100 % Kamenz - DIE LINKE. Bautzen

100 % Kamenz
Für eine soziale, transparente und
bürgerbeteiligte Kommunalpolitik!
Stadtratswahlprogramm 2014 - 2019
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Kamenz und
seiner Ortsteile,
gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren kommunalpolitisch
viel erreicht. Kamenz konnte sich
trotz des Verlustes seines Kreissitzes als Mittelzentrum im Landkreis
Bautzen etablieren.
Kamenz ist ein moderner Verwaltungs- und Dienstleistungsstandort
mit gewachsener Wirtschaftskraft.
In den letzten fünf Jahren wurden
etwa 20 Millionen Euro in die Infrastruktur der Stadt investiert und
die Schulden weiter abgebaut. Circa
500 neue Arbeitsplätze entstanden
durch Neuansiedlung und Erweiterung von Unternehmen insbesondere in den Gewerbegebieten. Kamenz
hat unter anderem die geringste
Arbeitslosenquote (ca. 6 %) im
Bautzner Amtsbereich.
Die Lessingstadt Kamenz verfügt
über ein reiches kulturelles Erbe
und eine vielfältige Kulturlandschaft. Als Kleinstadt besitzen wir
Kulturreichtümer von überregionaler
Bedeutung wie das Lessingmuseum,
die Hutbergbühne und das Sakralmuseum. Auch die vielen Veranstaltungen und lokalen Initiativen sind
von unschätzbarem Wert.
2008 führte der von unserer Fraktion und anderen eingeleitete erfolgreiche Bürgerentscheid in der Stadt
Kamenz zum Wegfall der Beigeord-
netenstelle. Die dadurch eingesparten Kosten von circa 28.000 € im
Jahr kommen seit dem den Vereinen
in der Stadt zu Gute.
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE
wurde die Arbeitsgruppe Soziales
gegründet und arbeitet erfolgreich
seit fast 10 Jahren ehrenamtlich.
Schwerpunkte der Arbeitsgruppe
sind unter anderem die Unterstützung von Kinder- und Jugendarbeit,
Seniorenarbeit, Migration und die
Zusammenarbeit sozialer Einrichtungen. Gemeinsam arbeiten wir
derzeit am Leitbild für ein kinderund familienfreundliches Kamenz.
Der Erhalt und Ausbau des Bildungsstandortes Kamenz mit
seinen 11 Kitas, 3 Grundschulen,
2 Oberschulen, 3 Förderschulen,
dem Lessing-Gymnasiums und dem
Beruflichen Schulzentrum bietet
allen Kindern und Jugendlichen eine
gute Perspektive. Als Mittelzentrum
wollen wir die Umlandfunktionen
für die Oberschulen und Gymnasien
auch zukünftig wahrnehmen.
Die Fraktion DIE LINKE ist gegenwärtig die stärkste Fraktion im Kamenzer Stadtrat. Sie will als Interessenvertreterin aller Einwohnerinnen
und Einwohner anstehende Entscheidungen mit ihnen gemeinsam
treffen. Deshalb lädt sie regelmäßig
zu öffentlichen Fraktionssitzungen,
Bürgersprechstunden und themati-
schen Veranstaltungen ein.
Erfolgreiche Kommunalpolitik lebt
vom Engagement und der Beteiligung seiner Einwohnerinnen und
Einwohner. Wir wollen gemeinsam
mit Ihnen die Zukunft und das
Leben in unserer schönen Lessingstadt Kamenz gestalten.
Die Fraktion steht für eine enge,
lösungsorientierte Zusammenarbeit
im Stadtrat, mit der Verwaltung
und mit dem von uns unterstützten
Oberbürgermeister Roland Dantz.
Das vorliegende Wahlprogramm ist
unser Arbeitsprogramm als Ortsverband und Fraktion DIE LINKE im
neuen Stadtrat für die nächsten fünf
Jahre. Gestalten Sie mit uns gemeinsam eine soziale, transparente
und bürgerbeteiligte Kommunalpolitik in der Stadt Kamenz und in ihren
Ortschaften Bernbruch, Deutschbaselitz, Hennersdorf, Jesau, Lückersdorf-Gelenau, Thonberg, Wiesa und
Zschornau-Schiedel.
1. Für soziale Gerechtigkeit und
ein selbstbestimmtes Leben!
