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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
Bullmannaue 11
D-45327 Essen
Es ist nicht alles
Gold was glänzt!
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Fax :
(++49) 0201 830 38-28
(++49) 0201 830 38-30
Email:
philippinenbuero@
asienhaus.de
www.philippinenbuero.de
Web:
Bergbau und
Unternehmensverantwortung in den Philippinen
02.-03. April 2011, Jugendherberge Köln-Riehl
Quelle: http://newshopper.sulekha.com/philippines-mining-protest_photo_1727904.htm
Inhaltsverzeichnis:
Einführung
Why invest in the Philippines?
Responsible Mining for Sustainable Development in the Philippines
Deutsches Geld für philippinisches Gold
Dirty Past
Böse Mine zum guten Spiel
Eine Mine als regionales Vorzeigeprojekt?
Solons, Church and groups push for the scrapping of
the Mining Act of 1995 and the enactment of a new mining law
Fallprofil Gerry Ortetga
Auszug des Gesetzesentwurfs vom 01.10.2010
p. 2
p. 4
p. 4
p. 5
p. 10
p. 13
p. 17
p. 21
p. 22
p. 23
Zusammengestellt von Shane Fischer
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
EINFÜHRUNG
„Manche unserer Verhandlungspartner in den sich gerade entwickelnden Staaten werden
uns darauf hinweisen, dass die Ausbeutung ihrer Rohstoffe und Arbeitskräfte in den letzten
beiden Jahrhunderten unter Beteiligung der Europäer so edel und sozial
verantwortungsvoll nun auch nicht gewesen sei. Das ist richtig. Wir werden das
Selbstbewusstsein entwickeln müssen, trotz dieser geschichtlichen Verantwortung ‐
teilweise auch Schuld ‐ einzufordern, dass heute Regeln gefunden werden, die unsere
Interessen am Erhalt unseres Wohlstandes angemessen berücksichtigen.“
Roland Koch, damaliger CDU-Ministerpräsident (FAZ 28.6.2007)
“To attract companies like yours, we felled mountains, razed jungles, filled swamps, moved
rivers and relocated towns – all to make it easier for you and your business to do business
here.” (Anzeige der philippinischen Regierung im Fortune Magazine 1975)
“The exploitation of a country’s mineral resources can only be justified if it does not
irreparably damage the environment and if it benefits the community and the nation as a
whole. This is beyond all argument” (Department of Environment and Natural Resources )
Hintergrund
welthaus.at
Die Philippinen sind eines der Länder mit
den meisten Bodenschätzen weltweit. Sie
stehen an
2. Stelle bei der Goldproduktion
3. Stelle beim Goldvorkommen
3. Stelle bei der Kupferproduktion
4. Stelle beim Kupfervorkommen
5. Stelle beim Nickelvorkommen
6. Stelle beim Chromvorkommen
Weiter gibt es u. a. noch Vorkommen von
Kohle, Kalkstein, Eisenerz, Silber, Uran.
9 Millionen Hektar der Gesamtfläche von 30
Millionen
Hektar
sind
reich
an
Mineralvorkommen. Von den 9 Millionen
Hektar befinden sich 5 Millionen Hektar auf
dem Gebiet von indigenen Gemeinschaften.
Auf dem für Bergbau beanspruchten Land
befinden sich 30% des noch verbliebenen
Waldes.
Bergbauindustrie unter ausländischer
Kontrolle
Die Bergbauindustrie wird zum Großteil von
ausländischen Firmen kontrolliert. Die
meisten für die Produktion benötigten
Materialien werden importiert, der Ertrag
wird exportiert. So kommt es, dass die
Philippinen, obwohl das Land so reich an
Bodenschätzen ist, den größten Teil der
Mineralien, die für die heimische Industrie
gebraucht wird, importiert werden muss!
Geschichte des Bergbaus auf den
Philippinen
Lokalen Bergbau gibt es schon seit mehr
als 1000 Jahren. Mit der Kolonisation durch
die SpanierInnen im 16. Jahrhundert
beginnt der systematische Golddiebstahl
sowie die Ausbeutung anderer Ressourcen.
1898 kommt es zur Annexion durch die
USA. Dieses Datum markiert auch den Start
des groß angelegten Bergbaus.
1905 wird das erste Bergbaugesetz
beschlossen. Dieses Gesetz besagt, dass
amerikanische
und
philippinische
StaatsbürgerInnen öffentliches Land kaufen
können, um Bergbau zu betreiben. Der
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
Bergbau erlebt einen Aufschwung und wird
unter Präsident Marcos, der auch selbst
Anteile an Bergbauunternehmen besitzt,
weiter ausgebaut.
In den 1980er Jahren schlittert die
Bergbauindustrie in eine Krise. Die
Weltbank,
der
internationale
Währungsfonds,
die
USA
sowie
internationale Unternehmen drängen auf
weitere Liberalisierungsmaßnahmen. Und
so entsteht 1995 ein neues Bergbaugesetz
unter der Federführung der damaligen
Senatorin und jetzigen Präsidentin Gloria
Macapagal-Arroyo.
Quelle: www.welthaus.at
Ökologische und soziale Folgen des
Großbergbaus
Niklas Reese
Weil
es
kostengünstiger
ist,
wird
zunehmend im Tagebauverfahren abgebaut, auch wenn dieser 50 Mal
landintensiver und umweltschädlicher ist als
der Untertagebau. Ganze Berge werden
gesprengt
und
dem
Erdboden
gleichgemacht
–
mit
desaströsen
ökologischen und sozialen Folgen:
Die
Entwaldung
führt
zu
Erosion,
Erdrutschen
und
Verwüstung.
Die
Flussläufe
verschlammen,
und
der
Schlamm
macht
Felder
und
Land
unfruchtbar.
Die
Flüsse
und
das
Grundwasser werden durch Quecksilber
und Zyanid vergiftet (das gebraucht wird,
um das Gold aus dem Gestein zu lösen).
Die Abwassergräben, die eigentlich das
giftige Wasser zurückhalten sollen, sind
zuweilen undicht (oder bersten gar und
vergiften dann einen ganzen Fluss und alles
anliegende Land, wie etwa 1996 auf der
Insel Marinduque und 1997 in Sipalay,
Negros
Der Grundwasserspiegel sinkt, das heißt
Quellen und Brunnen versiegen, die
Wasserversorgung für Haus und Felder wird
gefährdet. Das Land sinkt ab, Häuser
werden zerstört. Die erdbebenartigen
Erschütterungen
durch
die
Dynamitexplosionen
belästigen
die
Bewohner und verursachen Risse in ihren
Häusern. Dorfgemeinden werden von ihrem
Land vertrieben. Direkt, da dies Land nun
dem Abbau der Bodenschätze und der
Errichtung
der
notwendigen
Produktionsgebäude dienen soll oder durch
die Abwassergräben überflutet wird. Oder
nach und nach, da das umgebende Land
sie nicht mehr ernähren kann, ihre
Wasserversorgung zerstört ist oder ihre
Häuser eingestürzt sind.
Dorfgemeinschaften werden zerrüttet; sei
es, weil sie sich über die Projekte
zerstreiten, sei es, weil sie durch die
erzwungene Emigration zerbrechen. Ein
Problem gerade für indigene Gemeinden,
die unmittelbar mit ihrem Land und ihren
langjährig gewachsenen Gemeinschaften
verbunden sind. Zahlreiche Menschen, die
den metallischen Giften des Bergbaus
ausgesetzt sind, werden krank. Die
notwendigen Umweltverträglichkeitsscheine
(Environmental Compliance Certificates,
ECC) gibt es dennoch. Weil die vage
Versprechung (und rechtliche Vorschrift)
besteht, dass die Bergbauunternehmen
nach vollendeter Operation alles wieder
renaturieren.
Niklas Reese (2006): Kann Partizipation Berge
versetzen? Großbergbau, Indigenous Peoples’
Rights Act und die Anti-Bergbau- Bewegung. In:
Niklas Reese & Rainer Werning (Hrsg.): Handbuch
Philippinen.
Horlemann
Verlag.
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
WHY INVEST IN THE PHILIPPINES?
Hon. Jose L. Atienza, Jr. (DENR)
Existing mining laws are attractive to
investors. They allow co-production, joint
venture, mineral production sharing, and
financial or technical assistance agreements
for large-scale mining projects. The current
policy of revitalising mining has spurred
renewed interest in the industry. The
presence of major mining companies such
as Anglo American, AngloGold Ashanti,
BHP Billiton, CVRD, Phelps Dodge,
Sumitomo Mining and Xstrata, attest to the
allure of Philippine mining.
The country’s private and government
sectors are taking stock of the current
metals market and the surging minerals
demand of industrialising countries, notably
from China and India, and the recovery of
the Japanese economy. With the rest of the
world’s significant economies likewise on an
upswing, the prospects are bright for
Philippine minerals.
In a special report London-based Mining
Journal wrote recently that “over the past
decade, and despite stiff competition from
other countries for the exploration dollar, the
Philippines has progressed significantly,
and exploration activity has resulted in the
discovery of a new generation of potentially
world-class deposits, such as Tampakan
(copper), Far Southeast (copper-gold),
Boyongan (copper) and many others. They
can be differentiated from previous
discoveries that were of low grade and
shallowseated”.
Quelle: Mining Journal 2009
RESPONSIBLE MINING FOR SUSTAINABLE DEVELOPMENT IN THE
PHILIPPINES
Auszug aus der Rede von Dr. Jose P. Leviste Jr,
auf der Southeast Asia Mining Konferenz vom
25.-26. Juni 2008 in Brisbane
Mining, responsible mining that is, is an
important driver of future growth of the
Philippines.
To exploit known mineral reserves in a
manner consistent with international best
practice requires both money and
technology that is not available locally.
International best practice is locked in battle
right now (in some places) with vested local
interests who wish to exploit these
resources for themselves. Their argument is
couched in terms of “national patrimony”
and “Filipino first.” These are terms that
appeal to certain elements of the Catholic
Church and to international welfare
agencies who echo the refrain—but the
truth of the matter is somewhat different.
What these people really mean by the terms
they use is that they do not wish to share
local wealth but keep it for themselves.
Remember
that
small-scale
miners
(ostensibly pick-and-shovel stuff but in fact
many so-called small-scale miners are
anything but small-scale) do not report their
income to the national government, do not
pay excise taxes and often pay their “taxes”
not by cheque but in cash—without the
corresponding receipts. So the real battle is
between a system whereby earnings from
mining will be returned to the national and
local governments as well as the people of
the Philippines through defined revenue
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
sharing formulae and in a manner that will
redistribute
wealth
throughout
the
Philippines versus a system which enriches
a few local oligarchs and the politicians that
support them while keeping the mass of the
people impoverished.
