VERTRAGSBEDINGUNGEN CHARGENOW

VERTRAGSBEDINGUNGEN
INHALTSVERZEICHNIS
Preisliste Deutschland
AGB Deutschland
Datenschutz Deutschland
Stand: Juli 2016
PREISLISTE DEUTSCHLAND
ChargeNow Tarife Deutschland
ChargeNow kombiniert für Sie jeden Monat die Rechnungen aller Ladestationsbetreiber
im ChargeNow Netzwerk. Das ist übersichtlich und transparent. Und Sie haben die volle
Kostenkontrolle.
Active
Flex
Grundgebühr
9,50 EUR / Monat
0,00 EUR / Monat
Wallbox Pro Service
2,00 EUR / Monat
2,00 EUR / Monat
4 ct / Minute
7 ct / Minute
Aktivierungsgebühr
0,00 EUR
Variable Nutzungsgebühren für Ladevorgänge1
Nutzungsgebühr AC Laden (6:00 – 24:00 Uhr)
Nutzungsgebühr AC Laden (0:00 – 06:00 Uhr)
Nutzungsgebühr DC Laden
2 ct / Minute
28 ct / Minute
Sonstige Gebühren
Maximales Entgelt pro Ladevorgang Monat Internationale Roaminggebühr 2
Ersatzkarte 20,00 EUR
3,5 ct / Minute
30 ct / Minute
60,00 EUR
1,00 EUR / Ladevorgang
7,50 EUR / Karte
Die Abrechnung variabler Nutzungsgebühren für Ladevorgänge erfolgt minutengenau, je angefangene Minute. Der Ladevorgang beginnt mit
dem Anstecken des Fahrzeugs an die Ladestation und endet mit dem Abstecken. Beim Laden im Ausland gilt der Tarif, der dem von Ihnen
gewählten Tarifmodell entspricht. So gelten z. B. für Kunden im Active-Tarif auch im Ausland die attraktiven Minutenpreise des Tarifes Active
des jeweiligen Landes. Kunden im Flex-Tarif sowie Kunden aus Ländern mit einem Einheitstarif laden auch im Ausland grundgebührfrei zu
den Minutenpreisen des Flex-Tarifs.
Gültig ab Juli 2016, alle Preise inkl. 19 % MwSt. Änderungen und Irrtum vorbehalten.
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Petuelring 130, 80788 München
Ladestationen mit kostenlosem Ladeangebot sind auch für ChargeNow Kunden gebührenfrei.
Gilt für ChargeNow Kunden anderer ChargeNow Länder.
Bei Nutzung des internationalen Roaming erhalten Sie eine separate Rechnung pro Land.
1
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AGB DEUTSCHLAND
Allgemeine Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen für ChargeNow
1. ChargeNow
1.1 Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Petuelring
130, 80788 München, Sitz und Registergericht: München HRB
42243 (nachfolgend „BMW AG oder „BMW“) stellt dem Kunden
unter der Bezeichnung „ChargeNow“ Informationsdienstleistungen
und Zugangstechnologie zur Ladeinfrastruktur für Elektro- und Plugin Hybridfahrzeuge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsund Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Die BMW AG erbringt
die ChargeNow Leistungen ausschließlich in Deutschland. Die Inanspruchnahme von ChargeNow Leistungen in anderen Ländern im
Rahmen des Internationalen Roaming ist in Ziffer 9 geregelt.
1.2 Die aktuelle Version dieser allgemeinen Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen und aktuelle Informationen zu den verschiedenen Tarifen können auf der Internetseite www.chargenow.com
(Rubrik: „AGB“ bzw. „Bezahlen“) eingesehen, abgespeichert und
ausgedruckt werden. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsund Nutzungsbedingungen, eines auf deren Basis abgeschlossenen
ChargeNow Vertrages sowie etwaige Änderungen des mit dem
Kunden vereinbarten Tarifs werden dem Kunden schriftlich oder
über die vom Kunden gem. Ziffer 2.2 angegebene E-Mail Adresse
in Textform unter ausdrücklichem Hinweis auf die maßgeblichen
Änderungen mitgeteilt. Sie werden Vertragsinhalt, wenn der Kunde
nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim
Kunden widerspricht. BMW wird den Kunden auf diese Rechtsfolge
bei Beginn der Frist hinweisen.
