Abzug von Bewirtungskosten als Werbungskosten

Abzug von
B e w i r tu ng s ko s te n a l s
Werbungskosten
I. Allgemeine Grundsätze
Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren und bei denen eine genaue Aufteilung in
einen beruflichen und einen privaten Teil nicht möglich ist, sind nach dem sogenannten
Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG steuerlich insgesamt nicht
abzugsfähig, auch wenn sie zugleich zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen
erfolgen. Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Geburtstags-, Beförderungs- und ähnliche Feiern,
mit denen gewisse gesellschaftliche Repräsentationsverpflichtungen erfüllt werden, stellen daher, auch
wenn sie zur Verbesserung des Betriebsklimas beitragen sollen, grundsätzlich typische steuerlich
nicht abzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung i. S. d. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG dar, die die
wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung mit sich bringt (s. z. B. BFH, Urteil vom 28. März 1985,
BFH/NV 1987 S. 231).
Nach der neuen BFH-Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 10. Juli 2008, BFH/NV 2008 S. 1831, m. w.
N.) führt jedoch die Tatsache allein, dass der Arbeitnehmer
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eine Feier aus rein persönlichen Gründen ausrichtet (z. B. Geburtstag, Jubiläum)
oder keine erfolgsabhängigen Bezüge hat,
nicht mehr dazu, dass der Werbungskostenabzug ausgeschlossen werden müsste. Im Rahmen der
erforderlichen Gesamtwürdigung sind daneben auch weitere Umstände heranzuziehen, so dass unter
den nachstehend genannten Voraussetzungen ein Werbungskostenabzug möglich ist. Ob der
Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um Aufwendungen für
die Lebensführung i. S. v. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, muss anhand einer Würdigung aller
Umstände des Einzelfalls entschieden werden.
Als starkes Indiz für die berufliche Veranlassung der Bewirtung spricht, dass der Arbeitgeber die
Veranstaltung ohne Mitspracherecht des betroffenen Beschäftigten organisiert und ausrichtet.
Falls ein Arbeitnehmer jedoch neben der ausschließlich vom Arbeitgeber organisierten und
ausgerichteten Veranstaltung noch eine weitere Veranstaltung aus Anlass desselben Ereignisses mit
einem nahezu identischen Personenkreis organisiert, spricht Einiges dafür, dass die privaten Gründe
der weiteren Veranstaltung in den Vordergrund treten, da hier die Pflege der persönlichen
Beziehungen zu Mitarbeitern und Kollegen einen hohen Stellenwert einnimmt, so dass die berufliche
Veranlassung der Feier vollständig in den Hintergrund tritt.
Eine luxuriöse Umgebung (Anmietung einer Yacht oder eines Schlosssaals anlässlich der
Durchführung der Feier) kann ein weiterer Anhaltspunkt dafür sein, dass die privaten Gründe für die
Ausrichtung der Veranstaltung überwiegen. Das Gleiche gilt, wenn die Aufwendungen in einem
krassen Missverhältnis zu den korrespondierenden Einnahmen stehen. Allerdings müsste auch hier in
die Prüfung mit einbezogen werden, wer welchen Personenkreis eingeladen hat.
Ein Abzug als Werbungskosten setzt im Übrigen voraus, dass die Aufwendungen so gut wie
ausschließlich beruflich veranlasst sind. Eine untergeordnete private Bedeutung ist im Regelfall
anzunehmen, wenn der Zusammenhang mit der privaten Lebensführung weniger als 10 % beträgt
(zuletzt BFH, Urteil vom 10. Juli 2008, BFH/NV 2008 S. 1831).
Beispiel:
A hält als neuer Ordinarius in den Räumen der Universität seine Antrittsvorlesung. An dem
anschließenden Empfang nehmen 270 geladene Gäste teil, von denen 15 dem privaten Umfeld des A
zuzurechnen sind. Die Kosten des Empfangs von rund 10.000,00 EUR werden von A übernommen.
