Stadt Rhens

Stadtratssitzung am 19. September 2013
Am 19.09.2013 fand im Alten Rathaus eine weitere Sitzung des Stadtrates Rhens statt.
Stadtbürgermeister Helmut Eich eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder des
Stadtrates, die Mitarbeiter Beckendorf, Moser und Zils von der Verbandsgemeindeverwaltung
sowie Frau Borowski von der Rhein-Zeitung. Er stellte sodann fest, dass die Einladung
ordnungsgemäß erfolgt und der Stadtrat beschlussfähig ist. Auf Antrag des Stadtbürgermeisters
stimmte der Stadtrat einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte „Erdfall
Friedhof; Gewährung einer Entschädigung an die Nutzungsberechtigten (Antrag der CDUStadtratsfraktion)“, „Bahnlärm im Mittelrheintal; Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt
zur Resolution an die EU-Kommission“ und „Radwanderweg; Wegegrundinstandsetzung“ zu.
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Es lag keine schriftliche Frage vor.
TOP 2 Bauleitplanung der Stadt Rhens; Gewerbegebiet „Rhens-Süd“, Beratung und
Beschlussfassung über die Änderung/Erweiterung des Bebauungsplangebietes
Zu diesem Punkt übernahm 1. Beigeordneter Manfred Frickel den Vorsitz. Die Stadt Rhens
verfügt zurzeit über keine weiteren, verbindlich beplanten gewerblichen Erweiterungsflächen, so
dass derzeit keine Ansiedlung von Gewerbebetrieben möglich ist. Für die weitere gewerbliche
Entwicklung ist daher die Erweiterung des „Gewerbegebietes Rhens-Süd I“ sinnvoll und
erforderlich. Die komplette Erweiterung entspricht der Darstellung im wirksamen
Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhens. Die Entwicklung der weiteren Beplanung
aus dem Flächennutzungsplan ist damit gegeben. Der Vorsitzende erläuterte, dass der Bereich
für die Erweiterung des Plangebietes aufgrund der Eigentumsverhältnisse in eine „kleine“ und in
eine „große“ Variante unterteilt ist. Am 10.09.2013 habe eine Anliegerversammlung mit den
Eigentümern stattgefunden. Die Stadt habe dabei zum Ausdruck gebracht, dass sie zur
besseren Vermarktung des Gebietes die Grundstücke von den Eigentümern erwerben wolle. Es
sei zur Preisfindung vereinbart worden, beim Gutachterausschuss ein Wertgutachten
einzuholen. Danach werde nochmals eine Anliegerversammlung stattfinden. Der Vorsitzende
unterbreitete deshalb den Vorschlag, zunächst nur die Erweiterung des Bebauungsplangebietes
für den Bereich der „kleinen“ Variante zu beschließen. Der Stadtrat beschloss einstimmig die
Erweiterung des Bebauungsplangebietes „Gewerbegebiet Rhens-Süd I“ angrenzend an den
bestehenden Bebauungsplan bis zur gepunkteten Linie („kleine“ Variante), die Änderung des
bestehenden Bebauungsplangebietes „Gewerbegebiet Rhens-Süd I“ im Sinne des
Lärmschutzes; die Anpassung der aktuellen Bebauung an die textlichen Festsetzungen, die
Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 2 Baugesetzbuch, die Beteiligung der Bürger nach § 3
Abs. 1 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1
Baugesetzbuch, für die städtebauliche Bearbeitung das Büro Dr. Sprengnetter & Partner und für
die schalltechnischen Untersuchung das Büro Pies zu beauftragen sowie eine entsprechende
überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 30.000 EUR zu Lasten des Haushaltes 2013 zu
bewilligen.
TOP 3 Kreisverkehrsanlage „Bundesstraße 9“; Beratung und Beschlussfassung über die
weitere Vorgehensweise
Der Vorsitzende nahm Bezug auf den Beschluss des Stadtrates vom 11.04.2013, mit dem der
Stadtrat die Absicht zur Neugestaltung der Kreisverkehrsanlage bestätigt hat mit der Maßgabe,
dass die Kosten einen Betrag von 60.000 EUR (Brutto) nicht übersteigen sollen. Weiter
informierte er, dass zwischenzeitlich der Nutzungsvertrag mit dem Landesbetrieb Mobilität zum
Abschluss gebracht worden sei. Ferner verwies er nochmals darauf, dass sich an der
Finanzierung der Kosten der Rhenser Mineralbrunnen mit einem Betrag von 15.000 EUR und
der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal mit einem Betrag in Höhe von 10.000 EUR
beteiligen. Die Fraktionsvorsitzenden Manfred Frickel für die CDU-Stadtratsfraktion und Dr.
