Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

Transcription

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH
www.juris.de
Verordnung zur Ausführung des
Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV)
MarkenV
Ausfertigungsdatum: 11.05.2004
Vollzitat:
"Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 15. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1995) geändert worden ist"
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.10.2008 I 1995
Fußnote
Textnachweis ab: 1.6.2004
Eingangsformel
Auf Grund des § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 10 und 13 sowie des § 138 Abs. 1 des Markengesetzes
vom 25. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I S. 3084, 1995 I S. 156), von denen § 65 Abs. 1
zuletzt durch Artikel 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) geändert
worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der DPMA-Verordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I
S. 514) verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:
Inhaltsübersicht
Teil 1
Anwendungsbereich
§ 1
Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 2
Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1
Anmeldungen
§ 2
Form der Anmeldung
§ 3
Inhalt der Anmeldung
§ 4
Anmeldung von Kollektivmarken
§ 5
Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
§ 6
Angaben zur Markenform
§ 7
Wortmarken
§ 8
Bildmarken
§ 9
Dreidimensionale Marken
§ 10
Kennfadenmarken
§ 11
Hörmarken
§ 12
Sonstige Markenformen
§ 13
Muster und Modelle
§ 14
Verwendung fremdsprachiger Formblätter
§ 15
Fremdsprachige Anmeldungen
§ 16
Schriftstücke in fremden Sprachen
§ 17
Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
§ 18
Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
Abschnitt 2
Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 19
Klasseneinteilung
§ 20
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
§ 21
Entscheidung über die Klassifizierung
§ 22
Änderung der Klasseneinteilung
Abschnitt 3
Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23
Veröffentlichungen zur Anmeldung
-1
www.juris.de
Teil 3
Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 24
Ort und Form des Registers
§ 25
Inhalt des Registers
§ 26
Urkunde, Bescheinigungen
§ 27
Ort und Form der Veröffentlichung
§ 28
Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung
Teil 4
Einzelne Verfahren
Abschnitt 1
Widerspruchsverfahren
§ 29
Form des Widerspruchs
§ 30
Inhalt des Widerspruchs
§ 31
Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
§ 32
Aussetzung
Abschnitt 2
Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 33
Teilübergang einer eingetragenen Marke
§ 34
Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen
der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
§ 35
Teilung von Anmeldungen
§ 36
Teilung von Eintragungen
Abschnitt 3
Verlängerung
§ 37
Verlängerung durch Gebührenzahlung
§ 38
Antrag auf teilweise Verlängerung
Abschnitt 4
Verzicht
§ 39
Verzicht
§ 40
Zustimmung Dritter
Abschnitt 5
Löschung
§ 41
Löschung wegen Verfalls
§ 42
Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5
Internationale Registrierungen
§ 43
Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen
Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen
§ 44
Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 45
Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem
Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 46
Schutzverweigerung
Teil 6
Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum
Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
und Lebensmittel
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren
§ 47
Eintragungsantrag
§ 48
Veröffentlichung des Antrags
§ 49
Nationaler Einspruch
Abschnitt 2
Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50
Einspruch
§ 51
Einspruchsverfahren
Abschnitt 3
Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52
Änderungen der Spezifikation
§ 53
Löschungsantrag
§ 54
Akteneinsicht
-2
www.juris.de
§ 55
(weggefallen)
Teil 7
Schlussvorschriften
§ 56
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 57
Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anhang *)
Anlage 1
Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen (Anlage zu § 19
Abs. 1)
Anlage 2
Alphabetische Liste der Waren (Anlage zu § 19 Abs. 2)
Anlage 3
Alphabetische Liste der Dienstleistungen (Anlage zu § 19 Abs. 2)
Teil 1
Anwendungsbereich
§ 1 Verfahren in Markenangelegenheiten
(1) Für die im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent
und Markenamt (Markenangelegenheiten) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des
Markengesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag
GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig
gesichert niedergelegt.
Teil 2
Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1
Anmeldungen
§ 2 Form der Anmeldung
(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke muss unter Verwendung des vom Deutschen
Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. Für die
elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend. In den Fällen der §§
14 und 15 ist die elektronische Einreichung ausgeschlossen.
(2) Marken können für Waren und für Dienstleistungen angemeldet werden.
(3) Für jede Marke ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich.
§ 3 Inhalt der Anmeldung
(1) Die Anmeldung muss enthalten:
1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5,
2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§
7 bis 12 und
3. das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen
werden soll, nach § 20.
(2) Wird in der Anmeldung
1. die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch genommen, so ist
eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag und der Staat dieser Anmeldung
anzugeben,
-3
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
2. eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen, so ist eine entsprechende
Erklärung abzugeben sowie der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die
Ausstellung anzugeben.
§ 4 Anmeldung von Kollektivmarken
Falls die Eintragung als Kollektivmarke beantragt wird, muss eine entsprechende
Erklärung abgegeben werden.
§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
(1) Die Anmeldung muss zum Anmelder folgende Angaben enthalten:
1. ist der Anmelder eine natürliche Person, seinen Vornamen und Familiennamen oder,
falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie
sie im Handelsregister eingetragen ist;
2. ist der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, den Namen
dieser Person oder Gesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche
Weise abgekürzt werden. Sofern die juristische Person oder Personengesellschaft
in einem Register eingetragen ist, muss der Name entsprechend dem Registereintrag
angegeben werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind auch der Name und
die Anschrift mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters anzugeben;
3. die Anschrift des Anmelders (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).
(2) In der Anmeldung können eine von der Anschrift des Anmelders abweichende
Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie Telefon- und Telefaxnummern angegeben
werden.
(3) Wird die Anmeldung von mehreren Personen eingereicht, so gelten die Absätze 1 und 2
für alle Personen.
(4) Hat der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so ist bei der Angabe der
Anschrift nach Absatz 1 Nr. 3 außer dem Ort auch der Staat anzugeben. Außerdem können
gegebenenfalls Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat gemacht werden, in
dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt.
(5) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder eine Anmeldernummer nach § 16
der DPMA-Verordnung zugeteilt, so soll diese in der Anmeldung genannt werden.
(6) Falls ein Vertreter bestellt ist, so gelten die Absätze 1 und 2 hinsichtlich der
Angabe des Namens und der Anschrift des Vertreters entsprechend. Hat das Deutsche
Patent- und Markenamt dem Vertreter eine Vertreternummer oder die Nummer einer
allgemeinen Vollmacht nach § 16 der DPMA-Verordnung zugeteilt, so soll diese angegeben
werden.
§ 6 Angaben zur Markenform
In der Anmeldung ist anzugeben, ob die Marke als
1. Wortmarke (§ 7),
2. Bildmarke (§ 8),
3. dreidimensionale Marke (§ 9),
4. Kennfadenmarke (§ 10),
5. Hörmarke (§ 11) oder
6. sonstige Markenform (§ 12)
in das Register eingetragen werden soll.
§ 7 Wortmarken
Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der vom Deutschen Patent- und Markenamt
verwendeten üblichen Druckschrift eingetragen werden soll, so ist die Marke in der
-4-
www.juris.de
Anmeldung in üblichen Schriftzeichen (Buchstaben, Zahlen oder sonstige Zeichen)
wiederzugeben.
§ 8 Bildmarken
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der von ihm gewählten grafischen
Wiedergabe einer Wortmarke im Sinne des § 7, als zweidimensionale Wort-BildMarke, Bildmarke oder in Farbe eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei
übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen. Wenn die
Marke in Farbe eingetragen werden soll, so sind die Farben zusätzlich in der Anmeldung
zu bezeichnen.
(2) Die Wiedergabe der Marke muss auf Papier dauerhaft dargestellt und in Farbtönen
und Ausführung so beschaffen sein, dass sie die Bestandteile der Marke in allen
Einzelheiten auch bei einer Verkleinerung auf ein Format von 8 Zentimetern Höhe
und Breite in schwarz-weißer Wiedergabe deutlich erkennen lässt. Überklebungen,
Durchstreichungen und mit nicht dauerhafter Farbe hergestellte Überdeckungen sind
unzulässig.
(3) Die Blattgröße der Wiedergabe darf das Format DIN A4 nicht überschreiten. Die
für die Darstellung benutzte Fläche (Satzspiegel) darf nicht größer als 26,2 x 17
Zentimeter und nicht kleiner als 8 x 8 Zentimeter sein. Das Blatt ist nur einseitig zu
bedrucken. Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von
mindestens 2,5 Zentimeter einzuhalten.
(4) Die richtige Stellung der Marke ist durch den Vermerk "oben" abgesetzt oberhalb der
Darstellung auf jeder Wiedergabe zu kennzeichnen, soweit sich dies nicht von selbst
ergibt.
(5) Die Wiedergabe der Marke kann zusätzlich auf einem Datenträger eingereicht werden.
Der Datenträger muss lesbar sein und darf keine Viren oder sonstigen schädlichen
Programme enthalten. Andernfalls kann der Datenträger nicht verwendet werden. Die
beim Deutschen Patent- und Markenamt lesbaren Datenträgerformate werden auf der
Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben. Die Darstellungen sind als einzelne Dateien
auf dem Stammverzeichnis eines leeren Datenträgers abzulegen.
1. Folgende Grafikformatierungen werden akzeptiert:
Grafikformat
JPEG (*.jpg)
Auflösung
Bei Breitformat in der Breite Mindestens 945, höchstens
1890 Bildpunkte
(Pixel)
Bei Hochformat in der Höhe
Mindestens 945, höchstens
1890 Bildpunkte
(Pixel)
Farbraum
sRGB
Farbtiefe
Farbbild
24 Bit/p
schwarz-weiß
8 Bit/p
Graustufen
8 Bit/p
Die Datei darf nicht größer als 1 Megabyte sein. Gepackte und komprimierte Dateien
werden vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht bearbeitet.
2. Auf der Oberfläche des Datenträgers sind maschinell oder in Blockschrift folgende
Angaben anzubringen:
a) der Name des Anmelders,
b) die Marke, soweit möglich,
c) der Vertreter, soweit bestellt,
d) die Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse),
e) das interne Geschäftszeichen des Anmelders oder seines Vertreters, soweit
vorhanden, und
f) der Zeitpunkt der Markenanmeldung, zu der der Datenträger gehört.
-5
www.juris.de
Die Beschriftung darf die Lesbarkeit des Datenträgers nicht beeinträchtigen.
Datenträger mit Etiketten werden vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht
bearbeitet.
(6) Die Anmeldung kann eine Beschreibung der Marke enthalten.
§ 9 Dreidimensionale Marken
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen
werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische
Wiedergaben der Marke beizufügen. Die Wiedergaben können bis zu sechs verschiedene
Ansichten enthalten und sind auf einem Blatt Papier entsprechend dem Format des §
8 Abs. 3 einzureichen. Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll, so sind die
Farben in der Anmeldung zu bezeichnen.
(2) Für die Wiedergabe sind Lichtbilder als Positivabzüge oder grafische
Strichzeichnungen zu verwenden, die die darzustellende Marke dauerhaft wiedergeben
und als Vorlage für den Foto-Offsetdruck, die Mikroverfilmung einschließlich der
Herstellung konturenscharfer Rückvergrößerungen und die elektronische Bildspeicherung
geeignet sind.
(3) Wird die Marke durch eine grafische Strichzeichnung wiedergegeben, so muss die
Darstellung in gleichmäßig schwarzen, nicht verwischbaren und scharf begrenzten Linien
ausgeführt sein. Die Darstellung kann Schraffuren und Schattierungen zur Wiedergabe
plastischer Einzelheiten enthalten.
(4) Für die Form der Wiedergabe gilt § 8 Abs. 2 bis 5 entsprechend. Wird die Wiedergabe
der Marke zusätzlich auf einem Datenträger eingereicht, müssen alle Ansichten in einer
Bilddatei wiedergegeben werden.
§ 10 Kennfadenmarken
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Kennfadenmarke eingetragen werden
soll, ist § 9 Abs. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.
(2) Die Anmeldung kann eine Beschreibung der Marke mit Angaben zur Art des Kennfadens
enthalten.
§ 11 Hörmarken
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Hörmarke eingetragen werden soll, so
sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der
Marke beizufügen.
(2) Hörmarken sind in einer üblichen Notenschrift darzustellen. Für die Form der
Wiedergabe gilt § 8 Abs. 2 bis 5 entsprechend.
(3) Der Anmelder muss eine klangliche Wiedergabe der Marke auf einem Datenträger
einreichen.
(5) Für den nach Absatz 3 einzureichenden Datenträger gelten folgende Standards:
1. Die beim Deutschen Patent- und Markenamt lesbaren Datenträgerformate werden auf
der Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben. Die klangliche Wiedergabe ist auf
dem Stammverzeichnis eines leeren Datenträgers abzulegen. Zulässige Dateiformate
sind WAVE-Format (*.wav) und MP3-Format (*.mp3). Die Abtastfrequenz muss mindestens
44,1 Kilohertz, die Auflösung mindestens 16 Bit betragen. Gepackte und komprimierte
Dateien werden vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht bearbeitet.
2. Auf der Oberfläche des Datenträgers sind maschinell oder in Blockschrift folgende
Angaben anzubringen:
-6
a) der Name des Anmelders,
b) die Marke, soweit möglich,
c) der Vertreter, soweit bestellt,
d) die Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse),
e) das interne Geschäftszeichen des Anmelders oder seines Vertreters, soweit
vorhanden, und
f) der Zeitpunkt der Markenanmeldung, zu der der Datenträger gehört.
Die Beschriftung darf die Lesbarkeit des Datenträgers nicht beeinträchtigen.
Etiketten dürfen nicht verwendet werden.
3. Der Datenträger muss lesbar sein und darf keine Viren oder sonstige schädliche
Programme enthalten. Ist der Datenträger nicht lesbar, gilt die klangliche
Wiedergabe als nicht eingereicht.
4. Für jede Hörmarke darf nur jeweils ein Datenträger eingereicht werden.
§ 12 Sonstige Markenformen
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als sonstige Markenform eingetragen
werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische
Wiedergaben der Marke beizufügen. Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll, so
sind die Farben in der Anmeldung zu bezeichnen.
(2) Für die Form der Wiedergabe gelten § 8 Abs. 2 bis 5, § 9 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 2
sowie § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 5 entsprechend.
§ 13 Muster und Modelle
Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände
oder in den Fällen der §§ 9, 10 und 12 der Marke selbst beigefügt werden. § 11 Abs. 3
bleibt unberührt.
§ 14 Verwendung fremdsprachiger Formblätter
Für das Einreichen von Anmeldungen und Anträgen können außer den vom Deutschen Patentund Markenamt herausgegebenen Formblättern und damit übereinstimmenden Formblättern
(§ 9 Abs. 1 Satz 3 der DPMA-Verordnung) auch in deutscher Sprache ausgefüllte
fremdsprachige Formblätter verwendet werden, wenn sie international standardisiert
sind. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann nähere Erläuterungen verlangen, wenn
Zweifel an dem Inhalt einzelner Angaben in dem fremdsprachigen Formblatt bestehen. Die
Vorschriften über die Zuerkennung eines Anmeldetags bleiben von solchen Nachforderungen
unberührt.
§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen
(1) Anmeldungen, die in fremden Sprachen eingereicht werden, wird, wenn die
Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 des Markengesetzes erfüllt sind, ein Anmeldetag nach §
33 Abs. 1 des Markengesetzes zuerkannt.
(2) Innerhalb eines Monats ab Eingang der Anmeldung beim Deutschen Patent- und
Markenamt ist eine deutsche Übersetzung des fremdsprachigen Inhalts der Anmeldung,
insbesondere des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, einzureichen. Die
Übersetzung muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem
öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.
(3) Die Übersetzung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen gilt als an
dem nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes zuerkannten Anmeldetag zugegangen. Wird
die Übersetzung nach Absatz 2 nicht innerhalb der dort genannten Frist eingereicht,
so gilt die Anmeldung als nicht eingereicht. Wird die Übersetzung nach Ablauf
dieser Frist, jedoch vor einer Feststellung nach Satz 2 eingereicht, so wird die
-7-
Anmeldung weiterbehandelt. Betrifft die Übersetzung das Verzeichnis der Waren und
Dienstleistungen, so wird der Anmeldung der Tag des Eingangs der Übersetzung als
Anmeldetag zuerkannt.
(4) Die Prüfung der Anmeldung und alle weiteren Verfahren vor dem Deutschen Patent- und
Markenamt finden auf der Grundlage der deutschen Übersetzung statt.
§ 16 Schriftstücke in fremden Sprachen
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die folgenden fremdsprachigen Schriftstücke
berücksichtigen:
1. Prioritätsbelege,
2. Belege über eine im Ursprungsland eingetragene Marke,
3. Unterlagen zur Glaubhaftmachung oder zum Nachweis von Tatsachen,
4. Stellungnahmen und Bescheinigungen Dritter,
5. Gutachten,
6. Nachweise aus Veröffentlichungen.
(2) Ist das fremdsprachige Schriftstück nicht in englischer, französischer,
italienischer oder spanischer Sprache abgefasst, so ist innerhalb eines Monats nach
Eingang des Schriftstücks eine von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigte
oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen.
Wird die Übersetzung nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, so gilt das Schriftstück
als nicht zugegangen. Wird die Übersetzung nach Ablauf dieser Frist eingereicht, so
gilt das Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung zugegangen.
(3) Ist das fremdsprachige Schriftstück in englischer, französischer, italienischer
oder spanischer Sprache abgefasst, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt
verlangen, dass eine Übersetzung eingereicht wird. Das Deutsche Patent- und Markenamt
kann verlangen, dass die Übersetzung von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt
beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt wird. Wird
die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht
zugegangen. Wird die Übersetzung nach Ablauf der Frist eingereicht, so gilt das
Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung zugegangen.
§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
(1) Beruft sich der Anmelder auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke nach Artikel
6 quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft, so kann die entsprechende Erklärung auch
noch nach der Anmeldung abgegeben werden.
(2) Der Anmelder hat eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung über
die Eintragung im Ursprungsland vorzulegen.
§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
Ergibt sich bei der Prüfung, dass die Voraussetzungen für die Verschiebung des
Zeitrangs nach § 37 Abs. 2 des Markengesetzes gegeben sind, so unterrichtet das
Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder entsprechend. In den Akten der Anmeldung
wird der Tag vermerkt, der für die Bestimmung des Zeitrangs maßgeblich ist. Der
Anmeldetag nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes bleibt im Übrigen unberührt.
Abschnitt 2
§ 19 Klasseneinteilung
-8-
www.juris.de
(1) Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der in
der Anlage 1 zu dieser Verordnung enthaltenen Klasseneinteilung von Waren und
Dienstleistungen.
(2) Ergänzend sollen die alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen (Anlagen
2 und 3 zu dieser Verordnung) zur Klassifizierung verwendet werden.
§ 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
(1) Die Waren und Dienstleistungen sind so zu bezeichnen, dass die Klassifizierung
jeder einzelnen Ware oder Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung nach § 19
Abs. 1 möglich ist.
(2) Soweit möglich sollen die Bezeichnungen der Klasseneinteilung, falls diese
nicht erläuterungsbedürftig sind, und die Begriffe der in § 19 Abs. 2 bezeichneten
alphabetischen Listen verwendet werden. Im Übrigen sollen möglichst verkehrsübliche
Begriffe verwendet werden.
(3) Die Waren und Dienstleistungen sind nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der
Klasseneinteilung anzugeben.
(4) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist in Schriftgrad 11 Punkt und mit
einem Zeilenabstand von 1½ abzufassen. Es ist in doppelter Ausfertigung einzureichen,
soweit es der Anmeldung als Anlage beigefügt ist.
§ 21 Entscheidung über die Klassifizierung
(1) Sind die Waren und Dienstleistungen in der Anmeldung nicht zutreffend
klassifiziert, so entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt über die
Klassifizierung.
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt legt als Leitklasse die Klasse der
Klasseneinteilung fest, auf der der Schwerpunkt der Anmeldung liegt. Es ist insoweit
an eine Angabe des Anmelders über die Leitklasse nicht gebunden. Das Deutsche
Patent- und Markenamt berücksichtigt eine vom Anmelder angegebene Leitklasse bei der
Gebührenzahlung.
§ 22 Änderung der Klasseneinteilung
Ändert sich in der Zeit nach dem Anmeldetag und vor dem Ablauf der Schutzdauer einer
Marke die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen, so wird die Klassifizierung
auf Antrag des Inhabers jederzeit angepasst. Von Amts wegen ist sie spätestens bei der
Verlängerung der Schutzdauer der Marke anzupassen.
Abschnitt 3
Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung
(1) Die Veröffentlichung der Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht (§ 33
Abs. 1 des Markengesetzes), umfasst folgende Angaben:
1. das Aktenzeichen der Anmeldung,
2. das Datum des Eingangs der Anmeldung,
3. Angaben über die Marke,
4. Angaben zu einer vom Anmelder beanspruchten ausländischen Priorität (§ 34 des
Markengesetzes), Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes) oder zu einem nach
Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die
Gemeinschaftsmarke (ABl. EG 1994 Nr. L 11 S. 1) in Anspruch genommenen Zeitrang,
5. den Namen und Wohnsitz oder Sitz des Anmelders,
6. wenn ein Vertreter bestellt ist, den Namen und Sitz des Vertreters,
-9
7. die Zustellungsanschrift mit einer Angabe zum Zustellungsempfänger sowie
8. die Leitklasse und gegebenenfalls weitere Klassen des Verzeichnisses der Waren und
Dienstleistungen.
(2) Wird eine angemeldete Marke nicht in das Register eingetragen, so umfasst die
Veröffentlichung zusätzlich folgende Angaben:
1. bei vollständiger oder teilweiser Zurückweisung einer angemeldeten Marke eine
entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Zurückweisungsgrundes und der Waren und
Dienstleistungen sowie der Klassen, auf die sich die Zurückweisung bezieht;
2. bei vollständiger oder teilweiser Rücknahme einer Markenanmeldung eine
entsprechende Angabe unter Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen sowie der
Klassen, auf die sich die Rücknahme bezieht;
3. wenn eine Anmeldung wegen Nichtzahlung der Gebühr (§ 6 Abs. 2 des
Patentkostengesetzes) oder wegen fehlender Mindestvoraussetzungen für die
Zuerkennung eines Anmeldetages (§ 36 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1
Nr. 1, § 33 Abs. 1 des Markengesetzes) als zurückgenommen gilt, eine entsprechende
Angabe;
4. bei geschlossenen Mehrfachanmeldungen eine entsprechende Angabe.
(3) Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.
Teil 3
Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 24 Ort und Form des Registers
(1) Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt.
(2) Seit dem 1. August 1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank
betrieben.
§ 25 Inhalt des Registers
In das Register werden eingetragen:
1.
die Registernummer der Marke,
2.
das Aktenzeichen der Anmeldung, sofern es nicht mit der Registernummer
übereinstimmt,
3.
die Wiedergabe der Marke,
4.
die Angabe der Markenform,
5.
bei farbig eingetragenen Marken die entsprechende Angabe und die Bezeichnung der
Farben,
6.
eine in den Akten befindliche Beschreibung der Marke,
7.
bei Marken, die wegen nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 des
Markengesetzes) eingetragen sind, die entsprechende Angabe,
8.
bei Marken, die auf Grund einer im Ursprungsland eingetragenen Marke gemäß Artikel
6 quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft eingetragen sind, eine entsprechende
Angabe,
9.
gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um eine Kollektivmarke handelt,
10.
bei einer Marke, deren Zeitrang nach Artikel 34 oder 35 der Verordnung (EG) Nr.
40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20. Dezember 1993 (ABl. EG 1994
Nr. L 11 S. 1) für eine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke in
Anspruch genommen wurde, die Angabe des entsprechenden Aktenzeichens und im Fall
der Löschung der Marke die Bezeichnung des Löschungsgrundes,
- 10 -
11.
der Anmeldetag der Marke,
12.
gegebenenfalls der Tag, der für die Bestimmung des Zeitrangs einer Marke nach § 37
Abs. 2 des Markengesetzes maßgeblich ist,
13.
der Tag, der Staat und das Aktenzeichen einer vom Markeninhaber beanspruchten
ausländischen Priorität (§ 34 des Markengesetzes),
14.
Angaben zu einer vom Markeninhaber beanspruchten Ausstellungspriorität (§ 35 des
Markengesetzes),
15.
der Name und Wohnsitz oder Sitz des Inhabers der Marke; bei einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch der Name und Wohnsitz des benannten
vertretungsberechtigten Gesellschafters,
16.
wenn ein Vertreter bestellt ist, der Name und Sitz des Vertreters,
17.
die Zustellungsanschrift mit einer Angabe zum Zustellungsempfänger,
18.
das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen unter Angabe der Leitklasse und der
weiteren Klassen in gruppierter Form,
19.
der Tag der Eintragung in das Register,
20.
der Tag der Veröffentlichung der Eintragung,
21.
wenn nach Ablauf der Widerspruchsfrist kein Widerspruch gegen die Eintragung der
Marke erhoben worden ist, eine entsprechende Angabe,
22.
wenn Widerspruch erhoben worden ist,
a) eine entsprechende Angabe,
b) der Tag des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens,
c) bei vollständiger Löschung der Marke eine entsprechende Angabe,
d) bei teilweiser Löschung der Marke die Waren und Dienstleistungen, auf die sich
die Löschung bezieht,
23.
die Verlängerung der Schutzdauer,
24.
wenn ein Dritter Antrag auf Löschung einer eingetragenen Marke gestellt oder Klage
auf Löschung einer eingetragenen Marke erhoben hat,
a) im Fall eines Antrags auf Löschung nach § 50 des Markengesetzes eine
entsprechende Angabe,
b) der Abschluss des Löschungsverfahrens nach § 50 des Markengesetzes,
c) bei vollständiger Löschung der Marke eine entsprechende Angabe unter
Bezeichnung des Löschungsgrundes,
d) bei teilweiser Löschung der Marke eine entsprechende Angabe unter Bezeichnung
des Löschungsgrundes und der Waren und Dienstleistungen, auf die sich die
Löschung bezieht,
25.
wenn ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet wird,
a) bei vollständiger Löschung der Marke eine entsprechende Angabe unter
Bezeichnung des Löschungsgrundes,
b) bei teilweiser Löschung der Marke eine entsprechende Angabe unter Bezeichnung
des Löschungsgrundes und die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die
Löschung bezieht,
26.
bei vollständiger oder teilweiser Löschung der Marke auf Grund einer
entsprechenden Erklärung des Inhabers der Marke, wie insbesondere eines
Antrags auf teilweise Verlängerung der Schutzdauer oder einem Teilverzicht, die
entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Löschungsgrundes und, soweit es sich um
eine teilweise Löschung handelt, das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in
der Fassung, wie es sich nach dem Vollzug der Löschung ergibt,
27.
Angaben über eine Eintragungsbewilligungsklage nach § 44 des Markengesetzes,
soweit sie dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilt worden sind,
- 11 -
28.
der Tag des Eingangs einer Teilungserklärung,
29.
bei der Stammeintragung der Hinweis auf die Registernummer der infolge einer
Teilungserklärung abgetrennten Eintragung,
30.
bei der infolge einer Teilungserklärung abgetrennten Eintragung die entsprechende
Angabe und die Registernummer der Stammeintragung,
31.
der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung (§§ 110, 122 Abs. 2 des
Markengesetzes),
32.
der Rechtsübergang einer Marke zusammen mit Angaben über den Rechtsnachfolger und
gegebenenfalls seinen Vertreter gemäß den Nummern 15, 16 und 17,
33.
bei einem Rechtsübergang der Marke für einen Teil der Waren und Dienstleistungen
außerdem die Angaben nach den Nummern 29 und 30,
34.
Angaben über dingliche Rechte (§ 29 des Markengesetzes),
35.
Angaben über Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 des
Markengesetzes) und die Erfassung der Marke durch ein Insolvenzverfahren (§ 29
Abs. 3 des Markengesetzes),
36.
Änderungen der in den Nummern 15, 16 und 17 aufgeführten Angaben und
37.
Berichtigungen von Eintragungen im Register (§ 45 Abs. 1 des Markengesetzes).
§ 26 Urkunde, Bescheinigungen
Der Inhaber der Marke erhält neben der Urkunde über die Eintragung der Marke in das
Register nach § 25 der DPMA-Verordnung eine Bescheinigung über die in das Register
eingetragenen Angaben, soweit er hierauf nicht ausdrücklich verzichtet hat.
§ 27 Ort und Form der Veröffentlichung
(1) Angaben über eingetragene Marken werden in dem vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebenen Markenblatt veröffentlicht.
(2) Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.
§ 28 Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung
(1) Die Veröffentlichung der Eintragung umfasst alle in das Register eingetragenen
Angaben mit Ausnahme der in § 25 Nr. 20 und 31 bezeichneten Angaben. Farbig
eingetragene Marken werden in Farbe veröffentlicht.
(2) Der erstmaligen Veröffentlichung eingetragener Marken ist ein Hinweis auf die
Möglichkeit des Widerspruchs (§ 42 des Markengesetzes) beizufügen. Die Wiederholung
dieses Hinweises ist erforderlich, wenn die eingetragene Marke wegen erheblicher Mängel
der Erstveröffentlichung erneut veröffentlicht wird. Der Hinweis kann für alle nach den
Sätzen 1 und 2 veröffentlichten Marken gemeinsam erfolgen.
(3) Im Fall einer Teillöschung kann die Eintragung der Marke insgesamt neu
veröffentlicht werden.
Teil 4
Einzelne Verfahren
Abschnitt 1
Widerspruchsverfahren
§ 29 Form des Widerspruchs
(1) Für jede Marke, auf Grund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben
wird (Widerspruchsmarke), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Auf mehrere
- 12 -
Widerspruchsmarken desselben Widersprechenden gestützte Widersprüche können in einem
Widerspruchsschriftsatz zusammengefasst werden.
(2) Der Widerspruch soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
§ 30 Inhalt des Widerspruchs
(1) Der Widerspruch muss Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität der
angegriffenen Marke, der Widerspruchsmarke sowie des Widersprechenden festzustellen.
(2) In dem Widerspruch sollen angegeben werden:
1.
die Registernummer der Marke, gegen deren Eintragung der Widerspruch sich richtet,
2.
die Registernummer der eingetragenen Widerspruchsmarke oder das Aktenzeichen der
angemeldeten Widerspruchsmarke,
3.
in den Fällen des § 42 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Markengesetzes die Wiedergabe und
die Bezeichnung der Art der Widerspruchsmarke,
4.
falls es sich bei der Widerspruchsmarke um eine international registrierte
Marke handelt, die Registernummer der Widerspruchsmarke sowie bei international
registrierten Widerspruchsmarken, die vor dem 3. Oktober 1990 mit Wirkung sowohl
für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die Deutsche Demokratische
Republik registriert worden sind, die Erklärung, auf welchen Länderteil der
Widerspruch gestützt wird,
5.
der Name und die Anschrift des Inhabers der Widerspruchsmarke,
6.
falls der Widerspruch von einer Person erhoben wird, die nicht im Register
eingetragen ist, der Name und die Anschrift des Widersprechenden sowie der
Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs gestellt worden
ist,
7.
falls der Widersprechende einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift
des Vertreters,
8.
der Name des Inhabers der Marke, gegen deren Eintragung der Widerspruch sich
richtet,
9.
die Wiedergabe der Widerspruchsmarke in der Form, wie sie eingetragen oder
angemeldet worden ist,
10.
die Waren und Dienstleistungen, auf die der Widerspruch gestützt wird,
11.
die Waren und Dienstleistungen, gegen die der Widerspruch sich richtet.
§ 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
(1) Über mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden soll, soweit sachdienlich,
gemeinsam entschieden werden.
(2) Auch in anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen kann über mehrere
Widersprüche gemeinsam entschieden werden.
§ 32 Aussetzung
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann das Verfahren über einen Widerspruch außer
in den in § 43 Abs. 3 des Markengesetzes genannten Fällen auch dann aussetzen, wenn
dies sachdienlich ist.
(2) Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn dem Widerspruch
voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke
gestützt worden ist oder vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Verfahren zur
Löschung der Widerspruchsmarke anhängig ist.
Abschnitt 2
Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
- 13 -
www.juris.de
§ 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke
(1) Betrifft der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts
nur einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen, so sind in dem Antrag
auf Eintragung des Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung die Waren und
Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht.
(2) Im Übrigen ist § 36 Abs. 1 bis 5 und 7 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass die für die Einreichung von Unterlagen in Absatz 5 bestimmte Frist nicht gilt.
§ 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen
der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
(1) Der Rechtsübergang, das dingliche Recht, die Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder
das Insolvenzverfahren wird in den Akten der Anmeldung vermerkt.
(2) Im Fall von Rechtsübergängen wird nur diejenige Person in das Register eingetragen,
die zum Zeitpunkt der Eintragung Inhaberin der Marke ist. Ein zum Zeitpunkt der
Eintragung bestehendes dingliches Recht, eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Maßnahme
der Zwangsvollstreckung oder ein zu diesem Zeitpunkt anhängiges Insolvenzverfahren wird
auch in das Register eingetragen.
(3) Betrifft der Übergang des durch die Anmeldung einer Marke begründeten Rechts nur
einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist,
so sind in dem Antrag auf Vermerk eines Teilübergangs die Waren und Dienstleistungen
anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht. Im Übrigen ist § 35 Abs. 1 bis
5 und 7 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die für die Einreichung von
Unterlagen in Absatz 5 bestimmte Frist nicht gilt.
§ 35 Teilung von Anmeldungen
(1) Eine angemeldete Marke kann nach § 40 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder
mehrere Anmeldungen geteilt werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte
Teilungserklärung erforderlich. Die Teilungserklärung soll unter Verwendung des vom
Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
(2) In der Teilungserklärung sind die Waren und Dienstleistungen anzugeben, die in die
abgetrennte Anmeldung aufgenommen werden.
(3) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der verbleibenden Stammanmeldung
und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der abgetrennten Anmeldung
müssen insgesamt mit dem im Zeitpunkt des Zugangs der Teilungserklärung bestehenden
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der Ausgangsanmeldung deckungsgleich sein.
Betrifft die Teilung Waren und Dienstleistungen, die unter einen Oberbegriff fallen,
so ist der Oberbegriff sowohl in der Stammanmeldung als auch in der abgetrennten
Anmeldung zu verwenden und durch entsprechende Zusätze so einzuschränken, dass sich
keine Überschneidungen der Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen ergeben.
(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt fertigt eine vollständige Kopie der Akten der
Ausgangsanmeldung. Diese Kopie wird zusammen mit der Teilungserklärung Bestandteil
der Akten der abgetrennten Anmeldung. Die abgetrennte Anmeldung erhält ein neues
Aktenzeichen. Eine Kopie der Teilungserklärung wird zu den Akten der Stammanmeldung
genommen.
(5) Enthält die Ausgangsanmeldung eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 8 bis 12,
so sind innerhalb der Dreimonatsfrist des § 40 Abs. 2 Satz 2 des Markengesetzes vier
weitere übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke einzureichen,
bei Hörmarken zusätzlich eine klangliche Wiedergabe der Marke gemäß § 11 Abs. 3.
(6) Ein für die Ausgangsanmeldung benannter Vertreter des Anmelders gilt auch als
Vertreter des Anmelders für die abgetrennte Anmeldung. Die Vorlage einer neuen
Vollmacht ist nicht erforderlich.
- 14
www.juris.de
(7) In Bezug auf die ursprüngliche Anmeldung gestellte Anträge gelten auch für die
abgetrennte Anmeldung fort.
§ 36 Teilung von Eintragungen
(1) Eine eingetragene Marke kann nach § 46 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder
mehrere Eintragungen geteilt werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte
Teilungserklärung einzureichen. Die Teilungserklärung soll unter Verwendung des vom
Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
(2) In der Teilungserklärung sind die Waren und Dienstleistungen anzugeben, die in die
abgetrennte Eintragung aufgenommen werden.
(3) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der verbleibenden Stammeintragung
und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der abgetrennten Eintragung
müssen insgesamt mit dem im Zeitpunkt des Zugangs der Teilungserklärung bestehenden
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der Ausgangseintragung deckungsgleich sein.
Betrifft die Teilung Waren und Dienstleistungen, die unter einen Oberbegriff fallen,
so ist der Oberbegriff sowohl in der Stammeintragung als auch in der abgetrennten
Eintragung zu verwenden und durch entsprechende Zusätze so einzuschränken, dass sich
keine Überschneidungen der Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen ergeben.
(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt fertigt eine vollständige Kopie der Akten der
Ausgangseintragung. Diese Kopie wird zusammen mit der Teilungserklärung Bestandteil
der Akten der abgetrennten Eintragung. Die abgetrennte Eintragung erhält eine neue
Registernummer. Eine Kopie der Teilungserklärung wird zu den Akten der Stammeintragung
genommen.
(5) Enthält die Ausgangseintragung eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 8 bis 12,
so sind innerhalb der Dreimonatsfrist des § 46 Abs. 3 Satz 2 des Markengesetzes
vier weitere übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben dieser Marke
einzureichen, bei Hörmarken zusätzlich eine klangliche Wiedergabe der Marke gemäß § 11
Abs. 3.
(6) Ein für die Ausgangseintragung benannter Vertreter des Inhabers der Marke gilt auch
als Vertreter des Inhabers der Marke für die abgetrennte Eintragung. Die Vorlage einer
neuen Vollmacht ist nicht erforderlich.
(7) In Bezug auf die ursprüngliche Eintragung gestellte Anträge gelten auch für die
abgetrennte Eintragung fort.
(8) Ist gegen die Eintragung einer Marke, deren Teilung nach § 46 des Markengesetzes
erklärt worden ist, Widerspruch erhoben worden, so fordert das Deutsche Patent- und
Markenamt den Widersprechenden zu einer Erklärung darüber auf, gegen welche Teile der
ursprünglichen Eintragung der Widerspruch sich richtet. Der Inhaber der eingetragenen
Marke kann auch von sich aus eine entsprechende Erklärung des Widersprechenden
beibringen. Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, so wird die Teilungserklärung
als unzulässig zurückgewiesen.
Abschnitt 3
Verlängerung
§ 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung
Bei der Zahlung der Verlängerungsgebühren nach § 47 Abs. 3 des Markengesetzes sind
die Registernummer und der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck
anzugeben.
§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung
- 15
(1) Soll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil
der Waren und Dienstleistungen bewirkt werden, für die die Marke eingetragen ist, so
kann der Inhaber der Marke einen entsprechenden Antrag stellen.
(2) In dem Antrag sind anzugeben:
1. die Registernummer der Marke, deren Schutzdauer verlängert werden soll,
2. der Name und die Anschrift des Inhabers der Marke,
3. falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
4. die Waren und Dienstleistungen, für die die Schutzdauer verlängert werden soll.
Abschnitt 4
Verzicht
§ 39 Verzicht
(1) Der Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke nach § 48 Abs.
1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebenen Formblatts gestellt werden.
1. die Registernummer der Marke, die ganz oder teilweise gelöscht werden soll,
2. der Name und die Anschrift des Inhabers der Marke,
4. falls eine Teillöschung beantragt wird, entweder die Waren und Dienstleistungen,
die gelöscht werden sollen, oder die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke
nicht gelöscht werden soll.
§ 40 Zustimmung Dritter
Für die nach § 48 Abs. 2 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung eines im
Register eingetragenen Inhabers eines Rechts an der Marke reicht die Abgabe einer von
dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen Zustimmungserklärung aus. Eine
Beglaubigung der Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich. Die Zustimmung
kann auch auf andere Weise nachgewiesen werden.
Abschnitt 5
Löschung
§ 41 Löschung wegen Verfalls
(1) Der Antrag auf Löschung einer Marke wegen Verfalls nach § 53 Abs. 1 des
Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebenen Formblatts gestellt werden.
1. die Registernummer der Marke, deren Löschung beantragt wird,
2. der Name und die Anschrift des Antragstellers,
3. falls der Antragsteller einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift
des Vertreters,
4. falls die Löschung nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen beantragt
wird, für die die Marke eingetragen ist, entweder die Waren und Dienstleistungen,
für die die Löschung beantragt wird, oder die Waren und Dienstleistungen, für die
die Löschung nicht beantragt wird, und
- 16 -
www.juris.de
5. der Löschungsgrund nach § 49 des Markengesetzes.
§ 42 Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
Für den Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 54 Abs. 1 des
Markengesetzes gilt § 41 entsprechend.
Teil 5
Internationale Registrierungen
§ 43 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen
Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen
Für Anträge und für sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen
Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider
Markenabkommens beim Deutschen Patent- und Markenamt sind die vom Internationalen Büro
der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen amtlichen Formblätter zu
verwenden.
Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
Registrierung einer beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten oder in das
Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen
sind die vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum
herausgegebenen amtlichen Formblätter zu verwenden.
Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum
Madrider Markenabkommen
Registrierung einer beim Deutschen Patent- und Markenamt in das Register eingetragenen
Marke sowohl nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens als auch nach Artikel 3
des Protokolls zum Madrider Markenabkommen sind die vom Internationalen Büro der
Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen amtlichen Formblätter zu
verwenden.
§ 46 Schutzverweigerung
(1) Wird einer international registrierten Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter
des Madrider Markenabkommens oder nach Artikel 3ter des Protokolls zum Madrider
Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist,
der Schutz ganz oder teilweise verweigert und wird diese Schutzverweigerung dem
Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum zur Weiterleitung
an den Inhaber der internationalen Registrierung übermittelt, so wird die Frist,
innerhalb derer ein Inlandsvertreter bestellt werden muss, damit der Schutz nicht
endgültig verweigert wird, auf vier Monate ab dem Tag der Absendung der Mitteilung der
Schutzverweigerung durch das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges
Eigentum festgesetzt.
(2) Wird die Schutzverweigerung endgültig, weil der Inhaber der international
registrierten Marke keinen Inlandsvertreter bestellt hat, so ist eine gegen die
Schutzverweigerung gegebene Erinnerung oder Beschwerde beim Deutschen Patent- und
Markenamt innerhalb eines weiteren Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist
einzulegen. Der Schutzverweigerung muss eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung
beigefügt sein. § 61 Abs. 2 des Markengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Teil 6
- 17
Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates
vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben
und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren
§ 47 Eintragungsantrag
(1) Der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer
Ursprungsbezeichnung nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006
zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12) in ihrer jeweils geltenden Fassung muss
unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts
eingereicht werden.
1. der Name und die Anschrift des Antragstellers im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 510/2006,
2. die Rechtsform, Größe und Zusammensetzung der den Antrag stellenden Vereinigung,
3. falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
4. der als geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung zu schützende Name,
5. die Art des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels,
6. die Spezifikation nach Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gemäß
Formblatt.
§ 48 Veröffentlichung des Antrags
(1) In der Veröffentlichung des Antrags im Markenblatt (§ 130 Abs. 4 des
Markengesetzes) sind mindestens anzugeben:
3. der als geografische Angabe oder als Ursprungsbezeichnung zu schützende Name,
4. die Art des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels,
5. die Spezifikation nach Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006.
(2) In der Veröffentlichung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Abs. 4
des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
hinzuweisen.
§ 49 Nationaler Einspruch
(1) Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Abs.
5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und
Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
(2) In der Einspruchsschrift sind anzugeben:
1. die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der
Einspruch richtet,
2. der Name und die Anschrift des Einsprechenden,
- 18 -
4. die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt,
5. die Gründe nach Artikel 5 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 3 der Verordnung
(EG) Nr. 510/2006, auf die sich der Einspruch stützt.
Abschnitt 2
Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50 Einspruch
(1) Der Einspruch nach § 131 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2
der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und
Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
(2) In der Einspruchsschrift sind anzugeben:
1. die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der
Einspruch richtet,
2. die EG-Nummer und das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union,
3. der Name und die Anschrift des Einsprechenden,
5. die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt.
(3) Der Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist zu begründen. Es ist anzugeben,
auf welche Gründe nach Artikel 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 der Einspruch
gestützt wird.
§ 51 Einspruchsverfahren
Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der
Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz über die eingegangenen Einsprüche
durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen.
Abschnitt 3
Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52 Änderungen der Spezifikation
(1) Der Antrag auf Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr.
510/2006 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen
Formblatts eingereicht werden.
1. die eingetragene geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung,
2. der Name und die Anschrift des Antragstellers im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 510/2006,
3. Rechtsform, Größe und Zusammensetzung der den Antrag stellenden Vereinigung,
5. Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers ergibt,
6. die Rubriken der Spezifikation, auf die sich die Änderungen beziehen,
7. die beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.
(3) Für Anträge nach Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten im
Übrigen die §§ 48 bis 51 entsprechend.
- 19 -
www.juris.de
§ 53 Löschungsantrag
(1) Der Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder
Ursprungsbezeichnung nach Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 soll
unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts
eingereicht werden.
1. die geografische Angabe oder die Ursprungsbezeichnung, die gelöscht werden soll,
4. Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers ergibt,
5. Gründe für die Löschung.
§ 54 Akteneinsicht
In den Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gewährt das Deutsche Patent- und
Markenamt auf Antrag Einsicht in die Akten.
§ 55 (weggefallen)
Teil 7
Schlussvorschriften
§ 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind,
gelten die Vorschriften der Markenverordnung vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3555),
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1701).
§ 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen
Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung
eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin
geltenden Fassung.
§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
Anlage 1 (zu § 19 Abs. 1)
(Fundstelle: Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 54, S. 2 - 18 vom 30. November
2006)
mit erläuternden Anmerkungen
Waren
Klasse 1
Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische,
land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke;
Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand;
Düngemittel;
Feuerlöschmittel;
Mittel zum Härten und Löten von Metallen;
chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln;
Gerbmittel;
- 20
www.juris.de
Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 1 enthält im Wesentlichen chemische Erzeugnisse für gewerbliche,
wissenschaftliche und landwirtschaftliche Zwecke,
einschließlich solcher, die zur Herstellung von Erzeugnissen dienen,
die in andere Klassen fallen.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Kompost, Mulch (als Düngemittel);
- Salz zum Konservieren, nicht für Lebensmittel.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Naturharze im Rohzustand (Kl. 2);
- chemische Erzeugnisse für die medizinische Wissenschaft (Kl. 5);
- Fungizide, Herbizide und Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren
(Kl. 5);
- Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke (Kl. 16);
- Salz zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln (Kl. 30);
- Mulch (Humusabdeckung) (Kl. 31).
Klasse 2
Farben, Firnisse, Lacke;
Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel;
Färbemittel;
Beizen;
Naturharze im Rohzustand;
Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und
Künstler.
Klasse 2 enthält im Wesentlichen Farbanstrichmittel, Färbemittel und
Korrosionsschutzmittel.
- Farben, Firnisse und Lacke für gewerbliche Zwecke, Handwerk und Künste;
- Färbemittel für Kleidungsstücke;
- Farben für Lebensmittel und Getränke.
- Kunstharze im Rohzustand (Kl. 1);
- Farben für die Wäsche (Kl. 3);
- Färbemittel für die Schönheitspflege (Kl. 3);
- Farbkästen (Schulbedarf) (Kl. 16);
- Isolierfarbanstrichmittel und Isolierlacke (Kl. 17).
Klasse 3
Wasch- und Bleichmittel;
Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;
Seifen;
Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege,
Haarwässer;
Zahnputzmittel.
Klasse 3 enthält im Wesentlichen Putzmittel und Mittel für die Körper- und
Schönheitspflege.
- Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch (Parfümeriewaren);
- Präparate für die Gesundheitspflege, soweit es sich um Mittel zur
Körper- und Schönheitspflege handelt.
- chemische Mittel zum Reinigen von Schornsteinen (Kl. 1);
- Fettentfernungsmittel zur Verwendung bei Herstellungsverfahren (Kl. 1);
- Desodorierungsmittel, außer für den persönlichen Gebrauch (Kl. 5);
- Handschleifsteine oder -scheiben (Kl. 8).
- 21
www.juris.de
Klasse 4
Technische Öle und Fette;
Schmiermittel;
Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel;
Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe;
Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke.
Klasse 4 enthält im Wesentlichen technische Öle und Fette, Brennstoffe und
Leuchtstoffe.
- bestimmte technische Spezialöle und -fette (siehe alphabetische Warenliste).
Klasse 5
Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse;
Hygienepräparate für medizinische Zwecke;
diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost;
Pflaster, Verbandmaterial;
Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke;
Desinfektionsmittel;
Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;
Fungizide, Herbizide.
Klasse 5 enthält im Wesentlichen pharmazeutische Erzeugnisse und andere
Erzeugnisse für medizinische Zwecke.
- Hygieneprodukte für den persönlichen Gebrauch, ausgenommen Kosmetikartikel;
- Desodorierungsmittel, außer für den persönlichen Gebrauch;
- tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke.
- Präparate für die Gesundheitspflege als Mittel zur
Körper- und Schönheitspflege (Kl. 3);
- Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch (Parfümeriewaren) (Kl. 3);
- Orthopädische Bandagen (Kl. 10).
Klasse 6
Unedle Metalle und deren Legierungen;
Baumaterialien aus Metall;
transportable Bauten aus Metall;
Schienenbaumaterial aus Metall;
Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke);
Schlosserwaren und Kleineisenwaren;
Metallrohre;
Geldschränke;
Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Erze.
Klasse 6 enthält im Wesentlichen rohe und teilweise bearbeitete unedle Metalle
sowie hieraus hergestellte einfache Erzeugnisse.
- Bauxit (Kl. 1);
- Quecksilber, Antimon, Alkalimetalle und Erdalkalimetalle (Kl. 1);
- Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und
Künstler (Kl. 2).
Klasse 7
Maschinen und Werkzeugmaschinen;
Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge);
Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für
- 22
www.juris.de
Landfahrzeuge);
nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte;
Brutapparate für Eier.
Klasse 7 enthält im Wesentlichen Maschinen, Werkzeugmaschinen und Motoren.
- Teile von Motoren (aller Art);
- elektrische Reinigungsmaschinen und -geräte.
- bestimmte Spezialmaschinen und spezielle Werkzeugmaschinen (siehe
alphabetische Warenliste);
- handbetätigte Werkzeuge und Geräte (Kl. 8);
- Motoren für Landfahrzeuge (Kl. 12).
Klasse 8
Handbetätigte Werkzeuge und Geräte;
Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel;
Hieb- und Stichwaffen;
Rasierapparate.
Klasse 8 enthält im Wesentlichen handbetätigte Werkzeuge und Geräte,
die in verschiedenen Berufen als Werkzeuge verwendet werden.
- Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel aus Edelmetallen;
- elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen
(Handinstrumente) und Nagelschneidegeräte.
- bestimmte Spezialinstrumente (siehe alphabetische Warenliste);
- von einem Motor angetriebene Werkzeugmaschinen und Geräte (Kl. 7);
- chirurgische Messer (Kl. 10);
- Papiermesser (Kl. 16);
- Fechtwaffen (Kl. 28).
Klasse 9
Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-,
optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-,
Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente;
Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln
und Kontrollieren von Elektrizität;
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild;
Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten;
Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate;
Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer;
Feuerlöschgeräte.
- Apparate und Instrumente für die wissenschaftliche Forschung in Laboratorien;
- Apparate und Instrumente für die Steuerung von Schiffen, wie Apparate und
Instrumente zum Messen und zur Übermittlung von Befehlen;
- folgende elektrische Apparate und Instrumente:
(a) bestimmte elektrothermische Werkzeuge und Apparate, wie elektrische
Lötkolben, elektrische Bügeleisen, die,
wenn sie nicht elektrisch wären, in Kl. 8 eingeordnet würden;
(b) Apparate und Geräte, die, wenn sie nicht elektrisch wären,
in verschiedene Klassen eingeordnet würden, wie elektrisch beheizte
Bekleidungsstücke, Zigarettenanzünder für Kraftfahrzeuge;
- Winkelmesser (Messinstrumente);
- Lochkarten-Büromaschinen;
- Unterhaltungsgeräte, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu
- 23
www.juris.de
verwenden sind;
- Computerprogramme und Software, ungeachtet des Aufzeichnungs- oder
Ausstrahlungsmediums, d. h. Software, die auf ein
magnetisches Medium aufgezeichnet oder von einem externen Computernetzwerk
heruntergeladen werden kann.
- folgende elektrische Apparate und Instrumente:
(a) elektromechanische Apparate für die Küche (Mahl- und Mischapparate
für Nahrungsmittel, Fruchtpressen, elektrische Kaffeemühlen usw.)
und bestimmte andere, von einem elektrischen Motor angetriebene
Apparate und Instrumente, die in die Klasse 7 fallen;
(b) elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen
(Handinstrumente) und Nagelschneidegeräte (Kl. 8);
(c) elektrische Zahnbürsten und Kämme (Kl. 21);
(d) elektrische Geräte für die Raumheizung oder für das Erhitzen von
Flüssigkeiten, elektrische Koch- und Lüftungsgeräte usw. (Kl. 11);
- Uhren und andere Zeitmessinstrumente (Kl. 14);
- Kontrolluhren (Kl. 14).
Klasse 10
Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und
Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne;
orthopädische Artikel;
chirurgisches Nahtmaterial.
Klasse 10 enthält im Wesentlichen medizinische Apparate, Instrumente und
Artikel.
- Spezialmobiliar für medizinische Zwecke;
- bestimmte Hygieneartikel aus Gummi (siehe alphabetische Warenliste);
- orthopädische Bandagen.
Klasse 11
Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-,
Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.
- Klimageräte;
- elektrische oder nicht elektrische Wärmflaschen und Bettwärmer;
- elektrische Heizkissen und Heizdecken, nicht für medizinische Zwecke;
- elektrische Wasserkessel;
- elektrische Kochgeräte.
- Dampferzeugungsgeräte (Maschinenteile) (Kl. 7);
- elektrisch beheizte Bekleidungsstücke (Kl. 9).
Klasse 12
Fahrzeuge;
Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser.
- Motoren für Landfahrzeuge;
- Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung für Landfahrzeuge;
- Luftkissenfahrzeuge.
- bestimmte Fahrzeugteile (siehe alphabetische Warenliste);
- Schienenbaumaterial aus Metall (Kl. 6);
- Motoren, Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung, ausgenommen
solche für Landfahrzeuge (Kl. 7).
- 24
www.juris.de
- Motorenteile aller Art (Kl. 7).
Klasse 13
Schusswaffen;
Munition und Geschosse;
Sprengstoffe;
Feuerwerkskörper.
Klasse 13 enthält im Wesentlichen Schusswaffen und pyrotechnische Erzeugnisse.
- Streichhölzer (Kl. 34).
Klasse 14
Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit
plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente.
Klasse 14 enthält im Wesentlichen Edelmetalle und daraus hergestellte
Gegenstände, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, sowie,
allgemein, Juwelierwaren, Schmuckwaren und Uhren.
- echte und unechte Schmuckwaren;
- Manschettenknöpfe, Krawattennadeln.
- Erzeugnisse aus Edelmetallen, die entsprechend ihrer Funktion
oder Bestimmung klassifiziert sind, z. B. Blattmetalle oder Metalle in
Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler (Kl. 2);
Goldamalgame für Zahnärzte (Kl. 5); Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel
(Kl. 8); elektrische Kontakte (Kl. 9); Schreibfedern aus Gold (Kl. 16);
Teekannen (Kl. 21); Gold- und Silberstickereien (Kl. 26); Zigarrenetuis,
-kästen, -kisten (Kl. 34);
- Kunstgegenstände, soweit sie nicht aus Edelmetallen bestehen (diese werden
entsprechend dem Material, aus dem sie bestehen, klassifiziert).
Klasse 15
Musikinstrumente.
- Mechanische Klaviere und deren Zubehör;
- Spieldosen;
- elektrische und elektronische Musikinstrumente.
- Apparate für die Tonaufzeichnung, -übertragung, -verstärkung und -wiedergabe
(Kl. 9).
Klasse 16
Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht
in anderen Klassen enthalten sind;
Druckereierzeugnisse;
Buchbinderartikel;
Fotografien;
Schreibwaren;
Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke;
Künstlerbedarfsartikel;
Pinsel;
Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel);
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen
enthalten ist;
- 25
www.juris.de
Drucklettern;
Druckstöcke.
Klasse 16 enthält im Wesentlichen Papier, Papierwaren und Büroartikel.
- Papiermesser;
- Vervielfältigungsgeräte;
- Folien, Taschen und Beutel aus Kunststoff für Verpackungszwecke.
- bestimmte Papier- oder Pappwaren (siehe alphabetische Warenliste);
- Farben (Kl. 2);
- Handwerkzeuge für Künstler (z. B. Spachtel, Bildhauermeißel) (Kl. 8).
Klasse 17
Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus,
soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate);
Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial;
Schläuche (nicht aus Metall).
Klasse 17 enthält im Wesentlichen Material zur Isolierung von Elektrizität,
Wärme oder Schall und teilweise bearbeitete Kunststoffe in Form von Folien,
Platten oder Stangen.
- Gummi für die Runderneuerung von Reifen;
- Polstermaterial aus Kautschuk oder Kunststoff;
- Schwimmsperren gegen Umweltverschmutzung.
Klasse 18
Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen
Klassen enthalten sind;
Häute und Felle;
Reise- und Handkoffer;
Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke;
Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren.
Klasse 18 enthält im Wesentlichen Leder, Lederimitationen, Reisebedarfsartikel,
soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, sowie Sattlerwaren.
- Bekleidungsstücke (siehe alphabetische Warenliste).
Klasse 19
Baumaterialien (nicht aus Metall);
Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke;
Asphalt, Pech und Bitumen;
transportable Bauten (nicht aus Metall);
Denkmäler (nicht aus Metall).
Klasse 19 enthält im Wesentlichen Baumaterialien (nicht aus Metall).
- teilweise bearbeitetes Holz (z. B. Balken, Bretter, Platten);
- Sperrholz;
- Bauglas (z. B. Fliesen, Dachplatten aus Glas);
- Glasgranulat für die Straßenmarkierung;
- Briefkästen aus Mauerwerk.
- Mittel zum Haltbar- oder Wasserdichtmachen für Zement (Kl. 1);
- Feuerschutzmittel (Kl. 1);
- 26
www.juris.de
- Schusterpech (Kl. 3).
Klasse 20
Möbel, Spiegel, Bilderrahmen;
Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork,
Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt,
Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus
Kunststoffen.
Klasse 20 enthält im Wesentlichen Möbel und Möbelteile sowie
Kunststofferzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind.
- Metallmöbel und Campingmöbel;
- Bettzeug (z. B. Matratzen, auch Auflagematratzen, Kopfkissen);
- Spiegel für die Innenausstattung und Toilettenspiegel;
- Kennzeichenschilder für Fahrzeuge (nicht aus Metall);
- Briefkästen, nicht aus Metall oder Mauerwerk.
- bestimmte Spezialspiegel, die nach ihrer Funktion oder Bestimmung
klassifiziert werden (siehe alphabetische Warenliste);
- Spezialmobiliar für Laboratorien (Kl. 9);
- Spezialmobiliar für den ärztlichen Gebrauch (Kl. 10);
- Bettwäsche (Kl. 24);
- Daunendecken (Federbetten) (Kl. 24).
