- Exportinitiative Energieeffizienz

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Zielgruppenanalyse Energieeffizienz in
Ägypten, DAIHK November 2009
AHK ZIELGRUPPENANALYSE FÜR DIE
GESCHÄFTSREISE IM RAHMEN DER EXPORTINITIATIVE
ENERGIEEFFIZIENZ IN ÄGYPTEN
1
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politischer Hintergrund
2.1. Außen- und Innenpolitik
3. Wirtschaft
3.1. Bruttoinlandsprodukt
3.2. Inflation
3.3. Ausländische Direktinvestitionen
3.4. Öffentlicher Sektor
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3.5. Wirtschaftsbeziehung Deutschland – Ägypten
3.6. Ägyptische Ausfuhren nach Deutschland
3.7. Investitionsklima
4. Energiemarkt Ägyptens
4.1. Rahmenbedingungen des Energiesektors
4.1.1. Energiepolitische Strategie der ägyptischen Regierung
4.1.2. Stromerzeugung und –Verbrauch
4.1.3. Marktakteure
4.1.4. Neue Entwicklungen auf dem Energiemarkt
4.2. Gesetzliche Rahmenbedingungen – Wirtschaftsrecht
4.2.1. Steuerrecht
4.2.2. Arbeitsrecht
4.2.3. Kapitalmarkt
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19
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4.2.4. Immobilienerwerb
4.2.5. Wirtschaftsstrafgerichte
4.3. Gesetzliche Rahmenbedingungen – Energiemarkt
4.4. Investitionsklima Energiemarkt
5. Energieeffizienz
5.1. Status Energieeffizienz
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5.1.1. Allgemein
5.1.2. Status Energieeffizienz im Bausektor
5.2. Gesetzliche Regelungen und Verordnungen
5.3. Investitionsförderung für Energieeffizienzmaßnahmen
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5.4. Marktbarrieren
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5.5. Potentiale für deutsche Unternehmen
6. Anhang
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1. Einleitung
Ägypten, als Land mit ca. 80 Millionen Einwohnern, muss sich zwangsläufig über das
Thema der Verfügbarkeit von natürlichen Rohstoffen zur Energiegewinnung Gedanken
machen. Nachdem die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte sich in erster Linie
auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen konzentrierte, wendet sich Ägypten nun auch
zukunftsträchtigen Technologien wie Solar- und Windkraft zu, um die Versorgung der
Bevölkerung mit Elektrizität auch zukünftig gewährleisten zu können. So sollen in der
langfristigen Planung bis 2050 50% des in Ägypten generierten Stromes aus
regenerativen Quellen stammen. In die Kalkulationen mit einzuberechnen sind dabei der
stetig wachsende Energiebedarf (7% pro Jahr) und die wachsende Bevölkerung (1,72 %
im Jahr 2008).
Die ägyptische Regierung kann die Stromversorgung und die ehrgeizigen Energieziele
allerdings nur erreichen, wenn sie die den Energieverbrauch von öffentlichen und
privaten Haushalten, Industrie und Verkehr wesentlich reduziert; Prognosen gehen
hierbei von bis zu 40% Einsparpotential aus. Bedingt durch die subventionierten
Strompreise erwiesen sich energieeffiziente Maßnahmen oder Technologien aufgrund
der höheren Anschaffungskosten bisher als nicht rentabel. Ein Bewusstsein gegenüber
der Problematik bildete sich nicht heraus.
Berücksichtigt man diese Grundvoraussetzungen, bietet Ägypten einen kaum
erschlossenen Markt für Energieeffizienz, der gute Geschäftschancen gerade für die
angesehenen Technologien und Produkte deutscher Unternehmen bietet.
Diese Analyse soll einen Überblick über die gegenwärtige Wirtschafts-, Energie- und
Energieeffizienzpolitik in Ägypten verschaffen und somit den Zugang zum Markt
erleichtern.
2. Politik und Wirtschaft im Überblick
2.1. Außen- und Innenpolitik
Die Politik Ägyptens zeichnet sich durch Stabilität und Kontinuität aus. In der
Außenpolitik übernimmt Ägypten eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess und ist
neben Jordanien das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel
unterzeichnet hat, sowie diplomatische Beziehungen unterhält. Ägypten übernimmt eine
führende Rolle in der arabischen Liga, deren Generalsekretär der ehemalige
Außenminister Amr Moussa ist. Mit den USA verbindet Ägypten eine strategische
Partnerschaft, bei der sich Ägypten bemüht, arabische Solidarität und Rücksichtnahme
auf eine US-kritische Öffentlichkeit einerseits und Loyalität zu dem strategischen
Hauptverbündeten anderseits, miteinander in Einklang zu bringen.
Die innenpolitische Lage ist durch lange Kontinuität in der politischen Führung des
Landes gekennzeichnet. Präsident Muhammad Husni Mubarak ist seit 1981 im Amt. Er
wurde zuletzt 2005 für eine fünfte, sechsjährige Amtsperiode bestätigt.
Anfang Januar 2006 wurde das Kabinett nach Parlamentswahlen neu gebildet.
Premierminister ist Dr. Ahmed Nazif, Außenminister Ahmad Abul-Gheit und Rachid
Mohamed Rachid, Minister für Handel und Industrie. Der Handlungsfokus der Regierung
liegt auf den Bereichen Wirtschaftsreformen und Sozialpolitik.
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2.2. Bilaterale Beziehung
Die Beziehung Ägyptens mit Deutschland ist durch eine enge und lange Kooperation
auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene gekenzeichnet. Ägypten ist für
Deutschland der drittwichtigste Handelspartner aus dem europäischen Raum. Der
bilaterale Handel ist 2008 deutschlich gestiegen (auf rund 3,9 Milliarden Euro). Die
deutschen Exporte nach Ägypten stiegen 2008 um 27,6 % auf 2,7 Milliarden Euro. Die
deutschen Importe aus Ägypten stiegen 2008 um knapp 40% auf 1,17 Milliarden Euro.
3. Wirtschaft
Die Wirtschaftsreformpolitik der vergangenen Jahre sicherte Ägypten ein stabiles
Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 7%, das durch die globale Wirtschaftskrise
zwar auf 4,1 % zurückgefallen, aber dennoch Zeugnis der umsichtigen Regulierung des
Finanzsektors ist. Dies, verbunden mit einer stabilen Währung, sinkender Inflation,
geographischer Nähe zu den Märkten Europas, des Mittleren Ostens als auch Afrikas
lässt auch künftig eine positive Entwicklung erwarten.
Dennoch wird speziell in den Bereichen Tourismus, ausländische Direktinvestitionenen,
Exporte und Einnahmen aus dem Suez-Kanal aufgrund der ungünstigen weltweiten
Rahmenbedingungen mit Einbußen zu rechnen sein. Die ägyptische Regierung legte
deswegen Anfang des Jahres ein 15 Mrd. EGP schweres Konjunkturpaket auf, das im
Juni um den gleichen Betrag aufgestockt wurde.
Die Reformpolitik von Premierminister Nazif und Wirtschaftsminister Rachid hat Ägypten
wirtschaftlich merklich vorangebracht und die Bürokratie abgebaut, auch wenn diese
noch verbesserungsfähig ist.
Die Arbeitslosigkeit wurde nach staatlichen Angaben im vergangenen Jahr auf rund
8,4% reduziert; wegen der Krise ist aber ein Anstieg zu verzeichnen. Unabhängige
Experten gehen unter Berücksichtigung der strukturellen, verdeckten Arbeitslosigkeit
von einem Wert um die 20% oder auch höher aus. Weitere Investitionen müssen in die
Bildung erfolgen, um ausreichend qualifizierte Fachkräfte bereitstellen zu können. Eine
weitere große Herausforderung für das Land stellt die rasant wachsende Bevölkerung
dar.
Die Inflation konnte inzwischen deutlich zurückgeführt werden; eine weitere
Reduzierung im Laufe des Jahres auf einstellige Werte wird erwartet.
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3.1. Bruttoinlandsprodukt
Während in den Fiskaljahren 2005/ 2006 bis 2007/ 2008 das reale Wirtschaftswachstum
um die 7% lag, ging es im abgelaufenen Fiskaljahr 2008/ 2009 auf 4,7% zurück;
dennoch übertraf es erste Prognosen deutlich. Der positive Trend wird auch im
Ergebnis für das dritte Quartal 2009 deutlich, in dem ein Wachstum von 4,9% auf
Jahresbasis erzielt wurde. Hauptantriebskräfte waren einheimische Investitionen und
eine hohe Konsumentenzuversicht.
