgängig über dem in der Risikostrategie festgelegten Mindestwert von 1,15. Die Mindestreservevorschriften haben wird durch die Unterhaltung entsprechender Guthaben bei der Deutschen Bundesbank stets erfüllt.
Die Kredit- und Dispositionslinien bei der Deutschen Bundesbank und der Helaba wurden
teilweise in Anspruch genommen. Ein Spitzenausgleich erfolgte durch Tagesgeldaufnahmen
bzw. Tagesgeldanlagen bei anderen Kreditinstituten.
Für das Jahr 2015 erwartet die Sparkasse auf Grund der verhaltenen wirtschaftlichen Rahmendaten sowie der weiterhin sehr großen Konkurrenzsituation keine Chancen auf eine
Ausweitung bei privaten Wohnungsbau- sowie gewerblichen Bauinvestitionen. Insgesamt
erwartet die Sparkasse für das Kreditgeschäft keinen Zuwachs des Bestandes.
Im Einlagengeschäft setzt sich der über Konditionen geführte Wettbewerb fort. In Anbetracht
dieses Umfelds will die Sparkasse mit der an den Kundenbedürfnissen ausgerichteten ganzheitlichen Beratung sowie dem umfassenden Produktangebot und der fortwährenden Marktbeobachtung Kundengelder halten und hinzugewinnen. Zuflüsse im bilanzwirksamen Bereich sowie im Wertpapiergeschäft sollen im Jahr 2015 zu einem angestrebten Zuwachs der
Gesamtersparnis in Höhe von 12,2 Mio. EUR beitragen, wovon 4 Mio. EUR aus dem bilanzwirksamen Geschäft resultieren sollen.
Im Dienstleistungsgeschäft will die Sparkasse aufgrund der verhaltenen Konjunkturprognosen Chancen durch ganzheitliche Beratung in allen Kundensegmenten nutzen. Insbesondere im Versicherungsgeschäft erwartet die Sparkasse eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit. Steigerungspotenzial sieht die Sparkasse auch in der Vermittlung von Konsumentenkrediten.
Die vorgenannten Prognosen zur Entwicklung im Einlagen- und Kreditgeschäft lassen für
das kommende Jahr nach Planung der Sparkasse eine konstante Bilanzsumme von
ca. 1,2 Mrd. EUR erwarten.
Sparkasse
Stadt Bottrop
Als Risiken im Sinne des Prognoseberichts werden künftige Entwicklungen oder Ereignisse
gesehen, die zu einer für die Sparkasse negativen Prognose- bzw. Zielabweichung führen
können.
Diese Risiken liegen - neben den in der Risikoberichterstattung dargestellten unternehmerischen und banküblichen Gefahren - hauptsächlich im Nachlassen der weltwirtschaftlichen
Dynamik. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Schocks im Finanzsystem die realwirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen können. Auch die realwirtschaftliche
Wirksamkeit des Ankaufprogramms von Staatsanleihen, welches die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen hat, ist nur begrenzt und birgt nicht zu unterschätzende Risiken.
Die nervöse Reaktion der Finanzmärkte auf die Verschuldungssituation einiger EuroMitgliedsländer und die möglichen Konsequenzen des dortigen Engagements deutscher
Banken zeigen, dass sich die Situation im Finanzsektor trotz der Rettungspakete der EU
weiterhin nicht stabilisiert hat.
Als Chancen im Sinne des Prognoseberichts werden künftige Entwicklungen oder Ereignisse
gesehen, die zu einer für die Sparkasse positiven Prognose- bzw. Zielabweichung führen
können.
Chancen sieht die Sparkasse vor allem in einer besser als erwartet laufenden Konjunktur
aufgrund einer schnellen Erholung von der EU-Staatenfinanzkrise. Dies würde zu einer stärkeren Kreditnachfrage und einem Anstieg des Zinsüberschusses und somit auch zu einem
höheren Betriebsergebnis vor Bewertung führen. Aufgrund einer besser als erwarteten Wirtschaftserholung dürfte sich das Bewertungsergebnis im Kreditgeschäft daraufhin leicht verringern, während auf der anderen Seite das Zinsniveau ansteigen und das Bewertungsergebnis Wertpapiere belasten könnte.
Weiterhin sieht die Sparkasse Chancen im Zinsbuch bei einer steileren Zinsstrukturkurve
und einem anhaltenden geringen Zinsniveau des Geldmarktes.
Zur Realisierung einer nachhaltigen Geschäftsentwicklung sollen die Kennzahlen des Risikofrüherkennungssystems (Risikomonitoring) im Rahmen des Haftungsverbunds der Sparkassenorganisation regelmäßig oberhalb des im Rahmen des für die Monitoringstufe „Grün"
erforderlichen Werts liegen. Zielkennzahlen des Risikomonitorings sind u. a. eine CostIncome-Ratio von 70 %, eine Gesamtkapitalquote nach der CRR von 9,2.
Für das Jahr 2015 sind derzeit keine größeren Investitionen geplant. Nach unseren Planungen wird die Liquiditätskennziffer durchgängig über dem in der Risikostrategie festgelegten
Mindestwert von 1,15 liegen.
Als Grundlage für die Budgetplanung wird der bundeseinheitliche Betriebsvergleich der
Sparkassenorganisation herangezogen.
Durch die Zinsentwicklung und die Zinsstruktur am Geld- und Kapitalmarkt wird der Zinsüberschuss maßgeblich beeinflusst. Insofern ist die Zinsstrukturkurve, die sich im Vergleich
zu 2014 nicht wesentlich verändern wird, mit der damit verbundenen Möglichkeit der Fristentransformation von maßgeblicher Bedeutung. Chancen bestehen insbesondere in einer steilen Zinsstrukturkurve mit der damit verbundenen Möglichkeit, Erträge aus Fristentransformation zu erzielen. Eine stärkere Verflachung der Zinsstrukturkurve hätte dagegen schmälernde Auswirkungen auf den Zinsüberschuss der Sparkasse.
