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Stadt Fehmarn
Beschlussprotokoll
über die erste öffentliche Finanzausschusssitzung im großen Sitzungssaal des
Verwaltungsgebäudes,
Burg auf Fehmarn, Bahnhofstr. 5, 23769 Fehmarn,
am 19.09.2013 von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr
Anwesend sind folgende Ausschussmitglieder:
Herr Stadtvertreter Werner Ehlers
Frau Eva-Maria Breuker
Frau Stadtvertreterin Ulrike Ebeling
Herr Frank Ehler
Herr Torsten Busch (für Herrn Siegfried Göller)
Herr Stadtvertreter Andreas Herkommer
Herr Stadtvertreter Jürgen Kölln
Herr Stadtvertreter Carsten Mackeprang
Herr Thomas Neumann
Herr Stadtrat Jörg Weber
Frau Inke Wessel
- Vorsitzender - bürgerliches Mitglied ab 19.05
- bürgerliches Mitglied - bürgerliches Mitglied -
- bürgerliches Mitglied - bürgerliches Mitglied -
Weiter anwesend:
Herr Stadtvertreter Gunnar Mehnert
Herr Stadtvertreter Josef Meyer
Herr Reiner Loosen - Werkleiter Stadtwerke Fehmarn und Kreistagsabgeordneter Herr Mario Markmann - Fachbereichsleiter FB Finanzen, Kämmerer Herr Kurt-Henning Marten -Stadtwerke Fehmarn Herr Lars Widder - Tourismus-Service Fehmarn Protokollführer:
Herr René Czech - FB Finanzen Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Ehlers, eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung
und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass der Finanzausschuss der Stadt Fehmarn nach form- und fristgerechter Einladung mit 10 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist. Er verweist auf die Tagesordnung.
Anschließend beantragt der Vorsitzende, dass die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11
im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden.
Es ergeht nachfolgender Beschluss:
Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte
- 9. „Mitteilungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung“,
- 10. „Berichtswesen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung“,
- 11. „Anträge und Anfragen im nichtöffentlichen Teil“
werden nicht öffentlich beraten.
Abstimmungsergebnis:
<11> Ja
<0>
Nein
<0>
Enthaltung
Protokoll
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Finanzausschuss 19.09.2013
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Weitere Änderungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht. Somit ergibt sich die nachfolgende
Tagesordnung:
1. Verpflichtung bürgerlicher Mitglieder
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellung des Protokolls über die Sitzung des Finanzausschusses am 22.04.2013
4. Mitteilungen
5. Berichtswesen
a) Bericht über den Stand der Ausführung von Beschlüssen - öffentlicher Teil(Fi 002-1/2013)
b) Bericht über die Haushalts- und Finanzentwicklung 2. Quartal 2013
(HA 001/2013)
c) Beteiligungsbericht für das Jahr 2012
(HA 002/2013)
(SWHA 002/2013)
d) Jahresabschluss 2012 Eigenbetrieb Tourismus-Service Fehmarn
e) Jahresabschluss 2012 Eigenbetrieb Stadtwerke Fehmarn
(SWHA 003/2013)
6. Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Jahresabschlüsse
der Stadt Fehmarn
(Fi 001/2013)
7. Finanzrahmen 2014
(Fi 003/2013)
8. Anträge und Anfragen
9. Mitteilungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
10. Berichtswesen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Bericht über den Stand der Ausführung von Beschlüsse -nichtöffentlicher Teil(Fi 002-2/2013)
11. Anträge und Anfragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
12. Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Protokoll
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Finanzausschuss 19.09.2013
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zu TOP 1: Verpflichtung bürgerlicher Mitglieder
Gemäß § 46 Abs. 6 GO werden die Mitglieder, die nicht der Gemeindevertretung angehören, von der oder dem Vorsitzenden des Ausschusses durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihr Amt eingeführt. Die Mitglieder der Ausschüsse handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche
Wohl bestimmten Überzeugung.