The key issue of course again comes back
to money and the need to ensure that
revenues from mining activities flow back to
local government in a transparent and
timely fashion. There is some validity to the
complaint of many local officials that they
have yet to see any benefit from allowing
foreign mining companies to undertake
activities in their areas. That has to change
and is changing.
So while the Philippines may not represent
the best of all possible worlds, it is far from
being the worst either and I think you will
find that our international credibility is
starting to improve. But in the Philippines as
in any business venture, the time to get in is
when things are just starting to move. Wait
too long and you will assuredly miss the
boat.
I would venture to suggest that you hear
about the failures but so often the success
stories go unnoticed. And let me assure you
that there are many success stories and
there will be more to come.
If you want to be part of it, then come and
talk to the Australia Philippines Business
Council which I am honoured to represent in
the Philippines. I would be happy to help
you or at least refer you to the people who
can do so.
Dr. Jose P. Leviste Jr. ist u. a. Vorsitzender von
OceanaGold Philippines Inc. und Direktor von
OceanaGold Corporation sowie Vorsitzender des
Philippine Business Leaders Forum in Australien.
DEUTSCHES GELD FÜR PHILIPPINISCHES GOLD
Wie deutsche Banken den Großbergbau in den Philippinen mitfinanzieren
Maike Grabowski
Seitdem die philippinische Regierung die
Förderung des Bergbaus zu einer ihrer
Prioritäten gemacht hat, vergeht kaum ein
Jahr in dem nicht eine »Mining Roadshow«
in Ländern wie China, England, Frankreich
o- der Australien durchgeführt wird, um
Investoren
für
den
philippinischen
Bergbausektor ins Land zu locken. Bis jetzt
fand
zwar
noch
keine
solche
»Werbeveranstaltung« in Deutschland statt,
aber auch deutsche Banken sind als
Anteilseigner
oder
Kreditgeber
an
Bergbauprojekten in den Philippinen
beteiligt.
In den Philippinen wird die Bergbauindustrie
zum Großteil von ausländischen Firmen
kontrolliert. Da der Bergbau in den
Philippinen jahrelang stagnierte, wurde
1995 mit dem Mining Act ein neues
Bergbaugesetz
beschlossen,
das
ausländischen
Konzernen
vollständige
Besitzrechte (vor 1995 waren lediglich 40
Prozent
Anteilshabe
möglich)
sowie
umfassende Vergünstigungen einräumt.
So können ausländische Firmen nun bis zu
81.000 Hektar Land für 25 Jahre pachten,
philippinische Firmen hingegen können pro
Provinz nur 8.000 Hektar und insgesamt nur
16.000
Hektar
pachten
(vgl.
mgb.gov.ph/asomm/policy.htm). Finanzielle
Anreize
machen
ausländische
Bergbauunternehmungen in den ersten fünf
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
Jahren faktisch steuerfrei, die Firmen
besitzen bevorzugten Zugang zu Wasser
und Holz und die philippinische Regierung
verpflichtet sich, alle »Hindernisse« aus
dem Weg zu räumen, die einem Abbau im
Weg stehen könnten. Weiterhin wird
ausländischen
Unternehmen
die
ungehinderte und unbegrenzte Rückführung
des Gewinns und der Schutz vor
Enteignung zugesagt. Der Mining Act beinhaltet zwar auch die Auflage der
Konsultation
und
Zustimmung
der
ansässigen Bevölkerung (Free and Prior
Informed Consent – FPIC), sowie die
Einhaltung von Umweltstandards. Die
Umsetzung dieser Auflagen wird jedoch
seitens der Regierung unzureichend
überwacht, und die Firmen werden für
Verstöße in der Regel nicht zur
Rechenschaft gezogen (Reese 2006).
Die philippinische Regierung verspricht sich
mit schätzungsweise sechs Milliarden USDollar
Konzessionseinnahmen
jährlich
einen kräftigen Schub für die klammen
öffentlichen Finanzen. Nach Angaben von
Bergbaukritikern
tragen
ausländische
Bergbauunter- nehmen jedoch nur sechs
Prozent zum Nationaleinkommen bei,
verursachen dabei aber 57 Prozent der
Umweltzerstörung (vgl. nordis.net).
Werbung für den Bergbau
Das Ziel der philippinischen Regierung für
den Bergbausektor ist hochgesteckt: Erst
kürzlich hat sie die Summe der geplanten
ausländischen Direktinvestitionen bis zum
Jahr 2011 von 6,5 Milliarden auf 10,4
Milliarden US-Dollar angehoben, das Jahr
2007 wurde zum Jahr des »Takeoff« für die
Bergbauindustrie erklärt und die Liste der
staatlichen Bergbauprojekte, die besonders
gefördert werden sollen, von 24 Projekten
auf 30 erhöht (die Liste der Projekte findet
sich
unter
mgb.gov.ph/miningportal/home.htm).
Seit dem Jahr 2004 haben ausländische
Bergbau- firmen 879 Millionen US-Dollar
investiert, um neue Bergbaugebiete zu
erkunden und alte zu sanieren. Das Land
verfügt nach eigenen Angaben über unerschlossene Bodenschätze im Wert von
einer Billion US-Dollar (vgl. Mining
investments goal now $ 10.4 billion,
Business World, 17.10.2007). Dem Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen
(DENR – Department of Environment and
Natural Resources) liegen über 2000
Anträge
auf
Abbauerlaubnisse
vor
(Stankovitch et al. 2007).
Devisen lautet die Devise
Trotz der politischen Risiken investieren
ausländische Firmen vermehrt in den
philippinischen Bergbau- sektor. Im ersten
Halbjahr 2007 flossen allein 103 Millionen
US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen (Business World, 17.10.07). Dabei
lassen sich die Investoren auch nicht von
dem massiven Protest der lokalen
Bevölkerung stören. Regelmäßig kommt es
zu so genannten Umweltunfällen, die
verheerende Folgen für das ökologische
Gleichgewicht
und
die
ansässige
Bevölkerung haben. So gab es erst kürzlich
ein rätselhaftes Fischsterben in Rapu-Rapu,
auf dem Abbaugebiet einer Kupfer- und
Goldmine der australischen Firma Lafayette
Mining.
Deutsche Banken in den Philippinen
Da öffentliche und private Geldgeber in den
1990er Jahren vermehrt dafür kritisiert
wurden, nicht genügend auf die Einhaltung
ökologischer und sozialer Standards bei
ihrer Kreditvergabe zu achten, verweisen
heute die meisten deutschen Banken auf
ihre Nachhaltigkeitsstrategien. So schreibt
beispielsweise
die
Deutsche
Bank:
»Nachhaltigkeit
bedeutet
für
uns
Zukunftsfähigkeit
–
mit
dem
Ziel,
kommenden Generationen eine gesunde
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Umwelt sowie stabile wirtschaftliche und
soziale Verhältnisse zu übergeben. Über die
gesetzlichen Bestimmungen hinaus berücksichtigen wir soziale, ethische und
ökologische Aspekte im geschäftlichen
Alltag«
(deutsche-bank.de/
csr/nachhaltigkeit.html).
der
Cagaya-Region
der
Nationalen
Kommission für die indigene Bevölkerung
(NCIP), für eine Überprüfung und Neubewertung der Abbaulizenzen in der Region
ausgesprochen
(vgl.
gascon.wordpress.com/2008/01/11/
second-look).
Diesen sehr wohlklingenden Worten ist
jedoch hinzuzufügen, dass die Tatsache,
dass von allen deutschen Banken nur die
Dresdner Bank und die WestLB die
freiwillige Selbstverpflichtung der Equator
Principles (siehe Kasten) unterschrieben
haben, eine andere Sprache spricht.
In Runro, einem der Erkundungsgebiete von
Metals Exploration, gibt es Proteste der
ansässigen Ka- languya, Ibaloi und Ifugao.
Mehrere
Versuche
seitens
der
Gouverneurin Luisa Cuaresma und des
Sangguniang
Panlalawigan
(Provinzparlaments),
eine
Nichtverlängerung
der
abgelaufenen
Erkundungserlaubnis zu erwirken und die
Gegend
zu
renaturieren,
blieben
ergebnislos.
Stattdessen
wurde
die
Erkundungserlaubnis
vom
damaligen
Umweltminister Angelos Reyes verlängert
(vgl. Move to oust mining firms gains ground
in Vizcaya, PDI, 25.10.07). Der Protest vor
Ort fordert immer wieder Opfer: So wurde
die
Geschäftsführerin
der
Runruno
Landowners Association (RULANAS), Josie
Guillao, welche die Rechtmäßigkeit der
Erkundungserlaubnis
aufgrund
eines
erschlichenen
Einverständnisses
der
lokalen Bevölkerung in Frage stellt, am 17.
Oktober 2007 verhaftet. Gegen sie läuft nun
eine Verleumdungsklage, die von Metals
Exploration
angestrengt
wurde.
Die
Verhaftung von Guillao wurde vom
Antibergbauaktivisten und Koordinator des
nationalen Umweltnetzwerkes KALIKASAN,
Clemente Bautista, als klassisches Beispiel eines SLAPP- (Strategic Legal Action
Against Public Participation) Prozesses
bezeichnet (vgl. kalikasan.org). Damit sind
Rechtstreitigkeiten gemeint, die von meist
machtvollen juristischen Personen gegen
finanziell schlechter gestellte Kritiker angestrengt werden, um diese durch einen
langen und kostspieligen rechtlichen Kampf
Weiterhin verwundert es, dass sowohl die
Deutsche Bank als auch die Dresdner Bank
und
die
Allianz
AG
trotz
aller
Nachhaltigkeitsstrategien in umstrittene
Bergbauprojekte
in
den
Philippinen
investieren, die auf massiven Protest der
lokalen Bevölkerung stoßen, da sie meist
mit erheblichen Schädigungen der Umwelt
und
einer
Beeinträchtigung
des
Lebensraumes
der
dort
lebenden
Bevölkerung einhergehen.