Quelle: Central Bank of Egypt (CBE)
Folgende Sektoren waren im Fiskaljahr 2008/2009 von der Wirtschaftskrise besonders
betroffen: Tourismus (1,3% Wachstum, Anteil am BIP: 4,0%), verarbeitende Industrie
(3,7% Wachstum, Anteil am BIP: 16,1%) sowie besonders der Suez-Kanal (minus 7,2%,
3,3% Anteil am BIP). Währenddessen zeigten sich insbesondere die Sektoren:
Rohstoffindustrie (6,4% Wachstum, Anteil am BIP: 14,3%), Telekommunikation (14,6%
Wachstum, Anteil am BIP: 3,8%), Groß- und Einzelhandel (5,8% Wachstum, Anteil am
BIP: 10,9%) stabil.
3.2. Inflation
Nach relativ moderaten Preissteigerungen wuchs die Inflation ab Dezember 2007 bis
zum August 2008 in städtischen Gebieten auf 23,6%, landesweit sogar auf 25,6% und
erreichte damit ein 16-Jahres-Hoch. Preistreiber waren erneut Lebensmittel, die rund
40% des Warenkorbes ausmachen. Da ca. 20% der Bevölkerung mit weniger als 2 USD
pro Tag auskommen müssen, sind diese besonders von den hohen Lebensmittelpreisen
betroffen.
Bis September 2009 ist die Inflation auf 10,8% gesunken. Jedoch sind die Preise,
5
insbesondere für Nahrungsmittel, – im weltweiten Vergleich – noch hoch. So lag die
Preissteigerung für Nahrungsmittel bei 19% auf Jahresbasis, während die Preise für
Immobilien, Möbeln und Freizeitaktivitäten während des gleichen Zeitraums sanken.
Die Inflation für das gesamte Fiskaljahr 2008/2009 liegt bei 16,5%; für das laufende
Fiskaljahr erwarten Experten etwa 9%.
Die ägyptische Zentralbank hat im laufenden Jahr die Leitzinsen bereits um 250 bzw.
300 Basispunkte herabgesetzt. Zuletzt wurden diese am 17.09.2009 auf 8,25%
(overnight deposit rate) bzw. 9,75% (overnight lending rate) festgesetzt. Der Diskontsatz
liegt bei 9%.
3.3. Ausländische Direktinvestitionen
Internationale Studien belegen die wachsende Attraktivität Ägyptens für ausländische
Investoren. So sieht die zur Financial Times gehörende „FDI Intelligence“ in einem
Ranking von 59 Ländern Ägypten an 2. Stelle in Afrika bei ausländischen
Direktinvestitionen (FDI) für das Fiskaljahr 2009/2010. Seit 2001/02 erfahren die FDI in
Ägypten eine rasante Steigerung und haben sich in dieser Zeit mehr als
verdreissigfacht. Im Fiskaljahr 2007/2008 erreichten sie mit rund 13 Mrd. USD netto
ihren bisherigen Spitzenwert. Aufgrund der Finanzkrise war im vergangenen Fiskaljahr
2008/2009 ein Rückgang auf rund 8 Mrd. USD netto bzw. 12,8 Mrd. USD brutto zu
verzeichnen. Für das laufende Jahr werden etwa 10 Mrd. USD erwartet. Die meisten
Investitionen werden im Tourismus- und Telekommunikationssektor sowie in der
Baubranche und im Ausbau der Infrastruktur getätigt. Bemerkenswert ist, dass die FDI
aus den USA im Fiskaljahr 2008/2009 um nahezu die Hälfte auf 3,5 Mrd. USD
zurückgegangen sind, während die Investitionen aus der EU weiter gestiegen sind - auf
nun rund 5,6 Mrd. Die EU ist damit zum größten Investor in Ägypten geworden.
Innerhalb der EU steht Großbritannnien mit 3,2 Mrd. USD an der Spitze gefolgt von
Belgien mit 1,5 Mrd. USD.
Die FDI aus den arabischen Ländern sind ebenfalls deutlich von 3,2 Mrd. auf nun 2 Mrd.
USD zurückgegangen. Die V.A.E haben dabei ihre Investitionen auf gut 1 Mrd. USD
erhöht. Die deutschen Investitionen erreichten im Fiskaljahr 2007/2008 einen
Spitzenwert von 250 Mio. USD und lagen damit zweieinhalb Mal so hoch wie im Jahr
zuvor. Für 2008/2009 sind diese zwar auf gut 100 Mio. USD zurückgegangen, liegen
damit aber immer noch deutlich über den Durchschnittswerten der Vorjahre.
Die grundsätzlich steigende Tendenz der Direktinvestitionen ist im Wesentlichen auf die
umfangreichen Wirtschaftsreformen der letzten Jahre zurückzuführen, die jetzt Wirkung
zeigen. Fortschreitende Privatisierung, flexiblere arbeitsrechtliche Bestimmungen sowie
Gesetze, die nun auch eine ausländische Mehrheitsbeteiligung an Banken,
Versicherungen und Immobilien zulassen, finden in zunehmendem Maße die
Anerkennung ausländischer Beobachter. Mit der Einrichtung bzw. dem Ausbau der
General Authority for Investment and Free Zones (GAFI) als „One-Stop-Shops“ wurde
eine zentrale Anlaufstelle für Investoren geschaffen, die die bürokratischen Abläufe
deutlich erleichtert und verkürzt. Derzeit wird eine Online-Registrierung eingeführt, die
zu einer weiteren Verinfachung führen wird. Die ägyptische Regierung will die FDI als
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Wachstumsmotor und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf hohem Niveau halten.
3.4. Öffentlicher Sektor
Im Jahr 2007/08 konnte das Haushaltsdefizit um 0,7% auf 6,8% des BIP gedrückt
werden, verglichen mit 7,5% des BIP im vorangegangenen Jahr. Auch bedingt durch
Änderungen in der Steuergesetzgebung erhöhten sich die Einnahmen um rund 21% auf
218 Mrd. EGP. Die Ausgaben beliefen sich auf 282 Mrd. EGP oder 32% des BIP
verglichen mit 222 Mrd. EGP bzw. 30,4% des BIP im Vorjahr. Für das Jahr 2008/09 wird
derzeit ein Defizit von 6,7% erwartet.
Ziel war es, das Defizit bis 2011 auf 3% zu drücken. Dies dürfte in weite Ferne gerückt
sein durch zusätzliche Ausgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft, aber auch im
Hinblick auf die Subventionen, die derzeit nahezu ein Viertel des gesamten Budgets
verschlingen und damit ein Hauptgrund für das immer noch hohe Haushaltsdefizit sind.
Zwar konnten die Subventionen in 2006/07 um 10 Mrd. EGP gegenüber dem Vorjahr
reduziert werden, beliefen sich aber trotzdem noch auf 58,4 Mrd. EGP. Im Jahr 2007/08
schnellten sie um 56% auf 84,2 Mrd. EGP hoch, primär bedingt durch Mehrausgaben
für Gehaltszahlungen sowie Energiesubventionen; letztere machen rund 50% der
gesamten Subventionen aus.
Für das Jahr 2009/ 10 wird mit einem Haushaltsdefizit von 8,5% gerechnet, der damit
das derzeit erwartete Defizit für 2008/2009 von 6,9% erheblich übersteigt. Deutliche
Rückgänge der Einnahmen von 22% in den Bereichen Suez-Kanal, Tourismus, Exporte
und Überweisungen von im Ausland arbeitenden Ägyptern werden zu verzeichnen sein.
Die Steuereinnahmen sinken um 11% bis 17%.
Private Investitionen sollen weiter gefördert werden. Vorgesehen ist ein Drei-JahresProgramm mit 52 Projekten und einem Volumen von 14 Mrd. EGP.
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3.5. Wirtschaftsbeziehungen Deutschland - Ägypten
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie 2009
De uts che Exporte nach Ägypte n
3000
Bereits seit dem Jahr 2003
lässt sich für deutsche
Exportgüter nach Ägypten
ein progressiver Anstieg
nachweisen.
Betrug das
Exportvolumen im Jahr 2004
noch rund 1,4 Mrd. EURO,
lag es zwei Jahre später
bereits bei rund 1,8 Mrd.
EURO. Im Jahr 2007 wurde
erstmals die Marke von 2 Mrd. EURO überschritten. Die Ausfuhren im letzten Jahr
betrugen über 2,7 Mrd. EURO. Von Januar bis Juni 2009 betrugen die Ausfuhren rd.
1,274 Mrd. EURO und lagen damit sogar noch leicht höher als im
Vorjahresvergleichszeitraum.
Exportvolumen in Mio. Euro
2500
2000
1500
1000
500
0
2004
2005
2006
2007
2008
Jahr
3.6. Ägyptische Ausfuhren nach Deutschland
Deutsche Im porte aus Ägypten
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie 2009
Ägyptische
Importe
nach
Deutschland nehmen seit dem
1200
Jahr 2002 kontinuierlich zu. Lag
das Importvolumen im Jahr 2002
1000
noch bei rund 288 Mio. EURO,
800
summierten sich die Einfuhren im
Jahr 2004 bereits auf über eine
600
halbe Mrd. EURO. War zwischen
400
2006 und 2007 nur ein
durchschnittlicher Anstieg von
200
lediglich 10 Mio. EURO zu
0
verzeichnen,
kletterten
die
2004
2005
2006
2007
2008
Importe von rund 835 Mio.