Sparkasse
Stadt Bottrop
Der Zinsüberschuss als wichtigste Ertragsquelle steht weiterhin unter scharfem Wettbewerbsdruck. Das Halten von Marktanteilen wird nur zu Lasten der Rentabilität möglich sein.
Auch können Zinsausläufer auf der Aktivseite nur zu niedrigeren Konditionen verlängert
werden. Insgesamt rechnet die Sparkasse im Jahr 2015 mit einem Zinsüberschuss von voraussichtlich 27,7 Mio. EUR.
Dieser Prognose liegt die Annahme einer im Wesentlichen unveränderten Geschäftsstruktur
zu Grunde. Auch hier besteht die Gefahr, dass Wettbewerber in die bestehende Kundenbeziehung eindringen.
Für das kommende Jahr erwartet die Sparkasse eine weitere Steigerung des Provisionsüberschusses auf etwa 9,5 Mio. EUR. Die negativen Auswirkungen auf den Provisionsüberschuss wegen der geringeren Entgelte für Kartenzahlungen sowie den erwarteten Rückgang
der Geschäfte mit der 5-International Rhein-Ruhr GmbH werden durch den erwarteten Anstieg der Erträge aus der Vermittlung von Verbraucherkrediten sowie die neuen Preise im
Giroverkehr überkompensiert.
Der Personalaufwand (17,2 Mio. EUR) wird gegenüber dem Vorjahr durch Tariflohnsteigerungen ansteigen. Der Sachaufwand (9,3 Mio. EUR) wird über dem Vorjahresniveau liegen.
Zusammengefasst erwartet die Sparkasse für das Jahr 2015 ein Betriebsergebnis vor Bewertung in Höhe von 0,91 % der jahresdurchschnittlichen Bilanzsumme von etwa
1,2 Mrd. EUR. Das Ergebnis ist wesentlich von der weiteren Entwicklung des Zinsniveaus
abhängig.
Um Kursverluste aus möglichen Zinsanstiegen zu reduzieren, ist es Strategie der Sparkasse, einen Portfoliomix aus verschiedenen unkorrelierten Anlageklassen zu halten. Dies erfolgt über den Spezialfonds. Nur Veränderungen des Zinsniveaus mit tendenziell höheren
Renditen werden zu einem Rückgang der Kurswerte der eigenen Wertpapiere führen. Dies
gilt auch für den Spezialfonds bei der Meriten Investment Management, auf die das Management des überwiegenden Anteils unserer Eigenanlagen übertragen ist. In den Planungen für 2015 geht die Sparkasse von einem negativen Bewertungsergebnis im Wertpapiergeschäft aus.
Das Bewertungsergebnis im Kreditgeschäft ist nur mit großen Unsicherheiten zu prognostizieren. Für das Jahr 2015 ist nicht mit einer Ausweitung des Bestandes der Wertberichtigungen im Kreditgeschäft zu rechnen. In der Unternehmensplanung berücksichtigt die Sparkasse die erwarteten Verluste aus dem Kreditrisikomodell. Den Risiken steht ein ausreichendes Risikodeckungspotenzial gegenüber. Mittels aktiven Kreditrisikomanagements ist
die Sparkasse bestrebt, erkannte Risiken zu mindern und neue Risiken zu vermeiden.
Bei der prognostizierten Entwicklung der Ertragslage ist eine angemessene Eigenkapitalzuführung gesichert. Das geplante Wachstum kann mit einer weiterhin soliden Eigenkapitalausstattung dargestellt werden.
Sparkasse
Stadt Bottrop
Position
Zinserträge
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
44.233.085,22
41.884.738,03
41.631.920,65
38.044.224,41
35.516.343,13
Laufende Erträge
8.507.546,64
8.654.882,00
8.769.087,33
8.199.035,38
8.295.813,35
Provisionserträge
8.600.718,09
8.967.347,43
8.911.450,27
8.998.175,14
10.194.161,58
686.468,37
1.452.556,87
13.053.215,96
1.891.151,34
890.480,40
62.027.818,32
60.959.524,33
72.365.674,21
57.132.586,27
54.896.798,46
Erträge
Position
Personalaufwand
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
14.981.215,63
15.891.718,61
15.959.931,43
15.841.033,23
17.125.754,39
8.603.459,15
7.836.619,17
7.559.361,96
7.211.853,18
7.407.949,23
20.144.774,09
18.705.591,99
17.757.962,52
15.117.605,20
13.575.113,94
476.948,66
413.689,34
410.685,20
406.035,43
1.448.752,95
Abschreibungen
8.277.288,49
4.574.034,01
4.418.281,18
3.720.902,44
5.920.828,78
sonst. betriebliche Aufwendungen
1.218.999,27
762.585,82
1.137.787,83
1.293.947,40
1.027.273,69
Außerordentliche Aufwendungen
1.018.038,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Steuern
5.524.989,61
4.427.652,07
404.818,48
5.108.893,96
3.417.727,50
31.125,33
31.125,33
2.556,33
2.556,33
2.556,33
800.000,00
7.350.000,00
23.800.000,00
7.500.000,00
4.050.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
61.076.838,23
59.993.016,34
71.451.384,93
56.202.827,17
53.975.956,81
Verwaltungsaufwand
Zinsaufwendungen
Provisionsaufwendungen
Aufwendungen aus Verlustübernahme
Zuführung zum Fonds für allgemeine
Bankrisiken
Einstellung in Sonderposten mit
Rücklagenanteil
Aufwendungen
Position
2010
2011
2012
2013
2014
Erträge
EUR
62.027.818,32
EUR
60.959.524,33
EUR
72.365.674,21
EUR
57.132.586,27
EUR
54.896.798,46
