Geschäftsbericht 2007 - Städtetag Rheinland

Mitgliederversammlung
2007 in Bendorf
Städtetag
Rheinland-Pfalz
Mitgliederversammlung
2007 in Bendorf
Städtetag
Rheinland-Pfalz
Städtetag
Rheinland-Pfalz
„Lebendige Innenstadt"
Ihr öffentlicher
Kommunalversicherer
KRISTALL – Die kommunale Risikosteuerungsallianz ist nur eine
unserer speziellen Versicherungslösungen für Kommunen und deren
Eigenbetriebe bzw. Unternehmen.
VertriebsKompetenzCenter
Kommunen / Wohnungswirtschaft
34117 Kassel
Kölnische Straße 42 – 46
Tel. 05 61 / 78 89 62 34
Fax 05 61 / 78 89 66 41
vkc-sonderkunden@
sparkassenversicherung.de
Die SV SparkassenVersicherung ist der öffentliche
Kommunalversicherer für die Länder Hessen, BadenWürttemberg und Thüringen sowie für Teile von
Rheinland-Pfalz. Wir sind vor Ort und bieten besondere Versicherungslösungen, Serviceleistungen und eine
spezialisierte Betreuung für die Gemeinden, Städte
und Kreise sowie deren Gesellschaften und Verbände.
Was auch passiert:
S p a r k a s s e n - F i n a n zg r u p p e
·
w w w. s p a r k a s s e nv e r s i c h e r u n g . d e
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Vorwort des Vorsitzenden des Städtetages Rheinland-Pfalz,
Oberbürgermeister Dr. Christof Wolff, Landau
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer diesjährigen Mitgliederversammlung heiße ich in Bendorf herzlich willkommen. Ich danke meinem
Kollegen Michael Syré, dass wir in diesem Jahr in der „Schmetterlingsstadt“
am Rhein tagen können.
Unsere Mitgliederversammlung 2007 steht unter dem Motto
„Lebendige Innenstadt“
Die Thematik knüpft damit nahtlos an die vorjährige Mitgliederversammlung
an, die sich mit der Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert befasste. Gerade im
Zusammenhang mit der Diskussion um das Landesentwicklungsprogramm IV
ist die künftige Rolle der zentralen Orte und ihrer Versorgungsfunktion von
hoher Bedeutung. Der Städtetag Rheinland-Pfalz setzt damit seine Tradition
fort, wichtige und aktuelle Themen der Kommunal- und Gesellschaftspolitik
aufzugreifen. In dem Zusammenhang seien nur die Mitgliederversammlungen
2000 (Zusammenarbeit in der Region) und 2003 (Zukunft der Landesentwicklung) genannt.
In diesem Jahr wollen wir uns mit den Problemen, aber auch mit den Perspektiven unserer Innenstädte befassen. Wie gelingt es, eine lebendige, für
die Bürgerinnen und Bürger attraktive Innenstadt zu schaffen, in der viele
Interessen auf engem Raum zusammentreffen?
Ich freue mich, dass wir zu dieser Thematik den Innenminister unseres Landes,
Staatsminister Karl-Peter Bruch, gewinnen konnten, der mit dem Landesentwicklungsprogramm, aber auch mit der Städtebauförderung wesentliche
Rahmenbedingungen für die Entwicklung in unseren Städten setzt.
Ich wünsche Ihnen einen interessanten und schönen Tag in Bendorf.
Ihr
Dr. Christof Wolff
Oberbürgermeister
Vorsitzender des Städtetages
Rheinland-Pfalz
5
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Vorwort des Gastgebers, Michael Syré,
Bürgermeister der Stadt Bendorf
60 Jahre Städtetag Rheinland-Pfalz. Ich freue mich sehr, dass der Städtetag Rheinland-Pfalz in diesem Jahre Bendorf als Treffpunkt seiner Mitglieder gewählt hat.
Sie alle heiße ich herzlich in unserer Stadt willkommen.
Das Leitthema der Mitgliederversammlung 2007 „Lebendige Innenstadt“ beschäftigt
auch uns in Bendorf seit geraumer Zeit sehr intensiv. Strategien zur Stärkung des
Zentrums stehen im Vordergrund der Stadtpolitik. Es wird zunehmend deutlich, dass
beim Handel und Gewerbe, aber auch bei der Stadtplanung und der Architektur neue
Ansätze und Konzepte entwickelt werden müssen, die darauf ausgerichtet sind, den
Menschen im Mittelpunkt der Planungen zu wissen.
So überlegen wir in Bendorf, wie wir die Identität der Bürger mit „ihrer Stadt“ neu
verfestigen können. Die Bau- und Gestaltungsarbeiten am Platz rund um die Kirchen
St. Medard, deren Kirchturm historisch im städtischen Besitz ist, gehen gerade ihrem
Ende zu. Dieser neue Kirchplatz im Zentrum der Innenstadt soll zukünftig seinen
Beitrag als Ort der Inszenierung von Kultur, Kirche und Kommunikation leisten.
Er wird sich als der zentrale Treffpunkt der Bürger, der Kunden und der Besucher
Bendorfs entwickeln.
Lebendiges kulturelles Leben, vielfältige Gastronomie, niveauvolle Angebote und
entsprechende Serviceleistungen sind dazu angetan, die Innenstadt aufzuwerten
und das Lebensgefühl der Menschen zu bereichern. Dass dazu auch Aspekte der
Sauberkeit und der Sicherheit gehören, versteht sich von selbst.
Natürlich kann man auch den demografischen Wandel nicht außen vor lassen.
Die Stadtentwicklung, aber auch Handel und Dienstleistung müssen sich den Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft stellen und gleichzeitig Angebote
für Familien, für Kinder und Jugendliche in das Zentrum integrieren.
Heute wünsche ich Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Bendorf am Rhein. Vielleicht finden Sie neben der Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Städtetages
ein wenig Zeit, sich in unserer Stadt umzusehen. Und ebenso herzlich lade ich Sie
ein, wieder zu kommen, um die Besonderheiten von Bendorf und der Kultur- und
Denkmallandschaft von Sayn näher kennen zu lernen.
Der Mitgliederversammlung 2007 des Städtetages Rheinland-Pfalz wünsche ich
allen Erfolg.
Michael Syré
Bürgermeister der Stadt Bendorf
7
Landeslizenz für
Rheinland-Pfalz
Formular-Management-System
Rechtssichere Formulare
Neue Verfahren
Elektronische
Signatur
Online Anträge
Transaktion
Medienbruchfreiheit
Informationen zur Landeslizenz:
beim
Städtetag Rheinland-Pfalz
Landkreistag Rheinland-Pfalz
rlp/middleware
Unsere
Seminarbroschüre 2008
finden Sie ab November
auf unserer Internetseite
4 J DI F S I F J U VO E ( F T VO E I F J UTTDI V U [
"MT%JFOTUMFJTUFSVOE3BUHFCFSWFSNJUUFMOXJSEJF,FOOUOJTTF
VNEJF2VBMJUµUEFT"SCFJUTVOE(FTVOEIFJUTTDIVU[FTJO*ISFO
6OGBMMLBTTF
#FUSJFCFOVOE7FSXBMUVOHFO[VFSI¤IFO
3IFJOMBOE1GBM[
0SFOTUFJOTUSB•F
"OEFSOBDI
'POo
'BYo
TFNJOBSF!VLSMQEF
$Q]HLJHB6HPLQDUDEJHERWBTXHUBN1.pdf
597
Bendorf…
der Gastgeber der
Mitgliederversammlung
stellt sich vor.
Sammlung, der für die
Königlichen Preußischen Staaten
erschienenen Gesetze und Verordnungen
von 1806
Über 200 Jahre
Stein´sche Städteordnung
)HR7EGZURMA”GESCHNEIDERTEN/PEN3OURCE,ÚSUNG
$IE MODERNE 6ERWALTUNG BENÚTIGT ZEITGEM˔E )4 UM
7IRWISSENOBFàR3IEEINEKOMPLETTE-IGRATIONODEREI
IHRE !UFGABEN EFFIZIENT BEWËLTIGEN ZU KÚNNEN /PEN
NEHYBRIDE)NFRASTRUKTURAUS-ICROSOFT.OVELLUND,INUX
3OURCE,ÚSUNGEN SPIELEN DABEI EINE EBENSO WICHTIGE
DAS2ICHTIGEISTOB/PEN/FFICEFàR3IEIN&RAGEKOMMT
2OLLE WIE BARRIEREFREIE )NFORMATIONSPORTALE ODER DIE
WIE 3IE +OMMUNIKATION AUSFALLSICHER GESTALTEN UND WIE
PASSENDE+OMMUNIKATIONSINFRASTRUKTUR!BERWERBEANT
ERFOLGREICHEBARRIEREFREIE7EB,ÚSUNGENAUSSEHEN
WORTET)HNENDIEWIRKLICHWICHTIGEN&RAGEN
5NSERE 0ARTNERSCHAFTEN MIT FàHRENDEN (ERSTELLERN WIE
n
+ANN ICH MIT /PEN 3OURCE MEINE !NSPRàCHE AN
#ISCO)"-(0.OVELL353%-ICROSOFTUND3!0MACHEN
3ICHERHEIT 6ERFàGBARKEIT UND :UKUNFTSFËHIGKEIT ERFàL
UNS ZU EINEM ZUVERLËSSIGEN "ERATUNGS UND 2EALISIE
LENUNDGLEICHZEITIGDIE)4+OSTENDRASTISCHSENKEN
RUNGSPARTNERFàR)HREMA”GESCHNEIDERTE,ÚSUNG
n
7ELCHEINFRASTRUKTURELLEN6ERËNDERUNGENSINDFàREINE
EFFIZIENTE+OMMUNIKATIONNÚTIG
+UNDEN WIE DER 7$2 VERSCHIEDENE "UNDESMINISTERIEN
ODERDAS,ANDESAMTFàR6ERMESSUNGUND'EOBASISINFOR
MATION2HEINLAND0FALZVERTRAUENUNSERER%XPERTISE
n
7IEGESTALTEICHBARRIEREFREIE)NTERNETSEITENDIEGLEICH
ZEITIGMEINEN!NGESTELLTENUNDDEN"àRGERNNàTZEN
7IRBEGLEITEN3IEAUF)HREM7EGINDIE)4:UKUNFT
Verbindung mit CONET herstellen ...
#/.%43OLUTIONS'MB(q'ESCHËFTSBEREICH0UBLIC3OLUTIONSq4HEODOR(EUSS!LLEEq(ENNEF
4ELnq&AXnqINFO CONETDEqWWWCONETDE
Reisen Sie in der 1.Klasse.
Mit viel Beinfreiheit
für Ihre Kopfarbeit!