Jahr
EURO im Jahr 2007 auf über 1,1
Mrd. EURO im Jahr 2008. Im
Zeitraum von Januar bis Juni 2009 fielen die Importe gegenüber dem
Vergleichszeitraum von 622 Mio. EURO auf 417 Mio. EURO, wobei dies primär auf den
gesunkenen Ölpreis zurückzuführen ist.
Um den Handel weiter auszubauen, hat Ägypten eine „Export Development Strategy“
mit dem Ziel erarbeitet, den ägyptischen Export im nächsten Jahrzehnt weiter
voranzutreiben. Exporthindernisse wurden aufgezeigt und Maßnahmen zu deren
Reduzierung eingeleitet. Dies gilt insbesondere für Erleichterungen bei der
Zollabwicklung.
Importvolumen in Mio. Euro
1400
8
Aufgrund der erfolgreichen und konsequenten Reformpolitik hat sich das Investitionsund Geschäftsklima in Ägypten weiter verbessert. Dazu gehören u.a. die sukzessive
Fortsetzung der Privatisierung, Neuordnung und Kürzung von Steuern, Reformen im
Finanz- sowie im öffentlichen und privaten Sektor. Verschiedene Studien und Analysen
belegen diese Entwicklung:
Seit 2004 untersucht die Weltbank das Geschäftsklima weltweit und veröffentlicht die
Ergebnisse im „Doing Business“ Bericht. Im Mitte September 2009 von der Weltbank
herausgegebenen Bericht „Doing Business 2010“ hat sich Ägypten um weitere 10
Plätze auf Rang 106 nach vorne bewegt. Ägypten konnte sich zum dritten Mal in Folge
in der Gruppe der „TOP-10-Reformer“ weltweit platzieren; in der Region bleibt es das
Land mit den meisten Reforminitiativen. Vor allem in der Kategorie „Geschäftsgründung“
konnte sich Ägypten im Vergleich zum Vorjahr von Rang 48 auf 24 verbessern. Auch
bei „grenzüberschreitendem Handel“ hat das Land mit Platz 27 besonders gut
abgeschnitten. Bei „Eigentumsregistrierung“ wurde der 87. Platz mit einer geringfügigen
Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr belegt.
Die Bewertung von
„Kreditgeschäften“ ergab eine Verbesserung von Rang 84 auf Rang 71 in diesem Jahr.
Die Regierung
hat vor allem die Reformierung bei der Erteilung von
Baugenehmigungen durch das 2008 verabschiedete „Construction Law“ und die
Reduzierung von Bürokratie vorangetrieben. Das „Einklagen von Vertragsbedingungen“
wurde durch die Schaffung von Handelsgerichten, „Geschäftsgründungen“ durch die
Reduzierung der Mindestkapitalanforderungen erleichtert. Der Zugang zu Informationen
für Kreditgeber wurde verbessert, indem auch Einzelhandelsunternehmen in die
Datenbank des „Private Credit Bureau“ aufgenommen wurden.
Ägypten hat während der vergangenen fünf Jahre 22 Reformen implementiert, durch die
Geschäftsgründungen, sowie Im- und Exporte erleichtert werden sollen. Gleichzeitig
wurde eine Steuerreform durchgeführt und das Kreditinformations- als auch das
Börsennotierungssystem transparenter gemacht. Durch die Reform stieg die
Eigentumsregistrierung auf 39%.
Die Attraktivität Ägyptens als Offshore-Location nimmt weiter zu. Nach dem im Mai
veröffentlichten „A.T. Kearny‘s Global Services Location Index (GSLI)“ belegt Ägypten
inzwischen den 7. Platz von 50 Offshore-TOP-Zielen weltweit und kam damit erstmalig
unter die Top 10.
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4. Energiemarkt Ägypten
4.1. Rahmenbedingungen des Energiesektors
Der Energiesektor wird in erster Linie durch zwei Ministerien geregelt (Minsterium für
Petroleum (MoP) und Ministerium für Elektrizität und Energie (MoEE)). Die Produktion
und Verteilung von Elektrizität ist mehrheitlich staatlich organisiert. Das MOEE tritt über
die Egyptian Electricity Holding Co. (EEHC) als einziger Käufer auf. Erste Bidding-forCapacity Projekte wurden bereits durchgeführt und die ersten BOOTs etabliert.
Weitere Ministerien und Behörden spielen für die Bereiche Umwelt und Planung
ebenfalls eine Rolle. Der vor kurzem erst gegründete Oberste Energierat (SCE) soll die
einzelnen Ministerien koordinieren. Unter dem Vorsitz von Premierminister Ahmed Nazif
stellt der SCE die höchste politische Instanz bezüglich Energiefragen dar.
Aufgrund der Bevölkerungs- und Einkommensstrukturen wird Energie in Ägypten stark
subventioniert. Die Subventionen erreichten 2007/ 2008 ein Volumen von mehr als 43
Milliarden EGP. Der Energieverbrauch steigt jährlich um ca. 7%. Die Energieintensität
mit 05.3 kgoe1/ US$ 1000 BSP ist damit viermal so hoch wie in Deutschland und
zweimal so hoch wie in den Nachbarländern. Hauptenergiekonsumenten sind Industrie,
private und öffentliche Haushalte, sowie Verkehr. Allein der Industrie- und
Haushaltsektor eröffnen ein Einsparpotential von ca. 50 TWh/a.
Derzeit werden 96% der Energie aus fossilen Brennstoffen gewonnen, 3% aus
Hydroenergie und 1% aus erneuerbaren Energien. Das Potential aus Wasserkraft ist
voll ausgeschöpft.
Ägypten verfügt über 0,3 % der Weltölreserven, die aber nach und nach schwinden, so
dass 2005 beschlossen wurde, Erdgas als Hauptenergiequelle zu nutzen.
4.1.1. Energiepolitische Strategie der ägyptischen Regierung
Um den wachsenden Energiebedarf langfristig decken zu können, sollen zukünftig
Nuklearkraft2 und erneuerbare Energien gefördert werden.
Mittelfristiges Ziel Ägyptens ist es, bis 2020 20%, langfristig bis zu 50% (2050) des
primären Energieverbrauchs aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Bis 2050 möchte
sich Ägypten ebenfalls als Energieexporteur nach Europa etablieren. Die
Kraftwerkskapazität soll 2050 120 GW betragen.
Über den Aufbau eines
wettbewerbsfähigen Energiemarktes sollen die ehrgeizigen Ziele ermöglicht werden.
Desweiteren wurden internationale Abkommen wie das Kyoto – Protokoll von der
ägyptischen Regierung ratifiziert (2006), lokale Verantwortlichkeiten mittels der
Gründung von Behörden festgelegt, sowie bi- und multilaterale Kooperationsinitiativen
gegründet.
1
2
Kgoe = Kg-Öl Äquivalente
Im März 2008 wurde ein Abkommen zwischen Russland und Ägypten zum Bau eines Atomkraftwerks
abgeschlossen, das 1000 MW Elektrizität generieren soll. Der Bau soll 2017 abgeschlossen werden.
Bis 2021/ 22 laut der Regierung 5,4% des Energiebedarfs aus Atomkraft generiert werden, dies
entspricht 2000 MW.
10
Über den neuen Umweltaktionsplan (NEAP) der ägyptischen Regierung sollen
Investitionsanreize speziell für die Industrie geschaffen werden. Der NEAP hebt hervor,
dass ägyptische Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nur durch die Beachtung von
internationalen Umweltstandards und durch Einsparungen bei den Produktionskosten
erhalten können. Intelligente Nutzung der vorhandenen Ressourcen ist der Schlüssel zu
künftigem Wachstum der nationalen Wirtschaft.
Dies spiegelt sich in dem Entwurf eines neuen Elektrizitätsgesetzes wider, welches
derzeit dem Parlament zur Abstimmung vorliegt und erstmalig auch spezifisch auf
Energieeffizienz eingeht.
Da Ägypten über wenig eigene finanzielle Ressourcen verfügt, ist die Regierung auf
ausländische Investitionen und Privatinitiativen angewiesen, um mittel- und langfristige
Ziele zu erreichen. Den gesetzlichen Rahmen soll dabei u.a. der New Renewable
Energy Act bilden, der ebenfalls in diesem Jahr im Parlament ratifiziert werden soll.