Die Antrittsvorlesung und der anschließende Empfang sind beruflich veranlasst, so dass die
Aufwendungen in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden können. Dies gilt auch für
den Anteil, der auf die privat eingeladenen Gäste entfällt, da diese weniger als 10 % der Gäste
ausmachen (BFH, Urteil vom 10. Juli 2008, BFH/NV 2008 S. 1831).
II. Bewirtung von Mitarbeitern
1. Arbeitnehmer hat "feststehende Bezüge"
Aufwendungen von Arbeitnehmern mit feststehenden Bezügen zu Gunsten anderer, ihnen unterstellter
Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers oder für die Bewirtung anderer Personen konnten nach bisheriger
BFH-Rechtsprechung grundsätzlich nicht als Werbungskosten anerkannt werden, auch wenn sie
zugleich der Verbesserung des Betriebsklimas dienen sollten.
Nach der neuen BFH-Rechtsprechung hängt die berufliche Veranlassung einer Aufwendung jedoch
grundsätzlich nicht davon ab, ob sie sich konkret auf die Höhe des Arbeitslohns auswirkt. Ob ein
Arbeitnehmer erfolgsabhängige bzw. erfolgsunabhängige Bezüge hat, ist lediglich noch als Indiz für
die berufliche oder private Veranlassung der Aufwendungen zu werten (z. B. BFH, Urteil vom 19.
Juni 2008, BStBl. II 2009 S. 11, m. w. N.). Mit Urteilen vom 11. Januar 2007, BStBl. II 2007 S. 317,
und vom 19. Juni 2008, BStBl. II 2008 S. 870, hat der Bundesfinanzhof Bewirtungsaufwendungen, die
einem Offizier für einen Empfang aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte
(Kommandoübergabe) und der Verabschiedung in den Ruhestand entstehen, in voller Höhe als
Werbungskosten anerkannt. Der Bundesfinanzhof sah es als unerheblich an, dass der Kläger als Soldat
keine erfolgsabhängigen Bezüge erhielt und nach der Beendigung der aktiven Dienstzeit nur noch ein
Ruhegehalt bezog.
Anerkannt als Werbungskosten wurden im Anschluss an die geänderte BFH-Rechtsprechung z. B.
auch Bewirtungsaufwendungen
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eines Lehrers für die Aufnahme einer russischen Gastlehrerin sowie Aufwendungen anlässlich
einer Weihnachtsaktion (Bewirtung) und im Zusammenhang mit Theateraufführungen
(Fahrtkosten, Blumenpräsent) der Schule, wenn der Aufenthalt der Gastlehrerin mit dem
konkreten beruflichen Bildungsauftrag des Lehrers in Verbindung gestanden und die Schule
mangels eigener finanzieller Mittel von dem Lehrer eine Beherbergung und Verköstigung der
Gastlehrerin im Rahmen der Erfüllung seines Bildungsauftrags erwartet hat (BFH, Urteil vom
18. Oktober 2007, BFH/NV 2008 S. 357),
eines Behördenleiters für eine Feier mit seinen Mitarbeitern anlässlich des fünfjährigen
Bestehens der Behörde im Anschluss an eine Dienstbesprechung und als Ersatz für die
üblicherweise stattfindende Weihnachtsfeier (BFH, Urteil vom 6. März 2008, BFH/NV 2008 S.
1316),
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eines Chefarztes an einer Universitätsklinik für eine Antrittsvorlesung mit anschließendem
Empfang sowie für eine Betriebsfeier mit seinen Mitarbeitern (BFH, Urteil vom 10. Juli 2008,
BFH/NV 2008 S. 1831).
2. Arbeitnehmer hat "erfolgsabhängige Bezüge"
Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers zu Gunsten anderer, insbesondere ihm unterstellter
Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers können vor allem dann als Werbungskosten abzugsfähig sein,
wenn es sich um einen Arbeitnehmer mit variablen Bezügen handelt, die der Höhe nach vom Erfolg
seiner Mitarbeiter oder seines Tätigkeitsbereichs abhängig sind (z. B. bei einem Handelsvertreter).
