Satzung über die Nutzung des Übergangshauses der Stadt Königs

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Stand 29.02.2012
Satzung über die Nutzung des Übergangshauses
der Stadt Königs Wusterhausen
Gemäß §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.
Dezember 2007 (GVBl.I/07, Nr. 19, S.286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.
September 2008 (GVBl.I/08, Nr. 12, S.202, 207) und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse
der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz- OBG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. August 1996 (GVBl.I/96, [Nr. 21], S.266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.
Dezember2010 (GVBl.I/10, [Nr. 47]) sowie der §§ 2 und 6 Kommunalabgabengesetz
Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, Nr. 08, S.174), zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 27. Mai 2009 (GVBl.I/09, Nr. 07, S.160) in der jeweils geltenden Fassung
hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 20.02.2012 (veröffentlicht im Amtsblatt
Nr. 2 vom 29.02.2012, Seite 10) folgende Gebührensatzung beschlossen:
§1
Rechtsform
Die Stadt Königs Wusterhausen unterhält im Rahmen der Gefahrenabwehr eine städtische
Übergangsunterkunft als öffentliche Einrichtung zur zeitlich begrenzten Unterbringung von
Personen.
§2
Nutzungsverhältnis
(1) Das Nutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch auf die
Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter
Art oder auf ständigen Verbleib besteht nicht. Die Verlegung in andere Räumlichkeiten bleibt
vorbehalten.
(2) Durch Einweisung und Bezug der zugewiesenen Unterkunft wird kein Mietverhältnis im Sinne
der §§ 535 ff BGB begründet.
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
§3
Aufnahme
In die städtische Übergangsunterkunft werden Personen aufgenommen, die ihren Wohnraum
verloren haben und im Rahmen der Selbsthilfe nicht in der Lage sind, die akute Notlage
abzuwenden.
Die Aufnahme in die Übergangsunterkunft erfolgt grundsätzlich nur nach schriftlicher
Einweisung der Stadt Königs Wusterhausen für die obdachlose/wohnungslose Person. In
besonderen Ausnahmefällen ist eine Aufnahme ohne schriftliche Einweisung durch die Stadt
Königs Wusterhausen oder ihren Beauftragten möglich.
Die Stadt Königs Wusterhausen entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die
Aufnahme sowie die Dauer des Aufenthaltes durch Ordnungsverfügung, die jederzeit
widerrufen werden kann.
Räume in der Übergangsunterkunft können durch einen oder mehrere Nutzer belegt werden.
Die Unterbringung anderer Personen durch die Nutzer ist nicht gestattet.
Nutzer, die unter starkem Alkoholeinfluss stehen, im Besitz von Drogen sind oder diese
konsumiert haben, werden von der allgemeinen Nutzung der Räumlichkeiten der städtischen
Übergangsunterkunft ausgeschlossen.
§4
Beginn und Ende der Nutzung
(1) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt der Schlüsselübergabe der jeweiligen
Räume der Übergangsunterkunft.
(2) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt durch schriftlichen Bescheid der Stadt
Königs Wusterhausen. Soweit die Benutzung der Übergangsunterkunft über den in der
Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Nutzungsverhältnis mit
der Räumung der Übergangsunterkunft.
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(3) Das Nutzungsverhältnis endet auch durch Verzicht des Bewohners oder durch Widerruf
seitens der Stadt Königs Wusterhausen. Der Verzicht ist gegenüber der Stadt Königs
Wusterhausen schriftlich zu erklären.
(4) Als Verzicht gilt auch, wenn eine Wohnung oder Wohnunterkunft von dem Nutzer nicht
innerhalb von vier Tagen bezogen wird oder mehr als zwei Wochen nicht genutzt wird.
(5) Verstößt ein Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen die Hausordnung des
Übergangshauses, so kann eine Aufhebung der Einweisung sofort erfolgen, es sei denn,
eine sofortige Aufhebung der Einweisung stellt eine besondere Härte dar.