Einzelne Anreizmechanismen sollen Investitionen in RE und EE anregen, die z.B. für
den RE Sektor auf europäischen Modellen basieren. Private Investitionen sollen über
Energieeinspeisungssysteme und die Reform der Lizenzvergabe angeregt werden. Für
den EE-Sektor sind Fördermaßnahmen geplant, die speziell den Industriesektor zu
Investitionen in energieeffizientere Gebäudestrukturen und Maschinen anregen soll,
sowie Modellprojekte energieeffizienter Regierungsgebäude, deren niedriger Verbrauch
Nachahmung anregen soll.
Für ausländische RE/EE-Firmen mit Investitionsvorhaben sind Kostenreduktionen über
Einfuhrzölle oder die Identifizierung logistisch günstiger Gebiete mit Zugang zum
nationtionalen Stromnetz vorgesehen.
4.1.2. Stromerzeugung und –verbrauch
Übersicht staatlicher Elektrizitätsunternehmen unter dem Dach der EEHC:
Installierte
Leistung [MW]
4.024
Erzeugte
Leistung [GWh]
17.274
East Delta Electricity Generation Company
Cairo Electricity Generation Company
Upper
Egypt
Electricity
Generation
Company
Giza
Hydro
Plants
Electricity
Generation
Company (Staudämme)
Assuan
New and Renewable Energy Authority –
NREA (Windkraft)
Kairo
4.819
3.681
24.256
21.926
1.968
11.104
2.783
12.644
140
523
Transportunternehmen
Hauptsitz
Leitungsnetz [km]
Egyptian Electricity Transmission Company
Kairo
37.655
37
Verteilungsunternehmen
Hauptsitz
Transformator-
Stromabsatz
Erzeugungsunternehmen
Hauptsitz
West Delta Generation Company
Alexandria
AlDakahleya
Kairo
11
Alexandria Electricity Distribution Company
South Cairo Distribution Company
North Cairo Electricity Distribution Company
El Behaira Electricity Distribution Company
South
Delta
Electricity
Distribution
Company
North Delta Electricity Distribution Company
Upper
Egypt
Electricity
Distribution
Company
Middle
Egypt
Electricity
Distribution
Company
Canal Electricity Distribution Company
kapazität [MVA]
[GWh]
Alexandria
Kairo
Kairo
Damnhour
3.413
9.172
7.283
2.905
6.330
16.178
13.232
4.930
Tanta
Mansoura
2.717
3.105
6.578
7.182
Assuan
3.001
5.966
Minia
Ismailia
3.116
3.901
6.895
12.643
Installierte
Leistung [MW]
683,0
683,0
682,5
Jahresproduktion
[GWh]
3.850
4.300
4.600
Übersicht unabhängiger Stromerzeuger:
Erzeugungsunternehmen
Hauptsitz
Port Said East Power Company
Suez Gulf Power Company
Sidi Krir Generating Company
Kairo
Kairo
Kairo
Energieverbrauch
Entwicklung und 2007
Prognose
(*)
Energieverbrauch 99
in Mrd. kWh
Verteilung
Kohle/Erdöl
Stromverbrauch
nach
Energieträger [%],
Jahr 2008*
*Angaben
nach 76.5%
Statistik
des
Elektrizitaetsministeriums
Ägypten
Importquote
Öl
Energieträger [%],
k.A
Konsumption von
Energie in % des WohnGesamt-energie- häuser
verbauchs 20072008
37,8%
2008
2009*
2010*
2011*
2012*
2020*
107
116
126
137
149
250
Nuklear
EE
(inkl. Sonstiges
Wasserkraft)
Die
Regierung
hat
2008
18.1%
verkündet,
das
0.3% nicht ans E-Netz
(davon
0.7%
Atomprogramm
angeschlossen
Windkraft)
wieder
aufzunehmen.
Kohle
Erdgas
Uran
k.A
k.A
k.A
Öffentl. Wirtschaftlich StraßenLandwirtGebäud genutze
beleuchtIndustrie
schaft
e
Gebäude
ung
5,3%
7,7%
6,3%
4,0%
34,8%
Versorgungseinrichtungen
5,3%
12
Verbrauchsvoraussagen für Wohn- und 8,3 Mio t 2005 auf 24 Mio t 2020
andere Gebäude
Strommarkt
Installierte Kapazität und Prognose [GW]
2007: 19; 2010: 27; 2020: 50; 2050: 120
3
Strompreis Industrie [€/ kWh], 10/ 2008
Hochspannungsstrom Verbrauchsintensive Industrien
Hochspannungsstrom Restindustrie
Niederspannungsstrom Verbrauchsintensive Industrien
(> 500 KW)
Niederspannungsstrom Restindustrie (> 500 KW)
Niederspannungsstrom Landwirtschaft (< 500 KW)
24,5 Piaster/ KWH
16,8 Piaster/ KWH
33,4 Piaster/ KWH
23,0 Piaster/ KWH
11,2 Piaster/ KWH
Strompreis Endverbraucher [€/ kWh], 10/ 2008
Verbrauch bis:
50 KWH
5 Piaster/ KWH
51 to 200 KWH
11 Piaster/ KWH
201 to 350 KWH
16 Piaster/ KWH
351 to 650 KWH
24 Piaster/ KWH
651 to 1000 KWH
39 Piaster/ KWH
Mehr als 1000 KWH
48 Piaster/ KWH bis zu 65 Piaster/KWH
Wie hoch ist die Verlustrate durch Ineffizienz bei der Ca.
5%,
bei
ca.
17.000
Transmission?
Übertragungsleitungen
4.1.3. Marktakteure
In Ägypten gibt es zwei Ministerien, die für den Sektor Energie verantwortlich sind; das
Ministerium für Elektrizität und Energie (MoEE), sowie das Ministerium für Petroleum
(MoP). Das MoP ist für Exploration, Produktion und Verteilung von natürlichem Gas
und Erdöl verantwortlich, die über staatliche Holding Unternehmen verwaltet werden.
Beide Ministerien arbeiten unabhängig voneinander. Ihre Zusammenarbeit soll durch
das Supreme Council of Energy (SCE) gewährleistet werden, welches auch die Arbeit
von neun weiteren Ministerien in punkto Energieeffizienz koordiniert.
Oberster Energierat (Supreme Council of Energy – SCE)
Das SCE wurde 1979 durch einen Erlass des Ministerpräsidenten gegründet, 2006 mit
dem Dekret Nr. 1395 reformiert und als höchte Authorität im Energiesektor deklariert. Im
SCE sitzen VertreterInnen aus elf Ministerien (Verteidigung, Finanzen, MoP MoEE,
Umwelt, Investment, Wohnungsbau, Transport und Außenpolitik), die gemeinsam u.a.
Energieeffizienzstrategien entwickeln und in ihren Verantwortunsbereichen umsetzen
sollen.
3
Das Tarifsystem in Ägypten unterscheidet bei der Berechnung des Endpreises die Stromnutzung durch
Hochspannungsstrom und Niederspannungsstrom.
13
km
Das Ministerium für Elektrizität und Energie (Ministry of Electricity and Energy –
MoEE)
Das MoEE ist für die Energieerzeugung, die Transmission und Verteilung
verantwortlich. Diese Aufgaben werden durch die staatliche ägyptische
Elektrizitätsholdinggesellschaft ausgeführt.
Das MoEE ist ebenfalls für Fragen der Planung und der Vergabe von Lizenzen im
Energiesektor verantwortlich.
Kontakt: www.moee.gov.eg
Es unterteilt sich in eine Regulierungsbehörde mit 6 Unterbehörden:
Folgende Bereiche sind für den EE- Sektor interessant:
Behörde für Neue und Erneuerbare Energien (National Renewable Energy Authority NREA)
Die NREA hat die Aufgabe, die Entwicklung eines ausgebildeten EE-Sektors zu fördern,
potentielle Projekte zu identifizieren, sie zu planen und durchzuführen. Die NREA tritt
dabei auch als eigenständiger Energieerzeuger auf (IPP).
Kontakt:
New and Renewable Energy Authority (NREA)
Ext. of Abbas El-Akkad St. Hay El-Zohour
P.O. Box: 4544 Masakin Dobbat Elsaff, El-Hay ElSades, Nasr City, Cairo, Egypt
Tel. +202 (271) 31 74/76
Fax +202 (271) 71 73
E-Mail: [email protected]
www.nrea.gov.eg
14
Ein großer Verdienst von NREA ist es, die Ägyptische Erneuerbare Energien
Organisation (Egyptian Renewable Energy Organisation - EREDO) ins Leben gerufen
zu haben. EREDO verfügt über ein spezialisiertes Labor mit mobilen Einheiten, in dem
EE- Komponenten getestet und zertifiziert werden können und das auch für weitere
Forschungsvorhaben bereit steht.
Kontakt: k.A.
