Niederschrift öffentlich 224 KB

Niederschrift
über die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Mardorf am Freitag, dem 10.10.2008, 19:00 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus "Landrat-Friedrich-Meyer", Mardorfer Straße 4, Stadtteil Mardorf
Anwesend:
Ortsbürgermeister/in:
Frau Schulze
Stv. Ortsbürgermeister/in:
Herr Rogalla
Mitglieder:
Braunert
Brinkmann
Dankenbring
Fischer
Grote
Beratende Mitglieder:
16
Herr Müller
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Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Gäste:
Herr Iseke
Herr Hartmut Niemeyer
Herr Björn Niemeyer
Verwaltungsangehörige:
Frau Grau (zugleich Protokoll)
Zuhörer/innen:
6
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
19:00 Uhr
21:35 Uhr
- - Tagesordnung
I.
Öffentlicher Teil
Drucksache Nr.
1.
Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am
26.08.2008
3.
Einwohnerfragestunde gemäß § 43 a Niedersächsische Gemeindeordnung
4.
Haushaltsplan der Stadt Neustadt a. Rbge. für das Haushaltsjahr 2009
Beteiligung der Ortsräte
5.
1. Änderung der Gestaltungssatzung für den Stadtteil Mardorf
Initiativantrag des Ortsrates
6.
Straßenbenennung im Stadtteil Mardorf
Initiativantrag des Ortsrates
7.
Einführung zusätzlicher Gebühren für den Bereich Mardorf/Steinhuder
Meer
8.
Finanzverantwortung der Ortsräte
- Antrag der Dorfgemeinschaft auf Bezuschussung zum Bau des Backhauses
9.
Namensgebung für die Grundschule Mardorf
10.
Bekanntgaben
11.
Anfragen
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2.
203 /2008
261 /2008
3
I.
Öffentlicher Teil
Drucksache Nr.
1.
Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Frau Schulze eröffnete die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßte alle Anwesenden. Anschließend stellte sie die ordnungsgemäße Ladung sowie
die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Zu Beginn der Sitzung beantragte Frau Schulze die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 9 "Namensgebung für die Grundschule Mardorf".
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes sei eilbedürftig, da darüber
in der nächsten Sitzung des Schulausschusses beschlossen werden soll.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen
2.
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 26.08.2008
Beschluss:
Einwohnerfragestunde gemäß § 43 a Niedersächsische Gemeindeordnung
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3.
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Der Ortsrat der Ortschaft Mardorf genehmigt einstimmig die Niederschrift
über den öffentlichen Teil der Sitzung am 26.08.2008.
Alle Fragen der Zuhörer wurden abschließend beantwortet.
4.
Haushaltsplan der Stadt Neustadt a. Rbge. für das Haushaltsjahr
2009
Beteiligung der Ortsräte
Frau Schulze erläuterte einige wesentliche Punkte des Investitionsplanes.
Die Entwicklung der städtischen Finanzen in 2008 - bedingt durch ein höheres Gewerbesteueraufkommen - bezeichnete sie als gut. Hier sei aber
der Haushaltsplan 2009 zu beraten. Es sei nicht zu erwarten, so Frau
Schulze, dass die Gewerbesteuer in 2009 in vergleichbarer Höhe wie
2008 erzielt werden könne. Der Ortsrat dürfe deshalb nur die wichtigsten
Investitionen für Mardorf beantragen.
Frau Schulze bedankte sich für die bisher erfolgte Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Mardorf. Sie erläuterte, dass für 2010 eine
Schulhoferneuerung geplant sei.
Aufgenommen in das Investitionsprogramm wurden bisher:
Anlagevermögen Grundschule Mardorf
1.400,00 EUR
Planungskosten und Bau Sporthalle Mardorf 100.000,00 EUR für 2011
Ausgaben für den Masterplan
100.000,00 EUR
sowie die Ausbaukosten der Straßen Alte Lindenstraße,
Bei den langen Birken und Hinter dem Lindenberg
203 /2008
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Herr Dankenbring beantragte darüber hinaus für den Verwaltungshaushalt
die Unterhaltung der Kreuzung Weiße Riede/Poggenecke aufzunehmen.