Klasse 21
Geräte und Behälter für Haushalt und Küche;
Kämme und Schwämme;
Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke);
Bürstenmachermaterial;
Putzzeug;
Stahlwolle;
rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas);
Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen
enthalten sind.
Klasse 21 enthält im Wesentlichen kleine, handbetätigte
Haus- und Küchengeräte sowie Geräte für die Körper- und Schönheitspflege,
Glas- und Porzellanwaren.
- Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, z. B. Kochgeschirr, Eimer,
Becken aus Blech, Aluminium, Kunststoff oder aus anderen Materialien,
handbetätigte kleine Geräte zum Hacken, Mahlen, Pressen usw.;
- elektrische Kämme;
- elektrische Zahnbürsten;
- Untersetzer für Schüsseln und Karaffen (Geschirr).
- bestimmte Waren aus Glas, Porzellan und Steingut (siehe alphabetische
Warenliste);
- Putzmittel, Seifen usw. (Kl. 3);
- elektrisch angetriebene kleine Geräte zum Hacken, Mahlen, Pressen usw.
(Kl. 7);
- Rasiermesser und Rasierapparate, Haarschneidemaschinen, Instrumente aus
Metall für die Hand- und Fußpflege (Kl. 8);
- elektrische Kochgeräte (Kl. 11);
- Toilettenspiegel (Kl. 20).
Klasse 22
Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit sie nicht in
anderen Klassen enthalten sind);
- 27
www.juris.de
Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen);
rohe Gespinstfasern.
Klasse 22 enthält im Wesentlichen Seilerwaren und Waren der Segelmacherei,
Polsterfüllstoffe und rohe Gespinstfasern.
- Seile und Bindfaden aus natürlichen und künstlichen Textilfasern, aus Papier
oder aus Kunststoff.
- bestimmte Spezialnetze und -taschen (siehe alphabetische Warenliste);
- Saiten für Musikinstrumente (Kl. 15);
- Schleier für Bekleidungszwecke (Kl. 25).
Klasse 23
Garne und Fäden für textile Zwecke.
Klasse 24
Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten
sind;
Bett- und Tischdecken.
Klasse 24 enthält im Wesentlichen Webstoffe und Decken.
- Bettwäsche aus Papier.
- bestimmte Spezialwebstoffe (siehe alphabetische Warenliste);
- Heizdecken für medizinische Zwecke (Kl. 10) und nicht für medizinische
Zwecke (Kl. 11);
- Tischwäsche aus Papier (Kl. 16);
- Pferdedecken (Kl. 18).
Klasse 25
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.
- bestimmte Spezialbekleidungsstücke und Spezialschuhe (siehe alphabetische
Warenliste).
Klasse 26
Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder;
Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln;
künstliche Blumen.
Klasse 26 enthält im Wesentlichen Kurzwaren und Posamenten.
- Reißverschlüsse.
- bestimmte Spezialhaken (siehe alphabetische Warenliste);
- bestimmte Spezialnadeln (siehe alphabetische Warenliste);
- Textilgarne (Kl. 23).
Klasse 27
Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge;
Tapeten (ausgenommen aus textilem Material).
Klasse 27 enthält im Wesentlichen Beläge und Verkleidungen für bereits fertige
Fußböden und Wände (für Einrichtungszwecke).
- 28
www.juris.de
- Holzböden (Kl. 19).
Klasse 28
Spiele, Spielzeug;
Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Christbaumschmuck.
- Angelgeräte;
- Geräte für verschiedene Sportarten und Spiele.
- Christbaumkerzen (Kl. 4);
- Taucherausrüstungen (Kl. 9);
- Unterhaltungsgeräte, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu
verwenden sind (Kl. 9);
- elektrische Christbaumbeleuchtungen (Ketten) (Kl. 11);
- Fischereinetze (Kl. 22);
- Gymnastik- und Sportbekleidung (Kl. 25);
- Zucker- und Schokoladewaren als Christbaumschmuck (Kl. 30).
Klasse 29
Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild;
Fleischextrakte;
konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse;
Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte;
Eier, Milch und Milchprodukte;
Speiseöle und -fette.
Klasse 29 enthält im Wesentlichen Nahrungsmittel tierischer Herkunft sowie
Gemüse und andere essbare, für den Verzehr oder die Konservierung zubereitete
Gartenbauprodukte.
- Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil.
- bestimmte Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft (siehe alphabetische
Warenliste);
- Babykost (Kl. 5);
- diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke (Kl. 5);
- Salatsoßen (Kl. 30);
- Bruteier (Kl. 31);
- Tiernahrungsmittel (Kl. 31);
- lebende Tiere (Kl. 31).
Klasse 30
Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioca, Sago, Kaffee-Ersatzmittel;
Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren,
Speiseeis;
Honig, Melassesirup;
Hefe, Backpulver;
Salz, Senf;
Essig, Soßen (Würzmittel);
Gewürze;
Kühleis.
Klasse 30 enthält im Wesentlichen für den Verzehr oder die Konservierung
zubereitete Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft sowie Zusätze für die
Geschmacksverbesserung von Nahrungsmitteln.
- 29
www.juris.de
- Kaffee-, Kakao- oder Schokoladegetränke;
- für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide (z. B. Haferflocken oder
andere Getreideflocken).
- bestimmte Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft (siehe alphabetische
Warenliste);
- Salz zum Konservieren, nicht für Lebensmittel (Kl. 1);
- medizinische Tees und diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke
(Kl. 5);
- Babykost (Kl. 5);
- rohes Getreide (Kl. 31);
- Tiernahrungsmittel (Kl. 31).
Klasse 31
Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner,
soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
lebende Tiere;
frisches Obst und Gemüse;
Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen;
Futtermittel;
Malz.
Klasse 31 enthält im Wesentlichen die nicht für den Verzehr zubereiteten
Bodenprodukte, lebende Tiere und Pflanzen sowie Tiernahrungsmittel.
- rohes Holz;
- rohes Getreide;
- Bruteier;
- Weich- und Schalentiere (lebend).
- Kulturen von Mikroorganismen und Blutegel für medizinische Zwecke (Kl. 5);
- halbverarbeitetes Holz (Kl. 19);
- künstliche Köder für den Fischfang (Kl. 28);
- Reis (Kl. 30);
- Tabak (Kl. 34).
Klasse 32
Biere;
Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;
Fruchtgetränke und Fruchtsäfte;
Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.
Klasse 32 enthält im Wesentlichen alkoholfreie Getränke sowie Biere.
- entalkoholisierte Getränke.
- Getränke für medizinische Zwecke (Kl. 5);
- Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil (Kl. 29);
- Kakao-, Kaffee- oder Schokoladegetränke (Kl. 30).
Klasse 33
Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).
- medizinische Getränke (Kl. 5);
- entalkoholisierte Getränke (Kl. 32).
Klasse 34
Tabak;
- 30
www.juris.de
Raucherartikel;
Streichhölzer.
- Tabakersatzstoffe (nicht für medizinische Zwecke).
- tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke (Kl. 5).
Dienstleistungen
Klasse 35
Werbung;
Geschäftsführung;
Unternehmensverwaltung;
Büroarbeiten.
Klasse 35 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die von Personen oder
Organisationen erbracht werden, deren Haupttätigkeit
(1) die Hilfe beim Betrieb oder der Leitung eines Handelsunternehmens oder
(2) die Hilfe bei der Durchführung von Geschäften oder Handelsverrichtungen
eines Industrie- oder Handelsunternehmens
ist, sowie Dienstleistungen von Werbeunternehmen, die sich in Bezug auf alle
Arten von Waren oder Dienstleistungen hauptsächlich mit Mitteilungen an die
Öffentlichkeit und mit Erklärungen und Anzeigen durch alle Mittel der
Verbreitung befassen.
- das Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für
Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern;
diese Dienstleistungen können von Einzelhandelsgeschäften,
Großhandelsverkaufsstellen, durch Versandkataloge oder mit Hilfe
elektronischer Medien, z. B. über Websites oder Teleshopping-Sendungen,
erbracht werden;
- Dienstleistungen, die sich auf das Registrieren, Abschreiben, Abfassen,
Zusammenstellen oder das systematische Ordnen von schriftlichen
Mitteilungen und Aufzeichnungen beziehen, ebenso wie auf die
Zusammenstellung von mathematischen oder statistischen Daten;
- Dienstleistungen von Werbeagenturen sowie Dienstleistungen, wie die
Verteilung von Prospekten (direkt oder durch die Post) oder das
Verteilen von Warenmustern (Warenproben). Diese Klasse kann die Werbung
für andere Dienstleistungen, wie z. B. die Werbung für Bankdarlehen
oder die Rundfunkwerbung, umfassen.
- Dienstleistungen, wie Schätzungen und Gutachten von Ingenieuren, die in
keinem direkten Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Leitung der
Geschäfte eines Handels- oder Industrieunternehmens stehen (siehe
alphabetische Dienstleistungsliste).
Klasse 36
Versicherungswesen;
Finanzwesen;
Geldgeschäfte;
Immobilienwesen.
Klasse 36 umfasst im Wesentlichen die in Finanz- und Geldangelegenheiten
geleisteten Dienste und die im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen aller
Art geleisteten Dienste.
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanz- und Geldangelegenheiten,
nämlich:
(a) Dienstleistungen sämtlicher Bankinstitute oder damit zusammenhängender
- 31
www.juris.de
Institutionen, wie Wechselstuben oder Verrechnungsstellen (Clearing);
(b) Dienstleistungen anderer Kreditinstitute als Banken, wie
Kreditgenossenschaften, Finanzgesellschaften, Geldverleiher usw.;
(c) Dienstleistungen der Investmentgesellschaften,
der Holdinggesellschaften;
(d) Dienstleistungen der Wertpapiermakler und der Gütermakler;
(e) durch Treuhänder im Zusammenhang mit Geldangelegenheiten besorgte
Dienstleistungen;
(f) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Reiseschecks und
Kreditbriefen;
- Dienstleistungen von Liegenschaftsverwaltern in Bezug auf die Vermietung
oder Schätzung oder von Kapitalgebern;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungen, wie Dienstleistungen
von Agenten oder Maklern, die sich mit Versicherungen und mit den an die
Versicherten zu leistenden Diensten beschäftigen, sowie Dienstleistungen in
Bezug auf den Abschluss von Versicherungen.
Klasse 37
Bauwesen;
Reparaturwesen;
Installationsarbeiten.
Klasse 37 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die von Unternehmern oder
Subunternehmern im Bauwesen oder bei der Errichtung ortsfester Bauten
erbracht werden, sowie Dienstleistungen, die von Personen oder Organisationen
erbracht werden, die sich mit der Wiederinstandsetzung oder der Erhaltung von
Gegenständen befassen, ohne deren physikalische oder chemische Eigenschaften
zu ändern.
- Dienstleistungen, die sich auf die Errichtung von Bauten, Straßen, Brücken,
Dämmen oder Leitungen beziehen, sowie Dienstleistungen von Unternehmern,
die auf dem Gebiet des Bauwesens spezialisiert sind, wie Maler, Klempner
(Spengler), Heizungsinstallateure oder Dachdecker;
- mit Dienstleistungen im Bauwesen in Verbindung stehende Dienstleistungen,
wie Bauprojektprüfungen;
- Schiffsbau;
- Dienstleistungen betreffend die Vermietung von Bauwerkzeugen oder
Baumaterial;
- Dienstleistungen im Reparaturwesen, nämlich Dienstleistungen, die sich damit
befassen, Gegenstände beliebiger Art nach Abnutzung, Beschädigung, Zerfall
oder teilweiser Zerstörung wieder in einen guten Zustand zu versetzen
(Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes eines mangelhaft gewordenen
Baues oder Gegenstandes);
- verschiedene Reparaturdienste, z. B. auf den Gebieten der Elektrizität,
des Mobiliars, der Instrumente und Werkzeuge usw.;
- Dienstleistungen in Bezug auf die Erhaltung eines Gegenstandes in seinem
ursprünglichen Zustand, ohne irgendeine seiner Eigenschaften zu ändern
(hinsichtlich des Unterschieds zwischen dieser Klasse und der Klasse 40 siehe
die erläuternde Anmerkung zu Klasse 40).
- Dienstleistungen in Bezug auf die Einlagerung von Waren, wie
Bekleidungsstücke oder Fahrzeuge (Kl. 39);
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Färben von Webstoffen oder
Bekleidungsstücken (Kl. 40).
Klasse 38
Telekommunikation.
Klasse 38 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die es zumindest einer
Person ermöglichen, mit einer anderen durch ein sinnesmäßig wahrnehmbares
- 32
www.juris.de
Mittel in Verbindung zu treten. Solche Dienstleistungen umfassen diejenigen,
(1) welche es einer Person gestatten, mit einer anderen zu sprechen,
(2) welche Botschaften von einer Person an eine andere übermitteln und
(3) welche akustische oder visuelle Übermittlungen von einer Person an eine
andere gestatten (Rundfunk und Fernsehen).
- Dienstleistungen, die im Wesentlichen in der Verbreitung von
Rundfunk- oder Fernsehprogrammen bestehen.
- Rundfunkwerbung (Kl. 35).
Klasse 39
Transportwesen;
Verpackung und Lagerung von Waren;
Veranstaltung von Reisen.
Klasse 39 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die dadurch erbracht
werden, dass Personen oder Waren von einem Ort an einen anderen transportiert
werden (per Schiene oder Straße, zu Wasser oder in der Luft sowie PipelineTransporte) und Dienstleistungen, die notwendigerweise mit diesen Transporten
in Beziehung stehen, sowie Dienstleistungen, die sich auf das Einlagern von
Waren in einem Lagerhaus oder einem anderen Gebäude im Hinblick auf
deren Erhaltung oder Aufbewahrung beziehen.
- Dienstleistungen von Gesellschaften, die vom Transportunternehmer benutzte
Stationen, Brücken, Eisenbahn-Fährschiffe usw. betreiben;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Transportfahrzeugen;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Schleppen und Löschen von Schiffen,
dem Betrieb von Häfen und Docks und der Bergung von Schiffen und ihrer
Ladung aus Seenot;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flugplätzen;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verpacken von Waren vor dem Versand;
- Dienstleistungen, die im Erteilen von Auskünften durch Makler oder Reisebüros
über Reisen oder die Beförderung von Waren bezüglich der Tarife,
Fahrpläne und Beförderungsarten bestehen;
- Dienstleistungen in Bezug auf die Kontrolle von Fahrzeugen oder Waren vor dem
Transport.
- Dienstleistungen in Bezug auf die Werbung der Transportunternehmen, wie das
Verteilen von Prospekten oder die Rundfunkwerbung (Kl. 35);
- Dienstleistungen in Bezug auf die Ausgabe von Reiseschecks oder von
Kreditbriefen durch Makler oder Reisebüros (Kl. 36);
- Dienstleistungen in Bezug auf Versicherungen (kommerzielle Versicherungen,
Feuer- oder Lebensversicherungen) während der Beförderung von Personen
oder Waren (Kl. 36);
- Dienstleistungen in Bezug auf die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen sowie
Dienstleistungen in Bezug auf die Pflege (den Unterhalt) oder die Reparatur
von Gegenständen, die mit der Beförderung von Waren oder Personen im
Zusammenhang stehen (Kl. 37);
- Dienstleistungen in Bezug auf die Reservierung von Hotelzimmern durch
Reisebüros oder Makler (Kl. 43).
Klasse 40
Materialbearbeitung.
Klasse 40 umfasst im Wesentlichen nicht in anderen Klassen aufgeführte
Dienstleistungen, die in der mechanischen oder chemischen Verarbeitung
oder Umwandlung anorganischer oder organischer Stoffe oder von Gegenständen
bestehen.
Für die Zwecke der Klassifizierung wird ein Zeichen nur in den Fällen als
- 33
www.juris.de
Dienstleistungsmarke angesehen, in denen Bearbeitung oder Umwandlung auf
Rechnung einer anderen Person erfolgt. Als Marke einer Ware wird ein Zeichen
in all den Fällen angesehen, in denen der Stoff oder Gegenstand durch
denjenigen auf den Markt gebracht wird, der ihn verarbeitet oder umgewandelt
hat.
- Dienstleistungen in Bezug auf die Umwandlung eines Gegenstandes oder Stoffes
sowie jedes Verfahren, das eine Änderung seiner Grundeigenschaften zur Folge
hat (z. B. das Färben eines Kleidungsstückes); die Dienstleistung der Pflege
(des Unterhalts) wird, obwohl sie normalerweise in Klasse 37 enthalten
ist, demzufolge in die Klasse 40 eingeordnet, wenn sie eine solche
Änderung einschließt (z. B. Verchromen von Stoßstangen eines Automobils);
- Dienstleistungen in Bezug auf die Materialbearbeitung bei der Herstellung
eines Stoffes oder Gegenstandes, ausgenommen Bauwerke; z. B.
Dienstleistungen in Bezug auf das Zuschneiden, Zurichten, Polieren durch
Abschleifen oder Überziehen mit Metall.
- Dienstleistungen im Reparaturwesen (Kl. 37).
Klasse 41
Erziehung;
Ausbildung;
Unterhaltung;
sportliche und kulturelle Aktivitäten.
Klasse 41 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen von Personen oder
Einrichtungen, die auf die Entwicklung der geistigen Fähigkeiten von Menschen
oder Tieren gerichtet sind, sowie Dienstleistungen, die der Unterhaltung dienen
oder die Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen sollen.
- alle Formen der Erziehung von Personen oder der Dressur von Tieren;
- Dienstleistungen, deren Hauptzweck die Zerstreuung, Belustigung oder
Entspannung von Personen ist;
- öffentliche Präsentation von Werken der bildenden Kunst oder der Literatur
für kulturelle oder erzieherische Zwecke.
Klasse 42
Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und
Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen;
industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen;
Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software.
Klasse 42 enthält im Wesentlichen einzeln oder gemeinsam erbrachte
Dienstleistungen, die sich auf theoretische und praktische Aspekte komplexer
Gebiete beziehen; derartige Dienstleistungen werden erbracht durch Angehörige
von Berufen wie Chemiker, Physiker, Ingenieure, Programmierer usw.
- Dienstleistungen von Ingenieuren, die sich mit Bewertungen, Schätzungen,
Untersuchungen und Gutachten im Bereich der Wissenschaft und der
Technologie befassen;
- wissenschaftliche Forschungen zu medizinischen Zwecken.
- Nachforschungen und Bewertungen in Geschäftsangelegenheiten (Kl. 35);
- Textverarbeitung und Dateienverwaltung mittels Computer (Kl. 35);
- finanzielle und fiskalische Schätzungen (Kl. 36);
- Bergbauarbeiten und Erdölförderung (Kl. 37);
- Installation und Reparatur von Computern (Kl. 37);
- Dienstleistungen, die erbracht werden durch Angehörige von Berufen wie Ärzte,
Tierärzte, Psychoanalytiker (Kl. 44);
- 34
www.juris.de
- medizinische Versorgung (Kl. 44);
- Dienstleistungen von Landschaftsgärtnern (Kl. 44);
- Rechtsberatung und -vertretung (Kl. 45).
Klasse 43
Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.
Die Klasse 43 enthält im Wesentlichen Dienstleistungen, die erbracht werden von
Personen oder Unternehmen, deren Zweck es ist, Speisen oder Getränke für den
Verzehr zuzubereiten, sowie Dienstleistungen bestehend in der Gewährung
von Unterkunft oder von Unterkunft und Verpflegung durch Hotels, Pensionen
oder andere Unternehmen, die die Beherbergung von Gästen sicherstellen.
- Reservierung von Unterkunft für Reisende, die insbesondere durch Reisebüros
oder Reisemakler vermittelt wird;
- Betrieb von Tierpflegeheimen.
- Vermietung von Immobilien wie Häuser, Wohnungen usw., die für eine dauerhafte
Nutzung bestimmt sind (Kl. 36);
- Organisation von Reisen durch Reisebüros (Kl. 39);
- Konservierung von Lebensmitteln und Getränken (Kl. 40);
- Betrieb von Diskotheken (Kl. 41);
- Betrieb eines Internats (Kl. 41);
- Dienstleistungen von Pflege- und Erholungsheimen (Kl. 44).
Klasse 44
Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen;
Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere;
Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft.
Die Klasse 44 enthält im Wesentlichen die ärztliche Pflege, Gesundheits- und
Schönheitspflege für Menschen und Tiere, erbracht durch Personen oder
Unternehmen; sie enthält ebenfalls Dienstleistungen im Bereich der
Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft.
- medizinische Analysen im Zusammenhang mit der Behandlung von Einzelnen
(wie Röntgenaufnahmen und Blutproben);
- künstliche Besamung;
- pharmazeutische Beratung;
- Aufzucht von Tieren;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Pflanzenbau wie Gartenarbeit;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Floristik wie Blumenbinden sowie
die Dienstleistungen von Landschaftsgärtnern.
- Schädlingsbekämpfung (ausgenommen für landwirtschaftliche,
gartenwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Zwecke) (Kl. 37);
- Installation und Reparatur von Bewässerungsanlagen (Kl. 37);
- Krankentransporte (Kl. 39);
- Schlachten von Tieren (Kl. 40);
- Ausstopfen und Präparieren von Tieren (Kl. 40);
- Fällen und Zuschneiden von Holz (Kl. 40);
- Tierdressur (Kl. 41);
- Dienstleistungen von Fitnessklubs (Kl. 41);
- wissenschaftliche Forschungen für medizinische Zwecke (Kl. 42);
- Betrieb von Tierpflegeheimen (Kl. 43);
- Dienstleistungen von Altersheimen (Kl. 43).
Klasse 45
Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten
oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen
- 35
www.juris.de
betreffend individuelle Bedürfnisse.
- von Juristen erbrachte Dienstleistungen für Einzelpersonen, Personengruppen,
Organisationen und Unternehmen;
- Nachforschungen und Überwachungen bezüglich der Sicherheit von Personen und
Gruppen;
- Dienstleistungen zu Gunsten von Personen, im Zusammenhang mit
gesellschaftlichen Anlässen wie Begleitdienste, Ehevermittlung,
Bestattungen.
- gewerbsmäßige direkte Hilfe bei der Abwicklung von Geschäften und der Leitung
von Handelsgesellschaften (Kl. 35);
- Dienstleistungen in Verbindung mit Finanz-, Geld- oder
Versicherungsgeschäften (Kl. 36);
- Reisebegleitung (Kl. 39);
- Sicherheitstransporte (Kl. 39);
- Dienstleistungen im Bereich der Erziehung und der Ausbildung von Personen
in allen Formen (Kl. 41);
- Darbietungen von Sängern und Tänzern (Kl. 41);
- Computer-Dienstleistungen zum Schutz von Software (Kl. 42);
- Dienstleistungen von Dritten, die die medizinische Versorgung,
die Gesundheits- und Schönheitspflege von Menschen und Tieren
sicherstellen (Kl. 44);
- bestimmte Vermietungsdienstleistungen (siehe alphabetische Liste der
Dienstleistungen).
Alphabetische Liste der Waren
Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 54, S. 19
134 vom 30. November 2006
Klasse
A
08
Abbalgen (Geräte und Werkzeuge zum - von Tieren)
07
Abbeermaschinen
03
Abbeizmittel
12
Abdeckhauben für Fahrzeuge
21
Abdeckungen für Aquarien
16
Abdruckgeräte (Kreditkarten-), nicht elektrisch
05
Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke
11
Abfackelrohre (Erdölindustrie)
10
Abfall (Spezialbehälter für medizinischen -)
21
Abfalleimer
07
Abfallpressen
16
Abfallsäcke (aus Papier oder Kunststoff)
03
Abflussreinigungsmittel
06
Abflussrohre aus Metall
19
Abflussrohre, nicht aus Metall
05
Abführmittel
08
Abfüllen (Handgeräte zum -)
07
Abfüllmaschinen
07
Abgaskatalysatoren
20
Ablageplatten
05
Abmagerungspräparate, medizinische
16
Abreißkalender
25
Absätze (für Schuhe)
07
Absatzfertigungsmaschinen
25
Absatzstoßplatten für Schuhe
07
Absaugmaschinen für gewerbliche Zwecke
01
Abscheidemittel (Öl-)
07
Abscheider (Maschinen)
11
Abscheider (nicht automatisch) für Dampfheizungsanlagen
- 36
www.juris.de
07
22
09
21
03
16
24
08
06
19
01
34
21
06
19
09
11
21
11
07
14
26
16
08
08
11
09
06
19
14
12
09
09
07
05
16
16
16
16
03
09
01
10
21
01
08
12
07
05
15
01
09
09
01
09
09
01
09
09
09
Abscheider (Wasser-)
Abschleppseile für Fahrzeuge
Abschminkgeräte, elektrisch
Abschminkgeräte, nicht elektrisch
Abschminkmittel
Abschminktücher aus Papier
Abschminktücher aus textilem Material
Abschrotmeißel (Handwerkzeuge)
Abschussrampen aus Metall (Raketen-)
Abschussrampen, nicht aus Metall (Raketen-)
Abschwächer für fotografische Zwecke
absorbierendes Papier für Tabakpfeifen
Abstaubgeräte, nicht elektrisch
Abstellanlagen aus Metall für Fahrräder
Abstellanlagen, nicht aus Metall, für Fahrräder
Abtropfständer für fotografische Zwecke
Abwaschbecken, Spülen
Abwaschbürsten
Abwasserkläranlagen
Abwasserzerstäuber
Abzeichen aus Edelmetall
Abzeichen, nicht aus Edelmetall
Abziehbilder
Abziehriemen (Streichriemen)
Abziehstähle
Abzugshauben für Küchen
Abzweigdosen, -kästen (Elektrizität)
Abzweigrohre aus Metall
Abzweigrohre, nicht aus Metall
Achate
Achsschenkel
Addierwerke
Additionsmaschinen
Adhäsionsreifen für Riemenscheiben
Adjuvantien für medizinische Zwecke
Adressenplatten für Adressiermaschinen
Adressenstempel
Adressiermaschinen
Adressiermaschinen (Adressenplatten für -)
Adstringenzien für kosmetische Zwecke
Aerometer
Aerosole (Treibgase für -)
Aerosolzerstäuber für medizinische Zwecke
Aerosolzerstäuber, nicht für medizinische Zwecke
Agar-Agar
Ahlen
Airbags (Sicherheitsvorrichtungen für Autos)
Airbrushpistole (Farbspritzpistole)
Akarizide
Akkordeons
Akkumulatoren (angesäuertes Wasser zum Nachfüllen von -)
Akkumulatoren (elektrisch)
Akkumulatoren (elektrisch) für Fahrzeuge
Akkumulatoren (Flüssigkeiten zum Entschwefeln elektrischer
-)
Akkumulatoren (Gitter für elektrische -)
Akkumulatoren (Ladegeräte für elektrische -)
Akkumulatoren (Lösungen zum Verhüten der Schaumbildung in
-)
Akkumulatoren (Platten für elektrische -)
Akkumulatoren (Säuremesser für -)
Akkumulatorengefäße
- 37
www.juris.de
09
05
17
01
16
16
20
20
18
01
01
01
10
09
19
19
09
09
09
09
09
01
03
16
01
05
01
01
01
05
01
31
01
31
30
05
29
29
01
02
01
01
05
01
01
01
05
01
04
05
05
33
32
32
33
33
33
33
09
16
Akkumulatorenkästen
Akonitin
Akrylharze (Halbfabrikate)
Akrylharze im Rohzustand
Aktenhüllen
Aktenordner
Aktenordner (Regale für -) (Möbel)
Aktenschränke
Aktentaschen, Dokumentenmappen
Aktinium
Aktivierungsmittel (Back- und Koch-) für gewerbliche
Zwecke
Aktivkohle
Akupunkturnadeln
akustische Koppler
Alabaster
Alabasterglas
Alarmgeräte
Alarmgeräte (akustisch)
Alarmgeräte (Diebstahl-)
Alarmglocken (elektrisch)
Alarmpfeifen
Alaun
Alaunsteine (antiseptisch)
Alben
Albumin (tierisch oder pflanzlich als Rohstoff)
Albuminmilch
Albuminpapier
Aldehydammoniak
Aldehyde
Aldehyde für pharmazeutische Zwecke
Algarobilla (Gerbmittel)
Algarobilla (Tierfutter)
Algen (Düngemittel)
Algen für die menschliche oder tierische Ernährung
Algen (Würzstoff)
Algenbekämpfungsmittel
Algenextrakte für Nahrungszwecke
Alginate für Nahrungszwecke
Alginate (Quellmittel, Geliermittel), nicht für
Nahrungszwecke
Alizarinfarben
Alkalien
Alkalijodid für gewerbliche Zwecke
Alkalijodid für pharmazeutische Zwecke
Alkalimetalle
Alkalisalze
Alkaloide
Alkaloide für medizinische Zwecke
Alkohol
Alkohol (Brennstoff)
Alkohol für medizinische Zwecke
Alkohol für pharmazeutische Zwecke
Alkohol (Reis-)
alkoholfreie Getränke
Alkoholfreie Honiggetränke
alkoholische Getränke, ausgenommen Bier
alkoholische Essenzen
alkoholische Extrakte
alkoholische Fruchtgetränke
Alkoholmesser
Almanache
- 38
www.juris.de
06
01
01
06
02
06
01
01
02
01
05
05
06
03
20
20
01
01
05
05
01
01
01
01
13
01
09
09
12
21
14
01
01
05
10
09
09
09
09
01
05
09
16
28
28
28
28
28
28
01
05
12
12
01
02
30
33
33
06
09
14
Aluminium
Aluminiumalaun
Aluminiumchlorid
Aluminiumdraht
Aluminiumfarben
Aluminiumfolien
Aluminiumjodid
Aluminiumoxid
Aluminiumpulver für Malzwecke
Aluminiumsilikat
Amalgam für zahnärztliche Zwecke
Amalgame (Gold-) für zahnärztliche Zwecke
Ambosse
Ambra (Parfum)
Ambroidplatten
Ambroidstangen
Ameisensäure
Americium
Aminosäuren für medizinische Zwecke
Aminosäuren für veterinärmedizinische Zwecke
Ammoniak
Ammoniak (wasserfrei)
Ammoniakalaun
Ammoniaksalz
Ammoniumnitratsprengstoffe
Ammoniumsalze
Ampeln (Verkehrs-) (Lichtsignalanlagen)
Amperemeter (Stromstärkemesser)
Amphibienflugzeuge
Ampullen (Glas-)
Amulette (Schmuckwaren)
Amylalkohol
Amylazetat
Analgetika
Analysegeräte für medizinische Zwecke
Analysegeräte (Gas-)
Analysegeräte (Luft-)
Analysegeräte (Nahrungsmittel-)
Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke
Analysen (chemische Erzeugnisse für Labor-) (ausgenommen
für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke)
Anästhetika
Anemometer
Anfeuchter (Büroartikel)
Angelgeräte
Angelhaken
Angeln
Angelrollen
Angelruten
Angelschnüre (Vorfächer)
angesäuertes Wasser zum Nachfüllen von Akkumulatoren
Angosturarinde für medizinische Zwecke
Anhänger (Fahrzeuge)
Anhängerkupplungen für Fahrzeuge
Anhydride
Anilinfarben
Anis (Körner)
Anislikör
Anislikör (Anisette)
Anker
Anker (Elektrizität)
Anker für Uhren
- 39
www.juris.de
06
20
06
07
07
09
02
06
19
09
09
20
09
06
11
20
09
09
09
09
26
14
07
02
02
02
03
17
02
02
02
04
09
06
01
04
05
02
07
06
04
09
01
05
01
01
01
05
05
05
05
05
03
01
03
07
07
07
07
12
07
Ankerbojen aus Metall
Ankerbojen, nicht aus Metall
Ankerplatten
Ankerwinden
Anlasser für Motoren
Anlasserkabel für Motoren
Anlaufen von Metallen (Mittel gegen das -)
Anlegepfähle aus Metall
Anlegepfähle, nicht aus Metall
Anoden
Anodenbatterien
Anrichten (Möbel)
Anrufbeantworter
Ansatzrohre aus Metall
Ansatzstücke für Gasbrenner
Anschlagtafeln
Anschlussdosen, -kästen (Elektrizität)
Anschlusstafeln (Schalt-)
Anschlussteile, elektrische
Anschlussteile für elektrische Leitungen
Anstecker (Buttons)
Anstecknadeln (Schmuckwaren)
Anstreichmaschinen
Anstrichfarben
Anstrichfarben (Asbest-)
Anstrichfarben (Bindemittel für -)
Anstrichfarben (Entfernungsmittel für -)
Anstrichfarben (Isolier-)
Anstrichfarben (Verdünnungsmittel für -)
Anstrichmittel (bakterizide -)
Anstrichmittel (Holz-) (Farben)
Anstrichöle
Antennen
Antennendraht
Anthranilsäure
Anthrazit
Antibiotika
Antifoulingfarben
Antifriktionslager für Maschinen
Antifriktionsmetall
Antihaftbeschichtung von Kochgeräten (Sojaölpräparate zur
-)
Antikathoden
Antiklopfmittel für Verbrennungsmotoren
Antikryptogame
Antimon
Antimonoxyd
Antimonsulfid
antiparasitäre Mittel
Antirheuma-Armbänder, -reifen
Antirheuma-Ringe
Antiseptika
antiseptische Baumwolle
Antistatika für Haushaltszwecke
Antistatika, nicht für Haushaltszwecke
Antitranspirantien (schweißhemmende Toilettemittel)
Antriebe (hydraulische -) für Maschinen und Motoren
Antriebe (pneumatische -) für Maschinen und Motoren
Antriebe (Vorhang-) (elektrisch)
Antriebsketten, ausgenommen für Landfahrzeuge
Antriebsketten für Landfahrzeuge
Antriebsmaschinen, ausgenommen für Landfahrzeuge
- 40
www.juris.de
12
07
12
09
16
09
09
09
09
09
25
09
04
04
11
04
11
11
33
32
09
29
32
33
05
20
05
01
01
16
02
19
07
21
19
19
09
09
16
01
16
07
09
05
06
20
14
14
16
14
26
26
06
06
06
19
17
06
17
Antriebsmaschinen für Landfahrzeuge
Antriebswellen, ausgenommen für Landfahrzeuge
Antriebswellen für Landfahrzeuge
Anzeigegeräte (elektrisch)
Anzeigekarten (Papeteriewaren)
Anzeiger (Geschwindigkeits-)
Anzeiger (Stromverlust-)
Anzeiger (Temperatur-)
Anzeiger (Wasserstands-)
Anzeigetafeln (Elektronische -)
Anzüge
Anzüge (Taucher-)
Anzünden (Holzspäne zum -) (Fidibusse)
Anzünden (Papierstreifen zum -) (Fidibusse)
Anzünder (Gas-) (Feuerzeuge)
Anzünder (Kohlen-)
Anzünder, Zünder (Gas-)
Anzünder (Zündgeräte)
Aperitifs
Aperitifs, alkoholfrei
Apertometer (Optik)
Apfelmus
Apfelsaft (Süßmost) (Apfelsüßmost)
Apfelwein
Apotheken (Reise-) (Arzneimittel-Sets)
Apothekenschränke
Appetitzügler für medizinische Zwecke
Appreturleime
Appreturmittel für Textilien (chemische Erzeugnisse)
Aquarelle (Gemälde)
Aquarellfarben (Fixiermittel für -)
Aquarien (Bauwerke)
Aquarien (Belüftungspumpen für -)
Aquarien (Zimmer-)
Aquariumkies
Aquariumsand
Arbeitskontrollspiegel
Arbeitsvorgänge (elektrische Anlagen für die Fernsteuerung
industrieller -)
Architekturmodelle
Argon
Arithmetiktafeln
Armaturen für Maschinenkessel
Armbänder (codierte Identifikations-), magnetisch
Armbänder für medizinische Zwecke
Armbänder (Namens-) aus Metall zur Verwendung in
Krankenhäusern
Armbänder (Namens-) (nicht aus Metall) zur Verwendung in
Krankenhäusern
Armbänder (Schmuck)
Armbänder (Uhren-)
Armbänder zum Befestigen von Schreibgeräten
Armbanduhren
Armbinden
Ärmelhalter
Armierungen aus Metall für Druckluftleitungen
Armierungen aus Metall für Treibriemen
Armierungen für Bauzwecke, aus Metall
Armierungen für Bauzwecke, nicht aus Metall
Armierungen für Druckluftleitungen (nicht aus Metall)
Armierungen (Leitungs-) (aus Metall)
Armierungen (Leitungs-) (nicht aus Metall)
- 41
www.juris.de
03
03
30
31
03
30
30
33
01
01
13
10
05
05
05
20
10
17
17
02
09
17
17
17
17
09
19
17
17
17
09
17
17
17
17
19
34
11
21
07
11
05
19
02
19
01
05
09
09
03
09
10
09
09
09
09
01
01
05
04
03
Aromastoffe, pflanzliche (ätherische Öle)
Aromastoffe, pflanzliche, für Getränke (ätherische Öle)
Aromastoffe (pflanzliche), für Getränke, ausgenommen
ätherische Öle
Aromatisierter Sand für Haustiere (Streu)
Aromen (Back-) (ätherische Öle)
Aromen (Back-), ausgenommen ätherische Öle
Aromen (pflanzliche), ausgenommen ätherische Öle
Arrak
Arsen
arsenige Säure
Artilleriegeschütze
Arzneimittel (Behälter zur Verabreichung von -)
Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke
Arzneimittel für tierärztliche Zwecke
Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke
Arzneischränke
Ärztekoffer (gefüllt)
Asbest
Asbest (Sicherheitsvorhänge aus -)
Asbestanstrichfarben
Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer
Asbestfasern
Asbestfilz
Asbestgeflechte
Asbestgewebe
Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle
Asbestmörtel
Asbestpapiere
Asbestpappe
Asbestschiefer
Asbestschutzschirme für Feuerwehrleute
Asbestsohlen
Asbesttuche
Asbesttücher
Asbestverkleidungen
Asbestzement
Aschenbecher
Aschenkästen
Aschensiebe (Haushaltsartikel)
Aschensiebe (Maschinen)
Aschentransportanlagen (automatisch)
aseptische Baumwolle
Asphalt
Asphaltlack
Asphaltpflastersteine
Astatin
Asthmatee
Astrofotografie (Objektive für die -)
Astronomie (Apparate und Instrumente für die -)
Atemfrischesprays
Atemgeräte, außer für künstliche Beatmung
Atemgeräte für die künstliche Beatmung
Atemgeräte zum Tauchen
Atemmasken (ausgenommen für künstliche Beatmung)
Atemmasken (Filter für -)
Atemschutzgeräte mit Luftfilter
Äthan
Äther
Äther für pharmazeutische Zwecke
Äther (Petroleum-)
ätherische Essenzen
- 42
www.juris.de
03
01
01
16
01
14
28
01
01
01
05
01
05
09
01
05
22
16
20
09
09
09
07
09
10
21
03
03
05
05
09
02
06
19
07
09
20
11
07
06
09
07
07
31
29
08
20
09
30
12
09
09
09
28
09
09
27
12
03
01
08
ätherische Öle
Äthylalkohol
Äthyläther
Atlanten
Atommeiler (Brennstoffe (Brennelemente) für -)
Atomuhren
Attrappen (Scherzartikel)
Ätzalkali
Ätzmittel
Ätzmittel für gewerbliche Zwecke
Ätzmittel für pharmazeutische Zwecke
Ätznatron für gewerbliche Zwecke
Ätzstifte (pharmazeutische)
Audionen (Radio)
Auffrischungsmittel für Schallplatten
Auffrischungsmittel (Luft-)
Aufhängeschnüre
Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren)
Auflageböcke (Möbel)
Aufzeichnen (Apparate zum - von Entfernungen)
Aufzeichnungsfilme (Ton-)
Aufzeichnungsgeräte (Ton-)
Aufzüge
Aufzugsteuerungen
Augen (künstliche -)
Augenbrauenbürsten
Augenbrauenkosmetika
Augenbrauenstifte
Augenklappen für medizinische Zwecke
Augenmittel (für pharmazeutische Zwecke)
Augenschirme
Auramine
Außenrollläden aus Metall
Außenrollläden, nicht aus Metall und nicht aus textilem
Material
Ausfleischmaschinen
Ausgabeautomaten
ausgestopfte Tiere
Ausgleichsbehälter für Zentralheizungen
Auskernmaschinen
Auskleidungen (Schacht-) aus Metall
Auslöser (Fotografie)
Auspuffkrümmer für Motoren
Auspufftöpfe für Motoren
Austern (lebend)
Austern (nicht lebend)
Austernöffner
Austernschalen
Auswuchtgeräte
Auszugsmehl
Autobusse
Automaten (Ausgabe-)
Automaten (Fahrschein-)
Automaten (Geld-)
Automaten (geldbetätigte Spiel-) (Maschinen)
Automaten (Mechaniken für geldbetätigte -)
Automaten (Mechaniken für münzbetätigte -)
Automatten
Autoreifen
Avivageseifen
Aviviermittel für Textilien
Äxte (Beile)
- 43
www.juris.de
08
08
17
01
05
01
01
11
11
07
11
01
13
09
Klasse
21
10
11
21
16
05
20
28
18
25
25
16
16
25
01
03
30
11
30
19
30
11
25
11
25
06
19
25
27
25
11
01
05
05
11
05
03
25
25
18
11
21
11
24
05
Äxte (kleine)
Äxte (Spitz-)
Azetat (Zellulose-), teilweise bearbeitet
Azetate
Azetate für pharmazeutische Zwecke
Azeton
Azetylen
Azetylenbrenner
Azetylenerzeuger
Azetylen-Reinigungsapparate
Azetylenscheinwerfer
Azetylentetrachlorid
Azetyl-Nitrozellulose
Azimutalinstrumente
B
Babybadewannen (tragbare)
Babyflaschen
Babyflaschenwärmer, elektrisch
Babyflaschenwärmer, nicht elektrisch
Babyhöschenwindeln aus Papier oder Zellstoff
Babykost
Babylaufgitter (Matten für -)
Babyrasseln
Babytragetücher
Babywäsche
Babywindelhosen (Bekleidungsstücke)
Babywindeln aus Papier oder Zellstoff
Babywindeln aus Papier oder Zellulose (Außentücher, zum
Wegwerfen)
Babywindeln aus textilem Material
Back- und Kochaktivierungsmittel für gewerbliche Zwecke
Backaromen (ätherische Öle)
Backaromen, ausgenommen ätherische Öle
Bäckereiöfen
Backpulver
Backsteine (Bindemittel zur Herstellung von -)
Backwaren (fein)
Badeanlagen
Badeanzüge
Badeapparate
Badehosen
Badekabinen aus Metall
Badekabinen, nicht aus Metall
Bademäntel
Badematten
Bademützen
Badeöfen
Bäder (galvanische -)
Bäder (Moor-)
Bäder (Sauerstoff-)
Bäder (transportable Kabinen für türkische -)
Badesalze für medizinische Zwecke
Badesalze, nicht für medizinische Zwecke
Badesandalen
Badeschuhe
Badetaschen
Badewannen
Badewannen (Baby-) (tragbare)
Badewanneneinlagen
Badewäsche (ausgenommen Bekleidungsstücke)
Badezusätze für medizinische Zwecke
- 44
www.juris.de
03
05
19
31
07
12
08
09
06
19
05
09
05
01
05
01
01
05
02
01
17
08
06
06
19
19
28
28
13
21
12
09
24
05
05
19
20
15
20
10
05
05
10
25
22
06
28
06
26
16
16
26
17
05
16
Badezusätze, kosmetische
Badezusätze, therapeutische
Bagasse (Zuckerrohr-, Formlinge aus -) (Baumaterial)
Bagasse (Zuckerrohr-) (im Rohzustand)
Bagger
Baggerschiffe
Bajonette
Baken, leuchtend
Baken, nicht leuchtend, aus Metall
Baken, nicht leuchtend und nicht aus Metall
Bakteriengifte
Bakterienkulturen (Brutapparate für -)
Bakterienkulturen (Nährflüssigkeiten für -)
Bakterienpräparate, außer für medizinische oder
tierärztliche Zwecke
Bakterienpräparate für medizinische oder tierärztliche
Zwecke
bakteriologische Präparate, außer für medizinische oder
bakteriologische Präparate für die Essiggärung
bakteriologische Präparate für medizinische oder
bakterizide Anstrichmittel
Bakterizide für die Weinbereitung (chemische Erzeugnisse
zur Verwendung bei der Weinbereitung)
Balata
Bälge (Blase-)
Balken aus Metall
Balken (kleine) aus Metall
Balken (kleine), nicht aus Metall
Balken, nicht aus Metall
Bälle (Spiel-) (große)
Bälle (Spiel-)
ballistische Waffen
Ballons (Glas-) (Behälter)
Ballons (Luftfahrzeuge)
Ballons (meteorologische -)
Ballonstoffe (gasundurchlässig)
Balsam für medizinische Zwecke
balsamische Mittel für medizinische Zwecke
Baluster
Bambus
Bambusflöten
Bambusvorhänge
Bandagen (elastische -)
Bandagen für gesundheitliche Zwecke
Bandagen für Verbandszwecke
Bandagen (Gelenk-), orthopädische
Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke)
Bändchen zum Rebenbinden
Bandeisen
Banden (Billard-)
Bänder aus Metall
Bänder (elastisch)
Bänder (Gummi-) für Bürozwecke
Bänder (gummierte -) (Papier- und Schreibwaren)
Bänder (Haar-)
Bänder (Klebe-), außer für medizinische Zwecke, für
Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke
Bänder (Klebe-) für medizinische Zwecke
Bänder (Klebe-) für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
- 45
www.juris.de
02
09
15
22
16
26
26
26
09
06
22
07
07
15
06
20
06
16
24
19
11
11
24
01
01
01
09
14
06
26
03
08
03
01
01
28
01
25
15
22
22
09
09
09
09
06
19
06
19
19
19
28
28
07
06
06
19
08
31
01
01
17
Bänder (Korrosionsschutz-)
Bänder (Magnet-)
Bänder (Musik-) (für Spielwerke)
Bänder, nicht aus Metall
Bänder (Papier-) (Papierstreifen)
Bänder (Posamenten)
Bänder (Preis-)
Bänder und Kordeln für Kleider
Bänder (Video-)
Bänder zum Binden aus Metall
Bänder zum Binden, nicht aus Metall
Bandförderer
Bandmaschinen
Bandoneons
Bandstahl
Bänke (Möbel)
Bänke (Schraubstock-) aus Metall
Banknotenklammern
Banner (Standarten)
Baracken
Barbecue-Grills (Lavasteine für -)
Barbecues
Barchent
Barium
Bariumsulfat
Bariumverbindungen
Barometer
Barren aus Edelmetall
Barren aus unedlen Metallen
Bärte (falsche -)
Bartfärbemittel
Bartschneidemaschinen
Bartwichse
Baryt
Barytpapier
Baseball-Handschuhe
Basen (chemische Erzeugnisse)
Baskenmützen
Bässe (Musikinstrumente)
Bast
Bast (Raphia-)
Batterien (Anoden-)
Batterien (elektrisch)
Batterien (Sonnen-)
Batterien (Zünd-)
Bau- und Möbelbeschläge aus Alfenid
Bau- und Nutzholz
Baubeschläge aus Metall
Baufilz
Bauglas
Bauholz
Baukästen (Spielwaren)
Bauklötze (Spielwaren)
Baumaschinen (Straßen-)
Baumaterial (Schienen-) aus Metall
Baumaterialien aus Metall
Baumaterialien, nicht aus Metall
Baumausschneider
Bäume (Pflanzen)
Bäume (Vergussmasse für Hohlräume in -) (Forstwirtschaft)
Baumkitt
Baumrinde für die Schallisolierung
- 46
www.juris.de
05
31
01
08
06
31
01
21
22
05
05
05
22
17
23
23
24
22
06
19
19
19
06
19
06
19
01
10
21
28
21
10
15
06
11
31
06
20
06
16
07
09
19
06
09
06
21
21
16
06
10
19
06
20
20
06
06
20
12
08
Baumrinde für pharmazeutische Zwecke
Baumrinde, rohe
Baumsalbe für die Forstwirtschaft
Baumscheren
Baumschutzvorrichtungen aus Metall
Baumstämme
Baumwachs
Baumwollabfälle für Putzzwecke
Baumwollabfälle (Polstermaterial)
Baumwolle (antiseptische -)
Baumwolle (aseptische -)
Baumwolle für medizinische Zwecke
Baumwolle (roh)
Baumwolle zum Abdichten
Baumwollfäden
Baumwollgarne
Baumwollstoffe
Baumwollwerg
Bauplatten aus Metall
Bauplatten, nicht aus Metall
Bausteine
Bauteile (Beton-)
Bauten aus Metall
Bauten, nicht aus Metall
Bauten (transportable -) aus Metall
Bauten (transportable -), nicht aus Metall
Bauxit
Beatmung (Apparate für die künstliche -)
Becher
Becher (Würfel-)
Becken (Behälter)
Becken für medizinische Zwecke
Becken (Musikinstrumente)
Becken (Schwimm-) (vorgefertigte Metallkonstruktionen)
Becken (Wasch-) (Teile von Sanitäreinrichtungen)
Beeren (Früchte)
Befestigungskeile
Befestigungslaschen aus Kunststoff für Kabel und Rohre
Befestigungslaschen aus Metall für Kabel und Rohre
Befeuchter (Büroartikel)
Beförderung von Lasten mittels Luftkissen (Geräte zur -)
Begrenzer (Elektrizität)
Begrenzungspfosten (Straßen-), nicht leuchtend, nicht
mechanisch und nicht aus Metall
Begrenzungspfosten (Straßen-), nicht leuchtend und nicht
mechanisch, aus Metall
Begrenzungsposten (Straßen-) (leuchtend oder mechanisch)
Behälter aus Metall für Druckgase oder flüssige Luft
Behälter für Haushalt oder Küche
Behälter (Isolier-)
Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren
Behälter (Säure-) aus Metall
Behälter (Spezial-) für medizinischen Abfall
Behälter (Tanks) aus Mauerwerk
Behälter (Tanks) aus Metall
Behälter (Tanks), nicht aus Metall und nicht aus Mauerwerk
Behälter (Verpackungs-) aus Kunststoff
Behälter (Verpackungs-) aus Metall
Behälterverschlüsse aus Metall
Behälterverschlüsse, nicht aus Metall
Beiboote
Beile (Äxte)
- 47
www.juris.de
28
10
12
02
01
02
01
01
30
25
05
09
25
26
09
25
09
25
09
18
09
06
19
27
17
28
11
11
11
11
11
09
11
11
07
04
13
01
04
04
01
09
01
01
04
01
01
09
21
03
07
19
18
01
14
20
34
14
05
06
Beinschutz (Schien-) (Sportartikel)
Beißringe zum Erleichtern des Zahnens
Beiwagen
Beizen
Beizen (Gerb-) (Alaun, Weißgerberei)
Beizen (Leder-)
Beizen (Metall-)
Beizmittel (Fleisch-) (Mittel zum Zartmachen) für
gewerbliche Zwecke
Beizmittel (Fleisch-) (Mittel zum Zartmachen) für
Haushaltszwecke
Bekleidung aus Lederimitat
Bekleidung (Deodorants für -) und Textilien
Bekleidung (Feuerschutz-)
Bekleidung für Autofahrer
Bekleidung (Schulterpolster für -)
Bekleidung (Spezial-) für Labore
Bekleidungsstücke
Bekleidungsstücke (Asbest-) zum Schutz gegen Feuer
Bekleidungsstücke aus Papier
Bekleidungsstücke (Feuerschutz-)
Bekleidungsstücke für Tiere
Bekleidungsstücke (Unfall-, Strahlen- und Feuerschutz-)
Beläge (Dach-) aus Metall
Beläge (Dach-), nicht aus Metall
Beläge (Fußboden-) (Oberböden)
Beläge (Kupplungs-)
Beläge (Ski-)
Beleuchtung für Aquarien
Beleuchtungsanlagen für Luftfahrzeuge
Beleuchtungsapparate und -anlagen