Die Allianz AG in Nueva Vizcaya
Die Allianz AG hält 10,2 Prozent der Anteile
der britischen Firma Metals Exploration und
ist somit der größte Anteilsinhaber. Metals
Exploration, die in den Philippinen auch
unter dem Namen FCF Mining Company
oder MTL Exploration Company auftreten,
arbeiten vor Ort mit der philippinischen
Bergbaufirma Philsaga Mining Corp.
zusammen.
Deren
Abbaubzw.
Erkundungsgebiete
befinden
sich
überwiegend in Nueva Vizcaya (in Puray,
Runruno, Dupax, Sulong, Capaz). Aufgrund
des immer wieder aufflackernden Protestes
der indigenen Bevölkerung, die sich gegen
die Präsenz der Bergbaufirmen auf ihrem
angestammten Land zu Wehr setzt, hat sich
nun auch Langley Segundo, Beauftragter
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einzuschüchtern und zum Schweigen zu
bringen.
Die Allianz AG, die eine eigene
Umweltstiftung unterhält und auf den Seiten
dieser Stiftung vor den Risiken des
unbekümmerten Umgangs mit Ressourcen
warnt
(allianz-umweltstiftung.de/stiftung/
allgemein/index.html), hat sich zu dieser
Situation noch nicht öffentlich geäußert.
Kredite der Deutschen Bank sanieren
Bergbaufirmen
Auch die Deutsche Bank mischt im
philippinischen Bergbausektor mit.
Im Januar 2008 gewährte sie der Firma
Platinum
Group
Metals
einen
Finanzierungskredit von 40 Millionen USDollar, um den Kauf, die Wiedernutzbarmachung und zahlreiche Aufbauarbeiten
der zwei Eisennickel -Schmelzereien der
Firma zu ermöglichen (vgl. Deutsche signs
trade deal with Philippine mining company,
Finance
Asia,
22.1.08).
Auch
der
Bergbaufirma Carmen Copper Corporation,
einer Tochter der philippinischen Atlas
Consolidated Mining & Development Corp.
wurde im Mai 2007 ein Kredit über 100
Millionen US-Dollar gewährt, um das
Bergbaugebiet des Toledo Copper Project
in Cebu wiederzubeleben (vgl. Manila
Standard, 29.5.07).
Unbestätigten
Informationen
zufolge
fungiert die Deutsche Bank auch als Broker
(Zwischenhändler) für das internationale
schweizer Rohstoffunternehmen Xstrata.
Xstrata führt – trotz des Auslaufens ihrer Erkundungserlaubnis am 17. August 2007Probebohrungen in einer Gold-, Kupfer- und
Silbermine in Tampakan/Mindanao durch
(vgl. Xstrata/Indophil – ›Expose SMIXstrata‘s lies of responsible mining‹, Davao Today, 6.10.07). In dieser Region
befinden sich fünf Flüsse, von denen
nahezu die gesamte Wasserversorgung
Zentral- und Südmindanaos abhängt, und
die durch die Bergbauaktivitäten zu
verschmutzen drohen. Durch den offenen
Tagebau würden die Berge abgetragen.
Auch dort wachsen die Proteste.
Dresdner Bank – »Nicht normal für eine
Bank«
So lautet der Kehrvers, auf dem die TVWerbung des Allianz-Ablegers Dresdner
Bank neuerdings endet. Und es ist
tatsächlich nicht normal, dass die Dresdner
Bank zwar die Equators Principles
unterschrieben hat, aber dennoch als
Bankier von Lepanto Consoli- dated Mining
Company auftritt.
Die Firma ist in den Cordilleras berüchtigt
für ihr Versäumnis, sich mit indigenen
Rechten,
sowie
Umweltund
Gesundheitsproblemen auseinander zu setzen. Ebenso ist Lepanto für massive
Arbeitsrechtsverletzungen bekannt. Bei den
Aktivisten des Save the Abra River
Movement
(abrenian.com/starm)
gilt
Lepanto als Hauptverdächtiger des im Jahr
2006 aufgetretenen Fischsterbens im
Gemeindeverband Luba in der Provinz
Abra. Das Teresa Gold Project von Lepanto
befindet sich in Benguet, der Fluss Abra
zieht sich jedoch durch drei Provinzen bis
nach Abra. Bewohner entlang des Flusses
berichten über den strengen Geruch und die
dunkle Färbung des Wassers. Regelmäßig
durchgeführte Wasserproben weisen einen
auffällig hohen Zyanid-, Blei-, Quecksilberund
Chromgehalt
auf.
Die
Abwasserinhaltsstoffe, so ein weiteres
Ergebnis der Untersuchung, führen zu einer
Verschlackung des Flussbettes und einer
Versalzung angrenzender Reisfelder (vgl.
abrenian.com/ starm/resources). Neben der
Wasserverschmutzung
sind
auch
geologische und gesundheitliche Folgen
bemerkbar. Durch den Abbau kommt es zu
Bodenabsenkung
und
Landrutschen.
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Weiterhin zeigt eine 2003 vorgenommene
Gesundheitsuntersuchung der Bewohner
von Paalaban und Batbato in Makayan,
einem der Abbaugebiete von Lepanto, dass
die Bewohner dem regelmäßigen Kontakt
mit Minenabwässern ausgesetzt sind.
Husten
(48.5
Prozent),
Nasenschleimhautreizungen (31.6 Prozent),
Hautreizungen wie Ausschläge, Jucken und
Brennen (31.6 Prozent), Augenreizungen
(16.5 Prozent) und Erbrechen (10.5
Prozent) sind die häufigsten Folgen, die aus
dem Kontakt mit den Abwässern resultieren.
Stichprobenartig entnommene Blutproben
zeigten
im
Vergleich
eine
höhere
Konzentration an Zyanid, Blei und Kupfer
als bei Menschen ohne Kontakt zu Minenabwässern (die Studie ist im Internet zu
finden
unter:
abrenian.com/starm/resources).
Staatliche
Projektund
Exportfinanzierung
Am 28. Juni 2007 fand im Bankengebäude
der KFW IPEX-Bank in Frankfurt ein
denkwürdiges Treffen statt: Zusammen mit
der philippinischen Botschafterin Delia
Domingo Albert – die gleichzeitig philippinische Sondergesandte für den Bergbau ist
– lud die KFW IPEX-Bank über 30 Vertreter
aus dem Finanzwesen, der Wissenschaft
und
der
Wirtschaft
ein,
um
für
Kreditvergaben und Investitionen in den
philippinischen Bergbausektor zu werben.
Heinrich Heims, Geschäftsführer der KFW
IPEX-Bank, äußerte sich in seiner
Begrüßungsrede optimistisch, dass die
KFW IPEX- Bank, die schon heute einer der
größten Projektfinanzierer im Bergbausektor
in Lateinamerika ist, ihre Aktivitäten auch
auf die Philippinen ausweiten wird (vgl.
philippineembassy.de).
Sollte es dazu kommen, steht zu befürchten, dass die Investitionen und Kredite aus
Deutschland, die dann immerhin von einer
staatlichen Entwicklungsbank mitfinanziert
würden,
nicht
zum
Wohle
der
philippinischen Umwelt und Bevölkerung
beitragen werden.
Die zwei Gesichter der KFW-Bank
»Viele kennen sie überhaupt nicht – die
Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz: KfW.
Dem entwicklungspolitisch Interessierten ist
die Kreditanstalt für Wiederaufbau bekannt, weil sie im Auftrag des Bundes einen
Teil
der
deutschen
Entwicklungszusammenarbeit abwickelt und
den
Ausbau
der
sozialen
und
wirtschaftlichen
Infrastruktur
in
Entwicklungs- und Transformationsländern
fördert.
In der Öffentlichkeit wird die KfW daher
vielfach
als
Förderin
nachhaltigen
Wirtschaftens wahrgenommen. Doch das ist
nur das eine, das Sonntagsgesicht der KfW
– zum Alltag der Bank gehört es auch, der
deutschen
Industrie
für
ihre
Auslandsgeschäfte kommerzielle Finanzierungen
zur
Verfügung
zu
stellen.
Weitgehend
unbeachtet
von
der
Öffentlichkeit
hat
die
KfW
diesen
Geschäftsbereich in den letzten fünf
Jahrzehnten
konsequent
aufund
ausgebaut. Dabei hat sie nicht vor der
Finanzierung öko- logisch wie sozial
desaströser Vorhaben in Entwicklungs- und
Schwellenländern zurückgeschreckt. Die
Palette reicht von Großvorhaben in China
wie dem Drei-Schluchten- Staudamm über
Gold- und Kupferminen in Indonesien bis
hin zu Atomkraftwerken in Osteuropa oder
Südamerika.« Zitat aus der von urgewald
herausgegebenen ausführlichen Studie
Kein gutes Geschäft – Die Schattenseiten
der KfW- Export- und Projektfinanzierungen.
(Download
unter:
urgewald.de/_media/_docs/kfw_kein-gutesgeschaeft.pdf)
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
Kapital braucht Kontrolle
Der internationale Finanzmarkt ist sehr
undurchsichtig und globale Finanzflüsse
schwer zurückzuverfolgen. Finanziers von
Projekten sind häufig Konsortien, um
politische Risiken oder Risiken von
Preisverlusten zu minimieren. Sie gründen
Tochterfirmen mit anderen Namen und
schieben Unmengen an Kapital hin und her.
Deutsche Anleger können daher oft nur
schwer nachvollziehen, was mit ihrem Geld
passiert. Deshalb fordern Organisationen
wie der Dachverband der Kritischen
Aktionärinnen und Aktionäre eine generelle
Offenlegungspflicht
über
alle
ökologisch und sozial relevanten Daten
jedes finanzierten Geschäftsvorhabens.
»Die Banken müssen«, so die Forderung,
»für jeden vergebenen Kredit öffentlich
darlegen, wie sie die Auswirkungen des
geplanten Projekts auf Mensch und Umwelt
geprüft haben, und aufgrund welcher
konkreter Fakten sie den Kredit für verantwortbar halten!«
Betrachtet man das Engagement deutscher
Banken im philippinischen Bergbausektor,
kann
man
diese
Forderung
nur
unterstreichen. Um es mit den Worten des
globalisierungskritischen
Aktionsbündnisses attac auszudrücken: Kapital muss unter
Kontrolle!
Fälle wie die der WestLB, die sich aus
einem
kontroversen
Minenprojekt
in
Indonesien zurückzog, lassen hoffen. Der
Rückzug der Bank scheint auf den
massiven Druck seitens der Zivilgesellschaft
in Deutschland sowie den Widerstand der
lokalen Bevölkerung in Nord-Sulawesi
zurückzuführen
zu
sein
(vgl.
http://home.snafu.de/watchin/).