Gemäß § 46 Abs.12 GO gelten im Übrigen für die Ausschüsse die Vorschriften über die
Gemeindevertretung entsprechend. Somit findet § 32 GO analog Anwendung. Dieser
befasst sich mit den Rechten und Pflichten der bürgerlichen Mitglieder.
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet die bürgerlichen Mitglieder:
Frau Eva-Maria Breuker
Herrn Torsten Busch
Herrn Frank Ehler
Herrn Thomas Neumann
Frau Inke Wessel
durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten, verweist insbesondere auf die Verschwiegenheitspflicht und führt sie in ihr Amt ein.
Herr Siegfried Göller und die übrigen Vertreter der bürgerlichen Mitglieder werden zu
einem späteren Zeitpunkt verpflichtet.
zu TOP 2: Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.
Frau Stadtvertreterin Ulrike Ebeling erscheint um 19.05. Der Finanzausschuss ist nun mit
11 stimmberechtigten Mitgliedern vollzählig.
zu TOP 3: Feststellung des Beschlussprotokolls über die Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Fehmarn vom 22.04.2013
Einwendungen gegen das Beschlussprotokoll über die Sitzung des Finanzausschusses
vom 22.04.2013 werden nicht erhoben. Das Protokoll gilt somit als festgestellt.
zu TOP 4: Mitteilungen
Herr Markmann berichtet, dass sich im Bürgerhaushalt 2014 drei Vorschläge in der Dokumentationsphase befänden und sich lediglich 3 Personen an dem Verfahren beteiligt
hätten.
Ferner teilt Herr Markmann mit, dass durch die Kommunalaufsicht zwei ÖPP-Verträge
mit der Fehmarn-Wege GmbH & Co. KG über die Herstellung sowie die Unterhaltung
und Bewirtschaftung von Radwegen genehmigt worden seien.
Protokoll
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Finanzausschuss 19.09.2013
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Herr Markmann teilt mit, dass aufgrund des Verfahrensstandes beim „Wegenutzungsvertrag Strom“ am 24.10.2013 eine Sondersitzung des Finanzausschusses erforderlich sei.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Angelegenheit vermutlich nichtöffentlich beraten
werden müsste.
Es wird durch Herrn Markmann auf die Pressemitteilung bzgl. der Diskussion über eine
Erhöhung der Kreisumlage um 4 Prozentpunkte auf 40 % und der Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich hingewiesen. Die Erhöhung der Kreisumlage auf 36 % im Jahr
2014 führe bereits zu einer Steigerung um 110 – 115 TEUR auf ca. 4,5 Mio Euro. Die
geplante weitere Erhöhung um vier Prozentpunkte erfordere eine politische Stellungnahme und Druck auf den Kreistag.
Herr Markmann teilt ferner mit, dass aufgrund des Ausscheidens von Herrn Luck, bis zur
kommenden Sitzung der Stadtvertretung über eine mögliche Nachbesetzung in der Arbeitsgruppe zur Entscheidung über die Vergabe von Grundstücken im Gewerbegebiet
nachgedacht werden solle.
Der Vorsitzende verweist auf die Informationsveranstaltung zum geplanten Windpark in
Hinrichsdorf und der möglichen Beteiligung der Stadt Fehmarn. Mit den Fraktionen wurde nun die Besetzung der Arbeitsgruppe abgestimmt. Mitglieder sind Carsten Mackeprang, Hans-Peter Thomsen, Werner Ehlers und Christiane Stodt-Kirchholtes als politische Vertreter und die Herren Jan Bruhn, Detlef Scheel, Jörg Kähler, Christian
Köhlbrand und Andreas Joswig. In diesem Zusammenhang wies Herr Markmann darauf
hin, dass eine städtische Beteiligung an diesem Windpark aufgrund eines Oberverwaltungsgerichtsurteils fraglich sein. Die Angelegenheit wurde der Kommunalaufsicht vorgetragen; eine Entscheidung der Kommunalaufsicht werde aber einige Zeit in Anspruch
nehmen.