Unsere Gesellschaft ist reich an materiellen und kulturellen Gütern. Das
Grundproblem ist jedoch, dass nicht
jeder den gleichen Zugang dazu und
somit die gleiche Teilhabe an ihnen
hat. Es geht ein tiefer sozialer Riss
durch dieses Land.
Unsere Kommunalpolitik steht für
die Teilhabemöglichkeit eines jeden
Menschen am sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft.
Es bedarf grundlegender Veränderungen in der Sozialpolitik des
Landes Sachsen und im Bund. Wir
wissen, dass die sozialpolitischen
Gestaltungsmöglichkeiten einer
Kommune begrenzt sind, aber wir
können mit den Einwohnerinnen
und Einwohnern unserer Stadt eine
solidarische Stadtpolitik gestalten.
Es soll kein Mensch aufgrund seiner
sozialen Lage ausgegrenzt werden.
Wir wollen ein Land, in dem jeder
Mensch frei von sozialen Ängsten
leben kann.
DIE LINKE. Kamenz will:
<eine
mittelfristige kostenfreie Nutzung der Kindereinrichtungen bei
maßgeblicher Beteiligung von Land
und Bund an der Finanzierung
<die
Möglichkeit eines ganztägigen
kostenfreien Besuchs von Kindertagesstätten für alle Kinder
<ein
gesundes und möglichst
kostenfreies Mittagessen in allen
Kindertagesstätten, Horten und
Schulen der Stadt
<die
Unterstützung der Kamenzer
Tafel und bereits bestehender Angebote für sozial Benachteiligte
<die
Erweiterung des Leistungsangebots und aktive Bewerbung der
Kamenz-Card
<die
Schaffung weiteren barrierefreien Wohnraums durch die
Kamenzer Wohnungsunternehmen
insbesondere durch die SWG
<die
Schaffung der personellen
und baulichen Voraussetzungen für
die schrittweise Umsetzung der
Inklusion an Kamenzer Schulen,
Kindertagesstätten und öffentlichen
Einrichtungen
<Weiterentwicklung
des Leitbildes
einer Kinder- und familienfreundlichen Stadt Kamenz
<mehr
Mitwirkungsmöglichkeiten
für ältere Menschen auf allen Gebieten des städtischen Lebens
<den
Erhalt und die Unterstützung
bestehender Strukturen der Seniorenarbeit und die Weiterentwicklung eines Kamenzer Konzepts der
Seniorenarbeit
<die
Förderung von Einrichtungen
des betreuten Wohnens.
2. Gemeinsam die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sichern!
Die Wirtschaftskraft in der Stadt
Kamenz ist eine wesentliche Grundlage für die Handlungsfähigkeit der
Stadt und damit für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Davon hängen sowohl die finanziellen Möglichkeiten der Kommune
als auch die Beschäftigungschancen und die Einkommenssituation
all ihrer Einwohner wie auch die
Wettbewerbs¬fähigkeit der Stadt im
überregionalen Vergleich ab.
DIE LINKE. Kamenz setzt sich ein
für:
<den
Erhalt und die Stärkung der im
harten Wettbewerb stehenden regionalen Wirtschaftsstrukturen, vor
allem im mittelständischen Bereich
und mit den Gewerbetreibenden
<eine
Ansiedlungspolitik, die sich
verstärkt auf die Ansiedlung und
die Unterstützung kleiner und
mittelständischer Unternehmen,
vorrangig in der Innenstadt bzw. in
den städtischen Gewerbegebieten,
orientiert
<die
weitere Belebung der Kamenzer Innenstadt durch städtische
Förderung des Tourismus, der
Ansiedlung von Einzelhandel und
Gewerbe
<die
Erarbeitung und Umsetzung
eines Konzepts zur Wirtschafts- und
Mittelstandsför-derung im ständigen
Dialog mit den Adressaten
<transparente
Ausschreibungs- und
Vergabepolitik im Interesse der regionalen Wirtschaft und von existenzsichernder Beschäftigung
<kommunale
Investitionspolitik zur
Förderung des regionalen Handwerks und des Mittelstands
<eine
behutsame kommunale
Steuerpolitik, die sowohl die Entwicklung der Unternehmen als auch
die Erfüllung kommunaler Aufgaben
berücksichtigt
Die kommunalen Unternehmen, an
denen die Stadt Kamenz beteiligt
ist, sind unverzichtbar für die sozial
verträgliche Sicherung der kommunalen Daseinsfürsorge (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung,
Abfallbeseitigung, Energie, kommunale Dienstleistungen, Wohnen,
Flugplatzbetrieb).