§5
Benutzungsgebühr
(1) Für die Nutzung des Übergangshauses sind Gebühren vom Nutzer zu entrichten.
(2) Gebührenschuldner ist die Person, welche in der Unterkunft untergebracht ist.
(3) Alles Weitere wird in einer Gebührensatzung bestimmt.
§6
Hausordnung
(1) Die Nutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme
verpflichtet.
(2) Die Hausordnung in Anlage 1 regelt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der einzelnen
Unterkunft.
§7
Rückgabe der Unterkunft
(1) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat der Nutzer die Unterkunft vollständig
geräumt und sauber zurückzugeben. Alle Schlüssel sind der Stadt Königs Wusterhausen
bzw. ihren Beauftragten zu übergeben. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt oder
einem Nutzungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.
(2) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses im Sinne des § 4 Absatz 2 bis 4 dieser Satzung
ist, soweit ein Nutzer in seiner Unterkunft persönliche Habe hinterlässt, nach zwei Wochen
davon auszugehen, dass das Eigentum an dieser Habe aufgegeben wurde. Die Stadt Königs
Wusterhausen sorgt für die Verwertung bzw. Entsorgung auf Kosten des ehemaligen Nutzers
der Unterkunft nach Ablauf dieser Frist.
§8
Haftung und Haftungsausschluss
(1) Die Nutzer haften für alle Schäden, die der Stadt Königs Wusterhausen oder einem
Nutzungsnachfolger aus der Verletzung der Obhutpflicht für zur Verfügung gestellte
Unterkünfte entstehen.
(2) Die Haftung der Stadt Königs Wusterhausen, ihrer Organe und ihrer Bediensteten bzw.
Beauftragten gegenüber den Nutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich die Nutzer einer Unterkunft bzw. deren
Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Stadt Königs Wusterhausen keine
Haftung.
(3) Für Schäden am Eigentum der Nutzer, die durch Diebstahl, Feuer oder Katastrophen
verursacht werden, übernimmt die Stadt Königs Wusterhausen keine Haftung.
§9
Personenmehrheit als Nutzer
(1) Erklärungen, deren Wirkungen eine Personenmehrheit berühren, müssen von oder
gegenüber allen Nutzern abgegeben werden.
(2) Wurde das Nutzungsverhältnis für mehrere Personen begründet, so haften diese für alle
Verpflichtungen aus diesem als Gesamtschuldner.
(3) Jeder Nutzer muss Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines
Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich mit seinem Willen in der Unterkunft
aufhält, die das Nutzungsverhältnis berühren oder einen Ersatzanspruch begründen, für und
gegen sich gelten lassen.
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§ 10
Verwaltungszwang
Räumt ein Nutzer seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig
vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren
Zwang nach Maßgabe der §§ 26 ff des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes Brandenburg
vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des
Nutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung (§ 4 Abs. 2).
§ 11
Zutritt zu den Unterkünften
(1) Beauftragte der Stadt Königs Wusterhausen sind zur Gefahrenabwehr im Sinne des
Ordnungsbehördengesetzes berechtigt, die Unterkünfte auch ohne Einwilligung der Nutzer
zu betreten.
(2) Aus wichtigem Grund kann die Stadt Königs Wusterhausen bestimmten Besuchern und
Personen, die nicht nach § 3 dieser Satzung aufgenommen sind, das Betreten einzelner
Unterkünfte auf Zeit oder Dauer untersagen.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.03.2012 in Kraft.
Königs Wusterhausen,
(im Original unterzeichnet)
Dr. Lutz Franzke
Bürgermeister
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Anlage 1 zur Satzung über die Benutzung des Übergangshauses der Stadt Königs Wusterhausen
Hausordnung
für die Nutzung des Übergangshauses der Stadt Königs Wusterhausen
§1
Allgemeines
Die Stadt Königs Wusterhausen hat für die Unterbringung obdachlos gewordener Personen ein
Übergangshaus eingerichtet. Das Haus dient ausschließlich der notdürftigen räumlichen
Unterbringung obdachlos gewordener Personen. Die Aufgenommenen müssen sich mit dem
ihnen zur Verfügung gestellten Raum begnügen und auf Bequemlichkeiten in wohnlicher Hinsicht
verzichten.