./. Aufwendungen
61.076.838,23
59.993.016,34
71.451.384,93
56.202.827,17
53.975.956,81
950.980,09
966.507,99
914.289,28
929.759,10
920.841,65
Entnahme aus Gewinnrücklage
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
950.980,09
966.507,99
914.289,28
929.759,10
920.841,65
= Jahresüberschuss
Bilanzgewinn
Sparkasse
Stadt Bottrop
Bilanz-Position
2010
EUR
2011
EUR
2012
EUR
2013
EUR
2014
EUR
Barreserve
21.766.538,14
22.392.392,16
18.930.536,82
23.339.785,54
23.748.294,38
Schuldtitel
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
63.445.130,83
78.346.799,98
68.470.993,25
30.685.655,33
24.992.476,21
Forderungen an Kunden
715.885.932,88
738.766.088,23
791.979.632,04
794.554.320,95
831.344.315,95
Schuldverschreibungen
66.316.816,43
45.883.445,07
51.019.682,81
50.824.230,13
74.311.260,28
203.716.483,68
203.716.483,68
203.716.483,68
203.716.483,68
203.716.483,68
20.194.231,77
19.360.002,08
19.147.814,48
17.289.202,12
20.258.976,14
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
44.227,45
23.498,69
9.202,46
2.546,41
1.475,80
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
35.411,00
6.863,00
2.451,00
20.236,00
14.385,00
15.850.209,32
14.057.753,10
13.138.882,01
11.723.997,85
10.436.748,85
Sonstige
720.958,03
724.356,16
6.187.669,06
6.405.622,47
6.704.850,07
449.696,33
442.595,15
483.069,10
340.139,17
343.030,73
Summe Aktiva
1.108.425.635,86
1.123.720.277,30
1.173.086.416,71
1.138.902.219,65
1.195.872.297,09
Verbindlichkeiten
1.005.732.476,81
1.013.403.412,58
1.040.598.421,09
998.088.530,08
1.050.393.022,04
708.216,68
672.831,99
503.272,55
364.606,07
266.569,91
15.103.090,16
14.545.672,43
12.272.073,59
12.406.674,92
12.318.255,03
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Fonds für allgemeine
Bankrisiken
22.450.000,00
29.800.000,00
53.600.000,00
61.100.000,00
65.150.000,00
Rücklagen
63.480.872,12
64.331.852,21
65.198.360,20
66.012.649,48
66.823.608,46
950.980,09
966.507,99
914.289,28
929.759,10
920.841,65
1.108.425.635,86
1.123.720.277,20
1.173.086.416,71
1.138.902.219,65
1.195.872.297,09
Forderungen an
Kreditinstitute
Aktien, Wertpapiere
Beteiligungen
Anteile an verbundenen
Unternehmen
Treuhandvermögen
Ausgleichsforderungen
Immaterielle Anlagewerte
Sachanlagen
Rückstellungen
Sonderposten mit
Rücklagenanteil
Bilanzgewinn
Summe Passiva
Sparkasse
Stadt Bottrop
Beschäftigte
2014
2013
Vollzeitkräfte
Teilzeit- und Ultimokräfte
200
65
265
196
65
261
Auszubildende
17
282
19
280
Einnahmen
Produkt-Nr.
Sachkonto
4651 0003
Summe
Ausgaben
- keine
16.01.02
Bezeichnung
Gewinnanteile
2013
Betrag
EUR
84.175,00
84.175,00
2014
Betrag
EUR
100.000,00
100.000,00
Sparkasse
Stadt Bottrop
Volksbank
Stadt Bottrop
Kirchhellener Straße 6-8
46236 Bottrop
Geschäftsguthaben: 5.637.124,53 EUR
Die Stadt Bottrop besitzt 1 Anteil an der Genossenschaft zu 160,00 EUR.
Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften.
A.
Aufsichtsrat:
Friedrich Steinmann, Vorsitzender
Dr. Günter Korte, stellv. Vorsitzender
Egon Fiele
Dirk Helmke
Regina Timmerhaus
Jürgen Lefarth
Harald Lubina
Frank Schneider
B.
Vorstand:
Eberhard Kreck
Martin Wissing
C.
Prokuristen:
Heinz Grob
Ulrich Frensch
Marcus Nowak
Martin Oelerich
Michael Platzköster
Jürgen Tebroke
Tobias Janert
Heinrich Eckert
Johannes Peuler
Wegen der Geringfügigkeit des Anteils der Stadt Bottrop an der Genossenschaft wird auf eine
Darstellung der Unternehmensdaten verzichtet.
Volksbank
Stadt Bottrop
VII.
Stadt Bottrop
Perspektiven
Angesichts der defizitären städtischen Haushaltssituation hat die Steuerung
und Kontrolle der städtischen Beteiligungen eine besondere Bedeutung.
Dem mit Organisationsprivatisierungen einhergehenden Verlust an kommunaler Einfluss- und Steuerungsmöglichkeit kann durch eine Gestaltung der Gesellschaftsverträge/der Satzungen sowie einer optimierten Steuerung der
städtischen Beteiligungen entgegengewirkt werden.
Zur Lösung dieser Problematik soll im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform
der Stadt Bottrop der Aufbau eines effektiven und umfassenden Beteiligungsmanagement zur Steuerung und Kontrolle verselbständigter Bereiche
erfolgen.
Die Steuerungsmechanismen und Steuerungsmöglichkeiten sollen durch systematisches und geplantes Einwirken auf die Beteiligungen verbessert werden. Dabei ist ein angemessenes Verhältnis zwischen der Selbständigkeit der
Beteiligungsgesellschaften einerseits und der Steuerung und Kontrolle durch
die Stadt andererseits zu finden.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 07.11.2000 die Beteiligungsrichtlinien der Stadt Bottrop beschlossen.