Die Regulierungsbehörde (Egyptian Electric Utility and Consumer Protection
Regulatory Agency - EEUCPRA) ist für die Marktaufsicht sowie die Lizenzvergabe
zuständig. Aufgabe ist es, das Feld für einen freien Elektrizitätsmarkt vorzubereiten.
Musterverträge für Purchase Power Agreements (PPA) können auf der Website
eingesehen werden.
Kontakt:
Egyptian Electric Utility and Consumer Protection
Regulatory Agency (EEUCPRA)
1 Engineer Maher Abaza St. behind Elseka El-Hadid
Club, Nasr City Cairo, Egypt
P.O. Box: 71 Panorama October 73
Postal Code: 11811
www.egyptera.com
Die Ägyptische Elektrizitätsholdinggesellschaft (Egyptian Electricity Holding
Company (EEHC) hält über verschiedene Unternehmen im Staatseigentum das
Portfolio an den Kraftwerken und Netzen. Hier sind Privatisierungen vorgesehen.
Kontakt:
Egyptian Electricity Holding Company
Dr. Mohamed M. Awad (Chairman)
Ramssis St., Abbassia, Cairo
P.O. Box 222
Tel. +202 (261) 64 87/63 06
Fax +202 (261) 65 12
www.egelec.com
15
Das Umweltministerium (Ministry of State for Environmental Affairs – MSEA)
Fragen
bezüglich
des
Naturund
Umweltschutzes,
insbesondere
der
Umweltverträglichkeitsprüfung,
fallen
in
den
Zuständigkeitsbereich
des
Umweltministeriums.
Die
dort
angesiedelte
Ägyptische
Behörde
für
Umweltangelegenheiten (Egyptian Environmental Affairs Agency - EEAA) hat die
Aufgabe, Umweltstudien und Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen, Ägypten
in internationalen Umweltbeziehungen zu vertreten und Leitlinien für die Umweltpolitik
zu erarbeiten.
Kontakt:
Egyptian Environmental Affairs Agency (EEAA)
Dr. Eng. El-Sayed Sabry Mansour
30 Misr-Helwan Road, Maadi; Cairo, Egypt
Tel. +202 (525) 64 52
Fax +202 (525) 64 81
www.eeaa.gov.eg
Das Ministerium für Handel und Industrie (Ministry of Trade and Industry – MTI)
(MTI) und die Allgemeine Behörde für Investment und Freihandelszonen (General
Authority for Investment and Free Zones – GAFI)
Im Verantwortungsbereich des MTI liegt es, die generelle Investitionspolitik im Rahmen
der Vorgaben der Regierung zu bestimmen. Ziel ist es, Investitionen zu vereinfachen
und Anreize zu schaffen. Es betreibt eine aktive Informationspolitik und stellt zum
Beispiel Daten über die ägyptische Wirtschaft zur Verfügung. Unternehmerfreundliche
Verfahren sollen in- und ausländische Investitionen begünstigen, zuständig ist die GAFI.
Die GAFI ist Ägyptens One-Stop-Shop für Investoren und zielt auf die Stärkung des
Standortes Ägypten ab. Sie versteht sich als Dienstleistungsanbieter für interessierte
UnternehmerInnen und kümmert sich um sämtliche Aspekte, die für die Genehmigung
eines Investitionsprojekts in Ägypten erforderlich sind.
Der One-Stop-Shop umfasst MitarbeiterInnen der verschiedenen Ministerien und
Behörden unter einem Dach, alle spezialisiert und gut ausgebildet für den Bereich
Investitionen. Sie stellen sicher, dass ein Investitionsprojekt empfangen und zügig
bearbeitet wird.
Kontakt:
General Authority for Investment and Free Zones
(GAFI)
Ard El Maared - 3 Salah Salem Street - Nasr City,
Cairo – Egypt - Postal Code 11562
Tel. +202 24055452 Ext.: 479; 468; 427; 809
Fax +202 24055415
E-mail: [email protected]
www.gafinet.org
16
Industriemodernisierungszentrum (Industrial Modernization Center – IMC)
Das IMC stellt Hilfe zur Unternehmensentwicklung bereit und arbeitet unter der
Schirmherrschaft des MTI. Das IMC ist derzeit der wichtigste politische Akteur für die
EE-Nachfrageseite.
Es hat ein EE – Programm entwickelt, bei dem technische und finanziele Hilfe
bereitgestellt wird.
Kontakt:
1195 Cornich El Nil, Building of the Federation of
Egyptian Industries, 2nd Floor, Cairo, Egypt Tel:
+202 25222228 - 0800 462 0 462
Fax: +202 25772870
Email: [email protected]
http://www.imc-egypt.org/pgmenergy.asp
Das Ägyptische nationale Reinigungsproduktionszentrum (The Egypt National
Cleaner Production Centre – ENCPC)
Das ENCPC wurde 2005 etabliert, um als Dienstleister im Bereich der Energyeffizienz
zu fungieren. Das ENCPC wird durch MTI sowie UNIDO unterstützt.
Es bietet u.a. Energieaudits an und unterstützt die Implementierung von EE –
Maßnahmen in Industrieanlagen.
Kontakt:
6 A Sherif St. – Downtown – Cairo - Egypt
Tel: +202 23916154 / +20223925984
Fax: +202 23916154
E-mail: [email protected]
www.tic.gov.eg
Weitere staatliche Akteure
Das Planungsministerium (Ministry of Planning - MoP) mit der dort angesiedelten
Organisation für Energieplanung (Organisation for Energy Planning – OEP) bereitet
langfristige Planungsentscheidungen vor, führt Studien durch und entwirft
Politikszenarien.
Kontakt:
Organisation for Energy Planning (OEP)
Dr. Hani Alnakeeb (Chairman)
32 Mahmoud Khairy St.
Nasr City, Cairo, Egypt
Tel. +202 (262) 63 49/402 43 11/403 01 53
Fax +202 (403) 76 23
www.oep.gov.eg
17
Das Wohnungsbauministerium (Ministry of Housing and Utilities - MHU) führt
staatliche Wohnungsbauprogramme durch und ist zuständig für die Entwicklung neuer
Siedlungskonzepte. 2007 wurde unter dem Vorsitz des Ministers der Ägyptische GrüneGebäuderat (Egyptian Green Building Council – EGBC) gegründet.
Kontakt:
Ministry of Housing and Utilities
1 Ismail Abaza St. Kasr ELaini-Cairo
Tel.: +202 7921442 - 7921441 – 7921440
Fax : +202 7921423
www.housing-utility.gov.eg
Nichtstaatliche Akteure
Ägyptisch – Deutsches Komittee zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und
Umweltschutz (Egyptian German Joint Committee on Renewable Energy, Energy
Efficiency and Environmental Protection – JCEE)
Das JCEE bildet den Rahmen für Kooperationsprogramme für eine nachhaltige
Energiepolitik in Ägypten. Dies soll durch die Förderung von Energieeffizienz (EE) und
eneuerbaren Energien (RE) geschehen. Die Kooperation umfasst die Diskussion zur
Verbesserung der Energiepolitik, die Entwicklung von institutionellen Projekten,
Sensibilisierungskampagnen zum Thema, technische Unterstützung etc. Die
implementierenden Partner sind die Deutsche Geselschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ) und die NREA.
Kontakt:
JCEE Secretariat within in NREA compound
Dr. Ibrahim Aboulnaga Street (ext of Abbas Elakad
Street) , Nasr City, Cairo Egypt
Tel: +202 227 02 793
Fax: +202 227 02 699 ext. 104
http://www.jcee-eg.net/
Regionales Zentrum für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Regional
Center for Renewable Energies and Energy Efficiency – RCREEE)
Das RECREEE ist ein unabhängiger lokaler Think Tank, der RE und EE fördert und
neben lokalen Diskussionen um Politikgrundsätze auch technologische Fragen
beantwortet. Das RCREEE dient als Plattform für zehn Länder der Mena-Region.
Speziell in Ägypten fördert RCREEE EE-Maßnahmen.
Kontakt:
Block 11, Piece 15 , Melsa District - Ard El Golf.
Building of the Hydro Power Plants Execution
Authority Ministry of Electricity and Energy
Nasr City, Cairo - Egypt
Tel.: +20 (2) 2415-4691
Fax: +20 (2) 2415-4661
http://www.rcreee.org/
18
4.1.4. Neue Entwicklungen auf dem Energiemarkt
2008 erhöhte sich Ägyptens Energieverbrauch um durchschnittlich 8 Mrd. kWh auf 107
Mrd. kWh. Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums und der Impulse zur
Wirtschaftsbelebung/ -förderung ist damit zu rechnen, dass der Energiebedarf weiter
wachsen wird. Prognosen gehen von einer Bedarfssteigerung von ca. 7-8% jährlich aus.
Für das Jahr 2012 stellt man sich auf einen Energiebedarf von 149 Mrd. kWh ein.