Beleuchtungsgeräte für Fahrzeuge
Beleuchtungslampen
Belichtungsmesser
Belüftungshauben
Belüftungshauben für Labors
Belüftungspumpen für Aquarien
Benetzungsöle
bengalisches Feuer
Bentonit
Benzen
Benzin (Brennstoff)
Benzin (Reinigungszusätze für -)
Benzinuhren
Benzoesäure
Benzoesäuresulfinid
Benzol
Benzolderivate
Benzolreihe (Säuren der -)
Beobachtungsinstrumente
Beregnungsgeräte
Bergamottöl
Bergbaumaschinen
Bergkristall, Quarz
Bergstöcke
Berkelium
Berlocken (Uhrkettenanhänger)
Bernstein
Bernsteinmundstücke für Zigarren- und Zigarettenspitzen
Bernsteinschmuck
Beruhigungsmittel
Beryllium
- 48
www.juris.de
05
26
26
26
06
06
18
06
20
11
25
22
09
16
21
06
20
20
08
09
09
08
19
19
06
19
01
01
01
12
07
06
19
06
20
24
24
12
20
20
20
28
10
10
10
20
20
06
20
11
11
24
20
24
22
17
16
07
34
18
Besamung (Sperma für die künstliche -)
Besatzlitzen
Besatzwaren (Posamenten)
Besatzwaren (Tressen, Soutachen, Litzen, Borten)
Beschläge (Bau-) aus Metall
Beschläge (Bau- und Möbel-) aus Alfenid
Beschläge für Geschirre
Beschläge (Möbel-) aus Metall
Beschläge (Möbel-), nicht aus Metall
Beschläge (Ofen-)
Beschläge (Schuh-)
Beschlagleinen (Tauwerk)
Beschleuniger (Teilchen-)
Beschwerer (Brief-)
Besen
Besenstiele aus Metall
Besenstiele, nicht aus Metall
Bestattungsurnen
Bestecke (Ess-) (Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel)
Bestecke für die Mikroskopie (Präparier-)
Betatrons
Betäubungsapparate (Vieh-)
Beton
Beton (Holzfaser-)
Beton (Metallarmierungen für -)
Betonbauteile
Betonbelüftungsmittel (chemische -)
Betonbindemittel
Betonkonservierungsmittel (ausgenommen Anstrichfarben und
Öle)
Betonmischfahrzeuge
Betonmischmaschinen
Betonverschalungselemente aus Metall
Betonverschalungselemente, nicht aus Metall
Bettbeschläge aus Metall
Bettbeschläge, nicht aus Metall
Bettdecken
Bettdecken aus Papier
Betten (Fahrzeug-)
Betten für Haustiere
Betten (Krankenhaus-)
Betten (Möbel)
Betten (Puppen-)
Betten (Spezial-) für die medizinische Versorgung
Betten (Vibratoren für -)
Betten (Wasser-) für medizinische Zwecke
Betten (Wasser-), nicht für medizinische Zwecke
Bettgestelle aus Holz
Bettrollen aus Metall
Bettrollen, nicht aus Metall
Bettwärmer
Bettwärmer (Wärmpfannen)
Bettwäsche
Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche)
Bettzeug (Bettwäsche)
Bettzeug (Federn für -)
Beutel, Hüllen, Taschen (Verpackungs-), aus Gummi
Beutel (Koch-) für Mikrowelle
Beutel (Staubsauger-)
Beutel (Tabak-)
Beutel (Verpackungs-) (-hüllen, -taschen) aus Leder
- 49
www.juris.de
16
22
11
21
21
12
12
24
24
18
24
11
07
20
20
20
20
20
04
32
16
07
30
02
01
01
21
07
32
16
16
16
20
09
09
28
28
28
28
28
28
28
28
28
28
24
03
06
22
06
06
22
22
07
01
02
01
30
Beutel (Verpackungs-) (-hüllen, -taschen) aus Papier oder
Kunststoff
Beutel (Verpackungs-) (-hüllen, -taschen) aus textilem
Material
Bewässerungsmaschinen für die Landwirtschaft
Bewässerungsschläuche (Sprührohre für -)
Bewässerungsspritzen für Blumen und Pflanzen
Bezüge für Fahrrad- oder Motorradsättel
Bezüge für Fahrzeuglenkräder
Bezüge für Kissen
Bezüge (Kissen-)
Bezüge (Leder-) für Möbel
Bezüge (Möbel-) aus Kunststoff
Bidets
Biegepressen
Bienenkörbe
Bienenstöcke
Bienenstöcke (gekammertes Wachs für -)
Bienenstöcke (Rahmen für -)
Bienenstöcke (Wabengrundlagen für -)
Bienenwachs
Bier
Bierdeckel
Bierdruckapparate
Bieressig
Bierfarbstoffe
Bierklär- und -konservierungsmittel
Bierkonservierungsmittel
Bierkrüge
Bierpumpen
Bierwürze
Bilder
Bilder (Abzieh-)
Bilder (Gemälde), gerahmt oder ungerahmt
Bilderrahmen
Bildfunkgeräte
Bildtelefone
Billardbanden
Billardkegel
Billardkreide
Billardkugeln
Billardqueues
Billardqueues (Kuppen für -)
Billards (Punktmarkierer für -)
Billardstöcke
Billardtische
Billardtische mit Geldeinwurf
Billardtücher (Billardbespannungen)
Bimsstein
Bindebänder aus Metall für landwirtschaftliche Zwecke
Bindebänder, nicht aus Metall, für landwirtschaftliche
Zwecke
Bindedraht aus Metall
Bindedraht (aus Metall) für landwirtschaftliche Zwecke
Bindedraht, nicht aus Metall
Bindegarne (nicht aus Metall) für landwirtschaftliche
Zwecke
Bindemaschinen
Bindemittel (Beton-)
Bindemittel für Anstrichfarben
Bindemittel für die Gießerei
Bindemittel für Kochzwecke
- 50
www.juris.de
30
04
19
30
19
26
05
22
22
28
28
01
01
05
05
16
05
33
30
28
19
07
19
02
01
08
15
07
15
16
03
02
02
03
16
07
06
06
06
01
01
03
01
03
01
03
01
03
03
03
09
12
09
02
09
01
06
13
16
16
Bindemittel für Speiseeis
Bindemittel (Staub-)
Bindemittel (Straßenbau-)
Bindemittel (Wurst-)
Bindemittel zur Herstellung von Backsteinen
Binden (Arm-)
Binden (Damen-)
Bindfäden (Schnüre)
Bindfaden zum Verpacken
Bindungen (Ski-)
Bingokarten
biochemische Katalysatoren
biologische Mittel für Labors (ausgenommen für
medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke)
biologische Präparate für medizinische Zwecke
biologische Präparate für veterinärmedizinische Zwecke
biologische Schnitte für die Mikroskopie
(Unterrichtsmaterial)
Biozide
Birnenmost
Biskuits
Bissanzeigesensoren (Angelzubehör)
Bitumen
Bitumen (Maschinen zur Herstellung von -)
Bitumenerzeugnisse für Bauzwecke
Bitumenlack
Blähton für Hydrokultur (Substrat)
Blasebälge
Blasebälge für Musikinstrumente
Blasebälge für Schmieden, Schmiedegebläse
Blasinstrumente (Rohrblätter für -)
Blätter (Papier-) (Papeteriewaren)
Blattglanz (Mittel zur Erzeugung von - für Pflanzen)
Blattsilber
Blau (Farbstoffe oder Farben)
Blau (Wasch-)
Blaupausen (Pläne)
Blechdruckmaschinen
Bleche
Bleche (Stahl-)
Blei (roh oder teilweise bearbeitet)
Bleiarsenat
Bleiazetat
Bleichcreme für die Haut
Bleichmittel (Fett-)
Bleichmittel für kosmetische Zwecke
Bleichmittel für organische Stoffe
Bleichmittel (Leder-)
Bleichmittel (Öl-)
Bleichmittel (Wäscherei)
Bleichsalze
Bleichsoda
Bleie für Senklote
Bleigewichte zum Auswuchten von Fahrzeugreifen
Bleiglanzdetektoren
Bleiglätte
Bleilote
Bleioxyd
Bleiplomben
Bleischrot für die Jagd
Bleistifte
Bleistifthalter
- 51
www.juris.de
16
16
16
05
02
09
09
17
09
12
11
11
09
09
09
11
09
01
16
28
26
01
31
21
21
01
03
03
20
17
20
21
20
16
16
21
31
05
10
05
10
05
01
05
05
05
29
25
28
20
20
15
27
27
05
01
21
28
28
25
28
Bleistiftminen
Bleistiftspitzer (elektrisch oder nicht elektrisch)
Bleistiftspitzmaschinen (elektrisch oder nicht elektrisch)
Bleiwasser
Bleiweiss
Blenden (Fotografie)
Blendschutzbrillen
Blendschutzfolien für Fenster (getönt)
Blendschutzschirme
Blendschutzvorrichtungen für Fahrzeuge
Blendschutzvorrichtungen für Fahrzeuge (Lampenzubehör)
Blendschutzvorrichtungen für Kraftfahrzeuge
(Lampenzubehör)
Blinker (Lichtsignale)
Blitzableiter
Blitzlichte (Fotografie)
Blitzlichte (Taschenlampen)
Blitzlichtlampen (Fotografie)
Blitzlichtpräparate
Blöcke (Papier- und Schreibwaren)
Blöcke (Start-) (für den Sport)
Blumen (künstliche -)
Blumen (Mittel zum Haltbarmachen von -)
Blumen (natürliche -)
Blumen- und Pflanzenhalter (Blumengestecke)
Blumen- und Pflanzenspritzen
Blumenerde
Blumenextrakte (Parfümeriewaren)
Blumenparfums (Grundstoffe für -)
Blumenständer (Möbel)
Blumensteckschaummasse (Halbfabrikat)
Blumentische (Möbel)
Blumentöpfe
Blumentöpfe (Ständer für -)
Blumentopfmanschetten aus Papier
Blumenübertöpfe aus Papier (Manschetten)
Blumenübertöpfe, nicht aus Papier
Blumenzwiebeln
Blut für medizinische Zwecke
Blutanalysegeräte
blutbildende Mittel
Blutdruckmessgeräte
Blutegel für medizinische Zwecke
Blutkohle
Blutplasma
blutreinigende Mittel
blutstillende Stifte
Blutwürste
Boas (Bekleidung)
Bobs
Böcke (Auflage-) (Möbel)
Böcke (Fleischhack-) (Tische)
Böcke (Pauken-)
Bodenbeläge aus Vinyl
Bodenbeläge (Oberböden)
Bodensterilisierung (Mittel für die -)
Bodenverbesserungsmittel
Bodenwischtücher (Putztücher)
Body boards
Bodybuilding-Geräte
Bodysuits (Teddies, Bodies)
Bögen (Bogenschießen)
- 52
www.juris.de
15
07
15
15
11
11
28
15
31
29
30
21
07
21
07
03
03
08
08
07
08
07
08
08
07
07
08
07
07
08
01
01
08
07
08
06
20
09
09
09
09
06
20
21
30
05
16
12
09
12
12
12
12
12
01
20
26
01
21
21
26
20
Bögen für Streichinstrumente
Bogenanleger für Druckereizwecke
Bogenfrösche für Saiteninstrumente
Bogenhaare (für Streichinstrumente)
Bogenlampen
Bogenlampen (Kohle für -)
Bogenschießgeräte
Bogenstöcke (für Streichinstrumente)
Bohnen, dicke (frisch)
Bohnen, dicke (konserviert)
Bohnenmehl
Bohnerbürsten
Bohnergeräte (Parkett-), elektrisch
Bohnergeräte (Parkett-), nicht elektrisch
Bohnermaschinen und -apparate (elektrisch)
Bohnermittel
Bohnerwachs
Bohreinsätze (Teile von Handwerkzeugen)
Bohrer
Bohrer (Erd-) für den Bergbau
Bohrer (Handwerkzeuge)
Bohrfutter (Maschinenteile)
Bohrhalter (Handwerkzeuge)
Bohrknarren (Handwerkzeuge)
Bohrköpfe (Maschinenteile)
Bohrkronen (Maschinenteile)
Bohrkurbelverlängerungen für Gewindebohrer
Bohrmaschinen
Bohrmaschinen (Gewinde-)
Bohrmeißel (Handwerkzeuge)
Bohrschlamm
Bohrschlammzusätze
Bohrstangen
Bohrtürme (schwimmend oder nicht schwimmend)
Bohrwinden (Handwerkzeuge)
Bojen (Anker-) aus Metall
Bojen (Anker-), nicht aus Metall
Bojen (Leucht-)
Bojen (Markierungs-)
Bojen (Rettungs-)
Bojen (Signal-)
Bolzen aus Metall
Bolzen, nicht aus Metall
Bonbonnieren
Bonbons
Bonbons für medizinische Zwecke
Booklets
Boote
Boote (Feuerlösch-)
Boote (Masten für -)
Boote (Vorrichtungen zum Losmachen von -)
Bootsdavits
Bootshaken
Bootsmasten
Borax
Borde (Bücher-)
Bordüren (Kleider-)
Borsäure für industrielle Zwecke
Borsten
Borsten (Tier-) (Bürsten- und Pinselwaren)
Borten (Kleider-)
Borten (Stroh-)
- 53
www.juris.de
06
20
10
29
29
29
09
28
06
01
05
08
33
21
15
21
07
04
11
21
32
32
08
07
30
08
07
12
07
12
17
12
12
01
07
12
08
11
11
31
31
04
04
07
04
04
04
04
01
06
20
04
09
11
01
07
19
21
20
21
Bottiche aus Metall
Bottiche, nicht aus Metall
Bougies (Chirurgie)
Bouillon
Bouillon (Zubereitungen für die Herstellung von -)
Bouillonkonzentrate
Boxen (Lautsprecher-)
Boxhandschuhe
Brammen
Brandkrankheiten von Getreide (Chemikalien zum Schutz vor
-)
Brandkrankheiten von Getreide (Chemikalien zur Behandlung
von -)
Brandzeichen (Geräte zum Anbringen von -) (Brenneisen)
Branntwein
Bratpfannen
Bratschen
Bratspieße
Brauereimaschinen
Braunkohle
Bräunungsgeräte
Brauseköpfe für Gießkannen
Brausepulver für Getränke
Brausetabletten für Getränke
Brecheisen
Brechwerke, Zerkleinerungsmaschinen, Stampfer (Maschinen)
Brei (Milch-) für Nahrungszwecke
Breitbeile
Bremsbacken, ausgenommen für Fahrzeuge
Bremsbacken für Fahrzeuge
Bremsbeläge, ausgenommen für Fahrzeuge
Bremsbeläge für Fahrzeuge
Bremsbeläge (Halbfabrikate für -)
Bremsen (Fahrrad-, Zweirad-)
Bremsen (Fahrzeug-)
Bremsflüssigkeiten
Bremsschuhe, ausgenommen für Fahrzeuge
Bremsschuhe für Fahrzeuge
Brenneisen (Geräte zum Anbringen von Brandzeichen)
Brenner
Brenner mit keimtötender Wirkung
Brennereiabfallprodukte für Tierfutter
Brennesseln
Brenngas
Brennholz
Brennlanzen (Maschinen)
Brennöle
Brennspiritus
Brennstoff auf Alkoholgrundlage
Brennstoffe
Brennstoffe (Brennelemente) für Atommeiler
Brennstoffe (Tanks für flüssige -) aus Metall
Brennstoffe (Tanks für flüssige -), nicht aus Metall
Brennstoffmischungen (gasförmig)
Brennstoffpumpen mit Selbstregulierung
Brennstoffsparer
Brennstoffsparmittel
Brennstoffumwandler für Verbrennungsmotoren
Bretter (Bauholz)
Bretter (Brot-)
Bretter (Schlüssel-)
Bretter (Schneid-) für die Küche
- 54
www.juris.de
28
16
19
06
20
16
16
09
16
18
09
04
09
09
09
09
09
30
24
01
05
05
06
06
06
02
02
26
14
16
30
05
30
29
11
21
30
30
21
21
11
07
10
19
09
11
11
10
09
07
31
10
10
15
07
16
16
16
16
26
16
16
Brettspiele
Briefbeschwerer
Briefkästen aus Mauerwerk
Briefkästen aus Metall
Briefkästen weder aus Metall, noch aus Mauerwerk
Briefkörbe
Briefmarken
Briefmarkenzählgeräte
Briefpapier
Brieftaschen
Briefwaagen
Briketts (Brennstoff)
Brillen (Blendschutz-)
Brillen (Optik)
Brillenetuis
Brillenfassungen, -gestelle
Brillengläser
Brioches (Gebäck)
Brokate
Brom für chemische Zwecke
Brom für pharmazeutische Zwecke
Bronchiendilatation (Präparate für die -)
Bronze
Bronzen für Grabmäler
Bronzen (Kunstgegenstände)
Bronzepulver
Bronzierlacke
Broschen (Kleidungszubehör)
Broschen (Schmuck)
Broschüren
Brot
Brot (Diabetiker-)
Brot (ungesäuert)
Brotaufstrich (fetthaltig)
Brotbackmaschinen
Brotbretter
Brötchen
Brote (belegt)
Brotkästen
Brotkörbe
Brotröster
Brotschneidemaschinen
Bruchbänder
Bruchstein
Brückenwaagen
Brunnen (Springbrunnen)
Brunnen (Zier-)
Brustprothesen
Brutapparate für Bakterienkulturen
Brutapparate für Eier
Bruteier
Brutkästen für medizinische Zwecke
Brutkästen für Säuglinge
Buccins (Trompeteninstrumente)
Buchbindeapparate und -maschinen für industrielle Zwecke
Buchbindeartikel
Buchbindegarn
Buchbindegeräte und -maschinen (Büroausstattung)
Buchbinderleinen
Buchbindernadeln
Buchbinderstoffe
Bucheinbände
- 55
www.juris.de
16
20
20
06
16
09
20
12
20
21
21
09
08
21
07
09
12
07
16
16
09
20
21
07
21
07
21
07
16
07
21
21
21
20
21
21
14
20
21
19
06
25
29
29
21
02
07
21
30
07
26
Klasse
01
25
18
12
05
01
09
01
Bücher
Bücherborde
Bücherregale
Buchstaben und Zahlen (aus unedlen Metallen), ausgenommen
Drucklettern
Buchstützen
Buchungsmaschinen
Buffets (Möbel)
Buffetwagen, Imbisswagen
Büffetwagen (Möbel)
Bügelbretter
Bügelbretter (Überzüge für -)
Bügeleisen (elektrisch)
Bügeleisen (nicht elektrisch)
Bügeleisenuntersetzer
Bügelmaschinen
Bühnenbeleuchtung (Regulatoren für -)
Bullaugen
Bulldozer
Büroartikel (ausgenommen Möbel)
Büroklammern
Büromaschinen (Lochkarten-)
Büromöbel
Bürsten
Bürsten (Dynamo-)
Bürsten (elektrische -) (ausgenommen Maschinenteile)
Bürsten (elektrische -) (Maschinenteile)
Bürsten für Lampengläser
Bürsten (Kohle-) (Elektrizität)
Bürsten (Maler-)
Bürsten (Maschinenteile)
Bürsten (Zahn-)
Bürsten (Zahn-), elektrische
Bürsten zur Körper- und Schönheitspflege
Bürstenfassungen
Bürstenmachermaterial
Bürstenwaren
Büsten aus Edelmetall
Büsten aus Holz, Wachs, Gips oder Kunststoff
Büsten aus Porzellan, Ton oder Glas
Büsten aus Stein, Beton oder Marmor
Büsten aus unedlen Metallen
Büstenhalter
Butter
Buttercreme
Butterdosen
Butterfarbstoffe
Butterfässer
Butterglocken
Butterkeks
Buttermaschinen
Buttons (Anstecker)
C
Californium
Camisoles
Campingtaschen
Campingwagen
Cantharidienpulver
Cäsium
CD-Player
Cerium
- 56
www.juris.de
06
21
18
12
12
25
09
01
01
01
01
01
01
01
05
05
05
01
01
05
23
26
24
24
18
21
05
05
05
09
09
10
10
05
10
05
10
10
10
10
01
05
01
01
01
11
01
05
01
30
11
31
28
28
28
Cermet (Metall-Keramik-Verbandwerkstoffe)
Chamoisleder für Reinigungszwecke
Chamoisleder, nicht für Reinigungszwecke
Chassis für Fahrzeuge
Chassis für Kraftfahrzeuge
Chasubles
chemische Apparate und Instrumente
chemische Elemente (spaltbare -)
chemische Erzeugnisse für den Gartenbau (ausgenommen
Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur
Bekämpfung von Parasiten)
chemische Erzeugnisse für die Landwirtschaft (ausgenommen
Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur
Bekämpfung von Parasiten)
chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke
chemische Erzeugnisse für Laboranalysen (ausgenommen für
chemische Erzeugnisse für wissenschaftliche Zwecke
(ausgenommen für medizinische oder veterinärmedizinische
Zwecke)
Chemische Präparate für das Ausspülen von Radiatoren
chemische Präparate für medizinische Zwecke
chemische Präparate für pharmazeutische Zwecke
chemische Präparate für veterinärmedizinische Zwecke
chemische Stoffe (säurefeste -)
chemische Zusätze für Öle
chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse
Chenille (Garn)
Chenille (Posamenten)
Chenille (Stoff)
Cheviotstoffe
Chevreauleder (Ziegenleder)
Chinaporzellan
Chinarinde für medizinische Zwecke
Chinin für medizinische Zwecke
Chinolin für medizinische Zwecke
Chips (DNA-, DNS-)
Chips (integrierte Schaltkreise)
chirurgische Apparate und Instrumente
chirurgische Fäden
chirurgische Gewebe
chirurgische Implantate (aus künstlichen Materialien)
chirurgische Implantate (lebende Gewebe)
chirurgische Messerschmiedewaren
chirurgische Nadeln
chirurgische Schwämme
chirurgische Spiegel
Chlor
Chloralhydrat für pharmazeutische Zwecke
Chlorate
Chlorhydrate
Chloride
Chlorierungsgeräte für Schwimmbecken
Chlorkalk
Chloroform
Cholsäure
Chow-chow (Würzmittel)
Christbaumbeleuchtungen (elektrisch)
Christbäume
Christbäume aus synthetischem Material
Christbäume (Glöckchen für -)
Christbäume (Kerzenhalter für -)
- 57
www.juris.de
28
04
28
30
28
06
01
01
11
09
06
16
01
01
01
01
14
09
14
14
30
15
16
14
02
33
32
21
09
09
16
09
09
09
09
09
09
09
09
16
09
09
05
05
06
20
06
20
30
24
30
03
24
33
05
02
01
30
30
Christbäume (künstlicher Schnee für -)
Christbaumkerzen
Christbaumschmuck (ausgenommen Beleuchtungsgeräte und
Zuckerwaren)
Christbaumschmuck (Zuckerwaren als -)
Christbaumständer
Chrom
Chromalaun
Chromate
Chromatografiegeräte für industrielle Zwecke
Chromatografiegeräte für Laborzwecke
Chromerze
Chromolithografien
Chromoxid
Chromoxydsalze
Chromsalze
Chromsäure
Chronografen (Uhren)
Chronografen (Zeiterfassungsgeräte)
Chronometer (Zeitmesser)
Chronoskope
Chutneys (Würzmittel)
Clairons (Trompeteninstrumente)
Clips (Federhalter-)
Cloisonne-Schmuckwaren
Cochenillerot
Cocktails
Cocktails, alkoholfrei
Cocktails (Rührstäbchen für -)
Codierer (Datenverarbeitung)
Codierte Identifikationsarmbänder, magnetisch
Comic-Hefte
Compact-Disks (ROM, Festspeicher)
Compact-Disks (Ton, Bild)
Computer
Computer (Spielprogramme für -)
Computerbetriebsprogramme (gespeichert)
Computerperipheriegeräte
Computer-Programme (gespeichert)
Computerprogramme (herunterladbar)
Computerprogramme (Papierbänder oder Karten für die
Aufzeichnung von -)
Computer-Software (gespeichert)
Computertastaturen
Condurangorinde für medizinische Zwecke
Constipation (Arzneimittel gegen -)
Container aus Metall
Container, nicht aus Metall
Container (Schwimm-) aus Metall
Container (Schwimm-), nicht aus Metall
Cornflakes
Cottonade
Couscous (Grieß)
Creme (Haut-) (kosmetisch)
Crepon
Curacao
Curare
Curcuma (Farbstoff)
Curium
Curry (Gewürz)
Custard (Vanillesoße)
- 58
www.juris.de
Klasse
06
19
06
19
06
19
19
19
19
02
06
19
06
19
19
19
19
19
01
06
19
24
28
28
05
25
11
07
15
11
11
11
11
21
07
07
07
07
11
18
15
28
16
09
09
09
09
29
20
19
03
22
22
12
06
19
21
21
21
D
Dachbeläge aus Metall
Dachbeläge, nicht aus Metall
Dächer aus Metall
Dächer (bituminöse Überzugsmassen für -)
Dächer (Kehlrinnen aus Metall für -)
Dächer (Kehlrinnen, nicht aus Metall, für -)
Dächer, nicht aus Metall
Dächer, nicht aus Metall, mit integrierten Solarzellen
Dachpappe
Dachpappenanstrichfarben
Dachpfannen aus Metall
Dachpfannen, nicht aus Metall
Dachrinnen aus Metall
Dachrinnen, nicht aus Metall
Dachschalungsbretter
Dachschiefer
Dachschindeln
Dachsparren, Gratsparren
Dachziegel (Konservierungsmittel für -) (ausgenommen
Anstrichfarben und Öle)
Dalben aus Metall
Dalben, nicht aus Metall
Damast
Dame (Spiel)
Damebretter (Spiele)
Damenbinden
Damenkleider
Dampfdrucktöpfe (Autoklaven), elektrisch
Dampfentöler
Dämpfer (für Saiteninstrumente)
Dämpfer (Futtermittel-)
Dampferzeugungsanlagen
Dampfgeneratoren (ausgenommen Maschinenteile)
Dampfheizungsanlagen (Abscheider für -) (nicht
automatisch)
Dampfkochtöpfe, nicht elektrisch
Dampfkondensatoren (Maschinenteile)
Dampfmangeln für Stoffe (tragbare)
Dampfmaschinen
Dampfreiniger
Dampfspeicher
Därme (Wurst-)
Darmsaiten für Musikinstrumente
Darmsaiten für Schläger
Darstellungen (grafische -)
Datenträger (Magnet-)
Datenträger (optische -)
Datenverarbeitungsanlagen (Speicher für -)
Datenverarbeitungsgeräte
Datteln
Dauben (Fass-)
Daubenholz
Dauerwellen (Neutralisierungsmittel für -)
Daunen (Eider-)
Daunen (Federn)
Davits (Boots-)
Deckel (Schacht-) aus Metall
Deckel (Schacht-), nicht aus Metall
Deckel (Schüssel-)
Deckel (Topf-)
Deckelverschlüsse für Kochtöpfe
- 59
www.juris.de
24
18
10
11
18
18
11
10
04
10
17
11
05
09
20
31
26
08
06
19
09
09
11
05
05
03
05
11
05
05
11
03
07
11
03
21
11
11
11
01
11
09
11
09
33
01
09
03
05
01
01
01
05
09
10
01
05
16
Decken (Bett-)
Decken (Fell-) (Pelz)
Decken (Heiz-) für medizinische Zwecke
Decken (Heiz-) (nicht für medizinische Zwecke)
Decken (Pferde-)
Decken (Sattel-) für Pferde
Deckenlampen
Defibrillationsgeräte
Degras (Gerberfett)
Dehnsonden (Chirurgie)
Dehnungsfugen (Dichtungen für -)
Dehydrierung organischer Lebensmittel (Apparate zur -)
Dekokte für pharmazeutische Zwecke
Dekompressionskammern
Dekorationsartikel aus Kunststoff für Nahrungsmittel
Dekorationszwecke (Trockenblumen für -)
Dekor-Flecke zum Aufbügeln für Textilien (Kurzwaren)
Dengelhämmer
Denkmäler aus Metall
Denkmäler, nicht aus Metall
Densimeter
Densitometer
Dentalöfen
Dentalzement
Deodorants für Bekleidung und Textilien
Deodorants für den persönlichen Gebrauch
(Parfümerieartikel)
Deodorants (nicht für den persönlichen Gebrauch)
Desinfektionsapparate
Desinfektionsmittel für Chemietoiletten
Desinfektionsmittel für hygienische Zwecke
Desinfektionsmittelspender für Toiletten
desinfizierende Seifen
Desintegratoren
Desodorierungsgeräte (Luft-)
desodorisierende Seifen
Desodorisierungsgeräte für den persönlichen Gebrauch
Desodorisierungsgeräte (nicht für den persönlichen
Gebrauch)
Destillation (Raffiniertürme für die -)
Destillationskolonnen
Destillationsprodukte (Holzgeist -)
Destillierapparate
Destilliergeräte für wissenschaftliche Zwecke
Destillierkolben
Destillierkolben (Laborgeräte)
destillierte Getränke
destilliertes Wasser
Detektoren
Detergentien, außer zur Verwendung in
Herstellungsverfahren und für medizinische Zwecke
Detergentien für medizinische Zwecke
Detergentien (Gas-)
Detergentien zur Verwendung in Herstellungsverfahren
Dextrin (Appreturmittel)
Diabetikerbrot
Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke
Diagnosegeräte für medizinische Zwecke
Diagnostikmittel, ausgenommen für medizinische oder
veterinärmedizinische Zwecke
Diagnostikmittel für medizinische Zwecke
Diagramme
- 60
www.juris.de
10
14
08
03
09
09
09
09
01
05
05
05
05
01
01
08
09
17
17
17
07
17
17
17
17
17
29
02
09
09
12
12
17
09
05
09
05
09
09
09
09
28
01
01
01
28
20
09
09
04
06
19
16
18
18
08
01
28
11
09
09
Dialysegeräte
Diamanten
Diamanten (Glaser-) (Teile von Handwerkzeugen)
Diamantine (Schleifmittel)
Diapositive
Diapositive (Rahmen für -)
Diapositive (Rahmungsgeräte für -)
Diaprojektoren
Diastasen für gewerbliche Zwecke
Diastasen für medizinische Zwecke
Diätgetränke für medizinische Zwecke
diätetische Substanzen für medizinische Zwecke
Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke
Diatomeenerde
Diazopapier
Dichteisen
Dichtemesser
Dichtungen (wasserundurchlässige -)
Dichtungen
Dichtungen für Dehnungsfugen
Dichtungen (Motorenteile)
Dichtungsmassen
Dichtungsmittel
Dichtungsmittel (Leck-), chemische
Dichtungsringe
Dichtungsstreifen
Dickmilch
Dickungsmittel für Farben
Diebstahlalarmanlagen (elektrisch)
Diebstahlalarmgeräte
Diebstahlsicherungen für Fahrzeuge
Diebstahlwarngeräte für Fahrzeuge
Dielektrika (Isolatoren)
Diffraktionsgeräte (Mikroskopie)
Digitalin
Diktiermaschinen
Dillwasser für medizinische Zwecke
Dimmer (Lichtregler)
Diopterlineale
Disketten
Diskettenlaufwerke (für Computer)
Diskusse für Sportzwecke
Dispergierungsmittel (Erdöl-)
Dispergierungsmittel (Öl-)
Distickstoffoxid (Lachgas)
Divotausbesserungswerkzeuge (Golfzubehör)
Diwane
DNA-Chips
DNS-Chips
Dochte für Beleuchtungszwecke
Docks (Schwimm-) aus Metall zum Vertäuen von Schiffen
Docks (Schwimm-), nicht aus Metall, zum Vertäuen von
Schiffen
Dokumente (Apparate für das Laminieren von -) (Bürogeräte)
Dokumentenkoffer
Dokumentenmappen, Aktentaschen
Dolche
Dolomit für gewerbliche Zwecke
Dominospiele
Dörrapparate für Obst
Dosen (Abzweig-) (Elektrizität)
Dosen (Anschluss-) (Elektrizität)
- 61
www.juris.de
14
18
06
21
34
20
06
21
34
21
34
21
18
21
07
08
06
09
28
28
07
06
14
06
17
06
09
06
09
09
06
09
09
19
06
12
12
12
06
06
06
06
06
12
07
06
19
10
12
07
34
12
09
06
07
12
15
06
11
06
09
Dosen aus Edelmetall
Dosen aus Leder oder Lederpappe
Dosen aus unedlen Metallen
Dosen (Butter-)
Dosen, Etuis (Zigaretten-)
Dosen, Kästen und Kisten aus Holz oder Kunststoff
Dosen (Konserven-) aus Metall
Dosen (Puder-)
Dosen (Schnupftabak-)
Dosen (Seifen-)
Dosen (Tabak-)
Dosen (Tee-)
Dosen und Kästen aus Vulkanfiber
Dosen (Zucker-)
Dosenöffner (elektrisch)
Dosenöffner (nicht elektrisch)
Dosenverschlüsse aus Metall
Dosiergeräte
Drachen
Drachen (Haspeln für -)
Draggen für die Schifffahrt (automatisch)
Draht (Antennen-)
Draht aus Edelmetall (Schmuck)
Draht aus Metall
Draht (Schweiß-, Löt-) aus Kunststoff
Draht (Schweiß-, Löt-) aus Metall
Drähte aus Metalllegierungen für elektrische Sicherungen
Drähte aus unedlen Metalllegierungen (ausgenommen für
Sicherungen)
Drähte (Elektro-)
Drähte (Magnet-)
Drähte (Spannbügel, aus Metall, für -) (Kleineisenwaren)
Drähte (Telefon-)
Drähte (Telegrafen-)
Drahtglas
Drahtnetze (Gewebe) aus Metall
Drahtseilbahnen
Drahtseilbahnen (bewegliche Ausrüstung für -)
Drahtseilbahnen (Kabinen für -)
Drahtseilbahnen (ortsfeste Anlagen für -)
Drahtseile
Drahtseile für Seilbahnen
Drahtseile, nicht elektrische
Drahtseile (Tauwerk) aus Metall
Drahtseilfördergeräte und -anlagen
Drainagemaschinen
Drainagerohre aus Metall
Drainagerohre, nicht aus Metall
Drainageröhren für medizinische Zwecke
Draisinen
Drehbänke (Werkzeugmaschinen)
Drehen von Zigaretten (Taschenapparate zum -)
Drehgestelle für Eisenbahnwagen
Drehkreuze (Drehtüren) (automatisch)
Drehkreuze (Drehtüren) (nicht automatisch)
Drehmomentwandler, ausgenommen für Landfahrzeuge
Drehmomentwandler für Landfahrzeuge
Drehorgeln (Leierkästen)
Drehscheiben (Eisenbahn)
Drehspieße
Drehstangenverschlüsse für Fenster
Drehzahlmesser
- 62
www.juris.de
07
12
12
24
07
08
24
05
24
09
09
02
16
07
07
02
02
06
16
26
03
07
06
17
07
07
07
07
07
09
09
07
07
07
16
06
19
24
09
16
16
24
16
16
16
16
16
07
09
07
11
07
06
20
06
20
15
03
04
28
03
Drehzahlregler für Maschinen und Motoren
Dreiräder
Dreiräder (Transport-)
Drell
Dreschmaschinen
Drillbohrer
Drillich (Hanf-)
Drogen für medizinische Zwecke
Droguet
Drosselspulen
Drucker für Computer
Drucker und Fotokopierer (Tonerpatronen (gefüllt) für -)
Druckereierzeugnisse
Druckereimaschinen (Farbwerke für -)
Druckereipressen
Druckerpasten (Tinten)
Druckertinte
Druckgase (Behälter aus Metall für -) oder flüssige Luft
Druckkästen (tragbare -) (Büroartikel)
Druckknöpfe
Druckluft in Dosen zur Reinigung und Entstaubung
Druckluftförderer
Druckluftleitungen (Armierungen aus Metall für -)
Druckluftleitungen (Armierungen, nicht aus Metall, für -)
Druckluftmaschinen
Druckluftmotoren
Druckluftpumpen
Druckluftspritzpistolen für Spachtelmassen
Druckmaschinen
Druckmesser (Ventilköpfe mit -)
Druckmessgeräte
Druckplatten
Druckreduzierventile (Maschinenteile)
Druckregler (Maschinenteile)
Druckregletten
Druckrohrleitungen aus Metall
Druckrohrleitungen, nicht aus Metall
Druckschablonen (Seidenstoffe für -)
Druckschreiber
Druckstöcke für die Galvanoplastik
Druckstöcke (Klischees)
Drucktücher aus textilem Material
Drucktücher für Dokumenten-Vervielfältigungsmaschinen
Drucktücher für Vervielfältigungsgeräte
Drucktücher, nicht aus textilem Material
Drucktypen
Drucktypen (Zahlen und Buchstaben)
Druckventile (Maschinenteile)
Druckverlustanzeiger (automatisch) für Fahrzeugreifen
Druckwalzen (Maschinenteile)
Druckwasserspeicher
Druckzylinder
Dübel (Verbindungsdübel, Stifte) aus Metall
Dübel (Verbindungsdübel, Stifte), nicht aus Metall
Dübel (Wanddübel) aus Metall
Dübel (Wanddübel), nicht aus Metall
Dudelsäcke
Duftholz
Duftkerzen
Duftköder (Lockmittel, Duftstoffe) für die Jagd oder den
Angelsport
Duftstoffe für die Wäsche
- 63
www.juris.de
28
03
01
01
09
09
08
11
21
25
11
24
06
07
12
09
13
07
09
07
07
07
01
Klasse
03
17
17
06
14
14
05
01
14
07
22
29
07
21
21
04
09
08
29
21
16
10
08
18
18
12
11
10
25
21
07
07
07
25
16
21
Duftstoffe (Lockmittel) für die Jagd oder den Angelsport
Duftwasser
Düngemittel
Düngemittel für landwirtschaftliche Zwecke
Dunkelkammerlampen (Fotografie)
Dunkelkammern (Fotografie)
Durchschlaghämmer
Duschen
Duschen (Mund-)
Duschhauben
Duschkabinen (komplett)
Duschvorhänge aus textilem Material oder aus
Kunststofffolie
Düsen aus Metall
Düsenmotoren, ausgenommen für Landfahrzeuge
Düsenmotoren für Landfahrzeuge
DVD-Spieler, DVD-Player
Dynamit
Dynamobürsten
Dynamometer
Dynamoriemen
Dynamos
Dynamos für Fahrräder
Dysprosium
E
Eau de Javel
Ebonit (Formen aus -)
Ebonit (Hartgummi)
Eckschienen aus Metall (für Bauzwecke)
Edelmetalle (roh oder teilweise bearbeitet)
Edelmetalllegierungen
Edelmetalllegierungen für zahnärztliche Zwecke
Edelmetallsalze für gewerbliche Zwecke
Edelsteine
Eggen
Eiderdaunen
Eier
Eier (Brutapparate für -)
Eier (Nest-) (künstliche)
Eierbecher
Eierbriketts
Eierdurchleuchter
Eierschneider (nicht elektrisch)
Eigelb
Eimer aller Art
Einbände (Papier- und Schreibwaren)
Einbläser (medizinische Geräte)
Einfädler (Nadel-)
Einkaufsnetze
Einkaufstaschen
Einkaufswagen
Einlagen (Badewannen-)
Einlagen (Schuh-) gegen Senkfüße
Einlegesohlen
Einmachgläser
Einpackmaschinen
Einsätze für Filtriermaschinen
Einspritzdüsen für Motoren
Einstecktücher
Eintrittskarten
Einwegteller
- 64
www.juris.de
03
26
29
30
30
06
19
10
30
09
08
06
06
06
20
12
12
12
06
19
12
12
06
09
06
06
11
06
01
06
21
21
28
11
08
30
11
30
21
29
29
05
05
07
23
11
04
21
14
10
05
10
09
09
12
07
07
09
10
Einweichmittel (Wäsche-)
Einziehnadeln (Ahlen)
Eipulver
Eis (Kühl-)
Eis (Speise-)
Eisbahnen (Kunst-) (transportable Bauten), aus Metall
Eisbahnen (Kunst-) (transportable Bauten), nicht aus
Metall
Eisbeutel für medizinische Zwecke
Eiscreme
Eisen (Bügel-) (elektrisch)
Eisen (Handwerkzeuge, nicht elektrisch)
Eisen (roh oder teilweise bearbeitet)
Eisen- und Metallwaren
Eisenbahnen (Ladeprofile aus Metall für -)
Eisenbahnen (Ladeprofile, nicht aus Metall, für -)
Eisenbahnfahrzeuge
Eisenbahnkupplungen
Eisenbahnräder (Spurkränze für -)
Eisenbahnschwellen, aus Metall
Eisenbahnschwellen, nicht aus Metall
Eisenbahnwagen
Eisenbahnwagen (Drehgestelle für -)
Eisenbahnweichen
Eisenbahnweichen (Fernsteuergeräte für -)
(elektrodynamisch)
Eisenbänder (Spannbügel für -)
Eisendraht
Eisenerhitzer
Eisenerze
Eisensalze
Eisformen aus Metall
Eisgeräte (Speise-)
Eiskübel
Eislaufstiefel (komplett)
Eismaschinen und -apparate
Eispickel
Eispulver (Speise-)
Eisschränke
Eistee
Eiswürfel (Formen für -)
Eiweiß (Eiklar)
Eiweiß für Nahrungszwecke
Eiweißgrundlage (Nährmittel auf -, für medizinische
Zwecke)
Eiweißpräparate für medizinische Zwecke
Ejektoren (Saugstrahlpumpen)
elastische Garne und Fäden für Textilzwecke
elektrisch beheizte Teppiche
elektrische Energie
elektrische Kämme
elektrische Uhren
Elektroakupunkturgeräte
Elektroden (chemische Leiter für elektrokardiografische -)
Elektroden für medizinische Zwecke
Elektroden (Schweiß-)
Elektrodrähte
Elektrofahrzeuge
Elektrogeneratoren
Elektrohämmer
Elektrokabel
Elektrokardiografen
- 65
www.juris.de
16
09
09
09
07
07
12
09
09
09
28
01
09
07
07
07
07
20
14
05
28
02
02
01
01
01
09
01
01
31
10
04
10
01
09
09
09
03
07
01
11
03
03
01
08
01
03
07
11
09
01
07
09
07
11
04
01
07
Elektrokardiografen (Papier für -)
Elektrokondensatoren
Elektrolyseure
Elektromagnetspulen
Elektromechanische Maschinen für die chemische Industrie
Elektromotoren, ausgenommen für Landfahrzeuge
Elektromotoren für Landfahrzeuge
Elektronische Anzeigetafeln
Elektronische Publikationen (herunterladbar)
elektronische Stifte (für Bildschirmgeräte)
Elektronische Ziele
Elektrophorese-Gele, nicht für medizinische oder
Elektrozäune
Elevatoren
Elevatoren für die Landwirtschaft
Elevatorgurte
Elevatorketten (Teile von Maschinen)
Elfenbein, roh oder teilweise bearbeitet
Elfenbeinschmuck
Elixiere (pharmazeutische Präparate)
Ellbogenschützer (Sportartikel)
Email (Lack)
Emailanstriche
Emailherstellung (chemische Erzeugnisse zur -, ausgenommen
Farben)
Emailtrübungsmittel
Emailtrübungsmittel (chemische -)
Empfangsgeräte (Ton-, Bild-)
Emulsionen (fotografische -)
Emulsionsmittel
Endiviensalat
Endstücke für Krücken
Energie (Elektrische -)
Entbindungen (Matratzen für -)
Entfärbungsmittel für industrielle Zwecke
Entfernungen (Apparate zum Aufzeichnen von -)
Entfernungsmesser (Telemeter)
Entfernungsmessgeräte
Entfernungsmittel für Anstrichfarben
Entfettungsmaschinen
Entformungsmittel
Entfroster für Fahrzeuge
Enthaarungsmittel
Enthaarungswachs
Enthärtungsmittel (Wasser-)
Enthäuten (Geräte zum - von Schlachtvieh)
Entkalkungsmittel, ausgenommen für Haushaltszwecke
Entkalkungsmittel für Haushaltszwecke
Entladetrichter (Maschinenteile)
Entladungsröhren (elektrisch), für Beleuchtungszwecke
Entladungsröhren (elektrisch), nicht für
Beleuchtungszwecke
Entlaubungsmittel
Entlüfter (Speisewasser-)
Entmagnetisiergeräte für Magnetbänder
Entöler (Dampf-)
Entsalzungsanlagen (Meerwasser-)
Entschalungsöle
Entschwefeln elektrischer Akkumulatoren (Flüssigkeiten zum
-)
Entstaubungsanlagen für Reinigungszwecke
- 66
www.juris.de
04
09
01
01
01
05
01
05
05
01
05
05
09
08
01
01
31
29
01
07
07
01
01
29
31
29
30
31
32
31
01
04
07
09
11
07
07
06
08
33
03
32
30
08
30
21
21
01
01
29
01
05
01
31
21
01
05
24
24
24
16
Entstaubungsmittel
Entstörgeräte (Elektrizität)
Entwässerungsmittel für gewerbliche Zwecke
Entwickler (Fotografie)
Entzunderungsmittel (chemische - für Motoren)
Enzian für pharmazeutische Zwecke
Enzyme für gewerbliche Zwecke
Enzyme für medizinische Zwecke
Enzyme für veterinärmedizinische Zwecke
Enzympräparate für gewerbliche Zwecke
Enzympräparate für medizinische Zwecke
Enzympräparate für veterinärmedizinische Zwecke
Epidiaskope
Epiliergeräte (elektrische und nicht elektrische)
Epoxyharze im Rohzustand
Erbium
Erbsen (frisch)
Erbsen (konserviert)
Erdalkalimetalle
Erdbewegungsmaschinen
Erdbohrer für den Bergbau
Erde (Kultur-)
Erdmetalle
Erdnussbutter
Erdnüsse (Früchte)
Erdnüsse (verarbeitet)
Erdnusskonfekt
Erdnussmehl für Tiere
Erdnussmilch (alkoholfrei)
Erdnussölkuchen für Tiere
Erdöldispergierungsmittel
Erdölgelee (Vaseline) für gewerbliche Zwecke
Erdölraffiniermaschinen
Ergometer
Erhitzer (Luft-)
Erhitzer (Wasser-) (Maschinenteile)
Erzbearbeitungsmaschinen
Erze (Eisen-)
Essbestecke (Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel)
Essenzen (alkoholische -)
Essenzen (ätherische -)
Essenzen für die Zubereitung von Getränken
Essenzen für Nahrungszwecke, ausgenommen ätherische
Essenzen und Öle
Essgabeln
Essig
Essig- und Ölkännchen
Essig- und Ölständer
Essiggärung (bakteriologische Präparate für die -)
Essiggeist
Essiggurken (Cornichons)
essigsaure Tonerde
essigsaure Tonerde für pharmazeutische Zwecke
Essigsäureanhydrid
Esskastanien (frisch)
Essstäbchen
Ester
Ester für pharmazeutische Zwecke
Etamin
Etaminbeuteltuche
Etiketten aus Textilstoffen
Etiketten, nicht aus Textilstoffen
- 67
www.juris.de
16
07
09
34
15
08
16
21
34
09
09
26
18
09
14
16
05
05
01
28
07
09
29
32
33
33
29
32
05
Klasse
20
20
20
11
11
10
23
17
23
21
23
17
30
09
16
24
20
12
12
12
16
09
12
12
12
06
19
07
12
12
Etikettiergeräte (Hand-)
Etikettiermaschinen
Etuis (Brillen-)
Etuis, Dosen (Zigaretten-)
Etuis für Musikinstrumente
Etuis für Rasierapparate
Etuis für Schablonen
Etuis (Kamm-)
Etuis, Kästen, Kisten (Zigarren-)
Etuis (Kneifer-)
Etuis (Kontaktlinsen-)
Etuis (Nadel-)
Etuis (Schlüssel-) (Lederwaren)
Etuis (Spezial-) für fotografische Apparate und
Instrumente
Etuis (Uhren-)
Etuis (Zeichen-)
Eukalyptol für pharmazeutische Zwecke
Eukalyptus für pharmazeutische Zwecke
Europium
Expander
Expansionstanks (Teile von Maschinen)
Experimentieröfen für Laboratorien
Extrakte (Algen-) für Nahrungszwecke
Extrakte (alkoholfreie Frucht-)
Extrakte (alkoholhaltige Frucht-)
Extrakte (alkoholische -)
Extrakte (Fleisch-)
Extrakte (Hopfen-) für die Bierherstellung
Extrakte (Hopfen-) für pharmazeutische Zwecke
F
Fachböden für Möbel
Fächer (Möbel-) aus Holz
Fächer zum persönlichen Gebrauch (nicht elektrisch)
Fackeln
Fackeln für Beleuchtungszwecke
Fäden, chirurgische
Fäden (elastische -) für Textilzwecke
Fäden (elastische -), nicht für Textilzwecke
Fäden (Glas-) (Garne) für Textilzwecke
Fäden (Glas-), nicht für Textilzwecke
Fäden (Gummi-) für Textilzwecke
Fäden (Gummi-), nicht für Textilzwecke
Fadennudeln
Fadenzähler
Fahnen, Wimpel (aus Papier)
Fahnen, Wimpel (nicht aus Papier)
Fahnenstangen
Fähren
Fahrgestelle für Fahrzeuge
Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge
Fahrkarten
Fahrkartenautomaten
Fahrrad- und Räderstützen (Teile von Fahrrädern, Rädern)
Fahrrad-, Zweiradbremsen
Fahrräder
Fahrräder (Abstellanlagen aus Metall für -)
Fahrräder (Abstellanlagen, nicht aus Metall, für -)
Fahrräder (Dynamos für -)
Fahrräder (Fahrtrichtungsanzeiger für -)
Fahrräder (Zahnradübersetzungen für -)
- 68
www.juris.de
26
12
12
28
28
12
12
12
12
11
12
12
12
12
12
12
12
12
12
12
12
12
12
09
12
12
11
11
12
12
12
12
09
09
11
12
12
12
12
12
11
09
12
12
28
09
12
09
11
12
12
12
20
11
12
11
12
12
12
09
06
09
Fahrradfahrer (Hosenklammern für -)
Fahrradfelgen
Fahrradglocken
Fahrrad-Heimtrainer
Fahrrad-Heimtrainer (Rollen für -)
Fahrradketten
Fahrradklingeln
Fahrradkörbe
Fahrradlenkstangen
Fahrradleuchten
Fahrradmotoren
Fahrradnaben
Fahrradnetze
Fahrradpedale
Fahrradpumpen
Fahrradräder
Fahrradrahmen
Fahrradreifen
Fahrradreifen (schlauchlose -)
Fahrradsättel
Fahrradsättel (Bezüge für - oder Motorradsättel)
Fahrradschläuche
Fahrradspeichen
Fahrtenschreiber für Fahrzeuge
Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder
Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge
Fahrtrichtungsanzeiger (Lampen für - von Fahrzeugen)
Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen (Lampen für -)
Fahrzeugbremsen
Fahrzeugchassis
Fahrzeuge
Fahrzeuge (Abdeckhauben für -)
Fahrzeuge (Akkumulatoren für -) (elektrisch)
Fahrzeuge (automatische Steuerungseinrichtungen für -)
Fahrzeuge (Beleuchtungsgeräte für -)
Fahrzeuge (Blendschutzvorrichtungen für -)
Fahrzeuge (Bremsbacken für -)
Fahrzeuge (Bremsbeläge für -)
Fahrzeuge (Bremsschuhe für -)
Fahrzeuge (Diebstahlwarngeräte für -)
Fahrzeuge (Entfroster für -)
Fahrzeuge (Fahrtenschreiber für -)
Fahrzeuge (Fahrtrichtungsanzeiger für -)
Fahrzeuge (ferngesteuerte -)
Fahrzeuge (ferngesteuerte -) (Spielzeuge)
Fahrzeuge (Feuerlösch-)
Fahrzeuge (Gepäckträger für -)
Fahrzeuge (Geschwindigkeitskontrollgeräte für -)
Fahrzeuge (Heizungsanlagen für -)
Fahrzeuge (Hupen und Signalhörner für -)
Fahrzeuge (Hydraulikkreisläufe für -)
Fahrzeuge (Innenpolsterungen für -)
Fahrzeuge (Kennzeichenschilder für -), nicht aus Metall
Fahrzeuge (Klimaanlagen für -)
Fahrzeuge (Kühl-)
Fahrzeuge (Leuchten für -)
Fahrzeuge (Liegen, Betten für -)
Fahrzeuge (Militär-) für den Transport
Fahrzeuge (Motorhauben für -)
Fahrzeuge (Navigationsgeräte für -)
Fahrzeuge (Nummernschilder für -) aus Metall
Fahrzeuge (Radios für -)
- 69
www.juris.de
12
12
11
09
12
12
12
09
12
12
07
12
07
09
12
12
12
28
01
06
22
12
12
12
12
12
12
09
12
12
11
11
06
20
12
12
12
12
12
09
21
06
21
21
22
22
07
12
09
26
16
16
07
01
03
16
16
16
Fahrzeuge (Raupenketten für -)
Fahrzeuge (Rückfahrwarngeräte für -)
Fahrzeuge (Scheibenheizungen für -)
Fahrzeuge (Spannungsregler für -)
Fahrzeuge (Steuerräder für -)
Fahrzeuge (Stoßdämpfer für -)
Fahrzeuge (Stoßstangen für -)
Fahrzeuge (Thermostate für -)
Fahrzeuge (Torsionswellen für -)
Fahrzeuge (Tragfedern für -)
Fahrzeuge (Triebwerke für -), ausgenommen für
Landfahrzeuge
Fahrzeuge (Trittbretter für -)
Fahrzeuge (Übersetzungsgetriebe für -), ausgenommen für
Landfahrzeuge
Fahrzeuge (Warndreiecke für -)
Fahrzeuge zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft, zu
Wasser und auf Schienen
Fahrzeugfenster
Fahrzeugkarosserien
Fahrzeugmodelle (verkleinert)
Fahrzeugmotore (Kühlmittel für -)
Fahrzeugplaketten aus Metall
Fahrzeugplanen
Fahrzeugräder
Fahrzeugräder (Felgen für -)
Fahrzeugräder (Naben für -)
Fahrzeugräder (Reifen für -)
Fahrzeugradspeichen
Fahrzeugreifen
Fahrzeugreifen (automatische Druckverlustanzeiger für -)
Fahrzeugreifen (Gleitschutzvorrichtungen für -)
Fahrzeugreifen (Ventile für -)
Fahrzeugrückstrahler
Fahrzeugscheinwerfer
Fahrzeugschlösser aus Metall
Fahrzeugschlösser, nicht aus Metall
Fahrzeugsitze
Fahrzeugsitze (Kopfstützen für -)
Fahrzeugsitze (Schonbezüge für -)
Fahrzeugtüren
Fahrzeugverdecke
Fakturiermaschinen
Fallen für Mäuse
Fallen für wilde Tiere
Fallen (Insekten-)
Fallen (Ratten-)
Fallen (Schlingen)
Fallfenster (Schnüre für -)
Fallhämmer
Fallschirme
Falschgelddetektoren
Faltenbildende Bänder für Vorhänge
Falzmesser (Büroartikel)
Falzstreifen (Buchbinderei)
Farbauftragmaschinen
Farbaviviermittel, chemische, für gewerbliche Zwecke
Farbaviviermittel, chemische, für Haushaltszwecke
(Wäscherei)
Farbbänder
Farbbänder für Drucker von Computern
Farbbänder für Schreibmaschinen
- 70
www.juris.de
16
16
07
02
03
02
02
03
03
02
02
02
02
02
17
02
03
16
08
03
01
01
02
02
16
28
02
06
19
07
07
02
03
02
02
07
25
28
09
17
21
17
22
22
22
17
22
21
22
22
22
20
06
20
06
20
06
20
06
20
20
11
Farbbandspulen
Farbdrucke
Färbemaschinen
Färbemittel
Färbemittel für die Wäsche
Färbemittel für Liköre
Färbemittel für Schuhe
Färbemittel für Toilettezwecke
Färbemittel (Haar-)
Farben (Anstrich-)
Farben (Antifouling-)
Farben (Dickungsmittel für -)
Farben, Farbstoffe
Farben (feuerfest)
Farben (Isolieranstrich-)
Farben (Verdünner für -)
Farbenentfernungsmittel (von Anstrichfarben)
Farbennäpfe
Farbenspatel
Farbentfernungsmittel
Färbesalze für Metalle
Farbherstellung (chemische Mittel zur -)
Farbholz
Farbholzextrakte
Farbkästen (Schülerbedarf)
Farbkugelpistolen (Sportartikel)
Farbmalz
Farbspritzkabinen aus Metall
Farbspritzkabinen, nicht aus Metall
Farbspritzpistolen
Farbspritzpistolen (Airbrushpistole)
Farbstoffe, Farben
Farbstoffe für die Kosmetik
Farbstoffe für Getränke
Farbstoffe für Nahrungsmittel
Farbwerke für Druckereimaschinen
Faschings-, Karnevalskostüme
Faschingsmasken
Faserkabel (optische -)
Fasern (Asbest-)
Fasern (Glas-), ausgenommen für Isolier- oder Textilzwecke
Fasern (Glas-) für Isolierzwecke
Fasern (Glas-) für Textilzwecke
Fasern (Kokos-)
Fasern (Kunststoff-), für Textilzwecke
Fasern (Kunststoff-), nicht für Textilzwecke
Fasern (Quarzglas-) für Textilzwecke
Fasern (Quarzglas-), nicht für Textilzwecke
Fasern (Ramie-)
Fasern (Spartgras-)
Fasern (Textil-)
Fassdauben
Fässer aus Metall (ca. zweihundert Liter)
Fässer (kleine), nicht aus Metall
Fässer, Tonnen aus Metall
Fässer, Tonnen, nicht aus Metall
Fasshähne aus Metall
Fasshähne, nicht aus Metall
Fassreifen aus Metall
Fassreifen, nicht aus Metall
Fassungen (Bürsten-)
Fassungen für elektrische Lampen
- 71
www.juris.de
08
25
28
28
28
28
24
18
14
16
16
16
08
22
16
22
26
06
07
16
16
10
16
14
16
08
08
06
21
11
09
12
18
18
28
15
09
05
06
17
12
19
19
06
06
20
06
19
06
19
21
06
19
06
06
19
01
05
30
01
12
28
Fäustel (Hämmer)
Fausthandschuhe
Fechthandschuhe
Fechtmasken
Fechtwaffen
Federballspiele
Federbettdecken
Federgamaschen aus Leder
Federgehäuse für Uhren
Federhalter
Federhalterclips
Federkästen
Federmesser
Federn als Polsterfüllmaterial
Federn (Büroartikel)
Federn für Bettzeug
Federn (Kleideraccessoires)
Federn (Kleineisenwaren)
Federn (Maschinenteile)
Federn (Schreib-)
Federn (Schreib-) aus Gold
Federn (Schuhgelenk-) (orthopädische Artikel)
Federn (Stahl-)
Federn (Uhr-)
Federwischer (Tintenwischer)
Federzangen
Feilen
Feilspäne
Feldflaschen
Feldschmieden
Feldstecher
Felgen für Fahrzeugräder
Felldecken (Pelz)
Felle (Pelze)
Felle (Seehund-) (Skifelle)
Felle (Trommel-)
Fellstärke (Apparate zum Messen der -)
Fenchel für medizinische Zwecke
Fenster aus Metall
Fenster (Blendschutzfolien für -) (getönt)
Fenster (Fahrzeug-)
Fenster (Kirchen-)
Fenster, nicht aus Metall
Fensterbeschläge aus Eisen
Fensterbeschläge aus Metall
Fensterbeschläge, nicht aus Metall
Fensterfeststeller aus Metall
Fensterglas (ausgenommen Glas für Fahrzeugfenster)
Fensterläden aus Metall
Fensterläden, nicht aus Metall
Fensterleder für Reinigungszwecke