DIE LINKE. Kamenz setzt sich ein
für:
<den Erhalt und die Stärkung aller
kommunalen Unternehmen
<die konsequente Umsetzung
des Sanierungs- und Entwicklungskonzeptes der Städtischen
Wohnungsgesellschaft Kamenz
mbH. Zur Begleitung der für die
Mieter komplizierten Entwicklungen
(Stadtumbau/Abriss von Wohnungen) wird DIE LINKE. Kamenz einen
Mieterbeirat zur Unterstützung und
Beratung der Geschäftsführung sowie der Gesellschafterversammlung
fordern.
<die weitere Stärkung der Be-
triebsräte in den städtischen
Gesellschaften, einschließlich einer
Tarifentwicklung, die sich an den
Gegebenheiten der Branchentarife
und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmen orientiert.
Die Zukunftsfähigkeit der Stadt
Kamenz wird entscheidend davon
abhängen, ob und inwieweit es gelingt, deren finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten und auszubauen.
Nur ein verantwortungsbewusster
Umgang mit den finanziellen Mitteln
führt zur Sicherung der Aufgaben
der Daseinsvorsorge. Darum ist es
besonders wichtig, dass in Fragen
der Finanzierung von Projekten
Prioritäten gesetzt werden. Wir sind
überzeugt, dass die Bürgerinnen
und Bürger selbst am besten einschätzen können, wo Investitionen
am dringendsten nötig sind.
DIE LINKE. Kamenz setzt sich
deshalb ein für:
<Erarbeitung und Veröffentlichung
des Haushaltplanes in übersichtlicher, vollständiger, verständlicher
und für jede Bürgerin und jeden
Bürger nachvollziehbarer Form
<die schrittweise Einführung eines
BürgerInnenhaushalts, damit die
Bürgerinnen und Bürger in Versammlungen selbst über steuerbare
Ausgaben des Haushaltes entscheiden können.
Als Schwerpunkte für die Investitionen in den nächsten Jahren
sieht DIE LINKE:
<die Umsetzung der mehrfach ver-
schobenen Sanierung von Goetheund Saarstraße
<Klärung der Gestaltung der Fich-
testraße unter Einbeziehung der
Anwohner und Anlieger
<den Abschluss der städtebau-
lichen Entwicklungsmaßnahme
Kamenz-West
<die Sanierung des Schulhortes
Wiesa
<den Straßen- und Radwegbau
und die Sanierung von Fußwegen,
einschließlich der Herstellung der
Barrierefreiheit
<die Erneuerung des Kleintiergehe-
ges in der Feigstraße
<mittelfristig die Schaffung eines
bedarfsgerechten Standortes für die
Lessingbibliothek und das Archiv
der Stadt.
3. Kamenz als Bürgerkommune
weiter gestalten!
Kommunale Selbstverwaltung ist für
uns die eigenverantwortliche Wahrnehmung der örtlichen Angelegenheiten durch die Einwohnerinnen
und Einwohner, durch Vertretungen
und Verwaltungen. Die Menschen
haben ein Recht auf bürgerschaft-
liches Engagement und damit ein
Recht auf Teilhabe an der Gestaltung des Lokalen.
Wir setzen uns deshalb für mehr
Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen
und Einwohner ein. Wir wollen
das Leitbild der Bürgerkommune
gemeinsam mit der Bürgerschaft
entwickeln.