Um die Einkünfte aus Erdöl- und Erdgasexporten nicht durch Eigenkonsum zu
vermindern und Schadstoffemissionen zu senken, wurde eine nationale EE- Strategie
erarbeitet, die auf internationale Kooperation und Investitionen setzt. Ratifizierte
internationale Abkommen, wie das Kyoto – Protokoll (2006) untermauern die Strategie
und eröffnen zudem Gewinne aus Clean-Development-Mechanismen (CDM).
Derzeit liegt ein neues Energiegesetz zur Ratifizierung im Parlament vor, das erstmalig
auch einen Absatz zu Energieeffizienz und deren Förderung beinhaltet und folgende
Schwerpunkte gesetzlich festlegen soll:
1. Alle elektronischen Geräte müssen ihren Energieverbrauch kennzeichnen.
2. Die Regierung verpflichtet sich, für Energieeffizienz zu werben und diese zu
fördern.
3. Geräte, Technologien etc. mit hohem Stromverbrauch sollen nach und nach
ersetzt werden.
4. Lizenzen zur Stromerzeugung (über BOOTs, Feed-Ins etc.) werden nur
vergeben, wenn Energieeffizienzvorgaben beachtet wurden.
5. Gebäude und Industrieanlagen erhalten ihre Lizenzen nur, wenn
Energieeffizienzvorgaben beachtet wurden.
Konsumenten mit hohem Stromverbrauch (über 500 kW) werden dazu verpflichtet,
einen Energiemanager einzustellen.
4.2. Gesetzliche Rahmenbedingungen - Wirtschaftsrecht
4.2 .1. Investitionsrecht
Zur Förderung der Wirtschaft in Ägypten wurde im Jahre 1997 ein Investitionsgesetz
erlassen. Dies beinhaltet unter anderem Regelungen zum Steuerrecht, besonderen
Bevorzugung bei der Einfuhr von Waren oder dem Kauf von Grundstücken. Gleichzeitig
werden in diesem Gesetz die Möglichkeiten einer Geschäftsaufnahme in Freizonen (mit
der Aussicht auf komplette Befreiung von Steuern und Importzöllen) aufgenommen.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten trat
am 22. November 2009 ein neuer Investitionsförderungs- und –schutzvertrag (IFV) in
Kraft. Das Abkommen ersetzt den bisherigen IFV vom 5. Juli 1974. Ziel des Vertrages
ist es, die Wirtschaftsbeziehungen durch die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen zu stärken und Direktinvestitionen völkerrechtlich abzusichern. Das
neue Abkommen verbessert den Rechtsschutz für Investoren beider Länder und
eröffnet ihnen jetzt unter anderem einen eigenen Zugang zu einem internationalen
Schiedsgericht.
19
Seit 2009 besteht kein gesetzliches Mindestkapital für eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung mehr. Ausnahmen hierzu bestehen noch in bestimmten Sektoren,
die Sonderbestimmungen zur Gesellschaftsgründung enthalten (Tourismus, Transport
etc.).
Als erste Anlaufstelle für ausländische Investoren hat sich die „General Authority for
Investment and Free Zones“ (GAFI) bewährt, die eigens dazu gegründet wurde, um
Unternehmen Investitionen in Ägypten zu erleichtern und den Verfahrensprozess zu
beschleunigen. Sie soll als „One-Stop-Shop“ dienen, damit alle erforderlichen
Genehmigungen in einem vernünftigen Zeitrahmen bereitgestellt werden. Noch sind
nicht alle Ziele, aber doch einige deutliche Verbesserungen, erreicht.
4.2.2. Steuerrecht
Es sind bestimmte Einkommensgrenzen für natürliche Personen festgelegt, an denen
sich die Versteuerung orientiert. Die Höchstgrenze liegt bei einem Einkommen von
40.000 EGP pro Jahr, für die ein Steuersatz von 20% veranschlagt wird.
Mit Erlass des Einkommensteuerrechts im Jahre 2005 wurde das Steuerrecht
vereinheitlicht. Personengesellschaften, bei denen bis zu diesem Zeitpunkt die
Gesellschafter als natürliche Personen steuerpflichtig waren, werden den
Kapitalgesellschaften gleichgesetzt und sind nunmehr mit dem erwirtschafteten
Einkommen als Gesellschaft steuerpflichtig.
Die Körperschaftsteuer wurde auf pauschal 20% gesenkt. Eine Ausnahme besteht für
Unternehmen aus dem Erdöl- und Gassektor. Von dieser Neuregelung verspricht sich
die ägyptische Regierung eine Verbreiterung der Steuerbasis und eine Reduzierung der
Schattenwirtschaft, denn bei einer Bevölkerung von 80 Millionen Einwohnern sind
derzeit nur 5,8 Millionen als steuerpflichtig registriert. Diese Annahme wird inzwischen
auch durch steigende Steuereinnahmen bestätigt.
Ab Januar 2010 soll die Vermögenssteuer für privaten und gewerblichen
Immobilienbesitz geändert werden. So müssen beispielsweise für Objekte mit einem
Wert von einer Mio. EGP jährlich 660 EGP gezahlt werden. Ausgenommen von der
neuen Regelung sind Häuser und Wohnungen, die einen Wert von 450.000 EGP
unterschreiten. Die exakte Ausgestaltung der Steuerabgaben ist jedoch noch nicht
bekannt. Privatpersonen und Unternehmen müssen bis Ende 2009 Angaben, unter
anderem zur Wohnlage, Beschaffenheit des Gebäudes und der Nähe zu öffentlichen
Einrichtungen, der zuständigen Behörde melden, die aus diesen Informationen den
Wert und somit die Bemessungsgrundlage für die Steuer ermittelt. Den Besitzern ist es
dabei möglich, die Bewertung, die alle fünf Jahre vorgesehen ist, bis zu 60 Tage nach
der Entscheidung anzufechten. Steuern für industriell genutzte Immobilien sind von der
Einkommenssteuer abzugsfähig.
20
4.2.3. Arbeitsrecht
Das einschlägige Arbeitsrecht (Gesetz Nr. 12/2003) beschäftigt sich mit allen relevanten
Aspekten der Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
4.2.4. Kapitalmarkt
Die Regelungen bezüglich des Kapitalmarktes aus dem Jahre 1993 wurden in letzter
Zeit mehrfach reformiert und verändert. Das Stammkapital einer Gesellschaft – vor
allem hinsichtlich Sicherheiten, Wertpapierhandel, Investmentfonds oder Anleihen – ist
maßgeblich abhängig von der Art der angestrebten Tätigkeit und variiert von 250.000
EGP über 5 Mio. bis 20 Mio. EGP.
Gesellschaften, die finanzielle Beratungen auf dem Gebiet „Sicherheiten“ durchführen
wollen, müssen ein Stammkapital von mindestens 250.000 EGP vorweisen.
Gesellschaften, die Transaktionen zum Erwerb von Sicherheiten und Anleihen zum
Zwecke des Verkaufs als Gesellschaftsziel haben, müssen mindestens 20 Mio. EGP
Stammkapital einzahlen.
4.2.5. Immobilienerwerb
Für Ausländer ist ein Immobilienerwerb grundsätzlich möglich.
Allerdings darf Land in bestimmten Gebieten nicht zur Nutzung an Gesellschaften
überlassen werden. Darunter fallen vor allem strategisch wichtige Gebiete von
militärischem Nutzen oder zum Zwecke der Grenzsicherungen, Inseln im Roten Meer,
archäologische Gebiete, Naturparks, Küstengebiete am Roten Meer, am Mittelmeer und
am Suez-Kanal sowie alle Arten von Straßen.
Gebiete auf der Sinai-Halbinsel können unter gewissen Einschränkungen zur Nutzung
an Gesellschaften überlassen werden. Die Nutzungsdauer beträgt zwischen einem und
99 Jahren. Die zuständigen Ministerien (Verteidigungs-, Innenministerium) sowie die
Nationale Sicherheitsbehörde und die zuständigen Gouverneure müssen jedoch ihre
Einwilligung erklären. Eventuell vorhandene Gebäude müssen nach Ablauf des
Vertrages dem ursprünglichen Eigentümer zurückübertragen werden.
4.2.6. Wirtschaftsstrafgerichte
Durch Gesetz Nr. 120/ 2008 wurden spezielle Strafgerichte etabliert, die sich
ausschließlich mit Verstößen gegen Gesetze aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts
befassen sollen. Diese Wirtschaftsstrafgerichte (Economic Courts) werden in jedem
Berufungsgerichtsbezirk angesiedelt. Die Kompetenz der Gerichte erstreckt sich auf
einen breiten Gesetzeskatalog und erfasst u.a. das Kapitalmarktgesetz, das Gesetz
zum Schutz des geistigen Eigentums und das Verbraucherschutzgesetz.