Fensterrahmen aus Metall
Fensterrahmen, nicht aus Metall
Fensterriegel (Basküleverschlüsse)
Fensterrollen
Fensterscheiben (Bauglas)
Fermente für chemische Zwecke
Fermente für pharmazeutische Zwecke
Fermente (Teig-)
Fermium (Centurium)
Ferngesteuerte Fahrzeuge (ausgenommen Spielzeuge)
Ferngesteuerte Fahrzeuge (Spielzeuge)
- 72
www.juris.de
09
09
09
09
09
09
09
09
09
09
09
09
06
01
06
06
01
06
01
26
01
04
29
03
05
05
02
29
04
03
01
01
01
01
01
01
01
17
06
06
19
17
09
09
09
09
01
09
09
09
09
09
01
09
34
11
07
Ferngläser
Fernrohre
Fernschalter
Fernschreiber
Fernsehapparate
Fernsehapparate (geldbetätigte Mechaniken für -)
Fernsprechapparate
Fernsteuergeräte (elektrodynamisch) für Eisenbahnweichen
Fernsteuergeräte (Signal-) (elektrodynamisch)
Fernsteuerung industrieller Arbeitsvorgänge (elektrische
Anlagen für die -)
Fernsteuerungsgeräte
Fernzündungsgeräte (elektrische -)
Ferrochrom
Ferrosalze
Ferrosilicium
Ferrotitan
Ferrotypieplatten (Fotografie)
Ferrowolfram
Ferrozyanverbindungen
Festonstickereien
Fettbleichmittel
Fette für Beleuchtungszwecke
Fette für die Herstellung von Speisefetten
Fette für kosmetische Zwecke
Fette für medizinische Zwecke
Fette für tierärztliche Zwecke
Fette (Rostschutz-)
Fette (Speise-)
Fette (technische -)
Fettentfernungsmittel, außer zur Verwendung in
Herstellungsverfahren
Fettentfernungsmittel zur Verwendung bei
Herstellungsverfahren
Fettsäuren
Fettspaltungsmittel
Feuchtigkeitsimprägniermittel für Leder
Feuchtigkeitsimprägniermittel für Mauerwerk (ausgenommen
Anstrichfarben)
Feuchtigkeitsimprägniermittel für Textilien
Feuchtigkeitsimprägnierungsmittel für Zement (ausgenommen
Anstrichfarben)
Feuchtigkeitsisoliermittel für Gebäude
Feuerböcke
Feuerfeste Baumaterialien aus Metall
Feuerfeste Baumaterialien, nicht aus Metall
Feuerfestes Isoliermaterial
Feuerlöschboote
Feuerlöschdecken
Feuerlöscher
Feuerlöschfahrzeuge
Feuerlöschmittel
Feuerlöschzwecke (Strahlrohre für -)
Feuermelder
Feuerpatschen
Feuerschutzbekleidung
Feuerschutzbekleidungsstücke
Feuerschutzmittel
Feuerspritzen
Feuersteine
Feuerungskanäle für Heizungskessel
Feuerungskanäle für Maschinenkessel
- 73
www.juris.de
13
13
17
13
34
34
06
04
04
05
14
20
16
21
19
06
20
09
09
01
01
09
09
09
09
09
21
09
16
07
11
07
11
07
09
10
34
11
01
01
01
17
01
01
16
01
24
22
16
01
22
11
11
07
07
24
17
19
17
26
Feuerwaffen (Rohrbürsten zum Reinigen von -)
Feuerwaffen (Visiervorrichtungen für -)
Feuerwehrschläuche
Feuerwerkskörper
Feuerzeuge für Raucher
Feuerzeuge (Gaspatronen für -)
Feuerschutzgitter, -schirme aus Metall
Fidibusse (Holzspäne zum Anzünden)
Fidibusse (Papierstreifen zum Anzünden)
Fieberheilmittel
Figuren (Statuetten) aus Edelmetall
Figuren (Statuetten) aus Holz, Wachs, Gips oder aus
Kunststoff
Figuren (Statuetten) aus Papiermache
Figuren (Statuetten) aus Porzellan, Ton oder Glas
Figuren (Statuetten) aus Stein, Beton oder Marmor
Figuren (Statuetten) aus unedlen Metallen
Figuren (Wachs-)
Filme (belichtet)
Filme (kinematografische -) (belichtet)
Filme (lichtempfindliche kinematografische -)
(unbelichtet)
Filme (lichtempfindliche, unbelichtete -)
Filme (Montiervorrichtungen für kinematografische -)
Filme (Zeichentrick-)
Filmkameras
Filmschneidegeräte
Filter für Atemmasken
Filter für den Haushalt
Filter für fotografische Zwecke
Filter (Kaffee-) aus Papier
Filter (Luft-) für Motoren
Filter (Luft-) (Klimatisierung)
Filter (Press-)
Filter (Teile von häuslichen oder gewerblichen Anlagen)
Filter (Teile von Maschinen oder Motoren)
Filter (Ultraviolett-) für fotografische Zwecke
Filter (Ultraviolett-) für medizinische Zwecke
Filter (Zigaretten-)
Filteranlagen (Luft-)
Filterkohle
Filtermaterial (chemische Erzeugnisse)
Filtermaterial (Keramikpartikel als -)
Filtermaterial (Kunststoff- oder Schaumstoffhalbfabrikate)
Filtermaterial (Kunststoffe im Rohzustand)
Filtermaterial (mineralische Substanzen)
Filtermaterial (Papier)
Filtermaterial (pflanzlich)
Filtermaterial (Textilstoffe)
Filtermaterial (Watte)
Filterpapier
Filtersubstanzen für die Getränkeindustrie
Filterwatte
Filtriergeräte für Aquarien
Filtriergeräte (Wasser-)
Filtriermaschinen
Filtriermaschinen (Einsätze für -)
Filz
Filz (Asbest-)
Filz (Bau-)
Filz (Isolier-)
Fingerhüte
- 74
www.juris.de
16
10
08
07
03
02
03
17
01
29
29
29
20
18
26
31
31
26
25
29
29
20
28
31
29
29
16
01
31
29
05
22
08
04
01
01
02
02
22
24
21
24
24
06
21
21
06
10
16
06
20
20
20
21
07
10
07
20
20
16
Fingerlinge (Büroartikel)
Fingerlinge für medizinische Zwecke
Fingernagelpolierer (elektrisch oder nicht elektrisch)
Finishmaschinen
Firnisentfernungsmittel
Firnisse (Lacke)
Firnisse (Entfernungsmittel für -)
Firnisse (Isolier-)
Firnisse (Lösungsmittel für -)
Fisch, gesalzen (Pökelfisch)
Fisch, konserviert
Fisch (nicht lebend)
Fischbein, roh oder teilweise bearbeitet
Fischbeinrippen für Schirme
Fischbeinstäbe für Korsetts
Fische (lebend)
Fischeier
Fischernetze (Schiffchen zum Herstellen von -)
Fischerwesten (Anglerwesten)
Fischfilets
Fischgerichte
Fischkästen
Fischköder (künstliche -)
Fischköder (lebend)
Fischkonserven
Fischleim für Nahrungsmittel
Fischleim für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
Fischleim, nicht für Schreibwaren, den Haushalt oder
Nahrungsmittel
Fischmehl als Tierfutter
Fischmehl für die menschliche Ernährung
Fischmehl für pharmazeutische Zwecke
Fischnetze
Fischputzmesser
Fischtran (nicht zum Verzehr)
Fixierbäder (Fotografie)
Fixiermittel (Fotografie)
Fixiermittel für Aquarellfarben
Fixiermittel (Lacke)
Flachs (roh)
Flachsstoffe
Flakons
Flanell
Flanell (Gesundheits-)
Flanschen (Schellen) aus Metall
Flaschen
Flaschen (Isolier-)
Flaschen (Metall-) für Druckgas oder flüssige Luft
Flaschen (Saug-)
Flaschenhüllen aus Pappe oder Papier
Flaschenkappen aus Metall
Flaschenkappen, nicht aus Metall
Flaschenkästen
Flaschenkorken, -stöpsel
Flaschenöffner
Flaschenplombiermaschinen
Flaschensauger
Flaschenspülmaschinen
Flaschenstöpsel, -korken
Flaschenverpackungen aus Holz
Flaschenverpackungen aus Pappe oder Papier
- 75
www.juris.de
22
07
06
20
11
21
07
07
03
01
29
29
01
30
29
29
29
29
20
07
08
29
30
30
29
26
12
01
12
05
06
19
21
05
05
20
06
19
26
30
29
01
22
28
09
15
15
01
12
19
12
12
07
01
01
01
09
01
01
Flaschenverpackungen aus Stroh
Flaschenverschließmaschinen (Maschinen zum Anbringen von
Verschlusskappen)
Flaschenverschlüsse aus Metall
Flaschenverschlüsse, nicht aus Metall
Flaschenwärmer (Baby-) (elektrisch)
Flaschenwärmer (Baby-) (nicht elektrisch)
Flaschenzüge (maschinell angetrieben)
Flechtmaschinen
Fleckenentferner
Fleckenschutzmittel, chemische, für Stoffe
Fleisch
Fleisch, konserviert
Fleischbeizmittel (Mittel zum Zartmachen) für gewerbliche
Zwecke
Fleischbeizmittel (Mittel zum Zartmachen) für
Haushaltszwecke
Fleischbrühe (Zubereitungen für die Herstellung von -)
Fleischbrühekonzentrate
Fleischextrakte
Fleischgallerten
Fleischhackböcke (Tische)
Fleischhackmaschinen
Fleischhackmesser (Handwerkzeuge)
Fleischkonserven
Fleischpasteten
Fleischsaft
Fleischwaren, eingesalzen (Pökelfleisch)
Flicken zum Aufbügeln für Textilien
Flickgummis (selbstklebende - für Reifenschläuche)
Flickmassen (Reifen-)
Flickzeug für Reifenschläuche
Fliegenfänger (Klebstreifen)
Fliegengitter aus Metall
Fliegengitter, nicht aus Metall
Fliegenklappen
Fliegenleim
Fliegenvertilgungsmittel
Fliesen (Spiegel-)
Fliesenbeläge aus Metall
Fliesenbeläge, nicht aus Metall
Flitter (Posamenten)
Flocken (Getreide-)
Flocken (Kartoffel-)
Flockenbildner
Flockmaterial (Polsterfüllmaterial)
Florette zum Fechten
Flöße (Rettungs-)
Flöten
Flöten (Bambus-)
Fluate
Flugapparate
Flügeltüren, nicht aus Metall
Flugzeuge
Flugzeuge (Amphibien-)
Flugzeugmotoren
Fluide für Getriebe
Fluide für Servolenkungen
Fluor
Fluoreszenzschirme
Fluorverbindungen
Fluorwasserstoffsäure
- 76
www.juris.de
03
01
01
06
16
06
17
16
17
17
17
16
02
16
17
16
30
07
07
07
07
07
07
06
20
12
01
05
17
21
16
06
19
07
21
19
07
01
16
01
09
09
01
01
16
16
09
16
09
09
01
01
01
09
16
Flüssigkeiten für Fußböden (Rutschhemmende -)
Flussmittel zum Löten (Hartlöten)
Flussmittel zum Schweißen
Folien (Aluminium-)
Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke
Folien aus Metall für Verpackungszwecke
Folien aus regenerierter Zellulose (außer für
Verpackungszwecke)
Folien aus regenerierter Zellulose für Verpackungszwecke
Folien (Blendschutz-) für Fenster (getönt)
Folien (Isolier-) aus Metall
Folien (Kunststoff-), außer für Verpackungszwecke
Folien (Luftkissen-) aus Kunststoff (für
Verpackungszwecke)
Folien (Metall-) für Maler, Dekorateure, Drucker und
Künstler
Folien (Plastik-) (dehnbar und haftend) für
Palettenverpackungen
Folien (Viskose-), außer für Verpackungszwecke
Folien (Viskose-) für Verpackungszwecke
Fondants (Konfekt)
Förderapparate für Gruben
Förderbänder
Fördereinrichtungen (mechanisierte Tierhaltung)
Förderer (Band-)
Förderer (Druckluft-)
Fördermaschinen
Förderpaletten aus Metall
Förderpaletten, nicht aus Metall
Förderwagenräder
Formaldehyd für chemische Zwecke
Formaldehyd für pharmazeutische Zwecke
Formen aus Ebonit
Formen für Eiswürfel
Formen für Modellierton (Künstlerbedarf)
Formen (Gießerei-) aus Metall
Formen (Gießerei-), nicht aus Metall
Formen (Guss-) (Maschinenteile)
Formen (Küchenartikel)
Formlinge aus Zuckerrohrbagasse (Baumaterial)
Formmaschinen
Formmittel für die Gießerei
Formulare (Formblätter)
Forstwirtschaft (chemische Erzeugnisse für die -),
ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel
zur Bekämpfung von Parasiten
Fotoapparate
Fotoelemente
Fotografie (chemische Erzeugnisse für die -)
Fotografie (lichtempfindliche Leinwand für die -)
Fotografien
Fotografien (Klebegeräte für -)
Fotografien (Satiniergeräte für -)
Fotografien (Ständer für -)
Fotografien (Trockenapparate für -)
fotografische Apparate und Instrumente (Spezialetuis für
-)
fotografische Emulsionen
fotografische Papiere
fotografische Platten (lichtempfindliche -)
Fotogravur (Raster für die -)
Fotogravuren
- 77
www.juris.de
09
09
01
07
01
16
09
26
10
08
07
07
12
09
09
24
20
08
11
11
21
05
05
01
31
29
30
29
29
29
26
29
29
29
32
33
29
32
33
29
32
07
21
32
29
29
30
17
07
10
18
16
07
11
06
11
05
01
09
09
Fotokopiergeräte (fotografische, elektrostatische,
thermische)
Fotometer
Fotometerpapier
Fotosetzmaschinen
Francium
Frankiermaschinen (zum Aufkleben der Briefmarken oder zum
Aufdrucken des Freistempels)
Frankierungskontrollgeräte
Fransen
Fräsbohrer für Zahnärzte
Fräsen (Handwerkzeuge)
Fräsmaschinen
Freilaufräder, ausgenommen für Landfahrzeuge
Freilaufräder für Landfahrzeuge
Freisprecheinrichtung für Telefone
Frequenzmesser
Fries (Wollgewebe)
Friseursessel
Frisiergeräte (handbetätigt, nicht elektrisch)
Frisierlampen (Wärmelampen)
Friteusen, elektrische
Friteusen, nicht elektrische
Frostbeulenmittel
Frostsalbe für pharmazeutische Zwecke
Frostschutzmittel
Früchte (frisch)
Früchte (gekocht)
Früchte (Gelee-) (Süßwaren)
Früchte in Alkohol
Früchte (kandierte -)
Früchte (konserviert)
Früchte (künstliche -)
Früchte (Schalen von -)
Früchte (tiefgekühlt)
Früchtescheiben
Fruchtextrakte (alkoholfreie -)
Fruchtextrakte (alkoholhaltige -)
Fruchtgelees
Fruchtgetränke (alkoholfreie -)
Fruchtgetränke, alkoholische
Fruchtmark
Fruchtnektare (alkoholfrei)
Fruchtpressen für den Haushalt (elektrisch)
Fruchtpressen, nicht elektrische, für Haushaltszwecke
Fruchtsäfte
Fruchtsalat
Fruchtsnacks
Frühlingsrollen
Fugenkitte
Führungsbahnen für Maschinen
Führungsdrähte (medizinisch)
Führungshülsen (Feder-) aus Leder
Füllfederhalter
Füllmaschinen
Füllständer für Öfen
Fülltrichter aus Metall (nicht als Maschinenteile)
Füllvorrichtungen für Öfen
Fungizide
Fungizide (chemische Zusatzmittel für -)
Funkenfänger
Funkmasten
- 78
www.juris.de
09
09
19
19
06
07
05
25
25
06
19
03
03
27
03
27
21
11
25
11
31
31
15
13
18
31
31
21
31
31
11
05
31
07
20
18
24
24
31
21
Klasse
25
08
08
01
14
14
06
01
29
01
01
05
01
25
01
10
09
01
10
09
Funksprechgeräte
Funktelegrafiegeräte
Furniere (Holz-)
Furnierholz
Fußabstreifer
Fußantriebe für Nähmaschinen
Fußballenentzündung (Pflaster für -)
Fußballschuhe
Fußballschuhe (Stollen für -)
Fußböden aus Metall
Fußböden, nicht aus Metall
Fußböden (Rutschhemmende Flüssigkeiten für -)
Fußböden (Rutschhemmendes Wachs für -)
Fußbodenbeläge (Oberböden)
Fußbodenwachs (Lösungsmittel für -)
Fußmatten
Fußringe (Geflügel-)
Fußsäcke (elektrisch beheizt)
Fußsäcke (nicht elektrisch beheizt)
Fußwärmer (elektrisch oder nicht elektrisch)
Futter für Haustiere
Futter (Vieh-)
Futterale für Musikinstrumente
Futterale (Gewehr-)
Futterale (Schirm-)
Futterkalk
Futterkörner
Futterkrippen
Futtermehle
Futtermittel für Tiere
Futtermitteldämpfer
Futtermittelzusätze für medizinische Zwecke
Futtermittelzusätze, nicht für medizinische Zwecke
Futterpressen
Futterraufen
Futtersäcke
Futterstoffe
Futterstoffe für Schuhwaren
Futterstroh
Futtertröge
G
Gabardinebekleidung
Gabeln (Essbesteck)
Gabeln (Handwerkzeuge)
Gadolinium
Gagat (roh oder teilweise bearbeitet)
Gagatornamente und -verzierungen
Galenit (Erz)
Galläpfel
Gallerten für Speisezwecke
Gallium
Gallusgerbsäure
Gallussäure für pharmazeutische Zwecke
Gallussäure zur Herstellung von Tinte
Galoschen
galvanische Bäder
galvanische Bänder für medizinische Zwecke
galvanische Elemente
galvanische Elemente (Salze für -)
galvanische Therapiegeräte
galvanische Zellen
- 79
www.juris.de
01
09
09
09
25
18
18
01
06
20
06
22
07
06
20
20
24
20
24
20
24
20
20
20
20
01
01
16
22
23
22
23
17
23
17
22
23
29
21
08
08
17
08
09
04
04
04
09
11
11
11
11
01
05
04
01
07
07
11
11
11
Galvanisiermittel
Galvanisierungsapparate
Galvanometer
Galvanoplastikapparate
Gamaschen
Gamaschen (Feder-) aus Leder
Gamaschen (Knie-) für Pferde
Gambir (Gerbmittel)
Gangways aus Metall
Gangways, nicht aus Metall
Garbenbindedraht aus Metall
Garbenbindedraht, nicht aus Metall
Garbenbinder (Maschinen)
Garderobenhaken aus Metall
Garderobenhaken, nicht aus Metall
Garderobenständer
Gardinen aus Textilien oder aus Kunststoff
Gardinen (Raffrosetten für -)
Gardinen (Scheiben-)
Gardinenhaken
Gardinenhalter aus Textilstoffen
Gardinenhalter, nicht aus textilem Material
Gardinenringe
Gardinenrollen
Gardinenstangen
Garmachen von Leder (Mittel zum -)
Garmachen von Leder (Öle zum -)
Garn (Buchbinde-)
Garn (Florettseiden-)
Garne
Garne (Binde-), nicht aus Metall
Garne (elastische -) für Textilzwecke
Garne (elastische -), nicht für Textilzwecke
Garne (Kunststoff-) für Textilzwecke
Garne (Kunststoff-), nicht für Textilzwecke
Garne (Netz-)
Garne (Web-)
Garnelen (nicht lebend)
Gartenhandschuhe
Gartenmesser (kleine)
Gartenscheren
Gartenschläuche
Gartenwerkzeuge (handbetätigt)
Gärungsapparate (Laborgeräte)
Gas (Leucht-)
Gas (Öl-)
Gas (Schwach-)
Gasanalysegeräte
Gasanzünder (Feuerzeuge)
Gasanzünder, -zünder
Gasbrenner
Gasbrenner (Ansatzstücke für -)
Gasdetergentien
Gase für medizinische Zwecke
Gase (verfestigte -) (Brennstoff)
Gase, verfestigte, für gewerbliche Zwecke
Gasen (Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den
Transport von -)
Gaserzeuger
Gasgeneratoren
Gaskessel
Gaskondensatoren (ausgenommen Maschinenteile)
- 80
www.juris.de
11
04
04
09
34
11
10
11
08
07
03
24
05
30
10
18
07
07
07
07
10
10
10
06
19
09
21
21
21
21
21
17
20
20
20
31
29
31
21
31
19
11
07
12
07
14
10
08
18
15
15
08
19
01
01
05
29
02
02
Gaslampen
Gasöl
Gasolin
Gasometer
Gaspatronen für Feuerzeuge
Gasreinigunsgeräte
Gastroskope
Gaswäscher (Teile von Gasanlagen)
Gaufriereisen
Gaufriermaschinen
Gaultheriaöl
Gaze (Stoff)
Gaze (Verband-)
Gebäck
Gebärmutterspritzen
Gebisse (Zaumzeug)
Gebläse (Saug-)
Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport
von Gasen
Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport
von Getreide
Gebläsemaschinen
Geburtshelfergeräte für Vieh
Geburtshilfegeräte
Geburtszangen
Gedenktafeln aus Metall
Gedenktafeln, nicht aus Metall
gedruckte Schaltungen
Gefäße für Haushalt oder Küche
Gefäße (Isolier-)
Gefäße (Isolier-) für Getränke
Gefäße (Isolier-) für Nahrungsmittel
Gefäße (Küchen-)
Geflechte (Asbest-)
Geflechte aus Stroh (ausgenommen Matten)
Geflechte (Stroh-)
Geflochtene Holzblenden (Möbel)
Geflügel (lebend)
Geflügel (nicht lebend)
Geflügel zur Aufzucht
Geflügelfußringe
Geflügelmastfutter
Geflügelstangen (Sitzstangen)
Gefrierschränke, -truhen
Gehäuse für Maschinen und Motoren
Gehäuse für Teile von Landfahrzeugen (ausgenommen für
Motoren)
Gehäuse (Maschinen-)
Gehäuse (Uhren-)
Gehörschutzgeräte
Gehrungsladen
Gehstöcke
Geigen (Kinnhalter für -)
Geigen (Violinen)
Geißfüße (Handwerkzeuge)
Geländersäulen (Baluster)
Gelatine für fotografische Zwecke
Gelatine für gewerbliche Zwecke
Gelatine für medizinische Zwecke
Gelatine (Speise-)
Gelbholz (Farbstoff)
Gelbwurz (Farbstoff)
- 81
www.juris.de
09
18
18
25
06
06
16
09
01
03
05
30
30
29
10
30
16
31
29
29
29
08
29
01
07
32
29
21
11
07
11
07
07
33
19
12
12
12
03
01
01
01
01
01
01
06
29
31
30
30
30
30
06
06
19
19
31
16
21
21
Geldautomaten
Geldbörsen (Kettenmaschen-)
Geldbörsen
Geldgürtel (Bekleidung)
Geldkassetten aus Metall
Geldschränke
Geldsortier- und -zähltabletts
Geldzähl- und Geldsortiermaschinen
Gele (Elektrophorese-), nicht für medizinische oder
Gele (Zahnbleich-)
Gelee royale (für medizinische Zwecke)
Gelee royale für Nahrungszwecke (nicht für medizinische
Zwecke)
Geleefrüchte (Süßwaren)
Gelees für Speisezwecke
Gelenkbandagen (orthopädische -)
Gemahlener Mais (zum Kochen)
Gemälde (Bilder), gerahmt oder ungerahmt
Gemüse (frisch)
Gemüse (gekocht)
Gemüse (getrocknet)
Gemüse (konserviert)
Gemüsehobel
Gemüsekonserven (Dosen)
Gemüsepflanzen (Mittel gegen das Keimen von -)
Gemüseraspelmaschinen
Gemüsesäfte (Getränke)
Gemüsesalat
Gemüseschüsseln
Generatoren (Dampf-) (ausgenommen Maschinenteile)
Generatoren (Elektro-)
Generatoren (Gas-)
Generatoren (Strom-)
Generatoren (Wechselstrom-)
Genever
Geotextilien
Gepäcknetze für Fahrzeuge
Gepäcktaschen für Zweiräder
Gepäckträger für Fahrzeuge
Geraniol (Duftstoff)
Gerbbeizen (Alaun, Weißgerberei)
Gerbhölzer
Gerbmittel
Gerböle
Gerbsäure
Gerbstoffe
Germanium
Gerösteter Seetang
Gerste
Gerste, geschält
Gerstengraupen
Gerstenmehl
Gerstenschrot
Gerüste aus Metall (Tragkonstruktionen für Bauten)
Gerüste (Baugerüste) aus Metall
Gerüste (Baugerüste), nicht aus Metall
Gerüste, nicht aus Metall (Tragkonstruktionen für Bauten)
Gesandetes Papier für Haustiere (Streu)
Gesangbücher
Geschirr (Küchen-, Koch-)
Geschirr (Tafel-)
- 82
www.juris.de
21
18
07
18
20
07
13
13
09
09
09
09
28
11
09
16
24
06
19
06
19
22
20
08
07
06
20
20
20
13
24
32
33
07
30
30
32
32
33
05
32
31
32
30
30
05
29
32
03
32
30
11
07
07
30
31
31
07
Geschirr (Tafelservice)
Geschirre (Beschläge für -)
Geschirre für Webstühle
Geschirre, Sattel- und Zaumzeug für Tiere
Geschirrschränke
Geschirrspülmaschinen
Geschütze (Artillerie-)
Geschützlafetten
Geschwindigkeitsanzeiger
Geschwindigkeitskontrollgeräte für Fahrzeuge
Geschwindigkeitsmesser (Fotografie)
Geschwindigkeitsregler für Plattenspieler
Gesellschaftsspiele
Gesichtssaunas
Gesichtsschutzschirme für Arbeiter
Gesichtstücher (Papier-)
Gesichtstücher (Textil-)
Gesimse aus Metall
Gesimse, nicht aus Metall
Gesimse (Randleisten für -) aus Metall
Gesimse (Randleisten für -), nicht aus Metall
Gespinstfasern (roh)
Gestelle (Bett-) aus Holz
Gestelle für Handsägen
Gestelle für Maschinen
Gestelle (Lager-), aus Metall für Fässer
Gestelle (Lager-), nicht aus Metall, für Fässer
Gestelle (Rechenmaschinen-)
Gestelle (Schau-)
Gestelle (Schieß-)
Gesundheitsflanell
Getränke (alkoholfreie -)
Getränke (alkoholhaltige -) (ausgenommen Bier)
Getränke (Apparate zur Herstellung von kohlensäurehaltigen
-)
Getränke (Aromastoffe (pflanzliche) für -), ausgenommen
ätherische Öle
Getränke auf der Basis von Tee
Getränke (Brausepulver für -)
Getränke (Brausetabletten für -)
Getränke (destillierte -)
Getränke (Diät-) für medizinische Zwecke
Getränke (Essenzen für die Zubereitung von -)
Getränke für Haustiere
Getränke (Honig-) (alkoholfrei)
Getränke (Kaffee-)
Getränke (Kakao-)
Getränke (medizinische -)
Getränke (Milch-) mit überwiegendem Milchanteil
Getränke (Molke-)
Getränke (pflanzliche Aromastoffe für -) (ätherische Öle)
Getränke (Präparate für die Zubereitung von -)
Getränke (Schokolade-)
Getränkekühlapparate
Getränken (elektromechanische Apparate für die Zubereitung
von -)
Getreide (Gebläse zum Pressen, Ansaugen und für den
Transport von -)
Getreideflocken
Getreidekörner
Getreidekörner (nicht verarbeitet)
Getreidemähmaschinen
- 83
www.juris.de
07
30
07
07
30
01
05
31
07
12
07
12
07
12
07
01
01
06
19
06
19
17
05
06
24
17
17
13
28
13
13
13
13
13
13
13
20
20
09
12
28
08
08
07
09
08
07
01
30
30
30
21
01
01
06
19
07
01
21
Getreidemühlen
Getreidepräparate
Getreidereinigungsmaschinen
Getreideschälmaschinen
Getreidesnacks
Getreideverarbeitung (Nebenprodukte der -) (für
gewerbliche Zwecke)
medizinische Zwecke)
Viehfutter)
Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge
Getriebe für Landfahrzeuge
Getriebe (Räder-) ausgenommen für Landfahrzeuge
Getriebe (Räder-) für Landfahrzeuge
Getriebe (Übersetzungs-) ausgenommen für Landfahrzeuge
Getriebe (Übersetzungs-) für Landfahrzeuge
Getriebe (Übersetzungs-) für Maschinen
Getriebefluide
Getter (Reagenzstoffe)
Gewächshäuser (transportabel) aus Metall
Gewächshäuser (transportabel), nicht aus Metall
Gewächshausrahmen aus Metall
Gewächshausrahmen, nicht aus Metall
Gewebe (Asbest-)
Gewebe (chirurgische -)
Gewebe (Draht-) (Netze) aus Metall
Gewebe für textile Zwecke
Gewebe (Glasfaser-) zur Isolierung
Gewebe (Isolier-)
Gewehrabzugsbügel
Gewehre (Harpunen-) (Sportartikel)
Gewehre (Harpunen-) (Waffen)
Gewehre (Waffen)
Gewehre (Zielspiegel für -)
Gewehrfutterale
Gewehrhähne
Gewehrläufe
Gewehrschäfte
Gewehrständer
Geweihe (Hirsch-)
Gewichte
Gewichte (Blei-) zum Auswuchten von Fahrzeugreifen
Gewichthebergürtel (Sportartikel)
Gewindebohrer (Bohrkurbelverlängerungen für -)
Gewindebohrer (Handwerkzeuge)
Gewindebohrmaschinen
Gewindelehren
Gewindeschneidkluppen (Handwerkzeuge)
Gewindeschneidmaschinen
Gewindeschneidmittel
Gewürze
Gewürzmischungen
Gewürznelken
Gewürzservice
Gießerei (Bindemittel für die -)
Gießerei (Formmittel für die -)
Gießereiformen aus Metall
Gießereiformen, nicht aus Metall
Gießereimaschinen
Gießereisand
Gießkannen
- 84
www.juris.de
08
07
21
12
05
05
01
19
19
10
26
15
06
06
19
09
06
19
06
02
03
03
02
02
03
19
19
21
21
19
21
09
21
21
20
21
21
07
21
09
21
11
09
14
08
07
01
03
23
21
17
21
17
22
24
19
09
21
03
21
21
19
Gießkellen (handbetätigt)
Gießmaschinen (Typen-) (Druckerei)
Gießtüllen
Gießwagen (Gießerei)
Gifte
Gifte (Bakterien-)
Giftgasneutralisierungsmittel
Gips (gebrannt)
Gips (roh)
Gipsbinden für orthopädische Zwecke
Girlanden (künstlich)
Gitarren
Gitter aus Metall
Gitter aus Metall (Fliegen -)
Gitter (Fliegen -), nicht aus Metall
Gitter für elektrische Akkumulatoren
Gitter (Metall-)
Gitter, nicht aus Metall
Gitterstäbe aus Metall
Glanzgold (Keramik)
Glanzmittel
Glanzmittel für die Wäsche
Glanzplatin für Keramik
Glanzsilber (Keramik)
Glanzstärke
Glas (ausgenommen Glas für Fahrzeugscheiben)
Glas (Bau-)
Glas (emailliertes -)
Glas für Kraftfahrzeugscheiben (Halbfabrikate)
Glas (Isolier-) für Bauzwecke
Glas mit eingebetteten, dünnen elektrischen Leitern
Glas mit elektrisch leitendem Überzug
Glas, roh oder teilweise bearbeitet, ausgenommen Bauglas
Glas (Spiegel-) (Rohmaterial)
Glas (versilbertes -) (Spiegel)
Glasampullen
Glasballons (Behälter)
Glasbearbeitungsmaschinen
Glasbehälter
Gläser (Brillen-)
Gläser (Gefäße)
Gläser (Lampen-)
Gläser (Mess-)
Gläser (Uhr-)
Glaserdiamanten (Teile von Handwerkzeugen)
Glaserdiamanten (Teile von Maschinen)
Glaserkitt
Gläsertücher
Glasfäden (Garne) für Textilzwecke
Glasfäden, nicht für Textilzwecke
Glasfasergewebe zur Isolierung
Glasfasern, ausgenommen für Isolier- und Textilzwecke
Glasfasern für Isolierzwecke
Glasfasern für Textilzwecke
Glasfaserstoffe für Textilzwecke
Glasgranulat für die Straßenmarkierung
Glaskolben (Retorten)
Glaskugeln
Glasleinwand
Glasmosaiken, nicht für Bauzwecke
Glaspulver für Dekorationszwecke
Glasscheiben für Bauzwecke
- 85
www.juris.de
01
24
21
01
01
01
02
01
21
21
21
17
08
03
07
03
09
17
07
12
12
28
25
12
04
27
12
10
17
26
16
28
12
06
09
15
16
11
11
11
11
07
11
01
05
30
01
30
16
01
01
01
01
01
05
05
14
26
05
14
Glasscheiben (Mittel gegen das Trübwerden von -)
Glasseidengewebe (Reinigungstücher)
Glasstöpsel
Glastrübung (Mittel gegen -)
Glastrübungsmittel
Glastrübungsmittel (chemisch)
Glasuren (Anstrichmittel)
Glasuren (Keramik-)
Glaswaren, bemalte
Glaswaren (Kristall-)
Glaswolle, ausgenommen zur Isolierung
Glaswolle zur Isolierung
Glätteisen
Glättmittel (Wäschesatiniermittel)
Glättpressen (Maschinen)
Glättsteine
Gleichrichter (Strom-)
Gleisanlagen (Isolatoren für -)
Gleisbaumaschinen
Gleitboote
Gleitrollen für Einkaufswagen (Fahrzeuge)
Gleitschirme (Paraglider)
Gleitschutz für Schuhe
Gleitschutz-, Schneeketten
Gleitschutzmittel (Riemen-)
Gleitschutzteppiche
Gleitschutzvorrichtungen für Fahrzeugreifen
Gliedmaßen (künstliche -)
Glimmer, roh oder teilweise bearbeitet
Glimmerpailletten
Globen (Erdkugeln)
Glöckchen für Christbäume
Glocken (Fahrrad-)
Glocken, Klingeln
Glocken (Signal-)
Glockenspiele (Musikinstrumente)
Glückwunschkarten
Glühbirnen (elektrisch)
Glühbirnen für Beleuchtungszwecke
Glühbrenner
Glühfäden für elektrische Lampen
Glühkerzen für Dieselmotoren
Glühstrümpfe (Lampen-)
Glukose für gewerbliche Zwecke
Glukose für medizinische Zwecke
Glukose für Nahrungszwecke
Glukoside
Gluten für Nahrungszwecke
Gluten (Kleber) für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
Gluten (Kleber), nicht für Papier- oder Schreibwaren oder
für Haushaltszwecke
Glykol
Glykoläther
Glyzeride
Glyzerin für gewerbliche Zwecke
Glyzerin für medizinische Zwecke
Glyzerinphosphate
Gold (roh oder geschlagen)
Gold- und Silberfäden (gedreht)
Goldamalgame für zahnärztliche Zwecke
Golddraht (Schmuck)
- 86
www.juris.de
06
01
18
26
28
12
08
28
28
15
06
19
06
19
07
06
19
06
19
06
19
19
06
19
08
06
16
16
01
13
19
04
22
30
02
07
16
16
16
16
30
18
06
21
06
20
18
18
06
20
06
20
16
06
11
11
21
11
21
24
07
11
Goldlot
Goldsalze
Goldschlägerhaut
Goldstickereien
Golfhandschuhe
Golfkarren
Golfrechen
Golfschläger
Golftaschen, mit oder ohne Räder
Gongs
Grabdenkmäler aus Metall
Grabdenkmäler, nicht aus Metall
Grabeinfassungen aus Metall
Grabeinfassungen, nicht aus Metall
Grabenaushebemaschinen
Gräber aus Metall
Gräber, nicht aus Metall
Grabkammern aus Metall
Grabkammern, nicht aus Metall
Grabplatten aus Metall
Grabplatten, -tafeln, nicht aus Metall
Grabsteine
Grabstelen aus Metall
Grabstelen, nicht aus Metall
Grabstichel
Grabtafeln aus Metall
grafische Darstellungen
grafische Reproduktionen
Grafit für gewerbliche Zwecke
Granaten
Granit
Graphit als Schmiermittel
Gräser für Polsterzwecke
Graupen (Gersten-)
Gravierfarben
Graviermaschinen
Graviernadeln für Radierungen
Gravierplatten
Gravierungen
Gravuren (Foto-)
Grieß
Griffe (Handkoffer-)
Griffe (Knöpfe) aus Metall
Griffe (Knöpfe) aus Porzellan
Griffe (Messer-) aus Metall
Griffe (Messer-), nicht aus Metall
Griffe (Regenschirm-)
Griffe (Stock-)
Griffe (Tür-) aus Metall
Griffe (Tür-), nicht aus Metall
Griffe (Werkzeug-) aus Metall
Griffe (Werkzeug-), nicht aus Metall
Griffel (Schiefer-)
Griffzwingen
Grillgeräte (Küchengeräte)
Grillgeräte (mit Drehspieß)
Grillroste (Küchengeräte)
Grillspieße
Grillständer
Grobgewebe (Sackleinen)
Grubber (motorgetrieben) (Kultivator)
Grubenlampen
- 87
www.juris.de
02
03
31
30
05
01
17
05
17
16
01
17
17
01
16
17
18
23
17
02
05
02
17
02
17
01
17
17
17
17
21
17
17
17
24
16
01
05
01
31
29
07
22
22
28
06
22
26
18
18
06
22
25
10
05
10
08
25
28
10
Grundierfarbe
Grundstoffe für Blumenparfums
Grütze für Geflügel
Grütze für Nahrungszwecke
Guajacol für pharmazeutische Zwecke
Guano
Gummi für die Runderneuerung von Reifen
Gummi für medizinische Zwecke
Gummi (Hart-) (Ebonit)
Gummi (Leim) für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
Gummi (Leim), nicht für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
Gummi, roh oder teilweise bearbeitet
Gummi (synthetischer -)
Gummiarabikum
Gummibänder für Bürozwecke
Gummidichtungen für Glasbehälter
Gummieinlagen für Steigbügel
Gummifäden für Textilzwecke
Gummifäden, nicht für Textilzwecke
Gummigutt für Malereizwecke
Gummigutt für medizinische Zwecke
Gummiharze
Gummiklappen (Gummiventile)
Gummilack
Gummilösungen
Gummilösungsmittel
Gummimuffen zum Schutz von Maschinenteilen
Gummipuffer (Stopper)
Gummipuffer (Stoßdämpfer)
Gummiringe
Gummisaugglocken zur Abflussreinigung
Gummischnüre, -seile
Gummiseile, -schnüre
Gummistöpsel
Gummitücher, ausgenommen für Schreibwaren
Gummitücher (Schreibbedarf)
Gummiverstärker, chemische
Gurjunbalsam für medizinische Zwecke
Gurjunbalsam zur Lackherstellung
Gurken
Gurken (Essig-) (Cornichons)
Gurte (Elevator-)
Gurte (Hanf-)
Gurte (Jalousie-)
Gurte (Kletter-) (Sportartikel)
Gurte (Lastentrag-) aus Metall
Gurte (Lastentrag-), nicht aus Metall
Gurte (Lauf-) für Kinder
Gurte (Leder-)
Gurte (Sattel-)
Gurte (Schulter-), zum Tragen von Lasten (aus Metall)
Gurte (Schulter-) zum Tragen von Lasten (nicht aus Metall)
Gürtel (Bekleidung)
Gürtel, elektrische, für medizinische Zwecke
Gürtel für Damen-, Monatsbinden
Gürtel für medizinische Zwecke
Gürtel für Werkzeuge (Halter)
Gürtel (Geld-)
Gürtel (Gewichtheber-)
Gürtel, orthopädische
- 88
www.juris.de
09
26
06
07
17
28
25
27
25
Klasse
22
22
26
08
15
03
08
26
03
26
26
26
10
26
26
08
26
03
26
26
11
03
03
05
26
20
08
08
07
07
05
31
30
30
30
30
30
30
06
05
11
06
20
07
11
28
06
20
20
06
20
Gürtel (Schwimm-)
Gürtelschließen
Guss (roh oder teilweise bearbeitet)
Gussformen (Maschinenteile)
Guttapercha
Gymnastik- und Turngeräte
Gymnastikbekleidung
Gymnastikmatten
Gymnastikschuhe
H
Haar
Haar (Tier-)
Haarbänder
Haarbrenneisen
Haare (Bogen-) (für Streichinstrumente)
Haare (Onduliermittel für -)
Haarentfernungsgeräte (elektrische und nicht elektrische)
Haarfärbehauben
Haarfärbemittel
Haarklemmen
Haarnadeln
Haarnetze
Haarprothesen
Haarreifen
Haarschmuck
Haarschneidemaschinen (elektrische und nicht elektrische)
Haarspangen
Haarspray
Haarteile (Perücken)
Haarteile (Toupets)
Haartrockner
Haarwaschmittel
Haarwasser
Haarwuchs (medizinische Präparate für den -)
Haarzöpfe
Hackböcke (Fleisch-)
Hacken (Handwerkzeuge)
Hackmesser
Häcksler (Stroh-)
Häckslermesser
haemostatische Stifte
Hafer
Hafer (gequetscht)
Hafer, geschält
Hafer (Nahrungsmittel auf der Grundlage von -)
Haferflocken
Hafergrütze
Haferkerne (geschälter Hafer)
Hafnium (Celtium)
Haftmittel für Zahnprothesen
Hähne
Hähne (Fass-), aus Metall
Hähne (Fass-), nicht aus Metall
Hähne (Maschinen- oder Motorenteile)
Hähne (Rohrleitungs-)
Haken (Angel-)
Haken (Garderoben-) aus Metall
Haken (Garderoben-), nicht aus Metall
Haken (Gardinen-)
Haken (Kleider-) aus Metall (Einrichtungsartikel)
Haken (Kleider-), nicht aus Metall (Einrichtungsartikel)
- 89
www.juris.de
06
26
06
26
14
09
25
18
20
09
18
05
14
25
01
01
09
16
20
16
21
21
30
10
08
07
15
05
05
06
08
07
16
16
09
18
18
18
11
08
08
08
06
09
28
25
28
28
10
21
28
21
17
10
10
21
28
09
09
09
28
Haken (Kleineisenwaren)
Haken (Kurzwaren)
Haken (Schiefer-) (Kleineisenwaren)
Haken (Schuh-)
Halbedelsteine
Halbleiter
Halbstiefel (Stiefeletten)
Halfter (Pferde-)
Halme (Trink-) aus Stroh
Halometer
Halsbänder für Tiere
Halsbänder, parasitentötende, für Tiere
Halsketten (Schmuck)
Halstücher
Haltbarmachen von Blumen (Mittel zum -)
Haltbarmachen von Nahrungsmitteln (Öle zum -)
Halter für elektrische Spulen
Halter für Schreibfedern und Bleistifte
Halter (Gardinen), nicht aus textilem Material
Halter (Kreide-)
Halter (Speisekarten-)
Halter (Toilettenpapier-)
Halwah
Hämatimeter
Hämmer (Handwerkzeuge)
Hämmer (Maschinenteile)
Hämmer (Stimm-)
Hämoglobin
Hämorrhoidenmittel
Handambosse
Handbohrer
Handbohrmaschinen (elektrisch)
Handbücher
Handetikettiergeräte
Handgelenkauflagen zur Verwendung mit Computern
Handkoffer
Handkoffer (Suitcases)
Handkoffergriffe
Handlaternen
Handpumpen
Handrammen
Handsägen (Gestelle für -)
Handschellen
Handschuhe (Asbest-) zum Schutz gegen Unfälle
Handschuhe (Baseball-)
Handschuhe (Bekleidung)
Handschuhe (Box-)
Handschuhe (Fecht-)
Handschuhe für medizinische Zwecke
Handschuhe (Garten-)
Handschuhe (Golf-)
Handschuhe (Haushalts-)
Handschuhe (Isolier-)
Handschuhe (Massage-)
Handschuhe (Massage-) aus Rosshaar
Handschuhe (Polier-)
Handschuhe (Schläger-) (Spielzubehör)
Handschuhe (Schutz-) gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche
Zwecke
Handschuhe (Taucher-)
Handschuhe (Unfallschutz-)
Handschuhe (Zubehör für Spiele)
- 90
www.juris.de
21
20
16
18
18
11
16
21
24
21
20
06
20
21
21
08
07
22
23
22
24
24
28
22
28
20
15
15
08
15
15
10
10
10
05
08
08
28
13
01
17
06
28
01
17
02
01
31
28
07
20
20
07
06
06
11
11
25
Handschuhweiter
Handspiegel (Kosmetik-, Toilettenspiegel)
Handstützen für Maler
Handtaschen
Handtaschenkarkassen
Handtrockner für Waschräume
Handtücher (Papier-)
Handtücher (Stangen und Ringe für -)
Handtücher (Textil-)
Handtuchhalter
Handtuchschränke (Möbel)
Handtuchspender (ortsfest) aus Metall
Handtuchspender (ortsfest), nicht aus Metall
Handtuchspender (Papier-) aus Metall
Handtuchstangen und Handtuchringe
Handwerkzeuge (handbetätigt)
Handwerkzeuge (nicht handbetätigt)
Hanf
Hanfgarne
Hanfgurte
Hanfleinwand
Hanfstoffe
Hängegleiter
Hängematten
Hanteln
Harasse
Harfen
Harfensaiten
Harken (Handwerkzeuge)
Harmonikas
Harmoniums
Harnflaschen (Urinale)
Harnröhrensonden
Harnröhrenspritzen
Harnsäure (Mittel gegen -)
Harpunen
Harpunen für den Fischfang
Harpunengewehre (Sportartikel)
Harpunengewehre (Waffen)
Härtemittel (Metall-)
Hartgummi (Ebonit)
Hartlot
Harz (Kolofonium) für Athleten
Harze (künstliche -) im Rohzustand
Harze (künstliche und synthetische -) (Halbfabrikate)
Harze (natürliche -) im Rohzustand
Harze (synthetische -) im Rohzustand
Haselnüsse
Haspeln für Drachen
Haspeln (maschinell)
Haspeln (Schlauch-) (Abroller), nicht maschinell und nicht
aus Metall
Haspeln (Schlauch-) (Aufroller), nicht maschinell und
nicht aus Metall
Haspeln (Schlauch-) (maschinell)
Haspeln (Schlauch-) (nicht maschinell) aus Metall
(Abroller)
Haspeln (Schlauch-) (nicht maschinell) aus Metall
(Aufroller)
Hauben (Abzugs-) für Küchen
Hauben (Belüftungs-)
Hauben (Dusch-)
- 91
www.juris.de
26
07
21
21
24
11
06
20
25
05
31
20
31
20
20
20
10
03
18
18
18
01
21
05
03
03
07
08
06
22
10
08
07
08
08
30
05
30
31
16
16
07
26
05
05
16
05
05
05
28
11
10
11
10
11
10
11
11
11
11
11
11
Hauben (Haarfärbe-)
Hauben (Maschinenteile)
Haushaltsgeräte
Haushaltshandschuhe
Haushaltswäsche
Hausnummern, leuchtend
Hausnummern, nicht leuchtend, aus Metall
Hausnummern, nicht leuchtend und nicht aus Metall
Hausschuhe
Hausschwammvertilgungsmittel
Haustiere (aromatisierter Sand für -)
Haustiere (Betten und Liegen für -)
Haustiere (Gesandetes Papier für -)
Haustiere (Hütten für -)
Haustiere (Kissen für -)
Haustiere (Nester für -)
Haut (künstliche -) für chirurgische Zwecke
Hautcreme (kosmetisch)
Häute (Tier-)
Häute von Schlachttieren
Häute (zugerichtet)
Häute (Zurichtungsmittel für -)
Hautpeelingschwämme
Hautpflege (pharmazeutische Präparate für die -)
Hautpflegemittel (kosmetisch)
Hautschutzmittel (kosmetische Mittel zur Hautbräunung)
Hebegeräte
Hebel
Hebeschlingen, aus Metall, für Lasten
Hebeschlingen, nicht aus Metall, für Lasten
Hebevorrichtungen für Behinderte
Hebewinden (handbetätigt)
Hebewinden (Maschinen)
Hecheln (Handwerkzeuge)
Heckenscheren (handbetätigt)
Hefe
Hefe für pharmazeutische Zwecke
Hefe in Tablettenform, nicht für medizinische Zwecke
Hefe (Tier-)
Hefte (Schreib-)
Hefter (Bürogeräte)
Heftmaschinen
Heftnadeln
Heftpflaster
Heftpflaster (Lösungsmittel zum Entfernen von -)
Heftzwecken
Heilkräutertees
Heilmittel gegen Fußschweiß
Heilmittel gegen Schweißbildung
Heimtrainer (Fahrrad-)
Heißluftapparate
Heißluftapparate (therapeutische -)
Heißluftbäder (Apparate für -)
Heißluftvibrationsgeräte für medizinische Zwecke
Heißwassergeräte
Heizdecken für medizinische Zwecke
Heizdecken (nicht für medizinische Zwecke)
Heizfäden (elektrische -)
Heizgeräte (elektrisch)
Heizgeräte für Aquarien
Heizgeräte für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe
Heizkessel
- 92
www.juris.de
11
17
11
10
11
11
11
11
04
11
11
11
11
11
07
11
11
11
16
03
01
09
09
25
25
25
21
25
25
25
05
11
11
29
10
31
07
07
07
08
08
20
16
08
20
08
07
07
09
19
20
28
09
08
08
01
09
19
19
04
02
19
Heizkessel mit Siederohr
Heizkessel (Mittel gegen Wärmeabstrahlung in -)
Heizkessel (Speisevorrichtungen für -)
Heizkissen (elektrisch), für medizinische Zwecke
Heizkissen, nicht für medizinische Zwecke
Heizkörper
Heizkörperverschlüsse
Heizlüfter
Heizöl
Heizplatten
Heizradiatoren
Heizungen
Heizungsanlagen
Heizungsanlagen für Fahrzeuge
Heizungsanlagen (Pumpen für -)
Heizungsanlagen (Warmwasser-)
Heizungskessel (Feuerungskanäle für -)
Heizungskessel (Rohre für -)
Hektografen (Vervielfältigungsgeräte)
Heliotropin
Helium
Helme (Reit-)
Helme (Schutz-)
Hemdblusen
Hemdeinsätze
Hemden
Hemdenspanner
Hemd-Höschenkombinationen (Unterbekleidung)
Hemdkragen (lose)
Hemdplastrons
Herbizide
Herde
Herde, Geräte, Öfen (Mikrowellen-) für industrielle Zwecke
Heringe
Herzschrittmacher
Heu
Heurechen (Maschinen)
Heuwendemaschinen (Rechen für -)
Heuwender
Hieb- und Stichwaffen
Hippen
Hirschgeweihe
histologische Schnitte (Unterrichtsmaterial)
Hobel
Hobelbänke
Hobeleisen
Hobelmaschinen
Hochdruckreiniger
Hochfrequenzgeräte
Hochofenzement
Hocker
Hockeyschläger
Höhenmesser
Hohlbohrer
Hohleisen (Handwerkzeuge)
Holmium
Hologramme
Holz (Bau-)
Holz (Bau-, Nutz-)
Holz (Brenn-)
Holz (Farb-)
Holz (geformt)
- 93
www.juris.de
31
19
31
19
01
02
20
07
02
04
01
02
02
19
19
01
01
08
04
05
02
02
19
16
19
16
19
25
22
04
31
20
19
22
01
30
32
20
33
31
32
05
31
10
05
01
20
06
15
05
10
05
16
25
05
26
21
21
25
25
26
07
Holz mit Rinde (nicht entrindetes Holz)
Holz (pressbar)
Holz (Roh-)
Holz (teilweise bearbeitet)
Holzalkohol
Holzanstrichmittel (Farben)
Holzbänder
Holzbearbeitungsmaschinen
Holzbeizen
Holzbriketts
Holzessig
Holzextrakte (Farb-)
Holzfarbbeizen
Holzfaserbeton
Holzfurniere
Holzgeist
Holzgeistdestillationsprodukte
Holzhämmer
Holzkohle (Brennstoff)
Holzkohle für pharmazeutische Zwecke
Holzkonservierungsmittel
Holzkonservierungsöle
Holzleisten für Täfelungen
Holzpapier
Holzpappe für Bauzwecke
Holzpappe (Papier- und Schreibwaren)
Holzpflasterblöcke
Holzschuhe
Holzspäne
Holzspäne zum Anzünden (Fidibusse)
Holzspäne zur Herstellung von Holzstoff
Holzspulen für Garn, Seide, Schnur
Holzvertäfelungen
Holzwolle
Holzzellstoff
Honig
Honiggetränke (alkoholfreie -)
Honigwaben
Honigwein
Hopfen
Hopfenextrakte für die Bierherstellung
Hopfenextrakte für pharmazeutische Zwecke
Hopfenzapfen
Hörgeräte
Hormone für medizinische Zwecke
Hormone (Obstreifungs-)
Horn, im Rohzustand oder teilweise bearbeitet
Hornambosse
Hörner (Musikinstrumente)
Hornhautbildung (Mittel gegen -)
Hörrohre
Höschen (Monats-, Menstruations-)
Höschenwindeln (Baby-) aus Papier oder Zellstoff
Hosen
Hosen (Inkontinenz-)
Hosenklammern für Fahrradfahrer
Hosenpressen
Hosenspanner
Hosenstege
Hosenträger
Hosenträgerklammern
Hubgeräte
- 94
www.juris.de
12
18
28
06
05
08
25
10
10
05
05
06
19
16
20
16
16
18
31
29
01
01
05
18
20
06
31
05
09
05
12
15
25
25
24
18
16
20
20
07
25
14
26
11
05
05
01
01
12
07
07
07
01
09
09
01
Klasse
09
09
06
20
Hubstapler
Hufeisen
Hufeisenspiele
Hufeisenstollen aus Metall
Hufkitte
Hufmesser
Hüftgürtel
Hüftgürtel (Hüfthalter) für medizinische Zwecke
Hühneraugenmesser
Hühneraugenmittel
Hühneraugenringe
Hühnerställe aus Metall
Hühnerställe, nicht aus Metall
Hüllen (Akten-)
Hüllen für Bekleidungsstücke (Aufbewahrung)
Hüllen (Papier- und Schreibwaren)
Hüllen (Reisepass-)
Hülsen (Federführungs-) aus Leder
Hummer (lebend)
Hummer (nicht lebend)
Humus
Humusabdeckungen
hundeabstoßende Mittel
Hundehalsbänder
Hundehütten
Hundeketten
Hundekuchen
Hundelotionen
Hundepfeifen
Hundewaschmittel
Hupen und Signalhörner für Fahrzeuge
Huqin (chinesische Violinen)
Hüte
Hüte (Papier-) (Bekleidung)
Hutfutterstoffe
Hutschachteln aus Leder
Hutschachteln aus Pappe
Hutständer
Hütten für Haustiere
Hüttenhämmer
Hutunterformen
Hutverzierungen aus Edelmetall
Hutverzierungen, nicht aus Edelmetall
Hydranten
Hydrastin
Hydrastinin
Hydrate
Hydraulikflüssigkeiten
Hydraulikkreisläufe für Fahrzeuge
Hydraulikmotoren
hydraulische Antriebe für Maschinen und Motoren
hydraulische Türöffner und -schliesser (Maschinenteile)
Hydrazin
Hydrometer
Hygrometer (Feuchtigkeitsmesser)
Hyposulfite
I
Identifikationsarmbänder (codierte -), magnetisch
Identifikationskarten, magnetische
Identitätsschilder aus Metall
Identitätsschilder, nicht aus Metall
- 95
www.juris.de
12
24
05
05
01
01
01
01
24
02
06
09
10
30
32
29
10
10
10
05
05
10
24
28
20
20
12
05
09
21
05
05
05
01
08
08
09
01
11
09
03
14
05
10
17
17
17
17
17
21
17
17
21
17
21
21
17
19
Imbisswagen, Buffetwagen
Imitationsstoffe (Leder-)
Impfstoffe
Implantate (chirurgische -) (lebende Gewebe)
Imprägniermittel (Feuchtigkeits-) für Mauerwerk
(ausgenommen Anstrichfarben)
Imprägniermittel für Textilien (chemische -)
Imprägnierungsmittel (Feuchtigkeits-) für Zement
Imprägnierungsmittel für Leder (chemische -)
Indiennes (bedruckte Baumwollstoffe)
Indigo (Farbstoff)
Indium
Induktoren (Elektrizität)
Infusionsgeräte
Ingwer (Gewürz)
Ingwerbier
Ingwerkonfitüre
Inhalationsapparate
Injektionsspritzen für medizinische Zwecke
Inkontinente (Unterlagen für -)
Inkontinente (Windeln für -)
Inkontinenzhosen
Inkubatoren für Säuglinge
Inlett (Matratzentuch)
In-line Rollskates
Innenjalousien für Fenster (Einrichtungsgegenstände)
Innenlamellenstores
Innenpolsterungen für Fahrzeuge
Insektenabwehrmittel (Weihrauch als -)
Insektenanlock- und -vertilgungsgeräte, elektrische
Insektenfallen
Insektenvertilgungsmittel
Insektenvertreibungsmittel
Insektizide
Insektizide (chemische Zusatzmittel für -)
Insektizide (Sprühgeräte, Zerstäuber für -) (handbetätigt)
Insektiziden (Spritzen zum Versprühen von -)
(handbetätigt)
Interfaces (Schnittstellengeräte oder -programme für
Computer)
Ionenaustauscher (Chemikalien)
Ionisationsgeräte (Luft-)
Ionisationsgeräte, nicht für die Luftbehandlung
Ionon (Duftstoff)
Iridium
irisches Moos für medizinische Zwecke
Irrigatoren für medizinische Zwecke
Isolatoren für elektrische Leitungen
Isolatoren für Gleisanlagen
Isolatoren und Isoliermittel (Elektrizität, Wärme, Schall)
Isolieranstrichfarben
Isolierband
Isolierbehälter, -gefäße
Isolierfilz
Isolierfirnisse
Isolierflaschen
Isolierfolien aus Metall
Isoliergefäße für Getränke
Isoliergefäße für Nahrungsmittel
Isoliergewebe
Isolierglas für Bauzwecke
- 96
www.juris.de
17
17
17
17
17
17
17
17
17
17
32
01
05
Isolierhandschuhe
Isoliermaterial
Isoliermaterial (feuerfestes -)
Isoliermaterial für Kabel
Isoliermittel (Feuchtigkeits-) für Gebäude
Isoliermittel und Isolatoren (Elektrizität, Wärme, Schall)
Isolieröl für Transformatoren
Isolieröle
Isolierpapier
Isolierputz
Isotonische Getränke
Isotope für gewerbliche Zwecke
Isotope für medizinische Zwecke
Klasse
26
12
25
16
28
13
08
18
05
22
06
19
03
08
07
03
25
24
28
14
01
05
01
01
05
05
01
01
05
29
11
30
29
31
25
05
29
07
22
23
24
14
J
Jabots (Spitzen)
Jachten
Jacken
Jacquardmaschinen (Lochkarten für -)
Jagd (Lockpfeifen für die -)
Jagd (Schusswaffen für die -)
Jagdmesser
Jagdtaschen
Jalape
Jalousiegurte
Jalousien aus Metall
Jalousien, nicht aus Metall
Jasminöl
Jäthacken (Handwerkzeug)
Jätmaschinen (Unkraut-)
Javel (Eau de -)
Jerseykleidung
Jerseystoffe
Jetons für Spiele
Jetons (Kupfer-)
Jod für chemische Zwecke
Jod für pharmazeutische Zwecke
Jodalbumin
Jodide für gewerbliche Zwecke
Jodide für pharmazeutische Zwecke
Jodoform
Jodsalze
Jodsäure
Jodtinkturen
Joghurt
Joghurtbereiter, elektrisch
Joghurteis (Speiseeis)
