Niederschrift 31. STV

Stadtvertretung 2014-2020
Heimbach, den 14.12.2015
DRUCKSACHE I –
/ 15
NIEDERSCHRIFT
über die 11. Sitzung der Stadtvertretung Heimbach am 22.10.2015 im Sitzungssaal des
Verwaltungsgebäudes Seerandweg 3, 52396 Heimbach.
Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste (Anlage 1 zur Niederschrift)
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung:
20.50 Uhr
Der Bürgermeister stellt fest, dass zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Die
Stadtvertretung ist beschlussfähig.
TAGESORDNUNG:
I.
Öffentlicher Teil
Ausschussangelegenheiten;
Antrag der SPD-Fraktion:
1.1
Auflösung aller Ausschüsse der Stadtvertretung nach der Ausschussordnung
1.2
Neubildung der Ausschüsse
1.3
Wahl der neuen Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreter/-innen in den
neugebildeten Ausschüssen
2. Ausschussangelegenheiten;
Antrag der CDU-Fraktion:
Neubestellung der Ausschussvorsitze und der Stellvertreter/-innen
3. Annahme einer Schenkung;
Bild- und Dokumentenarchiv des Geschichtsvereins Stadt Heimbach e.V.
3A. Zustimmung zur Leistung von außer-/überplanmäßigen Aufwendungen für die Umlage
des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren im Jahr 2015 gem. § 83 (2) GO NRW
(Erweiterung der TO!)
4. Mitteilungen
5. Anfragen
6. Einwohnerfragestunde
7. Bericht über die 10. Sitzung der Stadtvertretung (öffentlicher Teil)
1.
II.
Nichtöffentlicher Teil
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
Abgabe des Gesellschafteranteils der Stadt Heimbach an der Kreis Düren
Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH
Aufnahme eines Mitpächters in den städtischen Eigenjagdbezirk Vlatten
Sportförderung;
10.1 Zuschuss an den TUS Bergfried Vlatten e.V. für die Erweiterung des Sportheims
10.2 Zuschuss an den SSV Heimbach e.V. für die Instandsetzung der Platzbewässerung
Feuerwehrgerätehaus Heimbach;
Beseitigung der Baumängel
Auftragsvergaben;
12.1 Beschaffung von Beladungs- und Ausrüstungsgegenständen für das neue
Löschfahrzeug LF20-KatS, Löschgruppe Vlatten
12.2 Wege- und Mauerwerkssanierung Kriegsgräberstätte Mariawald
Vorberatung über die Verwendung der Verzichtsbeträge aus den
Aufwandsentschädigungen der Stadtvertretung für das Jahr 2015
Mitteilungen
15.
16.
I.
Anfragen
Bericht über die 10. Sitzung der Stadtvertretung (nichtöffentlicher Teil)
Öffentlicher Teil
TOP 1.1:
Ausschussangelegenheit
Antrag der SPD-Fraktion: Auflösung aller Ausschüsse der Stadtvertretung nach der
Ausschussordnung
Drucksache: I-93/15
Der Fraktionsvorsitzende Matthias Dürbaum von der antragstellenden Fraktion erhält die Gelegenheit
zur Stellungnahme. Herr Dürbaum erläutert, dass die SPD-Fraktion aufgrund des Ausscheidens des
Fraktionsmitgliedes Herbert Marx aus der SPD beraten und den Beschluss gefasst habe, den Antrag
(Anlage 2 zur Niederschrift) zu stellen, alle nach geltender Ausschussordnung vom 03.07.2014
bestehenden Fachausschüsse aufzulösen und anschließend die Wahl von neuen Mitgliedern sowie
stellv. Mitgliedern in den Ausschüssen vorzunehmen. Diese Maßnahme sei auch zur Neuregelung
der
personellen
Stellvertretungen
in
den
Fachausschüssen
aufgrund
der
neuen
Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Ratsfraktionen zweckmäßig.
Die Stadtvertretung folgt dem Antrag und fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Es werden folgende Fachausschüsse nach geltender Ausschussordnung der Stadt
Heimbach vom 03.07.2014 aufgelöst:
Haupt- und Finanzausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Wahlprüfungsausschuss