21
Mit Verordnung des Investitionsministeriums wurde im August 2009 eine
Schlichtungsstelle innerhalb der GAFI ins Leben gerufen. Diese Stelle soll mit allen
Streitigkeiten zwischen Partnern, Gesellschaften und Anteilsinhabern betraut werden,
um eine schnelle Lösung aufgrund von Kompromissen auszuhandeln.
4.3. Geseltzliche Rahmenbedingungen des Energiemarktes
Zusätzlich zu den bereits erwähnten Punkten unter 4.1. ist die derzeitige Gesetzeslage
in erster Linie bedingt durch den Subventionsabbau und den die geplanten
Gesetzesänderungen. Die Subventionen, die wichtigster Antriebsmotor für Investitionen
in EE-Maßnahmen in Ägypten sind, werden bereits seit 2007 sukzessiv abgebaut. Das
erklärte Ziel der EEHC bis Ende 2009 kostendeckende Stromtarife einzuführen, wurde
aufgrund der globalen Wirtschaftskrise auf das kommende Jahr verschoben. Für die
Industrie werden demnach ab 2010 die Strompreise vollkommen an die
Produktionskosten angeglichen werden. Für Privathaushalte werden die Strompreise
jährlich um rund 7-10% erhöht.
Die ägyptische Regierung hat erst kürzlich, um die Arbeit der zuständigen Behörden
besser koordinieren zu können, das SCE eingerichtet.
Ägyptens Energiesektor ist in Bewegung und entwickelt sich langsam zu einem offenen
Markt. Zur Zeit können Projekte entweder für die EEHC oder die NREA durchgeführt
werden, oder es besteht auch die Möglichkeit, das Projekt als BOOT-Projekt zu
betreiben.
Bei Investitionen in RE wird ein rentabler Anlagenbetrieb über power purchase
agreements (PPAs) sichergestellt. Mit dem geplanten Einspeisungsgesetz (siehe 4.5.)
nach deutschem Vorbild würden zusätzliche Anreize geschaffen.
Neben den Reformbemühungen der Regierung, werden Investitionen im Energiesektor
durch die GAFI unterstützt und derzeit Anreizmechanismen im Parlament diskutiert. Der
unter 4.1.1. benannte NEAP beinhaltet, speziell für die Industrie Anreize in saubere
Energie zu investieren.
22
5. Energieeffizienz
5.1. Status Energieeffizienz
5.1.1. Allgemein
Generell wird in Prognosen davon ausgegangen, dass in Ägypten durch Investitionen in
EE – Maßnahmen ca. 40% des Energieverbrauchs in den einzelnen Sektoren
eingespart werden können. Die ägyptische Regierung und ihr Kabinett hat die EEPotentiale zur Verwirklichung der Energiepolitikziele (Ratifizierung des Kyotoprotokolls,
2020 etc.) erkannt und sich verpflichtet, energieeffiziente Maßnahmen zu fördern und
verstärkt umzusetzen.
Bei der Märzsitzung des SCE, die sich in erster Linie mit EE befaßte, hat der
Premierminister Ahmed Nazif seine Unterstützung bekundet. Die einzelnen
verantwortlichen Ministerien, speziell MoEE, MTI, MSEA, MHU, haben sich ebenfalls
verpflichtet, in ihren Verantwortungsbereichen EE zu fördern und arbeiten an
Energieintensitätsprogrammen. Die einzelnen Zielsetzungen der Ministerien haben
allerdings keinen bindenden Charakter:
Das MoEE hat sich das Ziel von 20% Energieeinsparungungen gesetzt, davon sollen 810% durch das MTI beigetragen werden.
Das ministerielle Dekret Nr. 959/ 2008 des MTI beschließt die Gründung eines
Energierationalisierungsrates (Energy Rationalization Council), der die verantwortlichen
Behörden und politische Strategien innerhalb des MTI koordinieren soll, sowie für die
Projektimplementation verantwortlich ist.
Investitionen und deren Förderung, so die Strategie des MTI, sollen die
Wettbewerbsfähigkeit der ägyptischen Industrie gewährleisten und die Kapazitäten
erhöhen. Derzeit hat sich das MTI zu einer 5%-igen Reduktion des Energieverbrauch
innerhalb des Industriesektors verpflichtet und arbeitet daran, EE Standards für die
Industrie festzulegen. Dies schließt EE-Maßnahmen durch Nachrüstung von Gebäuden
etc. mit ein.
Investionen in EE werden derzeit ohne Finanzierung für den Unternehmer aufgrund
einer als zu langfristigen empfundenen Armortisierungsperiode also noch nicht lukrativ
empfunden. MTI und KfW erarbeiten deshalb ein Kooperationsprogramm zur
Finanzierung und Förderung von EE Projekten in der Industrie (über 25 Mio. €).
Die Föderation der ägyptischen Industrie (Federation of Egyptian Industry- FEI) wird
zukünftig die EE Initiative des MTI unterstützen und wird das Büro zur Einhaltung von
Umweltstandards (Environmental Compliance Office - ECO) einrichten.
Das IMC engagiert sich im Bereich der Energieauditierung und hat ca. 10 ESCOs
aufgebaut, für die es allerdings noch keine standardisierte Zertifizierung in Ägypten gibt.
Das IMC bietet zusätzlich technische und finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung
der Energieaudits.
Das MoEE hat kleinere Investitionen getätigt, um die Verlustrate bei der
Energieübertragung zu senken (von 7% auf 5%), aber dies sind, aufgrund der
23
mangelnder Finanzierung, nur kurzfristig angelegte Projekte. Andere Projekte des
MoEE fürten zum Einsparen von ca. 0,186 Mio. T CO2.
Das MHU hat im Jahr 2007 unter dem Vorsitz des Ministers, Eng. Ahmed Amin ElMaghrabi, ein Egyptian Green Building Council gegründet, das derzeit einen Egyptian
Green Building Code und Greed Certification System vorbereiten.
Am wichtigsten für die Umsetzung der Ziele und die private Beteilung ist jedoch die
Ratifizierung des bereits erwähnten neuen Elektrizitätsgesetzes, das dem Parlament zur
Abstimmung vorliegt. Darin werden die Regulierungen fuer Energieeffizienz vorgegeben
und Möglichkeiten der Kontrolle festgelegt (siehe Seite 19).
5.1.2. Status Energieeffizienz im Bau- und Immobiliensektor
Den größten Anteil am Gesamtenergieverbrauch haben private Haushalte (38% 2007/
2008), die ein Energiesparpotential von bis zu 38 GWh/ Jahr bieten. Industrie und
Transportsektor folgen, mit jeweils 38% und 31% der Energiekonsumption und bieten
Potentiale von bis zu 40%.
Dies liegt zum Einen an ineffizienten technischen Geräten, zum Anderen an einem
mangelnden Bewusstsein für EE-Maßnahmen und deren Potentiale. Wie bereits
erwähnt, wurden aufgrund des niedrigen Strompreises Investitionen in effizientere
Gebäudestrukturen (z.B. Isolierung oder abgedichtete Fenster) als nicht lukrativ oder die
Kostendeckungsperiode als zu langfristig angesehen.
Neben der mangelnden Umsetzung der Regulierungen für Gebäude im formellen Sektor
kommt die Ausweitung der informellen Wohngebiete/ Slums (aufgrund des rapiden
Bevölkerungswachstums von z.B. 1,8% im Jahr 2008), die auf einfachste
energiesparende Möglichkeiten, wie z.B. Isolierung, verzichten. Sie repräsentieren ca.
65% des Wohnbaubestandes.
Bevölkerungsanteilig wohnen 20% in Slums, 10 Mio. Haushalte wohnen illegal und 3
Mio. in Zufluchten.
Ca. 90% der existierenden Wohneinheiten befinden sich in privater Hand, davon sind
ca. 30% sozialer Wohnungsbau und ca. 5% Bürogebäude.
Die Bausubstanz selbst besteht zum großen Teil aus Zementziegel- und roten
Ziegelbauten (98%) und 2% Betonbauten.
Es stehen keine aktuellen Daten zur Umsetzung der Building codes zur Verfügung.
Experten sehen jedoch, dass bei Neu- und Umbauten von Gebäuden des gehobenen
Standards aufgrund steigender Strompreise mittlerweile bewusster auf neue
energieeffiziente Technologien etc. geachtet wird.
5.2. Gesetzliche Regelungen und Verordnungen
Derzeit gibt es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen bezüglich EE. Für EE im
Bausektor existieren Ausführungsbestimmungen im Art. 26 des Baugesetzes
(08.04.2009), das Baugesetz von 2008, sowie die Richtlinien für „Grüne Gebäude“
(1999), die aber nicht bindend sind. Die Umsetzung der genannten Gesetze findert nur
begrenzt statt, deren Kontrolle gar nicht.