Weitere Mitteilungen liegen nicht vor
zu TOP 5: Berichtswesen
a) Bericht über den Stand der Ausführung von Beschlüssen -öffentlicher TeilVorlage Fi 002-1/2013.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
b) Bericht über die Haushalts- und Finanzentwicklung 2. Quartal 2013
Vorlage HA 001/2013
Herr Markmann berichtet, dass das Ergebnis des zweiten Quartals planmäßig ausgefallen sei, es jedoch nun einen Einbruch bei der GewSt gäbe. Dadurch würde der Haushaltsansatz derzeit um ca. 600 TEUR unterschritten.
Der Ausschuss nimmt den Bericht und die ergänzenden Erläuterungen des Kämmerers
zur Kenntnis.
Protokoll
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c) Beteiligungsbericht für das Jahr 2012
Vorlagen: HA 002/2013
SWHA 002/2013
Der Ausschuss nimmt den Bericht aus der Vorlage HA 002/2013 zur Kenntnis.
Herr Loosen und Herr Marten erläutern die Vorlage der Stadtwerke Fehmarn und nach
kurzer Aussprache ergeht folgender Beschlussvorschlag an die Stadtvertretung:
Beschlussvorschlag:
Es wird von diesem Beteiligungsbericht Kenntnis genommen und beschlossen, dass aufgrund
rechtlicher Bedenken keine Abführung einer bei den Stadtwerken Fehmarn vorzunehmenden
Eigenkapitalverzinsung an den kommunalen Haushalt erfolgt.
Abstimmungsergebnis:
<11> Ja
<0>
Nein
<0>
Enthaltung
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und den Abstimmungen ausgeschlossen.
d) Jahresabschluss 2012 Eigenbetrieb Tourismus-Service Fehmarn
Eine Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt wurde nicht erstellt, da der Jahresabschluss 2012 des Tourismus-Service Fehmarn soll am 24.09.2013 im Tourismusausschuss vorgestellt und am 26.09.2013 durch die Stadtvertretung festgestellt werden.
Herr Widder vom Tourismus-Service Fehmarn verweist auf die Schlussbesprechung am
24.09.2013.
Der Ausschuss nimmt die Ausführung zur Kenntnis.
d) Jahresabschluss 2012 Eigenbetrieb Stadtwerke Fehmarn
Vortrag gemäß Vorlage SWHA 003/2013
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 6: Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Jahresabschlüsse
der Stadt Fehmarn
Vortrag und Beratung gemäß Vorlage Fi 001/2013
Beschluss:
Der Finanzausschuss bildet zur Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadt Fehmarn eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Mitgliedern des Finanzausschusses.
Protokoll
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Finanzausschuss 19.09.2013
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Die Prüfung des jeweiligen Jahresabschlusses der Stadt Fehmarn erfolgt durch diese Arbeitsgruppe rechtzeitig vor der Sitzung des Finanzausschusses, in der über den Jahresabschluss
beraten und beschlossen werden soll. Über die durchgeführte Prüfung wird eine Niederschrift
erstellt und das Ergebnis der Prüfung wird dem Finanzausschuss von der Arbeitsgruppe ausführlich vorgetragen, so dass eine Beratung über die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgen kann.
Abstimmungsergebnis:
<11> Ja
<0>
Nein
<0>
Enthaltung
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und den Abstimmungen ausgeschlossen.
zu TOP 7: Finanzrahmen 2014
Vortrag und Beratung gemäß Vorlage Fi 003/2013
Grundsätzlich wird die Funktion der Finanzrahmen im Ausschuss begrüßt. Herr Markmann weist jedoch auf die problematische Umsetzung bei der Vermischung von ergebniswirksamen und investiven Ansätzen hin. Auch stünden die beabsichtigten Lenkungsmöglichkeiten bereits durch die Produkte zur Verfügung. Die Finanzrahmen Erwachsenenbildung / Kultur und Jugendbetreuung seien in der Umsetzung sehr aufwendig.