DIE LINKE. Kamenz setzt sich ein
für:
<Bürgerbeteiligung
in allen Ausschüssen, Beiräten, Einwohnerversammlungen, Einwohnerfragestunde und Bürgerforen
<Kinder-
und Jugendbeteiligung
(Jugendforum, U18-Wahl, Beteiligungswerkstatt, Jugendstadtrat,
…), unterstützt durch Kinder- und
Jugendbeauftragte
<eine
jährliche Einwohnerversammlung vor dem Haushaltsbeschluss
<die
Stärkung der Stellung der
Ortschaftsräte und Ortsvorsteher,
insbesondere durch ein Beratungsund eigenständiges Antragsrecht im
Stadtrat
<die
Bildung eines Stadtteilbeirates
im Wohngebiet Kamenz/Ost
<eine
umfassende Förderung bürgerschaftlichen Engagements
<die
Bildung einer ständigen Arbeitsgruppe Stadtentwicklung
<Transparenz
und Öffentlichkeit in
der Arbeit des Stadtrates und der
Verwaltung - Entwürfe, Vorlagen,
Gutachten und Anträge müssen
vor ihrer Entscheidung im Bürgerinformationssystem veröffentlicht
werden
<die
Berufung einer/s ehrenamtlichen Asylbeauftragten in der Stadt
Kamenz und eines Runden Tisches
Asyl in Zusammenarbeit mit dem
Bündnis für Toleranz und Humanität
<die
Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Kamenz damit die
Beteiligungsrechte der Einwohnerrinnen und Einwohner verbindlich
und bürgerfreundlich geregelt
werden.
4. Bildungsstandort Kamenz
sichern und modernisieren!
DIE LINKE setzt sich für freies und
selbstbestimmtes Lernen ein. Dazu
gehört nicht nur ein kostenfreier
Zugang zu allen Kitas und Schulen,
sondern auch Lernmittelfreiheit,
gesundes und kostenfreies Mittagessen und die Abschaffung der
Elternbeiträge zur Schülerbeförderung. Wir wollen die kommunalen
Schulen stärken und treten dafür
ein, dass die Kindertageseinrichtungen und Schulen ihre Angelegenheiten selbstbestimmt gestalten
können.
Eine unmittelbare Verantwortung
und damit auch eine unmittelbare
Möglichkeit zur Gestaltung der Lebensbedingungen hat die Stadt aber
nur für die Einrichtungen, die in
ihrer Trägerschaft stehen. Das sind
gegenwärtig 7 Kindertageseinrichtungen und 3 Grundschulen. In den
anderen Schul- und Kindereinrichtungen kann die Stadt Kamenz nur
als Interessenvertreterin der Kinder
und Jugendlichen gegenüber den
Schulträgern wirksam werden.
Besonders wichtig ist der Erhalt
aller weiterführenden Schulen in
unserer Stadt an ihren traditionellen
Standorten. Als Zentren gemeindlichen Lebens gehören die Schulen
nicht nur politisch, sondern auch
lokal in die Mitte ihrer Gemeinden.
Deshalb setzen wir uns für den
Erhalt beider Oberschulen an ihren
Standorten und des Lessing-Gymnasiums auf der Henselstraße ein.
Wir fordern die Rückübernahme der
Trägerschaft für die Oberschulen
und das Lessing-Gymnasium. Der
Landkreis Bautzen und die Stadt
Kamenz müssen gemeinsam eine
schülergerechte Lösung finden um
die Anziehungskraft der 2. Oberschule und des Gymnasiums zu
stärken.
DIE LINKE. Kamenz setzt sich
weiter ein für:
<den
dauerhaften Erhalt der drei
Grundschulstandorte
<die
bedarfsgerechte Erhaltung und
weitere Modernisierung der Kindertageseinrichtungen
<die
Ausweitung von gebührenfreien Ganztagsangeboten in allen
Kindereinrichtungen
<eine
intensive Zusammenarbeit
zwischen Schule und Kindertageseinrichtungen zur vorschulischen
Bildung
<die
Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Leiterinnen
beziehungsweise Leiter für Organisation, Personalentscheidungen
und Sicherstellung der Arbeit in den
städtischen Bildungseinrichtungen.
5. Kultur- und Sportstadt Kamenz weiter gestalten!
Kulturelle Ereignisse, Sport und
soziales Engagement gehören zum
Leben, fördern die Gemeinschaft
und bringen unterschiedlichste Interessen- und Bevölkerungsgruppen
zusammen. Unser Ziel ist es, alle
Menschen am kulturellen, sportlichen und geistigen Leben teilhaben
zu lassen.
Ohne gezielte Förderung ist die
Entwicklung eines attraktiven
Kultur- und Sportlebens in Kamenz
nicht möglich. Die beschlossenen
kulturpolitischen Leitlinien und das
Sportstättenkonzept sind eine gute
Handlungsgrundlage und sollten regelmäßig überprüft und wenn nötig
fortgeschrieben werden.
Das hohe ehrenamtliche Engagement für Kultur und Sport ist in unserer Stadt unentbehrlich und muss
weiterhin gefördert werden. Dieses
Engagement hat sich besonders
bei der erfolgreichen Ausrichtung
des „Tages der Sachsen“ in Kamenz
bewiesen.
