Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.08.2014

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.08.2014
Einführung und Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderats
Am 25.05.2014 wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. Vom Landratsamt, Kommunalamt
wurde die Wahl nicht beanstandet. Die Wahl ist somit rechtsgültig.
Am 22.07.2014 wurde vom alten Gemeinderat beschlossen, dass gegen die Zusammensetzung
des neuen Gemeinderats und die einzelnen Gemeinderäte keine Hinderungsgründe nach der
Gemeindeordnung vorliegen.
Bürgermeister Silberzahn wies die Gemeinderäte auf die Wichtigkeit des Amtes und auf ihre
Amtspflicht hin. Anschließend verpflichtet er sie per Handschlag.
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Der Bürgermeister hatte bisher 2 Stellvertreter. Erster Stellvertreter war bisher Gemeinderat
Eckhard Kümmerer, zweiter war Gemeinderätin Cornelia Füssel.
Als erste Stellvertreterin für die neue Amtsperiode wurde Gemeinderätin Cornelia Füssel, als
zweiter Stellvertreter wurde Gemeinderat Gottfried Gronbach gewählt.
Wahl der Vertreter der Gemeinde Wolpertshausen für die Verbandsversammlung des
Nachbarschaftsschulverbandes
Die Gemeinde Wolpertshausen hat neben dem Bürgermeister noch 1 weiteren Vertreter sowie
entsprechende Stellvertreter zu wählen.
Kraft Amtes vertritt Bürgermeister Silberzahn die Gemeinde im Nachbarschaftsschulverband.
Als Stellvertreter wurde Gemeinderat Hans-Henning Ley gewählt. Als weiteren Vertreter der
Gemeinde Wolpertshausen wurde Gemeinderat Wolfram Osiander gewählt. Sein
Stellvertreter ist Jörg Kraft.
Wahl der Vertreter der Gemeinde Wolpertshausen für die Verbandsversammlung des
Gemeindeverwaltungsverbandes Ilshofen – Vellberg
Die Gemeinde Wolpertshausen entsendet in die Verbandsversammlung des
Gemeindeverwaltungsverbandes neben dem Bürgermeister noch 2 weitere Vertreter.
Vom Gemeinderat wurden in die Verbandsversammlung folgende Personen gewählt:
1. Bürgermeister Silberzahn (kraft Amtes)
Stellvertreter: Gemeinderat Wolfgang Kuchenbrod
2. Gemeinderat Gerhard Fischer
Stellvertreter Gemeinderat Thomas Grün
3. Gemeinderat Hans-Henning Ley
Stellvertreter Gemeinderätin Cornelia Füssel
Wahl eines Vertreters in den Kindergartenausschuss.
Neben BM Silberzahn, der Kindergartenleiterin, der Hauptamtsleiterin und dem Pfarrer ist
auch ein Vertreter des Gemeinderats im Kindergartenausschuss.
Bisher war dies Gemeinderat Peter Horst. Dieses Amt wird künftig Gemeinderat Konrad
Weinmann übernehmen.
Bekanntgaben
Der Bausachenausschuss hat das Einvernehmen zu den Baugesuchen
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Anbringung von Fassadenwerbung an der bestehenden Lagerhalle auf Flst. Nr. 653/10 in
Wolpertshausen,
Neubau einer Doppelgarage auf Flst Nr. 82/3 in Wolpertshausen, mit der Maßgabe, die
Garage um 0,5 m nach hinten zu versetzen, damit der Grenzabstand von 2,50 m
eingehalten wird,
Neubau einer Lagerhalle auf Flst Nr. 3/4, in Wolpertshausen, mit der Maßgabe, das Dach
in einem Rotton zu gestalten, sowie ein 4 m breites Rankgerüst am Gebäude anzubringen,
erteilt.
Bausachen
Neubau eines Multifunktionszentrums auf einem Teil von Flst. Nr. 651 in
Wolpertshausen
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren zwei Vertreter des Bauherrn zur Sitzung beigeladen.