Jogurt
Johannisbrot
Joppen (weite Tuchjacken)
Jujubenpaste
Julienne (Suppe)
Justiermaschinen
Jute
Jutegarne
Jutestoffe
Juwelierwaren, Schmuckwaren
Klasse
21
09
17
K
Kabaretts (Servierplatten)
Kabel (Elektro-)
Kabel (Isoliermaterial für -)
- 97
www.juris.de
09
22
06
09
09
09
06
09
20
09
06
06
19
11
06
19
12
06
19
11
06
19
06
30
30
30
30
30
16
21
11
30
21
11
21
07
11
21
11
11
21
21
06
01
06
19
30
31
29
30
30
07
29
28
16
21
09
09
01
01
01
01
Kabel (Koaxial-)
Kabel, nicht aus Metall
Kabel (nicht elektrische Metall-)
Kabelkanal (elektrisch)
Kabelkennfäden für elektrische Leitungen
Kabelkennmäntel für elektrische Leitungen
Kabelklemmen aus Metall
Kabelklemmen (Elektrizität)
Kabelklemmen, nicht aus Metall
Kabelmäntel für elektrische Leitungen
Kabelverbindungen aus Metall (nicht elektrisch)
Kabinen (Bade-), aus Metall
Kabinen (Bade-), nicht aus Metall
Kabinen (Dusch-) (komplett)
Kabinen (Farbspritz-) aus Metall
Kabinen (Farbspritz-), nicht aus Metall
Kabinen für Drahtseilförderanlagen
Kabinen (Telefon-) aus Metall
Kabinen (Telefon-), nicht aus Metall
Kabinen (transportable -) für türkische Bäder
Kacheln aus Metall für Bauzwecke
Kacheln, nicht aus Metall, für Bauzwecke
Kadmium
Kaffee
Kaffee (Roh-)
Kaffeearomen
Kaffee-Ersatz
Kaffee-Ersatzstoffe auf pflanzlicher Grundlage
Kaffeefilter aus Papier
Kaffeefiltergeräte, nicht elektrisch
Kaffeefiltergeräte, elektrisch
Kaffeegetränke
Kaffeekocher, nicht elektrisch
Kaffeemaschinen, elektrisch
Kaffeemühlen, handbetrieben
Kaffeemühlen, nicht handbetrieben
Kaffeeperkolatoren, elektrisch
Kaffeeperkolatoren, nicht elektrisch
Kaffeeröster
Kaffeeröstmaschinen
Kaffeeservice
Käfige für Haustiere
Käfige (Metall-) für wilde Tiere
Kainit
Kais aus Metall (vorgefertigt)
Kais (vorgefertigt), nicht aus Metall
Kakao
Kakaobohnen (roh)
Kakaobutter
Kakaoerzeugnisse
Kakaogetränke
Kalander (Maschinen)
Kaldaunen (Kutteln)
Kaleidoskope
Kalender
Kalfaterpinsel
Kaliber (Messgeräte)
Kalibrierringe
Kalium
Kaliumazetat
Kaliumbioxalat
Kaliumdichromat
- 98
www.juris.de
01
05
19
31
01
19
02
05
19
01
05
01
01
01
22
09
11
06
19
06
19
20
21
21
21
16
21
22
01
05
05
02
20
29
05
30
24
21
21
13
20
26
10
01
30
09
22
25
06
20
06
20
05
05
28
25
13
21
16
21
24
kaliumhaltige Wässer
Kaliumsalze für medizinische Zwecke
Kalk
Kalk (Futter-)
Kalk (kohlensaurer -)
Kalkmergel
Kalkmilch
Kalkpräparate für pharmazeutische Zwecke
Kalkstein
Kalkstickstoff (Düngemittel)
Kalomel
Kältemittel
Kalziumkarbid
Kalziumsalze
Kamelhaar
Kameras (Film-)
Kamine (Zimmer-)
Kaminhauben aus Metall
Kaminhauben, nicht aus Metall
Kaminkappen aus Metall
Kaminkappen, nicht aus Metall
Kaminschirme für den Haushalt
Kämme
Kämme (elektrische -)
Kämme (grobe)
Kämme (Marmorier-)
Kammetuis
Kammwolle
Kampfer für industrielle Zwecke
Kampfer für medizinische Zwecke
Kampferöl für medizinische Zwecke
Kanadabalsam
Kanapees
kandierte Früchte
Kandiszucker für medizinische Zwecke
Kandiszucker für Speisezwecke
Kanevas für Teppiche und Stickereien
Kannen (Tee-)
Kannen und Krüge
Kanonen
Kantenabschlüsse für Möbel, aus Kunststoff
Kantillen
Kanülen
Kaolin
Kapern
Kapillarröhren
Kapok
Käppchen (Kopfbedeckungen)
Kappen (Flaschen-) aus Metall
Kappen (Flaschen-), nicht aus Metall
Kappen (Verschluss-) aus Metall
Kappen (Verschluss-), nicht aus Metall
Kapseln für medizinische Zwecke
Kapseln (Oblaten-), für pharmazeutische Zwecke
Kapseln (Zünd-) (Spielwaren)
Kapuzen
Karabiner
Karaffen
Karaffenuntersetzer aus Papier
Karaffenuntersetzer, nicht aus Papier, ausgenommen
Tischwäsche
Karaffenuntersetzer (Tischwäsche)
- 99
www.juris.de
30
02
01
01
02
05
01
07
07
07
04
12
12
12
20
16
20
16
16
28
16
16
20
09
09
16
08
16
28
18
29
29
01
30
31
29
16
16
16
28
29
21
01
29
08
24
09
21
06
09
06
09
09
15
09
09
09
11
14
18
06
Karamellen
Karamelmalz (Färbemittel für Nahrungsmittel)
Karbid
Karbolineum für den Pflanzenschutz
Karbolineum für die Holzkonservierung
Karbolineum (parasitentötend)
Karbonate
Kardangelenke
Kardenbeschläge (Maschinenteile)
Kardenmaschinen
Karnaubawachs
Karosserien (Fahrzeug-)
Karosserien für Kraftfahrzeuge
Karren
Karren für Computer (Möbel)
Karteikarten (Papier- und Schreibwaren)
Karteischränke
Karten
Karten (Anzeige-) (Papeteriewaren)
Karten (Bingo-)
Karten (geografische -)
Karten (Glückwunsch-)
Karten (Kunststoffschlüssel-) (uncodiert)
Karten (Magnet-)
Karten mit integrierten Schaltkreisen (Smartcards)
Karten (Papierbänder oder -) für die Aufzeichnung von
Computerprogrammen
Kartenlochinstrumente
Kartenreiter
Kartenspiele
Kartentaschen (Brieftaschen)
Kartoffelchips
Kartoffelflocken
Kartoffelmehl für gewerbliche Zwecke
Kartoffelmehl für Speisezwecke
Kartoffeln
Kartoffelpuffer
Karton
Kartonagen
Kartonröhren
Karussells (Jahrmarkt-)
Käse
Käseglocken
Kasein für gewerbliche Zwecke
Kasein für Nahrungszwecke
Käseschneider (nicht elektrisch)
Käsetücher
Kassen (Registrier-)
Kasserollen
Kassetten (Geld-) aus Metall
Kassetten (Objektträger-) für die Mikroskopie
Kassetten (Sicherheits-)
Kassettenabspielgeräte
Kassettenrahmen (Fotografie)
Kastagnetten
Kästen (Abzweig-) (Elektrizität)
Kästen (Akkumulatoren-)
Kästen (Anschluss-) (Elektrizität)
Kästen (Aschen-)
Kästen aus Edelmetall
Kästen aus Leder oder aus Lederpappe
Kästen aus unedlen Metallen
- 100
www.juris.de
16
15
06
34
20
20
26
16
18
06
12
10
16
01
01
05
01
05
10
10
09
24
05
30
31
06
34
17
05
01
29
29
28
28
08
06
19
06
06
19
19
06
20
31
01
05
21
30
08
09
09
20
01
21
02
01
01
19
01
07
Kästen, Behälter für Papier- und Schreibwaren
Kästen für Musikinstrumente
Kästen, Kisten aus Metall
Kästen, Kisten, Etuis (Zigarren-)
Kästen, Kisten, nicht aus Metall
Kästen, Kisten und Dosen aus Holz oder Kunststoff
Kästen (Näh-)
Kästen (Stempel-)
Kästen und Dosen aus Vulkanfiber
Kästen (Werkzeug-) aus Metall (leer)
Kastenwägen (Fahrzeuge)
Kastrierzangen
Kataloge
Katalysatoren (biochemische -)
Katalysatoren (chemische)
Kataplasmen (Umschläge)
Katechu
Katechu für pharmazeutische Zwecke
Katgut
Katheter
Kathoden
Kattun
Kaugummi für medizinische Zwecke
Kaugummi, nicht für medizinische Zwecke
Kauknochen für Tiere (essbar)
Kauschen (Metall) für Seile und Kabel
Kautabak
Kautschuk (flüssig)
Kautschuk für zahnärztliche Zwecke
Kautschuk (Konservierungsmittel für -)
Kaviar
Kefir
Kegel (Spiel)
Kegelbahnen (maschinelle Einrichtungen und Geräte für -)
Kehleisen
Kehlen aus Metall für Bauzwecke
Kehlen, nicht aus Metall, für Bauzwecke
Kehlrinnen aus Metall
Kehlrinnen aus Metall für Dächer
Kehlrinnen, nicht aus Metall
Kehlrinnen, nicht aus Metall, für Dächer
Keile (Befestigungs-)
Keilkissen
Keime (Pflanzen)
Keimen von Gemüsepflanzen (Mittel gegen das -)
keimtötende Mittel
Keksdosen
Kekse
Kellen (Werkzeuge)
Kennfäden (Kabel-) für elektrische Leitungen
Kennmäntel (Kabel-) für elektrische Leitungen
Kennzeichenschilder, nicht aus Metall, für Fahrzeuge
Keramik (chemische Mittel für die Herstellung von
technischer -)
Keramikerzeugnisse für den Haushalt
Keramikfarben
Keramikglasuren
Keramikpartikel als Filtermaterial
Keramikrohstoffe
Keramikverbindungen für die Sinterung (Granulat und
Pulver)
Kerbmaschinen (Werkzeugmaschinen)
- 101
www.juris.de
11
11
11
01
04
04
04
07
04
07
21
28
21
21
28
11
11
21
07
11
21
09
15
07
01
07
01
30
01
09
06
12
12
14
14
14
09
18
07
06
29
07
10
19
19
01
20
20
12
18
12
12
12
09
01
15
18
12
12
Kernbrennstoffe (Anlagen zur Bearbeitung von - und
Kernreaktionsbremsern)
Kernreaktionsbremser (Anlagen zur Bearbeitung von
Kernbrennstoffen und -)
Kernreaktoren
Kernreaktoren (Moderatoren für -)
Kerosin
Kerzen (Christbaum-)
Kerzen (für Beleuchtungszwecke)
Kerzen (Glüh-) für Dieselmotoren
Kerzen (Parfümierte -, Duft-)
Kerzen (Zünd-) für Verbrennungsmotoren
Kerzenauslöscher
Kerzenhalter für Christbäume
Kerzenleuchter
Kerzenmanschetten
Kescher
Kessel (Gas-)
Kessel (Heiz-)
Kessel (Koch-)
Kessel (Maschinen-)
Kessel (Wäscherei-)
Kessel (Wasser-) (nicht elektrisch)
Kesselkontrollgeräte
Kesselpauken
Kesselrohre (Maschinenteile)
Kesselsteinlösungsmittel
Kesselsteinsammler für Maschinenkessel
Kesselsteinverhütungsmittel
Ketchup (Sauce)
Ketone
Kettchen (Kneifer-)
Ketten (Metall-)
Ketten für Kraftfahrzeuge
Ketten (Gleitschutz-, Schnee-)
Ketten (Hals-) (Schmuck)
Ketten (Schmuckwaren)
Ketten (Uhr-)
Ketten (Vermessungs-)
Kettenmaschengeldbörsen
Kettensägen
Kettenverbindungsstücke
Kichererbsenpaste (Hummus)
Kickstarter für Motorfahrräder
Kiefer (künstliche -)
Kies
Kieselerde (Quarz)
Kieselgur
Kinderhochstühle
Kinderlauflerngeräte
Kindersitze (Sicherheits-) für Fahrzeuge
Kindertragtaschen
Kinderwagen
Kinderwagen (Planen für -)
Kinderwagenverdecke
kinematografische Filme (belichtet)
kinematografische Filme (lichtempfindliche -)
(unbelichtet)
Kinnhalter für Geigen
Kinnriemen aus Leder
Kippkarren
Kippvorrichtungen (Waggon-) (Teile von Waggons)
- 102
www.juris.de
19
33
20
24
20
10
10
20
26
16
10
24
06
20
20
17
01
01
01
02
01
01
05
17
05
01
01
16
26
06
10
12
07
17
09
20
20
06
06
19
19
11
20
15
01
01
09
15
15
15
15
15
15
05
16
17
16
Kirchenfenster
Kirschwasser
Kissen
Kissen (Bezüge für -)
Kissen für Haustiere
Kissen für medizinische Zwecke
Kissen (Luft-) für medizinische Zwecke
Kissen (Luft-), nicht für medizinische Zwecke
Kissen (Nadel-)
Kissen (Stempel-)
Kissen zur Verhütung von Druckbeschwerden und Durchliegen
von Kranken (Decubitus-Prophylaxe)
Kissenbezüge
Kisten, Kästen aus Metall
Kisten, Kästen, nicht aus Metall
Kisten, Kästen und Dosen aus Kunststoff oder Holz
Kitt
Kitt (Baum-)
Kitt (Glaser-)
Kitt (Leder-)
Kitt (Naturharz)
Kitt (Reifen-)
Kitt (Schuh-)
Kitt (Zahn-)
Kitte (Fugen-)
Kitte (Huf-)
Kitte (Öl-)
Kitte zum Reparieren zerbrochener Gegenstände
Klammern (Banknoten-)
Klammern (Hosenträger-)
Klammern (Krampen) aus Metall
Klammern (Wund-)
Klampen (Schiffs-)
Klappen für Maschinen
Klappen (Gummi-) (Gummiventile)
Klappenschränke (Elektrizität)
Klappenventile aus Kunststoff für Drainagerohre
Klappenventile aus Kunststoff für Wasserleitungen
Klappenventile aus Metall für Drainagerohre
Klappenventile aus Metall für Wasserleitungen
Klappenventile für Drainagerohre, nicht aus Metall oder
aus Kunststoff
Klappenventile, nicht aus Metall oder Kunststoff, für
Wasserleitungen
Kläranlagen (Abwasser-)
Klärbottiche (Wein-) aus Holz
Klarinetten
Klärmittel
Klärmittel (Most-)
Klarschriftleser (Datenverarbeitung)
Klaviaturen für Klaviere
Klaviaturen für Musikinstrumente
Klaviere
Klaviere (Tonstärkeregler für mechanische -)
Klaviersaiten (Pianosaiten)
Klaviertasten
Klebebänder für medizinische Zwecke
Klebebänder für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
Klebebänder, -streifen, außer für medizinische Zwecke, für
Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke
Klebegeräte für Fotografien
- 103
www.juris.de
01
03
07
30
16
01
01
03
03
16
01
05
16
07
16
01
26
20
25
06
20
26
20
26
18
26
21
20
25
26
31
31
30
12
01
16
01
06
09
06
20
16
09
16
26
28
06
11
11
06
11
09
09
12
06
09
Klebemittel für chirurgische Verbände
Klebemittel für Haarersatz
Klebepistolen, elektrische
Kleber für Nahrungszwecke
Kleber (Gluten) für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
Kleber (Gluten), nicht für Papierwaren oder Schreibwaren,
oder für den Haushalt
Klebstoffe für gewerbliche Zwecke
Klebstoffe für kosmetische Zwecke
Klebstoffe für künstliche Wimpern
Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
Klebstoffe für Wandkacheln
Klebstreifen für medizinische Zwecke
Klebstreifen für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
Klebstreifenspender (Maschinen)
Klebstreifenspender (Papier- und Schreibwaren)
Kleesalz
Kleiderborten, -bordüren
Kleiderbügel
Kleidereinlagen (konfektioniert)
Kleiderhaken aus Metall (Einrichtungsartikel)
Kleiderhaken, nicht aus Metall (Einrichtungsartikel)
Kleiderösen
Kleiderpuppen
Kleiderrüschen
Kleidersäcke für die Reise
Kleiderschließen
Kleiderspanner
Kleiderständer (Möbel)
Kleidertaschen (vorgefertigt)
Kleidervolants
Kleie
Kleiebrei (Tierfutter)
Kleingebäck
Kleinstwagen
Kleister (Stärke-) außer für Papierwaren und Schreibwaren
oder für Haushaltszwecke
Kleister (Stärke-) für Papierwaren und Schreibwaren oder
für Haushaltszwecke
Kleister (Tapeten-)
Klemmbacken (Kleineisenwaren)
Klemmen (Elektrizität)
Klemmen (Kabel-) aus Metall
Klemmen (Kabel-), nicht aus Metall
Klemmen (Notiz-) (Papeteriewaren)
Klemmer für Schwimmer (Nasen -)
Klemmtafeln (Büroartikel)
Klettbänder (Kurzwaren)
Klettergurte (Sportartikel)
Kletterhaken (Bergsteigerausrüstung)
Klimaanlagen
Klimaanlagen für Fahrzeuge
Klimaanlagen (Leitungen aus Metall für Lüftungs- und -)
Klimaapparate
Klingelknöpfe
Klingeln (Alarmanlagen)
Klingeln (Fahrrad-)
Klingeln, Glocken
Klingeln (Tür-) (elektrisch)
- 104
www.juris.de
07
08
09
16
21
18
28
11
13
09
09
09
09
09
07
10
18
09
28
21
31
01
29
04
29
05
26
06
21
09
14
21
26
08
09
06
02
01
01
11
16
11
21
11
21
21
21
11
21
11
30
21
31
28
28
18
10
18
18
21
18
18
Klingen (Maschinenteile)
Klingen (Rasier-)
Klinometer
Klischees (Druckstöcke)
Klopfer (Teppich-)
Klopfpeitschen
Knallbonbons
Knallgasbrenner
Knallkörper (Petarden)
Kneifer (Augengläser)
Kneiferetuis
Kneiferfassungen
Kneiferkettchen
Kneiferschnüre
Knetmaschinen
Kniebandagen (orthopädische -)
Kniegamaschen für Pferde
Knieschützer für Arbeiter
Knieschützer (Sportartikel)
Knoblauchpressen (Küchengerät)
Knochen (Kau-) für Tiere (essbar)
Knochenkohle
Knochenmark für Speisezwecke
Knochenöl für gewerbliche Zwecke
Knochenöl für Speisezwecke
Knochenzement für chirurgische und orthopädische Zwecke
Knöpfe
Knöpfe (Griffe) aus Metall
Knöpfe (Griffe) aus Porzellan
Knöpfe (Klingel-)
Knöpfe (Manschetten-)
Knopfhaken (Knöpfer)
Knüpfhaken für Teppiche/Teppichknüpfhaken
Knüppel (Hiebwaffen)
Koaxialkabel
Kobalt (Roh-) (Metall)
Kobaltoxyd (Farbstoff)
Kobaltoxyd für gewerbliche Zwecke
Koch- und Backaktivierungsmittel für gewerbliche Zwecke
Kochapparate und -anlagen
Kochbeutel für Mikrowelle
Kocher
Kochformen (Küchenartikel)
Kochgeräte, elektrisch
Kochgeräte, nicht elektrisch
Kochgeschirr
Kochgeschirre (Gamellen)
Kochherde
Kochkessel
Kochplatten
Kochsalz
Kochtöpfe
Köder (Fisch-) (lebend)
Köder für die Jagd oder den Angelsport
Köder zum Jagen oder Fischen
Koffer (Dokumenten-)
Koffer für Ärzte und Chirurgen
Koffer (Hand-)
Koffer (Kosmetik-)
Koffer (Picknick-) (Geschirr)
Koffer (Reise-)
Koffer (Reise-) (Handkoffer)
- 105
www.juris.de
10
06
01
04
01
11
04
05
16
07
01
04
21
01
32
07
32
01
01
04
01
17
22
19
16
02
05
06
22
29
22
29
23
31
29
29
31
04
31
07
07
07
09
01
05
03
02
20
09
09
09
01
05
07
10
07
07
07
01
07
09
11
Koffer (Spezial-) für medizinische Instrumente
Koffer (Werkzeug-) aus Metall (leer)
Kohle (Aktiv-)
Kohle (Brennstoff)
Kohle (Filter-)
Kohle für Bogenlampen
Kohle (Holz-) (Brennstoff)
Kohle (Holz-) für pharmazeutische Zwecke
Kohle (Zeichen-)
Kohlebürsten (Elektrizität)
Kohlehydrate
Kohlenanzünder
Kohleneimer
Kohlensäure
kohlensäurehaltige Wässer
Kohlensäurehaltige Wässer (Apparate zur Herstellung von -)
Kohlensäurehaltige Wässer (Erzeugnisse zur Herstellung -)
kohlensaurer Kalk
Kohlensparmittel
Kohlenstaub (Brennstoff)
Kohlenstoff
Kohlenstofffasern, außer für textile Zwecke
Kohlenstofffasern für textile Zwecke
Kohlenteer (Stein-)
Kohlepapier
Kohleschwarz (Farbstoff)
Kokain
Kokillen (Gießerei)
Kokons
Kokosbutter
Kokosfasern
Kokosfett
Kokosgarne
Kokosnüsse
Kokosnüsse (getrocknet)
Kokosöl
Kokosschalen
Koks
Kolanüsse
Kolben für Motoren
Kolben (Maschinen- oder Motorenteile)
Kolbenringe
Kollektoren (elektrisch)
Kollodium
Kollodium für pharmazeutische Zwecke
Kölnischwasser
Kolophonium
Kommoden
Komparatoren
Kompasse
Kompasse (Schiffs-)
Kompost
Kompressen
Kompressor (Überverdichter)
Kompressoren (Chirurgie)
Kompressoren für Kühlanlagen
Kompressoren (Maschinen)
Kondensationsanlagen
Kondensationsmittel (chemische -)
Kondensatoren (Dampf-) (Maschinenteile)
Kondensatoren (Elektro-)
Kondensatoren (Gas-) (ausgenommen Maschinenteile)
- 106
www.juris.de
07
09
17
01
10
30
30
25
28
29
06
01
01
01
01
01
01
02
04
03
01
04
02
30
01
09
09
09
05
05
09
15
05
05
10
09
09
15
02
02
25
09
20
10
10
20
24
20
31
05
05
12
20
01
16
18
09
Kondensatoren (Luft-)
Kondensatoren, optische
Kondensatoren (Papier für elektrische -)
Kondenswasserbildung (Mittel zur Verhütung von -)
Kondome
Konfekt (Pfefferminz für -)
Konfekt, Zuckerwaren
Konfektionskleidung
Konfetti
Konfitüren
Konservendosen aus Metall
Konservierungsmittel, chemische, für Lebensmittel
Konservierungsmittel für Dachziegel (ausgenommen
Konservierungsmittel für Kautschuk
Konservierungsmittel für Mauerwerk (ausgenommen
Konservierungsmittel für pharmazeutische Präparate
Konservierungsmittel für Ziegelsteine (ausgenommen
Konservierungsmittel (Holz-)
Konservierungsmittel (Leder-) (Öle und Fette)
Konservierungsmittel (Leder-) (Wichse)
Konservierungsmittel (Zement-) (ausgenommen Anstrichfarben
und Öle)
Konservierungsöle für Mauerwerk
Konservierungsöle (Holz-)
Konservierungssalz für Lebensmittel
Konservierungssalz, nicht für Lebensmittel
Kontakte (elektrisch)
Kontakte (elektrisch), aus Edelmetall
Kontaktlinsen
Kontaktlinsen (Lösungen für -)
Kontaktlinsen (Reinigungsmittel für -)
Kontaktlinsenetuis
Kontrabässe
Kontrastmittel (Röntgen-) für medizinische Zwecke
Kontrazeptiva (chemische -)
Kontrazeptiva (nicht chemische -)
Kontrollapparate (elektrisch)
Kontrollspiegel (Arbeits-)
Konzertinas
Kopal
Kopalfirnis
Kopfbedeckungen
Kopfhörer
Kopfkissen
Kopfkissen gegen Schlaflosigkeit
Kopfkissen (luftgefüllte -) für medizinische Zwecke
Kopfkissen (luftgefüllte -), nicht für medizinische Zwecke
Kopfkissenbezüge
Kopfpolster
Kopfsalat
Kopfschmerzstifte
Kopfschuppen (pharmazeutische Präparate für die Behandlung
von -)
Kopfstützen für Fahrzeugsitze
Kopfstützen (Möbel)
Kopierlösungen für Lichtpausen
Kopierpapier (Schreibwaren)
Koppelriemen
Koppler, akustische
- 107
www.juris.de
09
31
20
20
06
16
21
20
20
21
20
26
19
31
20
21
20
31
31
03
10
28
10
09
16
16
02
02
26
25
25
26
03
03
03
18
03
03
21
03
09
25
12
30
29
12
11
12
12
12
11
12
11
12
01
21
31
04
09
07
01
Koppler (Datenverarbeitung)
Kopra
Korallen
Körbe, nicht aus Metall
Körbe aus Metall
Körbe (Brief-)
Körbe für den Haushalt
Körbe (große)
Körbe (mit Henkel), nicht aus Metall
Korbflaschen
Korbwaren
Kordeln und Bänder für Kleider
Kork (komprimiert)
Kork (roh)
Korken
Korkenzieher
Korkschnur
Körner (Futter-)
Körner (Getreide-)
Körper- und Schönheitspflege (Mittel zur -)
Körperhöhlen (Geräte zum Spülen von -)
Körperübungen (Geräte für -)
Körperübungen (medizinische Geräte für -)
Korrektionslinsen (Optik)
Korrekturmittel (flüssige -) (Büroartikel)
Korrekturtinten (für Lichtpausen)
Korrosionsschutzbänder
Korrosionsschutzmittel
Korsette (Schließhaken für -)
Korsettleibchen
Korsetts
Korsettstäbe
Korund (Schleifmittel)
Kosmetika
Kosmetika (Tier-)
Kosmetikkoffer
Kosmetiknecessaires (gefüllt)
Kosmetikstifte
kosmetische Geräte
kosmetische Ziermotive
kosmografische Instrumente
Kostüme (Faschings-, Karnevals-)
Kotflügel
Kräcker (Gebäck)
Kraftbrühe, Suppen
Kraftfahrzeuge
Kraftfahrzeuge (Blendschutzvorrichtungen für -)
(Lampenzubehör)
Kraftfahrzeuge (Fahrgestelle für -)
Kraftfahrzeuge (Karosserien für -)
Kraftfahrzeuge (Ketten für -)
Kraftfahrzeuge (Leuchten für -)
Kraftfahrzeuge (Motorhauben für -)
Kraftfahrzeuge (Scheinwerfer für -)
Kraftfahrzeuge (Stoßdämpfer für -)
Kraftfahrzeugkarosserie (Spachtelmasse für -)
Kraftfahrzeugscheiben (Glas für -) (Halbfabrikate)
Kraftfutter für Tiere
Kraftstoff
Kraftstoffanzeiger
Kraftstoffsparer für Motoren
Kraftstoffzusätze (chemische -)
- 108
www.juris.de
04
25
25
26
06
10
07
10
20
10
10
12
26
31
20
08
31
30
05
34
05
05
30
25
14
14
21
25
31
29
16
28
16
19
16
16
03
16
28
01
02
05
24
08
28
21
29
08
11
01
05
10
10
31
29
01
01
30
31
30
21
Kraftstoffzusätze (nicht chemische -)
Kragen (Bekleidung)
Kragen (lose)
Kragenstäbchen
Krampen (Klammern) aus Metall
Krampfaderstrümpfe
Kräne (Hebegeräte)
Krankengymnastik, Körperübungen (medizinische Geräte für
-)
Krankenhausbetten
Krankentragen
Krankenunterlagen
Krankenwagen
Kränze aus künstlichen Blumen
Kränze aus natürlichen Blumen
Kratzbäume für Katzen
Kratzer (Handwerkzeuge)
Kräuter (Küchen-) (frisch)
Kräuter (Küchen-), konserviert (Gewürz)
Kräuter (medizinische -)
Kräuter zum Rauchen
Kräuter zum Rauchen für medizinische Zwecke
Kräutertees (medizinische -)
Kräutertees, nicht medizinische
Krawatten
Krawattenhalter
Krawattennadeln
Krawattenspanner
Krawattentücher
Krebse (lebend)
Krebse (nicht lebend)
Kreditkarten-Abdruckgeräte, nicht elektrisch
Kreide (Billard-)
Kreide für die Lithografie
Kreide (Roh-)
Kreide (Schneider-)
Kreide (Schreib-)
Kreide zum Reinigen
Kreidehalter
Kreisel (Spielwaren)
Kreosot für chemische Zwecke
Kreosot für die Holzkonservierung
Kreosot für pharmazeutische Zwecke
Kreppstoffe
Kreuzmeißel
Kricketsäcke
Kristallglaswaren
Kroketten
Krönelhämmer
Kronleuchter
Krotonaldehyd
Krotonrinde
Krücken
Krücken (Endstücke für -)
Krustentiere (lebend)
Krustentiere (nicht lebend)
Kryogene
Krypton
Kuchen
Kuchen (Öl-)
Kuchen (Reis-)
Kuchenformen
- 109
www.juris.de
21
21
21
11
31
07
07
30
30
30
07
07
28
16
21
11
28
06
09
11
11
07
11
11
11
11
11
11
11
30
21
07
12
21
11
11
01
01
01
01
11
11
21
21
11
12
07
07
01
05
01
18
29
06
19
14
20
21
19
Küchengefäße
Küchengeräte
Küchengeschirr
Küchenherde
Küchenkräuter (frisch)
Küchenmaschinen (elektrisch)
Küchenmaschinen (Universal-), elektrische
Kuchenmischungen (pulverförmig)
Kuchenteig
Kuchenverzierungen (essbar)
Kugellager
Kugellagerringe
Kugeln (Billard-)
Kugeln für Kugelschreiber
Kugeln (Glas-)
Kugeln (Lampen-)
Kugeln (Spiel-)
Kugeln (Stahl-)
kugelsichere Westen
Kühlanlagen für Flüssigkeiten
Kühlanlagen für Tabak
Kühlanlagen (Kompressoren für -)
Kühlanlagen (Milch-)
Kühlanlagen und -maschinen
Kühlanlagen (Wasser-)
Kühlapparate
Kühlapparate und -anlagen
Kühlapparate und -maschinen
Kühlbehälter
Kühleis
Kühlelemente für Nahrungsmittel (Haushalt)
Kühler für Motoren
Kühlfahrzeuge
Kühlflaschen
Kühlgefäße für Öfen
Kühlgeräte (Luft-)
Kühlmittel (chemisch)
Kühlmittel für Fahrzeuge (Verhinderung der Überhitzung von
-)
Kühlmittel für Fahrzeugmotoren
Kühlmittel (Verhinderung der Überhitzung von -)
Kühlräume
Kühlschränke
Kühltaschen
Kühltaschen, -boxen, tragbare, nicht elektrische
Kühlvitrinen
Kühlwaggons
Kultivator (motorgetrieben) (Grubber)
Kultivatoren (Maschinen)
Kulturen von Mikroorganismen, außer für medizinische oder
Kulturen von Mikroorganismen für medizinische oder
Kulturerde
Kummete (Pferde-)
Kumys
Kunsteisbahnen (transportable Bauten) aus Metall
Kunsteisbahnen (transportable Bauten), nicht aus Metall
Kunstgegenstände aus Edelmetall
Kunstgegenstände aus Holz, Wachs, Gips oder aus Kunststoff
Kunstgegenstände aus Porzellan, Ton oder Glas
Kunstgegenstände aus Stein, Beton oder Marmor
- 110
www.juris.de
06
16
01
17
18
10
26
26
10
10
10
10
03
03
10
27
23
24
19
01
01
01
17
24
22
17
17
17
16
23
17
20
06
09
06
14
06
01
28
12
09
07
12
07
12
12
07
17
12
07
07
31
30
16
26
29
32
Klasse
29
09
11
Kunstgegenstände aus unedlen Metallen
Kunstgegenstände (lithografische -)
Kunstharze, im Rohzustand
Kunstharze und synthetische Harze (Halbfabrikate)
Kunstleder
künstliche Augen
künstliche Blumen
künstliche Früchte
künstliche Gliedmaßen
künstliche Haut für chirurgische Zwecke
künstliche Kiefer
künstliche Linsen für chirurgische Implantationen
künstliche Nägel
künstliche Wimpern
künstliche Zähne
Kunstrasen
Kunstseidengarne
Kunstseidenstoffe
Kunststein
Kunststoffdispersionen
Kunststoffe für die Ölabsorbierung
Kunststoffe im Rohzustand
Kunststoffe, teilweise bearbeitet
Kunststoffen (Textilersatzstoffe aus -)
Kunststofffasern für Textilzwecke
Kunststofffasern, nicht für Textilzwecke
Kunststofffolien, außer für Verpackungszwecke
Kunststofffolien für landwirtschaftliche Zwecke
Kunststofffolien für Verpackungszwecke
Kunststoffgarne für Textilzwecke
Kunststoffgarne, nicht für Textilzwecke
Kunsttischlerartikel
Kupfer (roh oder teilweise bearbeitet)
Kupferdraht (isoliert)
Kupferdraht (nicht isoliert)
Kupferjetons
Kupferringe
Kupfersulfat
Kuppen für Billardqueues
Kupplungen (Anhänger-) für Fahrzeuge
Kupplungen, elektrische
Kupplungen (Schalt-), ausgenommen für Landfahrzeuge
Kupplungen (Schalt-) für Landfahrzeuge
Kupplungen (Verbindungen), ausgenommen für Landfahrzeuge
Kupplungen (Verbindungen) für Landfahrzeuge
Kupplungen (Waggon-)
Kupplungen (Wellen-) (Maschinen)
Kupplungsbeläge
Kurbeln für Fahrräder
Kurbeln (Maschinenteile)
Kurbelwellen
Kürbisse
Kurkuma für Nahrungszwecke
Kurvenlineale
Kurzwaren (ausgenommen Garne)
Kutteln
Kwass (alkoholfreie Getränke)
L
Lab
Laboratorien (Spezialmöbel für -)
Laborbrenner
- 111
www.juris.de
09
11
09
01
01
29
03
16
02
01
02
03
01
01
07
07
12
07
09
13
08
20
06
20
06
20
07
07
07
07
07
07
06
20
06
13
07
05
30
05
30
09
09
05
20
16
11
11
09
11
11
11
11
11
10
11
11
11
09
11
Labore (Spezialbekleidung für -)
Laborlampen
Laborplatten
Labors (biologische Mittel für -) (ausgenommen für
Lachgas (Distickstoffoxid)
Lachs
Lack (Nagel-)
Lack (Siegel-)
Lacke
Lacke (Lösungsmittel für -)
Lacke (Verdünnungsmittel für -)
Lackentfernungsmittel
Lackherstellung (Gurjunbalsam zur -)
Lackmuspapier
Ladeapparate
Ladebäume
Ladebordwände (Teile von Landfahrzeugen)
Ladebrücken
Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren
Ladegeräte (Patronen-)
Laden (Gehrungs-)
Ladentische
Ladepaletten aus Metall
Ladepaletten, nicht aus Metall
Ladeprofile aus Metall für Eisenbahnen
Ladeprofile, nicht aus Metall, für Eisenbahnen
Lader (Turbolader)
Lager (Antifriktions-) für Maschinen
Lager (Kugel-)
Lager (Maschinenteile)
Lager (Selbstschmier-)
Lagerböcke für Maschinen
Lagergestelle, aus Metall, für Fässer
Lagergestelle, nicht aus Metall, für Fässer
Lagermetall
Lagerzapfen für schwere Waffen
Lagerzapfen (Maschinenteile)
Lakritze für pharmazeutische Zwecke
Lakritze (Süßwaren)
Lakritzenstangen für pharmazeutische Zwecke
Lakritzenstangen (Süßwaren)
Laktodensimeter
Laktometer
Laktose
Lamellenstores (Innen-)
Laminieren von Dokumenten (Apparate für das -)
(Bürogeräte)
Lampen (Beleuchtungs-)
Lampen (Bogen-)
Lampen (Dunkelkammer-) (Fotografie)
Lampen (elektrisch)
Lampen (Fassungen für elektrische -)
Lampen (Frisier-) (Wärmelampen)
Lampen für Fahrtrichtungsanzeiger von Fahrzeugen
Lampen für Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen
Lampen für medizinische Zwecke
Lampen (Glühfäden für elektrische -)
Lampen (Luftreinigungs- mit keimtötender Wirkung)
Lampen (Öl-)
Lampen (optische -)
Lampen (Projektor-)
- 112
www.juris.de
10
11
11
09
10
11
11
04
11
21
11
11
11
11
11
11
12
12
12
12
12
12
12
12
12
12
12
12
12
12
12
12
16
09
01
08
07
07
31
29
04
01
07
10
09
05
20
10
09
09
07
06
22
12
12
12
12
09
11
Lampen (Quarz-) für medizinische Zwecke
Lampen (Sicherheits-)
Lampen (Tauch-)
Lampen (Thermionen-)
Lampen (Ultraviolett-) für medizinische Zwecke
Lampen (Ultraviolett-), nicht für medizinische Zwecke
Lampenbrenner
Lampendochte
Lampengläser
Lampengläser (Bürsten für -)
Lampenglühstrümpfe
Lampenkugeln
Lampenröhren, -zylinder
Lampenschirme
Lampenschirmhalter
Lampions (Papierlaternen)
Landfahrzeuge (Antriebsketten für -)
Landfahrzeuge (Antriebsmaschinen für -)
Landfahrzeuge (Drehmomentwandler für -)
Landfahrzeuge (Düsenmotoren für -)
Landfahrzeuge (Freilaufräder für -)
Landfahrzeuge (Gehäuse für Teile von -) (ausgenommen für
Motoren)
Landfahrzeuge (Getriebe für -)
Landfahrzeuge (Kupplungen (Verbindungen) für -)
Landfahrzeuge (Motoren für -)
Landfahrzeuge (Rädergetriebe für -)
Landfahrzeuge (Reduktionsgetriebe für -)
Landfahrzeuge (Schaltkupplungen für -)
Landfahrzeuge (Treibketten für -)
Landfahrzeuge (Triebwerke für -)
Landfahrzeuge (Turbinen für -)
Landfahrzeuge (Übersetzungsgetriebe für -)
Landkarten
Landvermessungsinstrumente
Landwirtschaft (chemische Erzeugnisse für die -)
(ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel
zur Bekämpfung von Parasiten)
landwirtschaftliche Geräte (handbetätigt)
landwirtschaftliche Geräte, nicht handbetätigt
landwirtschaftliche Maschinen
Langusten (lebend)
Langusten (nicht lebend)
Lanolin
Lanthan
Lanzen (Brenn-) (Maschinen)
Lanzetten
Laptops (Computer)
Larvenvertilgungsmittel
Laschen (Befestigungs-) aus Kunststoff für Kabel und Rohre
Laser für medizinische Zwecke
Laser, nicht für medizinische Zwecke
Laser-pointer (Licht-Zeiger)
Lastenaufzüge
Lastentraggurte aus Metall
Lastentraggurte, nicht aus Metall
Lastkähne
Lastkraftwagen (geschlossen)
Lastwagen
Lastwagenaufbauten
Laternae Magicae
Laternen
- 113
www.juris.de
09
17
06
19
06
19
16
25
19
08
31
07
12
20
26
07
20
12
01
20
09
09
09
09
11
03
03
05
29
01
30
02
29
29
05
30
17
25
21
18
01
01
21
18
01
07
02
25
18
03
03
18
04
18
25
18
24
01
01
04
03
04
Laternen (Signal-)
Latex (Kautschuk)
Latten aus Metall
Latten, nicht aus Metall
Lattenroste aus Metall
Lattenroste, nicht aus Metall
Lätzchen aus Papier
Lätzchen, nicht aus Papier
Lauben (Bauten)
Laubsägen
Lauch
Laufbänder zur Personenbeförderung
Laufflächen für die Runderneuerung von Reifen
Laufgitter (Matten für Baby-)
Laufgurte für Kinder
Laufkräne
Lauflerngeräte (Kinder-)
Laufmäntel für Luftreifen
Laufmaschen (Mittel gegen -)
Laufställe für Kleinkinder
Laufwerke (Disketten-) (für Computer)
Lautsprecher
Lautsprecher (Schalltrichter für -)
Lautsprecherboxen
Lavasteine für Barbecue-Grills
Lavendelöl
Lavendelwasser
Laxantien
Lebensmittel aus fermentiertem Gemüse (Kimchi)
Lebensmittel (chemische Konservierungsmittel für -)
Lebensmittel (Konservierungssalz für -)
Lebensmittelfarbstoffe
Leber
Leberpastete
Lebertran
Lebkuchen
Leckdichtungsmittel, chemische
Leder (Bekleidung aus -)
Leder (Chamois-, Fenster-) für Reinigungszwecke
Leder (Chamois-), nicht für Reinigungszwecke
Leder (Mittel zum Garmachen von -)
Leder (Öle zum Garmachen von -)
Leder (Polier-)
Leder, roh oder teilweise bearbeitet
Lederauffrischungsmittel (chemische -)
Lederbearbeitungsmaschinen
Lederbeizen
Lederbekleidung
Lederbezüge für Möbel
Lederbleichmittel
Ledercreme
Lederfäden
Lederfette
Ledergurte
Lederimitat (Bekleidung aus -)
Lederimitationen
Lederimitationsstoffe
Lederimprägnierungsmittel (chemische -)
Lederkitt
Lederkonservierungsmittel (Öle und Fette)
Lederkonservierungsmittel (Wichse)
Lederkonservierungsöle
- 114
www.juris.de
01
18
18
18
07
18
09
02
18
18
01
01
31
01
14
06
16
09
09
10
10
25
25
24
15
15
01
01
01
16
01
01
11
01
21
22
16
24
23
17
05
31
05
24
24
01
16
16
19
20
19
20
05
09
09
20
06
06
20
22
Lederleime
Lederpappe
Lederriemen (Gurte) (Sattlerei)
Lederriemen (Lederstreifen)
Lederschleifmaschinen
Lederschnüre
Lederstärke (Apparate zur Messung der -)
Ledertinten
Lederventile
Lederzeug
Lederzurichtungsmittel
Lederzurichtungsöle
Legemittel für Geflügel
Legieren (chemische Erzeugnisse zum Erleichtern des - von
Metallen)
Legierungen aus Edelmetall
Legierungen aus unedlen Metallen
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)
Lehren
Lehren (Messinstrumente)
Leibbinden
Leibhalter
Leibwäsche
Leibwäsche (schweißaufsaugend)
Leichentücher
Leierkästen
Leiern (Lyren)
Leim für Wein (Klärmittel)
Leime (Appretur-)
Leime für gewerbliche Zwecke
Leime für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
Leime (Leder-)
Leime (Plakat-)
Leimkocher
Leimlösungsmittel
Leimtöpfe
Leinen (Beschlag-) (Tauwerk)
Leinen (Buchbinder-)
Leinen (Steif-)
Leinengarne
Leinenschläuche
Leinsamen für pharmazeutische Zwecke
Leinsamenmehl für Futterzwecke
Leinsamenmehl für pharmazeutische Zwecke
Leinwand
Leinwand (Hanf-)
Leinwand (lichtempfindliche -) für die Fotografie
Leinwand (Maler-)
Leinwand (Paus-)
Leisten (Holz-) für Täfelungen
Leisten (Profil-) für Rahmen (Einrahmung)
Leisten (Profil-), nicht aus Metall, für Bauzwecke
Leisten (Rahmen-) (Einrahmung)
Leiter (chemische -) für elektrokardiografische Elektroden
Leiter (elektrisch)
Leitern (Rettungs-)
Leitern (Sprossen-), aus Holz oder Kunststoff
Leitern (Sprossen-) aus Metall
Leitern (Steh-), aus Metall
Leitern (Steh-), nicht aus Metall
Leitern (Strick-)
- 115
www.juris.de
06
19
06
09
06
19
17
09
06
09
11
06
19
11
06
17
17
06
19
09
12
12
09
20
09
09
16
16
09
11
11
11
11
21
04
16
19
11
11
09
04
05
01
09
09
01
01
01
01
09
09
09
01
01
01
08
09
07
09
11
09
12
Leitplanken aus Metall für Straßen
Leitplanken, nicht aus Metall, für Straßen
Leitschienen
Leitungen (Anschlussteile für elektrische -)
Leitungen aus Metall für Lüftungs- und Klimaanlagen
Leitungen für Lüftungs- und Klimaanlagen, nicht aus Metall
Leitungen (Isolatoren für elektrische -)
Leitungen (Material für elektrische -) (Drahte, Kabel)
Leitungen (Rohr-) aus Metall
Leitungen (Schall-)
Leitungen (Teile von sanitären Anlagen)
Leitungen (Wasser-) aus Metall
Leitungen (Wasser-), nicht aus Metall (Bauteile)
Leitungsanlagen (Wasser-)
Leitungsarmierungen aus Metall
Leitungsarmierungen, nicht aus Metall
Leitungsdichtungen
Leitungsmasten (Strom-) aus Metall
Leitungsmasten (Strom-), nicht aus Metall
Leitungsrohre (elektrisch)
Lenkradbezüge für Fahrzeuge
Lenkstangen (Fahrrad-)
Lesegeräte (Datenverarbeitung)
Lesepulte
Leser (Klarschrift-) (Datenverarbeitung)
Leser (Strichcode-)
Lesezeichen
Lettern aus Stahl
Leuchtbojen
Leuchten (Fahrrad-)
Leuchten für Fahrzeuge
Leuchten für Kraftfahrzeuge
Leuchten (Zweirad-)
Leuchter
Leuchtgas
Leuchtpapier
Leuchtpflastersteine
Leuchtröhren für Beleuchtungszwecke
Leuchtröhren mit elektrischer Entladung
Leuchtschilder
Leuchtstoffe
Lezithin für medizinische Zwecke
Lezithin (Rohstoff)
Lichtbogenschneidgeräte
Lichtbogenschweißgeräte
lichtempfindliche kinematografische Filme (unbelichtet)
lichtempfindliche Platten
lichtempfindliche, unbelichtete Filme
lichtempfindliches Papier
Lichtleitfäden (optische Fasern)
Lichtpausapparate
Lichtpausapparate (Heliografie)
Lichtpausflüssigkeiten, Kopierlösungen für Lichtpausen
Lichtpauspapier
Lichtpausstoff
Lichtputzscheren
Lichtregler (Dimmer)
Lichtsetzmaschinen
Lichtstärkemesser
Lichtverteiler
Licht-Zeiger (Laser-pointer)
Liegen (Fahrzeug-)
- 116
www.juris.de
20
20
07
12
09
04
04
33
02
32
21
32
32
06
09
16
05
27
31
29
10
01
09
22
03
01
01
32
16
16
26
26
25
07
16
08
08
16
09
07
15
16
08
09
26
26
28
28
08
10
21
09
01
12
12
12
12
16
16
05
01
Liegen für Haustiere
Liegestühle
Lifte (Aufzüge)
Lifte (Ski-)
Liftsteuerungen
Lignit
Ligroin
Liköre
Liköre (Färbemittel für -)
Liköre (Präparate für die Zubereitung von -)
Likörservice
Limonaden
Limonadensirupe
Limonit
Lineale (Messinstrumente)
Lineale (Zeichen-)
Linimente
Linoleum, Wachstuch
Linsen (Frischgemüse)
Linsen (Gemüse, konserviert)
Linsen (künstliche -) für chirurgische Implantationen
Linsen (Mittel gegen das Anlaufen, Matt-, Trübewerden von
-)
Linsen (optische -)
Linters
Lippenstifte
Lithium
Lithiumoxid
Lithiumwässer
Lithografie (Kreide für die -)
Lithografien (Steindrucke)
Litzen (Besatz-)
Litzen (Saum-)
Livreen
Lochdorne für Lochstanzmaschinen
Locher (Büroartikel)
Locher (Handwerkzeuge)
Lochinstrumente (Karten-)
Lochkarten für Jacquardmaschinen
Lochkartenbüromaschinen
Lochstanzmaschinen
Lochstreifen für Musikspielwerke
Lochzangen (Büroartikel)
Lochzangen (Handwerkzeuge)
Lockenwickler, elektrothermische
Lockenwickler, nicht elektrische
Lockenwickler-Papier
Lockmittel (Duftstoffe) für die Jagd oder den Angelsport
Lockpfeifen für die Jagd
Löffel
Löffel für Arzneien
Löffel (Schöpf-)
Logs
Lohe (Gerberei)
Lokomobile
Lokomotiven
Lokomotiven (Schornsteine für -)
Loren
Löschpapier (Fließpapier)
Loseblattbinder
Lösungen für Kontaktlinsen
Lösungsmittel für Firnisse und Lacke
- 117
www.juris.de
03
01
01
01
05
06
06
09
07
09
17
06
09
01
03
05
05
09
07
11
01
07
06
06
09
03
09
05
11
11
11
11
12
12
11
07
07
11
11
11
28
10
20
07
12
07
16
07
07
11
10
20
28
13
07
12
12
11
11
05
01
12
Lösungsmittel für Fußbodenwachs (Reinigungsmittel)
Lösungsmittel (Gummi-)
Lösungsmittel (Leim-)
Lösungsmittel (Stärke-) (chemisch)
Lösungsmittel zum Entfernen von Heftpflaster
Lot (Gold-)
Lot (Silber-)
Lötapparate (elektrisch)
Lötapparate, gasbetrieben
Lotbleie
Lötdraht aus Kunststoff
Lötdraht aus Metall
Lote (Blei-)
Löten (Flussmittel zum -) (Hartlöten)
Lotionen für kosmetische Zwecke
Lotionen für pharmazeutische Zwecke
Lotionen für veterinärmedizinische Zwecke
Lötkolben (elektrisch)
Lötkolben, gasbetrieben
Lötlampen
Lötmittel (Hartlöten)
Lötrohre, gasbetrieben
Lötstäbe aus Metall (Hartlöten)
Lötstäbe aus Metall (Weichlöten)
Lotungsgeräte, -maschinen
Luft (Druck-, in Dosen) zur Reinigung und Entstaubung
Luftanalysegeräte
Luftauffrischungsmittel
Luftbefeuchter für Zentralheizungskörper
Luftdesodorierungsgeräte
Lüfter (Elektrische -) für den persönlichen Gebrauch
Lufterhitzer
Luftfahrt (Apparate, Maschinen und Geräte für die -)
Luftfahrzeuge
Luftfahrzeuge (Beleuchtungsanlagen für -)
Luftfahrzeuge (Motoren für -)
Luftfilter für Motoren
Luftfilter (Klimatisierung)
Luftfilteranlagen
Luftionisationsgeräte
Luftkammern für Bälle
Luftkissen für medizinische Zwecke
Luftkissen, nicht für medizinische Zwecke
Luftkissen (Vorrichtungen zur Beförderung mittels -)
Luftkissenfahrzeuge
Luftkissenfahrzeuge (Motoren für -)
Luftkissenfolien aus Kunststoff (für Verpackungszwecke)
Luftkondensatoren
Luftkondensoren
Luftkühlgeräte
Luftmatratzen für medizinische Zwecke
Luftmatratzen, nicht für medizinische Zwecke
Luftpistolen (Spielzeug)
Luftpistolen (Waffen)
Luftpumpen (als Garageneinrichtung)
Luftpumpen (Fahrzeugzubehör)
Luftreifen (Laufmäntel für -)
Luftreinigungsapparate und -maschinen
Luftreinigungslampen mit keimtötender Wirkung
Luftreinigungsmittel
Luftschläuche (Reparaturmittel für -)
Luftseilbahnen
- 118
www.juris.de
11
11
11
06
11
11
13
09
06
05
01
15
Klasse
08
16
33
01
19
06
05
01
11
01
09
09
09
09
09
09
09
07
07
01
09
09
09
07
07
28
07
07
07
31
30
30
30
30
30
30
29
31
30
21
19
03
30
30
16
16
16
16
Luftsprudelbäder
Luftsterilisatoren
Lufttrockner
Lüftungs- und Klimaanlagen (Leitungen aus Metall für -)
Lüftungsanlagen (Klimatisierung) für Fahrzeuge
Lüftungsgeräte (Klimatisierung)
Lunten für Sprengstoffe
Lupen (Optik)
Luppen (Metallurgie)
Lupulin für pharmazeutische Zwecke
Lutetium (Kassiopeium)
Lyren
M
Macheten
Magazine (Zeitschriften)
Magenbitter (Liköre)
Magnesit
Magnesitbinder
Magnesium
Magnesium für pharmazeutische Zwecke
Magnesiumchlorid
Magnesiumdrähte (Beleuchtung)
Magnesiumkarbonat
Magnetbänder
Magnetbänder (Entmagnetisiergeräte für -)
Magnetbandgeräte (Datenverarbeitung)
Magnetdatenträger
Magnetdrähte
Magnete
Magnete (dekorative -)
Magnete (Zünd-)
Magnete (Zünd-) für Motoren
Magnetische Fluide für industrielle Zwecke
Magnetkarten
Magnetplatten
Magnetventile (elektromagnetische Schalter)
Mähbinder
Mähdrescher
Mah-Jong
Mähmaschinen
Mähmaschinen (Getreide-)
Mähmaschinenmesser
Mais
Mais (gemahlen)
Mais (Gemahlener -) (zum Kochen)
Mais (geröstet)
Maisflocken (Cornflakes)
Maisgrütze
Maismehl
Maisöl
Maisölkuchen
Maisschrot
Majolika
Makadam
Make-up
Makkaroni
Makronen (Gebäck)
Malerbürsten
Malerleinwand
Malerpaletten
Malerrollen
- 119
www.juris.de
16
16
16
30
02
31
30
05
02
01
32
30
30
05
11
32
30
30
03
05
32
32
31
29
03
03
15
06
01
01
07
07
01
05
08
08
25
07
09
25
16
21
21
14
25
25
25
18
16
24
29
28
16
09
19
08
22
22
06
19
19
29
Malerschablonen
Malkästen (Schülerbedarf)
Malstaffeleien
Maltose
Malz (Farb-)
Malz für Brauereien und Brennereien
Malz für den menschlichen Verzehr
Malz für pharmazeutische Zwecke
Malz (Karamel-) (Färbemittel für Nahrungsmittel)
Malzalbumin
Malzbier
Malzbiskuits
Malzextrakte für Nahrungszwecke
Malzmilchgetränke für medizinische Zwecke
Malzröster
Malzwürze
Malzzucker
Mandelkonfekt
Mandelmilch für kosmetische Zwecke
Mandelmilch für pharmazeutische Zwecke
Mandelmilch (Getränk)
Mandelmilch (Sirup)
Mandeln (Früchte)
Mandeln (verarbeitet)
Mandelöl
Mandelseife
Mandolinen
Mangan
Manganat
Mangandioxyd
Mangeln (Dampf-) für Stoffe (tragbare)
Mangeln (Maschinen)
Mangrovenrinde für gewerbliche Zwecke
Mangrovenrinde für pharmazeutische Zwecke
Maniküreneccessaires (elektrische -)
Manikürenecessaires
Manipels (Priesterbekleidung)
Manipulatoren, industrielle (Maschinen)
Manometer
Manschetten (Bekleidung)
Manschetten (Blumentopf-) aus Papier
Manschetten (Kerzen-)
Manschetten, nicht aus Papier, für Blumentöpfe
Manschettenknöpfe
Mäntel
Mäntel (pelzgefüttert)
Mantillen
Mappen (Noten-)
Mappen (Schreib-) (Schreibnecessaires)
Marabu (Stoff)
Margarine
Marionetten
Markierkreide
Markierungsbojen
Markierungsfolien und -platten aus Kunststoff (Straßen-)
Markierungsgeräte (Vieh-)
Markisen aus Kunststoff
Markisen aus textilem Material
Markisenkonstruktionen aus Metall
Markisenkonstruktionen, nicht aus Metall
Marktstände
Marmeladen
- 120
www.juris.de
19
16
31
30
30
07
07
07
07
07
07
13
07
07
07
07
07
07
07
07
09
09
28
28
10
09
10
25
03
09
09
28
10
10
10
10
20
09
09
28
06
09
19
06
06
19
06
19
31
31
04
07
09
09
20
10
10
20
20
20
24
24
Marmor
Marmorierkämme
Maronen (frisch)
Marzipan
Marzipanrohmasse
Maschinen für die Bespannung von Tennisschlägern
Maschinen für die Montage von Fahrrädern
Maschinen für die Textilindustrie
Maschinen- und Motorgehäuse
Maschinen zur Herstellung von Bitumen
Maschinengehäuse
Maschinengewehre
Maschinenkessel
Maschinenkessel (Armaturen für -)
Maschinenkessel (Feuerungskanäle für -)
Maschinenkessel (Speisevorrichtungen für -)
Maschinenräder
Maschinenständer
Maschinentische
Maschinenwellen
Maße
Masken (Atem-) (ausgenommen für künstliche Beatmung)
Masken (Faschings-)
Masken (Fecht-)
Masken für medizinisches Personal
Masken für Schweißer
Masken (Narkose-)
Masken (Schlaf-)
Masken (Schönheits-)
Masken (Schutz-)
Masken (Taucher-)
Masken (Theater-)
Massagegeräte
Massagegeräte für die Schönheitspflege
Massagehandschuhe
Massagehandschuhe aus Rosshaar
Massagetische
Maßstäbe
Maßstäbe für Näherinnen
Maste für Surfbretter
Masten aus Metall
Masten (Funk-)
Masten, nicht aus Metall
Masten (Stahl-)
Masten (Stromleitungs-) aus Metall
Masten (Stromleitungs-), nicht aus Metall
Masten (Telegrafen-) aus Metall
Masten (Telegrafen-), nicht aus Metall
Mastfutter für Tiere
Mastschrot für Tiere
Masut
Materialaufzüge
Materialprüfinstrumente und -maschinen
mathematische Instrumente
Matratzen
Matratzen für Entbindungen
Matratzen (Luft-) für medizinische Zwecke
Matratzen (Luft-), nicht für medizinische Zwecke
Matratzen (Sprungfeder-)
Matratzen (Stroh-) (Strohsäcke)
Matratzentuch (Inlett)
Matratzenüberzüge
- 121
www.juris.de
16
07
07
27
20
27
20
01
01
06
19
01
04
18
15
08
09
21
05
09
09
30
09
09
09
07
14
14
10
10
05
05
03
05
10
20
30
01
05
11
09
01
30
05
31
30
01
05
07
07
08
08
07
30
30
05
05
07
07
07
09
Matrizen
Matrizen für Druckereizwecke
Matrizenkästen für Druckereizwecke
Matten
Matten für Babylaufgitter
Matten für Skipisten, aus Seilen gewoben
Matten (Spülstein-)
Mattierungsmittel
Mattierungsmittel für Glas
Mauerverkleidungsteile aus Metall
Mauerverkleidungsteile, nicht aus Metall
Mauerwerk (Konservierungsmittel für -) (ausgenommen
Mauerwerk (Konservierungsöle für -)
Maulkörbe
Maultrommeln
Maurerkellen
Mäuse (Datenverarbeitung)
Mausefallen
Mäusevertilgungsmittel
Mausmatten (Mauspads)
Mauspads (Mausmatten)
Mayonnaise
Mechaniken für geldbetätigte Automaten
Mechaniken für münzbetätigte Automaten
Mechaniken, geldbetätigt, für Fernsehapparate
Mechanisierte Fördereinrichtungen für die Tierhaltung
Medaillen
Medaillons (Schmuck)
medizinische Apparate und Instrumente
medizinische Führungsdrähte
medizinische Getränke
Medizinische Präparate für den Haarwuchs
medizinische Seifen
medizinische Tees
Medizinlöffel
Meerschaum
Meerwasser (für die Küche)
Meerwasser (für industrielle Zwecke)
Meerwasser für medizinische Bäder
Meerwasserentsalzungsanlagen
Megafone
Mehl für gewerbliche Zwecke
Mehl für Nahrungszwecke
Mehl für pharmazeutische Zwecke
Mehl (Futter-)
Mehlspeisen
Mehltau (chemische Erzeugnisse zur Verhütung von -)
Mehltau (chemische Mittel zur Behandlung von -)
Meißel (elektrisch)
Meißel für Maschinen
Meißel (handbetätigte Werkzeuge)