So komfortabel reisen Sie in der 1.Klasse: Die großzügigen und bequemen Sitze bieten Ihnen
noch mehr Beinfreiheit und besonders viel Platz – um zu arbeiten, zu entspannen oder
zu genießen. Zum Beispiel die leckeren Speisen und Getränke, die Ihnen auf Wunsch am
Platz serviert werden. Und wenn Sie mit Ihrer BahnCard reisen, bekommen Sie ab sofort
für jeden Euro 1,5 bahn.bonus-Prämienpunkte. Einfach unter www.bahn.de/bahnbonus
anmelden und bis zu 250 Punkte Startguthaben mitnehmen. Die Bahn macht mobil.
Weitere Informationen überall, wo es Fahrkarten gibt,
und unter www.bahn.de
www.bahn.de/bahnbonus
Hürden gemeinsam
meistern.
Zinslasten senken –
Marktchancen nutzen
Machen Sie Ihr Finanzmanagement zum Chancenmanagement:
Die erfahrenen Spezialisten der Deutschen Bank bieten moderne Finanzinstrumente an, die zielgenau und praxisorientiert auf Kommunen,
kommunale Betriebe und Unternehmen zugeschnitten sind. Ihre Chancen:
Zinsaufwand senken, Verpflichtungen schneller abbauen und neue Spielräume für Investitionen schaffen.
Mehr dazu erfahren Sie im Internet oder direkt von Ihrem Ansprechpartner:
Oliver Fern, Tel.: 0 69 - 91 02 22 41
E-Mail: [email protected]
www.deutsche-bank.de/oeffentlicher-sektor
Leistung aus Leidenschaft.
PC-WARE ist die
Nr. 1 in der SoftwareLizenzierung für den
Öffentlichen Dienst.
Bestes
Mobilfunknetz
Beste
MobilfunkHotline
Politik ist Kommunikation!
E-Mail, Internet und Telefonie für unterwegs:
Als kommunaler Entscheider sind Sie mit einer maßgeschneiderten Vodafone Lösung immer auf dem aktuellen Stand.
Sonderkonditionen für kommunale Entscheider!
Ihr Ansprechpartner: Markus Woll, 0172/666 82 22
Make the most of now.
Das Rheinische
Eisenkunstguss-Museum
G
roßartige Zeugnisse des Eisenkunstgusses sind zentraler Mittelpunkt
der Ausstellungen des Rheinischen
Eisenkunstguss-Museums. Ein filigranes
Diadem, Weinlaub-, Hals- und Armschmuck, Neujahrsplaketten mit
Ansichten rheinischer und westfälischer
Kunstdenkmäler, durchbrochene Teller,
Ziertische, Sitzmöbel und eine Wendeltreppe, aber auch Herde und Öfen,
Kochgeschirr und technisches Gerät,
präsentieren sich dem Besucher in den
Schauräumen im Sayner Schloss. Selbst
eine Stubenfliege aus Eisen – der Natur
täuschend nachempfunden – gehört zu
der beeindruckenden Sammlung.
Begleitend dazu widmet sich das Stadtmuseum der Thematik „Arbeiten und
Leben zur Zeit der Frühindustrialisierung“.
Kratervase mit klassischen Reliefs, Sayner Hütte
Diadem
(Eisenguss, Stahlplättchen),
Königliche Eisengießereien um 1820
Die ständige Ausstellung „Eisenkunstguss
begleitet im Jahresrhythmus ein vielbeachtetes Programm der Kunst und Kultur,
mit Sonderausstellungen, szenischen
Führungen und museumspädagogischen
Programmen.
Rheinisches Eisenkunstguss-Museum
Schloss Sayn
Abteistr. 1
56170 Bendorf-Sayn
Tel. 02622/902-913
Fax 02622/902-917
E-Mail: [email protected]
Internet: www.bendorf.de
Öffnungszeiten 2008:
08.02.-28.02.
01.03.-30.09.
Oktober
November
01.12.-14.12.
Wandrekonstruktion des 19. Jahrhunderts
mit Portraitplaketten und Zirkulierofen
Portait „Natalie Freifrau von Lobenstein
(Pastell) mit Weinlaubkollier in Eisenguss
um 1820”. Stiftung Stadtmuseum Berlin
Römische Dame
(Eisenkunstguss um 1840)
Wendeltreppe (Gusseisen)
Concordiahütte / Sayner Hütte um 1900
Mi.-So.
täglich
täglich
täglich
Mi.-So.
11-15 Uhr
10-18 Uhr
10-17 Uhr
11-16 Uhr
11-15 Uhr
GVV-Kommunalversicherung VVaG
Der starke Partner von über 6.000
Städten und Gemeinden, Kreisen,
kommunalen Unternehmen und
Sparkassen in Deutschland.
Unser Versicherungsangebot
im Überblick:
•
Allgemeine Haftpflichtversicherung
Kraftfahrtversicherung
Vermögenseigenschadenversicherung
Personalgarantieversicherung
für Sparkassen
D&O Versicherung
Allgemeine Unfallversicherung
Schülerunfall- und
Schülergarderobenversicherung
Sachversicherungen
Technische Versicherungen
•
Ausstellungsversicherung
•
•
•
•
•
•
•
•
Angebote mit Beteiligung unserer
Kooperationspartner:
•
•
•
Rechtsschutzversicherung
Beihilfeablöseversicherung
betriebliche Altersvorsorge
GVV. Gewachsen aus Vertrauen.
Seit 1911 sind wir gewachsen aus
dem Vertrauen unserer Mitglieder.
Setzen auch Sie auf unsere jahrzehntelange Erfahrung in der Versicherung
kommunaler Risiken.
GVV-Kommunalversicherung VVaG
Aachener Straße 952-958
50933 Köln
Telefon 0221. 48930
www.gvv.de
i
WEKA informationsbroschüren
Für Kommunen, Landkreise, Kliniken, Industrieund Handwerksorganisationen, Bildungs- und
praktisch
Sozialeinrichtungen, Fremdenverkehrsvereine
oder Unternehmen: unsere Produkte sind immer
aktuell
das ideale Medium für Ihre Öffentlichkeitsarbeit – im Print- und Internetbereich.
kompetent
Unsere breite Produktpalette wird auch Sie überzeugen. Industrie, Handwerk, Handel und Dienst-
kreativ
leistung nutzen unsere Broschüren als optimale
Plattform für Unternehmenspräsentationen.
solide
finanziert
Wir überzeugen durch Erfahrung, Qualität und
gute Ideen. Und das seit mehr als 30 Jahren.
Bürgerinformationen • Bau und Handwerk • Kinder und Schule • Wirtschaft • Forschung
Hochzeitsbroschüren • Senioren und Soziales • Klinik- und Gesundheitsinformationen
informativ
info
WEKA info verlag gmbh
Lechstraße 2 • 86415 Mering
Telefon: 08233 384-0
E-Mail: [email protected]
www.weka-info.de
Produktinformation • Aus- und Weiterbildung • Dokumentationen
WEKA-Anz_A5_quer.indd 1
29.08.2006 15:32:01
Wir sind ums Eck.
Wir machen’s Ihnen bequem: Mit unserer Energie, ganz in Ihrer Nähe.
„Nähe schafft Vertrauen“, sagt man. Wir spüren das täglich. Denn wir sind da, wo unsere Kunden sind: Hier in der Region,
hier an Ihrer Seite. Unsere Energieberater kümmern sich tagein tagaus um alle Fragen zum Thema „Energiesparen mit
Erdgas“ – wenn Sie mögen, auch bei Ihnen zu Hause. Und das ist nur ein Beispiel dafür, warum Energieversorgung Vertrauens sache ist und bleiben muss. Mehr zu uns und unseren Dienstleistungen erfahren Sie unter: www.evm-koblenz.de
Energieversorgung Mittelrhein GmbH
EVMK701-053_AZ UmsEck_180x130.in1 1
•
Ludwig-Erhard-Straße 8
•
56073 Koblenz
•
Tel.: 08 00/3 86 55 55
•
Fax: 02 61/4 02-4 87
28.09.2007 13:28:55 Uhr
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und wünschen
dem Städtetag 2007 viel Erfolg!
Wer aufhört zu werben um Geld zu
sparen, kann auch die Uhr anhalten
um Zeit zu sparen.
Henry Ford sen.
Wir sind junge flexible Unternehmen
mit serviceorientierter Philosophie.
Innovatives Denken und Handeln im
Sinne des Kunden sind unser Anliegen.
Bei uns finden Sie kompetente und
kreative Beratung für Ihr individuelles
Konzept.
Von der Entwicklung Ihres Logos über
das komplette Corporate Design bis hin
zum Druck.
Von der Idee…
Beratung
Gestaltung
Entwurf
Visitenkarten
Briefpapier
Kataloge
Prospekte
Broschüren
Plakate
Digitaldruck
Offsetdruck
Belichtungsservice
bis zum Druck!
Gesellschaft für elektronisches
Publizieren und Promotion mbH
Gesellschaft für innovatives
Drucken mbH
Prinz-Carl-Anlage 22
67547 Worms am Rhein
Telefon 0 62 41/41 69-0
Telefax 0 62 41/41 69-20
[email protected]
www.prinz-carl-medien.de
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Das Geschäftsjahr
2006/2007 im Rückblick
25
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Ein kurzgefasster Geschäftsbericht der Geschäftsstelle
des Städtetages Rheinland-Pfalz anlässlich der Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz
am 15.11.2007 in Bendorf
- Berichtsschluss 30.9.2007 -
Vorbemerkung
Die Mitgliederversammlung 2006 befasste sich mit dem Thema „Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert“. Festredner war Dr. Michael Denkel vom Büro
Speer und Partner. Die Veranstaltung fand wiederum große Resonanz in der
Öffentlichkeit. Zahlreiche Nachfragen nach den Ausführungen von Herrn
Dr. Denkel aus den Mitgliedsstädten, aber auch von anderen Organisationen zeigten, dass der Städtetag damit ein zentrales und aktuelles Thema
aufgegriffen hat. In die Vorbereitung war auch die örtliche Agenda-Gruppe
einbezogen, die im Rahmen einer Podiumsdiskussion die Gelegenheit hatte,
auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen.
Mitgliederversammlung 2006 –
Stadtentwicklung im
21. Jahrhundert
Im Übrigen befasste sich der Städtetag mit einer Fülle von Themen, von
denen die wesentlichen im Folgenden kurz skizziert werden sollen. Dominierende Themen im Berichtszeitraum waren die Landesentwicklung sowie
die Verwaltungsreform.
1. Kommunale Selbstverwaltung
Im Berichtszeitraum fanden wiederum Urwahlen statt. Es wurden
Urwahlen in den
Mitgliedstädten
• in Frankenthal Oberbürgermeister Theo Wieder
• in Bad Dürkheim Bürgermeister Wolfgang Lutz
• in Neuwied Oberbürgermeister Nikolaus Roth
im Amt bestätigt,
• in Trier Klaus Jensen
• in Idar-Oberstein Bruno Zimmer
• in Kaiserslautern Dr. Klaus Weichel
• in Landau Hans-Dieter Schlimmer
zum neuen Oberbürgermeister sowie
• in Bendorf Michael Syré
zum neuen Bürgermeister gewählt.
