Energiesparkampagne geht in nächste Runde EU billigt

Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Herausgegeben von der Staatskanzlei im Auftrag der Landesregierung
Nr. 32 / 58. Jahrgang, Montag, 3. September 2007
Ausgabe B
Postvertriebsstück · Entgelt bezahlt · G 6659
Oppenheimer Druckhaus GmbH 55232 Alzey
StaatsZeitung
Neuzeitliche Verwaltung geprägt Energiesparkampagne geht in nächste Runde
Freiherr vom Stein hat dem Staatswesen sein Erbe hinterlassen
Ministerpräsident beim Eintrag ins Gästebuch des Schlosses.
Neben dem 60-jährigen Landesjubiläum feiert Rheinland-Pfalz dieses Jahr
auch das „Freiherr vom Stein-Jahr“
aus Anlass des 250. Geburtstags des
Freiherrn vom und zum Stein und dem
Erscheinen der „Nassauer Denkschrift“ vor 200 Jahren. Zur Würdigung des Freiherrn, der mit seinen Reformen und Schriften ganz maßgeblich die neuzeitliche Verwaltung, und
vor allem die kommunale Selbstverwaltung geprägt hat, trat der Ministerrat zu einer auswärtigen Sitzung in
Nassau, der Geburtsstadt des Freiherrn, zusammen. Begrüßt wurde das
Kabinett im Stein’schen Schloss durch
Sebastian Graf von Kanitz (Mitte),
Landrat Günter Kern (l.), dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Udo
Rau (4.v.l.), und Stadtbürgermeister
Herbert Baum (2.v.l.). Im Anschluss
folgten die Besichtigung des neugotischen Freiheitsturms sowie die Eintragung ins Gästebuch am Schreibtisch
des Freiherrn vom Stein.
„Die kommunale Selbstverwaltung
hat einen Siegeszug hinter sich und
Eingang in das Grundgesetz und in die
Landesverfassung gehalten und ist damit zu einem hochrangigen Prinzip
Bild: Piel
unserer Staatsverfassung geworden.
Freiherr vom Stein hat somit nicht nur
der Stadt Nassau, sondern unserem
gesamten Staatswesen sein Erbe hinterlassen. Es ist deshalb mehr als angemessen, dass in diesem Jahr der so
nachhaltig wirkenden Nassauer Denkschrift von 1807 und dem großen Sohn
dieser Stadt anlässlich seines 250. Geburtstags auf vielfältige Weise gedacht
wird“, sagte Innenminister Karl Peter
Bruch in Nassau.
Neben vielen Veranstaltungen, die
seitens der Stadt Nassau durchgeführt
worden seien und noch anstünden,
habe die Landesregierung in diesem
Jahr noch weitere Programmpunkte
vorgesehen, wie etwa die Einweihung
des Freiherr-vom-Stein-Lehrpfades in
Form eines Rundwanderweges in der
Gemeinde Frücht am 15. September,
am 5. Oktober in Nassau einen Kongress zur Verwaltungsmodernisierung
sowie die Präsentation der Freiherr
vom Stein-Briefmarke am 24. Oktober
in Nassau und die Verleihung der
Freiherr vom Stein-Plakette an etwa
80 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, so der
Minister.
Land erforscht Nutzung Zahl der Arbeitslosen
von Thermalwassern
weiterhin rückläufig
Die Landesregierung will im Rahmen
ihrer Förderung der regenerativen
Energien die Wärmenutzung von natürlichen Thermalwassern verstärkt
untersuchen. Dazu hat der Ministerrat
einen Bericht von Umweltministerin
Margit Conrad beraten. In den Mittelgebirgslagen des Landes sind gute
Potenziale nachgewiesen. Eine erste
Machbarkeitsstudie wird für Bad Ems
durchgeführt, wo 29 Mineral- und
Thermalwasserquellen bekannt sind.
„Auf Grund der Entwicklung der
Öl- und Gaspreise wird zusätzlich zur
stark wachsenden Nutzung der oberflächennahen Geothermie über Wärmepumpen jetzt auch die Erschließung von Thermalwassern für den Bereich Raumwärme- und Warmwassererzeugung wirtschaftlich interessant“, zeigen sich Ministerpräsident
Kurt Beck und Ministerin Conrad
überzeugt. Diese teilweise bis zu 60
Grad Celsius warmen Thermalwasser
findet man in relevantem Umfang im
Land im Bereich der Hunsrück-Südrandstörung und des Saar-NaheBeckens, im Bereich der Trierer Bucht
und der Wittlicher Senke. Weitere
potentielle Gebiete sind in Regionen
des Taunus und des Westerwalds.
In der vom Umweltministerium geförderten Machbarkeitsstudie für Bad
Ems sollen das Potential der geothermischen Wärmenutzung von Thermalund Grubenwässern ermittelt, für
die Thermalwassernutzung geeignete
technische Wärmenutzungskonzepte
erarbeitet und deren wirtschaftlicher
Anwendungsbereich aufgezeigt werden. Für die Regionen im Land mit
vergleichbaren Vorkommen warmer
Thermal- und Grubenwässer ist weitere Unterstützung für detaillierte
Wärmenutzungskonzepte und Pilotprojekte geplant.
Die Arbeitslosigkeit in RheinlandPfalz ist erneut zurückgegangen, wie
Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer in Mainz
betonten. Ende August waren rund
131 900 Menschen ohne Beschäftigung,
was einen Rückgang gegenüber dem
Vormonat von über 1400 Arbeitslosen
und gegenüber dem Vorjahr von sogar
27 500 Arbeitslosen (rund 17 Prozent)
bedeutet. Die Arbeitslosenquote sank
um 0,1 Prozent; sie beträgt 6,4 Prozent. Im August 2006 betrug sie noch
7,8 Prozent. Sehr erfreulich sei, dass
die Arbeitslosenquoten in fast allen
Personengruppen sowie in allen Agenturbezirken zurückgegangen oder zumindest konstant geblieben seien, sagten Beck und Dreyer.
Eine positive Entwicklung lasse sich
auch bei den Migrantinnen und Migranten beobachten. Im Vergleich zum
Vorjahr waren rund 16 Prozent weniger Ausländerinnen und Ausländer arbeitslos gemeldet. Mit einer Arbeitslosenquote von 15,9 Prozent liege Rheinland-Pfalz hier weiterhin deutlich
besser als der Bundesdurchschnitt.
Dennoch sei die Arbeitslosigkeit in
dieser Gruppe wesentlich höher als in
der Bevölkerung insgesamt. „Auch
wenn die Entwicklung derzeit in die
richtige Richtung geht, ist auch die
Zahl von 19 100 arbeitslosen Migrantinnen und Migranten in RheinlandPfalz natürlich noch deutlich zu
hoch“, unterstrichen der Ministerpräsident und die Ministerin.
Ziel der arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen des Landes sei es, so
Beck und Dreyer, die Integration von
Menschen mit Migrationshintergrund
etwa durch Sprachförderung, Qualifizierungsmaßnahmen, Partizipation
oder Begleitung bei der Ausbildungssuche zu unterstützen.
Erster Aktionstag bietet landesweit Informationen – Conrad: Dank an neues Partnernetzwerk
Die Energiesparkampagne des Umweltministeriums geht mit einem
landesweiten Aktionstag in die nächste Runde. „Wir wollen die Kampagne
in der Fläche weiter stark machen“,
sagte Ministerin Margit Conrad in
Mainz. Ein Wettbewerb für intelligente Lösungen beim energiesparenden Sanieren, bei dem Hauseigentümer insgesamt 6000 Euro gewinnen
können, soll der breiten Öffentlichkeit
zudem gute Beispiele für eine gelungene architektonische Umsetzung energiesparender Techniken bekannt machen.
„Der Erfolg unserer Kampagne
zeigt sich nicht zuletzt im Engagement
des neu entstandenen Partnernetzwerkes“, betonte die Ministerin.
Dabei sei die Beteiligung der Kommunen hervorragend und trage stark zum
Erfolg bei. Die Kammern und Verbände, Handwerker, Ingenieure und Architekten hätten die Idee der Kampagne aufgegriffen und böten Informationen und Beratung überall dort,
wo die Menschen ihre Häuser sanieren
wollten, um Energie und Kosten zu
sparen. So gebe es dauerhaft und in
allen Regionen des Landes „Aufmerksamkeit und Kontinuität in einer der
wichtigsten Zukunftsaufgaben“.