1.3 BMW arbeitet mit Betreibern von Ladestationen zusammen
(nachfolgend „ChargeNow Partner“), die der Kunde im Rahmen
von ChargeNow nutzen kann. Diese ChargeNow Partner Ladestationen werden unter anderem unter www.chargenow.com, über
die ChargeNow App sowie über weitere Kanäle (nachfolgend „Frontends“ genannt) dargestellt und sind speziell gekennzeichnet, um sie
von anderen Ladestationen, die nicht zu ChargeNow gehören, zu unterscheiden. Teilweise ist es erforderlich, sich in passwortgeschützte
Bereiche einzuloggen, um die Informationen abrufen zu können.
1.4 Die Dienste von ChargeNow umfassen
a) die Anzeige der ChargeNow Partner Ladestationen (als
statische Informationen) und bestimmter Informationen zur Nutzung
dieser ChargeNow Partner Ladestationen (wie z. B. Verfügbarkeit
als dynamische Information) in den Frontends. Diese Informationen
unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 5.4.
b) das Laden an ChargeNow Partner Ladestationen nach einer
Authentifizierung (vgl. Ziffer 6.1) mit monatlicher Abrechnung inklusive detaillierter Aufstellung aller Ladevorgänge.
1.5 Unter www.chargenow.com werden die ChargeNow-Dienste
und deren Nutzung beschrieben.
2. Vertragsschluss und Bestellung
2.1 Der Kunde kann ChargeNow unter www.chargenow.com
bestellen. Es gelten dabei die nachfolgenden Bedingungen in ihrer
jeweils zum Zeitpunkt des konkreten Vertragsschlusses gültigen
Fassung.
2.2 Die Bestellung setzt eine Registrierung des Kunden im
ChargeNow Kundenbereich unter Angabe von Adress- und Zahlungsdaten voraus. Im ChargeNow Kundenbereich oder über die Kundenbetreuung können diese Daten auch im Nachhinein korrigiert werden.
Während des Registrierungsprozesses schickt BMW dem Kunden
zur Verifizierung eine E-Mail an die von ihm angegebene E-MailAdresse. Der Kunde muss dann den in der E-Mail angegebenen
Link bestätigen, um den Registrierungsprozess fortzuführen.
2.3 Alle im ChargeNow Kundenbereich gemachten Angaben wie
Zahlungs- oder Kreditkarten-Informationen, Adresse und E-MailAdresse, werden mittels moderner Verschlüsselungstechniken wie
z. B. das SSL Protokoll (Secure Sockets Layer Protocol) gesichert.
2.4 Die Bezahlung der ChargeNow Dienste erfolgt per Kreditkarte. Geschäftskunden haben bei ausreichender Bonität darüber
hinaus die Möglichkeit, die ChargeNow Dienste durch Überweisung
nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen. Dazu muss der
Geschäftskunde die Zahlung per Rechnung beantragen und einen
Handelsregisterauszug oder einen sonstigen geeigneten amtlichen
Nachweis an BMW übersenden. Die Antragstellung auf Zahlung
per Rechnung kann während des Registrierungsprozesses oder
durch Kontaktaufnahme mit der Kundenbetreuung erfolgen. Als
Geschäftskunden werden Gewerbetreibende und andere Unternehmen verstanden, die Kunden von ChargeNow sind.
2.5 Angebot und Abschluss eines ChargeNow Vertrages
a) BMW bietet dem Kunden ChargeNow an und gibt dafür ein
verbindliches Angebot ab. Der Kunde, der sich beim ChargeNow
Kundenbereich registriert hat, kann ChargeNow bestellen. Der
Bestellprozess ist auch unter www.chargenow.com beschrieben.
b) Eingabefehler kann der Kunde berichtigen, indem er den
Vorgang abbricht und den Vorgang erneut beginnt.
c) Nach Abschluss des Bestellvorgangs von ChargeNow erhält
der Kunde per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung sowie Informationen zu den bei Vertragsschluss im jeweiligen Tarif geltenden
Preisen, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht (siehe Ziffer 2.7).
d) Der ChargeNow Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs zu Stande.
e) Der Vertragstext wird von BMW nicht gespeichert und kann
vom Kunden nach Abschluss des Vertrages nicht mehr abgerufen,
angesehen oder gespeichert werden.
2.6Sprachen
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder in englischer Sprache.
Etwaige Übersetzungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in andere Sprachen sind nicht verbindlich.