§2
Verwaltung
Die Verwaltung des Übergangshauses obliegt dem Fachbereich „Bildung, Familie und Ordnung“,
Sachgebiet „Ordnung und Sicherheit“ der Stadt Königs Wusterhausen. Die Beauftragten der
Stadt sind berechtigt, die Unterkunftsräume jederzeit zu betreten. In der Zeit von 22.00 Uhr bis
6.00 Uhr ist ihnen das Betreten nur gestattet, wenn der begründete Verdacht besteht, dass von
den Nutzern gegen die Satzung über die Nutzung des Übergangshauses verstoßen wird, oder
wenn besonders wichtige Gründe das Betreten erforderlich machen. Den Anordnungen der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs „Bildung, Familie und Ordnung“, Sachgebiet
„Ordnung und Sicherheit“ bzw. seiner Beauftragten, aber auch denen des Hauswartes ist in jeder
Weise Folge zu leisten.
§3
Aufnahme
Das Übergangshaus darf nur von solchen Personen genutzt werden, die vom Fachbereich
„Bildung, Familie und Ordnung“, Sachgebiet „Ordnung und Sicherheit“ der Stadt Königs
Wusterhausen eine schriftliche Einweisungsverfügung erhalten haben. Andere, als darin
bezeichnete Personen darf der Nutzer nicht aufnehmen.
§4
Pflichten der Aufgenommenen
Die Nutzer sind verpflichtet in den Unterkünften Ordnung und Sauberkeit zu halten.
1. Zur Vermeidung ansteckender Krankheiten, insbesondere von Seuchen, haben die Nutzer
die Unterkünfte sauber zu halten.
2. Die Toiletten und Duschen sind mehrmals wöchentlich zu reinigen.
3. Die Waschküchen und die Trockenplätze für Wäsche dürfen nur nach dem Zeitplan des
Hausverwalters benutzt werden. Der jeweilige Nutzer hat die Waschküche nach der
Benutzung unverzüglich zu reinigen und sie im ordentlichen Zustand zu hinterlassen.
Zu anderen Zwecken, als zum Waschen und Trocknen der Wäsche dürfen die Waschküchen
nicht benutzt werden. Die benutzten Wasserstellen, Waschküchen und Vorräume sind nach
dem Plan des Hausverwalters zu reinigen.
4. Alle Ausstattungsgegenstände und Versorgungsanlagen sind pfleglich zu behandeln. Bei
Frostwetter sind Vorkehrungen gegen das Einfrieren der Wasserversorgungsanlagen zu
treffen.
5. Für eine ausreichende Lüftung und Beheizung der Räume, auch bei Abwesenheit ist, zu
sorgen. Die Raumtemperatur darf nicht unter 16o Celsius absinken.
6. Auftretende Schäden sind unverzüglich dem Fachbereich „Bildung, Familie und Ordnung“,
Sachgebiet „Ordnung und Sicherheit“ der Stadt Königs Wusterhausen zu melden. Die Nutzer
der Unterkünfte haften für alle von ihnen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden.
7. Die Haustüren sind zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr verschlossen zu halten.
8. Ruhestörender Lärm ist zu jeder Tageszeit zu vermeiden.
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Abfälle, Asche und sonstiger Unrat dürfen nur in dafür bereitgestellten Behältern entsorgt
werden. Die Verunreinigung der Unterkünfte und der Umgebung gefährdet die Gesundheit
und hat somit zu unterbleiben.
Das Auftreten von ansteckenden Krankheiten und von Ungeziefer ist unverzüglich dem
Fachbereich „Bildung, Familie und Ordnung“, Sachgebiet „Ordnung und Sicherheit“ der Stadt
Königs Wusterhausen mitzuteilen.