Im Jahr 2007 feierte nicht nur das Land Rheinland-Pfalz sein 60-jähriges
Bestehen. Ein für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland ganz wichtiges Ereignis war auch das Hambacher Fest von 1832, das sich in diesem
Jahr zum 175. Mal jährte.
Mit dem 250. Geburtstag des Reichsfreiherrn vom Stein gedenken die Kommunen in diesem Jahr des Begründers der modernen kommunalen Selbstverwaltung. Im Oktober wird es dazu eine große Festveranstaltung in Berlin
geben. Das Land wird zuvor aus Anlass des Gedenktages einen Kongress zur
Verwaltungsmodernisierung in Nassau, dem Geburtsort des Reichsfreiherrn,
durchführen.
27
2007 – ein Jahr der Jubiläen
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat im September 2007 eine Vorstandssitzung
im Salhof in Lahnstein, einem Haus der Familie vom Stein, durchgeführt. Gast
war zu diesem Anlass der Innenminister des Landes, Karl-Peter Bruch.
Verwaltungsreform –
unbefriedigender Beginn
Im November 2006 hatte der Innenminister zum Auftakt der Verwaltungsreform das politische Lenkungsforum eingeladen und über den vorgesehenen
Ablauf des Projekts informiert. Die interne Projektgruppe der Landesregierung
hatte dann eine Liste mit 33 Vorschlägen erarbeitet, die Gegenstand der Lenkungsgruppe im Mai 2007 war. Dabei mussten die Vertreter der Kommunalen
Spitzenverbände feststellen, dass es bei der Vorlage
– an einer klar umrissenen Zielsetzung sowie
– einer durchgreifenden Aufgabenkritik
fehlte. Neben eher staatsinternen Veränderungen (Übertragung der Aufsicht
über den Bezirksverband Pfalz auf die ADD) stehen gravierende Einschnitte
in die Zuständigkeitsverteilung auf kommunaler Ebene. So wird u.a. vorgeschlagen, die Zuständigkeit für alle weiterführenden Schulen auf die Kreise,
die Zuständigkeit für Kindergärten auf die Verbandsgemeinden, die Zuständigkeit für die Jugendhilfe in den Landkreisen allein auf die Kreisverwaltung
zu verlagern.
Eine Diskussion wird dadurch erschwert, dass der vorgelegte Katalog keine
Systematik und zu den einzelnen Punkten keine Begründung enthält. Zudem
wird in der Öffentlichkeit über mögliche Mindestgrößen von Städten, Gemeinden und Kreise spekuliert. Der Städtetag hat daher darauf gedrungen,
die Debatte systematisch zu gestalten und dazu seine Mitwirkung auch
angeboten. Vor diesem Hintergrund hat der Städtetag auch darauf verzichtet,
in der Öffentlichkeit zu einzelnen Details Stellung zu beziehen.
In einer weiteren Sitzung im September 2007 hat der Innenminister über
das vorgesehene Beteiligungsverfahren für die Bürgerschaft berichtet. Neben Bürgerforen soll die Beteiligung auch im Rahmen sog. Planungszellen
erfolgen.
Sponsoring – Klarheit
durch Änderung der
Gemeindeordnung?
Das Einwerben von Spenden und vergleichbaren Zuwendungen für die kommunale Aufgabenerfüllung durch den Bürgermeister war bislang unumstritten, verschiedene staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in anderen
Bundesländern, aber auch in Rheinland-Pfalz haben aber zu Zweifeln und
Rechtsunsicherheit geführt. Daher haben die Fraktionen von SPD und CDU
einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung eingebracht, wonach das Einwerben von Spenden ausschließlich dem Bürgermeister und
den Beigeordneten obliegt. Über die Annahme soll der Gemeinderat entscheiden. Schließlich ist ein jährlicher Bericht mit der Angabe der Geber,
des Zuwendungszwecks und der Höhe der Zuwendung der Aufsichtsbehörde
vorzulegen.
Der Städtetag hat diese Initiative begrüßt, allerdings Zweifel an der Praktikabilität einzelner Vorschriften geäußert. Es wird sich zeigen, ob mit der
Neuregelung die notwendige Rechtssicherheit erreicht werden kann.
Altersgrenzen für Wahlbeamte – mehr Spielraum
nach unten und nach oben
Im gleichen Gesetzentwurf haben die Fraktionen von SPD und CDU auch eine
Anpassung der Altersgrenzen für kommunale Wahlbeamte vorgeschlagen.
So soll künftig die Wählbarkeitsgrenze im Ehren- wie im Hauptamt von 25
auf 23 Jahre gesenkt werden, um auch jüngeren Menschen einen Anreiz zur
aktiven Teilnahme am kommunalpolitischen Leben zu geben.
Darüber hinaus soll es für die hauptamtlichen Wahlbeamten die Möglichkeit
geben, bis zum Ablauf ihrer Wahlzeit tätig zu sein. Damit können sie im Ein-
28
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
zelfall auch über die bisherige Höchstgrenze – das 68. Lebensjahr – hinaus
tätig bleiben. Der Städtetag hat diesem Vorschlag zugestimmt, dabei aber
auch angemahnt, in dem Zusammenhang auch die seit langem geforderte
Begrenzung der Wiederwahlverpflichtung vorzusehen.
Der Städtetag Rheinland-Pfalz hatte die Initiative der Bundesregierung zur
Überprüfung von Bürokratiekosten nach dem Standardkostenmodell begrüßt,
dabei aber auch gefordert, die von den Kommunen selbst zu tragenden
Bürokratiekosten in die Betrachtung einzubeziehen. Die Kommunalen Spitzenverbände auf der Bundesebene unterstützen dieses Anliegen und haben
um Mitwirkung einzelner Kommunen gebeten.
Bürokratiekosten –
Kommunale Beteiligung
vorbereitet
Im Rahmen des Haushaltsgenehmigungsverfahrens hatte die ADD konkrete Stellenplanausweisungen einer Stadt bei unausgeglichenem Haushalt
aufgegriffen und den Verzicht zur Auflage in der Genehmigungsverfügung
gemacht. Das OVG Rheinland-Pfalz hat nunmehr festgestellt, dass ein so
weitgehender Eingriff nicht zulässig ist. Damit ist auch die einschlägige
Verwaltungsvorschrift zu § 96 GemO, die als Ermächtigungsgrundlage gedient
hatte, in Frage gestellt.
Kommunalaufsicht –
nicht alles ist möglich
Der Städtetag hatte im Verfahren hierzu eine eigene Stellungnahme abgegeben, die im Ergebnis durch das Gericht bestätigt worden ist. Das Urteil
ändert nichts an der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich, die Entscheidung
darüber, wie dieser hierbei geführt werden soll, wird aber eindeutig den
kommunalen Organen zugewiesen.
Im Kommunalen Rat ist es wiederholt dazu gekommen, dass das 2/3-Quorum
für die Beschlussfähigkeit nicht gewährleistet war. Der Innenminister hat
daraufhin die Kommunalen Spitzenverbände mit der Frage angeschrieben, ob
sie eine Absenkung des Quorums für die Beschlussfähigkeit für angemessen
hielten. Der Vorsitzende des Städtetages hat daraufhin angeregt, zunächst
über die Gründe einer Abwesenheit von Mitgliedern zu sprechen und dabei
auch die Rolle des Kommunalen Rates zu diskutieren. Der Kommunale Rat
hat dementsprechend auch keinen Bedarf gesehen, über eine Veränderung
des Quorums zu entscheiden.
Kommunaler Rat –
Beschlussfähigkeit leichter
sicherstellen?
2. Finanzen
Zum achten Mal veröffentlichte der Städtetag Rheinland-Pfalz seinen
Städtefinanzbericht, der auf dem regelmäßigen Haushaltsdaten-Schnell-Info
basiert. Obwohl die Gewerbesteuer 2006 einen außerordentlich positiven
Verlauf zeigte, konnten die Städte ihre Defizite nicht abbauen; so
8. Städtefinanzbericht –
hohe Gewerbesteuer und
trotzdem hohe Defizite
– sind die Defizite in den Kommunen des Landes auf fast 2 Mrd. Euro gestiegen, davon entfallen etwa 2/3 auf die Städte;
– betrugen die kommunalen Kassenkredite in Rheinland-Pfalz am 31.12.2005
fast 2,8 Mrd. Euro – je Einwohner gerechnet waren sie nur im Saarland
noch höher;
– sind die Investitionen gegenüber 2000 um fast 1/4 zurückgegangen und
damit viel zu niedrig, um die öffentliche Infrastruktur auf Dauer funktionsfähig zu erhalten.
Eine Antwort der Landesregierung zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Mindestfinanzausstattung der Kommunen ist die Landesregierung bisher schuldig geblieben. Stattdessen hat das Statistische Landesamt
eine Untersuchung unter dem Titel „Index der Kommunalen Finanzausstattung“ vorgelegt. Darin wird dem Land attestiert, dass es den Kommunen im
Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Zuweisungen zukommen lässt.
29
Finanzausgleich –
Antwort auf das ThüringenUrteil durch das Statistische
Landesamt?
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Da das Landesamt selbst auf das Thüringen-Urteil Bezug nimmt, stellt sich
die Frage, ob die Untersuchung die von den Kommunalen Spitzenverbänden
erbetene Antwort darstellt.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben in einem Gespräch mit dem Statistischen Landesamt ihre Kritik an der vorgelegten Untersuchung formuliert.
Abgesehen von methodischen Fragen bemängeln sie vor allem, dass die
Veröffentlichung eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen in
Rheinland-Pfalz suggeriere. Gerade dies sei aber – wie auch das Statistische
Landesamt eingeräumt hat – nicht der Fall.
Stärkung der Gewerbesteuer –
ein großer Erfolg für die
Städte und Gemeinden
Im Juli 2007 wurde die Unternehmensteuerreform verabschiedet, die den
Unternehmen Entlastungen in einer Größenordnung von 5 Mrd. Euro bringen
soll. Im Rahmen dieser Reform wurde auch die Gewerbesteuer nachhaltig
verändert. Für die Städte ist es dabei von besonderer Bedeutung, dass die
Gewerbesteuer nicht nur erhalten, sondern auch in der Substanz gestärkt
wurde. Dies ist in erster Linie durch
– die Hinzurechnung aller Zinsen sowie Finanzierungsanteile von Mieten,
Pachten, Leasingraten und Lizenzen,
– die Einführung einer Zinsschranke für den Abzug von Zinsaufwendungen
erreicht worden. Im Gegenzug mussten die Städte aber eine Absenkung der
Messzahl auf 3,5 v.H. und eine Reduzierung des Faktors für die – jetzt aber
umfangreicheren – Hinzurechnungen auf 25 v.H. hinnehmen.
Während das Bundesfinanzministerium für Bund und Länder mit endgültigen
Steuerausfällen rechnet, wird für die Gemeinden nach einem reformbedingten Rückgang im Jahr 2008 ein deutlicher Wiederanstieg der Gewerbesteuerzahlungen prognostiziert. Angesichts der schlechten Erfahrungen
mit derartigen Prognosen nach der Steuerreform 2000 stehen die Städte
diesen Aussagen sehr skeptisch gegenüber.