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen
während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt,
zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen
im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.
ChargeNow Karte: Aktivierung und Deaktivierung
der ChargeNow Karte
3.1 Die Nutzung von ChargeNow setzt die Aktivierung der
ChargeNow Karte voraus. Die Aktivierung der ChargeNow Karte
erfolgt unter dem ChargeNow Kundenbereich in der Rubrik Verträge
durch Eingabe der Kartennummer und Bestätigung. Der Kunde
erhält daraufhin eine Bestätigungsemail. Die Aktivierung der
ChargeNow Karte kann bis zu 24 Stunden benötigen.
2.7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er ein vierzehntägiges Recht, diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher ist gemäß
§ 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.2 An manchen Ladestationen ist eine Authentifizierung nur mit
der ChargeNow App möglich, die im Apple Inc. App Store oder im
Google Play Store erhältlich ist und einen QR-Code Reader enthält. Zur Authentifizierung mit der ChargeNow App ist ein Login
mittels Vertragsnummer und PIN erforderlich. Diese erhält der
Kunde zusammen mit der Bestätigungsemail nach Aktivierung
der ChargeNow Karte.
Im Folgenden wird der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt:
3.3 BMW bleibt Eigentümer der ChargeNow Karte. Der Kunde
hat die ChargeNow Karte und den übersandten PIN (vgl. Ziffer 3.2)
sorgfältig aufzubewahren. Der Kunde muss BMW den Verlust oder
Diebstahl der ChargeNow Karte oder der PIN unverzüglich anzeigen
(siehe die Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 10). Der Kunde hat
auch die Möglichkeit, die BMW i Kundenbetreuung zu kontaktieren,
um die ChargeNow Karte deaktivieren zu lassen. Die Ausstellung
einer Ersatzkarte ist mit Zusatzkosten für den Kunden verbunden.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
BMW i Kundenbetreuung
80788 München
Tel: 089 1250 1616 0
Fax: 089 1250 1616 1
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
4.
Vertragsdauer und Gültigkeit
4.1 Der Vertrag für ChargeNow hat eine unbestimmte Laufzeit und
kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von einem Monat
jeweils zum Monatsende in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt
werden; das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt davon unberührt.
4.2 Sind diesem Vertrag im Zuge des Internationalen Roaming
(Ziffer 9) weitere ChargeNow Anbieter beigetreten, kann dieser
Vertrag nur insgesamt gekündigt werden. Das heißt, dass dieser
Vertrag insgesamt beendet wird, wenn eine Kündigung gegenüber
der BMW AG oder einem beigetretenen Anbieter erklärt wird.
4.3 Die ChargeNow Karte (vgl. Ziffer 3.1) und der PIN (vgl.
Ziffer 3.2) verlieren mit Beendigung des Vertrags ihre Gültigkeit
und werden durch BMW gesperrt.
5.
Nutzung und Verfügbarkeit von ChargeNow
5.1 Der Kunde kann sich über ChargeNow und die technischen
Details zu Nutzung und Verfügbarkeit auch unter www.chargenow.com
in der Rubrik FAQs informieren. Die Nutzung der ChargeNow Leistungen erfolgt grundsätzlich in Deutschland. Die Nutzung in anderen
Ländern ist in Ziffer 9 geregelt.
5.2 Um ChargeNow bestmöglich nutzen zu können, wird die
Verfügbarkeit der ChargeNow App auf einem dafür geeigneten
Smartphone oder Zugang zu www.chargenow.com empfohlen.
5.3 BMW ist bestrebt, den Zugang und die Nutzung öffentlicher
Ladeinfrastruktur über ChargeNow weiter auszubauen und den
Kreis der ChargeNow Partner zu vergrößern. Der Kunde hat allerdings
keinen Anspruch auf Verfügbarkeit (Funktionsfähigkeit, Vollladung)
von oder Zugang zu bestimmten Lademöglichkeiten. Es besteht
ferner kein Anspruch auf unveränderte Aufrechterhaltung der Ladeinfrastruktur der ChargeNow Partner.
5.4 Die Aktualität und Richtigkeit der statischen und dynamischen
Informationen, die über Frontends angezeigt werden (vgl. Ziffer 1.4 a),
insbesondere die Informationen zu den Ladestationen und deren
Verfügbarkeit, erfolgen vorbehaltlich von Ziffer 5.5 ohne Gewähr.