Diesen
Druck braucht es, auch hier in Deutschland,
auf oben genannte Banken, die in den
Philippinen aktiv sind.3
Anmerkungen
1)
Und das nachdem schon 2005 und 2006
Berichte
über
verunreinigte
Gewässer
für
Erschütterung gesorgt hatten. Damals kam es zu
Vorfällen, bei denen mit Zyanid verunreinigte
Abwässer ausliefen. Tausende Kubikmeter Zyanidund Schwermetallbrühe ergossen sich in die Bäche
der Insel. Auf Rapu-Rapu darf dessen ungeachtet
Lafayette weiter Gold, Kupfer und Zink fördern. Daran änderten auch ein Erdrutsch am 30. November
2006, der 22 Menschenleben forderte, nichts.
Juristische Konsequenzen der Unfälle hat die Firma
Lafayette derzeit nicht zu befürchten (vgl.
dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/624272/).
2)
Die International Finance Corporation (IFC)
ist eine Gesellschaft der Weltbankgruppe. Die 1956
gegründete IFC hat die Aufgabe, zur Verringerung
der Armut in den weniger entwickelten Ländern
beizutragen, indem sie das Wachstum des privaten
Sektors fördert und bei der Mobilisierung von
Inlands- und Auslandskapital Hilfe gewährt (vgl.
wikipedia.de).
3)
Das philippinenbüro plant in Zukunft
verstärkt zu dem Thema zu arbeiten. Für weitere
Informationen kontaktieren Sie das philippinenbüro.
Weiterführende Literatur
Mara Stankovitch, Geoff Nettleton & Andy Whitmore
(Hrsg.) (2007): Mining in the Philippines. Concerns
and conflicts. Co- lumban Fathers.
Niklas Reese (2006): Kann Partizipation Berge
versetzen? Großbergbau, Indigenous Peoples’
Rights Act und die Anti-Bergbau- Bewegung. In:
Niklas Reese & Rainer Werning (Hrsg.): Handbuch
Philippinen. Horlemann Verlag.
DIRTY PAST
Roel Landingin and Jenny Aguilar
Many of the companies carrying out the
biggest and most important mining projects
today have a history of releasing harmful
wastewater and substances into the
environment. Lafayette Mining Ltd. is not
the first nor will it be the last mining
company to suffer a disaster that adversely
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
affects the environment and surrounding
communities.
and flooded farmlands and villages along its
banks.
Indeed, 10 companies or almost half of the
24 mining firms undertaking what the
government considers high-priority mining
expansion and development projects figured
in accidents or were the subject of pollution
investigation in the last two decades,
according to data compiled by Newsbreak.
Many were issued notices of violation by the
Pollution Adjudication Board (PAB) for
releasing excessive amounts of pollutants.
PAB data also shows that notices of
violation are being issued once more
against mining companies after the notices
dropped to zero between 1998 and 2002
when the mining industry suffered a slump.
Other companies that figured in mining
accidents, according to a list compiled by
Mines and Geosciences Bureau (MGB)
officials, include Manila Mining Corp., Philex
Mining Corp., and Lepanto Consolidated
Mining. Except for Marcopper, most
companies that figured in mining accidents
continue to be active in the industry. Atlas,
for example, has put the accident behind it
as the company prepares to reopen the
giant copper mine in Toledo City with the
support of the residents of the surrounding
communities, including local officials and
local Catholic priests. Similarly, Rio Tuba
Nickel Mining Corp. was issued a notice of
violation in 1993 for a possible case of
water pollution in its nickel mining
operations in Palawan.
Disaster History
About six years before Lafayette’s twin
mining waste spills in October 2005, Atlas
Mining and Development Corp. discharged
5.7 million cubic meters of acidic waste
water into the Sapangkaku River in Toledo
City, Cebu. The accident, which happened
in August 1999, discolored the nearby coast
up to 2 kilometers from the shore and
resulted in a “fish kill.”
The company was fined US$210,000 for
exceeding effluent limits under the Water
Pollution Law. By that time, Atlas, which
used to run Southeast Asia’s biggest copper
mine, had already been closed since 1994
because of a flooding accident and labor
and financial troubles.
Three years before that, the Philippines’
worst mining disaster happened in March
1996 when Marcopper Mining Corp.’s open
pit burst open and released 2 to 3 million
cubic meters of mine tailings into the Boac
River in Marinduque. The accident killed
aquatic life in the 26- kilometer waterway
Ten years after, Rio Tuba entered into
partnership with Sumitomo Corp. of Japan
to put up Coral Bay Mining Corp. whose
nickel mining expansion project in Rio Tuba,
Palawan, is worth more than $700 million in
projected investments, making it the biggest
among projects in the expansion and
development phases. The first phase of the
Rio Tuba expansion project has already
been completed and the second phase is
set to go onstream by next year.
Tougher Rules
Both the government and the mining
industry say that tougher environmental
regulations and stricter enforcement,
especially after the 1996 Marcopper
disaster in Marinduque, have addressed
many of the lax practices that led to a string
of mining accidents in the 1980s and 1990s.
“I could say that the [mining companies’
safety and environmental] records have
improved over the years because mining
companies have internalized environmental
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
Artemio Disini, chairman of the Chamber of
Mines, adds: “Except for the Lafayette
operational problems that were eventually
decided by the DENR, the environmental
and safety performance of operating mines
the past years was very good.”
Fewer Regulators
That may be the easy part. It’s also what
happened after the Marcopper disaster in
1996.
Keeping up the tough act long after a major
disaster is harder, especially as agencies
such as MGB lose skilled personnel to
industry while being prevented from hiring
more people because of limited budgets
and a government-wide freeze-hiring policy.
No doubt, the regulations have become
tougher. Mining companies are no longer
allowed to release mine tailings into the
surrounding creeks and rivers, for example.
But the mining waste spills in Rapu-Rapu
Island showed that monitoring and
enforcement
remain
dangerously
inadequate.
DENR Undersecretary Ramon Paje says
the MGB recently lost 18 geologists, mining
engineers, and metallurgists to higherpaying jobs in the industry. “In the private
sector, they get monthly salaries of around
P120,000 compared to P25,000 in
government,” he explains. “So, many leave
the government.”
Even the Department of Environment and
Natural Resources’ (DENR) report admitted
that the department “cannot also escape its
responsibility of ensuring a monitoring
system and standards that can immediately
detect violations and indications of potential
accidents is in place.” It added that “a
system that will improve monitoring in terms
of frequency, coverage and substance is
needed.”
Oddly, while more mines are opening and
more mining investments are coming in,
MGB’s permanent head count actually fell
from 1,442 in 2003 to 1,368 last year,
according to Department of Budget and
Management (DBM) staffing data. The
number of unfilled positions doubled from
75 to 149 during the same period.
management systems,” says Nelia Halcon,
executive vice president of the Chamber of
Mines of the Philippines.
The independent fact-finding commission
headed by Catholic Bishop Arturo Bastes
was harsher in its indictment of the DENR
and the Mines and Geosciences Bureau
(MGB). It listed seven government lapses,
including MGB’s failure to impose
remediation measures immediately after the
incidents and DENR’s decision to allow the
resumption of mining operations less than a
week after the first spill.
Independent experts observe that the
DENR and the MGB have somehow
improved monitoring and enforcement of
environmental regulations following the
Rapu-Rapu disaster.
Meanwhile, salaries are not going up. MGB
geologists are being paid a basic salary of
P17,000 a month in 2008, exactly the same
pay five years ago.
Paje says the entire DENR is having trouble
coping with the growth in industries and
companies to monitor while the number of
its personnel remains the same or even
drops,
he
says.
The
Environment
Management
Bureau,
which
issues
environmental clearance certificates, saw
permanent staff fall to 723 last year from
735 in 2006. Almost 30 percent of 1,030
permanent positions are unfilled, according
to DBM data.
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
“We’re thinking, perhaps, that one approach
to monitor industries properly is to
subcontract the monitoring function to
private entities,” Paje adds.
Quelle: LANDINGIN, R. u. J. AGUILAR (2008): Dirty
Past. In: Newsbreak. Independent Journalism, Heft
Juli-September 2008.
BÖSE MINE ZUM GUTEN SPIEL
Wie der Bergbaukonzern SMI staatliche Aufgaben übernimmt, um sich die Unterstützung der
Bevölkerung zu sichern.
Michael Reckordt
Vier grüne Bergspitzen und ein blauer
Schriftzug mit den Buchstaben S, M, I,
bilden das Firmenlogo von Sagittarius
Mining, Inc. (SMI). Auf dem Weg von der
Bauernschaft Datal Biao (Tampakan City,
South Cotabato, Mindanao) in die
Provinzhauptstadt Koronadal City (South
Cotabato) passieren die Anwohnerinnen (1)
mehrfach das Zeichen des BergbauKonzerns. Auf Werbetafeln werden sie in
den Barangays (2) vom Unternehmen
begrüßt, Personen am Wegesrand tragen
T-Shirts, Taschen oder Baseball-Caps mit
dem Emblem des Konzerns und Busse mit
SMI-Insignien bringenden die Arbeitenden
zu ihren Arbeitsplätzen.
SMI
ist
ein
philippinisches
Bergbauunternehmen, das allerdings seit
2007 unter der Management-Kontrolle des
schweizer Konzerns Xstrata steht. (3) Es
besitzt
die
Genehmigung
für
die
Erschließung eines der zehn lukrativsten
Bergbaugebiete der Welt, das Tampakan
Kupfer-Gold-Projekt. Insgesamt umfasst
das Gebiet 27.945 Hektar, die sich in den
Provinzen South Cotabato, Sarangani
Province, Sultan Kudarat und Davao del Sur
auf der südlichsten Insel Mindanao
befinden. 13,5 Millionen Tonnen an Kupfer
und 15,8 Millionen Unzen Gold werden in
dem Vorkommen vermutet. Insgesamt
investiert SMI/Xstrata fünf Milliarden USDollar in das gesamte Projekt und verspricht
dem
philippinischen
Staat
in
der
Projektlaufzeit von 25 Jahren Einnahmen
von 40 Milliarden US-Dollar. Es handelt sich
um die größte ausländische Investition in
der Geschichte der Philippinen.