Vergnügungssteuer –
noch kein Fortschritt
Eine Aufhebung des Vergnügungsteuergesetzes oder zumindest der dort
festgesetzten Höchstbeträge durch das Land ist bisher trotz mehrfacher
Initiativen der Kommunalen Spitzenverbände nicht erfolgt. Insoweit konnte
das Satzungsmuster von der hierzu eingesetzten Arbeitsgruppe auch nicht
weiter bearbeitet werden.
Bedarfszuweisungen –
Auflösung des Ansatzes
Die Landesregierung hatte im vorigen Jahr angekündigt, die Bedarfszuweisungen abzuschaffen. Maßgeblich für diese Überlegung war u.a. die Tatsache,
dass anerkannte Defizite angesichts der im Land erreichten Größenordnungen nur noch zu sehr geringen Anteilen ausgeglichen werden konnten. Der
Städtetag hat der Umschichtung der bisherigen Bedarfszuweisungen zu den
allgemeinen Schlüsselzuweisungen zugestimmt, allerdings darauf verwiesen,
dass damit die finanziellen Ungleichgewichte in den Städten nicht beseitigt
werden können.
Diskussionen gab es darum, wie die Umschichtung vorgenommen werden
solle. Der Landtag hat schließlich den auch vom Städtetag getragenen
Kompromiss, die Mittel hälftig auf die Schlüsselzuweisungen A bzw. die
Schlüsselzuweisungen B2 zu verteilen, beschlossen.
Wiederkehrende Beiträge –
KAG-Novelle soll Rechtssicherheit schaffen
Durch die Rechtsprechung ist die Möglichkeit zur Erhebung wiederkehrender
Beiträge deutlich eingeschränkt worden. Die Kommunalen Spitzenverbände
hatten daher das Land gedrängt, durch gesetzliche Klarstellungen dafür
Sorge zu tragen, dass wiederkehrende Beiträge rechtssicher erhoben werden
können. Dem ist das Land mit einer Novelle zum KAG Ende 2006 nachgekommen. Es ist zu hoffen, dass damit das in der Praxis vielfach geschätzte
Instrument wieder problemlos Anwendung finden kann.
30
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Zum 1.1.2007 haben die Städte Bendorf, Wittlich und Worms die Doppik
eingeführt. Damit hat der Übergang in ein neues Rechnungswesen im ganzen
Land begonnen. Im Rahmen der Kämmereileitertagung wurden die ersten
Erfahrungen vorgetragen. Dabei zeigt sich, dass auch nach der Einführung
viele Aufgaben noch erledigt werden müssen.
Kommunale Doppik –
erste Städte sind gestartet
Als nachteilig empfinden es die Verwaltungen, dass zu wichtigen Fragen
bisher keine Verwaltungsvorschriften erlassen worden sind. So wissen die
Verwaltungen z.B. nicht, welche Kriterien für die Kreditgenehmigung künftig
von Bedeutung sind.
Hierzu kann auch das Doppik-Projekt, das auf Wunsch der Kommunalen
Spitzenverbände erneut verlängert worden ist, keine Hilfestellung leisten.
Auch der Verweis auf die Kommentierung löst das Problem nicht, da zu vielen
Vorschriften keine Kommentierung vorliegt und diese Ausgestaltungsvorschriften des Ministeriums oder der ADD nicht ersetzen kann.
Im Berichtszeitraum begann eine Diskussion über die „richtige“ Berechnungsgrundlage für die Bemessung von Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen. Dabei wurde vor allem die Frage aufgeworfen, ob Abschreibungen
oder Rückstellungen umlagerelevant sein dürften. Aus gemeindlicher Sicht
wurde befürchtet, dass es zu Mehrbelastungen der umlagepflichtigen Gemeinden kommen werde. Verstärkt wurde die Kontroverse durch einen Beitrag
des Deutschen Landkreistages, der sich dezidiert für eine analoge Anwendung
des neuen Haushaltsrechts auch bei den Kreisen aussprach.
Berechnung der Kreisumlage –
Irritationen in der Doppik?
Der Städtetag hatte in dieser Frage bewusst keine Position bezogen, da keine
konkreten Erfahrungen über Mehrbelastungen gegenüber dem kameralistischen
System vorliegen. Nach Initiativen von dritter Seite hat nunmehr das Innenministerium jedoch klargestellt, dass für die Kreise und Verbandsgemeinden
die gleichen Anforderungen an den Haushaltsausgleich bestehen wie für die
Städte und Gemeinden selbst. Damit ist auch verbunden, dass bei der Bemessung der Kreisumlage der Ergebnis- und der Finanzhaushalt relevant sind.
Allerdings sind die Kreise und Verbandsgemeinden gehalten, bei ihrer Umlagengestaltung auf die zahlungspflichtigen Gemeinden und ihre Leistungsfähigkeit angemessen Rücksicht zu nehmen.
Zur Mitgliederversammlung 2006 legte die Geschäftsstelle eine Broschüre zur
Doppik vor, die sich vor allem an Ratsmitglieder wandte. Dieser kurze Leitfaden
stieß auf eine außerordentlich große Resonanz und fand in vielen Kommunen
auch weit über den Mitgliedsbereich des Städtetages Rheinland-Pfalz hinaus
Verbreitung. Mittlerweile sind fast 3.000 Broschüren ausgeliefert worden.
Doppik-Broschüre –
großer Erfolg
Auf die kommunale Rechnungsprüfung kommen mit der Doppik neue
Anforderungen zu. Der Städtetag veranstaltete daher mit dem Landkreistag
sowie den Kommunalen Spitzenverbänden des Saarlandes eine Informationstagung, auf der
Rechnungsprüfung in der
Doppik – hohe Nachfrage auf
Veranstaltungsangebot
– die KGSt die Ergebnisse ihres neuen Berichts zur Rechnungsprüfung,
– der Rechnungshof Rheinland-Pfalz seine Erfahrungen aus der begleitenden
Prüfung zur Doppik-Einführung,
– der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Salzgitter konkrete
Hinweise zur Prüfungspraxis und
– das Unternehmen pwc seine Gedanken zur Zusammenarbeit mit der
örtlichen Rechnungsprüfung
vorstellte. Die Teilnahme von ca. 150 Personen machte deutlich, dass die
Verbände mit der Veranstaltung ein zentrales Thema für die Kommunalverwaltungen aufgegriffen haben.
31
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Zweitwohnungssteuer –
nicht für Studenten
Das OVG hat im Januar 2007 die Erhebung der Zweitwohnungssteuer von
Studenten für unzulässig erklärt. Dabei hat das Gericht vor allem darauf
abgehoben, dass der melderechtliche Tatbestand des Zweitwohnsitzes nicht
unmittelbar darauf schließen lasse, dass die betreffende Person auch tatsächlich zwei Wohnungen innehabe. Die beklagte Stadt hat Revision beim
BverwG eingelegt.
Derivate – Unruhe aus NW
Medienberichte über Verluste einzelner nordrhein-westfälischer Kommunen aus Derivatgeschäften sorgten im Berichtszeitraum für Unruhe. Der
Städtetag thematisierte die Problematik in seinem Facharbeitskreis; sehr
frühzeitig hatte auch das Finanzministerium seine Erfahrungen im Umgang
mit Derivatgeschäften der kommunalen Seite zur Information angeboten.
Im Juni 2007 legte dann auch der Deutsche Städtetag eine entsprechende
Musterdienstanweisung vor.
3. Soziales / Jugend / Arbeitsmarkt / Gesundheit
Polizeiliches Führungszeugnis –
Gebührenbefreiung für
Ehrenamtliche
Eine Eingabe des Deutschen Kinderschutzbundes führte zu der Frage, inwieweit die Gebühren für die Erteilung eines polizeilichen Führungszeugnisses
für ehrenamtlich Tätige erlassen werden können. Inzwischen hat der Bund
für seinen Teil in diesen Fällen eine Gebührenbefreiung erklärt; der Städtetag Rheinland-Pfalz hat daraufhin seinen Mitgliedsstädten empfohlen, in
gleicher Weise zu verfahren.
Kindergärten –
Beitragsfreiheit kommt
Das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes sieht
vor, dass die schrittweise Einführung der Beitragsfreiheit in Kindergärten
bis zum Jahr 2010 umgesetzt wird. Die Einnahmeausfälle der Träger der
Kindergärten sowie die damit verbundenen Mehrausgaben der Jugendämter
sollen durch Landesmittel ausgeglichen werden.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben im Hinblick auf die Konnexität
intensive Gespräche mit dem Ministerium geführt. Dem erzielten Verhandlungsergebnis haben sie unter der Bedingung zugestimmt, dass eine
Überprüfung unabhängig von der Revisionsklausel des Konnexitätsausführungsgesetzes erfolgt, sofern sich die tatsächliche Entwicklung zu Lasten
der Kommunen auswirken sollte. Das Ministerium hat eine entsprechende
Evaluation durch die Kommunalen Spitzenverbände und das zuständige
Ministerium zugesichert.
Die Kommunalen Spitzenverbände halten unabhängig davon ihren Vorschlag
aufrecht, wonach der Personalkostenanteil des Landes um 17,5 % aufgestockt und die Quote der nach § 90 SGB VIII zu übernehmenden Elternbeiträge pauschal abgesetzt werden.
Gesundheitsförderung –
Schwerpunkt für Kinder
Bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung ist ein „Regionaler Knoten
zur Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz“ gebildet worden, der sich mit
der Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten – Schwerpunkt Kindergesundheit – befasst. Die Sozialausschüsse von Landkreistag und Städtetag
begrüßen diese Initiative, weil diese Thematik auch bei der Neugestaltung
der Kinder- und Jugendhilfe künftig eine große Rolle spielen wird. Die Geschäftsstelle des Städtetages ist in der Steuerungsgruppe des regionalen
Knotens vertreten.
EWAS – interessantes Konzept,
aber praktische Schwierigkeiten
Das Land hat den örtlichen Sozialhilfeträgern das Projekt „Elektronische
Wirkungsanalyse in der Sozialhilfe (EWAS)“ angeboten. EWAS bietet nach
Ansicht des zuständigen Ministeriums ein umfassendes, integriertes Instrument zur Analyse, Steuerung und zum Controlling in der Sozialhilfe.
Damit werden monatsaktuelle Analysen und Auswertungen zur Verfügung
32
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
stehen, die das Steuerungsinteresse der Kommunen und des Landes gleichermaßen bedienen sollen. Auf der Grundlage einer der kommunalen Steuerungsinteressen angepassten Ziel- und Leistungsstruktur sind Benchmarks
vorgesehen.
Das Projekt befindet sich derzeit in der Phase der verbandsinternen Diskussion. Das Land will in der Anlaufphase die Entwicklungskosten übernehmen.