Der Kunde erkennt insbesondere an, dass diese Informationen von
Dritten bereitgestellt werden (z. B. den ChargeNow Partnern) und
BMW keine Prüfung der Aktualität und/oder Richtigkeit der Daten
durchführt. Sie sind ferner abhängig vom Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen
und können durch atmosphärische Bedingungen, topografische
Gegebenheiten, die Position des Fahrzeugs sowie Hindernisse
(z. B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden.
5.8 Der Kunde hat die Bedienungsanleitung des zu ladenden
Fahrzeugs sowie etwa verwendeten Zubehörs (z. B. Ladekabel) und
eventuelle an der Ladesäule aushängende Nutzungsbedingungen
von ChargeNow Partnern betreffend die Nutzung der Ladesäulen
strikt zu befolgen. Die Verwendung von nicht nach einschlägigen
Vorschriften zertifizierten (z. B. CE-Kennzeichnung) oder nicht vom
jeweiligen Hersteller zugelassenen oder beschädigten Ladekabeln
oder sonstigem Zubehör (z. B. Adapter etc.) ist untersagt.
5.9 Ladesäulen, die eine Fehlermeldung anzeigen oder offensichtliche Mängel oder Beschädigungen aufweisen, dürfen nicht
verwendet werden. Der Kunde hat vielmehr den technischen Support
(siehe die Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 10) zu informieren.
5.10 Der Kunde haftet für alle durch missbräuchliche oder unsachgemäße Benutzung der ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow
App als Authentifizierungsmittel oder durch missbräuchliche oder
unsachgemäße Ladevorgänge entstehenden Schäden nach den
gesetzlichen Vorschriften.
6.
Ladevorgang und Authentifizierung;
Maximale Lade- und Standdauer; Störungen
6.1 Die Authentifizierung an den Ladestationen der ChargeNow
Partner erfolgt grundsätzlich über die ChargeNow Karte. An einigen
Ladestationen ist die Authentifizierung auch bzw. ausschließlich
mit der ChargeNow App möglich. Dies betrifft insbesondere die mit
einem intercharge-Symbol versehenen Ladestationen. Die verfügbaren Authentifizierungsmöglichkeiten werden in der ChargeNow
App und unter www.chargenow.com für die jeweilige Ladestation
angezeigt.
5.5 In einzelnen Ländern werden Tarife angeboten, in denen die
für einen Ladevorgang zu entrichtenden nutzungsabhängigen
Entgelte abhängig von der jeweiligen Ladestation variieren können
(vgl. Ziffer 7.1). In diesem Tarifsystem werden dem Kunden – nach
einem Login mit seinen Zugangsdaten – die jeweils an der Ladestation gültigen Preise in der ChargeNow App angezeigt. Abweichend
von Ziffer 5.4 übernimmt BMW die Gewähr für die Richtigkeit der
angezeigten Preise. Der Kunde mit einem entsprechenden Tarif ist
verpflichtet, sich zu Beginn des Ladevorgangs in der ChargeNow
App über die jeweils gültigen Preise zu informieren.
6.2 Ein ununterbrochener Anschluss an eine Ladestation darf
24 Stunden und im Falle von DC Laden (Gleichstrom-Laden) 4
Stunden (maximale Lade- und Standdauer) nicht überschreiten.
Der Kunde hat einen öffentlichen Parkplatz freizugeben, sobald der
Ladevorgang abgeschlossen oder die maximal zulässige Parkdauer
erreicht ist. Kosten, die aufgrund der Überschreitung der maximalen
Lade- und/oder Standdauer entstehen, sowie evtl. bei BMW anfallende
Kosten für Bußgeldbescheide oder für die Inanspruchnahme von
Abschleppdiensten, beispielsweise aufgrund von Falschparken,
werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
5.6 ChargeNow darf derzeit nur für das Laden von Fahrzeugen
und Motorrädern der Marken BMW, BMW i und Mini genutzt
werden. Sobald das Angebot von ChargeNow auch für Fahrzeuge
anderer Marken verfügbar ist, wird dies über www.chargenow.com
kommuniziert werden.
6.3 Dem Kunden ist bekannt, dass Störungen an den Ladestationen sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks,
Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie aufgrund
technischer und sonstiger Maßnahmen ergeben können, die etwa
an den Anlagen für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z. B. Wartung, Reparatur,
systembedingte Software-Updates). Störungen können sich auch aus
kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen ergeben.
