Etatrede 2012-2013 Roland Weiß

Mannheim für alle
Etatrede 2012/2013
Roland Weiß
Stadtrat
Dezember 2011
Etatrede 2012/2013
Roland Weiß
Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der von Herrn Oberbürgermeister Dr. Kurz und der Verwaltung eingebrachte Entwurf
zum Doppelhaushalt 2012/2013 liegt seit dem 25. Oktober 2011 auf dem Tisch.
Es war bekannt, dass dieser Haushalt auf der Grundlage des neuen kommunalen
Haushaltrechts im Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden wird. Umso bedauerlicher war es, dass der Ältestenrat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt hatte,
dass auch die Zeit für die Beratung mit dem komplexen Haushaltswerk gegenüber
den Vorjahren um fünf Wochen, auf lediglich acht Wochen verkürzt wurde.
Die Euphorie über die zunächst vermeintlich verbesserte Transparenz gegenüber der
früheren Form des kameralistischen Haushaltes ist zwischenzeitlich einer Ernüchterung gewichen.
Bemerkenswert, dass bereits im Ausschuss für Bildung, Jugend und Gesundheit die
Feststellung getroffen werden musste, dass nicht alle Dinge in der Kürze der Zeit im
notwendigen Umfange erarbeitet und beraten werden konnten. Man hat sich darauf
verständigt, nach erfolgter Beschlussfassung sich nochmals mit den Fragen des Haushalts im Fachausschuss zu befassen.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die kurze Beratungszeit über den Haushalt
unserer Verantwortung gegenüber unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern
gerecht geworden ist.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf bietet wenige innovative Ansätze für die Stadtentwicklung. Unklar bleibt z.B. die Aussage, in wieweit die Stadtverwaltung an dem
ehemals vielversprechenden Ziel festhalten will, bis 2016 die Hälfte der Mannheimer
Schülerinnen und Schüler ein Ganztagsschulangebot machen zu können.
Beim familien- und gesellschaftspolitsch unverzichtbaren Ausbau der Krippenplätze
folgt die Verwaltung nach anfänglichem Zögern den Vorgaben des Gesetzgebers und
verspricht zumindest die Mindestquote von 35 Prozent des Betreuungsangebote für
die unter Dreijährigen bis Ende 2013 zu schaffen. Immerhin ist das Gesetz seit dem
Jahr 2007 in Kraft und zu spät ist der Spitze der Verwaltung aufgegangen, welche Brisanz damit verbunden ist. Erst durch die massive Kritik der großen Träger in Sachen
Kinderbetreuung und zahlreicher Parteien und Gemeinderäte wurde eine sogenannte
Task-Force eingerichtet.
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Noch im März dieses Jahres wurden unverbrauchte Investitionsmittel aus dem Kinderbetreuungsbereich für die Sanierung des Eissportzentrums Herzogenried zur Verfügung gestellt.
Doch wer Krippen- und Kindergartenplätze zur Verfügung stellt, muss auch ein ausreichendes Hortplatzangebot schaffen, damit auch bei den Schulkindern die Betreuung gesichert ist. Insoweit ist auch die Frage der Gemeinschafts- und der Ganztagesschulen nochmals in den Blick zu nehmen. So ist z.B. am Standort der Waldschule in
der Gartenstadt zu prüfen, die dringend sanierungsbedürftigen Gebäude der Hauptund Realschule durch einen Neubau für Haupt- und Realschule und Gymnasium zu
ersetzen.
Die modernste Stadtverwaltung soll Mannheim mit dem Projekt Change2 erhalten.
„Gemeinsam mehr bewirken“, so die Überschrift.
Völlig unklar bleibt, in welchem Ausmaß Finanzmittel für diesen Prozess bislang verbraucht wurden. Dabei ist darauf abzuheben, dass nicht nur die ausgewiesenen Mittel im Haushalt zu Buche schlagen sondern auch der enorme Personalaufwand in allen Bereichen der Verwaltung.
Kein Geld bleibt für die Ratsschreiberei. Mit Hinweis auf die Beschäftigung eines Mitarbeiters mit Sehbehinderung entschuldigt die Verwaltung seit Jahren den Umstand,
dass Protokolle der gemeinderätlichen Sitzungen erst viele Monate später erstellt
werden. Hierbei lohnt sich ein Blick auf die Landeshauptstadt. Dort ist es möglich,
innerhalb von vier Wochen das Protokoll der gemeinderätlichen Sitzungen vorzulegen
und der Bürgerschaft zur Einsicht im Ratsinformationssystem einstellen
(www.stuttgart.de).
In Mannheim können die Gemeinderäte seit dem 25. November 2011 das Protokoll
der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2009 (24 Monate!) einsehen. Zeit und
Mühen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes werden vergeudet, wenn
Protokolle nicht zeitnah erstellt werden. Wen es interessiert, der kann seit dem
25.November 2011 auch das Protokoll des Bildungsausschuss/Schulbeirat vom 20.