Zu diesem Projekt gibt es kontroverse Auffassungen innerhalb der beteiligten
Pilot-Kommunen. Obwohl ein berechtigtes Steuerungsinteresse auch des
Landes anerkannt wird, werden neben technischen Schwierigkeiten erhebliche personelle Mehraufwendungen befürchtet.
Auch nach vielen Sitzungen der Verhandlungskommission auf Landesebene
ist der Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII noch nicht zu Stande gekommen.
Immerhin ist aber im Rahmen der Eingliederungshilfe ein Hilfeplanverfahren
installiert worden, welches im Grundsatz weitgehende Akzeptanz gefunden
hat. Allerdings hat sich ein Reformbedarf bei der Durchführung des nunmehr
so genannten Teilhabeplanungsverfahrens gezeigt. Von der Verhandlungskommission ist eine Projektgruppe beauftragt worden, sich über Veränderungsnotwendigkeiten des Teilhabeplanes (THP) sowie der Teilhabeplankonferenz (THPK) zu verständigen bzw. bei Bedarf der Verhandlungskommission
Dissense zur Entscheidungsfindung aufzuzeigen. Die Verhandlungen hierüber
dauern noch an.
Eingliederungshilfe nach
SGB XII –Rahmenvertrag lässt
auf sich warten
Intensive Diskussionen gab es bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung
eines Elterngeldes in Bezug auf die Bestimmung der für die Ausführung des
Gesetzes zuständigen Behörden. Landkreistag und Städtetag haben dem
Vorschlag des Landes zugestimmt, dass die Jugendämter, die bisher mit der
Durchführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes beauftragt waren, auch für
das Elterngeld zuständig sein sollen. Mit dem Land ist vereinbart worden,
dass nach der Einführungs- und Übergangszeit Ende 2008 eine Überprüfung
des Verwaltungsaufwands mit der Feststellung eventueller Mehrbelastungen
durch die neue Elterngeldregelung erfolgt. In einer Arbeitsgruppe werden
derzeit Kriterien für die Feststellung des aktuellen Aufwands vor Beginn der
Neuregelung und die Ermittlung eventueller Mehrbelastungen Ende 2008
entwickelt.
Elterngeld – wer wird
zuständig?
Im Berichtszeitraum gab es erneut Probleme bei der Umsetzung des SGB II.
Nach Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände sind weitere gesetzliche Veränderungen sowie Verfahrensverbesserungen insbesondere bei der
Software A2LL unumgänglich. Die Schnittstelle zwischen Wohngeldgesetz
und SGB II sollte so gestaltet werden, dass der ausschließliche Bezug von
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II eingeschränkt wird. Nach
der Aufbauphase der Arbeitsgemeinschaften wäre nunmehr eine Phase der
Konsolidierung erforderlich. Dies wird aber wohl erst dann gelingen können,
wenn das Bundesverfassungsgericht über die Bildung der Arbeitsgemeinschaften und damit über deren Zukunft entschieden hat.
SGB II – vieles läuft noch nicht
Erfreuliches gibt es vom Revisionsverfahren zu berichten. Nach der Kommunaldatenerhebung 2005 lagen erstmals belastbare Zahlen über die
kommunalen Ausgaben nach dem SGB II vor. In intensiven Verhandlungen auf der Bundesebene konnten die Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz
eine Bundesbeteiligung von 41,2 % an den Kosten der Unterkunft und
Heizung erreichen. Maßgeblich dafür war die bisherige Mehrbelastung
des Landes Rheinland-Pfalz. Mit dem Landkreistag sowie dem Sozial- und
Finanzministerium ist nach einem Modus für einen Ausgleich der Belastungen gesucht worden, von denen indirekt auch die kreisangehörigen
und großen kreisangehörigen Mitgliedsstädte des Städtetages betroffen
sind.
SGB II – mehr Geld für Städte
und Kreise
33
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Grundgedanke war, dass es landesweit keine Verlierer durch die Hartz-IV-Reform geben sollte. Daher haben sich die Verbände und die Ministerien darauf
verständigt, die Landesmittel zur Wohngeldentlastung für einen differenzierten Mehrbelastungsausgleich zu verwenden. Hierdurch ist es möglich,
die Verluste der bisher negativ belasteten Kommunen für die Zukunft sogar
mehr als auszugleichen. Nachdem dieser Verhandlungskompromiss von den
Vorständen von Landkreistag und Städtetag genehmigt worden war, hat die
SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung
des AGSGB II in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Wohngeld – Weitergabe bleibt
strittig
Das Problem der Weitergabe der Einsparung des Landes von Wohngeld seitens der Kreise an die kreisangehörigen Kommunen bleibt weiter ungelöst,
obwohl sich die Fachministerien hierzu eindeutig geäußert haben. Leider war
es nicht möglich hierzu eine gesetzliche Regelung im AGSGB II zu erreichen;
stattdessen soll ein von einer Verbandsgemeinde geführter Musterprozess
abschließende Klarheit bringen.
Jugend- und Sozialpolitik –
viele weitere Themen
Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Themen behandelt, so u.a.:
– die Rahmenvereinbarung Sozialpädiatrie und Frühförderung, die sich im
Unterschriftsverfahren befindet,
– der Abschluss der Rahmenvereinbarung nach § 75 SGB XI,
– die Beratung des Entwurfs einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit und
Steuerung der Hilfen für wohnungslose Menschen in Rheinland-Pfalz,
– Förderung der Schwangerenkonfliktberatung in Rheinland-Pfalz,
– der Entwurf eines Kinderschutzgesetzes Rheinland-Pfalz,
– die Zielvereinbarung und der Entwurf einer Geschäftsordnung der
Clearingstelle zu Fragen der Pflegequalität in Rheinland-Pfalz,
– der Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz.
4. Bauen / Umwelt / Verkehr
LEP IV – notwendig aber
verbesserungsbedürftig
Ende 2006 legte der Innenminister den Entwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV vor. Der Städtetag hat sich sehr intensiv mit dem
Programm auseinandergesetzt. Dabei hat er stets die Notwendigkeit eines
solchen Programms unterstrichen, sieht allerdings die Position der Städte
in dem Entwurf nicht hinreichend gesichert. So wird vor allem die Abkehr
vom konsequenten Prinzip der Zentralen Orte kritisiert. Den Gedanken des
Landes, Zentren durch kooperierende Gebietskörperschaften zu bilden, hat
der Städtetag strikt abgelehnt.
Ebenfalls kritisch sieht der Städtetag die Leitlinien für den großflächigen
Einzelhandel. Eine Ausdehnung der Verkaufsflächen außerhalb zentraler Orte
und in nicht-integrierten Lagen lehnt er ab. Dies würde im Übrigen dem im
LEP IV selbst verankerten und vom Städtetag befürworteten Prinzip „innen
vor außen“ widersprechen. Kritisch zu werten sind außerdem die vielen
Fachziele im Programm, die den Bewegungsspielraum kommunaler Planung
über Gebühr einengen.
Soziale Stadt – erster
Erfahrungsaustausch
An dem Modellvorhaben „Soziale Stadt“ im Rahmen der Städtebauförderung
sind 17 Städte aus Rheinland-Pfalz beteiligt. Nachdem die Projekte z.T. bereits seit mehreren Jahren laufen, ist aus dem Kreis der beteiligten Städte
der Wunsch nach einem Erfahrungsaustausch gekommen. Der Städtetag
hat daraufhin ein erstes Treffen im April 2007 organisiert. In einem zweiten
Gespräch im September 2007 sollten vor allem Fragen der Förderpraxis und
der Fortführung des Programms mit dem Ministerium und der ADD erörtert
werden. Bei dieser Zusammenkunft wurde das Ausschreibungsverfahren für
Modellprojekte vor allem in zeitlicher Hinsicht kritisiert.
34
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Nach der Umgebungslärm-Richtlinie der EU waren Lärmkartierungen zum
30.6.2007 zu erstellen. Auf dieser Grundlage müssen die Kommunen bis
zum Juli 2008 entsprechende Aktionspläne zur Lärmminderung vorlegen.
Zur Vereinfachung dieser Aufgabe hat der Städtetag gemeinsam mit dem
Gemeinde- und Städtebund und dem Umweltministerium eine Arbeitsgruppe
zur Erstellung von Handlungsempfehlungen eingerichtet.
Richtlinie zum Umgebungslärm – Umsetzung begonnen
Die Städte und Gemeinden stehen vor dem Problem, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) die von ihm vorzulegenden Lärmkartierungen für die Eisenbahnstrecken trotz Fristablaufs bislang nicht vorgelegt hat.
Die Feinstaubbelastung in den Städten war im Berichtszeitraum wiederum
aktuell. Mittlerweile ist die Kennzeichnungsverordnung für Fahrzeuge, die
es erlaubt, den Straßenverkehr differenziert zu steuern, in Kraft getreten.
Im Bundesgebiet haben inzwischen einzelne Städte Umweltzonen eingerichtet, in denen Kraftfahrzeuge mit hohen Abgaswerten gar nicht oder
nur eingeschränkt verkehren dürfen. In Rheinland-Pfalz haben die Städte
bisher jedoch noch keine entsprechenden Zonen ausgewiesen. Gemeinsam
mit den Bundesspitzenverbänden setzt sich der Städtetag für eine möglichst
praktikable Handhabung der Verordnung ein.
Feinstaub – Umsetzung der
Kennzeichnungsverordnung
Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz beabsichtigt die
Errichtung eines elektronischen Zentralen Verbraucherschutz-Informationssystems (ZeVIS-RP). Der Städtetag ist damit grundsätzlich einverstanden; die
entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen müssen aber den kommunalen
Interessen und den Interessen des Landes gleichermaßen gerecht werden.
Städtetag und Landkreistag haben dem MUFV geeignete Formulierungsvorschläge vorgelegt.
ZeVIS-RP – Feinabstimmung
erforderlich
Die Projektentwicklung Rheinland-Pfalz hat im Juli 2007 die Aufgabe des
Kompetenzzentrums der rheinland-pfälzischen PPP-Initiative übernommen.
Dort werden PPP-Projekte in Rheinland-Pfalz, z.B. ein Vorhaben im Bäderbereich, aber auch das Evaluierungsprogramm zur PPP-Schulstudie begleitet.
Der Städtetag ist über die Lenkungsgruppe in die Initiative und die Arbeit
der Task-Force eingebunden. Eine zusätzliche Organisation, wie sie derzeit
der Bund mit der Gründung einer „Partnerschaft Deutschland Gesellschaft“
beabsichtigt, ist nach Auffassung des Städtetages für den kommunalen Bereich nicht erforderlich.
PPP – Kompetenzzentrum
gebildet
Die Bundesmittel für Ausgleichsleistungen im Schülerverkehr sind deutlich
reduziert worden; dadurch wird die Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbetriebe
erheblich beeinträchtigt. Um Nachteile für das ÖPNV-Angebot zu vermeiden,
bemüht sich das Wirtschaftsministerium mit den Verkehrsunternehmen und
den Kommunalen Spitzenverbänden um eine Übergangsregelung. Seitens
der Verkehrsunternehmen ist der Vorschlag unterbreitet worden, einen Belastungsausgleich zwischen den Unternehmen herbeizuführen. Der Städtetag
unterstützt diese Initiative.