Die Bewirtungskosten des Arbeitnehmers dienen dann dem Zweck, seine von deren Erfolg abhängigen
Bezüge zu steigern und sind somit beruflich veranlasste Werbungskosten (zuletzt BFH, Urteile vom 19.
Juni 2008, BStBl. II 2009 S. 11, und BFH/NV 2009 S. 11, m. w. N.).
Die Tatsache allein, dass ein Arbeitnehmer erfolgsabhängige Bezüge erhält, reicht nach diesem Urteil
jedoch für die Anerkennung von Aufwendungen für Feierlichkeiten als Werbungskosten nicht aus. Zu
prüfen ist auch in diesen Fällen, ob die sonstigen Umstände der Bewirtungen (wie Anlass der Feier,
Ort der Veranstaltung, Teilnehmer, sonstige Begleitumstände) für eine berufliche oder eher
private Veranlassung sprechen. Nicht erforderlich ist dagegen, dass der Arbeitnehmer die Bewirtung
vorher den Mitarbeitern als Belohnung in Aussicht gestellt hat.
Anerkannt als Werbungskosten wurden z. B. Aufwendungen
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eines Geschäftsführers, der neben einem festen Gehalt eine erfolgsabhängige Tantieme bezog,
für sein 25-jähriges Dienstjubiläum (BFH, Urteil vom 1. Februar 2007, BStBl. II 2007 S. 459),
eines Außendienstmitarbeiters für Bewirtung und Werbegeschenke für Kunden (BFH, Urteil
vom 24. Mai 2007, BStBl. II 2007 S. 721),
eines Versicherungskaufmanns für eine Jahresabschlussfeier mit ihm unterstellten
Mitarbeitern (BFH, Urteil vom 19. Juni 2008, BFH/NV 2009 S. 11),
eines Abteilungsleiters für eine Weihnachtsfeier mit Mitarbeitern in einem Brauhaus (BFH,
Urteil vom 19. Juni 2008, BFH/NV 2008 S. 1997).
3. Bewirtung von Kollegen
a) Allgemeines
Aufwendungen für die Bewirtung von Kollegen sind in der Rechtsprechung bisher im Allgemeinen
nicht als Werbungskosten anerkannt worden. Auch hier ist jedoch die Rechtsprechungsänderung zu
beachten, wonach es immer auf die Gesamtumstände des einzelnen Falls ankommt.
Nach neuer BFH-Rechtsprechung ist der private Anlass einer Feier - z. B. wegen herausgehobener
Geburtstage, Dienstjubiläen oder Verabschiedungen - zwar ein erhebliches Indiz für eine nicht
unerhebliche private Mitveranlassung der Aufwendungen, nicht aber das allein entscheidende
Kriterium für die steuerliche Beurteilung der diesbezüglichen Aufwendungen. Vielmehr ist anhand der
Umstände des Einzelfalls - u. a. Ort der Veranstaltung, Einladender, Zusammensetzung der Teilnehmer
und Modalitäten der Durchführung - zu würdigen, ob die Veranstaltung den Charakter einer privaten
Feier aufweist (zuletzt BFH, Urteil vom 10. Juli 2008, BFH/NV 2008 S. 1831, m. w. N.).