Interessen der Industrie in Gesetz
gegossen
Für die Philippinen ist dieses Projekt eines
der wichtigsten Bergbauprojekte. Der
Industriesektor befand sich lange Zeit in
einer Krise. Aufgrund internationalen
Druckes, vor allem von der Asian
Development
Bank
(ADB)
und
multinationale Konzerne, wurde 1995 ein
neues Bergbaugesetz, der Mining Act of
1995 (Republic Act 7942), unter der
Federführung der damaligen Senatorin und
späteren Präsidentin Gloria MacapagalArroyo, verabschiedet. Das Gesetz belebte
den Bergbausektor und erfüllte viele
Wünsche der Konzerne. Ausländische
Firmen erlangen umfassende Besitzrechte
und viele steuerliche Vergünstigungen (vgl.
Grabowski 2008).
Generell
haben
Bergbauunternehmen
Wassernutzungs- und Holzschlagrechte, die
sie nach eigenem Bemessen anwenden
können. Auch bei der Umsiedlung von
Anwohnerinnen,
die
in
den
Operationsgebieten leben, haben die
Konzerne viele Freiheiten. Zudem dürfen
sie den Zugang zu ihrem Betätigungsgebiet
(und damit auch zu den Siedlungen)
kontrollieren, zum Teil unterstützt von den
Investment Defense Forces (IDFs), die im
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
Jahr 2008 zum Schutz von „Kraftwerken,
Infrastruktur
und
Bergbau-Projekten“
gegründet
wurden.
Häufig
werden
Militäreinheiten als IDFs neu definiert und
zum Schutz der Konzerne abgestellt.
Dadurch werden die Regionen militarisiert
und protestierende Anwohnerinnen und
indigene
Gemeinschaften
massiv
eingeschüchtert (vgl. Goodland and Wicks
2008).
Ungleiche Kräfte
Die meisten Konzerne betreiben die
Rohstoffgewinnung in abgeschiedenen
Bergregionen, in denen der philippinische
Zentralstaat nie ernsthaft versucht hat, eine
Grundversorgung
zu
gewährleisten.
Konzerne wie SMI/Xstrata füllen diese
Lücke durch den Bau von Straßen, Schulen,
Krankenhäusern und weiterer Infrastruktur.
Für die Konzerne sind die anfallenden
Kosten steuerlich absetzbar und von
geringer Höhe, gerade im Vergleich zu den
erwarteten Gewinnen. Den Anwohnerinnen
wird scheinbar gezeigt, dass die Konzerne –
im Gegensatz zum Staat – sich um die
Menschen kümmern. Neben sozialer und
technischer Infrastruktur bringen sie zudem
Jobs und Geld in die Region.
Die Situation in Tampakan ist dafür ein
Paradebeispiel. Schon in der Mitte der
1990er Jahre kaufte ein australisches
Unternehmen namens Western Mining
Corporation (WMC) das Recht Mineralien in
der Region abzubauen. WMC versprach,
die Region zu entwickeln und Straßen und
Häuser zu errichten. Es entstanden einige
Jobs für die indigene Bevölkerung, die
allerdings in der Regel schlecht bezahlt und
körperlich anstrengend waren. So trugen
Indigene Ausrüstung in die entlegenen
Gebiete
für
die
Probebohrungen.
Verschwiegen
hingegen
wurde
den
Menschen, dass Bergbau in diesem Falle
nicht nur ein paar Probebohrungen, sondern
offener Tagebau bedeutet.
Fakten werden geschaffen
Als SMI/Xstrata die Konzession übernahm,
investierten sie ebenfalls zuerst in
Infrastruktur, um sich einen guten Ruf zu
verschaffen. Zum jetzigen Zeitpunkt schließt
der Konzern wichtige Vorbereitungsschritte
ab. Laut Plan soll 2016 mit der eigentlichen
Förderung von Kupfer und Gold begonnen
werden.
Eine Machbarkeitsstudie des Unternehmens
wurde Anfang 2010 bei der zuständigen
Behörde, dem Mines and Geosciences
Bureau
(MGB)
in
Koronadal
City,
eingereicht. Diese Studie ist Grundlage für
die Erlangung eines Zertifikats, das die
Umweltschutzauflagen
(Environmental
Compliance Certificate (ECC)) bestätigt.
Die Machbarkeitsstudie wird allerdings vom
MGB streng vertraulich behandelt und der
Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.
Selbst in der Behörde hat nur ein kleiner
Kreis der Mitarbeitenden einen Einblick.
Non-Governmental Organizations (NGOs)
und Kirchen beklagen diesen Zustand, da
es sich um ein öffentliches Dokument
handelt, zu dem der Zugang gewährleistet
werden müsste. Das MGB verweist
hingegen auf SMI, das als Autor dieses
Dokuments
auch
die
geistigen
Eigentumsrechte an der Studie halte, so
Hernani G. Abdon vom MGB. (4)
Trotz des fortgeschrittenen Stadiums der
Vorbereitung bleiben für die Bewohnerinnen
die meisten Fragen noch ungeklärt: Was
passiert eigentlich mit den dort lebenden
Menschen? Wann, wie und wohin werden
sie umgesiedelt? Werden Entschädigungen
bezahlt? Wie werden diese bemessen? Bis
heute hat es, laut den indigenen
Gemeinschaften,
keinen
Free
Prior
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
Informed
Consent (FPIC) von
der
Bevölkerung
gegeben,
also
keine
„informierte Zustimmung“ für den offenen
Tagebau. Selbst auf die Frage, wann dieser
FPIC stattfinden wird, gibt es keine
Informationen, nur Vermutungen von NGOs,
dass es wohl in den kommenden Monaten
passieren wird.
Der Konzern hingegen gibt an, allein im
letzten
Quartal
2009
mehrere
Konsultationsprozesse unternommen zu
haben. Er wirbt sogar am Flughafen in
Davao in einem Video mit diesen
Prozessen.
Jedoch
berichten
Teilnehmerinnen,
dass
bei
diesen
Konsultationen kritische Fragen meist nicht
berücksichtigt oder überhaupt zugelassen
worden
sind.
Stattdessen
verteilt
SMI/Xstrata große Mengen an BaseballCaps, T-Shirts, Rücksäcken, finanziert
lokale Veranstaltungen (zum Beispiel
„voters education“ in Tampakan) sowie
Stipendien-Programme.
Durch diese Präsenz erzeugt der Konzern
das Gefühl, dass er sich um die Menschen
kümmert. Daher erhält er von einem großen
Teil der betroffenen Gemeinden Rückhalt,
polarisiert diese aber auch. Auf der einen
Seite stehen die Bergbau-Befürworterinnen,
die sich vor allem Arbeitsplätze, eine
Anhebung des Lebensstandards und
ökonomische Vorteile versprechen. Auf der
anderen Seite befinden sich vor allem die
Kirche, Bewohnerinnen und einige wenige
indigene Gemeinschaften, die sich gegen
Large Scale Mining und offenen Tagebau
aussprechen. Sie fürchten um ihre Zukunft,
haben Angst um ihre Felder, Tiere und
Wasserversorgung,
wollen
nicht
umgesiedelt werden und das kostbare Land
ihrer Ahnen nicht durch den Bergbau
zerstört sehen.
Lehren aus anderen Katastrophen
Viele Aktivistinnen fürchten die negativen
ökologischen und sozialen Folgen des
Großbergbaus, nicht nur in South Cotabato.
Diese sind vor allem im landintensiven und
umweltschädlichen
Tagebauverfahren
sichtbar. Abbaubedingte Entwaldung führt
zu Erosion, Erdrutschen und Verwüstung.
Flüsse und das Grundwasser werden durch
Quecksilber und Zyanid vergiftet, da die
Rückhaltegräben zuweilen undicht sind oder
bersten. Diese vergiften nicht nur ganze
Flüsse, sondern auch alles anliegende
Land.
Das bekannteste Beispiel ist das Unglück
auf der Insel Marinduque. Im März 1996
brach ein Rückhaltebecken: 1,6 Millionen
Kubikmeter giftiger Schlamm zerstörten den
27 Kilometer langen Boac River, als auch
den Makulaquit River. Beide gelten heute
als ökologisch tot. Die Lebensgrundlage von
20.000 Menschen wurde zerstört und bis
heute
leiden
die
Menschen
unter
Krankheiten
und
Armut,
da
ihre
Lebensgrundlage zerstört wurde. Die
Provinzregierung
von
Marinduque
verurteilte das kanadische Unternehmen
Placer Dome, das vierzig Prozent Anteile
an
Marcopper
hielt,
zu
Schadensersatzzahlungen in Höhe von 100
Millionen US-Dollar. Bis heute wurden
jedoch keine Zahlungen geleistet (Stark, Li,
and Terasawa, 2006).
Im Falle des Tampakan Kupfer-Gold-Projekt
gibt
es
konkrete
Ängste.
Die
Nahrungsmittelgrundlage für die ganze
Region könnte durch den Gold- und
Kupferabbau gefährdet werden, da 20.000
Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche
direkt durch den Tagebau betroffen würden.
Darüber hinaus fließen oder entspringen
fünf bedeutende Flüsse in der Region,
darunter der Padada River, der alleine für
über 33.000 Hektar landwirtschaftlicher
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
Nutzfläche als Bewässerungsgrundlage
dient. Die ehemalige Gouverneurin von
South Cotabato Daisy P. Advance-Fuentes
erklärte, dass 85.000 Bäuerinnen und über
200.000 Hektar kultiviertes Land vom
Bergbau beeinträchtigt werden könnten
(Goodland and Wicks, 2008, S. 107ff.).
Zuspitzung des Konflikts
Der Konflikt zwischen beiden Seiten in
Tampakan spitzte sich Ende Juni 2010 zu,
als die lokale Provinzregierung (Provincial
Board of South Cotabato) mit dem so
genannten Environmental Code ein lokales
Gesetz erließ, das den offenen Tagebau in
der Region South Cotabato verbietet. Am
16. Juni 2010 demonstrierten daraufhin
3.000 Bergbaubefürworterinnen, darunter
viele Indigene, vor dem Haus der
Gouverneurin für den offenen Tagebau und
für SMI/Xstrata. Der Firmenchef Peter
Forrestal verwies in einer Presseerklärung
drei Tage zuvor, dass SMI sich den
Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung
verpflichtet fühle und die Methode des
offenen Tagebaus mit diesem Prinzip
komplett vereinbar sei.