Ausgleichsmittel nach
§ 45a PbefG – freiwillige
Lösung bevorzugt
Der Städtetag hatte sich in den letzten Jahren ausführlicher mit der Einführung sog. Business Improvement Districts, die zur Stärkung von Geschäftszonen beitragen sollen, beschäftigt. Auslöser waren Gesetzesinitiativen in
anderen Bundesländern, z.B. in Hessen. Rheinland-Pfalz hat an Stelle einer
gesetzlichen Lösung die Förderung von sieben Modellprojekten freiwilliger
Quartiersgemeinschaften gewählt. Aus dem Mitgliedsbereich des Städtetages sind die Städte Bad Dürkheim, Landau, Ludwigshafen, Worms und
Zweibrücken beteiligt. Welchen Beitrag diese weniger verbindliche Form
zur Aufwertung der Innenstädte leisten kann, kann nach der kurzen Laufzeit
noch nicht beurteilt werden.
Kein BID – stattdessen
Quartiersgemeinschaften
35
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
5. Schule / Kultur / Sport
Qualitätssicherung – nur
Bewertung pädagogischer
Aspekte
Im Juni 2007 unterrichtete der Städtetag die Mitgliedsstädte über die im
Schuljahr 2007/2008 beginnende Evaluierung von Schulen durch die Agentur
für Qualitätssicherung (AQS). Die AQS hat zugesagt, die Schulträger rechtzeitig vor der Evaluation zu informieren. Nach Intervention der Kommunalen
Spitzenverbände wurde auch klargestellt, dass Fragen der Schulgebäude bzw.
der Schulausstattung nicht zum Untersuchungsgegenstand gehören.
Der Städtetag hat den Städten empfohlen, als Schulträger an den Schulbesuchen durch die AQS teilzunehmen.
Sozialfonds für Mittagessen –
Vereinfachung gescheitert?
Der Einrichtung und den Verteilungsmodalitäten eines Sozialfonds des Landes
für das Mittagessen an Ganztagsschulen hatte der Städtetag Mitte 2006
zugestimmt. Gleichwohl hatte sich der Städtetag in der Folgezeit gemeinsam mit dem Landkreistag für weitere Vereinfachungen, insbesondere eine
stärkere Pauschalierung und den Verzicht auf einen Verwendungsnachweis
eingesetzt. Diesem Verfahren hat jedoch der Rechnungshof nicht zugestimmt.
6. Wirtschaft / Stadtentwicklung
Einheitlicher Ansprechpartner –
Zuständigkeit und Normenscreening
Nach der Dienstleistungsrichtlinie der EU ist bis Ende 2009 ein sog. Einheitlicher Ansprechpartner in den Mitgliedsstaaten einzurichten, der alle
für Dienstleistungsaufträge erforderlichen Informationen bereit hält und
auch ggf. erforderliche Genehmigungsverfahren abwickelt. Dieses Angebot
ist verpflichtend auch elektronisch vorzuhalten. Als zuständige Institutionen
kommen nach einem Gutachten der DHV Speyer sowohl die Kammern als
auch die Kommunen in Betracht. Hierzu finden derzeit Gespräche mit dem
Wirtschaftsministerium statt.
Gleichzeitig müssen alle Rechtsvorschriften daraufhin überprüft werden, ob
sie den freien Dienstleistungsverkehr nicht behindern. Von diesem „Normenscreening“ sind auch kommunale Satzungen erfasst. Der Städtetag bemüht
sich darum, hierfür eine einfache Lösung zu finden, wie sie auf Bundesebene
die Kommunalen Spitzenverbände und die Kammern fordern.
EFRE – Mittel für die Städte
unzureichend
Für die Förderperiode 2007-2013 des Europäischen Fonds für Regionale
Entwicklung (EFRE) hat das Land Rheinland-Pfalz ein operationelles Programm erstellt, in dem die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Förderschwerpunkte erläutert werden muss. Für die städtische Dimension, d.h.
Infrastrukturmaßnahmen in den Städten ist lediglich ein Anteil von 3,5 %
vorgesehen. Der Städtetag hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, diesen
Anteil auf 10 % - wie dies in anderen Bundesländern vorgesehen ist – zu
erhöhen. Dem ist das Land nicht gefolgt.
Dabei hat der Städtetag auch die Art und Kurzfristigkeit des Anhörverfahrens
gerügt, das eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten auch
aus dem Bereich der Kammern gar nicht ermöglicht hat.
EigAnVO – Anpassung an die
Doppik?
Im Berichtszeitraum hat sich der Städtetag mit der Frage befasst, inwieweit
die Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung an das neue Haushaltsrecht angepasst werden soll. Zur Diskussion stand dabei vor allem die Frage, ob nicht
für Eigenbetriebe und Anstalten eine Übernahme der kommunalen Doppik
nicht zweckmäßig sei. Der Städtetag hat jedoch vorgeschlagen, zunächst
nur die notwendigen redaktionellen Anpassungen in der Verordnung vorzunehmen; zu einem späteren Zeitpunkt kann aber die Vereinheitlichung
vor dem Hintergrund der dann erforderlichen konsolidierten Bilanz sehr
dienlich sein.
36
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Über die Probleme der Stadtwerke mit der Regulierung der Netzentgelte war
bereits im Vorjahr berichtet worden. Zwar sind im Rahmen von Verhandlungen einige Entschärfungen erreicht worden; die Position der Stadtwerke
bleibt jedoch gefährdet. Dies gilt umso mehr als für 2009 die Anreizregulierung kommen soll, die die Entgelte auf der Basis des günstigsten Betreibers definieren soll. Insbesondere für die kleineren Stadtwerke wird dies zu
großen Problemen führen, da sie kaum eine Möglichkeit haben, innerhalb
ihres Netzes einen Ausgleich zwischen höheren und niedrigeren Kosten herzustellen.
Netznutzungsentgelte –
Enteignung der Städte?
7. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Im Herbst 2006 legte die Landesregierung den Entwurf für ein Ladenöffnungsgesetz vor. Die Kommunalen Spitzenverbände haben der dort vorgesehenen moderaten Ausdehnung der Öffnungszeiten zugestimmt. Eine
generelle Freigabe der Öffnungszeiten, wie dies in einem Gesetzentwurf
der FDP gefordert worden war, lehnten sie hingegen ab. Zwar wurde das
Genehmigungsverfahren für die Festlegung verkaufsoffener Sonntage abgeschafft, die Verfahrensweisen im Übrigen wurden aber als zu aufwendig
kritisiert. Das Gesetz ist allerdings weitgehend unverändert im November
2006 in Kraft getreten.
Ladenöffnung –
Ausweitung unterstützt
Durch Änderung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes ist nunmehr auch die Einrichtung von Vorbereitungsgruppen zur Jugendfeuerwehr
(„Bambini-Feuerwehr“) für Kinder ab 6 Jahren ermöglicht worden. Damit
soll die Nachwuchsarbeit der Feuerwehren gestärkt werden. Der Städtetag
hat diese Initiative unterstützt, zugleich aber darauf aufmerksam gemacht,
dass auf die Betreuer neue Herausforderungen zukommen.
Feuerwehr – Bambini-Gruppen
vorgesehen
Die Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben, darunter auch die Feuerwehren, nimmt inzwischen
konkrete Formen an. Das Land hat eine Projektgruppe eingerichtet, die die
Ausbauschritte vorbereiten und begleiten soll. Das Land hat mittlerweile
erklärt, dass der Ausbau und der Betrieb aus Landesmitteln finanziert wird.
Für die notwendige Beschaffung von Endgeräten soll eine Förderung in Höhe
von 50 % der Kosten erfolgen. Trotz der finanziellen Hilfen verbleibt ein beträchtlicher Aufwand für den kommunalen Eigenanteil und die notwendige
Ausbildung.
Digitalfunk – Projekt gestartet
Derzeit wird die Zahl der benötigten Endgeräte ermittelt; parallel dazu sollen
die organisatorischen Strukturen überprüft werden, da die neue Technik
mehr Möglichkeiten eröffnet. Der landesweite Betrieb soll dann 2010 aufgenommen sein.
Über die Thematik war bereits im Vorjahr berichtet worden. Der Städtetag
hat im Berichtszeitraum mit Hilfe einer Umfrage festgestellt, inwieweit konkrete Schließungsverfügungen gegen Betreiber privater Wettbüros erlassen
worden sind. Die Städte haben dies bisher sehr zurückhaltend behandelt,
da ihnen eine Haftungsfreistellung durch das Land nicht zugesagt worden
ist. Der Städtetag sieht sich damit in seiner Kritik an der Handhabung durch
das Land bestätigt.
Illegale Sportwetten –
der Ärger geht weiter
Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte angeregt, gemeinsame Kriterien für den Einsatz von Webcams durch Kommunalverwaltungen zu entwickeln. Die Diskussion innerhalb des Städtetages ergab, dass die Städte,
die Webcams einsetzen, die für notwendig erachteten datenschutzrechtlichen Vorgaben bereits einhalten. Der Städtetag wird jedoch zu spezifischen
Fragestellungen mit dem Datenschutzbeauftragten im Gespräch bleiben.
Einsatz von Webcams –
Städte erfüllen Vorgaben
37
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
8. Öffentliche Verwaltung / Personal / Gleichstellung
Ausbildung – Übergang zum
Bachelor-Modell?
Im Zuge des sog. Bologna-Prozesses ergeben sich Folgerungen auch für die
Ausbildung im gehobenen Dienst an der FHöV. Gemeinsam mit dem Innenministerium haben sich die Kommunalen Spitzenverbände im Grundsatz dafür ausgesprochen, den Übergang zum Bachelor-Studiengang vorzunehmen.
Dabei haben die Spitzenverbände aber Wert darauf gelegt, dass dadurch
keine weiteren personellen oder finanziellen Ressourcen erforderlich werden.
Zudem sollen die bisherigen Rahmenbedingungen für das Studium an der
FHöV (Dauer der Ausbildung, Anteil Theorie und Praxis, Status der Dozenten)
nicht verändert werden.
IT-Koordination –
intensive Gespräche mit
dem Land
Durch die Einrichtung einer Zentralstelle IT beim Innenministerium sind die
IT-Aktivitäten des Landes gebündelt worden. Dadurch ist auch die Zusammenarbeit der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land beim Ausbau des
e-government erleichtert worden. Dazu ist ein regelmäßiger Gesprächskreis
eingerichtet worden. Im Berichtszeitraum standen der Start der Virtuellen
Poststelle, aber auch Themen wie die IT-Unterstützung des Einheitlichen
Ansprechpartners nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Vordergrund.