Nach ausführlicher Beratung und Aussprache ergehen folgende Beschlüsse
Beschluss:
Für das Haushaltsjahr 2014 werden die Finanzrahmen Erwachsenenbildung / Kultur und Jugendbetreuung nicht fortgeführt
Abstimmungsergebnis:
<9> Ja
<0>
Nein
<2>
Enthaltung
<0>
Enthaltung
Beschluss:
Für das Haushaltsjahr 2014 werden die Ansätze der Finanzrahmen
- Straßenunterhaltung / Straßenbau auf 1,2 Mio Euro, und
- Bauhof (Sachaufwendungen ohne AfA) auf 200 TEUR
festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
<11> Ja
<0>
Nein
Es ergeht abschließender
Beschluss:
Für das Haushaltsjahr 2014 werden für die nachfolgend genannten Bereiche Finanzrahmen mit
den aufgeführten Beträgen festgesetzt:
Finanzrahmen
Brandschutz
Produkte
[Budget]
12601
[3]
Mittelanmeldung 2013
350.000
Protokoll
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ehrenamtl. Tätigkeit, Bewirtschaftung, Reparatur, Versicherungen,
Hydranten, Unterhaltung Löschwasserteiche, Ersatzbeschaffungen
außer Gebäude und Fahrzeuge
abzügl. Einnahmen / Unterdeckung
Brandschutz
große Investitionen (Fahrzeuge, Gebäude)
Volkshochschule
Produkt ohne Pers.-Aufwand für Verwaltung und Raumnutzung
Stadtbücherei
Produkt; ohne Aufwendungen für Gebäude (5211, 5241, 58111)
Spielplätze
Unterhaltung und Investitionen mit Bauhofleistungen, ohne Abschreibungen
städtische Veranstaltungsräume
Produktergebnis (Bewirtschaftung und Unterhaltung)
Straßenunterhaltung / Straßenbau
allgem. Straßenbau
Straßenbeleuchtung
Betrieb, Wartung, Investitionen
Bauhof
Sachaufwendungen ohne AfA
Bauhof
Investitionen inkl. kleiner Ersatzbeschaffungen
Unterdeckung
Abstimmungsergebnis:
<11> Ja
<0>
12601
[3]
27101
[4]
27201
[4]
55101
[4]
100.000
57301
[4]
54101
[6]
54102
[6]
57303
[6]
57303
[6]
118.000
Nein
0
64.000
65.000
1.200.000
180.000
200.000
100.000
<0>
Enthaltung
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und den Abstimmungen ausgeschlossen.
zu TOP 8:
Anträge und Anfragen
Zur Finanzierung der Ausgaben für die Herstellung der Beleuchtung im Stadtpark ist im
Haushalt 2013 ein Kredit eingestellt, den die Kommunalaufsicht unter Einzelvorbehalt
gestellt hat. Da die Herstellung der Beleuchtung für dringend erforderlich gehalten wird,
soll nun die Freigabe des Kreditbetrages beantragt werden, daher wird über den Antrag
des Vorsitzenden beraten und abgestimmt.
Beschluss:
Der Finanzausschuss befürwortet die Herstellung der Beleuchtung im Stadtpark und hält diese
für dringend erforderlich. Daher wird die Verwaltung gebeten, die Genehmigung der im Haushaltsplan 2013 eingestellten und von der Kommunalaufsicht unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung versehenen Kreditermächtigung in Höhe von 15.000 € bei der Kommunalaufsicht zu
beantragen. Die Bauverwaltung wird gebeten die Notwendigkeit der Maßname zu begründen.
Abstimmungsergebnis:
<11> Ja
<0>
Nein
<0>
Enthaltung
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und den Abstimmungen ausgeschlossen.
Weitere Anträge und Anfragen liegen nicht vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil um 20.20 Uhr.