Am landesweit ersten Unser-EnerAktionstag am 8. September können
sich Hauseigentümer an 30 Orten in
Rheinland-Pfalz über den Stand der
Technik sowie bauliche Möglichkeiten
informieren. Auch Besichtigungen,
Vorträge sowie ein Kinderprogramm
seien geplant, erläuterte Conrad. Bereits am 1. September findet die Auftaktveranstaltung in Mainz statt, bei
der sich Interessierte unter anderem
Ministerin lädt zu Beratung und Information ein.
über energieoptimiertes Bauen oder
die richtige Wärmedämmung informieren können.
Teilnahmeberechtigt am UnserEner-Wettbewerb ist jeder Bauherr
aus Rheinland-Pfalz, der seit 2003 sein
Haus energieeffizient modernisiert hat
und so den Energieverbrauch nachweisbar senken konnte. Der reduzierte
Verbrauch soll durch einen Energiepass oder ein Gutachten etwa eines
Energieberaters belegt werden.
„Die Menschen sind bereit, sowohl
sich für den Klimaschutz zu enga-
Bild: Sämmer
gieren als auch Geld in die Hand zu
nehmen“, sagte Conrad. Bereits heute
würden häufig energie- und damit klimaschonende Techniken beim Bauen
oder Sanieren berücksichtigt, allerdings seien diese nicht immer auf dem
neuesten Stand oder wirtschaftlich
sinnvoll. Deshalb solle der Aktionstag
die Botschaft vermitteln: „Vor der Investition kommt die kompetente Beratung und Information.“
Weitere Informationen zum Energiesparprogramm sind auf der Internetseite www.unserener.de zu finden.
Bürokratieabbau ganz konkret
Benefizkonzert für
Ruanda mit Highlights
Die neue rheinland-pfälzische Initiative „Bürokratieabbau konkret“ haben
Ministerpräsident Kurt Beck und
Wirtschaftsminister Hendrik Hering
bei der jüngsten Sitzung des Ministerrats in Nassau vorgestellt. „Mit der
Initiative wollen wir insbesondere den
Mittelstand spürbar entlasten. Gerade
der zeitliche und finanzielle Aufwand,
der mit Bürokratie verbunden ist, erweist sich für immer mehr Betriebe als
Investitionshemmnis. Genau hier setzt
unsere Initiative an“, erklärten Beck
und Hering.
Ziele der Initiative der Landesregierung seien die spürbare Entlastung
der Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie der Unternehmen
in Rheinland-Pfalz, die weitere Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie die Reduzierung des Verfahrensaufwandes, unterstrichen Beck
und Hering. In einem ersten Schritt
wurde das Institut für Mittelstandsökonomie Trier (inmit) damit beauftragt, aus der Vielzahl von Vorschlägen und Good-Practice-Beispielen
zentrale Handlungsfelder und Vorschläge für Bürokratieabbau zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sollen
unter Einbeziehung der rheinlandpfälzischen Wirtschaft branchenspezifische Handlungsfelder identifiziert
und umgesetzt werden.
„Verwaltungsmodernisierung und
der Abbau überflüssiger Bürokratie
sind schon seit Beginn der 90er Jahre
Zu einem Benefizkonzert für Ruanda
am 8. September um 16 Uhr in der Reduit in Mainz-Kastel laden die Aktion
Tagwerk e.V. und UNICEF ein. TopActs
sind dabei keine Geringeren als die
„No Angels“, eine der bekanntesten
und erfolgreichsten Girl-Groups Europas, die unter anderem über fünf
Millionen Platten verkauft und vier
Nummer-Eins-Singles aufzuweisen
haben, so wie „The BossHoss“ aus
Berlin, eine Band, die in ihren Rockund Pop-Klassikern im Rockabillystil
Spaß mit Fankultur verbindet. Die
Band hat allein hier zu Lande insgesamt bereits über 270 000 Alben
verkauft. Neben diesen absoluten
Highlights werden weitere „Special
Guests“ auftreten.
„Wir wollen zum krönenden Abschluss der diesjährigen Kampagne
Aktion Tagwerk – „Dein Tag für
Afrika“ in Zusammenarbeit mit dem
ZDF das großartige Schülerengagement belohnen“, sagte Nora Weisbrod,
Geschäftsführerin und 1. Vorsitzende
der Aktion Tagwerk e.V.. Der Erlös aus
dem Konzert kommt Bildungsprojekten in Afrika und insbesondere in
Ruanda zugute. So werde Spaß mit der
guten Sache verbunden und auch alle
„Nicht-Tagwerker“ seien herzlich eingeladen, so Weisbrod.
Beck und Hering geben Startsignal für neue Landesinitiative
Schwerpunktthemen der Landesregierung. Gerade in den letzten Jahren
haben wir gemäß unserer Devise ‚Wir
machen’s einfach‘ vorzeigbare Erfolge
erzielt. Schnelle Genehmigungsverfahren und eine praxisgerechte Ansiedlungspolitik tragen dazu bei, dass
unsere Unternehmen rasch und unbürokratisch investieren und Arbeitsplätze schaffen können“, betonten
Beck und Hering. Die Landesregierung habe die Verwaltungsvorschriften von 772 im Jahr 1997 auf 385 im
Jahr 2005 deutlich reduziert. Rheinland-Pfalz habe bundesweit als erstes
Land die Gesetzesfolgenabschätzung
verpflichtend eingeführt.
Darüber hinaus wurden One-StopAgencies für Existenzgründerinnen
und Existenzgründer eingerichtet. Mit
„Gewerbe-Online“ habe das Land
Rheinland-Pfalz zudem ein eGovernment-Verfahren geschaffen, mit dem
Gewerbeanzeigen elektronisch erfasst
und schneller an die verschiedenen
Empfängerstellen weitergeleitet werden können.
„Der Abbau überflüssiger Bürokratie bleibt eine Daueraufgabe der Politik. Mit der neuen Initiative ruhen wir
uns nicht auf dem Erreichten aus, sondern gehen wieder einen Schritt weiter. Am Ende des Prozesses werden
Genehmigungsverfahren noch schneller, Verwaltungsabläufe noch effizienter und die Unternehmen noch spürbarer entlastet“, so Beck und Hering.
EU billigt EFRE-Programm
Über 217 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung im Land
Rheinland-Pfalz bekommt in den
kommenden sechs Jahren rund 217,6
Millionen Euro aus EU-Töpfen für die
Förderung der regionalen Wirtschaft.
Dies seien rund 30 Prozent mehr als in
der vorangegangenen Förderperiode,
teilte Wirtschaftsminister Hendrik
Hering in Mainz mit. Das rheinlandpfälzische EFRE-Programm (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) stehe unter dem Motto „Wachstum durch Innovation“ und solle vor
allem die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen sowie „Wissen und Innovation“ in der Wirtschaft voran bringen.
Zusammen mit weiterem Geld, das
vom Bund komme, werde die Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz
nun noch leistungsfähiger, teilte der
Minister weiter mit. Unterstützt werden unter anderem Investitionen in
einzelnen Betrieben, die unternehmensnahe und touristische Infrastruktur oder aber die Stadtentwicklung.
Das Programm wurde nach Angaben
Herings in enger Abstimmung mit dem
Bildungs-, Innen- und Umweltministerium entwickelt.
Nähere Informationen zum EFREProgramm finden sich im Internet unter www.mwvlw.rlp.de, dann den Link
„Europa“ und „EFRE“ anklicken.
Zahl der Woche
Insgesamt 37,7 Milliarden Euro
Umsatz hat die rheinland-pfälzische
Industrie im ersten Halbjahr 2007
erzielt. Dies war nach Angaben des
Statistischen Landesamtes in Bad
Ems ein Zuwachs von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bundesweit beliefen sich die Umsätze auf mehr als
779 Milliarden Euro, das waren 8,1
Prozent mehr als 2006. Der Auslandsumsatz stieg dabei um 12,4 Prozent
(bundesweit plus 10,7 Prozent). Die
Inlandsumsätze legten in RheinlandPfalz um 9,5 Prozent, bundesweit um
6,1 Prozent zu. Mit den steigenden
Umsätzen erhöhte sich auch die Zahl
der Arbeitsplätze in den rheinlandpfälzischen Betrieben. Im Juni 2007
waren im Land 5650 Personen mehr
tätig als ein Jahr zuvor, das entspricht
einem Zuwachs von 2,4 Prozent (bundesweit plus 1,6 Prozent) gegenüber
dem Vorjahr.
