Protokoll 080205

Protokoll Gemeinderat Kloten
Datum
05. Februar 2008
Thema
12. Sitzung der 10. Legislaturperiode
Vorsitz
Ratspräsident
Christoph Fischbach
Anwesend
Gemeinderat
31 Ratsmitglieder
Stadtpräsident
Stadtrat
René Huber
Mathias Christen
Max Eberhard
Peter Seiler
Ueli Studer
Verwaltungsdirektor
Thomas Peter
Protokoll
Ratssekretariat
Petra Wicht
Weibeldienst
Stadtweibel
Max Erni
Entschuldigt abwesend
Gemeinderat
--
Stadtrat
Fritz Boller
Corinne Thomet
Ort
Stadion Schluefweg
Dauer
18.00 Uhr – 18.25 Uhr
Datum 05. Februar 2008
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Traktanden
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Protokollgenehmigung
Mitteilungen
Verkauf Kat.-Nr. 3511, Rätschengässli (Vorlage 989)
Ersatzwahl in Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für die Amtsdauer 2006 2010 (Vorlage 1055)
Einbürgerung von Ausländern
Murat, Ali mit der Ehefrau Murat geb. Yaprak, Aysel und dem minderjährigen Sohn, alle
türkische Staatsangehörige (Vorlage 12)
Erdogan, Mustafa mit den zwei minderjährigen Kindern, alle türkische Staatsangehörige
(Vorlage 632)
Faki, Yusuf mit der minderjährigen Tochter, beide türkische Staatsangehörige (Vorlage
713)
Minic, Rados, mit der Ehefrau Minic geb. Zivancevic, Dragana, und den zwei minderjährigen Kindern, alle Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (Vorlage 844)
Roque geb. Dalag, Alicia, philippinische Staatsangehörige (Vorlage 862)
Milojevic geb. Ilic, Ljiljana, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige (Vorlage 863)
Milovancevic, Milomir mit der Ehefrau Milovancevic geb. Dukic, Slavica und den drei minderjährigen Kindern, alle Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (Vorlage 867)
Caporali geb. Russo, Vitalina Silvia, italienische Staatsangehörige (Vorlage 869)
Pipic, Sasa, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger (Vorlage 879)
Shosholli geb. Musljija, Imrane mit der minderjährigen Tochter, beide Staatsangehörige
von Serbien und Montenegro (Vorlage 882)
Ajro, Spend mit der Ehefrau Ajro geb. Sakiroska, Adifet und der minderjährigen Tochter,
alle mazedonische Staatsangehörige (Vorlage 885)
Der Vorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung termingerecht eingeladen wurde und die Aktenauflage rechtzeitig erfolgte.
Der Ratspräsident stellt den Antrag als zusätzliches Traktandum die Ersatzwahl von Peter
Stump (SVP) in die GRPK einzubringen.
Die Änderung wird stillschweigend angenommen. Somit wird als Traktandum 4 die Ersatzwahl
in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vorgenommen.
1
Protokollgenehmigung
Gegen das Protokoll Nr. 11 vom 4. Dezember 2007 sind in der vorgegebenen Zeit keine Einwände eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.
2
Mitteilungen
GR Internes
Verabschiedung Peter Stump
Christoph Fischbach gibt den Rücktritt von Peter Stump (SVP) bekannt und dankt für den geleisteten Einsatz. Dem bereits ausgeschiedenen Mitglied wird ein Präsent geschickt. Neu werden wir im März Ulrich Schlatter (SVP) im Gemeinderat begrüssen dürfen.
Terminverschiebung GR
Die für den 7. Oktober angesetzte Sitzung wird auf den 30. September 2008 vorverschoben, da
der 7.10.08 die Herbstferien tangiert.
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Fragebogen an alle Parlamentarier europäischer Städte
Auf dem Tisch finden alle einen Fragebogen. Bitte diesen bis 14.3.08 ausfüllen und an das
Ratssekretariat retournieren (oder bei März-Sitzung abgeben).
Stadt Dietikon
Die definitive Einladung der Stadt Dietikon zum Parlamentsjubiläum wurde ebenfalls allen
Ratsmitgliedern verteilt. Jeder kann sich bei Interesse mittels Talon selbst anmelden.