5.7 Eine kommerzielle Nutzung bzw. eine entgeltliche Überlassung
von ChargeNow an Dritte ist nur bei entsprechender Vereinbarung
mit BMW zulässig. Eine unentgeltliche Überlassung von ChargeNow
(insbesondere durch Weitergabe der ChargeNow Karte) ist nur an
Familienangehörige oder Mitarbeiter des Kunden und nur zum Laden
des kundeneigenen Fahrzeugs oder Motorrads zulässig. Vor der
Überlassung von ChargeNow hat der Kunde den jeweiligen Nutzer,
über die ordnungsgemäße Bedienung der Ladestationen zu informieren. Für eine Weitergabe an weitere Personen bedarf es der
Zustimmung von BMW. Der Kunde darf ChargeNow darüber hinaus
auch nicht für gesetzeswidrige Zwecke nutzen und darf nicht zulassen,
dass Dritte dies tun.
6.4 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der
Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des
Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, BMW von
der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit BMW die Stromversorgung unberechtigt unterbricht. BMW ist verpflichtet, den Kunden
auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung
durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit
Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
7.
Vergütung; Preise
7.1 Die Vergütung für ChargeNow und die Nutzung der Dienste
bestimmt sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif und setzt sich
grundsätzlich wie folgt zusammen:
a) nutzungsunabhängige monatliche Grundgebühr je Vertrag
(abhängig vom vereinbarten Tarif; abhängig vom Tarif kann die
Grundgebühr bereits Entgelte für einzelne Ladevorgänge beinhalten
(Flatratetarife)), und
b) evtl. nutzungsabhängige Entgelte für die einzelnen Ladevorgänge an den Ladestationen der ChargeNow Partner, evtl. anfallende
Transaktionsgebühren und evtl. anfallende Roaminggebühren bei
Ladevorgängen in roamingfähigen Märkten.
Die jeweils gültigen Preise für die einzelnen Tarife sind der Preisliste zu entnehmen, die auf der Internetseite www.chargenow.com
(Rubrik „Bezahlen“) eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt
werden kann. In einzelnen Ländern werden Tarife angeboten, in
denen die für einen Ladevorgang zu entrichtende nutzungsabhängigen Entgelte abhängig von der jeweiligen Ladestation der
ChargeNow Partner variieren können (variables Tarifmodell). Hierauf
wird in der Preisliste hingewiesen. In diesem Tarifmodell werden
dem Kunden – nach einem Login mit seinen Zugangsdaten – die
jeweils an der Ladestation für einen Ladevorgang gültigen Preise
in der ChargeNow App angezeigt. Bei variablen Tarifen ist BMW
berechtigt, die nutzungsabhängigen Entgelte für Ladevorgänge mit
Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die geänderten Preise werden
in der ChargeNow App für die jeweilige Ladestation angezeigt. Der
Kunde mit einem entsprechenden Tarif, hat sich zu Beginn des
Ladevorgangs in der ChargeNow App über die jeweils gültigen
Preise zu informieren.
7.2 Hat der Kunde einen Tarif mit nutzungsunabhängiger monatlicher Grundgebühr gewählt, ist diese nur an die BMW AG zu zahlen.
Die nutzungsunabhängige monatliche Grundgebühr wird erst ab
Aktivierung der ChargeNow Karte (bzw. bei Tarifwechsel mit Aktivierung des Tarifwechsels) durch die BMW AG und dabei für den Rest
des ersten laufenden Monats anteilig berechnet.
7.3 Die nutzungsabhängigen Entgelte sind an den die Leistung
erbringenden Anbieter zu zahlen, d.h. den Anbieter des Landes, in
dem der jeweilige Ladevorgang vorgenommen wurde. Das nutzungsabhängige Entgelt wird dabei für jeden Ladevorgang jeweils ab Beginn
des Ladevorgangs (Stecker im Ladepunkt) bis zum Ende des Ladevorgangs (Stecker aus dem Ladepunkt) zu den im jeweiligen Land
bzw. an der jeweiligen Ladestation gültigen Preisen berechnet.
Detailliertere Informationen zu den Preisen bei Roaming können
der Preisliste für den jeweiligen Tarif unter www.chargenow.com
(Rubrik: „bezahlen“) entnommen werden. Die Abrechnung der Ladevorgänge erfolgt wie in der jeweils für den Tarif geltenden Preisliste
angegeben (z. B. nach kW/h oder minutengenau).