StaatsZeitung
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Nr. 32 / Montag, 3. September 2007
Um Baukultur in hohem Maß verdient gemacht Viel Spaß im Radlerparadies
Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Präsidenten der Architektenkammer Rheinland-Pfalz
„Günther Franz hat sich herausragende Verdienste um die Baukultur
erworben und die Interessen seines
Berufsstandes erfolgreich vertreten“,
sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei
der Überreichung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse in der Staatskanzlei. Er freue sich, diese Verdienste
würdigen zu können, so der Ministerpräsident.
Günther Franz, der als freischaffender Architekt seit 1961 in Mainz
lebt und arbeitet, engagiert sich seit
vier Jahrzehnten ehrenamtlich für die
Architektenkammer Rheinland-Pfalz.
1977 wurde Franz Vorstandsmitglied
und war zehn Jahre Vizepräsident der
Kammer. Von 1987 bis Februar 2007
hat er als Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz vorgestanden. Darüber hinaus war er im Vorstand der Bundesarchitektenkammer
und im Rat der Europäischen Architekten aktiv.
„Nachhaltiges Planen, Bauen und
Gestalten waren sein Anliegen. Dies
belegen die von ihm geschaffenen
Bauwerke und die Initiativen und Projekte, die Günther Franz angestoßen
und umgesetzt hat“, sagte Beck in sei-
Ministerpräsident Beck überreicht die hohe Auszeichnung.
Bild: Sämmer
ner Laudatio. Besondere Verdienste
habe Franz sich etwa um den Schulbau und die Einführung der Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz erworben.
Auch sei es ihm wichtig gewesen, die
Architektur zum Gegenstand der kritischen öffentlichen Diskussion zu
machen, sagte Beck. Dies spiegle sich
in Themen der Architektentage wider,
die Günther Franz maßgeblich mit gestaltet habe.
Im Rahmen der Feierstunde in der
Staatskanzlei wurde zugleich Günther
Franz offiziell aus seinem Amt als
Präsident der Architektenkammer
Rheinland-Pfalz und als Vorsitzender
der Stiftung Baukultur RheinlandPfalz verabschiedet.
Stefan Musil, Nachfolger im Amt
des Präsidenten der Architektenkammer, schilderte eine persönliche Erfahrung: „Als sein Nachfolger durfte ich
auf Landes- und auf Bundesebene immer wieder spüren, welch hoher Respekt und weitreichende Anerkennung
Günther Franz entgegen gebracht
wurden.“ Dies werde auch an der Präsenz hochrangiger Vertreter von Politik, Verwaltung, Kultur und Kammern
bei der Verabschiedung deutlich.
Im Namen der Kollegenschaft dankte Musil Ehrenpräsident Franz für das
außerordentliche Engagement einer
mehr als 40 Jahre währenden berufspolitischen Arbeit für Architektur und
Architekten. Von Abschied wollte
Musil übrigens nicht sprechen. „Als
Ehrenpräsident und als Mitglied der
Vertreterversammlung wird Günther
Franz wohl noch lange mit Rat und
Tat zur Verfügung stehen und damit
für die Baukultur eintreten.“
Über 300 000 Besucher beim Erlebnistag Deutsche Weinstraße
Ministerpräsident in fröhlicher Begleitung.
Zum Erlebnistag Deutsche Weinstraße
waren mehr als 300 000 Besucher auf
der Touristenroute unterwegs. Ministerpräsident Kurt Beck war eigens
nach Bockenheim gekommen und radelte selbst zwei Stunden lang mit.
Auch die Deutsche Weinkönigin Katja
Schweder (2.v.l.) nahm am vergnüglichen Fahrradspaß des Erlebnistages
unter dem Motto „Radlerparadies
Pfalz“ teil. Die 85 Kilometer lange
Strecke durch die Pfalz blieb von 10
bis 18 Uhr für den motorisierten Verkehr weitestgehend gesperrt. Derweil
Bild: Laubersheimer
tobten sich Radfahrer, Inlineskater
und Fußgänger auf der Deutschen
Weinstraße aus.
Entlang der Strecke wurden an
zahlreichen Ständen kulinarische Spezialitäten angeboten. „Die Höfe und
Stände waren gerammelt voll“, freute
sich der Geschäftsführer von Pfalzweinwerbung, Detlev Janik. Die Betreiber seien sehr zufrieden gewesen.
Trotz des großen Andrangs lief der
Erlebnistag ruhig ab, die Polizei hatte
lediglich drei Bagatellunfälle zu verzeichnen.
Mehr Chancen durch
„CertiLingua“-Label
Regionales Potenzial nutzen
Pluspunkte und Spitzenplätze
Rheinland-pfälzische Abiturienten
mit besonders guten Fremdsprachenkenntnissen und ausgeprägten Erfahrungen in internationalen Projekten
sollen künftig eine Zusatzqualifikation
erhalten. Das europäische Qulitätslabel zum Abitur für mehrsprachige und
internationale Kompetenzen „CertiLingua“ werde zunächst von vier
Gymnasien vergeben, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen in Mainz. Dies
seien das Gymnasium am Kurfürstlichen Schloss und das Gymnasium
Gonsenheim in Mainz, das AugusteViktoria-Gymnasium in Trier und das
Bertha-von-Suttner-Gymnasium Andernach. Bundesweit läuft eine Pilotphase zur Einführung des Siegels.
„Ausgeprägte fremdsprachliche und
internationale Kompetenzen erhöhen
die Chancen von Schulabgängerinnen
und Schulabgängern im Studium oder
beim Eintritt in eine berufliche Ausbildung“, sagte die Ministerin. „Das
Zertifikat ist ein international transparenter und anerkannter Nachweis
für derartige Fähigkeiten.“ Zum Profil
der „CertiLingua“-Schulen gehöre,
Kenntnisse mehrerer Sprachen auf hohem Niveau zu vermitteln und die
Schüler mit Austauschprogrammen
oder grenzüberschreitenden Projekten
auf eine wirtschaftlich und kulturell
zusammenwachsende Welt und inter
nationale Studiengänge vorzubereiten.
„Unsere 75 Kilometer Limes-Welterbe
bergen vielfältige Chancen für die
regionale Entwicklung. Um den Limes
zu erhalten und gleichzeitig dieses
Entwicklungspotenzial zu nutzen,
werden wir ein Limesentwicklungsprogramm auf den Weg bringen“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch in
Nassau.
Das Limesentwicklungsprogramm
solle alle konzeptionellen und fachgebiets-übergreifenden weiteren Entwicklungsschritte zusammenführen.
„Hierzu gehört neben dem Visualisierungskonzept, dem seit 2006
aufgelegten 100 000 Euro-Sofortprogramm, den Baumaßnahmen in Rheinbrohl und Pohl auch die Erstellung
eines begleitenden Konzepts zur touristischen Entwicklung“, so Bruch
weiter. Ziel sei es, durch ausgewählte
Maßnahmen die touristische Attraktivität und damit die Wertschöpfung in
der Region zwischen Rheinbrohl und
Holzhausen an der Haide zu erhöhen.
Durch Schwerpunktausbildungen am
Limes sollen bereits gut erschlossene
Bereiche gestärkt und ausgewählte
Teile ausgebaut werden. Eine Verknüpfung zum Welterbe ‚Oberes Mittelrheintal’, die Anbindung an die
Premium-Wanderwege Rheinsteig und
Westerwaldsteig in Rheinbrohl sowie
der Ausbau des Limes-Wanderweges
und Radweges sollen Synergien her-
„Die erfolgreiche und verlässliche Politik der Landesregierung spiegelt sich
deutlich in der geringen Arbeitslosigkeit, einer robusten Wirtschaftsleistung sowie einem hohen Sicherheitsfaktor in unserem Land wider“, kommentierte Regierungssprecher Walter
Schumacher die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie „Die Bundesländer
im Standortwettbewerb 2007“. „Die
Studie gibt uns in den relvanten Bereichen Pluspunkte und bestätigt mit
ihren Empfehlungen den Kurs der
Landesregierung.