Betriebsausschuss
Stadtentwicklungsausschuss
Tourismus-, Sport- und Kulturausschuss
TOP 1.2:
Ausschussangelegenheit
Antrag der SPD-Fraktion: Neubildung der Ausschüsse
Drucksache: I-93/15
Die Stadtvertretung folgt dem Antrag und fasst bei 2 Enthaltungen einstimmig folgenden
Beschluss:
Es werden folgende Fachausschüsse nach geltender Ausschussordnung der Stadt
Heimbach vom 03.07.2014 mit den dort genannten Mitgliederzahlen gebildet:
Haupt- und Finanzausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Wahlprüfungsausschuss
Betriebsausschuss
Stadtentwicklungsausschuss
Tourismus-, Sport- und Kulturausschuss
TOP 1.3:
Ausschussangelegenheit
Antrag der SPD-Fraktion: Wahl der neuen Ausschussmitglieder und ihrer
Stellvertreter/-innen in den neugebildeten Ausschüssen
Drucksache: I-93/15
Die Stadtvertretung Heimbach hat sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag (Anlage 3 zur
Niederschrift) zur Besetzung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Ausschüssen
geeinigt.
Die Stadtvertretung fasst bei 2 Enthaltungen einstimmig folgenden Beschluss:
Die als Anlage (Einheitlicher Wahlvorschlag der Stadtvertretung) aufgeführten
Personen werden zu ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in die
Fachausschüsse der Stadtvertretung Heimbach gewählt.
TOP 2:
Ausschussangelegenheit
Antrag der CDU-Fraktion:
Neubestellung der Ausschussvorsitze und der Stellvertreter/-innen
Drucksache: I-94/15
In Ergänzung des SPD-Antrages stellt die CDU-Fraktion den Antrag (Anlage 4 zur Niederschrift)
zur Neubestellung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter/-innen für alle nach geltender
Ausschussordnung der Stadt Heimbach vom 03.07.2014 bestehenden Ausschüsse.
Eine vorherige Einigung der Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze liegt nicht vor, so
dass die Verteilung der Vorsitze gem. § 58 (5) S. 2 GO NRW nach dem Zugreifverfahren d`Hondt
erfolgt. Nach § 58 (5) S. 4 GO NRW benennen die Fraktionen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie
beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die/den Vorsitzende/n. Das v. g.
Prozedere gilt auch für die Bestimmung der stellv. Ausschussvorsitzenden.
Folgende Zugriffe ergeben sich in der Reihenfolge der Höchstzahlen im Zugreifverfahren:
geteilt CDU-Fraktion Zugriff geteilt SPD-Fraktion Zugriff geteilt UWV-Fraktion Zugriff geteilt FDP-Fraktion Zugriff geteilt GRÜNE-Fraktion Zugriff
1
10,0000
2
5,0000
3
3,3333
4
2,5000
5
2,0000
1
2
4
3
LOS
1
4,0000
1
3,0000
1
2,0000
1
3,0000
2
2,0000
2
1,5000
2
1,0000
2
1,5000
3
1,3333
3
1,0000
3
0,6667
3
1,0000
4
1,0000
4
0,7500
4
0,5000
4
0,7500
5
0,8000
5
0,6000
5
0,4000
5
0,6000
LOS
Zugriffe auf die Ausschussvorsitze durch die Fraktionen:
1. Zugriff der CDU-Fraktion auf den Stadtentwicklungsausschuss. Als Vorsitzender wird
Stadtvertreter
Thomas Schäfer bestimmt.
2. Zugriff der CDU-Fraktion auf den Betriebsausschuss. Als Vorsitzender wird Stadtvertreter
Friedel Lennartz bestimmt.
3. Zugriff der SPD-Fraktion auf den Tourismus-, Sport- und Kulturausschuss. Als
Vorsitzende wird Stadtvertreterin Ursula Freifrau von Gagern bestimmt.
4. Zugriff der CDU-Fraktion auf den Rechnungsprüfungsausschuss. Als Vorsitzender wird
Stadtvertreter
Hans-Paul Kruppert bestimmt.
Die Grünen-Fraktion verzichtet auf einen „Losentscheid“ zum Zugriff auf den Vorsitz im
Wahlprüfungsausschuss zu Gunsten der UWV-Fraktion!
5. Zugriff der UWV-Fraktion auf den Wahlprüfungsausschuss. Als Vorsitzende wird
Stadtvertreterin Beate Weiler-Pranter bestimmt.