November 2008 (36 Monate!) einsehen.
Nicht erst seit den Schlagzeilen der Bürgerbewegung um Stuttgart 21 wissen wir in
Mannheim, „dass die Initiierung und Durchführung bürgerschaftlicher Beteiligungsprozesse eine hohe Professionalität verlangt.“
Der bürgerschaftliche Beteiligungsprozess zum Thema Stadtbahn-Nord war eine erste
Feuertaufe in Sachen Einflussnahme auf des Bürgers Meinung.
Bereits bei Amtsantritt hat der Oberbürgermeister am 15. September 2007 seine Auffassung deutlich gemacht, „wir lassen uns zu sehr treiben und beteiligen uns letztlich
nicht an konstruktiven Diskussionsprozessen.“ Die im Wesentlichen von wenigen
hunderten Menschen – wenn überhaupt – getragen werden: Im Gemeinderat, im
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beteiligten Umfeld, Verwaltungsmitarbeitern, Journalisten, der Kommunalpolitik besonders nahestehenden Bürgern.“
Gerade das Beispiel Stadtbahn-Nord zeigt, wie für teures Geld Verwaltungsressourcen aufgebaut werden, um die Meinungsbildung zu beeinflussen. Wenn dann nach
mehrmonatiger gelenkter Diskussion dennoch die Mehrheit der befragten Bürger auf
die Frage „Finden Sie es gut, dass die neue Stadtbahnlinie gebaut werden soll“ mit
einem eindeutigen „Nein“ antwortet, wird der Begriff Zivilcourage neu gedeutet.
Die große Mehrheit des Gemeinderates hatte das Projekt trotz des Votums der Bürgerschaft auf die Schiene gesetzt.
Das persönliche Engagement des zuständigen Dezernenten Christian Specht fand,
ungeachtet seiner Haltung zum Projekt, große Anerkennung und Respekt auch bei
jenen Bürgerinnen und Bürgern, die das Projekt selbst ablehnen.
Demokratie muss gelebt und nicht mit kostenintensiven Verwaltungsressourcen gesteuert werden.
Bürgerschaftliches Engagement und kulturelles Leben in den Stadtteilen muss man
dort fördern, wo Bürgerinnen und Bürger sich treffen.
Vergeblich sucht man im Haushalt nach Mitteln, um die vielen Aktivitäten der Mannheimer Bevölkerung in ihren Kultur- und Bürgerhäusern nachhaltig zu unterstützen.
Wie das Beispiel Kulturhaus Schönau zeigt, bedarf es allergrößter Kraftanstrengungen, bei notwenigen Sanierungsmaßnahmen, wie z.B. am Dach des Kulturhauses
Schönau, eine finanzielle Unterstützung aus dem Stadtsäckel möglich zu machen.
Große Themen beherrschen scheinbar die Diskussion und verschleiern den Blick auf
das Leben in unserer Stadt.
Verwaltungsumbau, Kulturhauptstadt 2020, Glückstein-Quartier, Konversion und neu
die Bundesgartenschau 2023 bilden vermeintlich eine beherrschende Themenvielfalt.
Ein Beispiel von vielen Themen, die dabei untergehen, möchte ich hier aus dem Bereich Sport nennen.
Die Fachverwaltung hat auf Anregung des Fachausschusses eine Studie „Grundlagen
der Sportentwicklung in Mannheim“ in Auftrag gegeben. Trefflicherweise ist die
durch die Bergische Universität Wuppertal erstellte Studie als Band 61 in der Reihe
„Schriften zur Körperkultur“ erschienen. Nach dem Radsport (21,2 Prozent), Joggen/Laufen (14,4 Prozent), Fitnesstraining/Gymnastik (14,6 Prozent) wird Schwimmsport auf Rang 4 auf der Hitliste der beliebtesten Haupt- und Nebensportarten von
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insgesamt 24 Sportarten die die Mannheimerinnen und Mannheimer genannt. Darüber hinaus wird der Schwimmsport auf Rang 2 der angefragten Zweitsportart von
18,6 Prozent der Befragten genannt.
Allerdings wird bei der Anfrage nach Hindernissen und Problemen beim Sporttreiben
das Schwimmen von den Befragten als die Sportart mit den ungünstigsten Rahmenbedingungen genannt. Die Studie führt aus, dass aus Sicht der Befragten die Bäder im
Zentrum der Kritik stehen. Trotz des Ergebnisses der Studie schlägt die Verwaltung
vor, dass das Freibad Sandhofen nur dann saniert werden kann, wenn die Bürgerschaft die Betriebsträgerschaft des Freibades zu übernehmen bereit ist und gleichzeitig mit einer dauerhaften Senkung der Betriebskostenzuschüsse zu rechnen ist. (Etatrede Oberbürgermeister vom 25. Oktober 2011).