In seiner neuen Rechtsprechung erkennt der Bundesfinanzhof daher - entsprechend der Behandlung
auf der "Arbeitslohnseite" (s. z. B. BFH, Urteil vom 28. Januar 2003, BStBl. II 2003 S. 724) - den
Werbungskostenabzug an, wenn
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der Arbeitnehmer eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung erhält
und die Veranstaltung nicht den Charakter einer privaten Feier aufweist (z. B. BFH, Urteil vom
19. Juni 2008, BStBl. II 2009 S. 11),
oder es sich um ein "Fest des Arbeitgebers" handelt (zuletzt Urteile vom 11. Januar 2007,
BStBl. II 2007 S. 317, und vom 19. Juni 2008, BStBl. II 2008 S. 870, zur Verabschiedung sowie
vom 1. Februar 2007, BStBl. II 2007 S. 459, zum Dienstjubiläum).
b) Fest des Arbeitgebers
Ein "Fest des Arbeitgebers" ist nach der neuen BFH-Rechtsprechung anzunehmen, wenn
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der Arbeitgeber als Gastgeber auftritt, der die Gästeliste bestimmt
es sich bei den Gästen um Geschäftspartner des Arbeitgebers, Angehörige des öffentlichen
Lebens sowie der Presse, Verbandsfunktionäre, Kollegen, Mitarbeiter des Arbeitnehmers oder
des Arbeitgebers handelt (also nicht um private Bekannte und Freunde des Arbeitnehmers!),
der Empfang in den Räumen des Arbeitgebers stattfindet
und das Fest nicht den Charakter einer privaten Feier aufweist.
Anerkannt als Werbungskosten wurden hiernach vom Bundesfinanzhof z. B. Aufwendungen
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für die Kommandoübergabe mit Verabschiedung aus dem Dienst eines Brigadegenerals
(BFH, Urteil vom 19. Juni 2008, BStBl. II 2008 S. 870),
eines Geschäftsführers für sein 25-jähriges Dienstjubiläum (BFH, Urteil vom 1. Februar
2007, BStBl. II 2007 S. 459).
In der Praxis sind diese Voraussetzungen häufig auch bei Bewirtungskosten von Behördenleitern
oder anderen Personen mit Personalführungsverantwortung aus Anlass
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der Übergabe der Dienstgeschäfte oder
behördlicher Feiern (z. B. Weihnachtsfeiern) erfüllt.
Beispiel 1:
A, Vorsteher des Finanzamts B, wird in den Ruhestand verabschiedet; gleichzeitig wird der neue
Vorsteher eingeführt. Die Feier findet im Sitzungssaal des Finanzamts statt. Die Gästeliste wird im
Wesentlichen von der Oberfinanzdirektion bestimmt. Der Eigenanteil des A an den Bewirtungskosten
beträgt 1.000,00 EUR.
Es handelt sich um ein "Fest des Arbeitgebers". A kann somit die von ihm getragenen
Bewirtungskosten in voller Höhe als Werbungskosten absetzen.
Beispiel 2:
Im Finanzamt C findet jährlich eine Weihnachtsfeier der Behörde statt. Die Gästeliste wird von der
Geschäftsstelle festgelegt, es werden nur die Bediensteten (auch ehemalige) des Finanzamts eingeladen.
Wegen der knappen Haushaltsmittel wird erwartet, dass sich der Vorsteher mit einem Zuschuss an den
Kosten beteiligt.
Es handelt sich um ein "Fest des Arbeitgebers". Dies gilt auch dann, wenn "offizieller Veranstalter"
nicht die Behörde als solche ist, sondern z. B. der Personalrat oder auch ein sog.
Vergnügungsausschuss, bestehend aus Mitarbeitern der Behörde. Die Aufwendungen können als
Werbungskosten abgezogen werden.
Entsprechendes gilt für die Übernahme von Kosten für ähnliche gesellige Veranstaltungen wie z.B.