Diese Beteiligungsrichtlinien sollen die gesamtstädtischen Interessen durch
gezielte Vorgaben des Rates der Stadt an die Vertreter der Stadt Bottrop in
den Organen der Gesellschaften und an die Finanzverwaltung verwirklichen.
In den Beteiligungsrichtlinien werden Vorgaben zur wirtschaftlichen Beteiligung der Stadt, zu Aufgaben, Rechten und Pflichten der Beteiligungsverwaltung gemacht und ferner Regelungen für Vertreter der Stadt Bottrop in den
Organen der Gesellschaften getroffen.
Stadt Bottrop
Anhang
Anlage 1:
Erläuterung zu der Berechnung und Aussagekraft der ausgewiesenen Kennzahlen und der Kapitalflussrechnung
Bei der Darstellung der einzelnen Unternehmen werden Kennzahlen zur Analyse der
wirtschaftlichen Situation aufgeführt. Die ausgewiesenen Kennzahlen werden anhand
der nachstehenden Formeln berechnet und haben im Wesentlichen folgende Aussagekraft:
Eigenkapitalquote =
Eigenkapital / Gesamtkapital
Die Eigenkapitalquote gibt den Grad der Unabhängigkeit eines Unternehmens wieder. In der Regel kann die Finanzierung eines Unternehmens als günstig bezeichnet werden,
wenn das Eigenkapital als Haftungs- bzw. Schutzkapital das
Fremdkapital überwiegt. Je höher der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital, umso sicherer ist die Lage des Unternehmens in Krisenzeiten und umso unabhängiger ist das
Unternehmen gegenüber seinen Gläubigern.
Fremdkapitalquote =
Fremdkapital / Gesamtkapital
Die Fremdkapitalquote gibt den Grad der Abhängigkeit eines
Unternehmens wieder. In der Regel kann die Finanzierung
eines Unternehmens als ungünstig bezeichnet werden, wenn
das Fremdkapital das Eigenkapital überwiegt. Je höher der
Anteil des Fremdkapitals am Gesamtkapital, umso unsicherer ist die Lage des Unternehmens in Krisenzeiten und umso
abhängiger ist das Unternehmen gegenüber seinen Gläubigern.
Stadt Bottrop
Eigenkapital-Rentabilität =
Jahresüberschuss x 100
Eigenkapital
Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine
marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird (§ 109 (2) GO NRW). Die Kennzahl
drückt die Höhe der Verzinsung des Eigenkapitals
in Prozent aus.
=
Eigenkapital / Anlagevermögen
Die Finanzierung des Anlagevermögens durch Eigenkapital ist ein wichtiger Maßstab zur Beurteilung
der Kapitalausstattung des Unternehmens. Da Anlagegegenstände in der Regel langfristig gebundenes Vermögen darstellen, müssen sie durch entsprechend langfristiges Kapital finanziert werden.
Damit wird sichergestellt, dass im Krisenfalle keine
Anlagegüter veräußert werden müssen, um den
Tilgungsverpflichtungen
termingerecht
nachzu-
kommen. Deshalb sollen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens grundsätzlich nicht kurzfristig finanziert werden. Die Anlagenfinanzierung kann somit
als sehr gut bezeichnet werden, wenn das Anlagevermögen voll durch Eigenkapital gedeckt ist.
Stadt Bottrop
=
Flüssige Mittel / Gesamtvermögen
Die Kennzahl drückt den Grad der Zahlungsfähigkeit aus. Je mehr die flüssigen Mittel die kurzfristigen Verbindlichkeiten decken, desto liquider und
damit sicherer ist das Unternehmen.
Kapitalflussrechnung/Cash Flow
Der Cash Flow ist eine Kennzahl, die angibt, welchen Mittelzufluss ein Unternehmen
in einer Periode aus dem Umsatzprozess erwirtschaftet hat und was somit unterjährig für Investitionen, Tilgungszahlungen oder Gewinnausschüttungen zur Verfügung
steht (Finanzmittelüberschuss).
Er ist ein Maßstab für die Selbstfinanzierungskraft eines Unternehmens und zeigt die
finanzielle Flexibilität und finanzielle Unabhängigkeit von außenstehenden Geldgebern an. Ein niedriger Cash Flow führt zu einer Schwächung des Eigenkapitals, somit zu einem erhöhten Verschuldungsgrad und schließlich zwangsläufig zu einer
wachsenden Zinslast. Das Wachstumspotential des Unternehmens wird eingeschränkt.
Anlage 2:
Stadt Bottrop
Auszug aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
§ 107
Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung
(1)
Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn
1.
ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,
2.
die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der
Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und
3.
bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich
der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen
nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann.
Das Betreiben eines Telekommunikationsnetzes umfasst nicht den Vertrieb und/oder
die Installation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen. Als wirtschaftliche
Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter
oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die
Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung
erbracht werden könnte.
(2)
Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne dieses Abschnitts gilt nicht der Betrieb von
1.
Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2.
öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebieten
- Erziehung, Bildung oder Kultur (Schulen, Volkshochschulen, Tageseinrichtungen für Kinder und sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe, Bibliotheken, Museen, Ausstellungen, Opern, Theater, Kinos, Bühnen, Orchester, Stadthallen,
Begegnungsstatten),
- Sport oder Erholung (Sportanlagen, zoologische und botanische Gärten,
Wald-, Park- und Gartenanlagen, Herbergen, Erholungsheime, Bäder, Einrichtungen zur Veranstaltung von Volksfesten),
- Gesundheits- oder Sozialwesen (Krankenhäuser, Bestattungseinrichtungen,
Sanatorien, Kurparks, Senioren- und Behindertenheime, Frauenhäuser, soziale und medizinische Beratungsstellen),
3.
Einrichtungen, die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der Fremdenverkehrsförderung oder der Wohnraumversorgung dienen,
4.
Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder
Abwasserbeseitigung sowie des Messe- und Ausstellungswesens,
5.
Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden
und Gemeindeverbänden dienen.
Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist,
nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und können entsprechend den
Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. Das Innenministerium kann durch
Rechtsverordnung bestimmen, dass Einrichtungen, die nach Art und Umfang eine
selbstständige Betriebsführung erfordern, ganz oder teilweise nach den für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften zu führen sind; hierbei können auch Regelungen getroffen werden, die von einzelnen der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen.
Stadt Bottrop
(3)
Die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist nur zulässig, wenn
die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der
betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Die Aufnahme einer
wirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme einer
solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.
(4)
Die nichtwirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist nur zulässig,
wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen und die
berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt
sind. Diese Voraussetzungen gelten bei in den Krankenhausplan des Landes aufgenommenen Krankenhäusern als erfüllt. Die Aufnahme einer nichtwirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.
(5)
Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mittelbare
Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat auf der Grundlage
einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen
Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische
Wirtschaft zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Marktanalysen zu
geben.
(6)
Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten, übernehmen oder betreiben.
(7)
Für das öffentliche Sparkassenwesen gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften.
§ 107a
Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung
(1) Die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung
dient einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem
angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.
(2) Mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung unmittelbar verbundene Dienstleistungen sind zulässig, wenn sie den Hauptzweck fördern. Die Gemeinde stellt sicher,
dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen,
insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden.
(3) Die Aufnahme einer überörtlichen energiewirtschaftlichen Betätigung ist zulässig, wenn
die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom
und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. Die Aufnahme
einer energiewirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist zulässig, wenn
die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.
(4) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten
der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben, sofern die Entscheidung die Erbringung verbundener Dienstleistungen betrifft.
Stadt Bottrop
§ 108
Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts
(1) Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten
Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn
1. bei Unternehmen (§ 107 Abs. 1) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 gegeben sind und bei Unternehmen im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung
die Voraussetzungen des § 107 a Abs. 1 gegeben ist,
2. bei Einrichtungen (§ 107 Abs. 2) ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung oder der Beteiligung vorliegt,
3. eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt,
4. die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu
ihrer Leistungsfähigkeit steht,
5. die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet,
6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer
Weise gesichert wird,
7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder
sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird,
8. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der
Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des
Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe
geltenden Vorschriften geprüft werden,
9. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich weitergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch Gesellschaftsvertrag
oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten
Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen
Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie
zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer
9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte
Ausweisungspflicht gilt auch für:
a) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind,
b) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung
ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag,
c) während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und
d) Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des
Geschäftsjahres gewährt worden sind.
Stadt Bottrop
Eine Gewährleistung für die individualisierte Ausweisung von Bezügen und
Leistungszusagen ist im Falle der Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft auch dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die
erstmalige individualisierte Ausweisung spätestens für das zweite Geschäftsjahr nach Erwerb der Beteiligung festgelegt ist.
10. bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Telefondienstleistungen
nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 im Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im
Rahmen einer Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den
Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital beschränkt ist. Zur Wahrnehmung gleicher Wettbewerbschancen darf die Gemeinde für
diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten i. S. von
§ 87 leisten.
Die Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften der Nummern 3, 5 und 8 in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Wird von Satz 1 Nummer 8 eine Ausnahme zugelassen, kann auch von Satz 1 Nummer 9 eine Ausnahme zugelassen werden.
(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 gilt für die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung
an einer Gesellschaft einschließlich der Gründung einer Gesellschaft, wenn den beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden alleine oder zusammen oder zusammen mit
einer Beteiligung des Landes mehr als 50 vom Hundert der Anteile gehören. Bei bestehenden Gesellschaften, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar oder
mittelbar alleine oder zusammen oder zusammen mit dem Land mit mehr als 50 vom
Hundert beteiligt sind, trifft die Gemeinden und Gemeindeverbände eine Hinwirkungspflicht zur Anpassung an die Vorgaben des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 9. Die Hinwirkungspflicht nach Satz 2 bezieht sich sowohl auf die Anpassung von Gesellschaftsvertrag oder Satzung als auch auf die mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 verfolgte Zielsetzung
der individualisierten Ausweisung der dort genannten Bezüge und Leistungszusagen.
(3) Gehören einer Gemeinde mehr als 50 vom Hundert der Anteile an einem Unternehmen
oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform, muss sie darauf hinwirken, dass
1. in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften
a) für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird,
b) der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt und der
Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird,
c) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie
das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts unbeschadet der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten öffentlich bekannt
gemacht werden und der Jahresabschluss und der Lagebericht bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten
werden,
2. in dem Lagebericht oder in Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen
Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung genommen wird,
3. nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 109) verfahren wird, wenn die Gesellschaft ein
Unternehmen betreibt.
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bericht über die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung sind dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen. Gehört der Gemeinde zusammen mit anderen Gemeinden oder Gemeindeverbänden die Mehrheit der
Anteile an einem Unternehmen oder an einer Einrichtung, soll sie auf eine Wirtschaftsführung nach Maßgabe des Satzes 1 Nr. 1 a) und b) sowie Nr. 2 und Nr. 3 hinwirken.