Zugriffe auf die stellvertretenden Ausschussvorsitze durch die Fraktionen:
1. Zugriff der CDU-Fraktion auf den Tourismus-, Sport- und Kulturausschuss. Als
stellvertretende Vorsitzende wird Stadtvertreterin Ingrid Müller bestimmt.
2. Zugriff der CDU-Fraktion auf den Betriebsausschuss. Als stellvertretender Vorsitzender wird
Stadtvertreter Werner Bongard bestimmt.
3. Zugriff der SPD-Fraktion auf den Stadtentwicklungsausschuss. Als stellvertretender
Vorsitzender wird Stadtvertreter Matthias Dürbaum bestimmt.
4. Zugriff der CDU-Fraktion auf den Rechnungsprüfungsausschuss. Als stellvertretende
Vorsitzende wird Stadtvertreterin Tanja Clermont-Kohnen bestimmt.
Die Grünen-Fraktion verzichtet auf einen „Losentscheid“ zum Zugriff auf den
stellvertretenden Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss zu Gunsten der UWV-Fraktion!
5. Zugriff der UWV-Fraktion auf den Wahlprüfungsausschuss.
Vorsitzender wird Stadtvertreter Theo Latz bestimmt.
TOP 3:
Als
stellvertretender
Annahme einer Schenkung;
Bild- und Dokumentenarchiv des Geschichtsvereins Stadt Heimbach e.V.
Drucksache: I-95/15
Die 1. stellv. Bürgermeisterin Edith Cremer übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die
Sitzungsleitung und erteilt dem Allg. Vertreter Peter Boje das Wort.
Herr Boje erläutert die v. g. Drucksache und dankt dem Vorsitzenden des Geschichtsvereins,
Bürgermeister Peter Cremer, sowie dem ganzen Verein für das wichtige ehrenamtliche
Engagement, die Geschichte unserer Stadt Heimbach seit nunmehr 10 Jahren erfolgreich
aufzuarbeiten und zu dokumentieren.
Stadtvertreter Thomas Schäfer wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, wie bei einer
etwaigen Auseinandersetzung zwischen dem Geschichtsverein und der Stadt Heimbach mit den
Schenkungsgegenständen umgegangen würde. Herr Boje teilt mit, dass die Stadt Heimbach mit
Abschluss des Schenkungsvertrages das Verfügungsrecht über die geschenkten Archivalien hat
und diese uneingeschränkt im öffentlichen Interesse nutzen kann und soll.
Stadtvertreter Josef Jörres fragt nach, ob die Ortsteile von Heimbach ihre Archivalien ebenfalls an
die Stadt Heimbach abgeben dürften. Herr Boje erwidert, dass solche Archivalien gerne
übernommen und weitergeführt würden. Dies sei auch schon bewährte Praxis.
Die Stadtvertretung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Annahme der Schenkung des Geschichtsvereins sowie im Gegenzug die
Gewährung der kostenfreien Raumnutzung im Wasser-Info-Zentrum Eifel für den
Geschichtsverein wird beschlossen.
2. Über die Schenkung ist ein Schenkungsvertrag abzuschließen.
Die 1. stellv. Bürgermeisterin Edith Cremer gibt die Sitzungsleitung wieder ab. Bürgermeister
Cremer übernimmt wieder den Vorsitz.
Auf Vorschlag der Verwaltung wird die Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert:
TOP 3.A:
Zustimmung zur Leistung von außer-/überplanmäßigen Aufwendungen für die
Umlage des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren im Jahr 2015 gem. § 83
(2) GO NRW
Drucksache: I-104/15
Bürgermeister Cremer erläutert die v. g. Drucksache.
Die Stadtvertretung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Einer außer-/überplanmäßigen Zahlung i.H.v. 34.176,92 € bei Haushaltsposition:
03.221.01.00/5313.004
für
die
Abschläge
2015
auf
die
Umlage
des
Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren wird gem. § 83 (2) GO NRW zugestimmt.
Die Deckung erfolgt aus den Minderaufwendungen für die Sonderschule KreuzauBoich und aus den Einsparungen aus der allgemeinen Kreisumlage.
TOP 4:

Mitteilungen
Bewilligungsbescheid „Breitbandausbau“ für die Ortsteile Hausen und Blens
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadt Heimbach den Bewilligungsbescheid mit der beachtlichen
Förderung i.H.v. 90% erhalten hat. In der nächsten Woche wird dann der Vertrag mit der Telekom
abgeschlossen. Der Bürgermeister erläutert darüber hinaus, dass voraussichtlich im Frühjahr 2016
mit dem Ausbau begonnen werden kann und die Öffentlichkeit entsprechend informiert werden
könne.
Stadtvertreter Thomas Schäfer bittet um entsprechende Veröffentlichung im Stadtjournal. Herr Boje
sagt zu, dass eine Pressemitteilung verfasst würde.

Instandsetzung Ehrenfriedhof Mariawald
Der Bürgermeister informiert, dass für die Mauerwerkssanierung auf dem Ehrenfriedhof in Mariawald
ein Bundeszuschuss in Höhe von 20.210,50 € durch die Bezirksregierung bewilligt worden ist.

Sachstand Flüchtlingssituation in Heimbach
Der Bürgermeister erteilt einen kurzen Sachstandbericht zur Flüchtlingssituation in Heimbach. Z. Zt.
leben 76 Asylbewerber/-innen bzw. Flüchtlinge mit steigender Tendenz in Heimbach. Bürgermeister
Cremer zeigt sich sichtlich begeistert über das ehrenamtliche Engagement der Mitbürgerinnen und
Mitbürger in Heimbach. Es konnten weitere Alltagspaten zur Betreuung der Asylbewerber/-innen
gewonnen werden. Für Kinder, die aufgrund der ausstehenden Schuleingangsuntersuchung noch
nicht am Schulunterricht teilnehmen können, soll zukünftig eine Art „Vorschule“ mit ehrenamtlichen
Helfer/-innen initiiert werden. Entsprechende Gespräche mit dem Rektor der Grundschule Heimbach
werden derzeit geführt. Z. Zt. besuchen 6 Flüchtlingskinder einen Kindergarten im Stadtgebiet. Der
Bürgermeister weist daraufhin, dass bei Engpässen in der Versorgung mit Kitaplätzen formal die
Warteliste einzuhalten ist. Auch der Kindergarten in Vlatten verfügt noch über ein Angebot an freien
Plätzen, welches auch bereits in Anspruch genommen wird.
Der Bürgermeister teilt weiterhin mit, dass der ehrenamtliche Sprachlehrer Marcus Rachuy befristet
als Außendienstmitarbeiter im Asylbereich der Verwaltung eingestellt werden soll. Herr Rachuy
engagierte sich bereits maßgeblich ehrenamtlich im Sprachunterricht und hat sich bereits als wichtige
Stütze in der Flüchtlingshilfe etabliert. Herr Rachuy erweist sich u.a. aufgrund seiner umfangreichen
sprachlichen Kompetenzen als wertvolle Schnittstelle zwischen den Asylsuchenden und der
Verwaltung in alltäglichen Angelegenheiten.
Stadtvertreterin Ursula von Gagern berichtet von einem stattfindenden Fahrradtraining für
Asylsuchende auf dem Parkplatz Über Rur. Die Organisation sowie Durchführung des Trainings
übernimmt die Leiterin der Offenen Ganztagsgrundschule, Rita Müller Pütz.
Der Bürgermeister betont abschließend, dass die Verwaltung froh und dankbar ist für jedwedes
ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe.
TOP 5:

Anfragen
Geruchsbelästigung in der Goldkuhl
Stadtvertreter Richard Boje berichtet, dass er in einer kürzlich stattgefundenen Sitzung der
Dorfgemeinschaft über erneute Geruchsbelästigungen insbesondere im Bereich Kleestraße,
Kornblumenweg und Goldkuhl informiert worden ist. Stadtvertreter Boje teilt mit, dass sich die
betroffenen Personen mit der Situation alleine gelassen fühlen und fragt an, wann mit einer
Behebung der Problematik zu rechnen ist.
Bürgermeister Cremer erklärt, dass die Mischwasserkanäle leider zu wenig Wasser führen würden
und die Abwässer im Kanal liegen blieben. Dieser Umstand sei maßgeblicher Grund für die
entstehenden Geruchsemmissionen. Die gleiche Situation lässt sich auch im Bereich Wissen Woog
sowie der Winterley feststellen. Um der Problematik in der Goldkuhl entgegenzuwirken sind jüngst
Kohleaktivfilter sowie Entlüftungsrohre installiert worden. Abschließend teilt der Bürgermeister mit,
dass sich ein von der Verwaltung beauftragtes fachkundiges Ingenieurbüro bis 07.11. zusätzlich mit
der Problematik nochmals eingehend beschäftigen wird.

Nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
Stadtvertreter Heinz Breuer fragt an, wann die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
stattfinden wird. Bürgermeister Cremer teilt mit, dass diese vermutlich für den 12.11. oder 19.11.
avisiert wird.

Veranstaltungskalender
Stadtvertreter Matthias Dürbaum fragt an, ob auf Grundlage des im letzten Jahr gestellten SPDAntrages, die Verwaltung auf eventuelle Terminkollisionen der örtlichen Vereine achtet.
Bürgermeister Cremer teilt mit, dass die Mitarbeiterin des Verwaltungssekretariats, Frau Wergen, für
die ständige Pflege und Einarbeitung von zur Verfügung gestellten Terminen der örtlichen Vereine in
den Veranstaltungskalender zuständig sei.
TOP 6:
Einwohnerfragestunde
-keine FragenTOP 7:
Bericht über die 10. Sitzung der Stadtvertretung (öffentlicher Teil)
Der Bürgermeister erteilt einen Bericht über die in der 10. Sitzung (öffentlicher Teil) gefassten
Beschlüsse.
II.
Nichtöffentlicher Teil
gez. Peter Cremer
Bürgermeister
gez. Benedikt Marx
Schriftführer