Die Bergbaugegnerinnen sahen dies jedoch
anders: Zehntausend von Kirche und
lokalen NGOs mobilisierte Menschen
drückten am 22. Juni 2010 vor dem
Amtssitz
der
Gouverneurin
ihre
Unterstützung für das Gesetz aus. Einen
Tag
nachdem
diese
als
letzte
Amtshandlung das Gesetz unterschrieben
hatte wurde sie am 30. Juni abgelöst. Doch
auch ihr Nachfolger zog das Gesetz nicht
zurück, womit es nun eine hohe Hürde für
den Konzern darstellt.
Ob und wie weit diese Rechtsverordnung
Bestand haben wird, muss sich erst noch
zeigen. In Kraft tritt das Gesetz erst, wenn
es in drei lokalen Zeitungen bekannt
gemacht worden ist. Doch die ersten
Auswirkungen sind schon sichtbar. Zijin
Mining, ein chinesischer Staatskonzern, der
die 37,5 Prozentanteile von Indophil an SMI
aufkaufen wollte, hat von dem Projekt
Abstand genommen. Die Aktien von
Indophil verloren daraufhin in kürzester Zeit
44 Prozent ihres Wertes. Jetzt stehen
sowohl der neue Gouverneur Arthur Y.
Pingoy Jr., als auch Präsident Benigno
Aquino unter dem Druck, einen Kompromiss
zu finden, der den Interessen SMI/Xstratas
nicht zugegen läuft. Wie dieser Kompromiss
aussehen soll, blieb unklar. „Ein bisschen
Tagebau“ ist sicherlich nicht vorstellbar!
Der multinationale Konzern setzt darauf,
dass das Gesetz in Kraft tritt und im
Anschluss von
der Provinzregierung
nochmals überprüft werden kann. Vor allem
die Frage, ob das lokale Gesetz nicht im
Widerspruch zu nationalen Gesetzen, unter
anderem dem Mining Act of 1995, steht,
wird im Zentrum der Debatte stehen.
Darüber hinaus hat im November 2010
auch der für die lokale Gesetzgebung
zuständige Minister, Local Government
Secretary Jesse Robredo, angekündigt,
dass in Zukunft Konflikte zwischen lokalen
und nationalen Gesetzen beseitigt werden
sollen. Als Beispiel nannte er den
Environmental Code von South Cotabato.
Dies wird wahrscheinlich nicht zur Stärkung
lokaler Gesetzgebung geschehen.
Von dem Environmental Code ist aber nicht
nur SMI/Xstrata, sondern auch San Miguel
Corporation
(SMC)
betroffen.
Der
philippinische Großkonzern gehört dem
Eduardo Cojuangco Jr., der ein Cousin von
Corazon Aquino, der verstorbenen Mutter
des jetzigen Präsidenten ist. SMC hat nicht
nur angekündigt, sich an SMI beteiligen zu
wollen, sondern bereitet den Kohleabbau in
South Cotabato vor.
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
Vor diesem Hintergrund ist es fraglich,
inwieweit
die
lokale
Gesetzgebung
gegenüber den bestehenden Interessen von
multinationalen
und
nationalen
Großkonzernen Bestand haben wird. Die
Konzerne haben eine wesentlich größere
Lobby,
wissen
sie
doch
Gesetze,
Investitionsschutzabkommen und sogar
staatliche Einrichtungen wie das MGB und
das Umweltministerium (Department of
Environment and Natural Resources,
DENR) auf ihrer Seite. Der Umweltminister,
Ramon Paje, ist einer der größten
Fürsprecher der Bergbaulobby.
Auch Benigno Aquino III hat mehrfach
erklärt, die Interessen aller Beteiligten
müssten gewahrt werden. Eine Politik, die
auf ausländische Investitionen setzt und
diese stärker schützt, als die lokale
Bevölkerung, wird auf Dauer zu Konflikten
führen. Die Gewinne fließen aus den
Philippinen ab und zurück bleiben
Anwohnerinnen, deren Lebensraum und
Lebensgrundlage zerstört ist.
Anmerkungen:
1.) Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird in diesem
Beitrag ausschließlich die weibliche Form verwendet.
Falls nicht explizit anders gekennzeichnet, sind damit
stets beide Geschlechter gemeint.
2.) Ein Barangay ist die kleinste politische
Verwaltungseinheit in den Philippinen.
3.) Xstrata ist der viertgrößte Kupferproduzent der
Welt und gehört zu den 400 größten Unternehmen.
Der Konzern hält 62,5 Prozent des kontrollierenden
Anteilskapitals (40 Prozent), 37,5 Prozent gehören
dem australischen Konzern Indophil Resources NL.
Die Deutsche Bank, als Anteilseigner und Broker für
Xstrata ist ebenfalls beteiligt.
4.) Am 24. Mai 2010 bei einem Gespräch mit dem
Autor.
Weiterführende Literatur
BGR (2010): Rohstoffwirtschaftliche Bewertung der
Länder
Afrikas,
Asiens,
der
Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten (GUS) mit Georgien und
Südamerikas im Hinblick auf die Bedeutung für
Deutschland; September 2010.
Goodland, Robert and Clive Wicks (2008): Mining or
Food?
Stark, Jeffrey; Jennifer Li and Katsuaki Terasawa
(2006): Environmental Safeguards and Community
Benefits in Mining: Recent Lessons from the
Philippines; USAID Working Paper No. 1, 2006.
EINE KUPFERMINE ALS REGIONALES VORZEIGEPROJEKT?
Das Tampakan-Kupfer- und Goldprojekt von Xstrata auf Mindanao
MultiWatch
Am 17. Februar 2010 meldete die
philippinische Newsplattform Mindanews,
dass das Tampakan-Kupfer- und Goldprojekt vom Regional Development
Council (RDC) und dem Regional Mineral
Development Council (RMDC) zu einem
Vorzeigeprojekt der Region SüdwestMindanao
erklärt
worden
sei.
Die
Betreiberfirma Sagittarius Mines Inc. sei
eine
würdige
Empfängerin
dieser
Auszeichnung. Sie habe sich über die
letzten Jahre stark für eine nachhaltige
Entwicklung
der
Region
eingesetzt,
begründete der Gouverneur von Sarangani,
Miguel Rene A. Dominguez, die Wahl. Ist
das Tampakan-Kupfer- und -Goldprojekt
demzufolge
ein
Beispiel
für
verantwortungsbewussten und nachhaltigen
Bergbau?
Die Kupfervorkommen in Tampakan sind
die grössten in Südostasien, weltweit
stehen sie an siebter Stelle. Laut
aktualisierten Schätzungen von Sagittarius
vom Oktober 2009 umfassen sie 13,5
Millionen Tonnen Kupfer und 15,8 Millionen
Unzen Gold. Sie liegen im Südosten der
Insel Mindanao und erstrecken sich über die
Provinzen South Cotabato, Sultan Kudarat
und Davao del Sur.
Der Süden Mindanaos ist sehr fruchtbar und
für die Nahrungsversorgung der Region und
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
des ganzen Landes sehr wichtig. Im vom
Minenprojekt betroffenen Gebiet liegen aber
auch ökologisch wertvolle Gebiete, wie der
Matutum National Park und die LiguasanSümpfe. Dieses Feuchtgebiet und die hier
entspringenden Flüsse spielen für den
Wasserhaushalt der ganzen Region eine
zentrale Rolle.
Besitzverhältnisse
und
rechtliche
Situation
Seit dem 30. März 2007 hält Xstrata
Copper, eine Tochterfirma von Xstrata, 62,5
Prozent an Sagittarius Mining Inc. Die
restlichen Anteile sind bei Indophil, einem
australischen Bergbauunternehmen, dem
aktuell allerdings ein Übernahmeangebot
des chinesischen Goldproduzenten Zijin
Mining vorliegt. Dieses Joint Venture hält
am gesamten Tampakan-Projekt 40 Prozent
Anteilskapital, über Sagittarius übt Xstrata
Copper aber Managementkontrolle über das
ganze Projekt aus.
Der Mining Act von 1995 ermöglichte es
auch ausländischen Bergbauunternehmen,
mit
der
philippinischen
Regierung
sogenannte Financial and Technical
Assistance
Agreements
(FTAA)
abzuschliessen und so auf den Philippinen
Schürfrechte zu erhalten. Das TampakanCopper-Project basiert auf dem FTAA,
welches die philippinische Regierung 1995
mit der Western Mining Corporation
Philippines (WMCP) für fünfzig Jahre
abschloss.
2001 wurde
dieses an
Sagittarius übertragen. Der ganze Mining
Act stand von Anfang an im Widerspruch
zur philippinischen Verfassung von 1987,
die indigenen Gemeinschaften ihr Recht auf
ihre Kultur, ihre Sprachen, ihre Tradition
und vor allem ihr Land zusichert. Mit dem
Indigenous Peoples Rights Act von 1997
erhielten die Willensbekundungen in der
Verfassung eine gesetzliche Grundlage. Mit
diesem Gesetz wurden die einander direkt
widersprechenden
Interessen
der
Bergbauindustrie
und
der
indigenen
Bevölkerung noch stärker sichtbar. Dieser
Konflikt wurde schliesslich vom obersten
Gericht zugunsten der Bergbauindustrie
entschieden. La Bugal B’laan, eine
Gemeinschaft indigener Bewohner, klagte
1997 gegen WMCP und die philippinische
Regierung, weil das abgeschlossene FTAA
und der ganze Mining Act nicht
verfassungskonform seien. Nachdem das
oberste Gericht Anfang 2004 die Klage
gutgeheissen hatte, kam es im Dezember
desselben Jahres auf den Entscheid zurück
und lehnte die Klage der La Bugal B’laan in
sämtlichen Punkten ab. Dem Mining Act
wurde Verfassungskonformität attestiert,
immerhin wurden zwei Paragraphen zur
Aufteilung der Profite, die den Interessen
der Öffentlichkeit zuwider gelaufen wären,
aus dem Tampakan-FTAA gestrichen.
Trotzdem blieben die Konditionen des
Vertrags unklar. Goodlands und Wicks
betonen aber, dass für die philippinische
Bevölkerung nicht viel heraus schauen
werde. Damit waren die rechtlichen Hürden
für die Ausbeutung der Kupfervorkommen
im Süden Mindanaos beseitigt. Dennoch
verzögerte sich der Beginn der Arbeiten
mehrfach.
Schwierige politische Situation
Das Gebiet von Tampakan liegt in einem
politisch und militärisch instabilen Gebiet.