7.4 Alle angegebenen Preise sind inkl. Mehrwertsteuer. Informationen zu den bei Vertragsschluss im jeweiligen Tarif geltenden
Preisen erhält der Kunde per E-Mail (vgl. Ziffer 2.5c).
7.5 Soweit an den Ladestationen der ChargeNow Partner Preise
angegeben werden, können diese von den vertraglich mit dem
Kunden vereinbarten Preisen abweichen; es gelten allein die zwischen
BMW und dem Kunden vereinbarten Preise. Bei Geltung eines
variablen Tarifmodells rechnet BMW gegenüber dem Kunden die
jeweils zu Beginn eines Ladevorgangs in der ChargeNow App für
die jeweilige Ladestation angezeigten Preise ab.
7.6 BMW behält sich vor, in definierten Zeiträumen und für
definierte Ladestationen die Entgelte (vgl. Ziffer 7.1 b) für bestehende und/oder neue Verträge abweichend geringer anzusetzen
(Sonderaktionen).
7.7 Der Wechsel zwischen den Tarifen erfordert eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien, die der Kunde über
die Internetseite www.chargenow.com beantragen kann.
8.
Abrechnung und Zahlungsbedingungen
8.1 Die BMW AG und jeder andere ChargeNow Anbieter rechnen
ihre Leistungen unter diesem Vertrag jeweils gesondert ab. Der
Kunde kann online über den ChargeNow Kundenbereich unter
www.chargenow.com seine monatliche Rechnungen abrufen, in der
für jeden ChargeNow Anbieter jeweils die Aufstellung aller monatlichen
Kosten ersichtlich ist, sowie eine Einzelaufstellung der Ladevorgänge
im jeweiligen Abrechnungszeitraums mit Datum, Ort und Dauer.
Der Kunde wird per E-Mail benachrichtigt, wenn eine neue Rechnung
abrufbar ist.
8.2 Die pro Kalendermonat angefallenen Kosten werden am vierten
Werktag des folgenden Kalendermonats von der bei der Registrierung
unter dem ChargeNow Kundenbereich angegebenen Kreditkarte abgebucht. Geschäftskunden, die auf Rechnung zahlen (vgl. Ziffer 2.4),
haben den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang
auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. BMW ist
bestrebt, Ladevorgänge jeweils im Folgemonat abzurechnen, kann
dies allerdings (z. B. aufgrund verspäteter Abrechnung von ChargeNow
Partnern gegenüber BMW) nicht garantieren.
8.3 Gegen die Ansprüche von BMW kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist
oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht
kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen
aus dem Vertrag beruht.
8.4 Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden hat BMW das
Recht, dem Kunden die Nutzung von ChargeNow zu sperren.
9.
Internationales Roaming
9.1 Der Kunde kann mit der auf Basis des ChargeNow Vertrages
aktivierten ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App in allen in
Anlage 2 genannten Ländern (nachfolgend „roamingfähiger Markt“)
ChargeNow Leistungen auf Basis des ChargeNow Vertrages und
insbesondere der nachstehenden Regelungen dieser Ziffer 9 in
Anspruch nehmen. Will der Kunde ChargeNow in anderen Ländern
(d. h. nicht roamingfähigen Märkten) nutzen, muss er dazu einen
Vertrag mit einem lokalen Anbieter von ChargeNow abschließen
und unter einem solchen Vertrag ggf. seine ChargeNow Karte
aktivieren lassen. ChargeNow wird in diesem Fall nicht von BMW,
sondern von dem jeweiligen lokalen Anbieter allein auf Basis eines
solchen separaten Vertrages erbracht. BMW übernimmt in diesem
Fall keine Verantwortung und der Kunde hat BMW von sämtlichen
Schäden und Ansprüchen freizustellen, die sich aus einer Verwendung
der ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App als Authentifizierungsmittel in diesem Land ergeben sollten.