Mit der Studie wird zum vierten Mal
nach 2001, 2003 und 2005 ein umfassender Vergleich der 16 Bundesländer
durch die Bertelsmann-Stiftung vorgelegt. Sie bewertet politische Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Einkommen und Sicherheit und
belegt den Erfolg der Landespolitik
bei der Positionierung des Landes im
Wettbewerb der Bundesländer. So
belegt Rheinland-Pfalz im Bereich
„Beschäftigung“ den dritten und in
den Bereichen „Sicherheit“ und „Einkommen“ den fünften Platz. Rheinland-Pfalz hat im Ländervergleich die
drittniedrigste Arbeitslosenquote in
Deutschland und wird für seine Programme zur Verbesserung der Ausbil-
Bruch: Limesentwicklungsprogramm wird auf Weg gebracht
MITmachen bei Milleniumzielen
beiführen und zusätzliche Impulse in
die Region lenken.
Ehrenamtliches Engagement und
eine intensive Bürgerbeteiligung seien
Markenzeichen der Entwicklungen am
Limes. Die seit 2005 initiierten Projekte des Innenministeriums seien durch
die Projektentwicklungsgesellschaft
(PER) in enger Abstimmung mit den
Kreisverwaltungen, Ortsgemeinden
und ehrenamtlich Tätigen konzipiert
worden. Hierzu hätten nahezu 30 Veranstaltungen in den Ortsgemeinden
stattgefunden, in denen die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Konzeptfindung mit einbezogen worden seien.
„Der Erfolg der Bürgerbeteiligung
zeigt sich im großen Engagement, mit
dem derzeit zahlreiche Maßnahmen
mit Hilfe Ehrenamtlicher umgesetzt
werden“, hob Bruch hervor.
„Für die künftige Limesentwicklung, die in weiten Teilen bis zur
BUGA 2011 abgeschlossen sein soll,
ist es entscheidend, dass ein integrativer Ansatz für die Zusammenführung der unterschiedlichen Belange eingesetzt wird. Das Limesentwicklungsprogramm soll den Rahmen
bieten, in dem die unterschiedlichen
Konzepte zu gemeinsam getragenen
Projektvorschlägen weiter entwickelt
und gemeinsam mit den Bürgerinnen
und Bürgern umgesetzt werden können“, so Bruch.
Aktionskampagne wirbt in Mainz und in ganz Rheinland-Pfalz
Konsequentes Vorgehen
gegen Rechtsradikale
Mit einer Ausstellung, Konzerten,
Theater und einem Markt der Initiativen wirbt die Aktionskampagne Millenniumziele 2015, für die Ministerpräsident Kurt Beck und der Mainzer
Oberbürgermeister Jens Beutel die
Schirmherrschaft übernommen haben,
in Mainz und Rheinland-Pfalz während des Aktionsmonats September
und lädt gleichzeitig zum MITmachen
ein. Die Eröffnung der Milleniumtore
zum Ruandatag am 8. September sowie Aktionen von engagierten Gruppen in der Mainzer Innenstadt bis zum
23. September ebenso wie eine hochkarätig besetzte Diskussionsveranstaltung „Reichtum-Macht-Gewalt“
sowie Angebote für Schulen sind weitere Highlights. Detlev Knoche (Evangelische Kirche in Hessen und Nassau)
und Rüdeger Schlaga (Landeszentrale
für politische Bildung) stellten das
Programm in Mainz vor.
Vorbereitet wurde das Programm
von oder im Zusammenwirken mit
dem Aktionskreis Milleniumziele 2015
Mainz, in dem nichtstaatliche und
staatliche Institutionen zusammen arbeiten. Bekannte Persönlichkeiten begleiten die Kampagne als Patinnen
und Paten. Zusätzliche Unterstützung
leisten Gesprächspartner aus der Entwicklungszusammenarbeit mit VorOrt-Erfahrung sowie Organisationen
und Sponsoren. Ziel ist die Information der Öffentlichkeit im Land über die
Milleniumziele. Zugleich soll für deren
aktive Unterstützung geworben wer-
„Die rheinland-pfälzische Polizei geht
konsequent gegen Rechtsradikale vor.
Das hat sie in der Vergangenheit getan
und auch nach einer menschenverachtenden und feigen Straftat auf einem
Weinfest in Rheinhessen unter Beweis
gestellt. Wir dulden solche Umtriebe
in Rheinland-Pfalz nicht.“ Dies sagten
Ministerpräsident Kurt Beck und
Innenminister Karl Peter Bruch in
Mainz zu den erfolgreichen polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem rechtsradikalen Übergriff auf dem Kellerwegfest in Guntersblum.
Dort attackierte eine Gruppe Rechter in den Morgenstunden des 19. August zwei Afrikaner, die sich auf dem
Nachhauseweg befanden. Auf die Tat,
die sich abseits des eigentlichen Festgeländes ereignete, wurden Mitbürger
aufmerksam und benachrichtigten
umgehend die auf dem Fest anwesende Polizei. Sofort wurden Fahndungsmaßnahmen und konsequente Ermittlungen eingeleitet. Mittlerweile konnten die Tatverdächtigen identifiziert
werden und es gab Festnahmen. Das
Verfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Mainz anhängig.
„Nach derzeitiger Sachlage ist von
einer rechtsmotivierten Straftat auszugehen. Wir danken den aufmerksamen Mitbürgern, die die Tat unmittelbar der Polizei gemeldet haben und so
die rasche Ermittlungsarbeit entscheidend unterstützt haben“, so der Ministerpräsident und der Innenminister.
den. Ohne die Unterstützung sowohl
durch die Politik wie auch durch die
Gesellschaft seien die Ziele im vorgesehenen Zeitraum nicht zu erreichen, wie UN-Generalsekretär BanKi-moon kürzlich betonte.
Mit der engagierten Arbeit der
Initiativen vor Ort und der wirkungsvollen Unterstützung aus allen Teilen
der Gesellschaft soll nachhaltig ein
Bewusstsein dafür wachsen, dass
die Umsetzung der Milleniumziele
Voraussetzung für die Lebenschancen
künftiger Generationen ist. Auch
Patin Christine Nkulikiyinka, Unternehmensberaterin mit Arbeitsplatz in
Bonn und Kigali, die seit vielen Jahren
die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda begleitet, sieht
die Milleniumziele als Schlüssel für
eine lebenswerte Zukunft. Besonders
wichtig ist ihr dabei die Unterstützung
für Frauen.
Modellhaft angepackt sieht Udo
Mechlinski, der sich nach langjähriger
Berufstätigkeit im Bereich Entwicklungszusammenarbeit als Senior
Experte in einem Friedensdorf im
Süd-Sudan engagiert, dort die UNMilleniumsziele. Er sieht deren Umsetzung als „realistische Möglichkeit,
für die sich jeder Einsatz lohnt“.
Schon jetzt zeichnet sich mit weiteren Veranstaltungen, wie beispielsweise einem E-Learning-Kurs „Globalisierung“, eine Fortsetzung der
Aktionskampagne über den September hinaus ab.
Bertelsmann-Studie bestätigt positive Entwicklung im Land
dungsplatzsituation gelobt. Die Innovationsfähigkeit des Landes wird
mit dem vierten Platz bei den Patentanmeldungen bestätigt. Dazu tragen auch die kleinen und mittleren
Unternehmen bei, die einen großen
Anteil an unserer Wirtschaftsleistung
haben“, unterstrich Schumacher. Die
Studie stellt den „soliden industriellen
Kern“ des Landes heraus und attestiert einen Welthandelsanteil, der
Platz 6 unter den Ländern ausmacht.
Als positive Infrastrukturbedingung
wird die kurze Verfahrensdauer bei
den Arbeitsgerichten benannt, die zu
einer höheren Flexibilität auf dem regionalen Arbeitsmarkt führe. Gelobt
wird als weiterer positiver Faktor die
gute Verkehrspolitik.
Die Studie trifft auch die Feststellung, dass Deutschlands Weinerzeuger Nr. 1 über einen ausgeprägten
und beschäftigungsintensiven Dienstleistungssektor verfügt. Die Stärke der
Tourismusbranche trägt stark zum
wirtschaftlichen Erfolg des Landes
bei, hier belegt Rheinland-Pfalz im
Ländervergleich den vierten Platz.