Christine Goebel für die SPD-Stadtratsfraktion sprachen sich für die Neugestaltung der
Kreisverkehrsanlage nach den Plänen des Ingenieursbüros Reitz und Partner aus. Allerdings
solle aus Kostengründen auf den bislang vorgesehenen Wasser-, Abwasser- und
Elektroanschluss verzichtet werden. Dadurch würden die Gesamtkosten auf rd. 44.000 EUR
reduziert. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden werde dadurch das künstlerische Konzept
nicht beeinträchtigt. Auf Antrag des Vorsitzenden beschloss der Stadtrat einstimmig die
Neugestaltung der Kreisverkehrsanlage „Bundesstraße 9“ gemäß dem künstlerischen Konzept
unter Verzicht auf einen Wasser-, Abwasser- und Elektroanschluss, die öffentliche oder
beschränkte Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten und den Stadtbürgermeister zu
ermächtigen, die Aufträge an den jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben.
TOP 4 Ermächtigung zur Aufnahme eines Schuldscheindarlehens
Die Darlehensaufnahme wird im Wesentlichen zur Refinanzierung der Investitionsauszahlungen
für die Stadtmauersanierung, Zuschuss Ausbau KiTa, Toilettenanlage, Kleinspielfeld u.a.
erforderlich. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, entsprechend
dem Finanzbedarf ein Schuldscheindarlehen bis zum Höchstbetrag der derzeit gültigen
Kreditermächtigung von 1.260.700 EUR zu den marktgünstigsten Konditionen zu beschaffen.
Die Darlehensaufnahme kann mit einer Darlehensneuaufnahme oder –umschuldung der
Einheitskasse der Verbandsgemeinde verbunden werden.
TOP 5 Realsteuerhebesätze der Stadt Rhens; Beratung und Beschlussfassung über die
Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2014
Das kürzlich vom Landtag verabschiedete Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) sieht ab dem
01.01.2014 eine Erhöhung der sog. Nivellierungssätze vor. Diese wurden für die Grundsteuer A
von 285 v.H. auf 300 v.H., für die Grundsteuere B von 338 v.H. auf 365 v.H. und für die
Gewerbesteuer von 352 v.H. auf 365 v.H. angehoben.
Aufgrund dessen sollen die
Realsteuerhebesätze der Stadt Rhens ab 2014 folgendermaßen angehoben werden:
Grundsteuer A – 310 v.H., Grundsteuer B – 370 v.H. und Gewerbesteuer – 370 v.H. Die
dadurch erzielten Mehreinnahmen der Stadt sind gleichwohl gering. Nach Abzug der Kreis- und
Verbandsgemeindeumlage verbleiben der Stadt unter dem Strich lediglich rd. 260 EUR mehr in
an Einnahmen.
TOP 6 Erdfall Friedhof; Gewährung einer Entschädigung an die Nutzungsberechtigten
Aufgrund des Erdfalls war das Urnengräberfeld auf dem Friedhof für längere Zeit gesperrt. Die
Angehörigen konnten in dieser Zeit die Gräber weder besuchen noch pflegen. Auf Antrag der
CDU-Stadtratsfraktion fasst der Stadtrat einstimmig den Beschluss, den Angehörigen eine
einmalige Entschädigung von pauschal 30 EUR zu gewähren.
TOP 7 Bahnlärm im Mittelrheintal; Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur
Resolution an die EU-Kommission
Der Bahnlärm ist für viele Menschen im Welterbe Oberes Mittelrheintal ein wichtiges Thema.
Lösungen zur Reduzierung des Bahnlärms sind nur auf der Ebene des Bundes oder der EU zu
erreichen. Die Resolution soll der Forderung auf Reduktion des Bahnlärms, u.a. durch die
Umrüstung der Güterwagen mit Graugussbremssohlen auf Verbundstoffbremssohlen, der
Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen und der Absendung der Lärmgrenzwerte bei
Neufahrzeugen Nachdruck verleihen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, der Resolution an die
EU-Kommission beizutreten.
TOP 8 Radwanderweg; Wegegrundinstandsetzung
Der Radwanderweg im Teilstück zwischen Hünenfeld und der „Ahrhütte“ bedarf aus Gründen
der Verkehrssicherungspflicht dringend einer Grundinstandsetzung. Die Kosten werden auf ca.
10.750 EUR geschätzt. Für die Stadt Rhens besteht kurzfristig die Möglichkeit, die notwendige
Wegegrundinstandsetzung als Teil einer größeren Ausschreibung des Forstamtes Koblenz in
die Wege zu leiten. Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Stadtrat folgenden einstimmigen
Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Grundinstandsetzung des Radwanderweges in dem
Teilstück zwischen Hünenfeld und der „Ahrhütte“, die Beteiligung an der Ausschreibung des
Forstamtes Koblenz und ermächtigt den Stadtbürgermeister, den Auftrag an den günstigsten
Anbieter zu vergeben.