Im Rahmen der CEBIT und des Multi-Media-Kongresses hat der Städtetag
die Kooperation mit dem Land aus kommunaler Sicht gewürdigt. Anlässlich
der CEBIT wurde gemeinsam mit dem Land auch die virtuelle Poststelle
gestartet.
Gewerbe online –
weiterer Schritt zum
e-government
Ende 2006 schlossen die Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land eine
Vereinbarung über ein elektronisches Gewerbeanmeldungsverfahren. Damit
können alle beteiligten Stellen unmittelbar die Meldedaten erhalten und
weiterverarbeiten. Für die Einrichtung eines einheitlichen Ansprechpartners
nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist dies ein wichtiger Baustein.
GIS – Portal gestartet
In den Aufbau der Geo-Basisinformationen im Land ist der Städtetag eng
eingebunden. Im Januar 2007 konnte das Geo-Portal gestartet werden. Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe Nutzungsbedingungen für die darüber
verfügbaren Informationen. Parallel dazu wurden die Verwaltungsvorschriften zur Erhebung und Führung der Geo-Basisinformationen angepasst. Mit
den Möglichkeiten der neuen Technologie hat sich der Städtetag in seinen
Gremien intensiv befasst. Mit einem Link auf seiner Homepage unterstreicht
der Städtetag die Bedeutung dieses neuen Angebots.
Einkauf – elektronisch
gestützte Lösungen
Die Möglichkeiten des Einsatzes elektronischer Medien bei der Beschaffung
waren bereits in der Vergangenheit Themen der Gremienarbeit. Inzwischen
liegen erste Erfahrungen vor. Diese hat der Städtetag unter dem Stichwort
„elektronische Einkaufsgemeinschaften“ in einer eigenen Veranstaltung im
September 2007 vorgestellt.
1-Euro-Jobs – Mitwirkung
der Personalvertretung
In einem Rechtsstreit aus Rheinland-Pfalz hat das Bundesverwaltungsgericht
im März 2007 entschieden, dass den Personalräten ein Mitbestimmungsrecht
bei der Beschäftigung Langzeitarbeitsloser nach § 16 Abs. 3 SGB II bei der
Kommune eingeräumt wird. Der Städtetag hatte mit der beklagten Stadt
die Auffassung vertreten, dass es sich um keine mitbestimmungspflichtige
Einstellung handele. Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie sich das Urteil auf
die Bereitschaft zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten auswirken wird.
KommStOVO –
doch kein Wegfall?
In einem Gespräch des Ministerrats mit den Kommunalen Spitzenverbänden
im November 2006 war angekündigt worden, Stellenobergrenzen im kommunalen Bereich abzuschaffen. Der Städtetag hatte diese Absicht begrüßt,
da auf diese Weise die Attraktivität der Beschäftigung im kommunalen
Dienst erhöht werden könne.
38
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Der dann vorgelegte Gesetzentwurf entsprach diesen Ankündigungen jedoch nur insoweit als für den gehobenen Dienst die Aufhebung vorgesehen,
eine Begrenzung im höheren Dienst jedoch nach wie vor bestehen bleibt.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben diese Einschränkung kritisiert
und die vollständige Aufhebung der Obergrenzen gefordert. Darüber hinaus
haben sie sich dafür ausgesprochen, in Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern Stellen des Höheren Dienstes vorzusehen.
Im Mai 2007 hat das Land den Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vorgelegt. Darin ist – gestaffelt nach Besoldungsgruppen
– eine Erhöhung von 0,5 % bis 1,7 % vorgesehen. Gemeinsam mit den anderen Kommunalen Spitzenverbänden hat der Städtetag sich hierzu kritisch
geäußert. Zum einen wird durch die gestaffelte Erhöhung die Nivellierung
von Besoldungsstufen fortgeführt. Zum anderen haben andere Bundesländer deutlich stärkere Erhöhungsschritte vorgenommen. Schließlich geht
die Schere zum Angestelltenbereich, für den eine Erhöhung um 2,9 % vorgenommen wurde, weiter auseinander.
Besoldung – Städtetag sorgt
sich um Wettbewerbsfähigkeit
des öffentlichen Dienstes
9. Verbandsarbeit
Die gute Tradition, einmal im Jahr ein Treffen der „Ehemaligen“ zu organisieren, fand auch im Berichtszeitraum ihre Fortsetzung. Im Juni 2007
trafen sich etwa 30 „Ehemalige“ in Ludwigshafen und informierten sich über
die Planungen zur Umgestaltung der Innenstadt und des Rheinufers. Am
Nachmittag besuchten sie den Wildpark in Rheingönnheim. Für das nächste
Jahr ist ein Treffen in Andernach vorgesehen.
Ehemalige – diesmal in
Ludwigshafen
Der Städtetag konnte im Berichtszeitraum die bestehenden Rahmenvereinbarungen, insbesondere im Rahmen der Informationstechnologie, ausbauen
und erweitern. Auch die Vereinbarung über die Gewährung eines Großkundenrabatts bei der DB AG konnte nicht zuletzt wegen der regen Inanspruchnahme durch die Kommunen verlängert werden.
Rahmenvereinbarungen
ausgebaut
Der Städtetag hat vor einigen Jahren mit der Stadt Mainz eine Vereinbarung zur Gastausbildung geschlossen. Nachwuchskräfte der Stadt können
im Rahmen ihrer Ausbildung einige Monate beim Städtetag tätig sein. Im
Berichtszeitraum war dies Frau Carolin Einsfeld.
Gastausbildung beim
Städtetag
Als Ergänzung zum üblichen Bewerbungstraining in der Schule führt die
Arbeitsagentur Worms zusammen mit einer Hauptschule aus Worms ein
„Planspiel Bewerbung“ durch. Den Schülerinnen und Schülern soll damit
Gelegenheit gegeben werden, unter realen Bedingungen bei möglichen Arbeitgebern ein Bewerbungsgespräch zu führen. Für dieses Projekt stellt sich
regelmäßig auch die Geschäftsstelle des Städtetages als Gesprächspartner
zur Verfügung.
Städtetag unterstützt
Planspiel Bewerbung
Zweimal im Jahr veranstaltet die DHV Speyer eine Informationsveranstaltung
für ihre Hörerinnen und Hörer, auf der mögliche Berufsfelder vorgestellt
werden. Im Rahmen dieses Angebots stellt der Städtetag Rheinland-Pfalz
gemeinsam mit der Stadt Ludwigshafen regelmäßig das Arbeitsfeld Kommune
und Kommunale Verbände vor. Auf Grund von Rückfragen der Hörerschaft
hat die Geschäftsstelle bei den Bundesverbänden die Einrichtung eines
Stellenportals für Positionen von Akademikern angeregt.
Städtetag auf der Contacta
Bei einer wissenschaftlichen Fachtagung zur Neuordnung des Rechts der
Verpackungsentsorgung, die das Institut für Umwelt- und Technikrecht der
Universität Trier am 10./11. Mai 2007 durchführte, konnte der Städtetag ei-
Abfallrecht in Bewegung –
Städtetag beim IUTR
39
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
nem hochkarätigen Publikum aus ganz Deutschland die kommunale Position
zum Verhältnis dualer Systeme und öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
vortragen.
Kooperation mit Verbänden
und Institutionen
Die Kooperation mit anderen Kommunalen Spitzenverbänden wurde im
Berichtszeitraum weiter intensiviert. Zum siebten Mal führten die Kommunalen Spitzenverbände am 13.6.2007 einen gemeinsamen Parlamentarischen Abend durch, der wiederum rege Resonanz fand. Grußworte an die
Gäste richteten Ministerpräsident Kurt Beck, Landtagspräsident Joachim
Mertes und Innenminister Karl Peter Bruch. Zu den im Landtag vertretenen
Parteien und deren kommunalpolitischen Vereinigungen bestand auch im
Berichtszeitraum ein enger Kontakt. Gleiches gilt für die Gewerkschaften
des öffentlichen Dienstes, mit denen demnächst Gespräche zu Fragen der
Verwaltungsmodernisierung vorgesehen sind.
Ein wichtiger Beitrag zur Zusammenarbeit ist auch die von allen drei Spitzenverbänden getragene Arbeitsgemeinschaft Gleichstellung, die sich mit
Fragen der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann
sowie der Frauenförderung befasst. Zu den von allen Verbänden getragenen
Veranstaltungen zählt auch der jährliche Vergabetag, an dem sich auch
die Architekten- und die Ingenieurkammer als Ausrichter beteiligen. Zum
9. Vergabetag am 5.9.2007 kamen 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Auch der gemeinsame Beirat „Kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen“
setzte seine Arbeit fort.
Die bewährte Zusammenarbeit mit dem Landkreistag in Fragen der Sozial-,
Jugend-, Gesundheits-, Umwelt- und Schulpolitik stärkte auch im Berichtszeitraum die gemeinsamen kommunalen Positionen. Über die von allen drei
Verbänden getragene Firma KommWis wird das neue Einwohnerwesen betrieben. In verschiedenen Arbeitskreisen des Städtetages Rheinland-Pfalz,
so in den Bereichen Brandschutz, Kommunalarchive und Informationsverarbeitung sind auch saarländische Kommunen vertreten. Mit dem Hessischen
Städtetag und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag konnte die
enge Kooperation fortgesetzt werden, insbesondere dahingehend, dass eine
gemeinsame EU-weite Ausschreibung für ein Dokument-ManagementSystem (DMS) durchgeführt werden kann.
Der Städtetag Rheinland-Pfalz vertritt die Interessen der Kommunen im
Bauforum, einem Zusammenschluss der am Bauen Beteiligten unter Federführung des Finanzministeriums, ferner auch im rheinland-pfälzischen
Integrationsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG).
Die Referenten der Geschäftsstelle äußerten sich darüber hinaus in Fachveranstaltungen u.a. zur Einführung der Doppik, zur Abfallwirtschaft, zur
demografischen Entwicklung, zur kommunal-staatlichen Kooperation in der
IT, zum Einsatz von Open-Source in der Kommunalverwaltung, zur Privatisierung, zum gemeinwirtschaftlichen Auftrag, zur Partizipation von Kindern und
Jugendlichen, zur Landes- und Stadtentwicklung, zur Kommunalwirtschaft
und zur Verwaltungsreform.
Der Städtetag in der
Öffentlichkeit
Wie in den vergangenen Jahren nahm der Städtetag Rheinland-Pfalz wiederum zu aktuellen Themen öffentlich Stellung. Die Öffentlichkeitsarbeit
des Städtetages fand dabei große Resonanz; über sie wird regelmäßig im
Infodienst des Verbandes informiert. Von großer Bedeutung sind in dem
Zusammenhang die regelmäßig nach den Vorstandssitzungen anberaumten
Pressekonferenzen.