Meißel (Stemm-)
Meißelmaschinen
Melasse
Melassesirup
Melissenwasser für pharmazeutische Zwecke
Melkfett
Melkmaschinen
Melkmaschinen (Saugnäpfe für -)
Membrane (Pumpen-)
Membranen für wissenschaftliche Apparate
- 122
www.juris.de
09
31
09
02
05
05
05
19
08
07
10
08
08
10
07
16
16
08
08
21
06
20
07
07
08
10
09
10
09
09
09
14
09
06
09
09
09
09
09
33
06
07
01
09
01
14
01
01
02
06
06
06
02
01
03
06
01
06
02
06
06
02
Membranen (Schall-)
Menagerietiere
Mengenmesser
Mennige
Menstruationshöschen
Menstruationstampons
Menthol
Mergel (Kalk-)
Messer
Messer (elektrisch)
Messer für chirurgische Zwecke
Messer für Simshobel
Messer (Handwerkzeuge)
Messer (Hühneraugen-)
Messer (Maschinenteile)
Messer (Papier-) (Büroartikel)
Messer (Radier-)
Messer (Waffen)
Messer zum Abschuppen von Fischen
Messerbänke für den Tisch
Messergriffe aus Metall
Messergriffe, nicht aus Metall
Messerhalter (Maschinenteile)
Messerschleifmaschinen
Messerschmiedewaren
Messerschmiedewaren (chirurgische -)
Messgeräte
Messgeräte (Blutdruck-)
Messgeräte (Druck-)
Messgeräte (elektrisch)
Messgeräte (Präzisions-)
Messgeräte (Zeit-)
Messgläser
Messing (roh oder teilweise bearbeitet)
Messinstrumente
Messlatten
Messlöffel
Messstangen
Messtische (Messinstrumente)
Met
Metallarmierungen für Beton
Metallbearbeitungsmaschinen
Metallbeizen
Metalldetektoren für gewerbliche oder militärische Zwecke
Metalle (Alkali-)
Metalle (Edel-) (roh oder teilweise bearbeitet)
Metalle (Erdalkali-)
Metalle (Färbesalze für -)
Metalle (Mittel gegen das Anlaufen von -)
Metalle (unedle -) (roh oder teilweise bearbeitet)
Metallerze
Metallflaschen für Druckgas oder flüssige Luft
Metallfolien für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler
Metallhärtemittel
Metallkarbide (Schleifmittel)
Metallketten
Metalloide
Metallpulver
Metallpulver für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler
Metallrahmen für Bauzwecke
Metallringe
Metallschutzmittel
- 123
www.juris.de
01
06
01
09
09
09
09
01
01
01
01
09
25
26
05
09
09
09
01
05
05
09
09
09
11
11
29
05
32
32
32
30
01
05
05
29
30
30
11
29
10
01
30
07
05
12
16
13
16
04
05
01
07
32
05
32
05
05
17
08
Metallseifen für gewerbliche Zwecke
Metallstäbe zum Hart- und Weichlöten (Schweißstäbe)
Metallvergütungsmittel
meteorologische Ballons
meteorologische Instrumente
Metermaße für Näherinnen
Meterstäbe
Methan
Methyläther
Methylbenzen
Methylbenzol
Metronome
Mieder
Mieder (Schließhaken für -)
Migränemittel
Mikrofone
Mikrometer
Mikrometerschrauben für optische Instrumente
Mikroorganismen (Kulturen von -), außer für medizinische
oder tierärztliche Zwecke
Mikroorganismen (Kulturen von -) für medizinische oder
Mikroorganismen (Nährstoffe für -)
Mikroprozessoren
Mikroskope
Mikrotome
Mikrowellengeräte (Kochgeräte)
Mikrowellenherde (-geräte, -öfen) für industrielle Zwecke
Milch
Milch (Albumin-)
Milch (Erdnuss-) (alkoholfrei)
Milch (Mandel-) (Getränk)
Milch (Mandel-) (Sirup)
Milchbrei für Nahrungszwecke
Milchfermente für chemische Zwecke
Milchfermente für medizinische Zwecke
Milchgetränke (Malz-) für medizinische Zwecke
Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil
Milchkaffee
Milchkakao
Milchkühlanlagen
Milchprodukte
Milchpumpen
Milchsäure
Milchschokolade (Getränk)
Milchzentrifugen
Milchzucker
Militärfahrzeuge für den Transport
Minen (Bleistift-)
Minen (Sprengkörper)
Minenschreibgeräte
mineralische Brennstoffe
Mineralische Nahrungsergänzungsmittel
Mineralsäuren
Mineralwässer (Apparate zur Herstellung von -)
Mineralwässer (Erzeugnisse für die Herstellung von -)
Mineralwasser für medizinische Zwecke
Mineralwässer (Getränke)
Mineralwasserbäder (Salze für -)
Mineralwassersalze
Mineralwolle (Isoliermittel)
Minisensen
- 124
www.juris.de
11
07
07
25
21
07
07
21
20
20
20
24
09
06
20
24
18
20
06
20
24
20
18
24
21
20
28
09
16
16
28
16
16
16
16
05
16
09
01
18
05
24
29
32
07
06
06
05
05
09
09
09
05
05
12
21
25
13
08
19
06
20
Mischhähne für Wasserleitungen
Mischmaschinen
Mitnehmer (Maschinenteile)
Mitren (Bischofmützen)
Mixbecher (Shaker)
Mixer (Maschinen)
Mixgeräte für den Haushalt, elektrisch
Mixgeräte für den Haushalt, nicht elektrisch
Möbel
Möbel aus Metall
Möbel (Kantenabschlüsse für -) aus Kunststoff
Möbel (Schutzüberzüge für -)
Möbel (Spezial-) für Laboratorien
Möbelbeschläge aus Metall
Möbelbeschläge, nicht aus Metall
Möbelbezüge aus Kunststoff
Möbelbezüge aus Leder
Möbelfächer aus Holz
Möbelrollen aus Metall
Möbelrollen, nicht aus Metall
Möbelstoffe
Möbeltüren
Möbelüberzüge aus Leder
Möbelüberzüge aus Textilien
Möbelwischtücher
Mobiles (Dekorationsgegenstände)
Mobiles (Spielwaren)
Mobiltelefone
Modeliermasse
Modelle (Architektur-)
Modelle (Fahrzeug-) (verkleinert)
Modelliermaterial
Modelliermaterial aus Kunststoff
Modellierton
Modellierton (Formen für -) (Künstlerbedarf)
Modellierwachs für zahnärztliche Zwecke
Modellierwachs, nicht für zahnärztliche Zwecke
Modems
Moderatoren für Kernreaktoren
Moleskin (Fellimitation)
Moleskin für medizinische Zwecke
Moleskin (Stoff)
Molke
Molkegetränke
Molkereimaschinen
Molybdän
Molybdäneisen
Monatsbinden
Monatshöschen
Monitore (Computerhardware)
Monitore (Computerprogramme)
Montiervorrichtungen für kinematografische Filme
Moor für Bäder
Moor für medizinische Zwecke
Mopeds
Mops
Morgenmäntel
Mörser (Feuerwaffen)
Mörser (Stampfgefäß)
Mörtel (Baumaterial)
Mörtelmischtröge aus Metall
Mörtelmischtröge, nicht aus Metall
- 125
www.juris.de
19
21
03
24
32
01
07
07
07
07
12
07
07
07
07
07
07
07
07
07
07
04
07
12
12
12
12
05
05
25
17
06
08
06
17
09
21
07
07
30
07
31
07
07
21
03
09
05
15
11
34
34
13
28
13
14
08
28
31
29
20
09
Mosaiken für Bauzwecke
Mosaiken (Glas-), nicht für Bauzwecke
Moschus (Parfümerieartikel)
Moskitonetze
Most (unvergoren)
Mostklärmittel
Motor- und Maschinengehäuse
Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge
Motoren (Einspritzdüsen für -)
Motoren für Boote und Schiffe
Motoren für Landfahrzeuge
Motoren für Luftfahrzeuge
Motoren für Luftkissenfahrzeuge
Motoren (Hydraulik-)
Motoren (Kraftstoffsparer für -)
Motoren (Schalldämpfer für -) (Auspuff)
Motoren (Treibriemen für -)
Motoren (Umweltschutzgeräte für -)
Motoren (Ventilatoren für -)
Motoren (Ventilatorriemen für -)
Motoren (Zündmagnete für -)
Motorenöl
Motorfahrräder (Kickstarter für -)
Motorhauben für Fahrzeuge
Motorhauben für Kraftfahrzeuge
Motorräder
Motorradsättel (Bezüge für Fahrradsättel oder -)
Mottenschutzmittel
Mottenschutzpapier
Muffe (Kleidungsstücke)
Muffen (Gummi-) zum Schutz von Maschinenteilen
Muffen (Kleineisenwaren)
Muffen (Reibahlen-)
Muffen (Rohr-) aus Metall
Muffen (Rohr-), nicht aus Metall
Muffen (Verbindungs-) für Elektrokabel
Mühlen für Haushaltszwecke, handbetrieben
Mühlen für Haushaltszwecke, nicht handbetrieben
Mühlen (Maschinen)
Mühlenprodukte
Mühlsteine
Mulch (Humusabdeckungen)
Müllereimaschinen
Müllzerkleinerer
Mundduschen
Mundpflegemittel, nicht für medizinische Zwecke
Mundschutz
Mundspülungen für medizinische Zwecke
Mundstücke für Musikinstrumente
Mundstücke für Wasserhähne (Perlstrahler)
Mundstücke für Zigarettenspitzen
Mundstücke (Zigaretten-)
Munition
Munition für Farbkugelpistolen (Sportzubehör)
Munition für Schusswaffen
Münzen
Münzgeldkollektoren
Murmeln
Muscheln (Schalentiere) (lebend)
Muscheln (Schalentiere) (nicht lebend)
Muschelschalen
Musikautomaten (geldbetätigt)
- 126
www.juris.de
15
09
16
15
15
15
15
15
15
15
15
15
15
15
15
15
15
30
30
01
05
06
20
25
25
05
Klasse
10
12
12
04
10
21
08
26
08
26
26
26
14
26
10
10
26
26
14
26
14
26
26
26
06
03
21
08
08
08
03
03
08
08
Musikbänder (für Spielwerke)
Musikboxen (geldbetätigte -)
Musikglückwunschkarten
Musikinstrumente
Musikinstrumente (Blasebälge für -)
Musikinstrumente (Darmsaiten für -)
Musikinstrumente (elektronische -)
Musikinstrumente (Etuis, Futterale, Kästen für -)
Musikinstrumente (Klaviaturen für -)
Musikinstrumente (Mundstücke für -)
Musikinstrumente (Pedale für -)
Musikinstrumente (Stege für -)
Musikinstrumente (Tasten für -)
Musikinstrumente (Ventile für -)
Musikinstrumentenständer
Musikspielwerke (Lochstreifen für -)
Musik-Synthesizer
Muskatnüsse
Müsli
Mutterboden (Humus)
Mutterkorn für pharmazeutische Zwecke
Muttern (Schrauben-) aus Metall
Muttern (Schrauben-), nicht aus Metall
Mützen
Mützenschirme
Myrobalanenrinde für pharmazeutische Zwecke
N
Nabelbinden
Naben für Fahrzeugräder
Nabenringe
Nachtlichte (Kerzen)
Nachtstühle, Leibstühle
Nachttöpfe
Nadeleinfädler
Nadeletuis
Nadelfeilen
Nadelkassetten
Nadelkissen
Nadeln
Nadeln (Ansteck-) (Schmuckwaren)
Nadeln (Buchbinder-)
Nadeln (chirurgische -)
Nadeln für medizinische Zwecke
Nadeln für Wollkämmmaschinen
Nadeln (Heft-)
Nadeln (Krawatten-)
Nadeln (Näh-)
Nadeln (Schmuck-)
Nadeln (Schuhmacher-)
Nadeln (Steck-) (ausgenommen Schmuckwaren)
Nadeln (Stopf-)
Nägel
Nägel (künstliche -)
Nagelbürsten
Nagelfeilen
Nagelfeilen (elektrisch)
Nagelhautzangen
Nagellack
Nagelpflegemittel
Nagelpolierer (elektrisch oder nicht elektrisch)
Nagelscheren (elektrisch oder nicht elektrisch)
- 127
www.juris.de
08
08
23
26
07
07
26
05
05
05
05
05
20
05
02
30
09
07
01
26
10
06
20
20
06
16
04
01
10
10
05
09
01
01
05
01
01
01
01
05
30
03
03
09
09
09
09
13
01
05
31
03
08
08
08
18
21
Nagelzangen
Nagelzieher
Nähgarne
Nähkästen
Nähmaschinen
Nähmaschinen (Fußantriebe für -)
Nähnadeln
Nährflüssigkeiten für Bakterienkulturen
Nährmehl mit Milchzusatz für Babies
Nährmittel auf Eiweißgrundlage für medizinische Zwecke
Nährstoffe für Mikroorganismen
Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke
Nahrungsmittel (Dekorationsartikel für -) aus Kunststoff
Nahrungsmittel (Diät-) für medizinische Zwecke
Nahrungsmittel (Farbstoffe für -)
Nahrungsmittel (Würzzubereitungen für -)
Nahrungsmittelanalysegeräte
Nahrungsmitteln (elektromechanische Apparate für die
Zubereitung von -)
Nahrungsmitteln (Öle zum Haltbarmachen von -)
Nahtband
Nahtmaterial (chirurgisches -)
Namensarmbänder, aus Metall, zur Verwendung in
Krankenhäusern
Namensarmbänder, nicht aus Metall, zur Verwendung in
Krankenhäusern
Namenschilder, nicht aus Metall
Namensschilder aus Metall
Näpfe (Farben-)
Naphta
Naphthalin
Narkoseapparate
Narkosemasken
Narkotika
Nasenklemmen für Schwimmer
Natrium
Natriumbikarbonat für chemische Zwecke
Natriumbikarbonat für pharmazeutische Zwecke
Natriumdichromat
Natriumhypochlorit
Natriumperborat
Natriumsalze (chemische Erzeugnisse)
Natriumsalze für medizinische Zwecke
Natron (Speise-) (Natriumbicarbonat)
Natronkristalle für Reinigungszwecke
Natronlauge
nautische Apparate und Instrumente
Navigationsgeräte für Fahrzeuge (Bordcomputer)
Navigationsinstrumente
Nebelsignale (ohne Zündstoffe)
Nebelzündsignale
Nebenprodukte der Getreideverarbeitung für gewerbliche
Zwecke
Nebenprodukte der Getreideverarbeitung (für medizinische
Zwecke)
Nebenprodukte der Getreideverarbeitung für Viehfutter
Necessaires (Kosmetik-) (gefüllt)
Necessaires (Maniküre-)
Necessaires (Pediküre-)
Necessaires (Rasier-)
Necessaires (Reise-) (Lederwaren)
Necessaires (Toilette-)
- 128
www.juris.de
09
32
30
30
01
01
09
01
05
21
20
22
06
18
12
26
24
09
28
28
22
28
22
01
01
01
22
06
03
01
01
06
06
06
20
08
08
07
08
06
20
01
13
11
09
09
09
09
15
18
15
16
16
07
21
30
16
08
11
06
20
06
Neigungsmesser
Nektare (Frucht-) (alkoholfrei)
Nelken (Gewürz-)
Nelkenpfeffer
Neodym
Neon
Neonröhren für die Werbung
Neptunium
Nervenstärkungsmittel
Nesteier, künstliche
Nester für Haustiere
Netze
Netze (Draht-) (Gewebe) aus Metall
Netze (Einkaufs-)
Netze (Gepäck-) für Fahrzeuge
Netze (Haar-)
Netze (Moskito-)
Netze (Rettungs-)
Netze (Schmetterlings-)
Netze (Sportartikel)
Netze (Tarn-)
Netze (Tennis-)
Netzgarne
Netzmittel für die Färberei
Netzmittel für die Textilindustrie
Netzmittel für Wäschereizwecke
Netzstoffe
Neusilber
Neutralisierungsmittel für Dauerwellen
Neutralisierungsmittel (Giftgas-)
Nichtmetalle
Nickel
Nickel-Silber-Legierung
Nieten aus Metall
Nieten, nicht aus Metall
Niethämmer
Nietkopfsetzer (Handwerkzeuge)
Nietmaschinen
Nietwerkzeuge
Niobium
Nistkästen
Nitrate
Nitrozellulose (Azetyl-)
Niveauregelventile für Tanks
Nivellierfernrohre
Nivellierinstrumente
Nonien
Notebooks (Computer)
Notenblattwendegeräte
Notenmappen
Notenständer
Notizbücher
Notizklemmen (Papeteriewaren)
Notstromaggregate, -generatoren
Nudelmaschinen, handbetätigt
Nudeln
Nummerierapparate, Paginierstempel
Nummerierzangen
Nummern (Haus-), leuchtend
Nummern (Haus-), nicht leuchtend, aus Metall
Nummern (Haus-), nicht leuchtend und nicht aus Metall
Nummernschilder, aus Metall, für Fahrzeuge
- 129
www.juris.de
20
31
30
29
08
19
Klasse
25
01
06
19
06
19
09
09
09
16
05
15
11
31
29
29
29
29
08
01
29
21
11
11
11
09
11
11
11
11
11
11
11
11
06
20
11
19
01
09
25
08
10
14
09
09
15
09
09
09
08
04
04
21
Nummernschilder, nicht aus Metall, für Fahrzeuge
Nüsse
Nüsse (Muskat-)
Nüsse (verarbeitet)
Nussknacker
Nutzholz
O
Oberbekleidungsstücke
Oberflächenaktive Stoffe (Tenside)
Oberlichter (Fensterklappen) aus Metall
Oberlichter (Fensterklappen), nicht aus Metall
Oberschwellen aus Metall
Oberschwellen, nicht aus Metall
Objektive für die Astrofotografie
Objektive (Optik)
Objektträgerkassetten für die Mikroskopie
Oblaten (Siegel-)
Oblatenkapseln für pharmazeutische Zwecke
Oboen
Obst (Dörrapparate für -)
Obst (frisch)
Obst (gekocht)
Obst (konserviert)
Obst (tiefgekühlt)
Obstkonserven
Obstpflücker (Handwerkzeuge)
Obstreifungshormone
Obstsalat
Obstschalen
Öfen
Öfen (ausgenommen für Versuchszwecke)
Öfen (Bade-)
Öfen (Experimentier-) für Laboratorien
Öfen (Füllständer für -)
Öfen (Füllvorrichtungen für -)
Öfen (Kühlgefäße für -)
Ofenauskleidungen (geformt)
Ofenbeschläge
Ofenfutter (geformt)
Ofenfutter (Ofenauskleidungen) aus Schamotte
Ofenroste
Ofenschirme
Ofenschirme für den Haushalt
Öfen (Verbrennungs-)
Ofenzement
Offsetdruckplatten (lichtempfindlich)
Ohmmeter
Ohrenschützer (Bekleidung)
Ohrlochstechgeräte
Ohrreinigungsgeräte
Ohrringe
Ohrtampons
Ohrtampons für Taucher
Okarinas
Oktanten
okularbestückte Instrumente
Okulare
Okuliermesser
Öl (Steinkohlen-)
Öl (Steinkohlenteer-)
Öl- und Essigständer
- 130
www.juris.de
01
01
01
11
01
16
04
03
04
04
01
04
03
03
05
03
29
04
04
01
17
04
04
03
02
04
04
01
01
04
04
31
29
29
14
19
01
01
31
11
11
01
01
12
09
03
26
21
21
10
10
10
10
05
05
10
05
05
09
09
09
09
Ölabscheidemittel
Ölabsorbierung (Kunststoffe für die -)
Ölbleichmittel
Ölbrenner
Öldispergierungsmittel
Öldrucke
Öle (Anstrich-)
Öle (ätherische -)
Öle (Benetzungs-)
Öle (Brenn-)
Öle (chemische Zusätze für -)
Öle (Entschalungs-)
Öle für Körper- und Schönheitspflege
Öle für kosmetische Zwecke
Öle für medizinische Zwecke
Öle für Reinigungszwecke
Öle für Speisezwecke
Öle für technische Zwecke
Öle für Webstoffe
Öle (Gerb-)
Öle (Isolier-)
Öle (Konservierungs- für Mauerwerk)
Öle (Lederkonservierungs-)
Öle (Parfümerie-)
Öle (Rostschutz-)
Öle (Schmier-)
Öle (Schneid-)
Öle zum Garmachen von Leder
Öle zum Haltbarmachen von Nahrungsmittel
Olein
Ölgas
Oliven (frisch)
Oliven (konserviert)
Olivenöl für Speisezwecke
Olivin (Edelstein)
Olivin für Bauzwecke
Olivin (synthetisch)
Ölkitte
Ölkuchen
Öllampen
Ölreinigungsgeräte
Ölreinigungsmittel
Ölsäure
Omnibusse
Ondulierapparate (elektrisch beheizt)
Onduliermittel für Haare
Onduliernadeln
Opalgläser
Opalglaswaren
Operationstische
Operationstücher
Ophthalmometer
Ophthalmoskope
Opiate
Opium
OP-Kleidung
Opodeldok
opotherapeutische Mittel
Optikerwaren
optische Apparate und Instrumente
optische Datenträger
Optische Faserkabel
- 131
www.juris.de
09
09
09
09
31
16
15
15
02
10
10
10
26
26
14
02
09
25
01
01
04
09
Klasse
16
22
12
09
16
26
26
06
20
06
20
16
06
20
14
01
31
31
29
29
30
25
16
13
06
06
16
17
01
16
16
01
19
17
16
01
16
05
optische Fasern (Lichtleitfäden)
optische Kondensatoren
optische Platten (Datenverarbeitung)
optisches Glas
Orangen
Ordner (Büroartikel)
Orgeln
Orgeln (Windkanäle für -)
Orlean (Farbstoff)
orthopädische Artikel
orthopädische Schuhe
orthopädische Sohlen
Ösen (Kleider-)
Ösen (Schuh-)
Osmium
Ostereier (Papier zum Färben von -)
Oszillografen
Overalls
Oxalate
Oxalsäure
Ozokerit (Bergwachs, Erdwachs)
Ozonisierungsapparate
P
Packpapier
Packwolle, Wolle für Polsterzwecke
Paddel
Pads (Maus-) (Mausmatten)
Paginierstempel, Nummerierapparate
Pailletten für Kleider
Pailletten (Glimmer-)
Paletten (Förder-) aus Metall
Paletten (Förder-), nicht aus Metall
Paletten (Lade-) aus Metall
Paletten (Lade-), nicht aus Metall
Paletten (Maler-)
Paletten (Transport-) aus Metall
Paletten (Transport-), nicht aus Metall
Palladium
Palladiumchloride
Palmblätter
Palmen
Palmkernöl für Speisezwecke
Palmöl für Speisezwecke
Paniermehl, Panierbrösel
Pantoffeln
Pantografen (Zeichengeräte)
Panzer (Fahrzeug)
Panzerplatten
Panzerungen
Papier
Papier (Asbest-)
Papier (Baryt-)
Papier (Brief-)
Papier (Filter-)
Papier (Fotometer-)
Papier für Bauzwecke
Papier für elektrische Kondensatoren
Papier für Elektrokardiografen
Papier für fotografische Zwecke
Papier für Registriergeräte
Papier für Senfpflaster
- 132
www.juris.de
16
17
16
01
01
26
16
05
21
16
03
16
01
01
03
03
01
16
01
16
16
16
34
02
16
16
16
01
16
16
16
21
34
07
25
16
16
07
16
16
22
16
16
04
27
16
21
16
01
16
16
17
19
19
16
18
19
04
28
08
05
Papier (gewachst)
Papier (Isolier-)
Papier (Leucht-)
Papier (lichtempfindliches -)
Papier (Lichtpaus-)
Papier (Lockenwickler-)
Papier (Lösch-, Fließ-)
Papier (Mottenschutz-)
Papier- oder Plastikbecher
Papier (Pergament-)
Papier (Polier-)
Papier (Radiogramm-)
Papier (Reagenz-)
Papier (Salpeter-)
Papier (Schleif-)
Papier (Schmirgel-)
Papier (selbsttonendes -) (Fotografie)
Papier (Silber-)
Papier (Test-) (chemisch)
Papier (Toiletten-)
Papier- und Schreibwaren
Papier (Verpackungs-)
Papier (Zigaretten-)
Papier zum Färben von Ostereiern
Papierbänder oder Karten für die Aufzeichnung von
Computerprogrammen
Papierbänder (Papierstreifen)
Papierblätter (Papeteriewaren)
Papierbrei
Papierfiltermaterial
Papiergesichtstücher
Papierhandtücher
Papierhandtuchspender aus Metall
Papierheftchen (Zigaretten-)
Papierherstellungsmaschinen
Papierhüte (Bekleidung)
Papiermache
Papiermanschetten für Blumentöpfe
Papiermaschinen
Papiermesser (Büroartikel)
Papierschleifen
Papierschnüre
Papierservietten
Papierservietten (Tisch-)
Papierstreifen zum Anzünden (Fidibusse)
Papiertapeten
Papiertaschentücher
Papierteller
Papiertüten
Papierverstärker, chemische
Papierzerkleinerer (Büroartikel)
Pappe
Pappe (Asbest-)
Pappe für Bauzwecke
Pappe (Holz-) für Bauzwecke
Pappe (Holz-) (Papier- und Schreibwaren)
Pappe (Leder-)
Pappe (Teer-, Dach-)
Paraffin
Paraglider (Gleitschirme)
Parasiten (Geräte zur Vernichtung von Pflanzen-)
parasitentötende Halsbänder für Tiere
- 133
www.juris.de
05
05
20
03
03
04
03
03
21
25
19
21
19
09
06
20
30
16
03
29
30
30
30
11
05
30
34
13
13
13
13
13
13
15
15
15
16
16
16
01
19
03
22
15
08
09
21
18
22
01
05
29
25
10
25
18
05
05
01
16
09
09
parasitentötende Mittel
Parasitenvertilgungsmittel
Paravents (Möbel)
Parfümerieöle
Parfümeriewaren
Parfümierte Kerzen
Parfums
Parfums (Grundstoffe für Blumen-)
Parfümzerstäuber
Parkas
Parkett
Parkettbohnergeräte (nicht elektrisch)
Parkettstäbe
Parkuhren
Passagiertreppen aus Metall (fahrbar)
Passagiertreppen, nicht aus Metall (fahrbar)
Paste (Sojabohnen-) (Würzmittel)
Pastellstifte
Pasten für Rasiermesserstreichriemen
Pastete (Leber-)
Pasteten (Backwaren)
Pasteten (Fleisch-)
Pasteten im Teigmantel
Pasteurisiermaschinen
Pastillen für pharmazeutische Zwecke
Pastillen (Süßwaren)
Patronen (Gas-) für Feuerzeuge
Patronen (Munition)
Patronen (Spreng-)
Patronenhülsen
Patronenladegeräte
Patronentaschen
Patronentaschen (Apparate zum Füllen von -)
Pauken (Trommel-)
Paukenböcke
Paukenschläger
Pausen (Zeichnungskopien)
Pausleinwand
Pauspapier
Pausstoff (Licht-)
Pech
Pech (Schuster-)
Pechdrähte
Pedale für Musikinstrumente
Pedikürenecessaires
Pedometer
Peelingschwämme (Haut-)
Peitschen
Peitschenschnüre
Pektin für fotografische Zwecke
Pektin für pharmazeutische Zwecke
Pektin für Speisezwecke
Pelerinen
Pelotten (Unterleibs-)
Pelze (Bekleidung)
Pelze (Tierfelle)
Pepsine für pharmazeutische Zwecke
Peptone für pharmazeutische Zwecke
Perchlorate
Pergamentpapier
Peripheriegeräte (Computer-)
Periskope
- 134
www.juris.de
01
14
14
20
20
01
09
01
26
26
10
05
30
04
04
11
16
25
06
19
06
19
30
30
30
30
03
30
05
03
33
21
07
21
34
09
09
09
34
34
34
28
18
18
18
21
18
18
18
31
31
03
31
21
21
05
08
08
29
01
01
03
Perkarbonate
Perlen aus Pressbernstein
Perlen (Schmuck)
Perlenvorhänge für Dekorationszwecke
Perlmutter, roh oder teilweise bearbeitet
Perschwefelsäure
Personenrufgeräte (Pager)
Persulfate
Perücken
Perücken (Haarteile)
Pessare
Pestizide
Petits Fours (Gebäck)
Petroleum (roh oder raffiniert)
Petroleumäther
Petroleumbrenner
Petschafte
Petticoats
Pfähle aus Metall
Pfähle, nicht aus Metall
Pfahlzäune aus Metall
Pfahlzäune, nicht aus Metall
Pfannkuchen (Crepes)
Pfeffer
Pfefferkuchen
Pfefferminz für Konfekt
Pfefferminz für Parfümeriewaren
Pfefferminzbonbons
Pfefferminze für pharmazeutische Zwecke
Pfefferminzessenz
Pfefferminzlikör
Pfeffermühlen, handbetrieben
Pfeffermühlen, nicht handbetrieben
Pfefferstreuer
Pfeifen (absorbierendes Papier für Tabak-)
Pfeifen (Alarm-)
Pfeifen (Hunde-)
Pfeifen (Signal-)
Pfeifen (Tabak-)
Pfeifenreiniger
Pfeifenständer
Pfeile (Wurf-)
Pferde (Kniegamaschen für -)
Pferde (Sättel für -)
Pferde (Satteldecken für -)
Pferdebürsten
Pferdedecken
Pferdehalfter
Pferdekummete
Pflanzen
Pflanzen (getrocknet) für Dekorationszwecke
Pflanzen (Mittel zur Erzeugung von Blattglanz für -)
Pflanzen (Setzlinge)
Pflanzen- und Blumenhalter (Blumengestecke)
Pflanzen- und Blumenspritzen
Pflanzenfasern (essbare -) (kalorienfrei)
Pflanzenheber
Pflanzenparasiten (Geräte zur Vernichtung von -)
Pflanzensäfte für die Küche
Pflanzenschutz (Karbolineum für den -)
Pflanzenwachstum (Mittel zur Regulierung des -)
pflanzliche Aromastoffe für Getränke (ätherische Öle)
- 135
www.juris.de
05
05
19
08
19
06
19
19
07
07
06
19
19
09
08
05
05
01
01
05
01
05
01
01
01
09
10
15
29
08
29
21
26
02
01
05
10
31
29
31
05
30
31
28
16
21
21
08
08
15
09
28
08
07
28
13
08
15
30
08
16
Pflaster für Fußballenentzündungen
Pflaster für medizinische Zwecke
Pflasterblöcke (Holz-)
Pflasterstampfer (Handwerkzeuge)
Pflastersteine (Asphalt-)
Pflastersteine aus Metall
Pflastersteine (Leucht-)
Pflastersteine, nicht aus Metall
Pflüge
Pflugschare
Pfosten aus Metall
Pfosten aus Zement
Pfosten, nicht aus Metall
Pfosten (Straßenbegrenzungs-) (leuchtend oder mechanisch)
Pfropfmesser (Handwerkzeuge)
pharmazeutische Präparate
pharmazeutische Präparate für die Behandlung von
Kopfschuppen
pharmazeutische Präparate (Konservierungsmittel für -)
Phenol für gewerbliche Zwecke
Phenol für pharmazeutische Zwecke
Phosphate (Düngemittel)
Phosphate für pharmazeutische Zwecke
Phosphatide
Phosphor
Phosphorsäure
physikalische Apparate und Instrumente
Physiotherapie (Geräte für die -)
Pianos
Piccalilli
Pickel (Handwerkzeuge)
Pickles
Picknickkoffer (Geschirr)
Picotspitzen
Pigmente
Pikrinsäure
Pillen für pharmazeutische Zwecke
Pilleneingeber
Pilze (frisch)
Pilze (konserviert)
Pilzmyzelien (Vermehrungsmaterial)
pilztötende Mittel (Antikryptogame)
Piment (Gewürz)
Piment (Pflanze)
Pinatas
Pinsel (Mal-)
Pinsel (Kalfater-)
Pinsel (Rasier-)
Pinzetten
Pinzetten zum Epilieren
Pipa (chinesische Gitarren)
Pipetten
Pistolen (Farbkugel-) (Sportartikel)
Pistolen (Handwerkzeuge)
Pistolen (Handwerkzeuge mit Sprengpatronen)
Pistolen (Spielwaren)
Pistolen (Waffen)
Pistolen zum Spritzen von Spachtelmassen (handbetätigt)
Pistons (Trompeteninstrumente)
Pizzas
Pizzaschneider (nicht elektrisch)
Plakate
- 136
www.juris.de
16
01
06
19
20
16
06
16
16
22
22
12
09
22
09
01
16
01
14
21
20
19
07
06
19
09
21
16
11
09
01
01
09
01
09
20
11
06
19
07
09
09
09
09
09
21
16
24
09
15
12
07
06
07
09
28
01
07
07
29
29
Plakate aus Papier und Pappe
Plakatleime
Plakatsäulen aus Metall
Plakatsäulen (nicht aus Metall)
Plakattafeln aus Holz oder Kunststoff
Plakatträger aus Papier oder Pappe
Plaketten (Fahrzeug-) aus Metall
Pläne (Blaupausen)
Pläne (Zeit-) (Drucksachen)
Planen
Planen (Fahrzeug-)
Planen für Kinderwagen
Planen (Rettungs-)
Planen (Tarn-)
Planimeter
Plastifiziermittel
Plastikfolien (dehnbar und haftend) für
Palettenverpackungen
Plastisole
Platin
Platten
Platten (Ablage-)
Platten aus Zement
Platten (Druck-)
Platten (Fliesen) aus Metall
Platten (Fliesen), nicht aus Metall
Platten für elektrische Akkumulatoren
Platten gegen das Überkochen von Milch
Platten (Gravier-)
Platten (Heiz-)
Platten (Labor-)
Platten (lichtempfindliche -)
Platten (lichtempfindliche, fotografische -)
Platten (Magnet-)
Platten (Offsetdruck-) (lichtempfindlich)
Platten (optische -) (Datenverarbeitung)
Platten (Tisch-)
Platten (Warmhalte-)
Plattenbeläge aus Metall
Plattenbeläge, nicht aus Metall
Plattendruckmaschinen
Plattenspieler
Plattenspieler (Saphirnadeln für -)
Plattenspieler (Tonarme für -)
Plattenspielernadeln (Vorrichtungen zum Auswechseln von -)
Plattenwechsler (Datenverarbeitung)
Plätzchen-, Keksausstechformen
Platzdeckchen (Sets) aus Papier
Platzdeckchen (Sets) (nicht aus Papier)
Player (DVD-)
Plektrums
Pleuel für Landfahrzeuge (ausgenommen Motorenteile)
Pleuelstangen für Maschinen und Motoren
Plomben (Blei-)
Plombiermaschinen (Flaschen-)
Plotter
Plüschtiere
Plutonium
pneumatische Antriebe für Maschinen und Motoren
pneumatische Türöffner und -schliesser (Maschinenteile)
Pökelfisch (Fisch, gesalzen)
Pökelfleisch (Fleischwaren, eingesalzen)
- 137
www.juris.de
09
21
03
21
21
07
21
03
03
03
03
03
03
31
29
01
28
22
22
17
17
22
20
12
11
03
05
12
30
31
24
16
21
05
21
26
15
16
22
03
01
07
05
03
32
32
01
09
01
10
09
09
26
29
14
07
07
Polarimeter
Polierapparate und -maschinen, nicht elektrisch für
Haushaltszwecke
Poliercreme
Polierhandschuhe
Polierleder
Poliermaschinen und -geräte (elektrisch)
Poliermaterial (ausgenommen Poliermittel, -papier,
steine)
Poliermittel
Poliermittel für Zahnprothesen
Polierpapier
Polierrot
Polierstein
Polierwachs
Pollen (Rohstoff)
Pollen, zubereitet, für Nahrungszwecke
Polonium
Polster (Schutz-) (Sportausrüstungen)
Polsterfüllmaterial (Flockmaterial)
Polsterfüllstoffe, ausgenommen aus Gummi oder Kunststoff
Polstermaterial (Polsterfüllstoffe und Material zum
Auspolstern, Verkeilen) aus Gummi oder Kunststoff
Polstermaterial (Verpackung) aus Gummi oder Kunststoff
Polstermaterial (Verpackung), ausgenommen aus Gummi oder
Kunststoff
Polstersessel
Polsterungen (Innen-) für Fahrzeuge
Polymerisationsanlagen
Pomaden für kosmetische Zwecke
Pomaden für medizinische Zwecke
Pontons
Popcorn
Porree
Portieren (Vorhänge)
Portraits
Porzellan
Porzellan für Zahnprothesen
Porzellanwaren (chinesische -)
Posamenten (Besatzwaren)
Posaunen
Postkarten
Postsäcke
Potpourris (Duftstoffe)
Pottasche
Prägemaschinen
Präparate für die Bronchiendilatation
Präparate für die Trockenreinigung
Präparate für die Zubereitung von Getränken
Präparate für die Zubereitung von Likören
Präparate zur Verhinderung der Überhitzung von Kühlmitteln
für Fahrzeuge
Präparierbestecke für die Mikroskopie
Praseodym
Präservative (Kondome)
Präzisionsmessgeräte
Präzisionswaagen
Preisbänder
Preiselbeersauce (Kompott)
Pressbernstein (Perlen aus -)
Pressdeckel für Druckereimaschinen
Pressen (Druckerei-)
- 138
www.juris.de
07
21
07
07
21
21
07
07
07
07
07
09
20
19
09
13
09
09
09
11
01
12
30
16
01
01
31
29
10
10
21
09
28
07
30
03
21
21
06
12
17
17
30
25
20
21
06
02
13
07
07
09
07
10
08
07
07
07
07
11
07
Pressen (Frucht-), elektrische, für Haushaltszwecke
Pressen (Frucht-), nicht elektrische, für Haushaltszwecke
Pressen (für Früchte)
Pressen (Glätt-) (Maschinen)
Pressen (Hosen-)
Pressen (Knoblauch-) (Küchengerät)
Pressen (Maschinen für gewerbliche Zwecke)
Pressen (typografische -)
Pressfilter
Presslufthämmer
Presswalzen
Prismen (Optik)
Profilleisten für Rahmen (Einrahmung)
Profilleisten, nicht aus Metall, für Bauzwecke
Programme (Computer-)
Projektile (Waffen)
Projektionsgeräte
Projektionsschirme
Projektoren (Dia-)
Projektorlampen
Promethium
Propeller
Propolis für Nahrungszwecke (Bienenprodukt)
Prospekte
Protactinium
Protein (Rohstoff)
Proteine für die Tiernahrung
Proteine für Speisezwecke
Prothesen
Prothesen (Haar-)
Proviantdosen
Publikationen (elektronische -)
Pucks (Wurfscheiben)
Puddelmaschinen
Pudding
Puder (Schmink-)
Puderdosen
Puderquasten
Puffer aus Metall
Puffer für Schienenfahrzeuge
Puffer (Gummi-) (Stopper)
Puffer (Gummi-) (Stoßdämpfer)
Puffmais
Pullover
Pulte
Pulver (Glas-) für Dekorationszwecke
Pulver (Metall-)
Pulver (Metall-) für Maler, Dekorateure, Drucker und
Künstler
Pulverhörner
Pumpen (Belüftungs-) für Aquarien
Pumpen (Bier-)
Pumpen (Brennstoff-) mit Selbstregulierung
Pumpen für Heizungsanlagen
Pumpen für medizinische Zwecke
Pumpen (Hand-)
Pumpen (Luft-) (als Garageneinrichtung)
Pumpen (Maschinen)
Pumpen (Maschinen- oder Motorenteile)
Pumpen (Vakuum-) (Maschinen)
Pumpen (Wärme-)
Pumpenmembrane
- 139
www.juris.de
28
28
08
20
28
28
28
28
28
28
17
19
19
21
21
03
08
21
03
21
28
25
05
01
09
13
06
13
Punchingbälle
Punktmarkierer für Billards
Punzen (Handwerkzeuge)
Puppen (Kleider-)
Puppen (Spielwaren)
Puppenbetten
Puppenfläschchen
Puppenhäuser
Puppenkleider
Puppenstuben
Putz (Isolier-)
Putz (Verputzmittel)
Putz (Zement-) (feuerfest)
Putzgeräte, handbetätigt
Putzkissen
Putzmittel
Putzscheren (Licht-)
Putztücher
Putztücher (mit einem Reinigungsmittel imprägnierte -)
Putzwolle
Puzzles
Pyjamas
Pyrethrumpulver
Pyrogallussäure
Pyrometer
Pyrophore (luftentzündliche Stoffe)
pyrophore Metalle
pyrotechnische Erzeugnisse
Klasse
29
19
22
21
21
10
05
26
21
01
05
01
05
01
09
01
30
03
Q
Quark
Quarz, Bergkristall
Quarzglasfasern für Textilzwecke
Quarzglasfasern, nicht für Textilzwecke
Quarzgut (Halbfertigerzeugnis), ausgenommen für Bauzwecke
Quarzlampen für medizinische Zwecke
Quassia (Bitterholz) für medizinische Zwecke
Quasten (Pompons)
Quasten (Puder-)
Quebracho für gewerbliche Zwecke
Quebracho für medizinische Zwecke
Quecksilber
quecksilberhaltige Salben
Quecksilberoxyd
Quecksilberrichtwaagen
Quecksilbersalze
Quiches
Quillajarinde (Waschmittel)
Klasse
12
09
12
07
07
12
07
25
01
11
16
16
R
Radachsen
Radargeräte
Räder (Fahrzeug-)
Räder (Maschinen-)
Rädergetriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge
Rädergetriebe für Landfahrzeuge
Räderwerke für Maschinen
Radfahrerbekleidung
Radiatoren (chemische Präparate für das Ausspülen von -)
Radiatoren (elektrisch)
Radierartikel
Radiergummis
- 140
www.juris.de
16
16
16
01
05
16
09
10
09
09
05
01
12
06
01
12
11
20
29
20
06
19
20
09
07
06
19
06
20
16
20
20
09
13
13
06
19
13
22
24
08
07
08
06
19
22
04
29
31
27
31
08
07
28
07
21
08
08
08
08
08
03
Radiermesser
Radierschablonen
Radierungen
radioaktive Elemente für wissenschaftliche Zwecke
radioaktive Substanzen für medizinische Zwecke
Radiogrammpapier
radiologische Apparate für gewerbliche Zwecke
radiologische Apparate für medizinische Zwecke
Radios
Radios für Fahrzeuge
Radium für medizinische Zwecke
Radium für wissenschaftliche Zwecke
Radkappen
Radkrallen (Wegfahrsperren)
Radon
Radspeichen (Fahrzeug-)
Raffiniertürme für die Destillation
Raffrosetten für Gardinen
Rahm (Sahne)
Rahmen (Bilder-)
Rahmen (Fenster-) aus Metall
Rahmen (Fenster-), nicht aus Metall
Rahmen für Bienenstöcke
Rahmen für Diapositive
Rahmen für Stickmaschinen
Rahmen (Gewächshaus-) aus Metall
Rahmen (Gewächshaus-), nicht aus Metall
Rahmen (Metall-) für Bauzwecke
Rahmen (Profilleisten für -) (Einrahmung)
Rahmen (Setz-) (Druckerei)
Rahmen (Stick-)
Rahmenleisten (Einrahmung)
Rahmungsgeräte für Diapositive
Raketen (Geschosse)
Raketen (Signal-)
Raketenabschussrampen aus Metall
Raketenabschussrampen, nicht aus Metall
Raketenwerfer
Ramiefasern
Ramiestoffe
Rammen (Hand-)
Rammen (Maschinen)
Rändelwerkzeuge
Randleisten aus Metall für Gesimse
Randleisten, nicht aus Metall, für Gesimse
Raphiabast
Rapsöl für gewerbliche Zwecke
Rapsöl für Speisezwecke
Rapsölkuchen
Rasen (Kunst-)
Rasen (natürlich)
Rasenmäher (handbetätigt)
Rasenmäher (Maschinen)
Rasensoden (Werkzeug für das Zurücklegen von -)
Rasensodenschneider
Rasensprenger
Rasierapparate, elektrisch oder nicht elektrisch
Rasierapparate (Etuis für -)
Rasierklingen
Rasiermesser
Rasiermesserstreichriemen
Rasiermittel
- 141
www.juris.de
08
21
21
03
03
03
07
28
09
07
20
21
05
09
34
05
10
11
21
05
03
01
05
03
11
21
11
11
12
09
12
30
09
01
05
01
22
01
05
08
31
11
07
08
08
09
09
20
09
09
16
09
07
12
11
09
09
09
20
Rasiernecessaires
Rasierpinsel
Rasierpinselhalter
Rasierseife
Rasiersteine (antiseptisch)
Rasierwasser
Raspelmaschinen (Gemüse-)
Rasseln (Baby-)
Raster für die Fotogravur
Ratiniermaschinen
Rattan
Rattenfallen
Rattengift
Rauchdetektoren
Rauchen (Kräuter zum -)
Rauchen (Kräuter zum -) für medizinische Zwecke
Räucherapparate für medizinische Zwecke
Räucherapparate, nicht für medizinische Zwecke
Räuchergefäße
Räucherkerzen
Räuchermittel (Duftstoffe)
Räuchermittel für Fleischwaren
Räuchermittel für medizinische Zwecke
Räucherstäbchen
Rauchschieber (Heizung)
Rauchverzehrer für den Haushalt
Rauchzüge für Schornsteine
Räume (Rein-, Steril-) (sanitäre Einrichtungen)
Raumfahrzeuge
Raummaße
Raupenketten für Fahrzeuge
Ravioli
Reagenzgläser
Reagenzien (chemische -) (ausgenommen für medizinische
oder veterinärmedizinische Zwecke)
Reagenzien (chemische -) für medizinische oder
veterinärmedizinische Zwecke
Reagenzpapier
Rebenbinden (Bändchen zum -)
Rebenkrankheiten (chemische Mittel zum Schutz vor -)
Reblausbefall (Chemikalien zur Behandlung von -)
Rebmesser
Rebstöcke
Rechauds (Stövchen)
Rechen für Heuwendemaschinen
Rechen (Golf-)
Rechen (Handwerkzeuge)
Rechenbretter (Abakusse)
Rechenmaschinen
Rechenmaschinengestelle
Rechenscheiben
Rechenschieber
Rechentabellen
Recorder (Video-)
Reduktionsgetriebe, andere als für Landfahrzeuge
Reduktionsgetriebe für Landfahrzeuge
Reflektoren für Lampen
Reflexscheiben für Kleidung, zum Schutz vor
Verkehrsunfällen
Refraktometer
Refraktoren
Regale
- 142
www.juris.de
20
11
11
11
11
25
18
18
16
16
09
07
07
07
07
16
09
08
08
08
21
12
06
20
12
12
17
26
12
12
12
12
12
01
01
08
12
07
11
09
03
11
21
11
07
07
03
03
03
05
03
03
05
01
01
01
03
21
24
09
01
Regale für Aktenordner (Möbel)
Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte
Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasleitungen
Regelungs- und Sicherheitszubehör für Wassergeräte
Regelungszubehör für Wasser- oder Gasgeräte sowie für
Wasser- oder Gasleitungen
Regenmäntel
Regenschirme
Regenschirmgriffe
Register (Sach-)
Registrierbücher
Registrierkassen
Regler (Drehzahl-) für Maschinen und Motoren
Regler (Druck-) (Maschinenteile)
Regler (Maschinenteile)
Regler (Speisewasser-)
Regletten (Druck-)
Regulatoren für Bühnenbeleuchtung
Reibahlen
Reibahlenmuffen
Reibeisen (Handwerkzeuge)
Reiben (Haushaltsartikel)
Reifen (Fahrrad-)
Reifen (Fass-, Tonnen-) aus Metall
Reifen (Fass-, Tonnen-), nicht aus Metall
Reifen für Fahrzeuge
Reifen für Fahrzeugräder
Reifen (Gummi für die Runderneuerung von -)
Reifen (Haar-)
Reifen (Laufflächen für die Runderneuerung von -)
Reifen (Pneus)
Reifen (Schläuche für -)
Reifen (schlauchlose -) für Fahrräder
Reifen (Spikes für -)
Reifenflickmassen
Reifenkitt
Reifenmesser
Reifenschläuche (selbstklebende Flickgummis für -)
Reiniger, automatische
Reinigungsanlagen (Wasser-)
Reinigungsbänder für Tonköpfe
Reinigungsflüssigkeit für Windschutzscheiben
Reinigungsgeräte (Gas-)
Reinigungsgeräte, handbetätigt
Reinigungsgeräte und -maschinen (Wasser-)
Reinigungsmaschinen (Getreide-)
Reinigungsmaschinen und -geräte (elektrisch)
Reinigungsmilch für Körper- und Schönheitspflege
Reinigungsmittel
Reinigungsmittel (Abfluss-)
Reinigungsmittel für Kontaktlinsen
Reinigungsmittel für Zahnprothesen
Reinigungsmittel imprägnierte Putztücher (mit einem -)
Reinigungsmittel (Luft-)
Reinigungsmittel (Öl-)
Reinigungsmittel (Schornstein-) (chemisch)
Reinigungsmittel (Wasser-)
Reinigungsöle
Reinigungstücher
Reinigungstücher (Glasseidengewebe)
Reinigungsvorrichtungen für Schallplatten
Reinigungszusätze für Benzin
- 143
www.juris.de
11
30
31
33
16
05
24
18
18
18
12
16
18
16
30
31
16
16
16
30
26
26
33
09
18
09
30
01
16
09
09
09
09
09
09
09
09
09
09
28
13
31
05
01
09
14
07
09
05
06
06
06
06
07
07
28
18
18
18
18
18
Reinräume, Sterilräume (sanitäre Einrichtungen)
Reis
Reis, unbehandelt
Reisalkohol
Reißbretter
Reiseapotheken (Arzneimittel-Sets)
Reisedecken
Reisekoffer
Reisekoffer (Handkoffer)
Reisenecessaires (Lederwaren)
Reiseomnibusse
Reisepasshüllen
Reisetaschen
Reißfedern
Reiskuchen
Reismehl (Futtermittel)
Reißnadeln zum Zeichnen
Reißnägel (Heftzwecken)
Reißschienen
Reissnacks
Reißverschlüsse
Reißverschlüsse für Taschen
Reiswein
Reithelme
Reitsättel (Unterlagen für -)
Relais (elektrisch)
Relish (Würzmittel)
Reparaturmittel für Luftschläuche
Reproduktionen (grafische -)
Retorten
Retortenuntersetzer
Rettungsbojen
Rettungsflöße
Rettungsleitern
Rettungsnetze
Rettungsplanen
Rettungsringe
Rettungsvorrichtungen
Rettungswesten
Reusen
Revolver
Rhabarber
Rhabarberwurzeln für pharmazeutische Zwecke
Rhenium
Rheostate
Rhodium
Richtmaschinen
Richtwaagen (Instrumente für die Feststellung der
Horizontalen)
Riechsalz
Riegel
Riegel (flache)
Riegel für Schlösser
Riegel (Tür-)
Riemen (Dynamo-)
Riemen für Maschinen
Riemen für Surfbretter
Riemen (Kinn-) aus Leder
Riemen (Koppel-)
Riemen (Leder-) (Gurte) (Sattlerei)
Riemen (Leder-) (Lederstreifen)
Riemen (Schlittschuh-)
- 144
www.juris.de
13
18
18
18
04
04
07
04
17
05
31
06
17
20
17
09
07
07
09
07
14
21
08
28
06
19
06
19
05
04
07
09
25
28
07
08
31
31
30
31
30
06
19
22
19
15
13
11
06
19
06
19
19
11
07
06
21
06
06
09
16
11
Riemen (Schulter-) für Waffen
Riemen (Steigbügel-)
Riemen (Umhänge-, Schulter-)
Riemen (Zaumzeug-)
Riemenfett
Riemengleitschutzmittel
Riemenscheiben (Adhäsionsreifen für -)
Riemenwachs
Rinde (Baum-) für die Schallisolierung
Rinde (Baum-) für pharmazeutische Zwecke
Rinde (Baum-), rohe
Ringe (Metall-)
Ringe (Dichtungs-)
Ringe (Gardinen-, Vorhang-)
Ringe (Gummi-)
Ringe (Kalibrier-)
Ringe (Kolben-)
Ringe (Kugellager-)
Ringe (Rettungs-)
Ringe (Schmier-) (Maschinen- und Motorenteile)
Ringe (Schmuck)
Ringe (Stangen und -) für Handtücher
Ringkluppen
Ringspiele
Rinnen (Dach-) aus Metall
Rinnen (Dach-), nicht aus Metall
Rinnen (Kehl-) aus Metall
Rinnen (Kehl-), nicht aus Metall
Rizinusöl für medizinische Zwecke
Rizinusöl für technische Zwecke
Roboter (Maschinen)
Rockabrunder
Röcke
Rodelschlitten
Roder (Maschinen)
Roder (Werkzeuge)
Rogen
Roggen
Roheis (natürlich oder künstlich gefroren)
Rohholz
Rohkaffee
Rohkobalt (Metall)
Rohkreide
Rohleinen (Flachs, roh)
Rohr (Schilf-) für Bauzwecke
Rohrblätter für Blasinstrumente
Rohrbürsten zum Reinigen von Feuerwaffen
Rohre (Abfackel-) (Erdölindustrie)
Rohre aus Metall
Rohre aus Sandstein
Rohre (Drainage-) aus Metall
Rohre (Drainage-), nicht aus Metall
Rohre für Bauzwecke, nicht aus Metall
Rohre für Heizungskessel
Rohre (Kessel-) (Maschinenteile)
Rohre (Schornstein-) aus Metall
Rohre (Sprüh-) für Bewässerungsschläuche
Rohre (Stahl-)
Rohre (Zentralheizungs-) aus Metall
Röhren (Kapillar-)
Röhren (Karton-)
Röhren (Lampen-)
- 145
www.juris.de
09
10
06
07
06
06
06
19
06
11
06
17
06
11
08
08
06
17
01
22
06
06
19
28
28
20
06
20
06
07
12
28
28
28
12
07
10
09
09
10
09
01
05
10
09
09
10
10
09
10
09
10
16
03
31
Röhren oder Lampen (Verstärker-)
Röhren (Röntgenstrahlenerzeugende -) für medizinische
Zwecke
Röhren (Stahl-)
Rohrförderanlagen (pneumatische -)
Rohrkrümmer aus Metall
Rohrleitungen aus Metall
Rohrleitungen (Druck-) aus Metall
Rohrleitungen (Druck-) (nicht aus Metall) (Bauteile)
Rohrleitungen (Verzweigungen aus Metall für -)
Rohrleitungshähne
Rohrmuffen aus Metall
Rohrmuffen, nicht aus Metall
Rohrschellen aus Metall
Rohrschlangen (Teile von Destillier-, Heizungs- oder
Kühlanlagen)
Rohrschneider (Handwerkzeuge)
Rohrschneidewerkzeuge
Rohrverbindungsstücke aus Metall
Rohrverbindungsstücke, nicht aus Metall
Rohsalz
Rohseide
Rolläden aus Stahl
Rolläden (Außen-) aus Metall
Rolläden (Außen-), nicht aus Metall und nicht aus textilem
Material
Rollen (Angel-)
Rollen für Fahrrad-Heimtrainer
Rollen (Gardinen-)
Rollen (Möbel-) aus Metall
Rollen (Möbel-), nicht aus Metall
Rollen (Tür-)
Rollenlager
Roller (Fahrzeuge)
Roller (Kinderfahrzeuge)
Rollschuhe
Rollschuhe, Skates (In-line -)
Rollstühle
Rolltreppen
Röntgenapparate für medizinische Zwecke
Röntgenapparate, nicht für medizinische Zwecke
Röntgenbilder (ausgenommen für medizinische Zwecke)
Röntgenbilder für medizinische Zwecke
Röntgenfilme (belichtet)
Röntgenfilme, lichtempfindliche, unbelichtete
Röntgenkontrastmittel für medizinische Zwecke
Röntgenröhren für medizinische Zwecke
Röntgenröhren, nicht für medizinische Zwecke
Röntgenschirme für gewerbliche Zwecke
Röntgenschirme für medizinische Zwecke
Röntgenstrahlen (Apparate und Anlagen zur Erzeugung von -)
für medizinische Zwecke
Röntgenstrahlen (Apparate und Anlagen zur Erzeugung von
-), nicht für medizinische Zwecke
Röntgenstrahlen (Schutzvorrichtungen gegen -) für
medizinische Zwecke
Röntgenstrahlen (Schutzvorrichtungen gegen -) nicht für
medizinische Zwecke
Röntgenstrahlenerzeugende Röhren für medizinische Zwecke
Rosenkränze
Rosenöl
Rosenstöcke
- 146
www.juris.de
26
29
22
21
06
19
11
03
11
11
02
02
02
09
07
28
31
07
01
04
18
12
18
18
12
11
12
12
07
21
21
07
33
12
16
02
01
01
01
02
14
03
03
Klasse
01
08
08
09
01
16
16
18
18
28
22
22
12
06
02
30
03
Rosetten (Posamenten)
Rosinen
Rosshaar
Roste (Grill-) (Küchengeräte)
Roste (Latten-) aus Metall
Roste (Latten-), nicht aus Metall
Roste (Ofen-)
Rostentfernungsmittel
Röster
Röstmaschinen (Kaffee-)
Rostschutzfette
Rostschutzmittel
Rostschutzöle
Rostschutzvorrichtungen (kathodisch)
Rotationsdruckmaschinen
Roulett-Drehscheiben
Rüben
Rübenschnitzelmaschinen
Rubidium
Rüböl für gewerbliche Zwecke
Rückenhäute
Rückfahrwarngeräte für Fahrzeuge
Rucksäcke
Rucksäcke für Bergsteiger
Rückspiegel
Rückstrahler (Fahrzeug-)
Ruder
Ruderdollen
Rührgeräte, elektrisch
Rührgeräte, nicht elektrisch
Rührlöffel (Küchengeräte)
Rührmaschinen
Rum
Rümpfe für Boote und Schiffe
Rundschreiben
Ruß (Farbe)
Ruß für gewerbliche oder für landwirtschaftliche Zwecke
Ruß (Gasruß) für gewerbliche Zwecke
Ruß (Kohleschwarz) für gewerbliche Zwecke
Rußschwarz (Farbstoff)
Ruthenium
Rutschhemmende Flüssigkeiten für Fußböden
Rutschhemmendes Wachs für Fußböden
S
Saatgutpräservierungsmittel
Säbel
Säbelscheiden
Saccharimeter
Saccharin
Sachregister
Säcke (Abfall-) (aus Papier oder Kunststoff)
Säcke (Futter-)
Säcke (Kleider-) für die Reise
Säcke (Kricket-)
Säcke (Post-)
Säcke zum Transport und für die Lagerung von Massengütern
Sackkarren
Sackverschlüsse aus Metall
Safran (Farbstoff)
Safran (Gewürz)
Safrol
- 147
www.juris.de
32
30
32
32
29
07
08
20
07
08
22
10
08
07
08
30
29
16
30
15
28
15
15
33
29
29
30
21
05
05
01
01
01
03
01
05
01
01
01
30
01
01
31
01
05
03
03
01
01
01
01
01
05
05
01
21
09
01
07
31
24
19
Saft (Apfel-)
Saft (Fleisch-)
Säfte (Frucht-)
Säfte (Gemüse-) (Getränke)
Säfte (Pflanzen-) für die Küche
Sägeblätter (Maschinenteile)
Sägeblätter (Teile von Handwerkzeugen)
Sägeböcke
Sägeböcke (Maschinenteile)
Sägebögen
Sägemehl
Sägen für chirurgische Zwecke
Sägen (Handwerkzeuge)
Sägen (Maschinen)
Sägenhalter
Sago
Sahne (Rahm)
Sahnebehälter aus Papier
Sahnestandmittel
Saiten für Musikinstrumente
Saiten für Schläger
Saiteninstrumente
Saiteninstrumente (Wirbel für -)
Sake
Salat (Frucht-, Obst-)
Salat (Gemüse-)
Salatsaucen
Salatschüsseln
Salben für pharmazeutische Zwecke
Salben (quecksilberhaltige -)
Salicylsäure
Salmiak
Salmiakgeist
Salmiakgeist als Reinigungsmittel
Salmiakgeist für gewerbliche Zwecke
Salmiakpastillen
Salpeter
Salpeterpapier
Salpetersäure
Salz (Koch-)
Salz (Konservierungs-), nicht für Lebensmittel
Salz (Rohstoff)
Salz (Vieh-)
Salze (Alkali-)