Frau Schulze erwähnte, dass der Pachtkostenzuschuss für die Dorfgemeinschaft in Höhe von 1.900,00 EUR, der Zuschuss der Stadt Neustadt
a. Rbge. für die SMT in Höhe von 95.000,00 EUR, 1.200,00 EUR Kostenbeitrag für den Verkehrsverein für die Aufsicht der Norduferreinigung und
3.400,00 EUR für den Veranstaltungskalender der SMT noch aufzunehmen seien. Außerdem benannte sie einen Ansatz von 7.000,00 EUR für
die Beleuchtung der städtischen Gebäude Dorfgemeinschaftshaus, Jugendspeicher und Haus des Gastes im Rahmen des Lichtkonzeptes Mardorf.
Für den Vermögenshaushalt beantragte Frau Schulze die Sanierung der
Straßen Bei den langen Birken, nördlicher Teil, Auf dem Lindenberg, Hästerkamp und Vor der Mühle, südlicher Teil. Diese Straßen seien bei der
nächsten Bewertung in die Prioritätenliste der zu sanierenden Straßen
einzustellen.
Bezüglich der Sporthalle berichtete Frau Schulze, dass das Planungsbüro
die Aufstellung des Bebauungsplanes vorbereitet habe. Nach kurzer Erörterung fasste der Ortsrat der Ortschaft Mardorf einstimmig folgenden
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Beschluss:
Äußerungen des Ortsrates zum Verwaltungshaushalt 2008
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Der Dorfgemeinschaft Mardorf e. V. ist der Pachtkostenzuschuss in der
bisherigen Höhe zu zahlen. Die Kreuzung Weiße Riede/Poggenecke ist
zu unterhalten. Der Beitrag zur SMT in Höhe von 95.000,00 EUR ist in
den Haushalt aufzunehmen. Der Verkehrsverein Mardorf erhält einen Zuschuss in Höhe von 1.200,00 EUR für die Beaufsichtigung der Norduferreinigung. Für den Veranstaltungskalender der SMT sind 3.400,00 EUR
einzuplanen.
Äußerungen des Ortsrates zum Vermögenshaushalt 2009
Die Sanierungskosten für die Straßen Bei den langen Birken, nördlicher
Teil, Auf dem Lindenberg, Hästerkamp und Vor der Mühle, südlicher Teil,
sind in das Investitionsprogramm aufzunehmen.
5.
1. Änderung der Gestaltungssatzung für den Stadtteil Mardorf
Initiativantrag des Ortsrates
Frau Schulze erläuterte, bereits im Jahr 2002 habe der Ortsrat der Ortschaft Mardorf beantragt, eine Änderung der Gestaltungssatzung vorzunehmen. Dieser Antrag sei damals im Bauausschuss abgelehnt worden,
da nur geringfügige Änderungen geplant waren. In den vergangenen Monaten seien aber verschiedene Gestaltungssatzungen anderer Ortschaften geändert worden. Gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung und
des Ortsrates der Ortschaft Mardorf soll nun eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die sich mit der Änderung der Gestaltungssatzung befasst.
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Beschluss:
Der Ortsrat der Ortschaft Mardorf beschließt einstimmig die Einrichtung
einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Verwaltung und des Ortsrates.
Die Gestaltungssatzung soll in folgenden Punkten geändert werden.
6.
-
Regenerative Energien sollen grundsätzlich ohne weiteres Genehmigungsverfahren zugelassen sein. Die Errichtung von Gartenhäusern aus Holz soll grundsätzlich erlaubt werden.
-
Die Zulässigkeit von Putzfassaden anstelle von rot bis rotbrauner
Verklinkerung soll in der Arbeitsgruppe diskutiert werden.
Straßenbenennung im Stadtteil Mardorf
Initiativantrag des Ortsrates
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Beschluss:
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Herr Dankenbring führte aus, dass wichtige Verbindungswege in der Gemarkung schon in der Vergangenheit mit Namen versehen wurden. Er
erläuterte, der Heudamm sei touristisch hier besonders wichtig. Wester
Mardorf sei früher ein altes Siedlungsgebiet gewesen. Es wird zurzeit ein
Dorferlebnispfad geplant, der auch auf historische Punkte in Mardorf abzielt. Die Straßenbenennung dieses Weges passt deshalb dazu, so Herr
Dankenbring. Der Ortsrat der Ortschaft Mardorf fasste einstimmig folgenden
Der städtische Weg am Ende des Weißdornweges/Ecke Heudamm, entlang der Geestkante nach Westen am Aussichtsturm vorbei, soll den Namen Wester Mardorf erhalten.
Der städtische Weg am Ende des Weißdornweges/Ecke Wester Mardorf
(ehemaliger Erschließungsweg der Meerbruchwiesen - Teil des Rundweges um das Steinhuder Meer) soll den Namen Heudamm erhalten.