Stadt Bottrop
(4) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der
Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur gründen, übernehmen, wesentlich erweitern
oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut in einer anderen
Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
(5) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der
Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur gründen oder sich daran
beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sichergestellt ist,
dass
1. die Gesellschafterversammlung auch beschließt über
a) den Abschluss und die Änderungen von Unternehmensverträgen im Sinne der
§§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
b) den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen,
c) den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses sowie
d) die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, soweit dies nicht der
Gemeinde vorbehalten ist, und
2. der Rat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
(6) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände
oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 25 vom Hundert beteiligt
sind, dürfen
a) der Gründung einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer
Rechtsform des privaten Rechts, einer Beteiligung sowie der Erhöhung einer Beteiligung der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung
in einer Rechtsform des privaten Rechts nur zustimmen, wenn
-
die vorherige Entscheidung des Rates vorliegt,
-
für die Gemeinde selbst die Gründungs- bzw. Beteiligungsvoraussetzungen vorliegen und
-
sowohl die Haftung der gründenden Gesellschaft als auch die Haftung der zu
gründenden Gesellschaft oder Vereinigung durch ihre Rechtsform auf einen bestimmten Betrag begrenzt sind oder
-
sowohl die Haftung der sich beteiligenden Gesellschaft als auch die Haftung der
Gesellschaft oder Vereinigung, an der eine Beteiligung erfolgt, durch ihre Rechtsform auf einen bestimmten Betrag begrenzt sind;
b) einem Beschluss der Gesellschaft zu einer wesentlichen Änderung des GeseIlschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages
nur nach vorheriger Entscheidung des Rates zustimmen.
In den Fällen von Satz 1 Buchstabe a) gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Als Vertreter
der Gemeinde im Sinne von Satz 1 gelten auch Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und
Mitglieder von sonstigen Organen und ähnlichen Gremien der Gesellschaft, die von der Gemeinde oder auf ihre Veranlassung oder ihren Vorschlag in das Organ oder Gremium entsandt oder gewählt worden sind. Beruht die Entsendung oder Wahl auf der Veranlassung
oder dem Vorschlag mehrerer Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände, so
bedarf es der Entscheidung nur des Organs, auf das sich die beteiligten Gemeinden und
Gemeindeverbände oder Zweckverbände geeinigt haben. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht,
soweit ihnen zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts entgegenstehen.
Stadt Bottrop
(7) Die Gemeinde kann einen einzelnen Geschäftsanteil an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft erwerben, wenn eine Nachschusspflicht ausgeschlossen oder die Haftungssumme auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist.
§ 108 a
Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten
(1) Soweit im Gesellschaftsvertrag eines Unternehmens (§ 107 Abs. 1, § 107 a Abs. 1) oder
einer Einrichtung (§ 107 Abs. 2) in Privatrechtsform, an der die Gemeinde unmittelbar
oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert der Anteile beteiligt ist, ein fakultativer Aufsichtsrat vorgesehen ist, können dem fakultativen Aufsichtsrat Arbeitnehmervertreter des
Unternehmens oder der Einrichtung angehören. In diesem Fall ist ein angemessener
Einfluss der Gemeinde im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 gegeben, wenn bei mehr
als 2 von der Gemeinde in den Aufsichtsrat zu entsendenden Vertretern nicht mehr als
ein Drittel der Gesamtzahl der Aufsichtsratsmandate durch Arbeitnehmervertreter des
Unternehmens oder der Einrichtung nach Maßgabe der folgenden Absätze besetzt werden.
(2) Der Rat der Gemeinde bestellt aus einer von der Betriebsversammlung des Unternehmens oder der Einrichtung zu erstellenden Vorschlagsliste die in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter. Die Bestellung bedarf eines Beschlusses der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates. Die Vorschlagsliste
muss mindestens die doppelte Zahl der zu entsendenden Arbeitnehmervertreter enthalten. Der Rat hat das Recht, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder
sämtliche Vorschläge der Liste zurückzuweisen und eine Ergänzung zu verlangen. In
diesem Fall kann eine Betriebsversammlung eine neue Vorschlagsliste erstellen; Sätze 1
bis 4 gelten entsprechend. Im Falle einer erneuten Zurückweisung der Vorschläge durch
den Rat bleiben die für die Arbeitnehmervertreter vorgesehenen Aufsichtsratsmandate
unbesetzt.
(3) § 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten für die nach Absatz 2 für den fakultativen Aufsichtsrat
vom Rat bestellten Arbeitnehmervertreter entsprechend. Verliert ein vom Rat bestellter
Arbeitnehmervertreter die Beschäftigteneigenschaft in dem Unternehmen oder der Einrichtung, muss der Rat ihn entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 3 aus seinem Amt im fakultativen Aufsichtsrat abberufen.
(4) In der Betriebsversammlung nach Absatz 2 sind alle Beschäftigten des Unternehmens
bzw. der Einrichtung wahlberechtigt, die am Tage der Betriebsversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wahlberechtigt sind Geschäftsführer und Vorstände des
Unternehmens bzw. der Einrichtung. In die Vorschlagsliste können nur Wahlberechtigte
aufgenommen werden. Die Einzelheiten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter sind im
Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder einem sonstigen Organisationsstatut des Unternehmens bzw. der Einrichtung zu regeln. Im Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder dem
Organisationsstatut des Unternehmens bzw. der Einrichtung ist auch die Amtsdauer der
Arbeitnehmervertreter zu regeln. Sie soll die regelmäßige Amtsdauer der nach § 113
Abs. 2 Satz 2 neben dem Bürgermeister oder dem von ihm benannten Bediensteten der
Gemeinde in den fakultativen Aufsichtsrat bestellten weiteren Vertreter nicht überschreiten.
(5) Wird ein Arbeitnehmervertreter von seinem Amt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 abberufen
oder scheidet er aus anderen Gründen aus dem Aufsichtsrat aus, bestellt der Rat mit der
Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste nach Absatz 2 einen Nachfolger. Kommt eine solche
Mehrheit nicht zustande, kann eine Betriebsversammlung den noch nicht in Anspruch
genommenen Teil der Vorschlagsliste um neue Vorschläge ergänzen. Kommt auch dann
keine Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates für die Bestellung eines
Nachfolgers zustande, bleibt das Aufsichtsratsmandat unbesetzt.
Stadt Bottrop
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten mit folgenden Maßgaben entsprechend in den Fällen, in denen an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Privatrechtsform zwei oder mehr
Gemeinden beteiligt sind.