24
Dies soll sich mit dem erwähnten neuen Elektrizitätsgesetz und dem Entwurf eines
„Grünen Gebäudekodex“ ändern.
5.3. Investitionsförderung für EE- Maßnahmen
Bis zum heutigen Tage kommen die meisten Fördermaßnahmen von internationalen
Geberorganisationen. Wichtigste Förderprogramme sind hierbei die vom UNDP / GEF
bereitgestellten Kreditfaszilitäten für Finanzinstitutionen, ESCOs und Endklienten (seit
1998). UNDP/ GEF fördert zu dem kleine Projekte zu Verbesserung der Energieeffizienz
von Gebäuden. UNEP plant im Rahmen von EDREP ein Energiesparprogramm für den
Tourismussektor. UNIDO fördert ein Programm zu umweltfreundlichen Maßnahmen in
industriellen Anlagen.
MED-Enec, ein EU-Mena Energieeffizienzprogramm für den Bausektor, ist im MenaRaum mit Modellgebäuden aktiv.
Weitere Finanzierungsinstrumente werden durch ausländische Akteure wie USAID;
CIDA Danida, Weltbank etc. zur Verfügung gestellt.
Auf ägyptischer Seite finden derzeit die wichtigsten Fördermaßnahmen durch das IMC
mittels des bereits erwähnten EE und Umweltschutzprogrammes statt (unter 5.1.).
Die ägyptische Regierung selbst steht in Verhandlung mit internationalen Gebern über
Kredite in Höhe von 7 Milliarden USD, um weitere Energieprojekte umsetzen zu können
(inkl. EE-Maßnahmen). Es wird ebenfalls über die Einrichtung eines ägyptischen
Umweltschutzfonds diskutiert, der mit 125 Milliarden USD besetzt werden soll. Der Fond
soll über die nächsten 20 Jahre verteilt werden.
Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) bietet in Kürze ein umfangreiches
Finanzierungsprogramm für Energieeffizienz in Ägypten an.
25
5.4. Marktbarrieren
Als größte Marktbarrieren gestalten sich derzeit noch die relativ niedrigen Strompreise
und das kaum vorhandene Bewusstsein dem Thema gegenüber.
Die Strompreise wurden 2007 und 2008 bereits drastisch angehoben und sollen
sukzessive an die internationalen Marktpreise angepasst werden. Bereits im Januar
2010
findet
die
nächste
Preiserhöhung
für
die
Industrie
(inklusive
nichtverbrauchsintensive Industrien) statt.
Die Bekenntnisse zur Energieeffizienz durch das ägyptische Kabinett, sowie die
einzelne Projekte der Entwicklungs- und Geberinstitutionen zeigen aber eine positive
Entwicklung für den EE – Markt an, der zahlreiche Marktchancen bietet.
5.5. Potentiale für deutsche Unternehmen
Es wird davon ausgegangen, dass durch die Implementierung einfachster Maßnahmen
wie Abwärmerückgewinnung, Isolierungen, Schattierungen, Verbesserung von
Lichtsystemen oder Verbesserung elektrischer Antriebstechnik, bereits 18 GWh/ Jahr
eingespart werden können. Dadurch, dass der Markt noch relativ unerschlossen ist, wird
von einem Markpotiential für EE-Maßnahmen von 35 – 40 Milliarden EGP
ausgegangen.
Lukrativ
werden
dabei
die
Sanierung
bzw.
Nachrüstung
bestehender
Gebäudestrukturen in allen Sektoren sein, sowie der Wohnungsbaumarkt und das
Transportwesen. Da es noch keine zertifizierten Energieauditierungen gibt, böte sich
dies speziell als Dienstleistungsangebot für die Industrie an.
Bezüglich des Neubaus von Wohneinheiten lassen sich genauere Prognosen abgeben,
da speziell in diesem Bereich angefangen wird, auf EE-Maßnahmen wert zu legen. Der
Neubaumarkt boomt trotz globaler Finanzkrise:
Die Zuwächse im Wohnungsbau liegen zwischen 30-40%. Auch die Wachstumsraten
für den Neu- und Ausbau von Hotel- und Resortanlagen, speziell Großprojekte wie die
in Marsa Allam geplanten, liegen im zweistelligen Bereich. Der Immobilienmarkt wird
von Luxusprojekten dominiert mit einem Trend zu gated communities/ (geschlossene
Wohnanlagen / Compounds).
Aufgrund des Bevölkerungswachstums geht man von einem jährlichen Neubedarf von
ca. 350.000 Wohnungen aus. Allein im Großraum Kairo wird der derzeitige zusätzliche
Bedarf auf 600.000 Wohneinheiten (WE) geschätzt. Der Hauptbedarf für Wohneinheiten
wird für die mittleren und geringen Einkommensschichten benögt, davon ca. die Hälfte
für geringe bis geringfügige Einkommen.
Die Reform des Finanzmarktes 2004 und spezielle Wohnraumfinanzierungskonzepte
(z.B. Egyptian Housing Finance Company) machen den Bau von sozialen Wohnungen,
besonders in Großraumprojekten außerhalb Kairos, rentabel.
Das National Housing Project (NHP) der ägyptischen Regierung aus dem Jahre 2005
sieht den Bau von 500.000 neuen sozialen Wohnungseinheiten vor. Zur Zeit sind 126
private Immobilienfirmen im Projekt involviert.
Der Bauboom verbunden mit steigenden Stromkosten und der voraussichtlich ab
Anfang nächsten Jahres forcierten Umsetzung der Energieeffizienzvorgaben im
Bausektor, lassen sehr gute Marktchancen für Gebäude- und Bautechnik wie
Isolierungsmaterialien- und techniken, sowie Beleuchtungssysteme erwarten.
26
Aufgrund eines mangelden technischen Know-hows werden Importe für EE-Materialien
und Serviceleistungen für deutsche Unternehmen interessant. Darunter zählen u.a.:
Gebäudetechnik und -wirtschaft
 effiziente Beleuchtungstechnik
(Reflektoren, stark reflektierende Fassungen von Leuchtstofflampen, elektr.
Vorschaltegeräte, PE Schalter, key on-off switches, Infrarot-Bewegungsmelder,
Glühbirnen etc.)
 Kühl-/ Klimaanlagentechnologien
(Gas-Absorptionskälteanlagen,
Absorptionswärmepumpen,
Kühlaggregate,
Pumpen- und Gebläsesteuerung, gasbetriebene Klimaanlagen & Fernkühlung,
Kältekopplung, Regelantriebe, energieoptimierte hocheffiziente Pumpen,
Gebläse, Gebläsekontrollsysteme, Laststeuerung für Energie & Nachfrage etc.).
 Warmwassertechnik (effiziente Strom- Gasanlagen; insbesondere Solar etc.)
Bautechnik
 Isolierungstechnik und –materialien (Dach/Außenwand) und energieeffiziente
Baumaterialien
(Wärme-Kältedämmung,
reflektierende
Fensterfolien,
reflektierende Farben, Zusätze, Polymere, Putz, Dichtungen, Sonnenschutz)
Consulting services
 Optimierte
Energiemanagementsysteme
(strukturelle
Effizienz,
auch
Naturlüftung, Naturlicht)
27
6. Anhang
Abkürzung
CIDA
DANIDA
ECO
EE
EEHC
EEUCPRA
EGBC
ENCPC
EREDO
ESCO
FEI
GAFI
GTZ
IMC
JCEE
KfW
MENA
MHU
MoEE
MoP
MSEA
MTI
NHP
NREA
OEP
RCREEE
RE
SCE
UNDP / GEF
UNEP
UNIDO
USAID
Canadian International Development Agency
Danish International Development Agency
Environmental Compliance Office
Energieeffizienz
Egyptian Electricity Holding Company
Egyptian Electric Utility and Consumer Protection Regulatory
Agency
Egyptian Green Building Council
The Egypt National Cleaner Production Centre
Egyptian Renewable Energy Organisation
Energy Service Companies
Federation of Egyptian Industries
General Authority for Investments and Free Trade Zones
Gesellschaft für technische Zusammenarbeit
Industrial Modernization Centre
Egyptian German Joint Committee on Renewable Energies and
Energy Efficiency
Kreditanstalt für Wiederaufbau
Middle East and North Africa
Ministry of Housing and Utilities
Ministry of Electricity and Energy
Ministry of Petroleum
Ministry of State for Environmental Affairs
Ministry of Trade and Industry
National Housing Project
New and Renewable Energies Authority
Organisation for Energy Planning
Regional Center on Renewable Energies, Energy Efficiency and
Environmental Protection
Erneuerbare Energien
Supreme Council of Energy
United Nations Development Programme/ Global Environment
Facility
United Nations Environment Programme
United Nations Industrial Development Organisation
United States Agency for International Development
28

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