7.
Einführung zusätzlicher Gebühren für den Bereich Mardorf/Steinhuder Meer
Zu den beantragten Parkplatzgebühren erklärte Herr Fischer für seine
Fraktion, von diesem Antrag Abstand zu nehmen. Er nannte es löblich,
dass es keine Gebühren gibt, da diese zu unkontrolliertem Parken führen
könnten. Es könne auch nicht im Interesse der Gewerbetreibenden sein,
wenn Gäste durch Parkplatzgebühren abgeschreckt werden.
Herr Dankenbring unterstützte diese Ausführungen. Er erwähnte außerdem, dass solarbetriebene Automaten sehr teuer seien und aufgrund der
schlecht einsehbaren Parkplätze entwendet oder zerstört werden könnten.
Frau Schulze nahm die Anregung auf, die kostenlosen Parkplätze stärker
zu vermarkten. Unter diesem Gesichtspunkt sei ein Kontakt mit der SMT
notwendig. Außerdem seien Parkplätze so zu unterhalten, dass sie
überhaupt als solche erkennbar seien. Ein konsequenter Rückschnitt und
Beschilderung sei notwendig.
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Hinsichtlich der beantragten Benutzungsgebühr für die Strände sprach
sich Herr Dankenbring ebenfalls für eine stärkere Vermarktung dessen
aus, dass zurzeit kein Eintritt für den Strand zu zahlen ist. Die Einführung
von Benutzungsgebühren lehnte er ab.
Bezüglich der Befahrensgebühr für Surfer und Kitesurfer erwähnte Herr
Fischer, dass entsprechende Automaten sehr teuer seien, viele Schilder
aufzustellen wären und die Kontrolle sich sehr schwierig gestalten würde.
Grundsätzlich begrüßte er aber den Gedanken. Es sei ein schöner Strand
für Surfer entstanden, der zu unterhalten sei.
Herr Dankenbring schloss sich diesen Ausführungen an und hielt ebenfalls eine Kontrolle für kaum durchführbar. Die Einnahmen aus einer Befahrensgebühr müssten direkt am Surfstrand eingesetzt werden.
Um 19:45 Uhr unterbrach Frau Schulze die Sitzung, um Herrn Iseke die
Gelegenheit zu geben, zu der Befahrensgebühr Stellung zu nehmen.
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Herr Iseke teilte mit, dass er die Notwendigkeit eines Kostenbeitrages der
Surfer grundsätzlich erkenne. Er schlug vor, anstelle eines Automaten im
Surfshop oder bei der SMT Lycrawesten zu verkaufen. Diese müssten die
Surfer dann als sichtbares Zeichen tragen. Er erwähnte aber auch, dass
analog zu den Seglern nur die Dauersurfer eine Gebühr zahlen sollten.
Gäste müssten kostenlos surfen dürfen. Er unterstrich ebenfalls, dass die
Verwendung des Geldes direkt für den Surferstrand notwendig sei. Er
stellte außerdem fest, dass das Gebiet der Kitesurfer zu klein sei. Wenn
dort eine Gebühr erhoben wird, dann solle auch ein größerer Surfbereich
für die Kitesurfer zur Verfügung gestellt werden. Herr Iseke hielt eine Jahresgebühr in Höhe von 40,00 EUR bis 50,00 EUR für realistisch.
Um 19:55 Uhr eröffnete Frau Schulze wieder die Sitzung des Ortsrates.
Der Ortsrat der Ortschaft Mardorf fasste folgenden
Beschluss:
Das Parken und der Eintritt für die Strände bleiben kostenlos. Diese Tatsache soll touristisch vermarktet werden. Eine Befahrensgebühr für Surfer
und Kitesurfer soll erhoben werden. Sie soll im ersten Jahr 50,00 EUR, in
den Jahren danach 40,00 EUR betragen. Als sichtbares Zeichen sollen
Lycrawesten getragen werden. Das Übungsgebiet für die Surfschule kann
kostenlos genutzt werden, Kinder unter 18 Jahren und Gäste sollen ebenfalls ohne Gebühr surfen. Die dadurch erzielten Einnahmen sind zweckgebunden für Infrastrukturinvestitionen für Surfer am Steinhuder Meer zu
verwenden.
8.