Der Städtetag in den
Mitgliedsstädten
Es zählt zu den guten Traditionen des Verbandes, dass die Geschäftsstelle
zu wichtigen Themen in den Mitgliedsstädten referiert. So gab es auch in
40
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
diesem Berichtszeitraum wieder Veranstaltungen mit Verwaltungsmitarbeitern, Ratsmitgliedern, aber auch einer breiteren Öffentlichkeit zu aktuellen
Themen, vornehmlich zum neuen Haushaltsrecht, aber auch zur Haushaltskonsolidierung, zum Landesentwicklungsprogramm IV, zur Unternehmensteuerreform, zur Stadtentwicklung und zur Demografie.
Besonders hervorzuheben ist der Beitrag des Städtetages zur Feier der
150. Wiederkehr der Verleihung der Stadtrechte in Kirn.
Regelmäßig ist der Städtetag Rheinland-Pfalz Gastgeber für Fachgespräche anderer Institutionen, so z.B. für die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall
(LAGA), deren Vorsitz das Land Rheinland-Pfalz bis Ende 2005 hatte. Diese
führte ihre Sitzungen regelmäßig im Haus der Kommunalen Spitzenverbände
durch.
Enge Zusammenarbeit mit
den Bundesspitzenverbänden
und der KGSt
Sehr eng eingebunden ist der Städtetag Rheinland-Pfalz in die Arbeit der
Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt). Er ist Mitglied im Gutachterausschuss Finanzmanagement. Der Verband ist außerdem in mehreren Arbeitsgruppen zu Fragen der Doppik, zur Organisationspolitik und zur Investitionsfinanzierung vertreten. Darüber hinaus referierte der Städtetag auf
mehreren Konferenzen der KGSt zum neuen Haushaltsrecht. Seit Jahren
führt der Städtetag zudem zusammen mit der Stadt Trier und der KGSt
„Werkstattgespräche“ zur Verwaltungsmodernisierung durch, die zuletzt im
Juni 2006 stattfanden.
Die aktive Rolle des Städtetages beim Einsatz von Open-Source-Produkten
wurde dadurch ausgezeichnet, dass der Verband als deutscher Vertreter an
der Konferenz Advancing e-government im Februar 2007 in Berlin beteiligt
war und auf der Linux-Kommunale im September vortragen konnte.
Darüber hinaus wirkt der Städtetag in Facharbeitskreisen der BertelsmannStiftung und der Schmalenbach-Gesellschaft mit.
Der Vorstand trat im Berichtszeitraum vier Mal zusammen. Im einzelnen
befasste er sich mit den
Sitzungen des Vorstandes
Themenschwerpunkten
• Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte
• Ladenöffnungszeiten
• e-government
14.9.2006 in Mainz
• Vorbereitung der Mitgliederversammlung
• Gemeindewirtschaftsrecht
• Kindertagesstätten
• PPP
Gast: Sparkassendirektor Peter Scholten, Sparkasse Rhein-Nahe
25.10.2006 in Bad Kreuznach
• Hartz IV
• Europäische Regionalförderung
• Bachelorstudiengang an der FHöV
• Landesentwicklungsprogramm IV
9.2.2007 in Budenheim
• Landesentwicklungsprogramm IV
• Gemeindewirtschaftsrecht
26.4.2007 in Mainz
• Verwaltungsreform
• Landesentwicklungsprogramm IV
• Nichtraucherschutz
5.7.2007 in Mainz
41
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
23.8.2007 in Budenheim
• Sparkassen
Gast: Präsident Hans-Otto Streuber,
Sparkassen- und Giroverband Rheinland-Pfalz
13.9.2007 in Lahnstein
• Verwaltungsreform
• Landesentwicklungsprogramm IV
• Zukunft des öffentlichen Dienstes
Gast: Staatsminister Karl Peter Bruch
10. Die Gremien des Verbandes und die Geschäftsstelle
Vorstand
Dem Vorstand des Städtetages Rheinland-Pfalz gehören an
als Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Christof Wolff, Landau
Als stellvertretende Vorsitzende:
Oberbürgermeister Jens Beutel, Mainz (1. Stellvertreter)
Bürgermeister Fritz Wagner (2. Stellvertreter)
Als weitere Mitglieder:
Ratsmitglied Hans-Jürgen Büssow, Landau
Oberbürgemeisterin Birgit Collin-Langen, Bingen
Oberbürgermeister Bernhard J. Deubig, Kaiserslautern (bis 31.08.2007)
Oberbürgermeister Dr. Joachim Gerhard, Ingelheim
Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen
Oberbürgermeister Nikolaus Roth, Neuwied
Oberbürgermeister Werner Schineller, Speyer
Oberbürgermeister Helmut Schröer, Trier (bis 31.03.2007)
Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, Koblenz
Bürgermeister Dr. Joachim Streit, Bitburg
Als stellvertretende Mitglieder:
Oberbürgermeister Peter Labonte, Lahnstein
Oberbürgermeister Michael Kissel, Worms
Oberbürgermeister Günter Laux, Mayen
Beigeordneter Detlef Knopp, Koblenz
Bürgermeister Wolfgang Lutz, Bad Dürkheim
Oberbürgermeister Theo Wieder, Frankenthal
Oberbürgermeister Hans-Jürgen Machwirth, Idar-Oberstein (bis 28.2.2007)
Oberbürgermeister Andreas Ludwig, Bad Kreuznach
Bürgermeister Hans Jäger, Grünstadt
Bürgermeister Harald Seiter, Wörth
Oberbürgermeister Hans-Georg Löffler, Neustadt a.d.W.
Oberbürgermeister Achim Hütten, Andernach
Beigeordneter Rolf Wunder, Speyer (bis 31.08.2007)
Vertreter der Landtagsfraktionen als ständige Gäste:
Heribert Heinrich, MdL, Koblenz und
in Vertretung Günther Ramsauer MdL
Michael Hörter MdL, Koblenz und
in Vertretung Gerd Schreiner MdL, Mainz
Dr. Peter Schmitz MdL, Mainz und
in Vertretung Dr. Stefanie Lejeune MdL, Trier
42
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Kreisangehörige
Mitgliedsstädte
Vorsitzender der Konferenz der kreisangehörigen Städte:
Bürgermeister Fritz Wagner, Kirn
Stellvertretende Vorsitzende:
Oberbürgermeisterin Birgit Collin-Langen, Bingen
Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr
Vorsitzender: Oberbürgermeister Bernhard Deubig, Kaiserslautern
(bis 31.08.2007)
Fachausschüsse
Stellv. Vorsitzender:
Beigeordneter
Peter Dietze, Trier
(bis 30.4.2007)
Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Vorsitzender:
Bürgermeister
Wilhelm Zeiser, Ludwigshafen
Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister
Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens
Ausschuss für Recht, Personal, Organisation und
Verwaltungsmodernisierung
Vorsitzender:
Oberbürgermeister
Werner Schineller, Speyer
Stellv. Vorsitzender:
Bürgermeister
Dr. Arne Oeckinghaus, Kaiserslautern
(bis 31.08.2007)
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
Vorsitzender:
Beigeordneter Peter Krawietz, Mainz
Stellv. Vorsitzender:
Bürgermeister
Ralf Claus, Ingelheim
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit
Vorsitzender:
Bürgermeister
Georg Büttler, Worms Stellv. Vorsitzender:
Bürgermeister
Hanspeter Brohm, Speyer
43
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Organisation der
Geschäftsstelle
Deutschhausplatz 1
55116 Mainz
0 61 31/2 86 44-0
0 61 31/2 86 44-4 80
@
[email protected]
www.staedtetag-rlp.de
Die Aufgaben der Geschäftsstelle sind wie folgt verteilt:
Geschäftsführer
Prof. Dr. Gunnar Schwarting (I)
-410
eMail: schwarting@
staedtetag-rlp.de
- Aufgaben der Geschäftsführung
- Grundsatzfragen der Kommunalverfassung und der Kommunalpolitik
- Kommunale Spitzenverbände
- Fragen der Europäischen Gemeinschaft
- Aus- und Fortbildung
- Feuerlöschwesen
- Sport
- Stadtentwicklung
- Wohnungswesen
- Wirtschaftsförderung, Wirtschaftliche Unternehmen
einschließlich Sparkassen
- ÖPNV
- Grundlagen der kommunalen Finanzpolitik,
insbesondere kommunaler Finanzausgleich
- Haushaltsrecht, Steuern
Stellvertretender
Geschäftsführer
Dr. Wolfgang Neutz (II)
420
eMail: neutz@
staedtetag-rlp.de
- Staats- und Kommunalverfassungsrecht
- Rechtspflege
- Kommunaler Rat
- Öffentliches Dienstrecht
- Polizei- und Ausländerrecht, Straßenverkehrsrecht
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Konversion
- Schulen
- Kultur
- Bau- und Planungswesen
- Straßen und Verkehrswesen
- Wasserrecht
- Öffentliche Einrichtungen, insbesondere Abfallwirtschaft
- Umweltschutz
- Land- und Forstwirtschaft
Referent
Hugo Weisenburger (III)
-430
eMail: weisenburger@
staedtetag-rlp.de
- Sozialpolitische Angelegenheiten
- Jugendhilfe und Jugendförderung
- Lastenausgleich und Wohngeld
- Krankenhäuser
- Krankentransport und Rettungsdienst
- Gesundheitspolitik
- Psychiatrie
- Flüchtlingsfragen
- Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann
Referent
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
Markus M. Donsbach (IV)
-440
eMail: donsbach@
staedtetag-rlp.de
- Büroleitung
- Innere Verwaltungsorganisation, EDV
- Internet
- Open Source-Systeme
- e-government
- Veranstaltungen
44
Städtetag Rheinland-Pfalz 2007
Post/Archiv:Brigitte Stein ( -460)
eMail: [email protected]
Mitgliederbetreuung/Heidi Marx ( -473)
Buchhaltung: eMail: [email protected]
Sekretariat:Anke Marx ( -0 Zentrale)
eMail: [email protected]
Sekretariat:Kathrin Kerz ( -471)
eMail: [email protected]
Bücherei:Regina Berghof ( -472)
eMail: [email protected]
45
IMPRESSUM
Herausgeber: Städtetag Rheinland-Pfalz e.V.
Deutschhausplatz 1
55116 Mainz
Geschäftsführer:
Prof. Dr. Gunnar Schwarting
Tel. 0 61 31/286 44-410
Fax 0 61 31/286 44-480
Redaktion Geschäftsbericht:
Prof. Dr. Gunnar Schwarting Dr. Wolfgang Neutz Hugo F. Weisenburger Markus M. Donsbach
Tel. 0 61 31/286 44-410
Tel. 0 61 31/286 44-420
Tel. 0 61 31/286 44-430
Tel. 0 61 31/286 44-440
Texte und Bilder
Stadt Bendorf:
Stadtverwaltung Bendorf,
Bürgermeister Michael Syré
Erscheinungsweise: jährlich
Gestaltung:
Cicero GmbH
Prinz-Carl-Anlage 22
67547 Worms
Tel. 0 62 41/41 69 12
Druck:
Druckwerk GmbH
Prinz-Carl-Anlage 22
67547 Worms
Tel. 0 62 41/41 69-0
Mitgliederversammlung
2007 in Bendorf
Städtetag
Rheinland-Pfalz