Die Militant Islamic Liberation Front (MILF),
die für einen unabhängigen islamischen
Staat kämpft, und die New People's Army
(NPA),
der
militärische
Flügel
der
kommunistischen Partei, sind beide seit
langem in dieser Region aktiv. In den
letzten Jahren geriet auch das TampakanMinenprojekt mehrfach in den Fokus dieser
Rebellengruppen. Am 1. Januar 2008 griff
die NPA auf dem Gelände das Xstrata base
camp an, welches übrigens in einem
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
Nationalpark liegt. Dabei wurden mehrere
Gebäude abgebrannt und zerstört. Mit
dieser Aktion kämpften die Rebellen gegen
den
Ausverkauf
der
einheimischen
Bodenschätze
an
ausländische
Grossunternehmen und sie protestierten
gegen die Umweltzerstörung und den
Landverlust der La Bugal B'laan.68 Nach
diesem Vorfall erhöhten Militär und Polizei
ihre Präsenz in der Region, gleichzeitig
begannen
sie
bei
der
ansässigen
Bevölkerung Leute zum Schutz der Minen
zu rekrutieren. Um die firmeneigenen
Sicherheitsdienste zu verstärken und die
Minenprojekte vor weiteren Angriffen zu
schützen, sollten diese zu Paramilitärs
ausgebildet und entsprechend bewaffnet
werden.
Menschenrechtsund
Umweltschutzgruppen kritisierten diesen
Entscheid.
Sie
befürchteten
Menschenrechtsverletzungen
gegen
einheimische
Gemeinschaften
und
Organisationen,
die
sich
gegen
Minenprojekte einsetzten. Xstrata liess nach
dem Vorfall verlauten, dass die Regierung
auf jeden Fall mehr machen müsse, um die
Sicherheit der Mine zu garantieren.
Ungewisse
Auswirkungen
auf
die
Umwelt
Grosse Befürchtungen löst das Xstrata
Minenprojekt hinsichtlich der Probleme für
die Umwelt aus. Sagittarius hat mehrfach
bekräftigt, die Mine im Tagbau betreiben zu
wollen. Dieses Verfahren hätte aber
Landzerstörungen im grossen Stil zur Folge,
zudem würden grosse im Boden gebundene
Mengen
Arsen
freigesetzt.
Die
Auswirkungen
des
Kupferabbaus
in
Tampakan würden aber noch grössere
Kreise ziehen: Laut der Studie «Philippines.
Mining or food?» wären von einer
Tagbaumine 20'000 Hektaren Ackerland
direkt
betroffen.
Dies
würde
die
Nahrungssicherheit der ganzen Region
gefährden. Im am meisten gefährdeten
Gebiet liegt auch die Hauptstadt von South
Cotabato,
Koronadal
City.
Über
Grundwasserströme, so wies eine Studie
aus dem Jahr 2003 nach, könnte auch der
Lake Buluan von Wasserverschmutzungen
durch die Mine betroffen sein. Dieser See
bietet mit seinem Fischreichtum Tausenden
von Menschen eine Lebensgrundlage.
Wenn
das
Minenprojekt
weiter
vorangetrieben wird, hätte dies auch auf die
fünf grossen Flusssysteme der Region
grosse Auswirkungen. Mit dem Abbau und
Abtransport des ausgebeuteten Materials
werden Erosion, Verschlammung und
Verschmutzung der Flussläufe befürchtet.
Diese hätte grosse Auswirkungen auf die
Landwirtschaft vor Ort. 33'000 Hektaren
Ackerland werden allein mit dem Wasser
des Padada Rivers bewässert. 85'000
BäuerInnen und über 200'000 Hektaren
Land sind vom Wasser all dieser fünf Flüsse
abhängig. Auch das Ökosystem der
Flussunterläufe
und
sogar
die
Fischbestände im Golf von Davao wären
durch die Verschmutzung der Flüsse in
Mitleidenschaft gezogen. Für Besorgnis
sorgen
auch
die
grossräumigen
Abholzungen, die für die Mine notwendig
sind. Vertreter lokaler und nationaler
Behörden äusserten Befürchtungen, dass
die Böden das Wasser nur noch beschränkt
speichern könnten und sich der Holzschlag
auf die Stabilität des Bodens auswirken
würde.
Vertreibungen von Indigenen
Unter den in Tampakan lebenden ungefähr
33'000 Menschen sind auch Indigene vom
Volk der La Bugal B’laan. Bereits in der
Vergangenheit
verloren
sie
ihren
Lebensraum an EinwandererInnen und
waren gezwungen, sich an den Oberläufen
der Flüsse anzusiedeln. Später versuchten
die Indigenen, ihr ursprüngliches Territorium
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
wieder von den später eingewanderten
Siedlern
und
Siedlerinnen
zurückzubekommen. Weil sie in den
meisten Fällen aber keine Landtitel
besassen, war diesen Anstrengungen nur
wenig Erfolg beschieden. Für die indigenen
Gemeinschaften hätte das TampakanProjekt weitreichende Konsequenzen, sie
wären erneut von Vertreibungen bedroht.
Beim Tagbaubetrieb der Mine wären fünf
Dörfer direkt betroffen. Durch den voll
ausgelasteten Betrieb der Mine wären
mindestens fünf indigene Gemeinschaften
von der Umsiedlung bedroht. Auch Robert
Goodland und Clive Wicks, die Autoren der
Studie «Philippines. Mining or Food?», die
von der Working Group on Mining in the
Philippines in Auftrag geben wurde, raten
vom Projekt ab. In Gebieten mit wichtigen
Waldbeständen und Wasservorkommen, so
Goodland und Wicks, sollte Bergbau nicht
erlaubt sein. Regionen, die für den
Wasserhaushalt ganzer Regionen so
wichtig sind, brauchten dringend Schutz und
Wiederaufforstung, keinen Bergbau, um
eine
nachhaltige
und
zunehmende
Nahrungsmittelproduktion zu gewährleisten.
Breiter Widerstand von Zivilgesellschaft
und Kirchen
Obwohl Sagittarius und Xstrata alles daran
setzten, sich und das Tampakan-Projekt in
einem guten Licht als verantwortungsvoll,
vorbildlich für die Umwelt und die lokale
Bevölkerung zu präsentieren, bleiben viele
Fragen und kritische Punkte.
Während die philippinische Regierung das
Tampakan-Minenprojekt stark unterstützt
und auch lokale Behörden, wie eingangs
erwähnt, dem Projekt positiv gesinnt sind,
stehen die Zivilgesellschaft und Vertreter
der katholischen Kirche dem Projekt
ablehnend gegenüber.
Zum einen wird der Mining Act von 1995
grundsätzlich kritisiert. In einem Statement
zum
Minengesetz,
welches
die
philippinische Bischofskonferenz am 28.
Februar 1998 veröffentlichte, schrieben die
Bischöfe, dass der Mining Act die
landeseigenen
Ressourcen
und
Bodenschätze ausländischen Unternehmen
überlasse, ohne dass die einheimische
Bevölkerung davon profitieren könne. Durch
die FTAA werde ein wichtiger Teil des
Landes für grossflächige Minenprojekte
hergegeben. Die Bischöfe sind überzeugt,
dass der Mining Act sowohl die Umwelt als
auch die Menschen zerstören und zu
nationalen Unruhen führen werde. Deshalb
forderten sie den Präsidenten auf, den
Philippine Mining Act von 1995 zu
widerrufen
und
alle
bis
dahin
abgeschlossenen FTAA zu annullieren.
2006 erneuerten sie diese Forderung in
einem zweiten Statement. Zum anderen
richtet sich der Widerstand direkt gegen das
Tampakan-Kupferprojekt. Die Alyansa Tigil
Mina,
eine
gesamtphilippinische
Lobbygruppe für Menschenrechte und
Umweltanliegen, die mehr als von
Minenprojekten betroffene Organisationen
vereint, betonte am 17. März 2010, dass
das
Tampakan-Projekt
trotz
der
Auszeichnung
als
regionales
Vorzeigeprojekt für die Menschen in South
Cotabato ein schlechtes Geschäft sei, weil
es negative Auswirkungen auf die Umwelt
habe und die Konflikte in der Region weiter
verschärfe. Auch der lokale Bischof
verurteilte das Minenprojekt im Juni 2008
als nicht moralisch und ungerecht.Die
Informationsplattform Piplinks meldete am
13. November 2009, dass es dem
Minenprojekt nicht gelungen sei, die
Unterstützung der Kirche zu erlangen.
Obwohl Sagittarius sich eine hohe soziale
Verträglichkeit auf die Fahnen geschrieben
hat, hält Bischof Dinualdo D. Gutierrez an
seiner
Position
fest,
wonach
der
Tagbergbau, von dem die Sagittarius
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
weiterhin ausgeht, die Umwelt in einem
nicht tolerierbaren Ausmass zerstöre.
Trotz
den
Versuchen
der
Bergbauunternehmen, die GegnerInnen der
Mine umzustimmen, bleibt der Widerstand
nach wie vor gross. Den Versuchen, ihn zu
schwächen, war bisher kein Erfolg
beschieden.
Im Sommer 2010 bekam der Widerstand
gegen das Tampakan-Minenprojekt zudem
Unterstützung
von
nicht
unbedingt
erwarteter Seite. Am 19. Juni meldete die
Internetplattform
«MAC:
Mines
and
Communities»
unter
Berufung
auf
verschiedene
Quellen,
dass
die
Regionalregierung von South Cotabato ein
Tagbergbau-Verbot beschlossen habe.
Xstrata zeigte sich zwar unbeeindruckt und
berief sich auf die nationale Gesetzgebung,
die den regionalen Gesetzen übergeordnet
sei und den Tagbergbau nach wie vor
erlaube. Der neu gewählte Gouverneur von
South Cotabato liess verlauten, dass er das
Gesetz womöglich nicht sofort in Kraft
setzen wolle, um zu überprüfen, ob es mit
der nationalen Gesetzgebung vereinbar sei
und um den Bergbauunternehmen, konkret
Xstrata, Zeit zu geben, das Projekt zu
verteidigen. Dieses Vorhaben durchkreuzte
jedoch die abtretende Gouverneurin mit der
Inkraftsetzung des Gesetzes wenige
Stunden vor ihrem Abschied aus dem Amt.
Letztlich
werden
wahrscheinlich
die
Gerichte darüber entscheiden müssen,
welches Gesetz nun gilt.