TOP 9 Masterplan „Rheinufer Rhens-Brey-Spay“; Illumination historische Stadtmauer
Rhens; Bereich Rheinufer und Bereich zwischen dem Viehtor und der Hochstraße 25;
Beratung und Beschlussfassung übe die öffentliche Ausschreibung
In dem vom Stadtrat beschlossenen Masterplan „Rheinufer Rhens-Brey-Spay“ ist die
Illumination der sanierten Stadtmauer am Rheinufer eine wichtige Maßnahme. Daneben soll die
Stadtmauer im Bereich zwischen Viehtor und Hochstraße 25 innerstädtisch ebenfalls
angeleuchtet werden. Der Stadtrat hat sich bereits in voran gegangenen Sitzungen mit dieser
Angelegenheit befasst und entsprechende Beschlüsse gefasst. Es ist Ziel der Stadt, den
Wahrnehmungs- und Erlebniswert der Stadtmauer als Wiedererkennungs- und
Alleinstellungsmerkmal durch Anstrahlung zu steigern. Gleichzeitig wird damit die in die Jahre
gekommene Beleuchtung des Rheinufers, die nicht mehr den aktuellen technischen
Anforderungen an Energieverbrauch und Wartungsaufwand, ersetzt. Als Leuchtentyp sollen
Stelen mit Leuchtaufsätzen und Zusatzmodulen zum Einsatz kommen. Diese Art der
Beleuchtung ist u.a. auch in den ufernahen Bereichen der Stadt Koblenz an Rhein und Mosel
zum Einsatz gekommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 216.000 EUR. Von Seiten der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mittelrhein des Landkreises Mayen-Koblenz liegt eine
Zuschussbewilligung in Höhe von 50 % der förderfähigen Kosten (max. 112.500 EUR) vor.
Daneben gewährt auch der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal einen Zuschuss von
25.000 EUR. Für die CDU-Stadtratsfraktion erklärte Vorsitzender Manfred Frickel, dass seine
Fraktion dieser Maßnahme zustimmt, weil die Beleuchtung ein Teil der Sanierungsmaßnahme
ist und dafür jetzt noch derart hohe Zuschüsse gewährt werden. SPD-Fraktionsvorsitzende Dr.
Goebel sprach von einer wünschenswerten Investition in den Tourismus. Ihre Fraktion lehne die
Maßnahme aber mit Blick auf die Haushaltssituation ab. Bei der anschließenden Abstimmung
fasste der Stadtrat mit den Stimmen der Mitglieder CDU-Stadtratsfraktion und des Vorsitzenden
gegen die Stimmen der SPD-Stadtratsfraktion mehrheitlich den Beschluss, die kompletten
Arbeiten für die Illumination der Stadtmauer im Bereich Rheinufer und im Bereich zwischen
Viehtor und Hochstraße 25 öffentlich auszuschreiben.
TOP 10 Mitteilungen und Anregungen
Der Vorsitzende informierte über die nachfolgenden Punkte:
Rhenser Stadtwald
Durch Bescheid der Zentralstelle der Forstverwaltung hat die Stadt eine Zuwendung in Höhe
von 25.306,00 Euro für die Aufforstung von Windwurfflächen erhalten.
Kindertagesstätte Rhens
Die Kitag GmbH hat an die Stadt nach Abrechnung der für den Defizitausgleich gezahlten
Abschläge auf die Personalkosten für den Kindergarten für 2012 rund 5.000,00 Euro
zurückgezahlt.
Kriegerdenkmal
Die Mauer am Kriegerdenkmal ist schadhaft. Nach Einschätzung von Architekt Reichwein
besteht Einsturzgefahr. Deshalb wurde der betroffene Bereich mit einem Gitter abgesperrt. Eine
Instandsetzung soll so schnell wie möglich erfolgen.
Umwandlung Sportplatz in einen Kunstrasenplatz
Der Sportausschuss des Landkreises Mayen-Koblenz hat am 19.09.2013 den
Jahresförderungsplan 2014 beraten und beschlossen, den Antrag der Stadt Rhens für 2015 mit
der Priorität 1 einzustufen.
Auf Vorschlag von CDU-Fraktionsvorsitzenden Frickel erklärten sich alle Stadtratsmitglieder
bereit, dass Sitzungsgeld der Stadtratssitzung für die Opfer der Jahrhundertflut in diesem Jahr
zu spenden.
Danach beendete der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Es folgte eine
nichtöffentliche Sitzung, in der u.a. Vertragsangelegenheiten und Bausachen beraten wurden.
Helmut Eich
Stadtbürgermeister