Stadt Rhens

Stadtratssitzung am 5. Dezember
Am 05.12.2013 fand im Alten Rathaus die letzte Sitzung des Stadtrates Rhens in diesem Jahr
statt. Stadtbürgermeister Helmut Eich als Vorsitzender eröffnete die Sitzung und begrüßte die
Mitglieder des Stadtrates sowie Bürgermeister Schreiber und Büroleiter Beckendorf von der
Verbandsgemeindeverwaltung. Desweiteren begrüßte er die besonders zahlreich erschienenen
Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellte sodann fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt
und der Stadtrat beschlussfähig ist.
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Es lag keine schriftliche Frage vor.
TOP 2 Stadtwald Rhens; Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan
2014
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Leiter des Forstamtes Koblenz,
Herrn Eberhard Glatz, sowie Revierförster Dieter Kaul. Der vorliegende Forstwirtschaftsplan
sieht für das Jahr 2014 Erträge in Höhe von 126.987,00 EUR und Aufwendungen von
135.119,00 EUR vor. Somit schließt der Wirtschaftsplan mit einem Defizit von 8.132,00 EUR ab.
Forstamtsleiter Glatz und Revierförster Kaul erläuterten die wesentlichen Planzahlen,
informierten über die allgemeine Situation am Holzmarkt und gingen auf die Fragen der
Ratsmitglieder ein. Da das Forstamt bei den Erträgen aus Holzverkäufen die Preise von 2012
zugrunde gelegt hat, besteht angesichts des steigenden Holzmarktpreises die Möglichkeit, durch
höhere Erträge doch ein positives Ergebnis im Forstwirtschaftsplan zu erzielen, sofern keine
unvorgesehenen Belastungen (z.B. Sturmschäden) eintreten. Der Stadtrat stimmte dem
Forstwirtschaftsplan 2014 in der vorgelegten Form einstimmig zu.
TOP 3 Friedhöfe der Stadt Rhens; Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung
der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass alle Kommunen kraft Gesetzes verpflichtet sind, die
Kosten der Unterhaltung der Friedhöfe mit den Friedhofsgebühren zu decken. Zuletzt wurden
die Gebührensätze durch Satzung vom 30.03.20007 an die Kostenentwicklung angepasst.
Durch die Verbandsgemeindeverwaltung wurden jetzt die Gebühren neu kalkuliert. Die sich
danach ergebenden Änderungen bei den Gebührensätzen wurden in einer Sitzung des Hauptund Finanzausschusses eingehend beraten. Auf Empfehlung des Ausschusses beschloss der
Stadtrat einstimmig die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren.
TOP 4 Ausbau der Straße „Im Zillgen“; Beratung und Beschlussfassung über die
Erteilung eines Planungsauftrages
Von Seiten des Vorsitzenden wurde ausgeführt, dass nach einem Schreiben der
Verbandsgemeindeverwaltung Rhens verschiedene städtische Straßen, darunter auch die
Straße „Im Zillgen“ einen erheblich schlechten Zustand der Asphaltoberfläche ausweisen und
diese
nach
Ansicht
der
Verbandsgemeindeverwaltung
nicht
länger
durch
Ausbesserungsarbeiten der Schadstellen instand gesetzt werden können. Insoweit seit es aus
Sicht der Verbandsgemeindeverwaltung zwingend erforderlich, diese Straßen zu sanieren. Die
Straße „Im Zillgen“ wurde von 1976 bis 1986 in zwei Abschnitte ausgebaut. Sie ist eine der
bedeutendsten innerörtlichen Straßen und hat nicht zuletzt durch die Neubaugebiete
„Hinterhausen“ und „Bienengarten/Auf`m Stiel“ erheblich an verkehrstechnischer Bedeutung
gewonnen und ist damit eine der am meist frequentierten Straßen im Stadtgebiet. Dies ist nicht