In den Unterkünften und auf dem dazugehörigen Grundstück ist es verboten:
a. ohne Erlaubnis Ställe, Schuppen oder andere Bauten und Anbauten zu errichten,
b. ohne Erlaubnis Fernseh- oder Rundfunkantennen anzubringen oder aufzustellen,
c. ohne Erlaubnis Tiere zu halten,
d. in den Waschküchen, den Toilettenräumen, Wasserstellen und im Zugang Möbel,
Fahrräder, Mopeds, Motorräder oder sonstige Gegenstände aller Art abzustellen,
e. in den Unterkünften Wäsche zu waschen und zu trocknen,
f. Asche, Abfälle, Dosen oder sonstigen Müll in die Toilette, Ausgüsse oder sonstige
Abflüsse zu werfen,
g. Leitungswasser unbeaufsichtigt laufen zu lassen. Der Wasserverbrauch ist auf den
notwendigen Bedarf zu beschränken.
h. Fernseh-, Rundfunk- oder Musikgeräte lauter als Zimmerlautstärke zu betreiben; von
22.00 Uhr bis 07.00 Uhr hat sich jeder so zu verhalten, dass die Nachbarn nicht gestört
werden,
i. an den elektrischen Leitungen Veränderungen vorzunehmen,
j. ein Gewerbe zu betreiben,
k. mit offenem Feuer zu grillen,
l. Teppiche, Kleider oder andere Gegenstände auf den Treppen, Fluren oder aus den
Fenstern auszuklopfen,
m. zu rauchen. Das Rauchen ist nur auf den dafür vorgesehenen Raucherinseln gestattet.
10. Beim Auszug sind die benutzten Räume einschließlich Nebenräume von dem jeweiligen
Nutzer besenrein zu übergeben. Die Schlüssel sind an die Stadt Königs Wusterhausen
zurückzugeben.
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§5
Instandhaltung der Wohnungen und Wohnunterkünfte
Die Nutzer verpflichten sich, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und
Heizung der überlassenen Unterkunft zu sorgen.
Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutz
dieser oder des Grundstückes gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der
Benutzer dies der Stadt Königs Wusterhausen unverzüglich mitzuteilen.
Der Nutzer haftet insbesondere für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm
obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen
und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassene Unterkunft nur
unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt wird. Insoweit haftet der Nutzer
auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem Willen
in der Unterkunft aufhalten.
Schäden und Verunreinigungen, für die der Nutzer haftet, kann die Stadt Königs
Wusterhausen auf Kosten des Nutzers beseitigen.
Die Stadt Königs Wusterhausen sorgt für einen ordnungsgemäßen Zustand der Unterkünfte.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Stadt Königs
Wusterhausen zu beseitigen.
Es ist untersagt, Um-, An- oder Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen
in der Unterkunft vorzunehmen.
Eine Zustimmung kann nur im Ausnahmefall und grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn
der Nutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch
Veränderungen und Benutzungen nach Absatz 6 verursacht werden können, ohne Rücksicht
auf eigenes Verschulden übernimmt und die Stadt Königs Wusterhausen insofern von
Schadenersatzansprüchen Dritter freistellt.
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8. Die Zustimmung kann nur befristet und mit Auflagen versehen werden. Insbesondere sind
die Zweckbestimmung der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft
sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten.
9. Die Zustimmung kann widerrufen werden, insbesondere wenn Auflagen oder sonstige
Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die
Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden.
10. Bei vom Nutzer ohne Zustimmung der Stadt Königs Wusterhausen vorgenommenen
baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Stadt Königs Wusterhausen diese auf
Kosten des Nutzers beseitigen und den früheren Zustand wiederherstellen lassen.
Königs Wusterhausen, 21.02.2012
(im Original unterzeichnet)
Dr. Lutz Franzke
Bürgermeister
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