Diese stellen das Projekt anhand der Bauantragsunterlagen vor. Es soll ein Hotel mit
Bowling- und Kegelcenter entstehen. Ebenso soll ein Konferenzraum für bis zu 250 Personen
integriert werden. Es sind 56 Zimmer geplant. Der Bauherr führt weiter aus, dass drei
Restaurants im Multifunktionszentrum vorgesehen sind. Im Bereich des Bowlingcenters soll
ein amerikanisches Restaurant eingerichtete werden. Außerdem soll es ein gehobenes
Restaurant mit Bar sowie ein gut bürgerliches Restaurant geben. Ein 24-Stundenbetrieb der
Restaurants ist nicht vorgesehen. Da in einigen Bereichen die Bauvorschriften noch nicht
eingehalten werden können, stellt die Gemeinde dem Bauherrn die Erteilung des
Einvernehmens in Aussicht. Das Einvernehmen und die Zustimmung zu den erforderlichen
Befreiungen vom Bebauungsplan kann jedoch erst erteilt werden, wenn die
Diskussionspunkte geklärt sind.
Finanzzwischenbericht
Im Finanzzwischenbericht für das Jahr 2014 konnte Kämmerin Wackler zunächst ausführen,
dass sich auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes die Gewerbesteuereinnahmen
positiver entwickeln. Im Gegenzug werde sich hierdurch aber auch die Gewerbesteuerumlage
auf der Ausgabenseite erhöhen. Außerdem müsste die Zuweisung der KiTa-Förderung nach
unten korrigiert werden.
Die erwartete Negativzuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt wird
voraussichtlich nicht erforderlich, da sich der Verwaltungshaushalt insgesamt um ca. 273.400
Euro im Vergleich zum Planansatz verbessern könnte.
Für die beantragte Straßenbaumaßnahme Heide/Rudelsdorf wurde keine Bewilligung aus dem
Ausgleichstock erteilt. Diese Maßnahme gilt als zurückgestellt. Da in der Alten Straße in
Rudelsdorf dringender Sanierungsbedarf besteht, soll hier über die allgemeinen
Straßensanierungsmittel im Verwaltungshaushalt 2014 eine Sanierung erfolgen. Die
Straßenbaumaßnahme im Teilort Hohenberg wurde bewilligt. Hier wurde ein Zuschuss in
Höhe von 55.000 Euro in Aussicht gestellt.
Für die Kanalmaßnahme RÜB 3 hat die Gemeinde einen Zuschuss aus den Förderrichtlinien
für Wasserwirtschaft beantragt, jedoch wurde dieser nicht in Aussicht gestellt. Daher wird
diese Maßnahme zunächst auch nicht ausgeführt.
Für die Wasserversorgungsmaßnahme am Hochbehälter Unterscheffach wurde dagegen ein
Zuschuss nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft in Aussicht gestellt. Die
entsprechenden Mittel wurden eingestellt. Die Vergabe der Gewerke zu dieser Baumaßnahme
wurden in dieser Sitzung ebenfalls beschlossen.
Für die Abwassermaßnahme in Hörlebach wurde ein zweiter Bauabschnitt im südlichen Teil
erforderlich. Hierfür wurde ein Zuschuss in Höhe von 57.000 Euro bewilligt. Nachdem die
Deckenerneuerung in der Landturmstraße mit 61.000 Euro im Zuge der Maßnahme
unumgänglich war belaufen sich die Kosten hierfür auf ca. 100.000. Das
Regierungspräsidium Stuttgart- Straßenbau trägt über die anteilige Kostenübernahme 40.000
Euro.
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Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes ist zum jetzigen Stand eine Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage in Höhe von 240.000 Euro erforderlich. Diese wurde bereits im
Haushaltsplan eingeplant. Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen wurden von 120.000 Euro
auf 85.000 Euro korrigiert. Die Tilgungsausgaben wurden nach Umschuldungen angepasst
und liegen nun bei 132.000 Euro. Nachdem eine Kreditermächtigung aus dem Jahr 2013
übertragen wurde und aufgelöst werden soll ist nunmehr ein Ausgleich des Haushaltes nur
über eine Kreditaufnahme in Höhe von 93.000 Euro möglich.