Salze (Bade-) für medizinische Zwecke
Salze (Bade-), nicht für medizinische Zwecke
Salze (Bleich-)
Salze (chemische Erzeugnisse)
Salze der seltenen Erdmetalle
Salze (Düngemittel)
Salze für galvanische Elemente
Salze für gewerbliche Zwecke
Salze für medizinische Zwecke
Salze für Mineralwasserbäder
Salzsäure
Salzstreuer, -fässer
Salzwaagen
Samarium
Sämaschinen
Samenkörner
Samt
Sand (ausgenommen Formsand)
- 148
www.juris.de
01
19
25
02
03
19
19
09
30
11
09
29
29
06
20
20
25
32
05
09
09
09
07
12
18
18
18
18
18
26
18
30
30
30
29
01
09
05
05
30
10
10
10
07
10
07
07
06
26
07
11
01
06
01
09
09
01
05
09
08
21
28
Sand (Gießerei-)
Sand (silberhaltig)
Sandalen
Sandarak
Sandpapier
Sandstein für Bauzwecke
Sandstein (Rohre aus -)
Sanduhren
Sandwiches
sanitäre Apparate und Anlagen
Saphirnadeln für Plattenspieler
Sardellen
Sardinen
Sargbeschläge aus Metall
Sargbeschläge, nicht aus Metall
Särge
Saris
Sarsaparilla (alkoholfreies Getränk)
Sarsaparilla (für medizinische Zwecke)
Satelliten für wissenschaftliche Zwecke
Satellitennavigationsgeräte
Satiniergeräte für Fotografien
Satiniermaschinen
Sättel für Fahrräder oder Motorräder
Sättel für Pferde
Sattel- und Zaumzeug, Geschirre für Tiere
Sattelbäume
Satteldecken für Pferde
Sattelgurte
Sattlernadeln
Sattlerwaren
Sauce (Tomaten-)
Saucen (Salat-)
Saucen (Würzen)
Sauerkraut
Sauerstoff
Sauerstoff (Apparate zum Umfüllen von -)
Sauerstoff für medizinische Zwecke
Sauerstoffbäder
Sauerteig
Säugen (Apparate zum -)
Saugflaschen
Saugflaschenverschlüsse
Sauggebläse
Säuglinge (Schnuller für -)
Saugmaschinen für gewerbliche Zwecke
Saugnäpfe für Melkmaschinen
Säulen aus Metall (Bauteile)
Saumlitzen
Säummaschinen
Saunaanlagen
Säure (arsenige -)
Säurebehälter aus Metall
säurefeste chemische Stoffe
Säuremesser
Säuremesser für Akkumulatoren
Säuren
Säuren für pharmazeutische Zwecke
Scanner (Datenverarbeitung)
Schaber (Handwerkzeuge)
Schaber (Küchengeräte)
Schaber (Ski-)
- 149
www.juris.de
21
16
16
16
28
28
06
06
19
18
16
34
05
07
22
21
20
20
29
29
31
17
07
13
09
09
09
09
01
09
01
09
07
07
25
25
09
09
09
09
09
07
12
09
09
09
09
19
12
19
22
08
07
06
06
20
05
07
08
21
20
Schaber zum Reinigen von Behältern
Schablonen (Etuis für -)
Schablonen (Papier- und Schreibwaren)
Schablonen (Radier-)
Schachbretter
Schachspiele
Schachtauskleidungen aus Metall
Schachtdeckel aus Metall
Schachtdeckel, nicht aus Metall
Schachteln aus Leder oder Lederpappe
Schachteln aus Pappe oder aus Papier
Schachteln (Streichholz-)
Schädlingsvertilgungsmittel
Schäfte (Webstuhl-)
Schafvliese
Schalen
Schalen (Austern-)
Schalen (Muschel-)
Schalen von Früchten
Schalentiere und Weichtiere für Speisezwecke (nicht
lebend)
Schalentiere und Weichtiere (lebend)
Schalldämmungsmittel
Schalldämpfer für Motoren (Auspuff)
Schalldämpfer für Schusswaffen
Schallleitungen
Schallmembranen
Schallmessgeräte
Schallplatten
Schallplatten (Auffrischungsmittel für -)
Schallplatten (Reinigungsvorrichtungen für -)
Schallplattenherstellung (Massen für die -)
Schalltrichter für Lautsprecher
Schälmaschinen
Schälmaschinen (Getreide-)
Schals
Schals, Schärpen
Schaltanschlusstafeln
Schalter
Schalter (Stromunterbrecher)
Schaltgeräte (elektrisch)
Schaltkreise, integrierte
Schaltkupplungen, ausgenommen für Landfahrzeuge
Schaltkupplungen für Landfahrzeuge
Schaltpulte (Elektrizität)
Schalttafeln (Elektrizität)
Schaltuhren (Zeit-), nicht für Uhrwerke
Schaltungen (gedruckte -)
Schalungsbretter (Dach-)
Schaluppen
Schamotte
Schappe (Polsterfüllmaterial)
Schärfen (Instrumente zum Schleifen und -)
Schärfmaschinen
Scharnierbänder aus Metall
Scharniere aus Metall
Scharniere, nicht aus Metall
Scharpie (Wundgaze) für medizinische Zwecke
Schaufelbagger
Schaufeln (Handwerkzeuge)
Schaufeln (Tafelzubehör)
Schaugestelle
- 150
www.juris.de
28
28
01
17
16
16
06
19
08
07
07
17
24
11
12
11
11
11
15
15
02
20
08
08
07
10
08
08
08
07
07
28
28
21
21
18
07
06
20
11
09
19
17
19
16
06
19
16
28
06
10
06
20
06
12
06
07
13
28
Schaukeln
Schaukelpferde
Schaumbildung (Lösungen zum Verhüten der - in
Akkumulatoren)
Schaummasse (Blumensteck-)
Scheckhefte (Hüllen für -)
Scheckhefthüllen
Scheiben aus Metall
Scheiben (Glas-) für Bauzwecke
Scheiben (Schleif-) (Handwerkzeuge)
Scheiben (Schleif-) (Maschinenteile)
Scheiben (Seil-) (Maschinenteile)
Scheiben (Unterleg-) aus Gummi oder Vulkanfiber
Scheibengardinen
Scheibenheizungen für Fahrzeuge
Scheibenwischer
Scheinwerfer (Azetylen-)
Scheinwerfer (Fahrzeug-)
Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge
Schellen (Musikinstrumente)
Schellenbäume (Musikinstrumente)
Schelllack
Schemel
Scheren
Scheren (Blech-, Baum-, Gartenscheren)
Scheren (elektrisch)
Scheren für chirurgische Zwecke
Scherenblätter
Schergeräte (handbetätigt)
Schergeräte (Vieh-)
Schermaschinen
Schermaschinen (Tier-)
Scherzartikel
Scherzartikel (Attrappen)
Scheuerkissen aus Metall
Scheuerkissen für die Küche
Scheuklappen
Schieber (Maschinenteile)
Schieber oder Ventile (ausgenommen als Maschinenteile) aus
Metall
Schieber oder Ventile (ausgenommen als Maschinenteile),
nicht aus Metall
Schieber (Schornstein-)
Schieblehren
Schiefer
Schiefer (Asbest-)
Schiefer (Ton-)
Schiefergriffel
Schieferhaken (Kleineisenwaren)
Schieferpulver
Schiefertafeln zum Schreiben
Schienbeinschutz (Sportartikel)
Schienen
Schienen für chirurgische Zwecke
Schienen (Leit-)
Schienen (Vorhang-)
Schienenbaumaterial aus Metall
Schienenfahrzeuge (Puffer für -)
Schienenlaschen
Schienenlegemaschinen
Schießbaumwolle
Schießgeräte (Bogen-)
- 151
www.juris.de
13
13
28
26
12
12
12
12
12
09
20
07
12
12
12
09
12
12
20
06
16
21
09
09
16
20
20
27
20
19
19
29
09
18
09
20
11
09
18
18
18
18
18
20
18
08
18
19
01
19
17
25
25
05
20
24
12
08
28
28
15
28
Schießgestelle
Schießpulver
Schießscheiben
Schiffchen zum Herstellen von Fischernetzen
Schiffe (Schrägaufzüge für -)
Schiffe (Seeschiffe)
Schiffe (Spanten für -)
Schifffender
Schiffsklampen
Schiffskompasse
Schiffsliegestühle
Schiffsmaschinen
Schiffsschornsteine
Schiffsschrauben
Schiffsschrauben (für Seeschiffe)
Schiffssignalanlagen
Schiffsspiere
Schiffsteuergeräte
Schilder aus Holz oder Kunststoff
Schilder aus Metall
Schilder aus Papier und Pappe
Schilder aus Porzellan oder Glas
Schilder (Leucht-)
Schilder (mechanisch)
Schilder (Papiersiegel)
Schildpatt
Schildpattimitationen
Schilfmatten
Schilfrohr (Flechtmaterial)
Schilfrohr für Bauzwecke
Schindeln (Dach-)
Schinken
Schirme (Blendschutz-)
Schirme (Fischbeinrippen für -)
Schirme (Fotografie)
Schirme (Kamin-, Ofen-) für den Haushalt
Schirme (Lampen-)
Schirme (Projektions-)
Schirme (Regen-)
Schirme (Sonnen-)
Schirmfutterale
Schirmgestänge
Schirmringe
Schirmständer
Schirmstöcke
Schlachten (Geräte zum - von Vieh)
Schlachttiere (Häute von -)
Schlacke (Baumaterial)
Schlacke (Düngemittel)
Schlackensteine
Schlackenwolle (Isoliermaterial)
Schlafanzüge
Schlafmasken
Schlafmittel
Schlafsäcke für Campingzwecke
Schlafsäcke (zu Hüllen genähte Leintücher)
Schlafwagen
Schlägel (Handwerkzeuge)
Schläger (Darmsaiten für -)
Schläger (Hockey-)
Schläger (Pauken-)
Schläger (Saiten für -)
- 152
www.juris.de
28
28
07
08
29
08
03
07
11
03
05
17
12
17
17
20
20
07
06
06
12
08
25
25
16
08
08
07
07
07
03
03
05
01
03
08
07
08
08
07
31
07
12
01
26
26
26
26
16
22
06
22
10
12
07
28
28
07
28
Schläger (Sport-)
Schlägerhandschuhe (Spielzubehör)
Schlagmaschinen
Schlagringe
Schlagsahne, Schlagobers
Schlagstock
Schlämmkreide
Schlammsammler (Maschinen)
Schlangenrohre (Teile von Destillier-, Heizungs- oder
Kühlanlagen)
Schlankheitspräparate, kosmetische
Schlankheitstee für medizinische Zwecke
Schläuche aus textilem Material
Schläuche für Reifen
Schläuche, nicht aus Metall
Schläuche (Verbindungs-) für Kraftfahrzeugkühler
Schlauchhaspeln (Abroller), nicht maschinell und nicht aus
Metall
Schlauchhaspeln (Aufroller), nicht maschinell und nicht
aus Metall
Schlauchhaspeln (maschinell)
Schlauchhaspeln (nicht maschinell) aus Metall (Abroller)
Schlauchhaspeln (nicht maschinell) aus Metall (Aufroller)
Schlauchwagen
Schlegel (Hämmer)
Schleier (Bekleidung)
Schleier (Kopf-, Brust-)
Schleifen (Papier-)
Schleifgeräte für Messer und Klingen
Schleifgeräte (handbetätigt)
Schleifmaschinen
Schleifmaschinen (Leder-)
Schleifmaschinen (Messer-)
Schleifmittel
Schleifmittel
Schleifmittel für zahnärztliche Zwecke
Schleifmittel (Zusatzflüssigkeiten für -)
Schleifpapier
Schleifscheiben (Handwerkzeuge)
Schleifscheiben (Maschinenteile)
Schleifscheiben (Schmirgel-)
Schleifsteine
Schleifsteine (Maschinenteile)
Schlempe (Rückstand bei der Weinbereitung)
Schleudern (Trocken-)
Schleudersitze (für Flugzeuge)
Schlichtmittel
Schließen (Gürtel-)
Schließen (Kleider-)
Schließhaken für Korsette
Schließhaken für Mieder
Schließmaschinen (Umschlag-) (Bürogeräte)
Schlingen (Fallen)
Schlingen (Hebe-) für Lasten (aus Metall)
Schlingen (Hebe-) für Lasten (nicht aus Metall)
Schlingen (stützende Bandagen)
Schlitten (Fahrzeuge)
Schlitten für Strickmaschinen
Schlitten (Rodel-)
Schlitten (Sportartikel)
Schlittensupporte (Maschinenteile)
Schlittschuhe
- 153
www.juris.de
18
28
06
20
09
06
20
06
25
06
08
14
20
18
20
06
09
09
28
07
11
07
04
04
06
04
07
07
07
03
03
03
03
03
03
08
03
26
14
14
14
14
12
06
26
26
06
33
29
05
12
28
07
21
28
12
07
28
28
07
21
09
Schlittschuhriemen
Schlittschuhstiefel (komplett)
Schlösser aus Metall (ausgenommen elektrische)
Schlösser (ausgenommen elektrische), nicht aus Metall
Schlösser (elektrische -)
Schlösser (Fahrzeug-) aus Metall
Schlösser (Fahrzeug-), nicht aus Metall
Schlösser (Vorhänge-)
Schlüpfer
Schlüssel
Schlüssel (Werkzeuge)
Schlüsselanhänger (Fantasie-, Schmuckwaren)
Schlüsselbretter
Schlüsseletuis (Lederwaren)
Schlüsselkarten (Kunststoff-) (uncodiert)
Schlüsselringe aus Metall
Schmelzsicherungen
Schmelztiegel
Schmetterlingsnetze
Schmiedegebläse, Blasebälge für Schmieden
Schmieden (Feld-)
Schmierbüchsen (Maschinenteile)
Schmierfette
Schmiermittel
Schmiernippel
Schmieröle
Schmierpumpen
Schmierringe (Maschinen- und Motorenteile)
Schmiervorrichtungen (Maschinenteile)
Schminke
Schminkmittel
Schminkpuder
Schmirgel
Schmirgelleinen
Schmirgelpapier
Schmirgelschleifscheiben
Schmirgeltuch
Schmuck (Haar-)
Schmuckkästen
Schmucknadeln
Schmuckwaren
Schmuckwaren, Juwelierwaren
Schmutzfänger
Schnallen aus unedlen Metallen (Eisenwaren)
Schnallen (Kleidungszubehör)
Schnallen (Schuh-)
Schnappschlösser
Schnaps
Schneckeneier für Nahrungszwecke
Schneckenvertilgungsmittel
Schnee-, Gleitschutzketten
Schnee (künstlich) für Christbäume
Schneebesen, elektrisch, für den Haushalt
Schneebesen, nicht elektrisch, für den Haushalt
Schneekugeln
Schneemobile
Schneepflüge
Schneeschuhe
Schneesurfbretter (Snowboards)
Schneidbrenner, gasbetrieben
Schneidbretter für die Küche
Schneidegeräte (Film-)
- 154
www.juris.de
07
08
07
08
08
08
08
20
16
03
09
07
01
04
08
08
11
21
16
09
19
16
16
07
10
34
34
20
22
22
22
22
09
18
07
22
22
26
13
26
26
26
25
30
30
12
03
03
21
06
19
06
12
19
12
19
06
19
19
01
06
19
Schneidemaschinen
Schneidemaschinen (Bart-)
Schneidemaschinen (Brot-)
Schneidemesser
Schneider (Eier-) (nicht elektrisch)
Schneider (Käse-) (nicht elektrisch)
Schneider (Pizza-) (nicht elektrisch)
Schneiderbüsten
Schneiderkreide
Schneiderwachs
Schneidgeräte (Lichtbogen-)
Schneidmaschinen (Gewinde-)
Schneidmittel (Gewinde-)
Schneidöle
Schneidwerkzeuge
Schneidzeug (Handwerkzeuge)
Schnellkochtöpfe, elektrisch
Schnellkochtöpfe, nicht elektrisch
Schnelltrennsätze (Papier- und Schreibwaren)
Schnellwaagen
Schnittholz
Schnittmuster für die Schneiderei
Schnittmuster zur Herstellung von Bekleidungsstücken
Schnitzelmaschinen (Rüben-)
Schnuller für Säuglinge
Schnupftabak
Schnupftabakdosen
Schnur (Kork-)
Schnur (Verpackungs-)
Schnüre (Aufhänge-)
Schnüre (Bindfäden)
Schnüre für Fallfenster
Schnüre (Kneifer-)
Schnüre (Leder-)
Schnüre (Maschinen zur Herstellung von -)
Schnüre (Papier-)
Schnüre (Peitschen-)
Schnüre (Woll-)
Schnüre (Zünd-)
Schnürnadeln (Ahlen)
Schnurrbärte (falsche -)
Schnürsenkel
Schnürstiefel
Schokolade
Schokoladegetränke
Schonbezüge für Fahrzeugsitze
Schönheits- und Körperpflege (Mittel zur -)
Schönheitsmasken
Schöpflöffel
Schornsteinaufsätze aus Metall
Schornsteinaufsätze, nicht aus Metall
Schornsteine aus Metall (vorgefertigt)
Schornsteine für Lokomotiven
Schornsteine (nicht aus Metall) (vorgefertigte)
Schornsteine (Schiffs-)
Schornsteine (Verlängerungsstücke für -), nicht aus Metall
Schornsteinhauben aus Metall
Schornsteinhauben, nicht aus Metall
Schornsteinmäntel
Schornsteinreinigungsmittel (chemisch)
Schornsteinrohre aus Metall
Schornsteinröhren, nicht aus Metall
- 155
www.juris.de
11
19
12
07
08
20
20
20
11
20
20
20
09
11
09
16
06
09
20
12
06
20
08
06
20
08
08
16
16
16
16
16
16
16
16
16
16
16
16
16
16
20
16
16
16
16
20
16
20
16
16
16
16
09
10
13
12
20
12
21
25
21
Schornsteinschieber
Schotter
Schrägaufzüge für Schiffe
Schrämmmaschinen
Schrämstangen
Schränke
Schränke (Akten-)
Schränke (Arznei-)
Schränke (Eis-)
Schränke (Geschirr-)
Schränke (Handtuch-) (Möbel)
Schränke (Kartei-)
Schränke (Klappen-) (Elektrizität)
Schränke (Kühl-)
Schranken für Parkplätze (geldbetätigte -)
Schrankpapier (parfumiert oder nicht)
Schrauben aus Metall
Schrauben (Mikrometer-) für optische Instrumente
Schrauben, nicht aus Metall
Schrauben (Schiffs-) (für Seeschiffe)
Schraubenmuttern aus Metall
Schraubenmuttern, nicht aus Metall
Schraubenzieher
Schraubstockbänke aus Metall
Schraubstockbänke, nicht aus Metall
Schraubstöcke
Schraubzwingen
Schreib- und Papierwaren
Schreibetuis
Schreibfedern
Schreibfedern aus Gold
Schreibgarnituren
Schreibgeräte
Schreibgeräte (Armbänder zum Befestigen von -)
Schreibgeräte (Minen-)
Schreibhefte
Schreibkreide
Schreibmappen (Schreibnecessaires)
Schreibmaschinen (elektrisch oder nicht elektrisch)
Schreibmaschinen (Farbbänder für -)
Schreibmaschinentasten
Schreibmaschinentische
Schreibmaschinenwalzen
Schreibmaterialien
Schreibnecessaires (Schreibgarnituren)
Schreibpinsel
Schreibschränke
Schreibtafeln (Wischer für -)
Schreibtische
Schreibunterlagen
Schriften (Veröffentlichungen)
Schriftschablonen
Schriftvorlagen
Schrittzähler
Schröpfköpfe
Schrot (Blei-) für die Jagd
Schubkarren
Schubladen
Schubschlitten
Schuhanzieher
Schuhbeschläge
Schuhbürsten
- 156
www.juris.de
03
02
25
25
10
10
04
10
26
01
08
07
26
26
07
21
25
26
25
26
21
14
26
25
25
25
24
24
03
16
20
31
18
18
06
22
26
18
13
08
22
25
25
21
21
21
13
13
13
13
13
09
13
08
03
03
09
09
12
12
28
Schuhcreme
Schuhe (Färbemittel für -)
Schuhe (Gleitschutz für -)
Schuhe (Halbschuhe)
Schuhe (Orthopädische -)
Schuheinlagen gegen Senkfüße
Schuhfett
Schuhgelenkfedern (orthopädische Artikel)
Schuhhaken
Schuhkitt
Schuhleisten für Schuhmacher (Werkzeuge)
Schuhleisten (Maschinenteile)
Schuhmachernadeln
Schuhösen
Schuhputzgeräte, elektrisch
Schuhputzgeräte, nicht elektrisch
Schuhrahmen
Schuhschnallen
Schuhsohlen
Schuhspangen
Schuhspanner (Leisten)
Schuhverzierung aus Edelmetall
Schuhverzierung, nicht aus Edelmetall
Schuhvorderblätter
Schuhvorderkappen
Schuhwaren
Schuhwaren (Futterstoffe für -)
Schuhwaren (Textilstoffe für -)
Schuhwichse
Schülerbedarf (Papier- und Schreibwaren)
Schulmöbel
Schulpe für Vögel
Schulranzen
Schultaschen
Schultergurte, aus Metall, zum Tragen von Lasten
Schultergurte, nicht aus Metall, zum Tragen von Lasten
Schulterpolster für Bekleidung
Schulterriemen
Schulterriemen für Waffen
Schüreisen
Schurwolle
Schürzen
Schürzen (Bekleidung)
Schüsseldeckel
Schüsseln
Schüsseluntersetzer (Tischutensilien)
Schusswaffen (Feuerwaffen)
Schusswaffen für die Jagd
Schusswaffen (Munition für -)
Schusswaffen (Schalldämpfer für -)
Schusswaffen (Verschlüsse für -)
Schusswaffen (Zielfernrohre für -)
Schusswaffen (Zielvorrichtungen für -) (ausgenommen
Zielfernrohre)
Schustermesser
Schusterpech
Schusterwachs
Schutzanzüge für Flieger
Schutzbekleidungsstücke (Unfall-, Strahlen- und Feuer-)
Schutzbleche
Schutzbleche für Fahrräder
Schützer (Ellbogen-) (Sportartikel)
- 157
www.juris.de
09
28
01
09
09
09
09
09
20
07
09
09
05
28
09
09
24
09
10
09
04
10
21
21
05
21
05
10
02
02
30
12
12
01
01
01
05
01
01
05
01
29
29
19
21
07
25
17
06
09
01
01
09
09
09
07
01
06
Schützer (Knie-) für Arbeiter
Schützer (Knie-) (Sportartikel)
Schutzgase zum Schweißen
Schutzgeräte (Atem-) mit Luftfilter
Schutzgeräte (Überspannungs-)
Schutzhandschuhe gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche
Zwecke
Schutzhelme
Schutzhelme für den Sport
Schutzhüllen für Bekleidungsstücke
Schutzlappen für Maschinen
Schutzmasken
Schutznetze (Unfall-)
Schutzöle gegen Bremsen (Insekten)
Schutzpolster (Sportausrüstungen)
Schutzschirme (Asbest-) für Feuerwehrleute
Schutzschirme (Gesichts-) für Arbeiter
Schutzüberzüge für Möbel
Schutzvorrichtungen für den persönlichen Gebrauch (Unfall
)
Schutzvorrichtungen gegen Röntgenstrahlen für medizinische
Zwecke
Schutzvorrichtungen gegen Röntgenstrahlen, nicht für
medizinische Zwecke
Schwachgas
Schwämme, chirurgische
Schwämme für den Haushalt
Schwämme (Toiletten-)
Schwämme (Wund-)
Schwammhalter
Schwangerschaftsdiagnose (chemische Präparate für die -)
Schwangerschaftsgürtel
Schwarz (Ruß-) (Farbstoff)
Schwärzen (Färbemittel oder Farben)
Schwarzkümmel
Schwebebahnen (Sessel-)
Schwebeförderer
Schwefel
Schwefeläther
Schwefelblüte für chemische Zwecke
Schwefelblüte für pharmazeutische Zwecke
Schwefelkohlenstoff
Schwefelsäure
Schwefelstifte für Desinfektionszwecke
schweflige Säure
Schweinefleisch
Schweineschmalz
Schweineställe
Schweinsborsten
Schweißapparate, gasbetrieben
Schweißblätter
Schweißdraht aus Kunststoff
Schweißdraht aus Metall
Schweißelektroden
Schweißen (Flussmittel zum -)
Schweißen (Schutzgase zum -)
Schweißgeräte (elektrisch)
Schweißgeräte, elektrische, für Kunststoffverpackungen
Schweißgeräte (Lichtbogen-)
Schweißmaschinen (elektrisch)
Schweißmittel, chemische
Schweißstäbe aus Metall (Hart- und Weichlöten)
- 158
www.juris.de
06
06
19
19
06
21
01
01
08
12
28
19
06
06
20
06
19
28
28
28
09
09
17
09
07
01
22
31
29
28
29
22
22
22
28
22
22
23
22
23
31
31
29
24
24
03
03
03
03
03
03
01
03
28
21
21
21
21
12
06
12
22
Schwellen aus Metall
Schwellen (Eisenbahn-) aus Metall
Schwellen (Eisenbahn-), nicht aus Metall
Schwellen, nicht aus Metall
Schwellenschrauben
Schwenkkasserollen
schweres Wasser
Schwerspat
Schwerter
Schwimmbagger
Schwimmbecken (Spielwaren)
Schwimmbecken (vorgefertigt, nicht aus Metall)
Schwimmbecken (vorgefertigte Metallkonstruktionen)
Schwimmcontainer aus Metall
Schwimmcontainer, nicht aus Metall
Schwimmdocks aus Metall zum Vertäuen von Schiffen
Schwimmdocks, nicht aus Metall, zum Vertäuen von Schiffen
Schwimmer (Angelsport)
Schwimmer (Angelzubehör)
Schwimmflossen
Schwimmflügel
Schwimmgürtel
Schwimmsperren gegen Umweltverschmutzung
Schwimmwesten
Schwungräder für Maschinen
Sebazinsäure
Seegras (Polsterfüllmaterial)
Seegurken (lebend)
Seegurken (nicht lebend)
Seehundfelle (Skifelle)
Seetang (Gerösteter -)
Segel (Schiffs-)
Segel (Takelwerk)
Segel zum Schisegeln
Segelbretter (Surfbretter)
Segeltuch (Wetterscheider aus geteertem -) (für Gruben)
Seide (Roh-)
Seide (versponnen)
Seidengarn (Florett-)
Seidengarne
Seidenraupen
Seidenraupeneier
Seidenraupenpuppen zur menschlichen Ernährung
Seidenstoffe
Seidenstoffe für Druckschablonen
Seife (desinfizierende -)
Seife (desodorierende -)
Seifen
Seifen (Avivage-)
Seifen gegen Fußschweiß
Seifen (medizinische -)
Seifen (Metall-) für gewerbliche Zwecke
Seifen (schweißhemmende -)
Seifenblasen (Spielzeug)
Seifendosen
Seifenhalter, -schalen
Seifenspender
Seiher (Haushaltsgeräte)
Seilbahnen (Draht-, Stand-)
Seilbahnen (Drahtseile für -)
Seilbahnen (Luft-)
Seile
- 159
www.juris.de
22
06
06
07
22
12
17
16
07
01
13
01
30
01
01
32
30
09
09
09
30
05
30
05
05
05
09
19
09
09
08
08
06
20
08
01
07
31
05
05
21
21
20
24
16
24
21
01
31
29
29
10
20
12
16
24
08
31
07
Seile (Abschlepp- für Fahrzeuge)
Seile (Draht-) für Seilbahnen
Seilscheiben aus Metall (ausgenommen für Maschinen)
Seilscheiben (Maschinenteile)
Seising
Seitenwagen
Selbstklebebänder, außer für medizinische Zwecke, für
Papier- und Schreibwaren oder für den Haushalt
Selbstklebebänder für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
Selbstschmierlager
selbsttonendes Papier (Fotografie)
Selbstverteidigungssprays (Abwehrsprays zur
Selbstverteidigung)
Selen
Selleriesalz
seltene Erden
seltene Erdmetalle (Salze der -)
Selterswasser
Semmeln (Brötchen)
Sender (Fernmeldewesen)
Sender für elektronische Signale
Sender (Telekommunikation)
Senf
Senf für pharmazeutische Zwecke
Senfmehl
Senföl für medizinische Zwecke
Senfpflaster
Senfpflaster (Papier für -)
Senkbleie
Senkkästen für den Unterwasserbau
Senklote (Bleilote)
Senkschnüre
Sensen
Sensenringe
Sensenstiele aus Metall
Sensenstiele, nicht aus Metall
Sensenwetzsteine
Sensibilisatoren (fotografische -)
Separatoren (Maschinen)
Sepiaschalen für Vögel
Seren
Serotherapeutische Arzneimittel
Service (Likör-)
Servierdrehplatten
Servierwagen (Möbel)
Servietten aus Stoff (Tisch-)
Servietten (Papier-)
Servietten (Textil-)
Serviettenringe
Servolenkungsfluide
Sesam
Sesamöl
Sesamsamenpaste (Tahini)
Sessel für medizinische oder zahnärztliche Zwecke
Sessel (Polster-)
Sesselschwebebahnen
Sets (Platzdeckchen aus Papier)
Sets (Platzdeckchen) (nicht aus Papier)
Setzhämmer
Setzlinge
Setzmaschinen (Druckerei)
- 160
www.juris.de
07
16
16
09
21
07
03
03
15
29
08
12
06
06
12
09
12
11
17
11
09
09
09
09
07
21
07
21
07
16
16
16
07
16
16
16
02
09
19
06
09
09
13
09
09
09
09
12
09
09
13
09
19
06
Setzmaschinen (Licht-, Foto-)
Setzrahmen (Druckerei)
Setzschiffe (Druckerei)
Sextanten
Shaker (Mixbecher)
Shamponiermaschinen und -geräte für Teppiche und
Teppichböden (elektrisch)
Shampoos
Shampoos (Tier-)
Sheng (chinesische Blasinstrumente)
Shrimps (nicht lebend)
Sicheln
Sicherheitsgurte für Fahrzeugsitze
Sicherheitskassetten
Sicherheitsketten aus Metall
Sicherheitskindersitze für Fahrzeuge
Sicherheits-Kombigurte (ausgenommen für Fahrzeugsitze oder
Sportsausrüstungen)
Sicherheits-Kombigurte für Fahrzeugsitze
Sicherheitslampen
Sicherheitsvorhänge aus Asbest
Sicherheitszubehör für Wasser- oder Gasgeräte sowie für
Wasser- oder Gasleitungen
Sicherung des Schienenverkehrs (Apparate zur -)
Sicherungen (Drähte aus Metalllegierungen für elektrische
-)
Sicherungen (Schmelz-)
Sicherungsetiketten, elektronische für Waren
Siebanlagen
Siebe (Haushaltsgeräte)
Siebe (Maschinen oder Maschinenteile)
Siebe
Siebmaschinen
Siegel
Siegellack
Siegelmaschinen für Bürozwecke
Siegelmaschinen für gewerbliche Zwecke
Siegelmaterial
Siegeloblaten
Siegelstempel
Sienaerde (Farbstoff)
Signalanlagen, leuchtend oder mechanisch
Signalanlagen, nicht leuchtend, nicht mechanisch und nicht
aus Metall
Signalanlagen, nicht leuchtend und nicht mechanisch, aus
Metall
Signalanlagen (Schiffs-)
Signalbojen
Signale (Nebel-) (mit Zündstoffen)
Signale (Nebel-) (ohne Zündstoffe)
Signale (Sender für elektronische -)
Signalfernsteuergeräte (elektrodynamisch)
Signalglocken
Signalhörner und Hupen für Fahrzeuge
Signallaternen
Signalpfeifen
Signalraketen
Signaltafeln, leuchtend oder mechanisch
Signaltafeln, nicht leuchtend, nicht mechanisch und nicht
aus Metall
Signaltafeln, nicht leuchtend und nicht mechanisch, aus
Metall
- 161
www.juris.de
02
05
02
06
14
14
02
14
06
06
01
16
02
02
01
14
26
01
01
01
06
03
09
06
19
08
08
09
01
21
09
30
32
05
22
11
20
12
18
10
01
05
28
28
28
28
28
28
12
27
28
25
12
28
05
25
09
29
30
30
28
Sikkative für Farben
Sikkative für medizinische Zwecke
Silber (Blatt-)
Silber (Neu-)
Silber, unbearbeitet oder getrieben
Silberdrähte
Silberemulsion (Farbstoff)
Silbergespinste
Silberlot
Silber-Nickel-Legierung
Silbernitrat
Silberpapier
Silberpaste
Silberpulver (zum Versilbern)
Silbersalzlösungen zum Versilbern
Silberschmuck
Silberstickereien
Silikate
Silikone
Silizium
Siliziumeisen
Siliziumkarbid (Schleifmittel)
Siliziumscheiben (für integrierte Schaltkreise)
Silos aus Metall
Silos, nicht aus Metall
Simshobel
Simshobel (Messer für -)
Simulatoren für die Lenkung und die Kontrolle von
Fahrzeugen
Sinterung (Keramikverbindungen für die -)
Siphons für kohlensäurehaltige Wässer
Sirenen
Sirup (Melasse-)
Sirupe für Getränke
Sirupe für pharmazeutische Zwecke
Sisal
Sitzbadewannen
Sitze aus Metall
Sitze (Fahrzeug-)
Sitzstöcke
Skalpelle
Skandium
Skapuliere für chirurgische Zwecke
Skateboards
Ski- und Snowboardtaschen, formangepasst
Skibelag
Skibindungen
Skier
Skikanten
Skilifte
Skipisten (aus Seilen gewobene Matten für -)
Skischaber
Skischuhe
Skiständer für Kraftfahrzeuge
Skiwachs
Slipeinlagen (Hygieneartikel)
Slips
Smartcards (Karten mit integrierten Schaltkreisen)
Snacks (Frucht-)
Snacks (Getreide-)
Snacks (Reis-)
Snowboards (Schneesurfbretter)
- 162
www.juris.de
25
09
25
03
01
01
32
20
20
09
17
25
10
25
29
30
30
29
04
30
11
11
14
09
10
09
09
12
04
29
05
09
18
05
03
32
30
15
07
16
01
30
08
01
08
30
20
01
01
31
26
06
06
06
06
08
21
21
12
06
07
Socken
Socken (elektrisch heizbare -)
Sockenhalter
Soda (Bleich-)
Soda, kalziniert
Sodaasche
Sodawasser
Sofas
Sofas (Diwane)
Software (Computer-) (gespeichert)
Sohlen (Asbest-)
Sohlen (Einlege-)
Sohlen (orthopädische -)
Sohlen (Schuh-)
Sojabohnen (konserviert) für Speisezwecke
Sojabohnenpaste (Würzmittel)
Sojamehl
Sojamilch (Milchersatz)
Sojaölpräparate zur Antihaftbeschichtung von Kochgeräten
Sojasoße
Solarkollektoren (Heizung)
Solaröfen
Solaruhren
Sonare
Sonden für medizinische Zwecke
Sonden für wissenschaftliche Zwecke
Sonnenbatterien
Sonnenblenden für Automobile
Sonnenblumenöl für gewerbliche Zwecke
Sonnenblumenöl für Speisen
Sonnenbrandsalben
Sonnenbrillen
Sonnenschirme
Sonnenschutzmittel für pharmazeutische Zwecke
Sonnenschutzmittel (kosmetische Mittel zur Hautbräunung)
Sorbets (Getränke)
Sorbets (Speiseeis)
Sordinen
Sortiermaschinen für industrielle Zwecke
Sortiertabletts (Geld-)
Soße für die Tabakbearbeitung
Soßen (Würzen)
Spachtel (Handwerkzeuge)
Spachtelmasse für Kraftfahrzeugkarosserien
Spachtelmassen (Pistolen zum Spritzen von -)
(handbetätigt)
Spaghetti
Spalierstäbe
spaltbare chemische Elemente
spaltbares Material (Kernenergie)
Späne (Holz-) zur Herstellung von Holzstoff
Spangen (Schuh-)
Spannbügel
Spannbügel für Eisenbänder
Spannbügel für Metallbänder
Spannbügel für Metalldrähte
Spanndorne (Werkzeuge)
Spanner (Kleider-)
Spanner (Schuh-) (Leisten)
Spanner (Speichen-)
Spanner (Treibriemen-) aus Metall
Spannfutter (Maschinenteile)
- 163
www.juris.de
09
09
09
08
12
06
21
19
22
24
08
08
29
12
11
11
09
11
30
21
30
29
29
29
21
30
29
06
20
30
29
11
07
07
12
07
07
09
09
11
07
16
06
20
21
21
05
19
10
09
10
10
28
09
20
09
10
20
09
12
10
20
Spannungserhöher (elektrisch)
Spannungsmesser
Spannungsregler für Fahrzeuge
Spannwerkzeuge für Metallbänder und Metalldrähte
Spanten für Schiffe
Sparbüchsen aus Metall
Sparbüchsen, nicht aus Metall
Sparren für Dächer (Gratsparren, Dachsparren)
Spartgrasfasern
Spartgrasgewebe
Spatel (Farben-)
Spaten
Speck
Speichenspanner
Speicher (Dampf-)
Speicher (Druckwasser-)
Speicher für Datenverarbeitungsanlagen
Speicher (Wärme-)
Speiseeis
Speiseeisgeräte
Speiseeispulver
Speisefette
Speisefette (Fette für die Herstellung von -)
Speisegelatine
Speisekartenhalter
Speisenatron (Natriumbicarbonat)
Speiseöle
Speiseschränke aus Metall
Speiseschränke, nicht aus Metall
Speisestärke
Speisetalg
Speisevorrichtungen für Heizkessel
Speisevorrichtungen für Maschinenkessel
Speisevorrichtungen für Vergaser
Speisewagen
Speisewasserentlüfter
Speisewasserregler
Spektrografen
Spektroskope
Spender (Desinfektionsmittel-) für Toiletten
Spender (Klebstreifen-) (Maschinen)
Spender (Klebstreifen-) (Papier- und Schreibwaren)
Spender (ortsfeste Handtuch-) aus Metall
Spender (ortsfeste Handtuch-), nicht aus Metall
Spender (Papierhandtuch-) aus Metall
Spender (Seifen-)
Sperma für die künstliche Besamung
Sperrholz
Spezialbetten für die medizinische Versorgung
Spezialetuis für fotografische Apparate und Instrumente
Spezialkoffer für medizinische Instrumente
Spezialmöbel für medizinische Zwecke
Speziell an Skis und Snowboards angepasste Taschen
Sphärometer
Spiegel
Spiegel (Arbeitskontroll-)
Spiegel (chirurgische -)
Spiegel (Hand-) (Kosmetik-, Toilettenspiegel)
Spiegel (optisch)
Spiegel (Rück-)
Spiegel (zahnärztliche -)
Spiegelfliesen
- 164
www.juris.de
21
28
28
28
15
28
28
28
09
20
28
09
28
28
28
09
28
28
28
28
28
20
12
01
14
07
07
07
33
11
10
08
07
16
08
16
08
08
06
09
09
09
28
25
25
18
12
09
03
09
09
21
13
13
13
13
13
13
Spiegelglas (Rohmaterial)
Spielautomaten (geldbetätigte -) (Maschinen)
Spielbälle (große)
Spielbälle (kleine)
Spieldosen
Spiele
Spiele, ausgenommen als Zusatzgeräte für externen
Bildschirm oder Monitor
Spiele (Jetons für -)
Spiele (Video-) als Zusatzgeräte für externen Bildschirm
oder Monitor
Spiele (Wind-) (Dekorationsartikel)
Spiele (einschließlich Videospiele), ausgenommen als
Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor
Spieler (DVD-)
Spielkarten
Spielkugeln
Spielkugeln (klein)
Spielprogramme für Computer
Spieltische für Tischfußball
Spielwürfel
Spielzeug
Spielzeug für Haustiere
Spielzeugfahrzeuge
Spielzeugkisten
Spikes für Reifen
Spinell (chemisches Erzeugnis)
Spinelle (Edelsteine)
Spinnereimaschinen
Spinnmaschinen
Spinnräder
Spirituosen
Spiritusbrenner
Spirometer (medizinische Geräte)
Spitzäxte
Spitzen (Maschinen zur Herstellung von -)
Spitzer (Bleistift-) (elektrisch oder nicht elektrisch)
Spitzhacken
Spitzmaschinen (Bleistift-) (elektrisch oder nicht
elektrisch)
Spitzmeißel (Handwerkzeuge)
Spleißdorne
Sporen
Sport (Brillen für -)
Sport (Schutzhelme für den -)
Sportbrillen
Sportschläger
Sportschuhe
Sportschuhe (Halbschuhe)
Sporttaschen
Sportwagen
Sprachrohre
Sprays (Atemfrische-)
Sprechapparate (Wechsel-)
Sprechfunkgerät (tragbares -)
Sprenger (Rasen-)
Sprengkapseln
Sprengpatronen
Sprengpulver
Sprengstoffe
Sprengstoffe (Ammoniumnitrat-)
Sprengstoffe (Zündschnüre für -)
- 165
www.juris.de
12
13
11
09
21
21
09
10
10
08
06
19
07
07
20
06
08
21
06
19
20
10
34
21
11
09
09
16
09
07
07
10
09
20
07
07
20
06
20
06
19
05
01
12
16
06
16
06
06
06
06
08
16
06
06
07
06
06
06
06
06
01
Sprengwagen (Straßenreinigung)
Sprengzünder
Springbrunnen
Sprinkleranlagen (Brandschutz)
Spritzbeutel
Spritzen (Bewässerungs-) für Blumen und Pflanzen
Spritzen (Feuer-)
Spritzen für medizinische Zwecke
Spritzen (Injektions-) für medizinische Zwecke
Spritzen zum Versprühen von Insektiziden (handbetätigt)
Spritzkabinen (Farb-) aus Metall
Spritzkabinen (Farb-), nicht aus Metall
Spritzpistolen (Druckluft -) für Spachtelmassen
Spritzpistolen (Farb-)
Sprossenleitern aus Holz oder Kunststoff
Sprossenleitern aus Metall
Sprühgeräte für Insektizide (handbetätigt)
Sprührohre für Bewässerungsschläuche
Sprungbretter aus Metall
Sprungbretter, nicht aus Metall
Sprungfedermatratzen
Spucknäpfe für medizinische Zwecke
Spucknäpfe für Tabakkonsumenten
Spülbürsten
Spülen, Abwaschbecken
Spulen (elektrische -)
Spulen (Elektromagnet-)
Spulen (Farbband-)
Spulen (Fotografie)
Spulen für Maschinen
Spulen für Webstühle
Spülen (Geräte zum - von Körperhöhlen)
Spulen (Halter für elektrische -)
Spulen (Holz-) (für Garn, Seide, Schnur, etc.)
Spülmaschinen
Spülmaschinen (Geschirr-)
Spülsteinmatten
Spunde aus Metall
Spunde, nicht aus Metall
Spundwandpfähle aus Metall
Spundwandpfähle, nicht aus Metall
Spurenelemente (Präparate von -) für Human- und Tierkonsum
Spurenelemente (Präparate von -) für Pflanzen
Spurkränze für Eisenbahnräder
Stäbe (Zeige-) (nicht elektronisch)
Stacheldraht
Staffeleien (Mal-)
Stahl (Band-)
Stahl, roh oder teilweise bearbeitet
Stahlbleche
Stahldraht
Stähle (Abzieh-)
Stahlfedern
Stahlguss
Stahlkonstruktionen
Stahlkonverter
Stahlkugeln
Stahllegierungen
Stahlmasten
Stahlrohre
Stahlröhren
Stahlveredelungspräparate
- 166
www.juris.de
21
19
07
08
08
24
20
20
16
20
21
20
20
07
15
34
20
20
12
06
06
20
20
08
20
21
08
06
08
08
03
05
01
30
03
16
01
16
01
28
26
09
09
07
14
20
21
19
06
14
20
16
21
19
06
04
04
07
07
07
Stahlwolle für Reinigungszwecke
Ställe
Stampfer (Maschinen), Brechwerke, Zerkleinerungsmaschinen
Stampfer (Pflaster-) (Handwerkzeuge)
Stampfer (Werkzeuge)
Standarten
Ständer (Blumen-) (Möbel)
Ständer für Blumentöpfe
Ständer für Fotografien
Ständer (Gewehr-)
Ständer (Grill-)
Ständer (Hut-)
Ständer (Kleider-, Garderoben-)
Ständer (Maschinen-)
Ständer (Musik-)
Ständer (Pfeifen-)
Ständer (Schirm-)
Ständer (Zeitungs-)
Ständer (Zweirad-) (Stützen)
Standseilbahnen (Ortsfeste Anlagen für -)
Stangen aus Metall
Stangen (Gardinen-, Vorhang-)
Stangen, nicht aus Metall
Stangen (Schräm-)
Stangen (Teppich-) für Treppenläufer
Stangen und Ringe für Handtücher
Stangenbohrer
Stanniolfolien
Stanzstempel (Handwerkzeuge)
Stanzwerkzeuge (Handwerkzeuge)
Stärke (Appreturmittel)
Stärke für diätetische und pharmazeutische Zwecke
Stärke für gewerbliche Zwecke
Stärke für Nahrungszwecke
Stärke (Glanz-)
Stärke (Verpackungsmaterial aus -)
Stärkekleister, außer für Papierwaren und Schreibwaren
oder für Haushaltszwecke
Stärkekleister für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
Stärkelösungsmittel (chemisch)
Startblöcke (für den Sport)
Startnummern für Wettbewerbe
Stative für Fotoapparate
Stative für Kameras
Statoren (Maschinenteile)
Statuen aus Edelmetall
Statuen aus Holz, Wachs, Gips oder Kunststoff
Statuen aus Porzellan, Ton oder Glas
Statuen aus Stein, Beton oder Marmor
Statuen aus unedlen Metallen
Statuetten aus Edelmetall
Statuetten aus Holz, Wachs, Gips oder Kunststoff
Statuetten aus Papiermache
Statuetten aus Porzellan, Ton oder Glas
Statuetten aus Stein, Beton oder Marmor
Statuetten aus unedlen Metallen
Staubbindemittel
Staubbindemittel zum Kehren
Staubsauganlagen für Reinigungszwecke
Staubsauger
Staubsaugerbeutel
- 167
www.juris.de
07
07
21
21
04
01
16
09
10
09
09
26
26
15
11
06
20
24
18
18
18
06
19
19
03
07
19
34
19
03
16
03
19
21
08
04
19
04
19
20
01
28
08
16
08
16
16
16
16
07
16
24
09
09
09
07
10
11
11
11
05
Staubsaugerschläuche
Staubsaugerzubehörteile zum Versprühen von Duftstoffen und
Desinfektionsmitteln
Staubtücher
Staubwedel
Stearin
Stearinsäure
Steatit (Schneiderkreide)
Stechuhren (Zeiterfassungsgeräte)
Steckbecken
Steckdosen
Steckdosenabdeckungen
Stecknadelkissen
Stecknadeln (ausgenommen Schmuckwaren)
Stege für Musikinstrumente
Stehlampen, Straßenlampen
Stehleitern aus Metall
Stehleitern, nicht aus Metall
Steifleinen
Steigbügel
Steigbügel (Gummieinlagen für -)
Steigbügelriemen
Steigeisen
Stein
Stein (Kunst-)
Stein (Polier-)
Steinbearbeitungsmaschinen
Steine (Bau-)
Steine (Feuer-)
Steine (feuerfest)
Steine (Glätt-)
Steine (lithografische -)
Steine (Rasier-) (antiseptisch)
Steine (Schlacken-)
Steingutware
Steinhämmer
Steinkohlenöl
Steinkohlenteer
Steinkohlenteeröl
Steinmetzartikel
Steinnuss
Steinsalz
Steinschleudern (Sportartikel)
Stemmmeißel
Stempel
Stempel (Stanz-) (Handwerkzeuge)
Stempelhalter
Stempelkästen
Stempelkissen
Stempelkissen für Siegel
Stempelmaschinen
Stempelunterlagen
Steppdecken, Tagesdecken für Betten
Stereogeräte (tragbare -)
Stereoskope
Stereoskopische Geräte
Stereotypiemaschinen
Sterile Tücher für Operationen
Sterilisierapparate
Sterilisierapparate (Wasser-)
Sterilisierbeutel (Wegwerf-)
Sterilisieren (Präparate zum -)
- 168
www.juris.de
30
03
05
10
12
07
12
12
12
07
09
09
16
26
16
23
16
24
26
20
01
01
25
10
28
25
21
25
06
20
06
20
05
09
06
03
06
16
05
05
15
15
25
08
18
18
18
18
06
24
16
24
21
24
25
25
25
25
06
07
26
23
Sternanis
Sternanisessenz
Steroide
Stethoskope
Steuerballons
Steuergeräte für Maschinen oder Motoren
Steuergeräte (Schiffs-)
Steuerräder für Fahrzeuge
Steuerruder
Steuerseile für Maschinen oder Motoren
Steuerungen (Aufzug-, Lift-)
Steuerungseinrichtungen (automatische -) für Fahrzeuge
Stiche (Gravuren)
Stickereien
Stickers, Aufkleber (Papeteriewaren)
Stickgarn
Stickmuster
Stickmuster (Webstoffe mit vorgezeichneten -)
Sticknadeln
Stickrahmen
Stickstoff
Stickstoffdünger
Stiefel
Stiefel für medizinische Zwecke
Stiefel (Schlittschuh-, Eislauf-) (komplett)
Stiefel (Schnür-)
Stiefelknechte
Stiefelschäfte
Stiele (Besen-) aus Metall
Stiele (Besen-), nicht aus Metall
Stiele (Sensen-) aus Metall
Stiele (Sensen-), nicht aus Metall
Stifte (blutstillende -)
Stifte (elektronische -) (für Bildschirmgeräte)
Stifte (Kleineisenwaren)
Stifte (Kosmetik-)
Stifte (Nägel)
Stifte (Pastell-)
Stifte (Warzen-)
Stilleinlagen
Stimmgabeln
Stimmhämmer
Stirnbänder (Bekleidung)
Stocheisen
Stöcke (Berg-)
Stöcke (Sitz-)
Stöcke (Spazierstöcke)
Stockgriffe
Stockzwingen aus Metall
Stoffe
Stoffe (Buchbinder-)
Stoffe (Glasfaser-) für Textilzwecke
Stoffeimer
Stoffetiketten
Stoffschuhe (Espadrillos)
Stolen
Stolen (Pelzschals)
Stollen für Fußballschuhe
Stollen (Hufeisen-) aus Metall
Stopfbüchsen (Maschinenteile)
Stopfeier
Stopfgarn
- 169
www.juris.de
07
26
14
21
17
24
20
08
12
12
12
07
08
08
12
12
11
09
10
09
25
25
12
19
07
19
09
19
06
19
07
11
06
19
19
19
14
31
26
10
34
34
34
15
09
08
22
16
17
05
16
31
21
09
22
07
07
07
Stopfmaschinen
Stopfnadeln
Stoppuhren
Stöpsel (Glas-)
Stöpsel (Gummi-)
Stores aus Textilien oder aus Kunststoff
Stores (Innenlamellen-)
Stoßäxte
Stoßdämpfer für Fahrzeuge
Stoßdämpfer für Kraftfahrzeuge
Stoßdämpferfedern für Fahrzeuge
Stoßdämpferkolben (Maschinenteile)
Stoßeisen (Handwerkzeuge)
Stößel (Werkzeug)
Stoßstangen für Fahrzeuge
Stoßstangen für Kraftfahrzeuge
Stövchen (Rechauds)
Strahlenmesser
Strahlentherapiegeräte
Strahlrohre für Feuerlöschzwecke
Strandanzüge
Strandschuhe
Straßenbahnwagen
Straßenbaubindemittel
Straßenbaumaschinen
Straßenbaumaterialien und Straßenbelagmaterialien
Straßenbegrenzungspfosten (leuchtend oder mechanisch)
Straßenbegrenzungspfosten, nicht leuchtend, nicht
mechanisch und nicht aus Metall
Straßenbegrenzungspfosten, nicht leuchtend und nicht
mechanisch, aus Metall
Straßenbelagmaterialien
Straßenkehrmaschinen (selbstfahrend)
Straßenlampen, Stehlampen
Straßenleitplanken aus Metall
Straßenleitplanken, nicht aus Metall
Straßenmarkierung (Glasgranulat für die -)
Straßenmarkierungsfolien und -platten aus Kunststoff
Strass (Edelsteinimitation)
Sträucher
Straußenfedern (Kleidungszubehör)
Streckapparate für medizinische Zwecke
Streichhölzer
Streichholzschachteln
Streichholzständer
Streichinstrumente (Bögen für -)
Streichmaße
Streichriemen (Abziehriemen)
Streichwolle
Streifen (Falz-) (Buchbinderei)
Streifen (Klebe-) außer für medizinische Zwecke, für
Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltzwecke
Streifen (Klebe-) für medizinische Zwecke
Streifen (Klebe-) für Papier- und Schreibwaren oder für
Haushaltszwecke
Streu für Tiere
Streukästen für Haustiere
Strichcodeleser
Strickleitern
Strickmaschinen
Strickmaschinen (Rahmen für -)
Strickmaschinen (Schlitten für -)
- 170
www.juris.de
26
24
21
22
31
20
31
20
20
07
20
09
07
09
09
06
19
09
09
09
09
09
09
09
01
25
25
10
25
25
25
25
22
05
06
19
20
20
10
06
19
06
19
10
05
10
01
09
01
01
09
05
01
02
01
09
09
15
01
29
29
21
Stricknadeln
Strickstoffe
Striegel
Stroh als Polsterfüllmaterial
Stroh (Futter-)
Stroh (Geflechte aus -) (ausgenommen Matten)
Stroh (Getreidehalme)
Strohborten
Strohgeflechte
Strohhäcksler
Strohmatratzen (Strohsäcke)
Strombegrenzer für Beleuchtungsapparate
Stromgeneratoren
Stromgleichrichter
Stromleitungen
Stromleitungsmasten aus Metall
Stromleitungsmasten, nicht aus Metall
Stromschienen für Scheinwerfer
Stromschließer
Stromstärkemesser
Stromunterbrecher
Stromverlustanzeiger
Stromwandler
Stromwender
Strontium
Strumpfbänder
Strümpfe
Strümpfe (Krampfader-)
Strümpfe (schweißsaugend)
Strumpffersen
Strumpfhalter
Strumpfhosen
Strumpfwaren (Waschsäcke für -)
Strychnin
Stufen (Treppen-) aus Metall
Stufen (Treppen-), nicht aus Metall
Stühle
Stühle (Liege-)
Stühle (Nacht-, Leib-)
Stürze (Fenster-, Tür-) aus Metall
Stürze (Fenster-, Tür-), nicht aus Metall
Stützen (Streben) aus Metall
Stützen (Streben), nicht aus Metall
Stützstrümpfe für chirurgische Zwecke
Styptika
Subkutanspritzen
Substrate für erdfreien Anbau (Landwirtschaft)
Sucher (fotografisch)
Sulfate
Sulfide
Sulfitometer
Sulfonamide (Arzneimittel)
Sulfonsäure
Sumach für Firnisse und Lacke
Sumach zum Gerben
Summer
Summer (elektrisch)
Suona (chinesische Trompeten)
Superphosphate (Düngemittel)
Suppen, Kraftbrühe
Suppenpräparate
Suppenschüsseln
- 171
www.juris.de
05
28
28
28
28
28
28
30
32
28
10
01
30
25
15
01
Klasse
34
01
34
34
34
05
05
34
34
11
07
21
21
30
09
30
21
21
20
16
09
19
06
21
08
06
19
19
32
24
24
09
15
29
01
03
28
15
05
09
09
Suppositorien
Surfbretter (Maste für -)
Surfbretter (Riemen für -)
Surfbretter (Schnee-) (Snowboards)
Surfbretter (Segelbretter)
Surfbretter (Trapezgurte für -)
Surfbretter (Wellenreiten)
Sushi
Süßmost (Apfel-)
Suspensorien (Tiefschutz-) (Sportartikel)
Suspensorien (Tragbinden)
Süßstoffe (künstliche -) (chemische Erzeugnisse)
Süßungsmittel (natürlich)
Sweater
Synthesizer (Musik-)
Synthetische Harze im Rohzustand
T
Tabak
Tabakbearbeitung (Soße für die -)
Tabakbeutel
Tabakdosen
Tabakersatzstoffen (Zigaretten aus -), nicht für
medizinische Zwecke
Tabakextrakte (Insektenvertilgungsmittel)
tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke
Tabakpfeifen
Tabakpfeifen (absorbierendes Papier für -)
Tabakröster
Tabakverarbeitungsmaschinen
Tabletts, aus Papier, für den Haushalt
Tabletts für den Haushalt
Taboule
Tachometer
Tacos
Tafelaufsätze
Tafelgeschirr
Tafeln (Anschlag-)
Tafeln (Schiefer-) zum Schreiben
Tafeln (Signal-), leuchtend oder mechanisch
Tafeln (Signal-), nicht leuchtend, nicht mechanisch und
nicht aus Metall
Tafeln (Signal-), nicht leuchtend und nicht mechanisch,
aus Metall
Tafelservice (Geschirr)
Tafelsilber (Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffeln)
Täfelungen aus Metall
Täfelungen (Holzleisten für -)
Täfelungen, nicht aus Metall
Tafelwässer
Taft
Tagesdecken für Betten, Steppdecken
Taktmesser
Taktstöcke
Talg (Speise-)
Talk (Magnesiumsilikat)
Talkumpuder für Toilettezwecke
Tambourstöcke
Tamburine
Tampons (Menstruations-)
Tampons (Ohr-)
Tampons (Ohr-) für Taucher
- 172
www.juris.de
15
12
19
06
06
20
20
09
31
01
06
27
27
24
01
01
03
30
01
30
22
22
28
18
21
18
18
28
18
18
25
18
13
18
18
18
18
34
11
09
09
16
24
09
14
11
21
09
15
16
08
10
09
09
09
09
09
11
11
06
22
09
Tam-Tams
Tankkappen für Fahrzeuge
Tanks aus Mauerwerk
Tanks aus Metall
Tanks aus Metall für flüssige Brennstoffe
Tanks, nicht aus Metall, für flüssige Brennstoffe
Tanks, nicht aus Metall und nicht aus Mauerwerk
Tankstellen (Kraft- und Treibstoffzapfsäulen für -)
Tannenzapfen
Tannin
Tantal (Metall)
Tapeten, nicht aus textilem Material
Tapeten (Papier-)
Tapeten (Textil-)
Tapetenablösungsmittel
Tapetenkleister
Tapetenreinigungsmittel
Tapioca
Tapiokamehl für gewerbliche Zwecke
Tapiokamehl für Nahrungszwecke
Tarnnetze
Tarnplanen
Tarnschilde (Sportartikel)
Taschen (Bade-)
Taschen, Boxen (Kühl-), tragbare, nicht elektrische
Taschen (Camping-)
Taschen (Einkaufs-)
Taschen (Golf-), mit oder ohne Räder
Taschen (Jagd-)
Taschen (Karten-) (Brieftaschen)
Taschen (Kleider-) (vorgefertigt)
Taschen mit Rollen
Taschen (Patronen-)
Taschen (Reise-)
Taschen (Schul-)
Taschen (Sport-)
Taschen (Werkzeug-) aus Leder (leer)
Taschenapparate zum Drehen von Zigaretten
Taschenlampen
Taschenlampenbatterien
Taschenrechner
Taschentücher (Papier-)
Taschentücher (Textil-)
Taschenübersetzer, elektronische
Taschenuhren
Taschenwärmer
Tassen
Tastaturen (Computer-)
Tasten für Musikinstrumente
Tasten (Schreibmaschinen-)
Tätowiergeräte
Taubheit (Apparate zur Behandlung der -)
Tauchen (Atemgeräte zum -)
Taucheranzüge
Taucherapparate
Taucherhandschuhe
Tauchermasken
Tauchlampen
Tauchsieder
Tauwerk (Drahtseile) aus Metall
Tauwerk, nicht aus Metall
Taxameter
- 173
www.juris.de
01
04
04
28
30
30
05
21
21
21
26
19
19
04
19
07
05
05
21
21
30
30
20
21
21
30
07
09
07
09
09
09
09
06
19
09
06
19
09
09
09
09
09
09
21
21
11
01
09
28
28
11
27
26
27
21
21
20
27
01
09
03