Wir setzen uns ein für die Förderung
jeder Initiative, die das Zusammenleben aller Generationen, der Menschen mit Migrationshintergrund
und sozial Benachteiligte unterstützen.
DIE LINKE. Kamenz setzt sich
weiter ein für:
<kostengünstige
bzw. kostenlose
Nutzung von Veranstaltungsräumen in der Stadt Kamenz, z.B. im
Stadttheater
<die
Förderung der Vereinsarbeit
in Kamenz, z.B. Beratungs- und Anlaufstelle im Kulturdezernat, für die
Vorbereitung und Durchführung von
Ausstellungen und die Beantragung
von Fördermitteln und ähnlichem
<die
Förderung der Kinder- und
Jugendarbeit, vor allem durch die
Unterstützung solcher Projekte wie
der Kinderspielbühne, Kamenz can
Dance und „Kinder spielen Klassik“
<die
besondere Unterstützung der
Tätigkeit der Jugendklubs in der
Stadt Kamenz, um den Jugendlichen
eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu
ermöglichen
<die
Möglichkeit für alle Vereine
und Jugendklubs in der Stadt Kamenz, die von ihnen angebotenen
Veranstaltungen in den Medien der
Stadt Kamenz kostenlos zu veröffentlichen
<die
Förderung der Zusammenarbeit unterschiedlichster Organisationen, Vereine, Kirchen, Jugendklubs
und dem Haus der Begegnungen in
kulturellen Belangen
<die
Unterstützung regionaler
Künstler und Kulturschaffender in
Kamenz und Umgebung durch Ausstellungen, Öffentlichkeitsarbeit und
Ankäufe von Kunstwerken
<die
Lessingbibliothek soll unter
Beibehaltung moderater Gebühren
ein breites Angebot an Literatur,
elektronischen Medien vorhalten
und die Onleihe weiter ausbauen
<Veranstaltungen
und Feste, wie
das Forstfest, die Fete de la Musique, das Klostertorfest, das Adventsspektakulum, Einkaufsnächte
und ähnliche sind durch die Stadt
Kamenz gezielt zu fördern und zu
unterstützen
<die
Weiterführung der Modernisierung der Hutbergbühne, um sie
für Großveranstaltungen attraktiv zu
erhalten
<die
weitere Einbeziehung überregionaler Kultureinrichtungen, wie
Lessingmuseum und Sakralmuseum
in die touristische Werbung für die
Stadt
<die
Erhaltung und Modernisierung
aller Sporteinrichtungen in Kamenz
und den Ortsteilen
<die
jährliche Durchführung eines
Familiensportfestes
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Kamenz und
seiner Ortsteile,
das Wahlprogramm der LINKEN ist
inhaltlich anspruchsvoll, realistisch
und zeigt klare, ausgewogene Perspektiven.
Setzen Sie bei den Stadtrats- und
Ortschaftsratswahlen am 25. Mai
2014 ein Zeichen für eine soziale,
transparente und bürgerbeteiligte
Kommunalpolitik. Engagieren Sie
sich mit uns gemeinsam gegen
Sozialabbau, Entsolidarisierung und
die weitere Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung.
Wählen Sie eine gute Zukunft für unsere Lessingstadt
und geben Sie Ihre Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE.
6. Unsere Kandidaten für den Stadtrat Kamenz sind:
Marion Junge, MdL
Diplomlehrerin
Thomas Lieberwirth
Kaufmännischer
Krankenhausdirektor
Kerstin Weist
Bürgerarbeiterin
Wolfgang Schubert
Diplomingenieur
Annett Merbitz
Lutz Grzonka
Selbständige Floristin
Diplomjurist
Andreas Koch
Ingenieur
Eric Robitzsch
Montagearbeiter
Marlies Tietzmann
Jens Fichte
Angestellter
Volker Johne
Handwerksmeister
Regionalleiterin
www.dielinke-bautzen.de/kamenz
Das Stadtratswahlprogramm 2014 wurde von der
Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN in Kamenz
am 22. Februar 2014 beschlossen.
Impressum
Herausgeber:
Ortsvorstand DIE LINKE. Kamenz
Grüne Str. 1
01917 Kamenz
Tel.: 03578 - 78 73 42
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