Aus dem Stadtrat
Rückzug Antrag für Nachtragskredit von Glatttalbahn. Evtl. erneute Antragsstellung zu einem
späteren Zeitpunkt.
Sanierung Bienenweg, Projektgenehmigung und Kreditbewilligung von Fr. 551'468.40.
Sanierung Flurstrasse, Projektgenehmigung und Kreditbewilligung von Fr. 751'821.55.
Sanierung Balsbergweg, Projektgenehmigung und Kreditbewilligung von Fr. 595'000.00.
3
Verkauf Grundstück Kat.-Nr. 3511, Rätschengässli (Vorlage 989)
111-2008
Am 4. Dezember 2001 hat der Gemeinderat dem Kauf von Grundstück Kat.-Nr. 3511 mit einem
darauf stehenden Abbruchobjekt zugestimmt. Dabei wurde festgestellt, dass das Grundstück
als strategische Landreserve dienen und sich für kommende Infrastrukturbauten sowie für mögliche Tauschgeschäfte eignen könne.
Verhandlungen mit möglichen Investoren führten zum Beschluss des Stadtrates vom 5.7.2005,
in welchem einem Interessenten bewilligt wurde, für das Grundstück eine Baubewilligung einzureichen. Dabei wurde – unter Berücksichtigung der im Rahmen des Betriebes des Flughafens
entstandenen Rechtsunsicherheiten – beschlossen, dass im Falle einer definitiven Bauverweigerung die Bewilligungsgebühren zu Lasten der Stadt übernommen würden.
Die Baubewilligung wurde durch den Stadtrat am 22.5.2007 erteilt. Sie ist jedoch zur Zeit infolge
eines Rekurses noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Um Verzögerungen möglichst gering zu
halten, soll der Verkauf des Grundstückes bereits jetzt in die Wege geleitet werden. Der ausgearbeitete und im Anschluss an die Zustimmung des Stadtrates zu beurkundende Vertrag sieht
dabei folgende Vorbehalte vor:
Genehmigung des Verkaufes durch den Gemeinderat Kloten
Rechtskräftige Baubewilligung
Die Ansprüche der Stadt Kloten werden in den „Weiteren Bestimmungen“ des Kaufvertrages
Zif. 11 genannt (siehe Beschluss im Anhang). Ebenfalls enthält die erteilte Baubewilligung diese
Komponenten. Eine Sicherung dieser Bestimmungen durch einen weiteren, speziellen Grundbucheintrag ist nicht möglich, doch verspricht die Käuferschaft schon aufgrund ihrer statutarischen Bestimmungen eine grösstmögliche Erfüllung der gestellten Ansprüche.
Der Verkaufspreis bewegt sich im Rahmen des damaligen Kaufpreises samt Nebenkosten. Unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen sowie der Erfüllung spezieller Anforderungen (altersgerechte Wohnungen) kann er als angemessen beurteilt werden.
GRPK-Referent Ueli Streuli (SVP) erklärt die obigen Gegebenheiten und fügt noch einige Details hinzu. Geplant sind drei Mehrfamilienhäuser mit 42 Wohnungen und gemeinsamer Tiefgarage. Altlasten sind keine bekannt. Sollten dennoch Altlasten zum Vorschein kommen verpflichtet sich die Käuferschaft die Kosten vollumfänglich zu übernehmen. Des Weiteren müssen
mind. 30% aller Wohnungen altersgerecht erstellt werden. Die Realisierung erfolgt nach Ablauf
der Referendumsfrist und der Baubeginn baldmöglichst. Die GRPK stimmt dieser Vorlage zu.
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Weitere Wortmeldungen? Keine
Abstimmung im Rat: grossmehrheitliche Annahme
Das Grundstück Kat.Nr. 3511(Rätschengässli) wird somit für Fr. 4'876'200.00 an die SWICA
Krankenversicherung, in Winterthur verkauft.
4
Ersatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für die Restamtsdauer
2006- 2010 (Vorlage 1055)
112-2008
Für den per Ende 2007 aus dem Gemeinderat und der GRPK ausgetretenen Peter Stump wird
von der SVP Walter Beer als Nachfolger in die GRPK vorgeschlagen. Die IFK hat diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen.