ohne Folgen für den „Zillgen“ geblieben. Die Straße befindet sich in einem schlechten baulichen
Zustand und dieser Prozess setzt sich fort. Bereits seit geraumer Zeit tun sich in der
Straßenoberfläche ständig neue Schlaglöcher auf. Im Rahmen der Verkehrssicherheit wurden
diese Schlaglöcher durch den Bauhof bzw. in letzter Zeit vermehrt durch eine Tiefbaufirma aus
Koblenz immer wieder instand gesetzt. Die Kosten für die Stadt sind erheblich und belasten den
städtischen Haushalt über Gebühr. Diese Praxis – vom Vorsitzenden als „Flickschusterei“
bezeichnet - kann aufgrund der immer wieder neu auftretenden Löcher bzw. Schäden keine
dauerhafte Lösung sein. Diese Verfahrensweise entspricht weder der Notwendigkeit der
Gewährleistung der Verkehrssicherheit noch den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, zu der die
Stadt auch verpflichtet ist. Daher muss sich die Stadt darüber Gedanken machen, ob weiterhin
wie bisher verfahren werden soll, d.h. ob die Schlaglöcher wie bisher mit nicht unerheblichen
Kosten für die Allgemeinheit nur ausgebessert werden sollen in der Gewissheit, dass es sich
dabei um provisorische Maßnahmen mit kurzer Haltbarkeit handelt oder ob es nicht endlich an
der Zeit ist darüber nachzudenken, wie ein bau- und verkehrstechnisch solider, ortstypischer
und vor allem langlebiger Zustand sozialverträglich erfolgen kann. Der Vorsitzende wies darauf
auch darauf hin, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beide
Stadtratsfraktionen die Meinung vertreten haben, sich mit der zweiten Variante, also einer
langlebigen Lösung ernsthaft auseinander zu setzen. Als ersten Schritt bedarf es einer
bautechnischen Untersuchung des tatsächlichen Zustandes der Straße „Im Zillgen“ durch einen
Sachverständigen. Es soll bei diesem Tagesordnungspunkt nur darüber Beschluss gefasst
werden, ein Ingenieurbüro mit der erforderlichen Grundlagenermittlung für den „Zillgen“ zu
beauftragen. Denn nur ein Fachmann kann objektive Grundlagen über den tatsächlichen
Zustand der Straße liefern. Zur dieser Grundlagenermittlung gehört die Untersuchung des
Straßen-Querschnittes, die Beschaffenheit der Fahrbahnoberfläche sowie die Untersuchung des
Straßenaufbaues, der Bürgersteige usw. Dementsprechend lautet die einstimmige
Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss an den Stadtrat zu beschließen, für die
Straße „Im Zillgen“ einen Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Gastring, Bendorf, zur
Grundlagerermittlung zu erteilen und die erforderlichen Mittel im Haushalt zu veranschlagen. Für
die CDU-Stadtratsfraktion machte Vorsitzender Manfred Frickel deutlich, dass die
Grundlagenermittlung unbedingt erforderlich ist, um objektive Klarheit über den tatsächlichen
Zustand des „Zillgen“ zu erhalten. Rainer Schreiber schnitt als Sprecher für die SPDStadtratsfraktion die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen an. Von Seiten des
Vorsitzenden erfolgte der Hinweis, dass diese Thematik nicht zu dem Tagesordnungspunkt
gehört, da es hier ausschließlich um die Grundlagenermittlung für den „Zillgen“ geht. Nach
weiteren Wortbeiträgen verschiedener Ratsmitglieder beschloss der Stadtrat einstimmig bei
Stimmenthaltung der Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion für die Straße „Im Zillgen“ einen
Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Gastring, Bendorf, zur Grundlagenermittlung zu erteilen
und die erforderlichen Mittel im Haushalt zu veranschlagen.