Betriebsausflüge oder Jubiläumsfeiern. Dem Werbungskostenabzug steht es nicht entgegen, wenn
eine solche Veranstaltung (z.B. ein Betriebsausflug) außerhalb der Behörde stattfindet, da es sich
hierbei lediglich um ein Indiz bei der Beurteilung der Frage handelt, ob die Aufwendungen beruflich
oder privat veranlasst sind.
c) Kein Fest des Arbeitgebers
Falls ein Arbeitnehmer mit feststehenden Bezügen auf eigene Initiative und eigene Kosten für die
Mitarbeiter Weihnachtsfeiern o. Ä. organisiert und selbst als bewirtende Person auftritt, spricht
Einiges dafür, dass die privaten Gründe in den Vordergrund treten, da hier die Pflege der persönlichen
Beziehungen zu Mitarbeitern und Kollegen einen hohen Stellenwert einnimmt, so dass die berufliche
Veranlassung der Feier vollständig in den Hintergrund tritt. Dies gilt besonders dann, wenn es sich um
eine zusätzliche - neben der ausschließlich vom Arbeitgeber organisierten und ausgerichteten
Veranstaltung - Feier aus Anlass desselben Ereignisses mit einem nahezu identischen Personenkreis
handelt (s. o. unter I.).
Der Werbungskostenabzug kann dann auch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die Feier in den
Räumlichkeiten der Behörde stattfindet und nur Mitarbeiter eingeladen werden. Diese Kriterien
sprechen zwar für eine berufliche Veranlassung; für die Frage, ob ein "Fest des Arbeitgebers" vorliegt,
sind aber nach der BFH-Rechtsprechung die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, zu
denen auch - wie oben dargestellt - die Frage gehört, wer zu der Feier eingeladen und die Gästeliste
bestimmt hat.
Nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind hiernach im Regelfall auch Bewirtungskosten aus Anlass
von Feiern wie Beförderung, Jubiläum, Versetzung oder Verabschiedung aus dem Dienst, selbst
wenn der Anlass berufsbedingt ist (s. z. B. BFH-Urteil vom 28. März 1985, BFH/NV 1987 S. 231).
III. Gesetzliche Beschränkung des Werbungskostenabzugs
1. Abzugsbeschränkung
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG, der über § 9 Abs. 5 EStG auch für den Werbungskostenabzug von
Arbeitnehmern gilt, sind Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass
nur bis zu 70 % der Aufwendungen abzugsfähig. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ist
weiter, dass die Aufwendungen als angemessen anzusehen sind und die Höhe der Bewirtungskosten
sowie die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung nachgewiesen wird.
2. Keine Abzugsbeschränkung
Die o. g. Abzugsbeschränkung gilt nicht, wenn ein Arbeitnehmer Dritte nicht aus "geschäftlichem
Anlass" i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG, sondern aus allgemeinen beruflichen Gründen bewirtet
und die o. g. Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug vorliegen.
Dies ist z. B. der Fall, wenn der Arbeitnehmer
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nicht selbst als bewirtende Person auftritt, weil es sich z. B. um ein "Fest des
Arbeitgebers" handelt (s. z. B. BFH, Urteil vom 19. Juni 2008, BStBl. II 2008 S. 870,
betreffend die Kommandoübergabe eines Brigadegenerals),
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erfolgsabhängige Bezüge hat und Mitarbeiter bewirtet, um sie zu Leistungssteigerungen zu
motivieren (s. z. B. BFH, Urteile vom 19. Juni 2008, BStBl. II 2009 S. 11, und BFH/NV 2009
S. 11, betreffend Bewirtungskosten leitender Angestellter für ihre Mitarbeiter),
aus beruflichem Anlass Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen seines
Arbeitgebers trägt (s. z. B. BFH, Urteil vom 10. Juli 2008, BFH/NV 2008 S. 1831, betreffend
die Antrittsvorlesung eines Chefarztes mit anschließendem Empfang).
In diesen Fällen sind die Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig.
3. Nachweispflichten
Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der
Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG):
"Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen. Hat die
Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern
der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen".
Diese formellen Voraussetzungen gelten grundsätzlich auch für Bewirtungskosten von Arbeitnehmern
(vgl. BFH, Urteil vom 19. Juni 2008, BStBl. II 2009 S. 11), allerdings nur, wenn die
Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG überhaupt Anwendung findet (also nicht in den
vorstehend genannten Fällen).
Quelle:
Oberfinanzdirektion Hannover Verfügung vom 01.09.2009