Verkehrte Welt!
Die Investitionsaufwendungen für die Sanierung mit Attraktivierungsmaßnahmen für
das Freibad Sandhofen werden auf 2,8 Mio. Euro geschätzt. . Demgegenüber beträgt
der Ansatz der Verwaltung 916.000,- Euro. Die Verhandlungen der Verwaltung mit
dem Förderclub Freibad Sandhofen e.V. werden unnötigerweise unter ein schlechtes
Vorzeichen gestellt. Insoweit betrachte ich auch mit großer Sorge die Entwicklung um
das Freibad Rheinau und Hallenbad Vogelstang.
Auch im Sektor der offenen Jugendarbeit fehlt der Verwaltungsspitze die umfassende
Wahrnehmung der Bedarfe. Der Auflistung unter dem Stichwort „Die Stadt leistet
ihren Beitrag, Kinder- und Jugendliche in ihren Potentialen zu fördern“ fehlt gänzlich
der außerschulische Bereich der offenen Jugendarbeit. Seit Jahren verlässt sich die
Stadt auf die freien Träger der Jugendtreffs und des Jugendkulturzentrums Forum;
die trotz strukturell bedingte Unterfinanzierung hervorragende Arbeit leisten.
In den Stadtteilen Schwetzingerstadt/Oststadt und Wallstadt fehlen die Jugendtreffs
sogar vollständig.
Was nützt es, wenn das zuständige Gremium, seinerzeit der Jugendhilfeausschuss,
parteiübergreifend Qualitätsstandards für die Jugendarbeit formuliert, die Verwaltungsspitze aber deren Umsetzung verhindert.
Die Forderungen, den Partnern der Stadt Mannheim in der offenen Jugendarbeit eine
Anpassung der seit Jahren festgeschriebenen Zuschüsse zu gewähren, blieben bislang
ungehört. In einer sozialen Stadt darf es nicht sein, dass Fachpersonal, welches bei
einem freien Träger beschäftigt ist, mit weitaus geringerem Lohn seine Arbeit verrichten muss, als vergleichbare Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung.
Hier ist der Gemeinderat gefordert. Das Zweiklassenmodell der Entlohnung ist abzuschaffen. Auch hier muss gelten, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
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Neben der Kulturförderung und Forderung der „Körperkultur“ benötigen wir in
Mannheim auch eine neue Kultur der Sicherheit.
Es bedarf keiner Katastrophe im Ausmaße der schrecklichen Ereignisse in Japan, um
die vorhandenen Strukturen und die Einsatzkräfte in Mannheim zu überfordern.
Die Beschreibung „erhebliche Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz“
ist durchaus berechtigt, wenn man den Vergleich ausschließlich auf die eingesetzten
Mittel der Vergangenheit bezieht. Denn selbst mit der vorgesehenen Investition von
2,6 Mio. Euro für den völlig veralterten Fuhrpark werden die Mannheimer Frauen und
Männer der Feuerwehren auch zukünftig im großen Umfange mit veralteter Technik
zu ihren Rettungs- und Brandeinsätzen ausrücken müssen.
Wenn im Hinblick auf das Glückstein-Quartier die Verwaltung ausführt „die bauliche
Umsetzung der Maßnahme erfolgt gemäß dem Zeitplan“, muss bei der nunmehr beabsichtigten vorzeitigen Verlegung der Feuerwache Mitte bis 2015 ein dickes Fragezeichen gemacht werden. Die Planung hatte hier einen Zeitraum für die Überlegungen zur Verlegung der Feuerwache Mitte das Jahr 2019 vorgesehen.
Eine erste Kostenschätzung für einen Neubau der Wach Mitte beläuft sich auf 30 Mio.
Euro.
Dem gegenüber wurden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen für die drei Wachen - Süd, Nord und Mitte - auf ca. 20 Mio. Euro geschätzt.
Aus brandschutztechnischer Sicht ergibt sich indes kein Verlegungsbedarf.
Es wird eine gewaltige Herausforderung für die Feuerwehrfrauen und –männer in
Mannheim sein, wenn neben der Sanierung der Feuerwache Nord auch die Verlegung
der Feuerwache Mitte bis 2015 durch den Gemeinderat in Auftrag gegeben werden
wird. Im Falle der Entscheidung für den Neubau der Wache Mitte steht zu befürchten, dass die Sanierungsmaßnahmen der Wachen Süd und Nord nicht im erforderlichen Umfange erfolgen.
Bleibt die wage Hoffnung, dass analog dem Kunsthallenneubau sich eine „Peter W.