9.2 Benützt der Kunde seine ChargeNow Karte bzw. die ChargeNow
App als Authentifizierungsmittel außerhalb Deutschlands in einem
roamingfähigen Markt, tritt mit der erstmaligen Nutzung in diesem
Land automatisch der in Anlage 2 genannte Anbieter von ChargeNow
dem ChargeNow Vertrag als ChargeNow Anbieter bei und wird
für Zwecke dieses Vertrages (ebenfalls) „BMW“ oder „Anbieter“ genannt; zur Klarstellung: der Beitritt der ChargeNow Anbieter zu dem
ChargeNow Vertrag erfolgt bereits bei Abschluss des jeweiligen
ChargeNow Vertrages (bzw. sofern der Anbieter bei Vertragsschluss
kein Anbieter eines roamingfähigen Marktes ist in dem Zeitpunkt,
in dem der Anbieter in Anlage 2 aufgenommen wird) jedoch aufschiebend bedingt nach Satz 1 dieser Ziffer 9.2. Die ChargeNow
Leistungen werden in jedem roamingfähigen Markt dabei ausschließlich durch den jeweiligen in Anlage 2 genannten Anbieter
erbracht (z. B. in Deutschland durch die BMW AG, in Österreich
durch die BMW Austria GmbH etc.). Es besteht keine gesamtschuldnerische Haftung der Anbieter. Soweit in diesen allgemeinen
Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von „BMW“ oder „Anbieter“
die Rede ist, ist daher damit für Deutschland allein die BMW AG und
für die anderen roamingfähigen Märkte allein der für das betreffende
Land genannte Anbieter von ChargeNow Leistungen gemeint.
mehr über die Erbringung von ChargeNow Leistungen in diesem
Land besteht. In anderen Ländern als roamingfähigen Märkten kann
ChargeNow nur verwendet werden, wenn mit dem lokalen Anbieter
ein gesonderter Vertrag über die Erbringung von ChargeNow
Leistungen besteht (Ziffer 9.1). Im Übrigen ist die Verwendung der
ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App als Authentifizierungsmittel strikt untersagt. Der Kunde hat BMW von sämtlichen Schäden,
insbesondere Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus einer
missbräuchlichen Verwendung der der ChargeNow Karte bzw. der
ChargeNow App als Authentifizierungsmittel ergeben sollten.
9.3 Der Kunde bevollmächtigt hiermit die BMW AG alle für
einen Beitritt von ChargeNow Anbietern nach vorstehender
Ziffer 9.2 erforderlichen oder sachdienlichen Erklärungen
in seinem Namen abzugeben und entgegenzunehmen. Dem
Kunden ist dabei bekannt, dass die BMW AG gemäß Ziffer
9.5. auch zur Vertretung der dort genannten Anbieter im dargelegten Umfang berechtigt wird und stimmt der insoweit
vorliegenden Doppelvertretung ausdrücklich zu. Die BMW AG
ist dazu von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Die BMW AG bzw. der jeweilige ChargeNow Anbieter wird
den Kunden binnen eines Monats über einen Beitritt zu dem
ChargeNow Vertrag informieren.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
9.4 Die BMW AG ist berechtigt, alle Daten, die ein beitretender
ChargeNow Anbieter für die ordnungsgemäße Abwicklung des
Vertragsverhältnisses benötigt, also insbesondere den vollständigen
Namen des Kunden, Adresse und Kontaktdaten, Kreditkartendetails,
Vertragsnummer, ChargeNow Kartennummer, weiterzugeben. Die
Weitergabe der Daten erfolgt bei Wirksamwerden des Beitritts des
jeweiligen ChargeNow Anbieters zum ChargeNow Vertrag. Darüber
hinaus findet keine Weitergabe von personenbezogenen Daten statt,
soweit keine ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt ist oder
soweit dies gesetzlich zulässig ist (siehe auch Ziffer 13).
9.5 Die BMW AG ist berechtigt, (i) die in Anlage 2 genannten Anbieter von ChargeNow bei Abschluss des ChargeNow Vertrages bzw.
bei einem Beitritt zu diesem Vertrag sowie (ii) die dem ChargeNow
Vertrag beigetretenen ChargeNow Anbieter im Zusammenhang mit
der Beendigung des ChargeNow Vertrages sowie dessen Änderung
(insbesondere gem. Ziffer 1.2) zu vertreten und in dem jeweiligen
Zusammenhang in deren Namen alle erforderlichen oder zweckdienlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Dies
gilt insbesondere für einen Widerruf des ChargeNow Vertrages
durch den Kunden (vgl. Ziffer 2.7). Die BMW AG ist dabei von den
Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die BMW AG erbringt keine
ChargeNow Leistungen für andere Anbieter.