Der Vorschlag wird nicht vermehrt.
Abstimmung im Rat: einstimmige Annahme
5
Murat, Ali mit der Ehefrau Murat geb. Yaprak, Aysel und dem minderjährigen Sohn Murat,
Sefkan, alle türkische Staatsangehörige (Vorlage 12)
113-2008
BRK-Referentin: Ruth Häfliger (Angelika Hasler)
Murat, Ali, geb. 1. Januar 1965 in der Türkei mit der Ehefrau Murat geb. Yaprak, Aysel, geb. 10.
November 1969 in der Türkei und dem minderjährigen Sohn Murat, Sefkan, geb. 25. Juni 1994
in Altdorf UR, alle türkische Staatsangehörige, wohnhaft Ruebisbachstrasse 53, sind in das
Bürgerrecht der Stadt Kloten aufzunehmen.
Wortmeldungen aus dem Rat: Keine
Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen
6
Erdogan, Mustafa mit den zwei minderjährigen Kindern Erdogan, Umut und Erdogan,
Dursun, alle türkische Staatsangehörige (Vorlage 632)
114-2008
BRK-Referentin: Maja Weiner
Erdogan, Mustafa, geb. 14. Oktober 1981 in der Türkei, mit den beiden minderjährigen Kindern,
Erdogan, Umut, geb. 1. September 2003 in Bülach ZH und Erdogan, Dursun, geb. 4. Oktober
2005 in Bülach ZH, alle türkische Staatsangehörige, wohnhaft Flughafenstrasse 2, wird in das
Bürgerrecht der Stadt Kloten aufgenommen.
Wortmeldungen aus dem Rat: Babett Sigg Frank (CVP) meldet sich zu Wort und gibt folgende
Erklärung ab:
Sie erläutert, dass sie über die Vorlagen Erdogan und Faki irritiert ist. Sie möchte jedoch betonen, dass sie nicht an der Kompetenz der Bürgerrechtskommission zweifelt. Bei beiden dieser
Gesuche werden erneut nur der Vater mit den Kindern eingebürgert. Die Mütter sind aus dem
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Gesuch ausgeschlossen, da sie nach jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz zuwenig integriert
sind und auch die deutsche Sprache kaum beherrschen. Obwohl beide Frauen einen Deutschkurs besuchen, werden sie als Stolpersteine für die Einbürgerung angesehen und nicht im Gesuch integriert. Beide Gesuche waren aus diesem Grund bereits sistiert. Beide Familien stammen aus Kulturkreisen in denen Frauen als zweitklassig gelten. In dem wir die Männer mit den
Kinder einbürgern unterstützen wir diese Haltung. Ich bin der Meinung, dass wir dies als Gemeinde nicht tun dürfen. Eine unserer westlichen Errungenschaften ist die Gleichberechtigung
zwischen Mann und Frau, dass sollten wir auch umsetzen und dürfen in dieser Beziehung bei
Einbürgerungen Alles oder Nichts verlangen. Wir müssen deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um solche Situationen zu verhindern und den Frauen eine echte Chance zur
Integration ermöglichen. Dies ist nur eine Anmerkung für zukünftige Gesuche und kein Antrag
auf Ablehnung der beiden genannten Fälle.
Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen
7
Faki, Yusuf mit der minderjährigen Tochter Faki, Kevser, beide türkische Staatsangehörige (Vorlage 713)
115-2008
BRK-Referentin: Brigitt Koller (Angelika Hasler)
Faki, Yusuf, geb. 12. August 1959 in der Türkei, mit der minderjährigen Tochter Faki, Kevser,
geb. 26. August 1998 in der Türkei, beide türkische Staatsangehörige, wohnhaft Lochäckerstrasse 6, sind in das Bürgerrecht der Stadt Kloten aufzunehmen.