Auch die Vorreiterrolle bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum
Beispiel durch das Ganztagsschulprogramm des Landes wird gelobt.
Ein großer Staatsmann 13 Schulen beantragen
und vor allem Europäer Abitur nach zwölf Jahren
Zum Tod des ehemaligen Luxemburger Premierministers Gaston Thorn
hat Ministerpräsident Kurt Beck ein
Kondolenzschreiben an Premierminister Jean-Claude Juncker gesandt.
Darin heißt es: „Geprägt durch seine
schlimmen Erfahrungen im Zweiten
Weltkrieg waren Gaston Thorn Aussöhnung, Versöhnung und ein geeintes
Europa ein besonderes Anliegen.
Dieses Ziel hat er in seinen herausragenden politischen Ämtern und bei
seiner unternehmerischen Tätigkeit
im Medienbereich mit all seinen Kräften verfolgt. Er war ein großer Staatsmann, vor allem aber ein großer
Europäer. Rheinland-Pfalz und die
Landesregierung werden ihm stets ein
ehrendes Andenken bewahren.
An bis zu 13 Ganztagsgymnasien in
Rheinland-Pfalz könnte vom Schuljahr 2008/09 an das Abitur nach zwölf
Jahren angeboten werden. Wie Bildungsministerin Doris Ahnen in
Mainz mitteilte, sind für 13 Schulen
entsprechende Anträge eingegangen.
Ahnen bezeichnete das Interesse als
„sehr erfreulich“. Die Anträge würden
von der Schulaufsicht in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
(ADD) in Trier und im Ministerium
geprüft. Bis November werde dann
entschieden, wie viele und welche
Schulen den Zuschlag erhalten. Zu
den Bewerbern zählen neun staatliche
und vier private Gymnasien. Bei zwei
Schulen handelt es sich um geplante
neue Gymnasien.
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Nr. 32 / Montag, 3. September 2007
Seite 3
Der Landtag
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Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
FDP und CDU: Landesentwicklungsprogramm nur mit Zustimmung des Landtags
Das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP IV)
für RheinlandPfalz soll nach
dem Willen der
FDP nur mit
Zustimmung des
Landtags beschlossen werden dürfen.
Nach derzeitiger
Rechtslage beschließe das Kabinett das Programm Herbert Mertin,
nach Stellungnah- FDP
me des LandtagsInnenausschusses, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Herbert Mertin. Das
wollen die Liberalen daher mit einem
Gesetzentwurf ändern. Unterstützung
erhielt die FDP für ihren Vorstoß von
der CDU. Auch die SPD signalisierte
Bereitschaft, über diese Frage nachzudenken, allerdings erst bei künftigen
Programmen.
Die „schwache Beteiligungsform
des Parlaments“ bedeute in der Konsequenz, dass die Landesregierung alleine entscheide, begründete Mertin
die Initiative. Das Landesentwicklungsprogramm habe aber für die
langfristige Entwicklung des Landes
weitreichende Folgen. Nahezu jeder
Bereich der parlamentarischen Arbeit
werde berührt. Daher reiche die bisherige Einbindung des Landtags in den
Entscheidungsprozess nicht aus.
Der Entwurf für das neue Landesentwicklungsprogramm IV ist zwischen den Parteien umstritten. Nach
heftiger Kritik hatte die SPD im
Landtag Mitte August Änderungen etwa bei Passagen zur Zusammenarbeit
von Kommunen vorgeschlagen, die
nun eingearbeitet werden sollen.
Die CDU begrüßte den FDPVorschlag. Die
planerischen Vorgaben in dem aktuellen Entwurf
seien mit den vorherigen Landesentwicklungsprogrammen nicht zu
vergleichen, sagte
die Abgeordnete
Jeannette Wopperer. „Deshalb muss
Jeannette
der Landtag die
Wopperer, CDU
Möglichkeit haben, einzugreifen.“
Auch der SPD-Abgeordnete Hans
Jürgen Noss erklärte, grundsätzlich
könne man über eine stärkere Einbindung des Landtags bei zukünftigen
Programmen nachdenken.
Wopperer schloss sich darüber hinaus der FDP-Forderung nach einer
grundlegenden Überarbeitung des
Planes an. Sie kritisierte erneut die
Haltung der Landesregierung und der
SPD. Weder die Einschränkung der
Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden durch den Anbindungszwang
an den ÖPNV noch das Kooperationsgebot zwischen den Kommunen seien
akzeptabel
Mertin forderte zudem eine gründlichere Überarbeitung des Entwurfs als
bislang vorgesehen. Die Schwächung
der kommunalen Selbstverwaltung
werde sonst nicht verhindert. Das wies
die SPD jedoch zurück.
Im Landesentwicklungsprogramm
sind bindende Ziele und Grundsätze
der Landesplanung für die kommenden 10 bis 15 Jahre festgeschrieben.
Dabei geht es beispielsweise um die
künftige Entwicklung der Kommunen
im ländlichen Raum. Themen sind
unter anderem die Auslastung und
Finanzierung von Kindergärten,
Schulen, Büchereien, Schwimmbädern und Sporthallen sowie Verkehrsangebote.
Sensible Handelsstruktur besser berücksichtigen
CDU-Landtagsfraktion und IHK Koblenz im Gespräch – Landesentwicklungsplan kritisiert
Unter der Leitung des Vorsitzenden,
Christian Baldauf, ist der Vorstand
der CDU-Landtagsfraktion in Koblenz mit Vertretern der IHK zu einem
Meinungsaustausch zusammengekommen. Neben Baldauf nahmen daran
für die CDU der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Licht,
und der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Josef Bracht, teil. Die
IHK Koblenz war vertreten durch die
stellvertretenden Präsidenten Hildegard Kaefer und Martin Fuchs sowie
Hauptgeschäftsführer Hans-Jürgen
Podzun. Im Mittelpunkt standen aktuelle Fragen des Handels. Weitere Themen des Gespräches waren die Ladenöffnungszeiten im Designer-Outlet-Center Zweibrücken und die Lage
des Einzelhandels nach der Mehrwertsteuererhöhung.
Die Vorsitzende des Handelsausschusses der IHK Koblenz, Vizepräsidentin Hildegard Kaefer aus Sohren
unterstrich vor allem die strukturpolitische Bedeutung des Handels für die
nachhaltige Entwicklung der Innenstädte, aber auch des ländlichen
Raumes. An die eigene Branche ging
ihr Appell, sich um mehr Qualität und
Attraktivität zu kümmern. Dazu gehö-
re auch die Weiterbildung der Mitarbeiter.
Obwohl es an einigen Standorten
bereits gute Beispiele für Servicequalität gebe, müsse hier deutlich mehr
von Seiten des Handels unternommen
werden. Die Politik könnte diesen Verbesserungsprozess durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für den Handel und die Wirtschaft insgesamt unterstützen. Kritisch sieht die IHK Koblenz hier einige Ansätze im Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV), das sich in der
Entwurfsphase befindet. Die eher
„willkürliche“ Zusammenlegung von
Mittelzentren zu kooperierenden Verbünden werde genauso kritisch gesehen, wie die intransparente Ausweisung von Entwicklungsgebieten und
-schwerpunkten.
Angesichts der anderen ausgewiesenen Entwicklungsbereiche, verwundere es die IHK u. a., dass die anerkannt
„landesweit bedeutsame historische
Kulturlandschaft“ Mosel mit ihrer
landesweit überragenden Bedeutung
für den Tourismus nicht als Entwicklungsbereich aufgenommen wurde.
Christian Baldauf schloss sich dieser Kritik inhaltlich an und betonte
vor allem die wichtige Funktion des
Handels für die Versorgung in der
Fläche. Gerade bei der Ansiedelung
großflächiger Einzelhandelsbetriebe
müsste die sensible Handelsstruktur
des jeweiligen Umlandes besonders
berücksichtigt werden. Die demografische Entwicklung, die den ländlichen Raum treffe, mache diesen Abstimmungsprozess noch dringender.