Ragge-Stiftung“ findet, die die Millionenbeiträge für die Sicherheit der Mannheimerinnen und Mannheimer bereitstellen wird.
Im Übrigen sollte der Mannheimer Gemeinderat das Angebot der Feuerwehr Mannheim aufgreifen und einen weiteren Leuchtturm der „Kultur Sicherheit“ seine Unterstützung nicht versagen.
Aufgrund der hohen Qualifikation der Mannheimer Feuerwehr existiert eine außerordentlich große Nachfrage von anderen Wehren nach Ausbildungsplätzen. Hier bie-
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tet sich die Chance, eine weitere Landesfeuerwehrschule am Standort Mannheim zu
etablieren.
Unverzichtbarer Bestandteil der Mannheimer Feuerwehren sind die Abteilungen der
Freiwilligen Wehren. Der derzeit gewährte Aufwandsersatz für deren ehrenamtliche
Tätigkeit beträgt pro Jahr 26,- Euro! Eine Erhöhung auf 40,- Euro erscheint angesichts
der herausragenden Leistungen der Frauen und Männer der Feuerwehr gerechtfertigt
und vertretbar.
Die beiden Einrichtungen Gemeinschaftswerk Arbeit und Umwelt e.V. und BIOTOPIA
gGmbH haben in der Vergangenheit nachhaltig unter Beweis gestellt, dass sie mit
dem Einsatz der ihnen zugewiesenen Kräfte verlässliche Partner der Bürgerschaft
sind. Durch den Wegfall der Bundeszuschüsse ist es daher notwendig, den Zuschuss
um 120.000,- Euro für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 zu erhöhen.
Bürgerschaftliches Engagement findet auch im Bereich der Pflege unserer Naherholungsgebiete durch den Förderverein Freunde des Karlsterns Mannheim e.V. statt.
Aufgrund des Wegfalls von Bundesmitteln ist ein kommunaler Zuschuss von jährlich
70.000,- Euro für die Fortführung der Arbeit des Vereins notwendig. Der Aufwand zur
Pflege und Erhaltung des Käfertaler Waldes wird für die Stadt ohne das bürgerschaftliche Engagement um ein Vielfaches teuerer.
Ökologie und verantwortungsvolles ökologisches Verhalten ist dringend gefordert
und nicht zum Nulltarif zu erhalten. Als Teil des bürgerschaftlichen Engagements engagieren sich die Mitglieder im Umweltforum seit Jahren für die Förderung des ökologischen Umweltbewusstseins bei der Mannheimer Jugend und leistet mit großem
Erfolg an Mannheimer Schulen zusätzliche Unterrichtsangebote.
Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, mit dem Zentrum Waldhaus, hat im Bereich
der Waldpädagogik ein beispielgebendes Jugendprogramm entwickelt, das stark
nachgefragt wird. Sowohl für das Forum Umweltschutz als auch für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ist daher ein finanzieller Beitrag zum bürgerschaftlichen
Engagement von jeweils 10.000,- Euro je Haushaltsjahr sachgerecht.
Wer die Teilhabe aller Mannheimerinnen und Mannheim am sozialen und kulturellen
Leben wünscht, kommt und um die Einführung eines Sozialticket für den ÖPNV nicht
herum. Soziale Gerechtigkeit in einer Stadt erfordert es geradezu, dass wir als Kommune die Voraussetzung dafür schaffen, dass der Fahrpreis des ÖPNV auch für finanziell benachteiligten Menschen erschwinglich wird.
In der Frage der Notwendigkeit zur Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der
Sportanlagen und Eintrittsgelder für Mannheimer Bäder oder auch der Gewerbesteu-
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ererhöhung teile ich die Meinung der Menschen, die da sagen, man darf schlechtem
Geld kein gutes Geld hinterher werfen. Deshalb lehne ich diese Erhöhung ab.
Im Mai 2011 ist die Umfrage zur Lebensqualität in Städten aus Bürgersicht mit dem
Titel “Urban Audit“, veröffentlicht worden.
11 Prozent der Mannheimerinnen und Mannheim haben auf die Frage „Geht die
Stadt Mannheim mit ihren Mitteln verantwortungsvoll um?“ geantwortet. „stimme
eher nicht zu“.
Sogar 38 Prozent haben mit „stimme überhaupt nicht zu“ geantwortet.
Lediglich 36 Prozent waren der Auffassung, dass die Stadt mit ihren Mitteln verantwortungsvoll umgeht.
Wie der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, ist bei einem vernünftigen Umgang mit
unseren verfügbaren Mitteln weder die Gebührenerhöhungen noch die Erhöhung der
Gewerbesteuer erforderlich.
Abschließend darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken, die in den letzten Tagen unter dem enormen Druck bemüht
waren, die erbetenen Auskünfte zu geben.
Mannheim im Dezember 2011
Roland Weiß
Stadtrat
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