Die Bestellung der in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter bedarf übereinstimmender, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder zustande gekommener Beschlüsse der Räte mindestens so vieler beteiligter Kommunen,
dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen oder der Einrichtung repräsentiert wird. Kommen solche übereinstimmenden
Beschlüsse nicht oder nicht im erforderlichen Umfang zustande, kann eine Betriebsversammlung eine neue Vorschlagsliste erstellen. Kommen auch hierzu entsprechende
übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen
Umfang zustande, bleiben die für die Arbeitnehmervertreter vorgesehenen Aufsichtsratsmandate unbesetzt.
Für die Bestellung eines Nachfolgers im Sinne des Absatzes 5 gilt Satz 2 entsprechend.
Kommen danach übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im
erforderlichen Umfang zustande, kann eine Betriebsversammlung den noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste um neue Vorschläge ergänzen. Kommen
auch dann übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen Umfang zustande, bleibt das Aufsichtsratsmandat unbesetzt.
Für die nach § 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 zu treffenden Entscheidungen bedarf es übereinstimmender Beschlüsse der Räte mindestens so vieler beteiligter Kommunen, dass
hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen oder der Einrichtung repräsentiert wird.
§ 109
Wirtschaftsgrundsätze
(1) Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren,
dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für
den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen
Zwecks nicht beeinträchtigt wird.
(2) Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und
Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche
Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche
Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.
§ 110
Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Unternehmen besteht, dürfen der
Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere
Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
§ 111
Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
(1) Die teilweise oder vollständige Veräußerung eines Unternehmens oder einer Einrichtung
oder einer Beteiligung an einer Gesellschaft sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen, die Einrichtung oder die Gesellschaft verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die für die Betreuung der Einwohner erforderliche Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.
Stadt Bottrop
(2) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände
oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 v. H. beteiligt sind, dürfen Veräußerungen oder anderen Rechtsgeschäften im Sinne des Absatzes 1 nur nach
vorheriger Entscheidung des Rates und nur dann zustimmen, wenn für die Gemeinde
die Zulässigkeitsvoraussetzung des Absatzes 1 vorliegt.
§ 112
Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht
(1) Gehören einer Gemeinde unmittelbar oder mittelbar Anteile an einem Unternehmen
oder einer Einrichtung in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang, so soll sie
1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ausüben,
2. darauf hinwirken, dass ihr die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden.
(2) Ist eine Beteiligung der Gemeinde an einer Gesellschaft keine Mehrheitsbeteiligung im
Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll die Gemeinde, soweit ihr Interesse dies erfordert, darauf hinwirken, dass ihr im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung die Befugnisse nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden.
Bei mittelbaren Minderheitsbeteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten
Teil der Anteile übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der die Gemeinde allein
oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist.
§ 113
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen
(1) Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen,
Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde
zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden.
Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt
ist.
(2) Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in
den in Absatz 1 genannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss
der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. Die Sätze 1 und 2 gelten für mittelbare Beteiligungen entsprechend, sofern nicht
ähnlich wirksame Vorkehrungen zur Sicherung hinreichender gemeindlicher Einflussund Steuerungsmöglichkeiten getroffen werden.
(3) Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer
Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in
den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung entscheidet der Rat. Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete oder Angestellter der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für
mittelbare Beteiligungen.
(4) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt worden, Mitglieder des Vorstandes oder eines
gleichartigen Organs zu bestellen oder vorzuschlagen, entscheidet der Rat.
Stadt Bottrop
(5) Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer
Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Die Unterrichtungspflicht besteht nur, soweit durch
Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(6) Wird ein Vertreter der Gemeinde aus seiner Tätigkeit in einem Organ haftbar gemacht,
so hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er ihn vorsätzlich
oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch in diesem Falle ist die Gemeinde schadensersatzpflichtig, wenn ihr Vertreter nach Weisung des Rates oder eines Ausschusses gehandelt hat.
§ 114
Eigenbetriebe
(1) Die gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) werden nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung geführt.
(2) In den Angelegenheiten des Eigenbetriebes ist der Betriebsleitung ausreichende Selbstständigkeit der Entschließung einzuräumen. Die Zuständigkeiten des Rates sollen soweit
wie möglich dem Betriebsausschuss übertragen werden.
(3) Bei Eigenbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten besteht der Betriebsausschuss zu einem Drittel aus Beschäftigten des Eigenbetriebes. Die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder muss in diesem Fall durch drei teilbar sein. Bei Eigenbetrieben mit weniger als
51, aber mehr als zehn Beschäftigten gehören dem Betriebsausschuss zwei Beschäftigte des Eigenbetriebs an. Die dem Betriebsausschuss angehörenden Beschäftigten werden aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes gewählt, der mindestens die doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter
enthält. Wird für mehrere Eigenbetriebe ein gemeinsamer Betriebsausschuss gebildet,
ist die Gesamtzahl aller Beschäftigten dieser Eigenbetriebe maßgebend; Satz 4 gilt entsprechend. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf zusammen mit der Zahl der Beschäftigten die der Ratsmitglieder im Betriebsausschuss nicht erreichen.
§ 114 a
Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
(1)
Die Gemeinde kann Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Anstalt
des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln; § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2
gilt entsprechend.
(2)
Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine Satzung. Die Satzung muss Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben der Anstalt, die Zahl
der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates, die Höhe des Stammkapitals,
die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die Rechnungslegung enthalten.
(3)
Die Gemeinde kann der Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann zugunsten der
Anstalt unter der Voraussetzung des § 9 durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben und der Anstalt das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; § 7 gilt entsprechend.