Baldauf sprach sich in diesem Zusammenhang für eine verstärkte Bildungspolitik aus. Besonders der ländliche Raum werde seines Erachtens
künftig verstärkt mit dem Fachkräftemangel zu tun bekommen. IHKHauptgeschäftsführer Hans-Jürgen
Podzun konnte das bestätigen: „Zu
den rückläufigen Schulentlasszahlen
kommt noch die Tatsache, dass viele
Schüler nach dem Ende der Schulzeit
nicht ausreichend auf das Berufsleben
vorbereitet sind.“ Baldauf will dem
mit einer mehr am Berufsleben orientierten Lehrerausbildung und inhaltlichen Umgestaltung des Unterrichtsstoffs begegnen. Die beste Investition
für das Land, so Baldauf, sei eine Investition in eine bessere Qualität des
Bildungssystems und zwar vom Kindergarten bis hin zur Hochschule.
Kirchenorgel erhält Unterstützung
Landtagspräsident Mertes übernahm Schirmherrschaft über Oppenheimer Orgel
Nach seinem letzten Besuch in Oppenheim zeigte sich Landtagspräsident
Joachim Mertes vom Engagement des
Orgelbauvereins der Katharinen Kirche unter seinem Vorsitzenden Denis
Choquet so begeistert, dass er spontan
versprach die Schirmherrschaft über
die Orgel der Oppenheimer Katharinen Kirche zu übernehmen. Auf Ini-
tiative des Oppenheimer Kinderbuchautors Walter Jertz und mit Unterstützung der Landtagsabgeordneten
Kathrin Anklam-Trapp (SPD) machte
er dieses Versprechen jetzt war.
Pfarrerin Manuela Rimbach-Sator,
Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD)
und Bürgermeister Klaus Penzer (SPD)
konnten nun anlässlich eines weiteren
Besuches von Mertes eine Geldspende
zur Unterstützung des Orgelbauvereins in Empfang nehmen.
Anschließend erklärte Kantor Ralf
Bibiella ausführlich die Orgel (unser
Foto), ihre Geschichte und gewährte
einen Rundgang durch die Technik des
Instruments. Imponiert zeigte sich die
Delegation um den neuen Schirmherrn von dem begehbaren Innenleben
der Orgel. Kantor Bibiella erklärte,
dass mehr als 25 000 Arbeitsstunden in
dieser Orgel stecken, sowie mehr als
3000 handgefertigte Pfeifen. „Die
längste der sichtbaren Pfeifen misst 6
Meter. Schon Albert Schweizer kam,
wenn er in Europa zu Besuch war,
extra nach Oppenheim um auf dieser
Orgel zu spielen“, wusste der Kantor
zu berichten.
Beeindruckt zeigten sich Landtagspräsident Mertes und Kathrin Anklam-Trapp auch von dem Engagement der Stadt Oppenheim bezüglich
der Außenbeleuchtung der durch die
französische Kathedralgotik geprägten Kirche. Hier berichtete Stadtbürgermeister Marcus Held investierte
die Stadt 40 000 Euro, um diesen
bedeutenden Sakralbau auch nachts
zur Geltung kommen zu lassen. Die
Katharinen Kirche sei nicht nur der
bedeutendste gotische Sakralbau zwischen Straßburg und Köln, sondern
auch ein besonderes touristisches
Merkmal der Stadt und der Region
Rheinhessen. Jetzt müsse die Ausrichtung und Farbe des Lichtes noch auf
das Gebäude abgestimmt werden, so
der Stadtchef.
Eine Delegation der Nationalen Wahlkommission unseres Partnerlandes Ruanda
unter Leitung ihres Vorsitzenden Pierre Damian Habumuremyi war in der
vergangenen Woche zu Gast im rheinland-pfälzischen Landtag. Im Vorfeld der
nächsten vorgesehenen Parlamentswahl in Ruanda im Jahr 2008 informierten
sich die Mitglieder der Wahlkommission über das deutsche Wahlrecht und den
Ablauf der Wahlen in Deutschland. Im Landtag gab ihnen der Wissenschaftliche Dienst auch einen Überblick über das Wahlrecht zum Landtag Rheinland-Pfalz.
Foto: Klaus Benz
Produzenten beteiligen
SPD: Landwirte müssen faire Preise für Milch erhalten
Grundsätzlich sei es richtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher für
ein so hochwertiges Lebensmittel, wie
es die Milch ist, angemessene und realistische Preise bezahlten. Es sei nur
schwer nachvollziehbar, wenn Milch
im Handel billiger angeboten werde
als Mineralwasser. Gerade für unsere
regionalen Milchbauern sei es wichtig,
dass die Milch zu angemessenen Preisen im Handel verkauft werde, sagte
Monika Fink, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
„Kritisch zu hinterfragen sind jedoch die angekündigten Preiserhöhungen einzelner Milchprodukte um bis zu
50 Prozent“, hebt Fink hervor. „Wenn
die Milch nur etwa ein Drittel vom
Endpreis des Produktes ausmacht,
können solch drastische Preiserhöhungen nicht mit der Erhöhung des Milch-
preises allein gerechtfertigt werden.
Ein so hoher Preisanstieg muss realistisch hinterfragt werden“.
Fakt sei, dass den Milchbauern bei
zu geringen Milchpreisen oft nur eine
niedrige oder gar keine Gewinnspanne
bleibe, betonte die SPD-Abgeordnete.
„Der durchschnittliche Milcherzeugerpreis liegt in Deutschland bisher
unter den anfallenden Kosten der
Landwirte. Milch sollte deshalb zu angemessenen Preisen im Handel verkauft werden und die höheren Milchpreise an die Landwirte weitergegeben
werden. Es wäre kontraproduktiv,
wenn der Löwenanteil der angekündigten Preiserhöhungen im Handel
oder bei den Molkereien verbleibt und
nicht beim Milchbauern ankommt. Eine solche Entwicklung wäre falsch
und nicht gerechtfertigt“, so Fink abschließend
FDP sieht Entwicklung
der Regionalflughäfen
gefährdet
bei Regionalflughäfen seien unter anderem Zweibrücken und Saarbrücken
genannt worden.
Vor diesem Hintergrund hat Eymael
beantragt, das Thema auf die nächste
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu setzen. „Ich will
von der Landesregierung wissen, welche Auswirkungen das geplante Luftverkehrskonzept des SPD-geführten
Bundesverkehrsministeriums auf die
Entwicklung der Flughäfen in Rheinland-Pfalz hat“, so Eymael.
Es müsse verhindert werden, dass
der Bund ohne Rücksicht auf die jeweils spezifische Situation vor Ort
darüber entscheidet, für welche Flughäfen es eine Entwicklungsperspektive gebe und für welche nicht, betonte
Eymael.
Nach Presseinformationen von Mitte
August plane das Bundesverkehrsministerium für den Herbst ein Luftverkehrskonzept, das kleinen Flughäfen
einen Ausbaustopp verordne, warnte
der parlamentarische Geschäftsführer
und verkehrspolitische Sprecher der
FDP-Fraktion, Günter Eymael.
Der Bund wolle nur noch die großen
internationalen Flughäfen wie Frankfurt und München durchstarten lassen.
Als Beispiel für Fehlentwicklungen
Auf Einladung des Geschäftsführers der Nürburgring GmbH, Dr. Walter Kafitz,
statteten die Mitglieder der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags
der traditionsreichen Rennsportstrecke in der Eifel einen Besuch ab. Mit
einem Blick hinter die Kulissen des Rennbetriebs, zeitgleich fand ein Lauf der
Langstrecken-Meisterschaft statt, wurden die ehemaligen Landtagsabgeordneten über die aktuellen Entwicklungen informiert.
Seite 4
Der Landtag
Nachrichten und Berichte
Nr. 32 / Montag, 3. September 2007
Bewirtschaftungspläne offen legen
FDP: Noch viele Fragen zur geplanten Ausweitung von Vogelschutzgebieten
Bei der geplanten Ausweitung von Vogelschutzgebieten in Rheinland-Pfalz
gibt es nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers und agrarpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Günter Eymael, noch eine Reihe offener Fragen. Deshalb habe
er nach dem Eingang der Stellungnahmen der Landwirtschafts- und Weinbauverbände sowie der betroffenen
Kommunen beantragt, das Thema auf
die nächste Sitzung der Ausschusses
für Landwirtschaft und Weinbau zu
setzen, so Eymael.