Wortmeldungen aus dem Rat: Keine
Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen
8
Minic, Rados, mit der Ehefrau Minic geb. Zivancevic, Dragana, und den zwei minderjährigen Kindern Minic, Dijana und Minic, Kristina, alle Staatsangehörige von Serbien und
Montenegro (Vorlage 844)
116-2008
BRK-Referentin: Regula Käser
Minic, Rados, geb. 6. Oktober 1968 in Serbien und Montenegro mit der Ehefrau Minic geb. Zivancevic, Dragana, geb. 21. Januar 1972 in Serbien und Montenegro und den zwei minderjährigen Kindern Minic, Dijana, geb. 21. Juni 1995 in Bülach ZH und Minic, Kristina, geb. 29. Oktober 1996 in Bülach ZH, alle Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, wohnhaft Lindenstrasse 44, sind in das Bürgerrecht der Stadt Kloten aufzunehmen.
Wortmeldungen aus dem Rat: Keine
Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen
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9
Roque geb. Dalag, Alicia, philippinische Staatsangehörige (Vorlage 862)
117-2008
BRK-Referentin: Marianne Kraus
Roque geb. Dalag, Alicia, geb. 28. August 1964 in den Philippinen, philippinische Staatsangehörige, wohnhaft Dorfstrasse 67, ist in das Bürgerrecht der Stadt Kloten aufzunehmen.
Wortmeldungen aus dem Rat: Keine
Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen
10
Milojevic geb. Ilic, Ljiljana, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige (Vorlage 863)
118-2008
BRK-Referentin: Brigitt Koller
Milojevic geb. Ilic, Ljiljana, geb. 11. Februar 1968 in Bosnien und Herzegowina, bosnischherzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft Schaffhauserstrasse 130, ist in das Bürgerrecht
der Stadt Kloten aufzunehmen.
Wortmeldungen aus dem Rat: Keine
Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen
11
Milovancevic, Milomir mit der Ehefrau Milovancevic geb. Dukic, Slavica und den drei
minderjährigen Kindern Milovancevic, Stefan, Milovancevic, Dijana und Milovancevic,
Laura, alle Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (Vorlage 867)
119-2008
BRK-Referentin: Maja Weiner
Milovancevic, Milomir, geb. 29. Oktober 1973 in Serbien und Montenegro mit der Ehefrau Milovancevic geb. Dukic, Slavica, geb. 13. Dezember 1976 in Serbien und Montenegro und den drei
minderjährigen Kindern Milovancevic, Stefan, geb. 15. Oktober 1996 in Bülach ZH, Milovancevic, Dijana, geb.5. März 1999 in Bülach ZH und Milovancevic, Laura, geb. 27. November 2002
in Bülach ZH, alle Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, wohnhaft Geissbergstrasse
12, sind in das Bürgerrecht der Stadt Kloten aufzunehmen.
Wortmeldungen aus dem Rat: Keine
Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen
Datum 05. Februar 2008
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12
Caporali geb. Russo, Vitalina Silvia, italienische Staatsangehörige (Vorlage 869)
120-2008
BRK-Referentin: Ruth Häfliger
Caporali geb. Russo, Vitalina Silvia, geb. 13. Mai 1949 in Italien, italienische Staatsangehörige,
wohnhaft Buchhaldenstrasse 19, ist in das Bürgerrecht der Stadt Kloten aufzunehmen.
Wortmeldungen aus dem Rat: Keine
Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen
13
Pipic, Sasa, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger (Vorlage 879)
121-2008
BRK-Referentin: Marianne Steiner
Pipic, Sasa, geb. 9. Dezember 1974 in Bosnien und Herzegowina, bosnisch-herzegowinischer
Staatsangehöriger, wohnhaft Am Balsberg 30, ist in das Bürgerrecht der Stadt Kloten aufzunehmen.
Wortmeldungen aus dem Rat: Keine
Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen
14
Shosholli geb. Musljija, Imrane mit der minderjährigen Tochter Shosholli, Lora, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (Vorlage 882
122-2008
BRK-Referentin: Maja Weiner
Shosholli geb. Musljija, Imrane, geb. 21. Januar 1982 in Mazedonien, mazedonische Staatsangehörige, mit der minderjährigen Tochter Shosholli, Lora, geb. 20. Januar 2007 in Bülach ZH,
Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, beide wohnhaft Hohrainlistrasse 51, sind in
das Bürgerrecht der Stadt Kloten aufzunehmen.
