Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall

1/25/2016
«Strafrechtliche
Untersuchungen nach
einem Arbeitsunfall»
Strafrechtliche Untersuchungen
nach einem Arbeitsunfall
IPAF Trainertagung
vom 20. Januar 2016
Dr. iur. Stephanie Eymann, Staatsanwältin
Dr.jur. Stephanie Eymann
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
Inhalt
Strafrecht wozu?
1. Strafrecht wozu?
2. Vorsatz und Fahrlässigkeit
Gesetzliche Bestimmungen
3. Rolle der Staatsanwaltschaft bei Arbeitsunfällen
4. Fallbeispiel
5. Ablauf einer Strafuntersuchung
6. Schulung / Dokumentationspflicht
7. Fazit und Ausblick
8. Fragen
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1/25/2016
Strafrecht wozu?
Strafrecht wozu?
Unterschied zwischen den beiden Beispielen?
versus
Vorsatz und Fahrlässigkeit
Gesetzliche Bestimmungen
Vorsatz
«Ich will etwas»
z.B. jemanden schlagen, töten, bestehlen
Fahrlässigkeit als Grundsatz bei Arbeitsunfällen:
Fahrlässigkeit
«ich habe es nicht kommen sehen»
Arbeitsunfälle
oder
«ich habe es kommen sehen, aber darauf vertraut,
dass nichts passiert»
Fahren in angetrunkenem Zustand mit Unfallfolge
Arbeitsunfälle
Folge kann jedoch gleich schwer sein: Tötung oder
schwere Verletzung einer Person
Grundlage Strafgesetzbuch
117 StGB (fahrlässige Tötung),
125 StGB fahrlässige Körperverletzung),
229 StGB (Verletzung der Baukunde)
230 StGB (Beseitigung oder Nichtanbringung von
Sicherheitsvorrichtungen)
Folge von Arbeitsunfällen mit Hebebühnen in aller
Regel schwer
Sicherer Umgang darum umso wichtiger
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Rolle der Staatsanwaltschaft bei Arbeitsunfällen
Wann ist ein Verhalten fahrlässig?
Die Staatsanwaltschaft als Verfahrensleiterin hat die
Aufgabe zu prüfen, ob jemand die Schuld am Unfall
trägt, das heisst verantwortlich ist für das
Geschehene.
Zentraler Begriff der Fahrlässigkeit:
Drittverschulden als Angelpunkt der Untersuchung
Sorgfaltspflichtverletzung
Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung setzt voraus,
dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat.
Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der
Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung
der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er
zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat.
Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass
der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst
nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze
wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann.
Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten
Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle
tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können.
Wann ist ein Verhalten fahrlässig?
Wann ist ein Verhalten fahrlässig?
Folge:
Die Frage lautet also:
Wurde alles getan, dass die Verletzung oder der Tod nicht eintritt?
Strafandrohung z.B. für fahrlässige Tötung oder
Körperverletzung:
Frage, ob Unfall aufgrund
Bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
-
Mangelnder Schulung der Arbeiter und zwar jeden Arbeiters
Materialfehlers
Eigenverschuldens
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
oder
Unfälle passieren, aber alles tun zur Vermeidung
Anklage beim Gericht
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Fallbeispiel
Akteure und Handlungen im Strafverfahren
Fragen nach einem Unfall:
Bei der Polizei geht folgender Notruf ein:
Gerätefehler?
Ein Arbeiter sei 8 Meter in die Tiefe gestürzt
nachdem eine Hebebühne gekippt sei. Er schwebe in
akuter Lebensgefahr.
Frage: Wie konnte das passieren?
-
Gerätefehler?
Wenn manipuliert wurde an Hebebühne?
Wenn nicht gesichert?
Wenn nicht geschult?
Akteure und Handlungen im Strafverfahren
Schulung?
Edition der
Schulungsunterlagen
bei Instruktoren
Einvernahmen
Schulung?
Zwangsmassnahmen
Gerätefehler?
Forensik der Polizei
Beschlagnahme
durch Stawa
Unfall
Unfall
Selbstverschulden?
- Leichtsinn?
- Alkohol?
Akteure und Handlungen im Strafverfahren
Massnahmen nach einem Unfall:
Instruktionen
Arbeitgeber?
Edition von
Unterlagen/Dienstplänen/Ausbildungs
-stand der MA
Einvernahmen
Instruktionen
Arbeitgeber?
Selbstverschulden?
- Leichtsinn?
- Alkohol?
Blut/Urinprobe
- Umfeldabklärung
Art. 196 StPO
Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in
Grundrechte der Betroffenen eingreifen und die dazu dienen:
a. Beweise zu sichern;
b. die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen;
c. die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten.
Art. 197 Grundsätze
1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
a. sie gesetzlich vorgesehen sind;
b. ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
c. die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden
können;
d. die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
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Akteure und Handlungen im Strafverfahren
Akteure und Handlungen im Strafverfahren
Herausgabepflicht
Art. 265 Herausgabepflicht
Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und
Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
2 Keine Herausgabepflicht haben:
a. die beschuldigte Person;
b. Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang
ihres Verweigerungsrechts;
c. Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden,
dass sie:
1.strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder
2.zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das
Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Die Strafbehörde kann die
zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen
und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB
oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.
4 Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde
oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der
Massnahme vereiteln würde.
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Schulung Dokumentationspflicht
Beschlagnahme
Art. 263 Grundsatz
1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer
Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und
Vermögenswerte voraussichtlich:
a. als Beweismittel gebraucht werden;
b. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und
Entschädigungen gebraucht werden;
c. den Geschädigten zurückzugeben sind;
d. einzuziehen sind. Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz
begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich
angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
3 Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und
Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig
sicherstellen
Schulung Dokumentationspflicht
Gefährliche Tätigkeit, aber Bewusstsein fehlt
oftmals, man gewöhnt sich an Gefahren:
Ich hab alles richtig gemacht – die anderen sind
Schuld!
«Immer schon so gemacht»
Häufig wird Schuld weiterdelegiert
Kann soweit gehen, dass Fokus auf Ausbilder gerät:
Bewusstsein schaffen seitens Instruktoren darum
wichtig:
Steter Tropfen höhlt den Stein
Geschult?
richtig geschult?
wiederholt geschult?
Dokumentiert?
vollständig dokumentiert?
nachvollziehbar dokumentiert?
Transparente und vollständige Dossierführung aus diesen Gründen
wichtig.
Bei Fehlern wird häufig doppelt so genau geprüft
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Fazit
Arbeitssicherheit geht wirtschaftlichen Überlegungen vor!
Gute Aus- und Weiterbildung stärkt das
Sicherheitsbewusstsein des Arbeitnehmers
Fragen?
Vollständige und transparente Dokumentation der
Schulungen und Abläufe für Strafverfolgung wichtig
Dem Strafrecht ist neben einer repressiven Wirkung auch
Prävention inhärent.
Herzlichen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
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CH-4132 Muttenz
Dr. iur. St. Eymann
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