Finanzverantwortung der Ortsräte
- Antrag der Dorfgemeinschaft auf Bezuschussung zum Bau des
Backhauses
Frau Schulze unterbrach die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Mardorf
um 20:00 Uhr, um Herrn Kohlmann von der Dorfgemeinschaft Gelegenheit zu geben, seinen Antrag zu erläutern.
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Herr Kohlmann erklärte, welche Leistung die Dorfgemeinschaft bisher für
das Backhaus erbracht habe. Parallel zu diesem Antrag habe die Dorfgemeinschaft noch einen Förderantrag an die Stadt Neustadt a. Rbge. gestellt. Bisher wurde das Fachwerk für das Backhaus aufgestellt. Wunsch
der Dorfgemeinschaft ist es, dass die Dacheindeckung noch in diesem
Jahr erfolgen kann.
Frau Schulze eröffnete um 20:10 Uhr wieder die Sitzung des Ortsrates der
Ortschaft Mardorf. Sie begrüßte das Vorhaben ausdrücklich.
Beschluss:
Der Ortsrat der Ortschaft Mardorf beschließt einstimmig: Der Bau des
Backhauses wird mit 1.000,00 EUR aus den Ortsratsmitteln bezuschusst.
9.
Namensgebung für die Grundschule Mardorf
Der Ortsrat der Ortschaft fasste einstimmig folgenden
Beschluss:
Bekanntgaben
Frau Grau gab bekannt:
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Die Grundschule Mardorf erhält den Namen "Grundschule Mardorf am
Steinhuder Meer".
Die Stellungnahmen von Herrn Schwalb werden dem Protokoll als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
Herr Dankenbring erwähnte zu Anlage 1, dass die Stadt Neustadt a.
Rbge. seit längerem mit der Beschilderung des Radweges an der Meerstraße befasst sei. Sie müsse nun vereinheitlicht werden, damit klar ist, ob
Radfahrer auf dem kombinierten Fuß-/Radweg fahren dürfen oder nicht.
Hier sei noch eine Prüfung notwendig. Darüber hinaus erläuterte er, dass
Sichtdreiecke von den Grundstückszufahrten zur Straße von den Anliegern freizuhalten seien. Ein Ortstermin mit den Anliegern des Wasserkampweges und Herrn Schwalb wird gewünscht.
Frau Schulze gab bekannt.
1.
Hinsichtlich des Baugebietes "Vor der Mühle" ist nunmehr ein einstimmiger Satzungsbeschluss erfolgt. In der kommenden Sitzung
des Bauausschusses wird der Initiativantrag des Ortsrates der Ortschaft Mardorf gemäß Drucksache Nr. 249/2008 behandelt.
2.
Ab 2009 soll eine Busringlinie um das Steinhuder Meer eingeführt
werden. Die Region Hannover entscheidet darüber im Dezember.
Gewünscht wird, dass auch die Personenschifffahrt mit einbezogen wird.
3.
Als Gewinner aus dem Wettbewerb für einen Slogan für Mardorf ist
Herr Schmidt mit seinem Beitrag "Natürlich - Mardorf" hervorge-
261 /2008
8
gangen. Herr Schmidt hat seinen Gewinn gespendet und auch ein
Logo für seinen Slogan entworfen.
11.
4.
Der Erntewagen-Bauverein hat 120,00 EUR für eine Skateranlage
gespendet.
5.
Im Jahr 2009 soll ein Dorfwettbewerb unter dem Motto "Unser Dorf
hat Zukunft" durchgeführt werden. Frau Schulze erläuterte die Kriterien und sprach sich für eine Teilnahme aus.
6.
Ab dem 25.10.2008 wird die Nachtabschaltung im Bereich der
Stadt Neustadt a. Rbge. aufgehoben. Hierzu erwähnte Herr Dankenbring, dass die Lampen am Nordufer zum Teil so defekt seien,
dass sie nicht mehr repariert werden können. Eine ausreichende
Beleuchtung ist hier nicht möglich.
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Herr Dankenbring erwähnte, dass die Region Hannover im Bereich Steinhude 15.000,00 EUR für Skulpturen ausgebe. Eine notwendige Ausgabe
für den Spielplatz an der Weißen Düne in Höhe von 200,00 EUR könne
aber nicht realisiert werden. Er bat die Stadtverwaltung, in dieser Hinsicht
erneut an die Region Hannover heranzutreten.
- - -
16
Frau Schulze schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:35 Uhr.
Ortsbürgermeisterin
Neustadt a. Rbge., 31.10.2008
Bürgermeister
Protokollführerin