9.6 Die Verwendung der ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow
App als Authentifizierungsmittel in einem roamingfähigen Markt
ist untersagt, wenn z. B. aufgrund einer Kündigung des lokalen
ChargeNow Anbieters oder des Kunden kein wirksamer Vertrag
10. Kontaktmöglichkeit
Für allgemeine Fragen zum Produkt, Fragen zu Rechnungen, Kundenverträgen oder ChargeNow Karten sowie bei technischen Störungen
stehen dem Kunden die auf der Internetseite www.chargenow.com
aufgeführten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.
11.Gewährleistung
12.Haftung
Die Haftung von BMW für Schäden des Kunden, gleich aus welchem
Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist
oder es sich dabei um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder um Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag BMW nach seinem
Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut
und vertrauen darf, handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Es wird darauf hingewiesen,
dass bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der
Elektrizitätsversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des
Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, Ansprüche
gegen den Verteilnetzbetreiber bestehen können; der Kunde kann
von BMW die Abtretung etwaiger Ansprüche verlangen, die BMW
gegenüber dem Netzbetreiber hinsichtlich eines Schadens des
Kunden zustehen.
13. Datenerhebung, -speicherung, -nutzung
und -sicherheit
13.1BMW erhebt, speichert und nutzt die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten)
und die Inanspruchnahme und Abrechnung (Nutzungsdaten) der
Dienste erforderlich ist. Änderungen der personenbezogenen Daten,
die das Vertragsverhältnis und die Abrechnung der Dienste betreffen,
hat der Kunde BMW unverzüglich mitzuteilen.
13.1Personenbezogene Nutzungsdaten, die für die ordnungsgemäße Abrechnung der Dienste erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden von BMW über das Ende des Nutzungsvorgangs für
weitere 80 Tage für Abrechnungszwecke sowie der Anzeige im
ChargeNow Kundenbereich verarbeitet.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus
der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten ist München.
14.2Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem EWR verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
14.3Auf den ChargeNow Vertrag und jegliches auf Basis dieser
allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen begründete
Rechtsverhältnis, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch
nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des
Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
15.Vertragsübertragung
BMW ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem
ChargeNow Vertrag auf eine Konzerngesellschaft der Bayerische
Motoren Werke Aktiengesellschaft (d.h. ein mit BMW verbundenes
Unternehmen i.S. des § 15 Aktiengesetz) zu übertragen (Vertragsübertragung). Eine Vertragsübertragung wird BMW dem Kunden
mit einer Frist von 4 Wochen ankündigen. In diesem Fall ist der
Kunde berechtigt, diesen ChargeNow Vertrag nach der Ankündigung
der Vertragsübertragung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Stand: Juli 2016
Anlage 1: Widerrufsformular
Stand: Juli 2016
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
BMW i Kundenbetreuung
80788 München
Telefon: 089 1250 1616 0
Faxnummer: 089 1250 1616 1
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden ChargeNow Dienste
ChargeNow Vertragsnummer
Bestellt am
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Anlage 2: Anbieter von ChargeNow
Stand: Juli 2016
Land
Anbieter
Österreich
BMW Austria GmbH
Siegfried-Marcus-Straße 24
5020 Salzburg, Österreich
Tel: +43 (0) 800 600 555
E-Mail: [email protected]
Belgien
BMW Group Belgium Luxembourg NV/SA
Lodderstraat 16
2880 Bornem, Belgien
Tel: + 32 (0) 3 890 51 60
E-Mail: [email protected]
Deutschland
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Petuelring 130
80788 München, Deutschland
Tel: +49 89 1250 1616 0
Fax: +49 89 1250 1616 1
E-Mail: [email protected]
Niederlande
(voraussichtlich ab Juli 2016)
BMW Nederland B.V. Einsteinlaan 5,
2289 CC Rijswijk, Niederlande
Tel: +31 ( 0)800 099 22 34
E-Mail: [email protected]
Schweiz
(voraussichtlich ab Juli 2016)
BMW (Schweiz) AG
Industriestrasse 20
8157 Dielsdorf, Schweiz
Tel.: +41 (0) 800 838 848
E-Mail: [email protected]
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Die Vertraulichkeit und Integrität Ihrer persönlichen Angaben ist uns ein besonderes
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Ich kann unter der E-Mail-Adresse [email protected] oder der Telefonnummer
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