Wortmeldungen aus dem Rat: Keine
Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen
Datum 05. Februar 2008
Protokoll Gemeinderat Kloten
Seite 168
15
Ajro, Spend mit der Ehefrau Ajro geb. Sakiroska, Adifet und der minderjährigen Tochter
Ajro, Redona , mazedonische Staatsangehörige (Vorlage 885)
123-2008
BRK-Referent: Ruth Häfliger
Ajro, Spend, geb. 28. Februar 1981 in Mazedonien mit der Ehefrau Ajro geb. Sakiroska, Adifet,
geb. 4. März 1984 in Mazedonien und der minderjährigen Tochter Ajro, Redona, geb. 20. August 2002 in Bülach ZH, alle mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft Dietlikerstrasse 50,
sind in das Bürgerrecht der Stadt Kloten aufzunehmen.
Wortmeldungen aus dem Rat: Keine
Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen
Die SP Fraktion gibt eine Erklärung zur neuen Bau- und Zonenordnung (BZO) ab. Daniel Neukom (SP) hat das Wort:
Vor einigen Wochen haben wir im Rat die neue BZO genehmigt. Wir hegen nun einigen Ungemach gegen die Flughafenbetreiberin Unique, welche mit einer Einsprache diese BZO torpediert. Diese Einsprach ist keine Randnotiz sondern eine ernstzunehmende Angelegenheit, da
es sich um einen Angriff auf jede bauliche Entwicklung von Kloten handelt. Sollte deshalb die
vorgesehene Entwicklung nicht möglich sein, dann müssen wir uns wirklich warm anziehen.
Diese Einsprache ist in zweierlei Hinsicht entlarvend. Einerseits zeigt sich, dass die jahrelang
gerühmte gute Beziehung zur Flughafenbetreiberin im Ernstfall nichts Wert ist. Unique war ausserdem in den Vorberatungen zur BZO miteinbezogen. Mit dieser Einsprache zeigt sie sich als
unzuverlässige und unberechenbare Partnerin. Zweitens zeigt dieser Rekurs wie die Unique
gedenkt die neuen Bestimmungen des ZFI (Zürcher Fluglärmindex), am 25. November 2007
vom Zürcher Stimmvolk angenommen, umzusetzen. Nämlich dadurch, dass verhindert werden
soll, dass zusätzliche Bewohner ins Flughafengebiet ziehen und damit die vom Fluglärm belästigten Personen möglichst gering gehalten werden. Wenn dieses Szenario weiter gedacht wird,
dann ist die Folge davon, dass auch versucht wird die bereits ansässigen Bewohner zu vertreiben. Wir sind froh, dass der Stadtrat, namentlich der Stadtpräsident René Huber, zu diesem
Vorgehen unmissverständlich Stellung bezogen hat. Wir hoffen, dass der Stadtrat dabei bleibt
und Kloten seine Planungshoheit mit allen Mitteln durch alle Instanzen verteidigt. Die gleiche
Vehemenz erwarten wir ebenfalls wenn es darum geht alle Pläne für Parallelpisten und Pistenverlängerungen zu verbannen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, dann müssen wir uns
um eine BZO keine Sorgen mehr machen und ziehen am besten heute statt morgen aus Kloten
weg. Evtl. Richtung Süddeutschen Raum, denn dort soll es ja recht ruhig zu und her gehen.
Nächste Sitzung:
Voraussichtlich am Dienstag, 4. März 2008, 18.00 Uhr
Es werden keine Einwände gegen die Geschäftsführung eingebracht. Somit gilt die Sitzung als
geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.25 Uhr
Im Anschluss folgen nun die Ausführungen und der Rundgang zu den Umbauprojekten im Stadion Schluefweg.
Datum 05. Februar 2008
Protokoll Gemeinderat Kloten
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Geprüft und genehmigt:
Kloten,
GEMEINDERAT KLOTEN
Christoph Fischbach
Präsident
Benno Ehrensperger
1. Vizepräsident
Mark Wisskirchen
2. Vizepräsident
Datum 05. Februar 2008
Protokoll Gemeinderat Kloten
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