Die restlichen Ansätze bleiben im Vergleich zum Planansatz weitestgehend gleich.
Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie Gerabronn – Langenburg“
Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 4 Abs. 2
BauGB
Die Gemeinde Wolpertshausen wurde im Rahmen der öffentlichen Auslegung am Verfahren
zur Fortschreibung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie GerabronnLangenburg“ als Nachbargemeinde beteiligt. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange gab die Gemeinde mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss
vom 22. Januar 2013 nachfolgende Stellungnahme ab:
Die Gemeinde Wolpertshausen ist lediglich von der Potentialfläche Nr. 6 (jetzt
Konzentrationsfläche D) Nord-östlich von Hörlebach und Landturm betroffen. Diese
Potentialfläche könnte eine sinnvolle Ergänzung zur Konzentrationsfläche C
(bei
Ruppertshofen) des Gemeindeverwaltungsverbandes Ilshofen-Vellberg sein. Gegen die
Potentialfläche Nr. 6 des GVV Gerabronn-Langenburg auf der Gemarkung Gerabronn
bestehen von Seiten der Gemeinde Wolpertshausen keine Bedenken.
Es
bestehen
weiterhin
keine
Bedenken
gegen
die
Planungen
des
Gemeindeverwaltungsverbandes Gerabronn-Langenburg. Es wurde mehrheitlich eine
entsprechende Stellungnahme beschlossen.
Wasserversorgung Unterscheffach – Neubau Vorschacht mit Rohrkeller Hochbehälter
hier: Vergaben der Arbeiten
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Herrn Klaus Gehring vom Ingenieurbüro Bürgel
vorgestellt. Es soll eine neue Fall- und Löschwasserleitung erstellt, sowie ein Vorschacht mit
Rohrkeller errichtet werden. Außerdem muss der Zufahrtsweg befestigt werden.
Als erster Schritt wurden nun die Tiefbau - und Stahlbetonarbeiten für die Zuleitung, die
Fall- und Löschwasserleitung, sowie für den Vorschacht mit Rohrkeller sowie die Herstellung
des Zufahrtsweges ausgeschrieben. Es sind hierfür 4 Angebote eingegangen. Die Submission
fand am 07.08.2014 statt. Wirtschaftlichster Bieter war die Fa. Hermann Fuchs aus Ellwangen
mit einem Angebotspreis von rund 93.000,00 Euro. In einem weiteren Schritt müssen nun
noch die Rohrlieferung und -verlegung sowie die hydraulische Ausstattung des
Hochbehälters-Vorschachtes, sowie die Elektroinstallation ausgeschrieben werden.
Die Firma Hermann Fuchs aus Ellwangen erhält mit einem Angebotspreis von rund 93.000,00
Euro als wirtschaftlichster Anbieter für die Tiefbau - und Stahlbetonarbeiten für die
Zuleitung, die Fall- und Löschwasserleitung, sowie für den Vorschacht mit Rohrkeller sowie
die Arbeiten zur Herstellung des Zufahrtsweges den Zuschlag.
Weiter wurde das Ingenieurbüro Bürgel beauftragt, die Rohrlieferung- und –verlegung, sowie
die hydraulische Ausstattung des Hochbehälter-Vorschachts und die Elektroinstallationen
auszuschreiben.
Annahme von Spenden
In den Sommermonaten wurde die Gemeinde mit diversen Sachspenden bedacht. Die
Gesamtsumme der Spenden die für Kindergarten und Schule eingegangen sind, beläuft sich
auf 845,84 Euro. Bürgermeister Silberzahn dankte allen Spendern und Gönnern für die
Unterstützung.
Die Spenden wurden einstimmig angenommen.