So verlange er von der Landesregierung Auskunft darüber, warum die
Bewirtschaftungspläne, die Auskunft
darüber geben, wie die ausgewiesenen
Vogelschutzgebiete in Zukunft zu managen sind, noch nicht offen gelegt
wurden. „Die Pläne sind unter Mitarbeit der Landwirtschaftskammer
längst erstellt“, sagte Eymael.
Er bitte die Landesregierung um
Auskunft darüber, inwieweit die landwirtschaftlichen und weinwirtschaftlichen Unternehmen in ihrer zukünftigen Entwicklungsfähigkeit durch die
Ausweisung eines Vogelschutzgebietes
eingeschränkt werden. Konkret zu
nennen seien Einschränkungen bei
künftigen Flurbereinigungsverfahren,
beim Bau von Beregnungsanlagen sowie bei Aussiedlungsvorhaben und
Nutzungsänderungen. Ferner bitte er
um Berichterstattung, inwieweit bei
einer Ausweisung als Vogelschutzgebiet der Verkehrswert der betroffenen
Grundstücke sinkt und inwieweit die
Kommunen im ländlichen Raum in
ihren Entwicklungsmöglichkeiten betroffen sind.
Gleichbehandlungsgesetz muss auf Prüfstand
CDU: Zu Hohe Kosten belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland
Das seit einem Jahr eingeführte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
wurde von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf massiv kritisiert. Stimmten die Zahlen des Gutachtens der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) in Berlin, wonach den Unternehmen in Deutschland rund 1,73 Milliarden Euro zusätzliche Kosten entstanden seien, müsse das AGG so
schnellstmöglich auf den Prüfstand.
Baldauf forderte die Bundesregierung auf, hier so bald wie möglich
aktiv zu werden. Die jetzt vorgelegten
Zahlen belegten eindrucksvoll die
Kritik der CDU im Bund und in den
Ländern und müsse ernst genommen
werden, so Baldauf. Es könne nicht
angehen, dass das Erbe der rot-grünen
Koalition der Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen, aber auch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft massiv
schade.
Gleichzeitig forderte Baldauf den
SPD-Bundesvorsitzenden, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
Kurt Beck, auf, eine Überprüfung des
Gesetzeswerks nicht zu blockieren,
sondern tatkräftig zu unterstützen.
Darüber hinaus solle die Landesregierung offen legen, welche Kosten durch
das Gesetz bei rheinland-pfälzischen
Unternehmen entstanden seien.
Der Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatten schriftliche Befragungen von 501 Unterneh-
men bundesweit zu Grunde gelegen.
Etwa ein Drittel der Gesamtkosten in
Höhe von 532 Millionen Euro seien
demnach für Schulung von Mitarbeitern verwendet worden, weitere 602
Millionen mussten für die Einführung
neuer Standards und strategischer Implementierungen aufgewendet werden.
87 Prozent der Unternehmen verbänden mit dem Gesetz im Wesentlichen zusätzliche Bürokratie, wobei
über 74 Prozent der befragten Firmen
das Gesetz insgesamt als überflüssig
bewerteten, so die Studie. 80 Prozent
bescheinigten dem AGG sogar erhebliches Missbrauchspotential. Für
große Verunsicherung sorgten zudem
die unklaren Rechtsbegriffe des AGG.
Die Südpfalz war Ziel einer auswärtigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau unter Leitung der Abgeordneten Christine Schneider
(CDU). Erster Themenschwerpunkt der Beratungen war die Beregnung von
Weinbergsflächen. Nach Vorstellung und Diskussion zum Beregnungsverfahren in Birkweiler mit dem Vorstand der Beregnungsgemeinschaft besichtigte
der Ausschuss die Beregnungsanlage der Weinbergslage „Kastanienbusch“.
In Hochstadt diskutierte der Ausschuss mit dem Verbandsgemeindebürgermeister Wassyl, dem Ortsbürgermeister Paul und weiteren Ratsmitgliedern
das Beregnungsverfahren in der Landwirtschaft und die Situation und Auswirkungen der landwirtschaftlichen Tiefbrunnen in Hochstadt. Im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum in Neustadt an der Weinstraße informierte
sich der Ausschuss zur Agrarwirtschaft in der Pfalz. Bei einem Rundgang
wurden die Kernkompetenzen des DLR Rheinpfalz mit landesweiter Aufgabenstellung (Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung, Ausbildung,
Gartenbau, Weinbau und Oenologie, Phytomedizin) vorgestellt. Foto: Landtag
Sprechtage des Bürgerbeauftragten
Aufklärungsbedarf verstärkt
FDP fragt nach Schadstoffbelastung von Importware
SPD: Rückgang der
Arbeitslosigkeit
Stärkeren Aufklärungsbedarf für die
Verbraucher über die Schadstoffbelastung bei importierter Bekleidung
und Kinderspielsachen sieht die verbraucherschutzpolitische Sprecherin
der
FDP-Landtagsfraktion,
Uta
Schellhaaß, denn, „der Mensch kann
Schadstoffe direkt über die Haut in
den Körper aufnehmen. Von Schadstoffen in Bekleidung oder Spielsachen für Kinder kann daher eine
erhebliche Gesundheitsgefährdung
ausgehen.“
Die Schadstoffbelastung von importierter Bekleidung und Spielsachen
wird auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion Gegenstand des Ausschusses
für Verbraucherschutz sein. Ihre Fraktion bittet um Aufklärung darüber, ob
auffällig hohe Schadstoffbelastungen
„Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in
Rheinland-Pfalz stabilisiert sich weiter, wie die in der vergangenen Woche
veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen
zeigen: Im August waren insgesamt
131 917 Menschen im Land ohne
Arbeit. Damit liegt die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz, nach 6,5 im
Juli, für den August jetzt bei 6,4 Prozent“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPDFraktion. „Besonders erfreulich ist
dabei der Rückgang der Arbeitslosenquote bei der Gruppe der Migrantinnen und Migranten, die von 16,3 im
Juli 2007 auf nun 15,9 Prozent im
August sank“.
„Damit konnte die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz seit Januar 2007
von 7,5 auf nun 6,4 Prozent gesenkt
werden.
auch bei in Rheinland-Pfalz importierten Produkten festgestellt wurden,
welche routinemäßigen Kontrollmechanismen auf EU-, Bundes- und
Landesebene existieren und welche
Maßnahmen die Landesregierung gegebenenfalls kurzfristig zum Schutze
der Verbraucher ergreifen kann.
Presseberichten zufolge sind bei importierten Babylätzchen in den letzten
Monaten auffallend hohe Schadstoffbelastungen festgestellt geworden.
Dies hat eine Diskussion über die Risiken chinesischer Produkte generell
ausgelöst. Kürzlich hat der amerikanische Spielwarenhändler Toys “R”
Us auch in Deutschland den Verkauf
von Babylätzchen gestoppt, um mögliche Risiken für Kleinkinder auszuschließen.
Ansprüche an die Sinne begegnen sich
Kunstausstellung im Abgeordnetenhaus rund um den Wein als Malstoff
Dass roter Rebensaft im Weinland
Rheinland-Pfalz als hohe Kunst verehrt wird, ist kein Geheimnis. Dass
sich Rotwein aber ebenfalls als Ausdrucksmedium und Malmittel echter
Kunst eignen kann, beweist die Ausstellung der Gießener Künstlerin Hella Nohl im Abgeordnetenhaus des
Landtags und Büro von Manfred Geis
(SPD), die am Dienstagabend der vergangenen Woche eröffnet wurde.
In der 36. Ausstellung der Reihe
„Kunst im Abgeordnetenbüro“ lässt
die freischaffende Künstlerin den Betrachter Teil haben an ihrer Beschäftigung mit dem Thema Wein, deren
Farbvielfalt sie in „Weintafeln“ gegeneinander stellt oder zur Unterlegung ihrer eigens entwickelte „Rebenschrift“ verwendet.