TOP 5 Sanierung der historischen Stadtmauer von Rhens, V. Bauabschnitt; Ermächtigung
des Stadtbürgermeisters zur Vergabe von Aufträgen zur Vorbereitung der
Sanierungsmaßnahme
Die Planungen zur Sanierung der historischen Stadtmauer im V. Bauabschnitt sind weitgehend
abgeschlossen. Nunmehr ist es, wie auch bei den vorangegangenen Bauabschnitten,
erforderlich, den Bewuchs zu entfernen und die für die öffentliche Ausschreibung erforderlichen
Vermessungsarbeiten
durchzuführen.
Darüber
hinaus
sind
auch
kleinere
Vorbereitungsmaßnahmen, wie die Bereitstellung eines Baustromanschlusses und eines
Bauwasseranschlusses notwendig. Der Stadtrat beschloss mit der Mehrheit der anwesenden
Ratsmitglieder gegen die Stimmen von zwei Ratsmitgliedern und bei zwei Enthaltungen den
Stadtbürgermeister zur Vergabe von Aufträgen zur Vorbereitung der Sanierungsmaßnahme an
die jeweils mindestfordernde Firma zu ermächtigen. Für die Entfernung des Bewuchses sind
mindestens drei Angebote einzuholen.
TOP 6 Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Der Stadtrat nahm Kenntnis von einer Eilentscheidung des Stadtbürgermeisters über die
Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für den städtischen Bauhof. Es handelt sich um eine
Ersatzbeschaffung für das seit 2001 eingesetzte Fahrzeug, das einen größeren Schaden hat
und nach einer Begutachtung des Gesamtzustandes nicht mehr die anstehende
Hauptuntersuchung („TÜV“) bestanden hätte und somit stillgelegt werden musste.
TOP 7 Zielgerichtete Diskussion und Herstellung eines Meinungsbildes im Stadtrat Rhens
über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen
Dieser Tagesordnungspunkt beruht auf einem gleichlautenden Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
und wurde von Sprecher Thomas Theis begründet. Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist
es vor dem Hintergrund verschiedener sanierungsbedürftiger Straßen an der Zeit, das
Abrechnungssystem zu Gunsten wiederkehrender Beiträge zu ändern. Deshalb sollte vor einer
Konkretisierung der Maßnahmen für den „Zillgen“ ein Meinungsbild im Stadtrat hergestellt
werden, damit die notwendigen Schritte zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen
eingeleitet werden können. Fraktionsvorsitzender Manfred Frickel machte für die
Christdemokraten deutlich, dass seine Fraktion grundsätzlich für eine ergebnisoffene Beratung
über die zwei Abrechnungssysteme einmalige Beiträge und wiederkehrende Beiträge und deren
jeweiligen Vor- und Nachteile bereit ist. Eine diesbezügliche Diskussion und Meinungsbildung
soll jedoch losgelöst von etwaigen baulichen Maßnahmen unter fachkundiger Beratung erfolgen
und wegen der weitreichenden Bedeutung erst durch den im neuen Jahr zu wählenden Stadtrat
erfolgen. Nach weiteren Wortmeldungen und aufgrund des Hinweises des Stadtbürgermeisters,
dass der SPD-Antrag keinen Beschlussvorschlag für den Stadtrat beinhaltet, wurde die
Beratung ohne Beschlussfassung beendet.
TOP 8 Mitteilungen und Anregungen
Der Vorsitzende informierte über den aktuellen Sachstand der Gespräche zwischen der Stadt
und den Anliegern der „Neustraße“ und der DB Netz AG wegen der unzumutbaren
Erschütterungen durch die verlegte Weiche. Die DB habe überraschend die Zusage gemacht,
die Weiche nochmals an einen weiter entfernten Standort zu verlegen.
Auf die Situation des Jugendtreffs angesprochen teilte der Vorsitzende mit, dass die
Räumlichkeit für Jugendliche zur Verfügung steht, sofern ein nachhaltiges Interesse an einer
Nutzung gegeben sei.
Danach beendete der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Es folgte eine
nichtöffentliche Sitzung, in der u. a. Steuerangelegenheiten und Bausachen beraten wurden.
Helmut Eich
Stadtbürgermeister