Stadt Bottrop
(4)
Die Anstalt kann nach Maßgabe der Satzung andere Unternehmen oder Einrichtungen
gründen oder sich an solchen beteiligen oder eine bestehende Beteiligung erhöhen,
wenn das dem Anstaltszweck dient. Für die Gründung von und die Beteiligung an anderen Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts sowie
deren Veräußerung und andere Rechtsgeschäfte im Sinne des § 111 gelten die §§
108 bis 113 entsprechend. Für die in Satz 2 genannten Gründungen und Beteiligungen
muss ein besonders wichtiges Interesse vorliegen.
(5)
Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten der Anstalt unbeschränkt, soweit nicht
Befriedigung aus deren Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).
Rechtsgeschäfte im Sinne des § 87 dürfen von der Anstalt nicht getätigt werden.
(6)
Die Anstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht
gesetzlich oder durch die Satzung der Gemeinde etwas anderes bestimmt ist. Der
Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich.
(7)
Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat überwacht. Der
Verwaltungsrat bestellt den Vorstand auf höchstens 5 Jahre; eine erneute Bestellung
ist zulässig. Er entscheidet außerdem über
1. den Erlass von Satzungen gemäß Absatz 3 Satz 2,
2. die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen sowie deren Gründung,
3. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,
4. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer,
5. die Bestellung des Abschlussprüfers,
6. die Ergebnisverwendung,
7. Rechtsgeschäfts der Anstalt im Sinne des § 111.
Im Fall der Nummer 1 unterliegt der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates und berät und beschließt in öffentlicher Sitzung. In den Fällen der Nummern 2 und 7 bedarf
es der vorherigen Entscheidung des Rates. Dem Verwaltungsrat obliegt außerdem die
Entscheidung in den durch die Satzung der Gemeinde bestimmten Angelegenheiten
der Anstalt. In der Satzung kann ferner vorgesehen werden, dass bei Entscheidungen
der Organe der Anstalt von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung des Rates erforderlich ist.
(8)
Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und den übrigen Mitgliedern. Den Vorsitz führt der Bürgermeister. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt derjenige Beigeordnete den Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich die der Anstalt übertragenen Aufgaben gehören. Sind die übertragenen
Aufgaben mehreren Geschäftbereichen zuzuordnen, so entscheidet der Bürgermeister
über den Vorsitz. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Rat für die
Dauer von 5 Jahren gewählt; für die Wahl gilt § 50 Abs. 4 sinngemäß. Die Amtszeit
von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die dem Rat angehören, endet mit dem Ende der
Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Die Mitglieder des
Rats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. Mitglieder des
Verwaltungsrats können nicht sein:
1.
Bedienstete der Anstalt,
2.
leitende Bedienstete von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des
öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Anstalt mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3.
Bedienstete der Aufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über
die Anstalt befasst sind.
(9)
Stadt Bottrop
Die Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein, wenn sie auf Grund einer
Aufgabenübertragung nach Absatz 3 hoheitliche Befugnisse ausübt. Wird die Anstalt
aufgelöst oder umgebildet, so gilt für die Rechtsstellung der Beamten und der Versorgungsempfänger Kapitel II Abschnitt III des Beamtenrechtsrahmgesetzes.
(10) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Anstalt werden nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft, sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr
gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder des Vorstands sowie die für die Tätigkeit im
Geschäftsjahr gewährten Leistungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates im Anhang des Jahresabschlusses für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge und Leistungen für jedes einzelne Mitglied dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9
Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden, soweit es sich um Leistungen des Kommunalunternehmens handelt. Die individualisierte Ausweisungspflicht
gilt auch für Leistungen entsprechend § 108 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Satz 2.
(11) § 14 Abs. 1, § 31, § 74, § 75 Abs. 1, § 77, § 84 sowie die Bestimmungen des 13. Teils
über die staatliche Aufsicht sind auf die Anstalt sinngemäß anzuwenden.
§ 115
Anzeige
(1) Entscheidungen der Gemeinde über
a) die Gründung oder wesentliche Erweiterung einer Gesellschaft oder eine wesentliche
Änderung des Gesellschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des
Gesellschaftsvertrages,
b) die Beteiligung an einer Gesellschaft oder die Änderung der Beteiligung an einer Gesellschaft,
c) die gänzliche oder teilweise Veräußerung einer Gesellschaft oder der Beteiligung an
einer Gesellschaft,
d) die Errichtung, die Übernahme oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens, die Änderung der bisherigen Rechtsform oder eine wesentliche Änderung des
Zwecks,
e) den Abschluss von Rechtsgeschäften, die ihrer Art nach geeignet sind, den Einfluss
der Gemeinde auf das Unternehmen oder die Einrichtung zu mindern oder zu beseitigen oder die Ausübung von Rechten aus einer Beteiligung zu beschränken,
f)
die Führung von Einrichtungen entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe,
g) den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Genossenschaft,
h) die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Auflösung einer rechtsfähigen Anstalt
des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a, die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen oder deren Gründung
sowie Rechtsgeschäfte der Anstalt im Sinne des § 111
sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs, schriftlich anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderem
Grund die Frist verkürzen oder verlängern.
Stadt Bottrop
(2) Für die Entscheidung über die mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft gilt Entsprechendes, wenn ein Beschluss des Rates nach § 108 Abs. 6 oder § 111 Abs. 2 zu fassen
ist.
§ 117
Beteiligungsbericht
(1) Die Gemeinde hat einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und
nichtwirtschaftliche Betätigung, unabhängig davon, ob verselbstständigte Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, zu erläutern ist.
Dieser Bericht ist jährlich bezogen auf den Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses
fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen.
(2) Der Beteiligungsbericht ist dem Rat und den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die
Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Auf
die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.
Anlage 3:
Stadt Bottrop
Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz
§ 53
Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer
Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile
und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu,
so kann sie verlangen, dass das Unternehmen
1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt;
2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung
waren,
c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaften auch
Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der
Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die
Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.
§ 54
Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44
(Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen) auftreten, unmittelbar
unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde bleibt unberührt.

Beteiligungsbericht 20151,17 MB

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