Während einer Italienreise vor gut
zehn Jahren habe Nohl ihre Faszination für die Weinrebe entdeckt, deren
Pflanzung in Reihen sie fortan inspirierte, wusste die Mainzer Kunsthistorikerin Dr. Irene Schütze (Foto, rechts)
zu berichten. Das Malen mit Rotwein
anstelle von Farbe begann einige Zeit
später mit einem „Betriebsunfall“, so
Schütze, als die Künstlerin zufällig
den Pinsel in ihr Rotweinglas anstelle
der Tusche tauchte. „Fasziniert von
der wunderbaren Reflektion“ des Weines auf der Leinwand, entwickelte
sich der Rebensaft zu Nohls ausschließlichem Malstoff.
Von einer „ungewöhnliche Ausstellung an einem ungewöhnlichen Ort“
sprach Gastgeber Manfred Geis in seiner Eröffnungsrede vor gut 100 kunstinteressierten Gästen. Der Kontakt
mit der Künstlerin sei eher zufällig
auf einer Messe entstanden, erklärte
Geis, als er ihr ein Rotweinfläschchen
seines Wahlkreises überreichte. „Später gab sie mir eine Zeichnung aus diesem Rotwein zurück. So ist die Idee zu
einer Ausstellung entstanden“, erklärte Geis.
„Die Kombination aus Kunst und
Wein passt hervorragend“, „sie ergänzen und genießen sich“, betonte die
Im Rahmen seiner regelmäßigen
Sprechtage in den Regionen des Landes wird Bürgerbeauftragter Ullrich
Galle an folgenden Terminen in
den verbleibenden vier Monaten des
Jahres 2007 vor Ort Rat suchenden
Bürgern zur Verfügung stehen:
September 2007
Dienstag, 11. September 2007, Kreisverwaltung
Neuwied;
Mittwoch,
12. September 2007, Kreisverwaltung
Alzey-Worms; Dienstag, 18. September 2007, Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich; Mittwoch, 19. September
2007, Büro des Bürgerbeauftragten;
Donnerstag, 20. September 2007,
Kreisverwaltung Vulkaneifel; Mittwoch, 26. September 2007, Kreisverwaltung Altenkirchen; Donnerstag,
27. September 2007, Kreisverwaltung
Kusel.
Oktober 2007
Dienstag, 9. Oktober 2007, Stadtverwaltung Trier; Donnerstag, 11. Oktober 2007, Kreisverwaltung CochemZell; Donnerstag, 18. Oktober 2007,
Stadtverwaltung Zweibrücken; Dienstag, 23. Oktober 2007, Kreisverwaltung Bitburg-Prüm; Mittwoch, 24. Oktober 2007, Justizvollzugsanstalt
Rohrbach (nur für Gefangene und
Bedienstete der JVA); Donnerstag,
25. Oktober 2007, Kreisverwaltung
Germersheim; Dienstag, 30. Oktober
2007, Büro des Bürgerbeauftragten.
November 2007
Mittwoch 7. November 2007, Stadtverwaltung Idar-Oberstein; Donnerstag, 8. November 2007, Kreisverwaltung Ahrweiler; Dienstag, 13. November 2007, Kreisverwaltung des RheinHunsrück-Kreises; Mittwoch, 14. November 2007, Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur; Donnerstag,
15. November 2007, Kreisverwaltung
Donnersbergkreis; Dienstag, 20. November 2007, Kreisverwaltung Südliche Weinstraße; Donnerstag, 22. November 2007, Kreisverwaltung MayenKoblenz; Mittwoch, 28. November
2007, Stadtverwaltung Frankenthal;
Donnerstag, 29. November 2007,
Kreisverwaltung Bad Kreuznach.
Dezember 2007
Dienstag, 4. Dezember 2007, Büro des
Bürgerbeauftragten; Mittwoch, 5. Dezember 2007, Kreisverwaltung Bad
Dürkheim; Donnerstag, 6. Dezember
2007, Stadtverwaltung Kaiserslautern.
Bürgerinnen und Bürger, die an einem
persönlichen Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten interessiert sind, werden gebeten, sich wegen eines Termins
mit dem Büro des Bürgerbeauftragten,
Kaiserstraße 32, 55116 Mainz, Telefon
(06131) 28 999 99 oder per Fax: 28 999 89
in Verbindung zu setzen.
Gerechte Bezahlung ermöglichen
SPD: Mindestlöhne nützen Beschäftigten und Kunden
Die politische Weichenstellung der
Koalitionsspitzen zur Frage des Mindestlohns wurden von der postpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion,
Hannelore Klamm, begrüßt. Klamm:
„Wir haben als SPD immer die Einführung von Mindestlöhnen im Postsektor gefordert. Mindestlöhne bei
Postdienstleistungen nützen den Beschäftigten und Kunden, indem bestimmte Standards der Entlohnung
und damit indirekt auch der Versorgungssicherheit festgeschrieben werden.“
Bei einem Treffen haben die Spitzen
der Koalitionsparteien beim Mindest-
lohn eine Verständigung erzielen können. Die SPD hatte zuvor, und vor dem
Hintergrund der Liberalisierung des
europäischen und deutschen Postmarktes, immer wieder die Einführung eines Mindestlohns bei Postdienstleistungen gefordert.
Klamm forderte nun die Tarifvertragsparteien auf, entsprechende
Schritte hin zu einem Mindestlohn in
die Wege zu leiten. Auch die bestehenden privaten Postdienstleister sollten
Tarifverträge mit ver.di abschließen
und damit eine gerechtere Bezahlung
der Beschäftigten ermöglichen, so
Klamm.
Grundlage Wirtschaftsstruktur
amtierende deutsche Weinkönigin,
Katja Schweder. Besonders beeindruckt habe sie an den Bildern, dass
der Rotwein auf der Leinwand „weiterarbeite“, seine Farbe also mit der
Zeit genauso verändere, wie der Wein
in der Flasche. So findet sich unter
den ausgestellten Werken, die klangvolle Namen wie „Botschaft aus dem
Turm“, „Alte Franzosen“ oder „Weinkärtchen“ tragen, auch ein Exemplar
hergestellt aus Rotwein der Schwederschen Familienproduktion.
„Ansprüche an die Sinne sollen sich
begegnen, hier tun sie es“, schloss sich
Ministerpräsident Kurt Beck den lobenden Worten für die Künstlerin an.
Menschen sollten zu „kreativen und
sozialen“ Wesen erzogen werden, denn
erst ein kultureller Spielraum ermögliche erfolgreiches Arbeiten, so Beck.
Seinen langjährigen Abgeordnetenkollegen Geis ermutigte er, sein Engagement für die Kunst weiter fortzusetzen. „Für dieses Haus der Kultur hat
Manfred eine Bresche geschlagen und
es mit Lebendigkeit versehen“.
Die Ausstellung „Hella Nohl – Rotweinprotokolle“ ist zu sehen bis zum
28. September 2007, jeweils montags
bis freitags von 9 bis 17 Uhr, und
jederzeit nach Vereinbarung. Weitere
Informationen bei Manfred Geis telefonisch unter 06131/208-3236, per EMail: [email protected]
oder auf der Homepage www.man
fred-geis.de.
Foto: Klaus Benz
FDP: Länder sollten über Erbschaftssteuer entscheiden
Die Länder sollten die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftssteuer
erhalten, forderte FDP-Fraktionschef
Herbert Mertin.
Die unter anderem vom rheinlandpfälzischen Finanzminister Deubel
vorgeschlagene Erhöhung der Freibeträge reiche nicht aus, um den Investitionsstandort Rheinland-Pfalz im europäischen Wettbewerb zu stärken
und Arbeitsplätze zu schaffen. Viele
Länder in Europa hätten die Erbschaftssteuer ganz abgeschafft. „In
Deutschland sollte jedes Bundesland
selbst entscheiden können, welche
Antworten es aufgrund seiner jeweili-
gen Wirtschaftsstruktur darauf geben
will“, sagte Mertin.
In Rheinland-Pfalz spielten Familienunternehmen eine herausragende
Rolle. Diese Unternehmen mit ihren
oftmals ausgeprägt regionalen Bezügen seien für den Erhalt und für die
Entstehung von Arbeitsplätzen von
größter Bedeutung. Es liege deshalb
im Interesse der Arbeitsplätze in
Rheinland-Pfalz Familienunternehmen, die im Gegensatz zu DAX-Unternehmen durch Erbschaftssteuern unmittelbar belastet würden, nicht durch
eine falsche Steuergesetzgebung zu
beschädigen, so Mertin.