Für die Umweltgruppen, Kirchen, Indigenen
und die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die
das Projekt bekämpften, stellt das Gesetz
aber schon jetzt einen Sieg der Leute von
Tampakan dar.Sie betonen zudem, dass
das Umweltgesetz von South Cotabato das
erste sei, welches Tagbergbau verbiete und
so einen Präzedenzfall für die Philippinen
schaffe. Trotzdem bleibt die Frage, ob das
Tampakan-Kupfer- und -Goldprojekt nun ein
Beispiel für verantwortungsbewussten und
nachhaltigen Bergbau sei. Es ist mehr als
fraglich, ob ein Projekt in den Dimensionen,
wie sie Xstrata in Tampakan plant, diesen
Anspruch je wird einhalten können. Dass
der Tagbergbau jetzt auch auf politischer
Ebene in Frage gestellt wird, ist ein
ermutigendes Zeichen.
Dennoch ist das Tampakan-Projekt von
Xstrata wohl noch nicht begraben.
Auszug aus dem Dossier von MultiWatch (2010):
Nachhaltiger Bergbau durch Multis? Ein Dossier zum
Schweizer
Konzern
Xstrata,
abrufbar
http://www.multiwatch.ch/cm_data/Xstrata-Dossierdef.pdf
SOLONS, CHURCH AND GROUPS PUSH FOR THE SCRAPPING OF
THE MINING ACT OF 1995 AND THE ENACTMENT OF A NEW MINING
LAW
Alyansa Tigil Mina (ATM)
“For more than a decade and a half,
contrary to the promises of development
and prosperity that comes with the
enactment of the Mining Act of 1995, the
Filipino people have only witnessed and
become victims of the havoc that the
foreign-dominated mining industry has
brought to our country. Human rights
violations amongst indigenous peoples and
communities, mining-related extrajudicial
killings, division amongst communities,
environmental destructions, cases of bribery
amongst government institutions, nonpayment of taxes, and undermining of local
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
governance have all been main-stay
features under the 16th year history of the
mining law.” This is what Judy Pasimio,
Executive Director of Legal Rights and
Natural Resources Center (LRC-KsK/FOEPhils.), and one of the convenors of the
Minerals Management Bill Now Network
(MMB Now! Network) asserted on the 16th
anniversary of the Mining Act of 1995
(Republic Act 7942) as mining-affected
communities,
Catholic
Church,
Congressional representatives, peoples
organizations, environmental and human
rights groups call for the scrapping of the
highly contested mining law and push for
the immediate enactment of a new mining
law. Meanwhile, religious leaders reiterated
their call to repeal the current mining law.
Bishop Broderick Pabillo, Auxilliary Bishop
of the Archdiocese of Manila said that they
have consistently called for such action in
the past. “The CBCP has issued pastoral
statements in 1998 and 2006, calling for the
repeal of the Philippine Mining Act of 1995.
As pastors, we have witnessed how the
faithful has struggled to defend the integrity
of
creation.
Our
experiences
of
environmental tragedies belie claims and
assurances of responsible mining”, Pabillo
said. Relatedly Bp. Deogracias Iniguez,
Spokesperson for the Catholic Bishops
Conference of the Philippines (CBCP) and
Bishop of the Diocese of Caloocan, recalled
that the CBCP had observed that “mining
areas remain among the poorest areas in
the country such as the mining communities
in CARAGA, Bicol and Cordillera Regions”.
Bp. Iniguez also cited the lament of many
Bishops that the indigenous peoples face
serious challenges when confronted with
mining as “the cultural fabric of indigenous
peoples is also being destroyed by the entry
of mining corporations”.
Verkürzter Artikel der Pressemitteilung vom 03. März
2011, abrufbar unter alyansatigilmina.net
POLITISCHE MORDE AN BERGBAUAKTIVISTEN
Gerade in einem polarisierenden Bereich
wie Bergbau kommt es häufig zu
gewalttätigen Konflikten. So zählt die
philippinische Umweltorganisation Legal
Rights and Natural Resources Center /
Kasama sa Kalikasan (LRC/KSK) von 2001
bis Februar 2011 insgesamt 23 Fälle von
politischen Morden an Bergbau- und
UmweltaktivistInnen auf. Die Opfer waren
dabei zumeist lokal tätig, regionale
Schwerpunkte für die Morde sind nicht zu
identifizieren. Der jüngste Fall ist der des
47-jährigen
Radiojournalisten
und
Bergbauaktivisten, Gerry Ortega. Am
24.01.2011 wurde Ortega um 9:30 Uhr,
kurz nach seiner Radiosendung von dem
Schützen auf einem Markt in Puerta
Princesa mit einem Schuss in den Kopf
getötet. Der Schütze floh zu Fuß, wurde
aber kurze Zeit später gefasst. Schon seit
2009 erhielt Ortega Morddrohungen. Im
Gegensatz zu den meisten anderen
Morden, ist der Täter in diesem Fall
bekannt. Der Schütze war Malvin Alcaraz,
der allerdings für die Tat nur beauftragt
wurde. Die Drahtzieher sind hochkarätige
Politiker aus Palawan und Marinduque.
Mittlerweile wurden 10 Personen im Falle
Ortega der Mittäterschaft angeklagt. Unter
den Angeklagten ist der ehemalige Palawan
Gov.
Joel
Reyes;
der
ehemalige
Marinduque Gov. Jose Carreon; der
ehemalige Palawan Provinzadministrator
Atty. Romeo Seratubias; Coron, Palawan
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
Bürgermeister Mario Reyes Jr.; Marlon
Ricamata (alias Malvin Alcaraz), Dennis
Aranas, Valentin Lesias, Arturo Regalado,
Armando Noel, Rodolfo Edrad, sowie John
und Jane Does.
Regalado, Edrad und Noel (soll den
Schützen kontaktiert haben), die außer
Recamata nun auch festgenommen sind,
gaben als Zeugen an, dass die Schusswaffe
Seratubias gehört. Edrad, der als Security
für Reyes arbeitete, gab an, dass Reyes
den Mord an Ortega beauftragt hat und sein
Sohn, Bürgermeister Reyes ihm das Geld
gab, das er für den Mord erhalten sollte.
Edrad hatte sich dem NBI ergeben und gab
an, den Schützen beauftragt zu haben,
nachdem er die Instruktionen durch Reyes
bekommen
hatte.
Dieser
stellt
wahrscheinlich den Drahtzieher des Mordes
dar. Reyes bestreitet vehement, etwas mit
dem Mord zu tun zu haben. Während die
Beweislage erdrückend ist, glaubt die
Polizei nicht, dass Reyes aufgrund von
Rivalitäten mit Ortegas den Mord ausführen
lassen hat, sie geht davon aus, dass seine
Bergbauaktivitäten
mit
dem
Mord
zusammenhängen.
Quellen:
www.newsbalita.com
www.philstar.com
www.gmanews.tv
AUSZUG DES GESETZESENTWURFS VOM 01.12.2010
House of Representatives
The country´s natural resources form a
great part of the nation´s wealth.
Consequently, all activities which have the
propensity to impair the quality of our
natural resources should be subjected to
scrutiny before being allowed to continue.
One of the industries which have massive
societal and environmental impacts is the
mining industry. It is essentially an
extractive industry which results in the
depletion of nonrenewable resources.
Considering the history of serious mining
accidents and the mining corporations´ poor
record in complying with our inadequate
mining laws, the government´s deference to
the mining industry should be better
examined. The baseless messianic view
that the mining industry will attract foreign
investment and save the country´s faltering
economy should be pitted against the
numerous controversies over the massive
social, economic and environmental impacts
of the mining industry. In particular, the easy
access of mining companies into indigenous
peoples lands and ancestral domains and
the controversy over mining in watersheds
and other protected areas must be studied
thoroughly.
…mining has never been shown to drive
national economic development and is not
expected to do so now, especially vis-á-vis
the social, cultural, environmental, health,
and even the economic costs it entails. In
the Philippines, mineral-rich provinces
continue to have higher poverty incidences
despite the operations of mining companies.
Instead, mining has exacerbated conflicts,
resulted in the displacement of indigenous
peoples and other rural communities,
heightened the numbers of extra-judicial
killings and of human rights violations, and
caused and exacerbated the pollution and
depletion of natural resources which for
generations have sustained livelihoods and
defined our people´s way of life. To pour
resources into an industry which industry
which contributes only 1.2% of the country´s
GDP, instead of, say, into the agricultural
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Es ist nicht alles Gold was glänzt! Bergbau und Unternehmensverantwortung in den Philippinen
sector which accounts for 35.7% of the
country´s labor force and economically
contributes more to the country´s GDP at
18% simply defies good common sense.
The promotion of mining, therefore, in this
time of crisis will translate not only to bad
investment but also to the waste of what
little resources we have remaining, these
resources referring to both money in the
bank and to those that are most essential
such as water and food. There is an obvious
and urgent need to shift our present
framework on mining. We need to rethink
our current priorities and recognize that it
not only impossible but also unwise to
separate mining from the discussion of
resource use, water, food security,
environment, human rights, indigenous
peoples and economics.
If there is truly a need for mining and if we
are to engage in the mining industry as a
nation, then there are certain safeguards
that we need to establish to be able to meet
the needs of our peoples now and in the
future. There must be a shift of land use
priorities towards sustainable development
and food security. The benefits of mining for
the Filipino peoples should clearly be
established before even
considering
exposing our land and our people to the
risks and hazards that are entailed.
Against this backdrop, the exploration of our
mineral wealth must be understood within
the context of environmental protection and
sustainable development. The policies of
the State should be aimed at preventing
disasters rather than mere remedial in
nature. Since the effects of the mining
industry are irreversible and the remedies or
rehabilitation of the environment after
disasters have occurred would be merely an
exercise in futility, it would be better to
formulate policies that will abate the
occurrence of such deleterious events.
In this regard, the policies, principles and
provisions contained in the 1995 Mining Act
sorely lack what is needed to effectively
respond to the needs of the Filipino people
and to survive the current economic and
environmental crises that we together face.
This bill is therefore proposed to take the
place of the current mining law and, among
others:
guarantee
that
the
exploration,
development and utilization of mineral
resources are primarily for the benefit of the
Filipino people;
- prioritize more viable and more
sustainable
livelihood
choices
for
communities, giving utmost importance to
food security and livable conditions for the
peoples;
- ensure that the gains from the mining
industry would be maximized while
preventing or mitigating its adverse effects
of the same;
- recognize that the issue of environment is
local and prioritize local participation in
decisions surrounding mining; and
- protect human rights of communities and
individuals and impose harsh penalties for
the violation thereof.
Quelle: House of Representatives: House Bill No.
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