Mitteilung – zur Kenntnisnahme

Drucksache 15/ 4338
19.10.2005
15. Wahlperiode
Mitteilung - zur Kenntnisnahme Bürokratieabbau über das Internet
(Bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung beseitigen)
Drs 15/3643 und 15/3677 – Schlussbericht –
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Der Senat von Berlin
SKzl II A 11
Tel. 9026-2454
An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen Mitteilung
- zur Kenntnisnahme über Bürokratieabbau über das Internet
(Bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung beseitigen)
- Drucksachen Nr. 15/3643 und 15/3677
- Schlussbericht --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2005 Folgendes beschlossen:
„Der Senat wird aufgefordert, in Fortführung und Beschleunigung des erfolgreich
eingeschlagenen Weges der Rechtsvereinfachung und des Abbaus von Bürokratie bis
zum 31. Juli 2005 eine Internetplattform einzurichten, über die die Öffentlichkeit
Vorschläge und Beschwerden zu Verwaltungsvorgängen übermitteln kann. Damit sollen
die Bürgerinnen und Bürger am Bürokratieabbau beteiligt werden.
Die Ergebnisse dieser Datenbank sollen zum Anlass genommen werden, die Gesetze,
Verordnungen und Vorschriften gezielt zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern
oder ersatzlos aufzuheben. Dies soll gesamtstädtisch gesteuert werden.“
Hierzu wird berichtet:
„Im Rahmen der Umgestaltung und fortlaufenden Erweiterung des Internetauftritts der
Senatskanzlei wurden im April 2005 unter der Navigation „Service für Sie“ ein
Kontaktformular eingerichtet, auf dessen Ausklappmenü ein eigener Unterpunkt für
Fragen und Beschwerden über die Berliner Verwaltung erscheint. Die Anfragen werden
von der Senatskanzlei an die zuständigen Stellen mit der Bitte um weitere Bearbeitung
weitergeleitet.
Bereits seit November 2004 besteht auch im virtuellen Gästebuch der Senatskanzlei die
Möglichkeit, sich mit konkreten Anliegen über das Internet mit der Berliner Verwaltung in
Verbindung zu setzen. Auch wenn das Angebot durchschnittlich fast zehntausend Mal
im Monat aufgerufen wird, ist die Zahl der zu beantwortenden Beschwerden oder
Vorschlägen zur Entbürokratisierung eher gering.
Darüber hinaus bietet die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen ein Portal
an, über das vor allem die Berliner Wirtschaft konkrete Vorschläge zur
Entbürokratisierung eingeben kann. Für dieses Portal werben auch die Industrie- und
Handelskammer, die Handwerkskammer und die Vereinigung der
Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg unter ihren Mitgliedern. Die Vorschläge
werden kontinuierlich weiter bearbeitet und fließen direkt in das laufende
Querschnittsprojekt 6 der Neuordnungsagenda 2006 unter gemeinsamer Federführung
der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen zur
Entbürokratisierung und Rechtsvereinfachung ein.
Das Entbürokratisierungsportal der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
ist darüber hinaus an vielen Stellen im Angebot der Senatskanzlei verlinkt. Auf den
Überblicks- und Startseiten von berlin.de bzw. der Senatskanzlei wird mit einem Teaser
regelmäßig darauf aufmerksam gemacht.
Schon jetzt bestehen auf dem Internetportal der Landes unter berlin.de also vielfältige
Möglichkeiten, sich als Bürger mit Anliegen und Vorschlägen an das Land Berlin zu
wenden. Diese Instrumente für Bürgerbeteiligung werden auch in Zukunft kontinuierlich
ausgebaut.
Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.
Berlin, den 18. Oktober 2005
Der Senat von Berlin
Harald Wolf
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Bürgermeister