Technetium
technische Fette
technische Öle
Teddybären
Tee
Tee (Eis-)
Tee (Schlankheits- für medizinische Zwecke)
Teedosen
Tee-Eier
Teekannen
Teemützen, -wärmer
Teer
Teerbänder, -bahnen für Bauzwecke
Teeröl (Steinkohlen-)
Teerpappe
Teerspritzmaschinen
Tees (Heilkräuter-)
Tees (medizinische -)
Teeservice
Teesiebe
Teig (Kuchen-)
Teigfermente
Teigkörbe
Teigmesser
Teigroller
Teigwaren
Teigwaren (Maschinen zur Herstellung von -)
Teilchenbeschleuniger
Teilmaschinen
Telefonapparate
Telefondrähte
Telefone (Mobil-)
Telefonhörer
Telefonkabinen aus Metall
Telefonkabinen, nicht aus Metall
Telegrafendrähte
Telegrafenmasten aus Metall
Telegrafenmasten, nicht aus Metall
Telegrafiegeräte
Telegrafiegeräte (Funk-)
Telekopiergeräte
Telemeter
Teleprompter
Teleskope
Teller (Einweg-, Wegwerf-)
Teller
Tellerwärmer
Tellur
Temperaturanzeiger
Tennisballwurfgeräte
Tennisnetze
Teppiche (elektrisch beheizte -)
Teppiche (Gleitschutz-)
Teppiche (Knüpfhaken für -)
Teppiche, Teppichbrücken
Teppichkehrer
Teppichklopfer
Teppichstangen für Treppenläufer
Teppichunterlagen
Terbium
Terminkalender (elektronische -)
Terpene (ätherische Öle)
- 174
www.juris.de
02
05
03
05
03
19
21
21
01
01
01
24
22
24
24
05
24
24
24
24
09
01
28
09
10
10
05
09
10
10
10
09
09
09
11
01
01
01
29
05
16
11
28
07
09
21
20
18
31
18
31
06
01
02
31
22
18
31
20
20
21
01
Terpentin (Farbverdünner)
Terpentin für pharmazeutische Zwecke
Terpentin zum Entfetten
Terpentinöl für pharmazeutische Zwecke
Terpentinöl zum Entfetten
Terrakotta (gebrannter Ton)
Terrarien (Zimmer-) (für Pflanzenkulturen)
Terrarien (Zimmer-) (Vivarien)
Testpapier (chemisch)
Tetrachloride
Tetrachlorkohlenstoff
Textilersatzstoffe aus Kunststoff
Textilfasern
Textilgesichtstücher
Textilhandtücher
Textilien (Deodorants für -) und Bekleidung
Textilservietten
Textilstoffe
Textilstoffe für Schuhwaren
Textiltapeten
Textverarbeitungsgeräte
Thallium
Theatermasken
Theodolite
Therapiegeräte (galvanische -)
Therapiegeräte (Strahlen-)
Thermalwasser (Heilwasser)
Thermionenlampen
thermoelektrische Kompressen (Chirurgie)
Thermokissen für erste Hilfe
Thermometer für medizinische Zwecke
Thermometer (nicht für medizinische Zwecke)
Thermostate
Thermostate für Fahrzeuge
Thermostatventile (Teile von Heizungsanlagen)
Thiocarbanilid
Thorium
Thulium
Thunfisch
Thymol für pharmazeutische Zwecke
Tickets (Fahrkarten, Eintrittskarten)
Tiefkühlapparate und -anlagen
Tiefschutz-Suspensorien (Sportartikel)
Tiefziehpressen
Tiegel (Schmelz-)
Tierborsten (Bürsten- und Pinselwaren)
Tiere (ausgestopfte -)
Tiere (Bekleidungsstücke für -)
Tiere (Futtermittel für -)
Tiere (Halsbänder für -)
Tiere (lebend)
Tiere (Metallkäfige für wilde -)
Tiereiweiß (Rohstoff)
Tierfarben (Tinten)
Tierfutter (Brennereiabfallprodukte für -)
Tierhaar
Tierhäute
Tierhefe
Tierhörner
Tierhufe, -klauen
Tierkämme
Tierknochenkohle
- 175
www.juris.de
01
01
03
20
31
08
07
03
05
31
05
02
01
16
02
16
02
16
16
16
21
16
24
24
20
20
28
28
20
07
20
10
20
28
20
28
24
20
20
28
16
24
16
24
06
01
06
01
02
11
29
25
21
03
11
11
24
21
16
21
21
11
Tierkohle
Tierkohlepräparate
Tierkosmetika
Tierkrallen
Tiernahrung (Proteine für die -)
Tierschergeräte
Tierschermaschinen
Tiershampoos
Tierwaschmittel
Tierzuchterzeugnisse
Tinkturen für medizinische Zwecke
Tinte (Drucker-)
Tinte (Gallussäure zur Herstellung von -)
Tinten
Tinten für die Lederherstellung
Tinten (Korrektur-) (für Lichtpausen)
Tinten (Leder-)
Tintenfässer
Tintensteine (offene Tintenbehälter)
Tintenstifte
Tischbesen
Tischdecken aus Papier
Tischdecken (nicht aus Papier)
Tischdecken (rund) (nicht aus Papier)
Tische
Tische aus Metall
Tische (Billard-)
Tische (Billard-) mit Geldeinwurf
Tische (Blumen-) (Möbel)
Tische (Maschinen-)
Tische (Massage-)
Tische (Operations-)
Tische (Schreib-)
Tische (Tischtennis-)
Tische (Toilette-)
Tischfußball (Spieltische für -)
Tischläufer
Tischlerartikel (Kunst-)
Tischplatten
Tischtennistische
Tischtücher aus Papier
Tischtücher (nicht aus Papier)
Tischwäsche aus Papier
Tischwäsche (nicht aus Papier)
Titan
Titananhydrid für gewerbliche Zwecke
Titaneisen
Titanit
Titansäureanhydrid (Farbstoff)
Toaster
Tofu
Togen (Bekleidungsstücke)
Toilettegeräte (Körperpflege)
Toilettemittel (Körperpflege)
Toiletten (transportable -)
Toiletten (WC)
Toilettendeckelüberzüge
Toilettenecessaires
Toilettenpapier
Toilettenpapierhalter
Toilettenpapierspender
Toilettenschüsseln (WC)
- 176
www.juris.de
21
03
11
11
11
20
03
01
29
29
32
30
06
19
01
16
19
19
09
09
09
09
02
02
01
01
01
02
01
05
09
09
06
20
06
20
19
15
28
28
09
09
01
09
09
21
21
07
19
21
06
19
04
01
31
04
31
01
18
12
30
21
Toilettenschwämme
Toilettenseifen
Toilettensitze (WC)
Toilettenspülungen
Toilettenspülungen (Wasserkästen für -)
Toilettetische
Toilettewasser
Toluol
Tomatenpüree
Tomatensaft für die Küche
Tomatensaft (Getränke)
Tomatensauce
Tombak
Ton
Ton (Bläh-) für Hydrokultur (Substrat)
Ton (Modellier-)
Ton (Töpfer-)
Ton (Ziegel-)
Tonarme für Plattenspieler
Tonaufzeichnungsfilme
Tonaufzeichnungsgeräte
Tonbandgeräte
Toner für Fotokopiergeräte
Toner (Schwärze) für Fotokopiergeräte
Tonerde
Tonerde (essigsaure -)
Tonerdehydrat
Tonerpatronen (gefüllt) für Drucker und Fotokopierer
Tonersalze (Fotografie)
Tonika (Arzneimittel)
Tonköpfe (Reinigungsbänder für -)
Tonmessgeräte
Tonnen, Fässer aus Metall
Tonnen, Fässer, nicht aus Metall
Tonnenreifen aus Metall
Tonnenreifen, nicht aus Metall
Tonschiefer
Tonstärkeregler für mechanische Klaviere
Tontauben
Tontaubenwurfmaschinen
Tonträger
Tonübertragungsgeräte
Tonungsbäder (Fotografie)
Tonverstärker
Tonwiedergabegeräte
Topfdeckel
Töpfe
Töpferscheiben
Töpferton
Töpferwaren
Tore aus Metall
Tore, nicht aus Metall
Torf (Brennstoff)
Torf (Dünger)
Torf (natürlich)
Torfbriketts (Brennstoff)
Torfstreu für Tiere
Torftöpfe für den Gartenbau
Tornister (Ranzen)
Torsionswellen für Fahrzeuge
Torten
Tortenheber, -schaufeln
- 177
www.juris.de
30
09
26
01
10
09
09
20
10
06
19
18
12
06
19
18
12
28
13
11
21
09
17
09
07
16
11
07
12
12
21
12
06
20
12
28
31
32
01
05
30
31
31
01
07
12
06
07
06
06
04
01
04
06
19
18
06
19
07
06
19
06
Tortillas
Totalisatoren (Addierwerke)
Toupets (Haarteile)
Tragantgummi
Tragbahren (fahrbar)
Tragbare Stereogeräte
Tragbares Sprechfunkgerät
Tragejoche
Tragen (Kranken-)
Träger aus Metall
Träger, nicht aus Metall
Tragetücher (Baby-)
Tragfedern für Fahrzeuge
Tragkonstruktionen aus Metall für Bauten
Tragkonstruktionen für Bauten, nicht aus Metall
Tragtaschen (Kinder-)
Traktoren
Trampolins (Sportartikel)
Tränengaswaffen
Tränken (automatische Einrichtungen zum -)
Tränkgefäße
Transformatoren (elektrische -)
Transformatoren (Isolieröl für -)
Transistoren (elektronische)
Transmissionslager
Transparente (Papier- und Schreibwaren)
Transportanlagen (automatische Aschen-)
Transportbänder
Transportdreiräder
Transporthängebahnen
Transportkäfige für Haustiere
Transportkarren
Transportpaletten aus Metall
Transportpaletten, nicht aus Metall
Transportwagen für Reinigungsmaterial und -gerät
Trapezgurte für Surfbretter
Trauben (frisch)
Traubenmost (unvergoren)
Traubenzucker für gewerbliche Zwecke
Traubenzucker für medizinische Zwecke
Traubenzucker für Nahrungszwecke
Treber (Fruchtrückstände)
Treber (Trester)
Treibgase für Aerosole
Treibketten, ausgenommen für Landfahrzeuge
Treibketten für Landfahrzeuge
Treibriemen (Armierungen aus Metall für -)
Treibriemen für Motoren
Treibriemenklammern aus Metall
Treibriemenspanner aus Metall
Treibstoff
Treibstoffzusätze (chemische -)
Treibstoffzusätze (nicht chemische -)
Trennwände aus Metall
Trennwände, nicht aus Metall
Trensen
Treppen aus Metall
Treppen, nicht aus Metall
Treppen (Roll-)
Treppenstufen aus Metall
Treppenstufen, nicht aus Metall
Treppenwangen aus Metall
- 178
www.juris.de
19
26
33
15
21
07
06
28
07
12
25
25
21
21
20
21
11
03
12
11
09
11
31
01
11
31
03
07
09
21
11
11
26
21
06
20
10
15
15
07
15
15
11
10
10
01
01
01
31
29
25
24
17
16
24
17
24
16
16
03
05
03
Treppenwangen, nicht aus Metall
Tressen, Soutachen, Litzen, Borten (Besatzwaren)
Tresterwein
Triangeln (Musikinstrumente)
Trichter
Trichter (Entlade-) (Maschinenteile)
Trichter (Füll-) aus Metall (nicht als Maschinenteile)
Tricktracks
Triebwerke für Fahrzeuge, ausgenommen für Landfahrzeuge
Triebwerke für Landfahrzeuge
Trikotkleidung
Trikots
Trinkgefäße
Trinkgläser
Trinkhalme aus Stroh
Trinkhörner
Trinkwasserfilter
Tripel (Poliererde)
Trittbretter für Fahrzeuge
Trockenapparate
Trockenapparate für Fotografien
Trockenapparate und -anlagen
Trockenblumen für Dekorationszwecke
Trockeneis (Kohlendioxyd)
Trockengeräte
Trockenpflanzen für Dekorationszwecke
Trockenreinigung (Präparate für die -)
Trockenschleudern
Trockenständer (Fotografie)
Trockenständer (Wäsche-)
Trockner (Haar-)
Trockner (Luft-)
Troddeln (Posamenten)
Tröge
Tröge (Mörtelmisch-) aus Metall
Tröge (Mörtelmisch-), nicht aus Metall
Trokare
Trommelfelle
Trommeln
Trommeln für Maschinen
Trommelstöcke
Trompeten
Tropfdüsen für Bewässerungsanlagen
Tropfenzähler für medizinische Zwecke
Tropfenzählfläschchen für medizinische Zwecke
Trübungsmittel, chemische, für Emaille und Glas
Trübungsmittel für Email oder Glas
Trübwerden (Mittel gegen das - von Glasscheiben)
Trüffel (frisch)
Trüffel (konserviert)
T-Shirts
Tuch (Wachs-) (Tischtücher)
Tuche (Asbest-)
Tücher (Abschmink-) aus Papier
Tücher (Abschmink-) aus textilem Material
Tücher (Asbest-)
Tücher (Druck-) aus textilem Material
Tücher (Druck-) für Vervielfältigungsgeräte
Tücher (Druck-), nicht aus textilem Material
Tücher, getränkt mit kosmetischen Lotionen
Tücher, getränkt mit pharmazeutischen Lotionen
Tücher (Gläser-)
- 179
www.juris.de
24
16
24
21
21
21
10
19
24
21
02
02
07
25
06
06
20
07
12
07
06
12
20
19
06
06
19
06
20
09
09
06
06
06
28
27
09
06
07
07
06
19
06
06
20
06
09
06
16
16
16
07
07
07
Klasse
07
12
07
12
07
Tücher (Gummi-), ausgenommen für Schreibwaren
Tücher (Gummi-) (Schreibbedarf)
Tücher (Laken)
Tücher (Möbelwisch-)
Tücher (Putz-, Reinigungs-)
Tücher (Staub-)
Tücher (sterile -) für Operationen
Tuff
Tüll
Tüllen (Gieß-)
Tünche
Tünche (Kalkweiß)
Tünchmaschinen
Turbane
Türbeschläge aus Eisen
Türbeschläge aus Metall
Türbeschläge, nicht aus Metall
Turbinen, ausgenommen für Landfahrzeuge
Turbinen für Landfahrzeuge
Turbokompressoren
Türen aus Metall
Türen (Fahrzeug-)
Türen für Möbel
Türen, nicht aus Metall
Türfeststeller aus Metall
Türfüllungen aus Metall
Türfüllungen, nicht aus Metall
Türgriffe aus Metall
Türgriffe, nicht aus Metall
Türgucker
Türklingeln (elektrisch)
Türklingeln (nicht elektrisch)
Türklinken
Türklopfer
Turn- und Gymnastikgeräte
Turnmatten
Türöffner (elektrisch)
Türöffner (nicht elektrisch)
Türöffner und -schließer (hydraulisch) (Maschinenteile)
Türöffner und -schließer (pneumatisch) (Maschinenteile)
Türrahmen, -stöcke aus Metall
Türrahmen, -stöcke, nicht aus Metall
Türriegel
Türriegel aus Metall
Türriegel, nicht aus Metall
Türrollen
Türschließer, elektrische
Türschließer (nicht elektrisch)
Tuschen
Tüten (Papier-)
Typen (Druck-)
Typengießmaschinen (Druckerei)
typografische Maschinen
typografische Pressen
U
Überhitzer
Übersetzungen (Zahnrad-)
Übersetzungsgetriebe für
Landfahrzeuge
- 180
für Fahrräder
Fahrzeuge, ausgenommen für
Landfahrzeuge
Maschinen
www.juris.de
09
21
09
09
09
25
21
24
24
18
24
02
09
14
14
14
09
14
09
09
14
14
14
14
14
14
14
14
14
14
14
14
14
09
10
10
11
18
16
10
07
17
06
06
09
09
09
09
05
25
07
08
07
08
05
25
25
02
25
09
25
Überspannungsschutzgeräte
Übertöpfe (Blumen-), nicht aus Papier
Übertragungsapparate (telefonische -)
Übertragungsgeräte (Ton-)
Überwachungsapparate (elektrisch)
Überzieher (Bekleidung)
Überzüge für Bügelbretter
Überzüge (für Toilettendeckel)
Überzüge (Matratzen-)
Überzüge (Möbel-) aus Leder
Überzüge (Möbel-) aus Textilien
Überzugsmassen (Farbanstrichmittel)
Übungspuppen für die Wiederbelebung (Instruktionsapparate)
Uhren (Anker für -)
Uhren (Armband-)
Uhren (Federgehäuse für -)
Uhren (Park-)
Uhren, Pendeluhren
Uhren (Sand-)
Uhren (Stech-) (Zeiterfassungsgeräte)
Uhren (Zeigerwerke für -)
Uhrenarmbänder
Uhrenetuis
Uhrengehäuse
Uhrengehäuse (Taschenuhren)
Uhrenpendel
Uhrenschmucketuis
Uhrfedern
Uhrgläser
Uhrketten
Uhrkettenanhänger (Berlocken)
Uhrwerke
Uhrzeiger
Ultraviolettfilter für fotografische Zwecke
Ultraviolettfilter für medizinische Zwecke
Ultraviolettlampen für medizinische Zwecke
Ultraviolettlampen, nicht für medizinische Zwecke
Umhängeriemen
Umschlagschließmaschinen
Umstandsgürtel
Umweltschutzgeräte für Motoren
Umweltverschmutzung (Schwimmsperren gegen -)
unedle Metalle (Legierungen aus -)
unedle Metalle (roh oder teilweise bearbeitet)
Unfall-, Strahlen-, Feuerschutzschuhe
Unfallschutzhandschuhe
Unfallschutznetze
Unfallschutzvorrichtungen für den persönlichen Gebrauch
Ungeziefervertilgungsmittel
Uniformen
Universal-Küchenmaschinen, elektrische
Unkrauthacken (Handwerkzeuge)
Unkrautjätmaschinen
Unkrautstecher
Unkrautvertilgungsmittel
Unterbekleidungsstücke
Unterbekleidungsstücke (schweißaufsaugend)
Unterbodenschutz für Fahrgestelle
Unterformen (Hut-)
Unterhaltungsgeräte, die mit einem externen Bildschirm
oder Monitor zu verwenden sind
Unterhosen
- 181
www.juris.de
10
18
10
06
17
11
06
10
10
16
09
09
16
21
16
21
24
09
21
07
12
21
25
19
01
01
01
10
11
20
21
10
09
Klasse
10
05
09
07
09
06
30
30
09
04
03
05
21
07
11
11
07
17
12
15
20
06
06
20
19
Unterlagen für Inkontinente
Unterlagen für Reitsättel
Unterlagen (Kranken-)
Unterlegplatten und -scheiben aus Metall
Unterlegscheiben aus Gummi oder Vulkanfiber
Unterlegscheiben für Wasserhähne
Unterlegscheiben und -platten aus Metall
Unterleibsgürtel
Unterleibspelotten
Unterrichts- und Lehrmittel (ausgenommen Apparate)
Unterrichtsapparate
Unterrichtsapparate (audiovisuell)
Untersetzer aus Papier
Untersetzer (Bügeleisen-)
Untersetzer (Karaffen-) aus Papier
Untersetzer (Karaffen-), nicht aus Papier, ausgenommen
Tischwäsche
Untersetzer (Karaffen-) (Tischwäsche)
Untersetzer (Retorten-)
Untersetzer (Schüssel-) (Tischutensilien)
Untersetzungsgetriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge
Untersetzungsgetriebe für Landfahrzeuge
Untertassen
Unterwäsche
Unterwasserbau (Senkkästen für den -)
Uran
Uranoxyd
Uranylnitrat
Urinale (Harnflaschen)
Urinale (sanitäre Einrichtungen)
Urnen (Bestattungs-)
Urnen
urologische Apparate und Instrumente
Urometer
V
Vaginalspritzen
Vaginalspülungen
Vakuummesser
Vakuumpumpen (Maschinen)
Vakuumröhren (drahtlose Telegrafie und Telefonie)
Vanadin (Vanadium)
Vanille (Gewürz)
Vanillin (Vanille-Ersatz)
Variometer
Vaseline (Erdölgelee) für gewerbliche Zwecke
Vaseline (Erdölgelee) für kosmetische Zwecke
Vaseline (Erdölgelee) für medizinische Zwecke
Vasen
Ventilatoren für Motoren
Ventilatoren (Klimatisierung)
Ventilatoren (Teile von Klimaanlagen)
Ventilatorriemen für Motoren
Ventile aus Gummi oder Vulkanfiber
Ventile für Fahrzeugreifen
Ventile für Musikinstrumente
Ventile (Klappen-) aus Kunststoff, für Drainagerohre
Ventile (Klappen-) aus Metall, für Drainagerohre
Ventile (Klappen-) aus Metall, für Wasserleitungen
Ventile (Klappen-) für Wasserleitungen, aus Kunststoff
Ventile (Klappen-) für Wasserleitungen, nicht aus Metall
oder Kunststoff
- 182
www.juris.de
19
18
09
07
11
06
20
11
09
29
10
01
05
05
05
05
05
17
09
06
06
17
09
05
07
11
11
33
05
12
02
02
04
07
07
02
09
01
01
09
09
17
06
19
07
19
09
09
10
16
06
20
16
22
20
06
17
18
Ventile (Klappen-), nicht aus Metall oder Kunststoff, für
Drainagerohre
Ventile (Leder-)
Ventile (Magnet-)
Ventile (Maschinenteile)
Ventile (Niveauregel-) für Tanks
Ventile oder Schieber (ausgenommen als Maschinenteile) aus
Metall
Ventile oder Schieber (ausgenommen als Maschinenteile),
nicht aus Metall
Ventile (Thermostat-) (Teile von Heizungsanlagen)
Ventilköpfe mit Druckmesser
Venusmuscheln (nicht lebend)
Verabreichung von Arzneimitteln (Behälter zur -)
Verbände (Klebemittel für chirurgische -)
Verbandgaze
Verbandkästen (gefüllt)
Verbandmaterial
Verbandstoffe
Verbandwatte
Verbindungschläuche für Kraftfahrzeugkühler
Verbindungsmuffen für Elektrokabel
Verbindungsstücke (Ketten-)
Verbindungsstücke (Rohr-) aus Metall
Verbindungsstücke (Rohr-), nicht aus Metall
Verbindungsteile (Elektrizität)
Verbrennungen (Mittel für die Behandlung von -)
Verbrennungsmotoren (Zündvorrichtungen für -)
Verbrennungsöfen
Verdampfer
Verdauungslikör, -schnaps
Verdauungsmittel für pharmazeutische Zwecke
Verdecke (Fahrzeug-)
Verdünnungsmittel für Anstrichfarben
Verdünnungsmittel für Lacke
verfestigte Gase (Brennstoff)
Vergaser
Vergaser (Speisevorrichtungen für -)
Vergoldungen
Vergrößerungsapparate (Foto)
Vergussmasse für Hohlräume in Bäumen (Forstwirtschaft)
Vergütungsmittel (Metall-)
Verkaufsautomaten
Verkehrsampeln (Lichtsignalanlagen)
Verkleidungen (Asbest-)
Verkleidungsteile aus Metall für Bauzwecke
Verkleidungsteile für Bauten, nicht aus Metall
Verkorkmaschinen für Flaschen
Verlängerungsstücke für Schornsteine, nicht aus Metall
Vermessungsapparate und -instrumente
Vermessungsketten
Vernebler für medizinische Zwecke
Veröffentlichungen (Schriften)
Verpackungen aus Weißblech
Verpackungen (Flaschen-) aus Holz
Verpackungen (Flaschen-) aus Pappe oder Papier
Verpackungen (Flaschen-) aus Stroh
Verpackungsbehälter aus Kunststoff
Verpackungsbehälter aus Metall
Verpackungsbeutel (-hüllen, -taschen) aus Gummi
Verpackungsbeutel (-hüllen, -taschen) aus Leder
- 183
www.juris.de
16
22
16
06
16
07
07
16
16
16
22
19
06
19
06
07
06
20
21
09
13
11
26
06
10
06
20
01
09
09
09
09
16
16
16
06
05
10
05
10
07
10
09
09
09
09
09
09
08
31
31
06
06
08
31
08
05
16
16
Verpackungsbeutel (-hüllen, -taschen) aus Papier oder
Kunststoff
Verpackungsbeutel (-hüllen, -taschen) aus textilem
Material
Verpackungsfolien aus Kunststoff
Verpackungsfolien aus Metall
Verpackungsfolien aus regenerierter Zellulose
Verpackungsmaschinen
Verpackungsmaschinen (Einwickelmaschinen)
Verpackungsmaterial aus Karton
Verpackungsmaterial aus Stärke
Verpackungspapier
Verpackungsschnur
Verputzmittel
Verschalungselemente (Beton-) aus Metall
Verschalungselemente (Beton-), nicht aus Metall
Verschalungsteile aus Metall für Bohrlöcher
Verschließmaschinen (Flaschen-) (Maschinen zum Anbringen
von Verschlusskappen)
Verschlüsse (Behälter-) aus Metall
Verschlüsse (Behälter-), nicht aus Metall
Verschlüsse (Deckel-) für Kochtöpfe
Verschlüsse (Fotografie)
Verschlüsse für Schusswaffen
Verschlüsse (Heizkörper-)
Verschlüsse (Reiß-)
Verschlüsse (Sack-) aus Metall
Verschlüsse (Saugflaschen-)
Verschlusskappen aus Metall
Verschlusskappen, nicht aus Metall
Versilbern (Silbersalzlösungen zum -)
Verstärker (Ton-)
Verstärkerröhren oder Verstärkerlampen
Verteilerschränke (Elektrizität)
Verteilertafeln (Elektrizität)
Vervielfältigungsgeräte
Vervielfältigungsgeräte (Drucktücher für -)
Vervielfältigungsgeräte und -maschinen
Verzweigungen aus Metall für Rohrleitungen
Vesikantien
veterinärmedizinische Apparate und Instrumente
veterinärmedizinische Präparate
Vibratoren für Betten
Vibratoren (Maschinen) für industrielle Zwecke
Vibromassagegeräte
Videobänder
Videobildschirme
Videokameras
Videokassetten
Videorecorder
Videospielkassetten
Viehbetäubungsapparate
Viehfutter
Viehfutter (Nebenprodukte der Getreideverarbeitung für -)
Viehglocken
Viehketten
Viehmarkierungsgeräte
Viehsalz
Viehschergeräte
Viehwaschmittel
Vierkantlineale
Vignettengeräte
- 184
www.juris.de
19
15
13
01
17
16
09
05
11
20
01
22
24
20
06
21
19
06
21
26
31
06
19
01
29
21
26
06
19
09
25
07
24
20
26
20
17
06
20
20
20
20
16
27
09
03
17
18
01
07
01
Klasse
09
09
20
20
31
33
01
03
03
Vinylschienen (Baumaterial)
Violen
Visiervorrichtungen für Feuerwaffen
Viskose
Viskosefolien, außer für Verpackungszwecke
Viskosefolien für Verpackungszwecke
Viskosimeter
Vitaminpräparate
Vitrinen (Kühl-)
Vitrinen (Möbel)
Vitriol
Vliese (Schaf-)
Vliesstoffe (Textilien)
Vögel (ausgestopfte -)
Vogelabwehrvorrichtungen aus Metall (Windbetriebene -)
Vogelbäder
Vogelbäder (Bauten), nicht aus Metall
Vogelbäder (Metallkonstruktionen)
Vogelbauer (Vogelkäfige)
Vogelfedern (Kleidungszubehör)
Vogelfutter
Vogelhäuser aus Metall
Vogelhäuser, nicht aus Metall
Vogelleim
Vogelnester, essbar
Vogelringe
Volants (Kleider-)
Volieren aus Metall
Volieren, nicht aus Metall
Voltmeter
Vorderkappen (Schuh-)
Vorhangantriebe (elektrisch)
Vorhänge aus Textilien oder aus Kunststoff
Vorhänge (Bambus-)
Vorhänge (faltenbildende Bänder für -)
Vorhänge (Perlen-) für Dekorationszwecke
Vorhänge (Sicherheits-) aus Asbest
Vorhängeschlösser
Vorhangringe
Vorhangrollen aus Kunststoff
Vorhangschienen
Vorhangstangen
Vorlagen (Schreib-)
Vorleger
Vorsatzlinsen (Optik)
Vulkanasche (Putzmittel)
Vulkanfiber
Vulkanfiber (Kästen und Dosen aus -)
Vulkanisationsbeschleuniger
Vulkanisierapparate
Vulkanisiermittel
W
Waagen
Waagen (Präzisions-)
Waben (Honig-)
Wabengrundlagen für Bienenstöcke
Wacholderbeeren
Wacholderbranntwein
Wachs (Baum-)
Wachs (Bohner-)
Wachs (Enthaarungs-)
- 185
www.juris.de
04
03
04
03
20
04
05
16
03
04
04
03
28
01
20
16
27
24
25
11
21
30
13
28
08
13
13
13
04
09
09
20
12
20
08
07
12
07
12
12
12
09
08
08
01
01
01
07
07
07
16
07
24
27
09
16
06
19
21
17
17
07
Wachs für Beleuchtungszwecke
Wachs für Fußböden (Rutschhemmendes -)
Wachs für gewerbliche Zwecke
Wachs für Wäschereizwecke
Wachs (gekammert) für Bienenstöcke
Wachs (Karnauba-)
Wachs (Modellier-) für zahnärztliche Zwecke
Wachs (Modellier-), nicht für zahnärztliche Zwecke
Wachs (Polier-)
Wachs (Riemen-)
Wachs (Rohmaterial)
Wachs (Schneider-)
Wachs (Ski-)
Wachsbleichmittel (chemisch)
Wachsfiguren
Wachspapier
Wachstuch, Linoleum
Wachstuch (Tischtücher)
Wadenstrümpfe
Waffeleisen, elektrisch
Waffeleisen, nicht elektrisch
Waffeln
Waffen (ballistische)
Waffen (Fecht-)
Waffen (Hieb- und Stich-)
Waffen (Lagerzapfen für schwere -)
Waffen mit eigenem Antrieb
Waffen (Tränengas-)
Waffenfett
Wägeapparate und -instrumente
Wägemaschinen
Wagen (Büffet-) (Möbel)
Wagen (Fahrzeuge)
Wagen für Computer (Möbel)
Wagenheber (handbetätigt)
Wagenheber (Maschinen)
Wagenuntergestelle
Waggonaufzüge
Waggonkippvorrichtungen (Teile von Waggons)
Waggonkupplungen
Waggons
Wahlmaschinen
Walkeisen
Walker (Handwerkzeuge)
Walkerde für die Textilindustrie
Walkmittel
Walkmittel für die Textilindustrie
Walzen (Druck-) (Maschinenteile)
Walzen für Walzmaschinen
Walzen (Press-)
Walzen (Schreibmaschinen-)
Walzwerke (Maschinen)
Wandbekleidungen aus textilem Material
Wandbekleidungen, nicht aus textilem Material
Wandler (Strom-)
Wandtafeln
Wandverkleidungsteile aus Metall
Wandverkleidungsteile, nicht aus Metall
Wannen (Wasch-)
Wärmeabstrahlung in Heizkesseln (Mittel gegen -)
Wärmeabstrahlung (Mittel gegen -)
Wärmeaustauscher (Maschinenteile)
- 186
www.juris.de
17
10
09
11
11
11
11
11
11
11
11
11
09
12
12
05
07
07
11
03
21
24
25
24
03
03
24
16
24
03
21
11
11
21
24
24
21
11
07
26
26
26
24
07
07
05
05
03
22
09
20
21
01
07
01
32
32
32
01
05
07
Wärmeisoliermittel
Wärmekompressen (elektrisch) für chirurgische Zwecke
Wärmekontrollgeräte
Wärmepumpen
Wärmerückgewinner
Wärmespeicher
Wärmetauscher
Wärmflaschen
Warmhalteplatten
Warmwasserbereiter (Apparate)
Warmwassergeräte
Warmwasserheizungsanlagen
Warndreiecke für Fahrzeuge
Warngeräte (Diebstahl- für Fahrzeuge)
Warngeräte (Rückfahr- für Fahrzeuge)
Warzenstifte
Waschanlagen für Fahrzeuge
Waschapparate
Waschbecken (Teile von Sanitäreinrichtungen)
Waschblau
Waschbretter
Wäsche (Bade-) (ausgenommen Bekleidungsstücke)
Wäsche (Bekleidungsstücke)
Wäsche (Bett-)
Wäsche (Duftstoffe für die -)
Wäsche (Färbemittel für die -)
Wäsche (Haushalts-)
Wäsche (Tisch-) aus Papier
Wäsche (Tisch-) (nicht aus Papier)
Wäscheeinweichmittel
Wäscheklammern
Wäscher (Gas-) (Teile von Gasanlagen)
Wäschereikessel
Wäschespinnen
Wäschestoffe
Wäschestoffe (verarbeitet)
Wäschetrockenständer
Wäschetrockner, elektrische
Wäschewaschmaschinen
Wäschezeichen (Buchstaben)
Wäschezeichen (Buchstaben oder Ziffern)
Wäschezeichen (Ziffern oder Zahlen)
Waschhandschuhe
Waschmaschinen
Waschmaschinen mit Münzbetrieb
Waschmittel (Tier-)
Waschmittel (Vieh-)
Waschmittel (Wäsche)
Waschsäcke für Strumpfwaren
Waschschalen (Fotografie)
Waschtische (Möbel)
Waschwannen
Wasser (angesäuertes -) zum Nachfüllen von Akkumulatoren
Wässer (Apparate zur Herstellung von kohlensäurehaltigen
-)
Wasser (destilliertes -)
Wässer (Erzeugnisse für die Herstellung von Mineral-)
Wässer (Erzeugnisse zur Herstellung kohlensäurehaltiger -)
Wässer (Getränke)
Wässer (kaliumhaltige -)
Wasser (Meer-) für medizinische Bäder
Wasserabscheider
- 187
www.juris.de
10
20
10
11
01
07
12
02
11
11
12
01
11
11
11
11
21
11
06
11
19
11
11
11
01
25
28
09
11
01
01
03
05
09
07
11
11
09
11
22
22
03
05
05
03
23
07
07
24
24
24
07
07
07
07
07
09
07
14
11
21
06
Wasserbetten für medizinische Zwecke
Wasserbetten, nicht für medizinische Zwecke
Wasserbeutel für medizinische Zwecke
Wasserenthärtungsapparate und -anlagen
Wasserenthärtungsmittel
Wassererhitzer (Maschinenteile)
Wasserfahrzeuge
Wasserfarben
Wasserfilter (Trink-)
Wasserfiltriergeräte
Wasserflugzeuge
Wasserglas (Silikat)
Wasserhähne (Mundstücke für -) (Perlstrahler)
Wasserhähne (Unterlegscheiben für -)
Wasserkästen für Toilettenspülungen
Wasserkessel (elektrische -)
Wasserkessel, nicht elektrisch
Wasserkühlanlagen
Wasserleitungen aus Metall
Wasserleitungen (Mischhähne für -)
Wasserleitungen, nicht aus Metall (Bauteile)
Wasserleitungsanlagen
Wasserreinigungsanlagen
Wasserreinigungsgeräte und -maschinen
Wasserreinigungsmittel
Wasserskianzüge
Wasserskier
Wasserstandsanzeiger
Wassersterilisierapparate
Wasserstoff
Wasserstoffsuperoxyd
Wasserstoffsuperoxyd für kosmetische Zwecke
Wasserstoffsuperoxyd für medizinische Zwecke
Wassertiefenmesser
Wasserturbinen
Wasserversorgungsanlagen
Wasserverteilungsanlagen
Wasserwaagen
Wasserzapfgeräte
Watte als Polsterfüllmaterial
Watte (Filter-)
Watte für kosmetische Zwecke
Watte für medizinische Zwecke
Watte (Verband-)
Wattestäbchen für kosmetische Zwecke
Webgarne
Webgeschirre
Webschützen (Maschinenteile)
Webstoffe (elastisch)
Webstoffe (heiß verklebbar)
Webstoffe mit vorgezeichneten Stickmustern
Webstühle
Webstühle (Geschirre für -)
Webstühle (Maschinen)
Webstühle (Spulen für -)
Webstuhlschäfte
Wechselsprechapparate
Wechselstromgeneratoren
Wecker
Wegwerf-Sterilisierbeutel
Wegwerfteller
Weichen (Eisenbahn-)
- 188
www.juris.de
01
01
03
29
31
28
03
05
01
01
33
01
21
20
05
05
01
05
01
01
02
06
06
06
31
07
12
07
07
07
09
15
20
22
20
28
08
07
06
20
08
07
06
06
07
18
25
25
09
09
06
22
08
08
08
11
33
03
09
Weichmacher für gewerbliche Zwecke
Weichmacher (Plastifiziermittel)
Weichspülmittel für Wäsche
Weichtiere und Schalentiere für Speisezwecke (nicht
lebend)
Weihnachtsbäume
Weihnachtsbäume aus synthetischem Material
Weihrauch
Weihrauch als Insektenabwehrmittel
Wein (Leim für -) (Klärmittel)
Weinbereitung (Bakterizide für die -), chemische
Erzeugnisse zur Verwendung bei der Weinbereitung
Weine
Weingeist
Weinheber
Weinklärbottiche aus Holz
Weinrebenkrankheiten (Chemikalien zur Behandlung von -)
Weinstein für pharmazeutische Zwecke
Weinstein, nicht für pharmazeutische Zwecke
Weinsteinrahm für pharmazeutische Zwecke
Weinsteinrahm, nicht für pharmazeutische Zwecke
Weinsteinsäure
Weiß (Farbstoff oder Farbe)
Weißblech
Weißblech (Verpackungen aus -)
Weißmetall
Weizen
Wellen (Antriebs-), ausgenommen für Landfahrzeuge
Wellen (Antriebs-) für Landfahrzeuge
Wellen (Kurbel-)
Wellen (Maschinen-)
Wellenkupplungen (Maschinen)
Wellenmesser
Wendegeräte (Notenblatt-)
Werbeartikel, aufblasbare
Werg
Werkbänke
Werkzeug für das Zurücklegen von Rasensoden (Golfzubehör)
Werkzeuge (handbetätigt)
Werkzeuge (Maschinenteile)
Werkzeuggriffe aus Metall
Werkzeuggriffe, nicht aus Metall
Werkzeuggürtel (Halter)
Werkzeughalter (Maschinenteile)
Werkzeugkästen aus Metall (leer)
Werkzeugkoffer aus Metall (leer)
Werkzeugmaschinen
Werkzeugtaschen aus Leder (leer)
Westen
Westen (Fischer-) (Anglerwesten)
Westen (kugelsichere -)
Westen (Schwimm-)
Wetterfahnen aus Metall
Wetterscheider aus geteertem Segeltuch (für Gruben)
Wetzstähle
Wetzsteinbehälter
Wetzsteine
Whirlpool-Sprudelgeräte
Whisky
Wichse (Schuh-)
Widerstände (elektrische -)
- 189
www.juris.de
09
10
09
08
08
20
29
16
24
03
03
03
03
08
06
08
25
16
16
25
05
07
07
07
08
15
09
09
12
03
20
08
16
16
09
09
06
28
15
07
25
16
10
21
01
01
05
01
05
01
33
12
12
06
06
01
21
22
21
17
Wiederbelebung (Übungspuppen für die -)
(Instruktionsapparate)
Wiederbelebungsgeräte
Wiedergabegeräte (Ton-)
Wiegemesser
Wiegemesser für Gemüse
Wiegen
Wildbret
Wimpel, Fahnen (aus Papier)
Wimpel, Fahnen (nicht aus Papier)
Wimpern (Klebstoffe für künstliche -)
Wimpern, künstliche
Wimpernkosmetika
Wimperntusche (Mascara)
Wimpernzangen
Windbetriebene Vogelabwehrvorrichtungen aus Metall
Windeisen
Windelhosen (Baby-) (Bekleidungsstücke)
Windeln (Baby-) aus Papier oder Zellstoff
Windeln (Baby-) aus Papier oder Zellulose (Außentücher,
zum Wegwerfen)
Windeln (Baby-) aus textilem Material
Windeln für Inkontinente
Winden
Winden für den Fischfang (Maschinen)
Winden (Hebe-) (Maschinen)
Winden (Hebe-) (handbetätigt)
Windkanäle für Orgeln
Windmesser
Windsäcke (Windanzeiger)
Windschutzscheiben
Windschutzscheiben (Reinigungsflüssigkeit für -)
Windspiele (Dekorationsartikel)
Winkel (Handwerkzeuge)
Winkel (Zeichen-)
Winkelhaken (Druckerei)
Winkelmaße (für Schreiner)
Winkelmesser
Winkelstücke aus Metall (für Bauzwecke)
Wippen
Wirbel für Saiteninstrumente
Wirkmaschinen
Wirkwaren (Bekleidung)
Wischer für Schreibtafeln
Wischer zum Reinigen von Körperhöhlen
Wischtücher (Möbel-)
Wismut
Wismutgallat (basisch)
Wismutpräparate für pharmazeutische Zwecke
Wismutsubnitrat für chemische Zwecke
Wismutsubnitrat für pharmazeutische Zwecke
Witherit
Wodka
Wohnmobile
Wohnwagen
Wolfram
Wolframeisen
Wolframsäure
Wollabfälle für Reinigungszwecke
Wolle für Polsterzwecke, Packwolle
Wolle (Glas-), ausgenommen zum Isolieren
Wolle (Glas-) zur Isolierung
- 190
www.juris.de
17
21
22
17
21
23
04
22
23
26
26
24
12
07
10
05
09
28
28
28
28
28
28
28
05
29
30
29
18
07
29
32
31
05
30
30
Wolle (Mineral-) (Isoliermittel)
Wolle (Putz-)
Wolle (roh oder bearbeitet)
Wolle (Schlacken-) (Isoliermittel)
Wolle (Stahl-) für Reinigungszwecke
Wolle (versponnen)
Wollfett
Wollflocken
Wollgarne
Wollkämmmaschinen (Nadeln für -)
Wollschnüre
Wollstoffe
Wrickriemen
Wringmaschinen für Wäsche
Wundklammern
Wundschwämme
Wünschelruten
Würfel (Spiel-)
Würfelbecher
Wurfmaschinen (Tontauben-)
Wurfpfeile
Wurfscheiben
Wurfscheiben (Diskusse)
Wurfscheiben (Spielzeug)
Wurmmittel
Wurst (Bratwurst, Brühwurst)
Wurstbindemittel
Würstchen im Ausbackteig
Wurstdärme
Wurstmaschinen
Wurstwaren
Würze (Bier-)
Wurzeln für Nahrungszwecke
Wurzeln mit medizinischer Wirkung
Würzmittel
Würzzubereitungen für Nahrungsmittel
Klasse
01
16
15
04
04
X
Xenon
Xuan-Papier (für chinesische Malerei und Kalligrafie)
Xylofone
Xylol (Dimethylbenzol)
Xylol (Kohlenwasserstoff)
Klasse
01
01
Ytterbium
Yttrium
Klasse
06
09
09
10
10
10
10
03
21
21
10
05
Y
Z
Zahlen und Buchstaben (aus unedlen Metallen), ausgenommen
Drucklettern
Zähler
Zählwerke
zahnärztliche Apparate und Instrumente
zahnärztliche Geräte (elektrisch)
zahnärztliche Spiegel
Zahnarztsessel
Zahnbleichgele
Zahnbürsten
Zahnbürsten, elektrische
Zähne (künstliche -)
Zahnen (Mittel zur Erleichterung des -)
- 191
www.juris.de
05
05
05
10
05
03
05
03
03
12
10
21
06
07
10
21
21
08
08
07
07
09
09
28
18
18
06
09
19
05
03
16
16
16
16
16
16
16
20
09
16
16
16
16
14
16
09
14
16
09
16
16
16
20
20
13
09
01
17
16
Zahnfüllmittel
Zahnkitt
Zahnlacke
Zahnprothesen
Zahnprothesen (Haftmittel für -)
Zahnprothesen (Poliermittel für -)
Zahnprothesen (Porzellan für -)
Zahnprothesen (Reinigungsmittel für -)
Zahnputzmittel
Zahnradübersetzungen für Fahrräder
Zahnregulierungen
Zahnseide
Zahnstangen
Zahnstangenwinden
Zahnstifte
Zahnstocher
Zahnstocherbehälter
Zangen
Zangen (Wimpern-)
Zapfenlager
Zapfmaschinen
Zapfsäulen (Benzin-) für Tankstellen
Zapfsäulen (Kraft- und Treibstoff-) für Tankstellen
Zauberkünstler (Geräte für -)
Zaumzeug (Sattel- und -), Geschirre für Tiere
Zaumzeugriemen
Zäune aus Metall
Zäune (Elektro-)
Zäune, nicht aus Metall
Zedernholz als Insektenvertreibungsmittel
Zedernholz (ätherische Öle von -)
Zeichenbedarfsartikel
Zeichenblöcke
Zeichenbretter
Zeichenetuis
Zeicheninstrumente
Zeichenkohle
Zeichenlineale
Zeichentische
Zeichentrickfilme
Zeichenwinkel
Zeichnen (Zirkel zum -)
Zeichnungen
Zeichnungskopien (Pausen)
Zeigerwerke für Uhren
Zeigestäbe (nicht elektronisch)
Zeitaufzeichnungsgeräte
Zeitmessgeräte
Zeitpläne (Drucksachen)
Zeitschaltuhren, nicht für Uhrwerke
Zeitschriften
Zeitschriften (Magazine)
Zeitungen
Zeitungshalter
Zeitungsständer
Zeitzünder
Zellenschalter (Elektrizität)
Zellulose
Zellulose (Folien aus regenerierter -) (außer für
Verpackungszwecke)
Zellulose (Folien aus regenerierter -) für
Verpackungszwecke
- 192
www.juris.de
01
05
01
17
01
01
05
22
06
20
19
05
01
01
01
19
09
11
11
06
07
14
07
07
07
24
04
07
07
21
16
07
07
10
21
08
10
07
21
16
30
31
19
19
01
19
18
08
28
09
13
13
13
11
03
14
16
Zelluloseäther für gewerbliche Zwecke
Zelluloseäther für pharmazeutische Zwecke
Zelluloseazetat im Rohzustand
Zelluloseazetat, teilweise bearbeitet
Zellulosederivate (chemisch)
Zelluloseester für gewerbliche Zwecke
Zelluloseester für pharmazeutische Zwecke
Zelte
Zeltheringe, -pflöcke aus Metall
Zeltheringe, -pflöcke, nicht aus Metall
Zement
Zement (Dental-)
Zement (Feuchtigkeitsimprägnierungsmittel für -)
Zementiermittel (Metallverarbeitung)
Zementkonservierungsmittel (ausgenommen Anstrichfarben und
Öle)
Zementputz (feuerfest)
Zentraleinheiten (für die Datenverarbeitung)
Zentralheizungskörper
Zentralheizungskörper (Luftbefeuchter für -)
Zentralheizungsrohre aus Metall
Zentralstaubsaugeranlagen
Zentraluhren
Zentrifugalmühlen
Zentrifugalpumpen
Zentrifugen (Maschinen)
Zephir (Webstoffe)
Zeresin
Zerkleinerer (Müll-)
Zerkleinerungsgeräte (elektrische -) für den Haushalt
Zerkleinerungsgeräte für den Haushalt, nicht elektrisch
Zerkleinerungsgeräte für Papier (Büroartikel)
Zerkleinerungsmaschinen, Brechwerke, Stampfer (Maschinen)
Zerkleinerungsmaschinen für gewerbliche Zwecke
Zerstäuber (Aerosol-) für medizinische Zwecke
Zerstäuber (Aerosol-), nicht für medizinische Zwecke
Zerstäuber für Insektizide (handbetätigt)
Zerstäuber für medizinische Zwecke
Zerstäuber (Maschinen)
Zerstäuber (Parfüm-)
Zettelspieße für Bürozwecke (Haken)
Zichorie (Kaffee-Ersatz)
Zichorienwurzeln
Ziegelerde
Ziegelsteine
Ziegelsteine (Konservierungsmittel für -) (ausgenommen
Ziegelton
Ziegenleder
Ziehmesser
Ziele (Elektronische -)
Zielfernrohre für Schusswaffen
Zielspiegel für Gewehre
Zielvorrichtungen für Geschütze (ausgenommen
Zielfernrohre)
Zielvorrichtungen für Schusswaffen (ausgenommen
Zielfernrohre)
Zierbrunnen
Ziermotive für kosmetische Zwecke
Zifferblätter für Uhren
Ziffern (Drucklettern)
- 193
www.juris.de
34
34
05
34
34
34
07
34
34
34
34
34
34
34
34
09
16
34
34
34
21
06
19
11
08
21
21
30
06
02
06
01
06
09
16
01
06
15
31
03
01
31
26
30
05
05
02
21
07
30
31
30
30
08
18
18
11
18
09
28
28
Zigaretten
Zigaretten aus Tabakersatzstoffen, nicht für medizinische
Zwecke
Zigaretten (tabakfreie -) für medizinische Zwecke
Zigaretten (Taschenapparate zum Drehen von -)
Zigarettenetuis, Dosen
Zigarettenfilter
Zigarettenmaschinen (für gewerbliche Zwecke)
Zigarettenmundstücke
Zigarettenpapier
Zigarettenpapierheftchen
Zigarettenspitzen (Mundstücke für -)
Zigarettenspitzen
Zigarillos
Zigarren
Zigarrenabschneider
Zigarrenanzünder für Automobile
Zigarrenbauchbinden
Zigarrenetuis, -kästen, -kisten
Zigarrenkisten (mit Humidor)
Zigarrenspitzen
Zimmeraquarien
Zimmerdecken aus Metall
Zimmerdecken, nicht aus Metall
Zimmerkamine
Zimmermannsbohrer
Zimmerterrarien (für Pflanzenkulturen)
Zimmerterrarien (Vivarien)
Zimt (Gewürz)
Zink
Zinkoxyd (Farbstoff)
Zinn
Zinnbichlorid
Zinnlegierung (versilberte -)
Zirkel (Messinstrumente)
Zirkel zum Zeichnen
Zirkonerde
Zirkonium
Zithern
Zitronen
Zitronenöle, ätherische
Zitronensäure für industrielle Zwecke
Zitrusfrüchte
Zöpfe (Haar-)
Zucker
Zucker für medizinische Zwecke
Zucker (Kandis-) für medizinische Zwecke
Zuckercouleur (Färbemittel für Nahrungsmittel)
Zuckerdosen
Zuckerindustrie (Maschinen für die -)
Zuckermandeln
Zuckerrohr
Zuckerwaren als Christbaumschmuck
Zuckerwaren, Konfekt
Zuckerzangen
Zügel
Zügel (Zaumzeug)
Zugschieber (Heizung)
Zugstränge (Pferdegeschirr)
Zündbatterien
Zündblättchen, -hütchen für Pistolen (Spielwaren)
Zündblättchen (Spielzeug)
- 194
www.juris.de
13
13
13
11
11
28
13
07
07
07
13
13
13
01
09
07
10
01
01
01
01
04
01
01
01
07
10
06
12
11
12
12
30
31
31
29
06
08
06
01
09
07
07
07
11
17
25
07
07
01
Zündblättchen und Zündkapseln, ausgenommen Spielzeug
Zunder (Feuerschwamm)
Zünder für Sprengstoffe
Zünder (Gas-)
Zündgeräte
Zündkapseln (Spielwaren)
Zündkapseln und Zündblättchen, ausgenommen Spielzeug
Zündkerzen für Verbrennungsmotoren
Zündmagnete
Zündmagnete für Motoren
Zündschnüre
Zündschnüre für Sprengstoffe
Zündsignale (Nebel-)
Zündstoffe (chemische Treibstoffzusätze)
Zündungsgeräte (elektrische Fern-)
Zündvorrichtungen für Verbrennungsmotoren
Zungenreinigungsgeräte
Zurichtungsmittel für Häute
Zurichtungsöle (Leder-)
Zusätze (chemische -) für Kraftstoff und Treibstoff
Zusätze (chemische -) für Öle
Zusätze (nicht chemische -) für Kraft-, Treibstoff
Zusatzflüssigkeiten für Schleifmittel
Zusatzmittel, chemische, für Fungizide
Zusatzmittel, chemische, für Insektizide
Zuschneidemaschinen
Zwangsjacken
Zwecken (Nägel)
Zweirad-, Fahrradbremsen
Zweiradleuchten
Zweiradmotoren
Zweiradständer (Stützen)
Zwieback
Zwiebeln (Blumen-)
Zwiebeln (Frischgemüse)
Zwiebeln (Gemüse, konserviert)
Zwingen
Zwingen (Schraub-)
Zwingen (Stock-) aus Metall
Zyanid
Zyklotrons
Zylinder (Druck-)
Zylinder für Maschinen
Zylinder für Motoren
Zylinder (Lampen-)
Zylinderdichtungen
Zylinderhüte
Zylinderkolben
Zylinderköpfe für Motoren
Zymol
Alphabetische Liste der Dienstleistungen
(Fundstelle: Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 54, S. 135 - 155 vom 30.
November 2006)
Klasse
40
37
37
A
Abbeizen
Abbrucharbeiten an Gebäuden
Abdichtungsarbeiten an Gebäuden
- 195
www.juris.de
40
35
40
39
39
37
45
41
42
35
36
43
35
42
36
42
40
40
36
35
35
38
40
40
42
44
44
37
40
37
35
41
37
36
39
36
35
35
41
39
39
39
41
35
40
39
39
35
39
Klasse
45
44
37
42
36
36
43
Abfallverarbeitung (Umwandlung)
Abrechnungen (Lohn- und Gehalts-)
Abschleifen
Abschleppen von Fahrzeugen
Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe
Abschmieren von Fahrzeugen
Adoptionsvermittlung
Akademien (Erziehung auf -)
Aktualisieren von Computer-Software
Aktualisierung von Werbematerial
Aktuar (Dienstleistungen eines -)
Altenheime (Dienstleistungen von -)
Analysen (Aufstellung von Kosten-Preis-)
Analysen (Durchführung chemischer -)
Analysen (Finanz-)
Analysen für die Erdölförderung (Erstellung von -)
Änderung von Bekleidungsstücken
Anfertigung von Bekleidungsstücken
Antiquitäten (Schätzung von -)
Anwerbung (Personal-)
Anzeigen (Verbreitung von Werbe-)
Anzeigenvermittlung (elektronische -) (Telekommunikation)
Appretierung (Papier-)
Appretierung von Textilien
Architekten (Dienstleistungen eines -)
Aromatherapie-Dienste
Arzt (Dienstleistungen eines -)
Asphaltierarbeiten
Aufdrucken von Mustern
Aufzüge (Installation und Reparatur von -)
Auktionen und Versteigerungen (Durchführung von -)
Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung
Ausbessern (Wiederherstellen) von Bekleidungsstücken
Außenstände (Einziehung von -)
Ausflugsfahrten und Reisen (Veranstaltung von -)
Ausgabe von Kreditkarten
Auskünfte (Erteilung von - in Handels- und
Geschäftsangelegenheiten)
Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten
Auskünfte über Freizeitaktivitäten
Auslieferung (Blumen-)
Auslieferung von Paketen
Auslieferung von Waren
Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke
(Veranstaltung von -)
Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und
Werbezwecke (Organisation von -)
Ausstopfen und Präparieren von Tieren
Austragen (Verteilen) von Zeitungen
Autobusse (Beförderung von Personen mit -)
Automaten (Vermietung von Verkaufs-)
Autovermietung
B
Babysitting
Bäder (Betrieb von öffentlichen -) für Zwecke der
Körperhygiene
Bagger (Vermietung von -)
Bakteriologie (Forschungen auf dem Gebiet der -)
Bankgeschäfte
Banking (Home -)
Bar (Betrieb einer -)
- 196
www.juris.de
37
37
37
42
37
44
44
43
37
35
39
39
39
39
45
45
45
40
40
37
37
40
37
45
36
42
45
42
35
35
42
36
35
35
45
35
35
36
42
35
38
41
41
38
38
42
38
37
39
41
35
37
39
45
35
Bau von Messeständen und -läden
Bauangelegenheiten (Auskünfte in -)
Bauarbeiten (Leitung von -) (Oberaufsicht)
Bauberatung (Architekturberatung)
Baumaschinen (Vermietung von -)
Baumchirurgie
Baumschulen (Dienstleistungen von -)
Bauten (Vermietung von transportablen -)
Bauwesen
Bearbeitung (Verwaltungstechnische -) von Bestellungen
Beförderung von Personen mit Vergnügungsdampfern
Beförderung von Reisenden
Befrachtung (Vermittlung von Schiffsladungen)
Begleitung (Reise-)
Begleitung (Sicherheits-) (Eskorte)
Begleitung von Personen als Gesellschafter
Bekanntschaften (Vermittlung von -)
Bekleidungsstücke (Änderung von -)
Bekleidungsstücke (Anfertigung von -)
Bekleidungsstücke (Anzüge, Kostüme) (Reparatur von -)
Bekleidungsstücke (Ausbessern, Wiederherstellen von -)
Bekleidungsstücke (Maßanfertigung von -)
Bekleidungsstücke (Reinigung von -)
Bekleidungsstücke (Vermietung von -)
Beleihen von Gebrauchsgütern
Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung
Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit
Beratung (Bau-)
Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen
Beratung (betriebswirtschaftliche -)
Beratung (Computersoftware-)
Beratung (finanzielle -)
Beratung für Verbraucher in Handels- und
Geschäftsangelegenheiten (Erteilung von Auskünften,
Information und -) (Verbraucherberatung)
Beratung in Fragen der Geschäftsführung
Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte
Beratung (Organisations-) in Geschäftsangelegenheiten
Beratung (Personalmanagement-)
Beratung (Versicherungs-)
Beratungsdienste (Computer-)
Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung
Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites
Computernetzwerk
Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht
herunterladbar)
Bereitstellen von Karaokeeinrichtungen
Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem
weltweiten Computernetzwerk
Bereitstellung von Internet-Chatrooms
Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet
Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für
Teleshopping-Dienste
Bergbauarbeiten
Bergung von Schiffen
Berufsberatung
Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren
und Dienstleistungen für andere Unternehmen)
Beschneiung (künstliche -)
Besichtigungen (Veranstaltung von -)
Bestattungen
Bestellungen (Verwaltungstechnische Bearbeitung von -)
- 197
www.juris.de
43
41
44
41
44
44
44
41
41
41
41
35
37
41
39
42
40
39
44
42
37
39
39
36
45
45
37
36
40
41
41
41
35
35
39
37
41
37
36
37
35
Klasse
43
43
43
43
38
39
42
42
42
42
37
44
44
36
41
42
42
Betrieb eines Campingplatzes
Betrieb eines Clubs (Unterhaltung oder Unterricht)
Betrieb von Heilbädern (Thermalbädern)
Betrieb von Nachtklubs
Betrieb von öffentlichen Bädern für Zwecke der
Körperhygiene
Betrieb von Saunen
Betrieb von Solarien
Betrieb von Spielhallen
Betrieb von Sportanlagen
Betrieb von Vergnügungsparks
Betrieb von zoologischen Gärten
betriebswirtschaftliche Beratung
Bewässerungsanlagen (Installation und Reparatur von -)
Bildreportagen (Erstellen von -)
Binnenschiffe (Transport mit -)
Biologische Forschung
Bleichen von Webstoffen
Blumenauslieferung
Blutbank (Dienstleistungen einer -)
Bohrungen (Durchführung von Erdölsuch-)
Bohrungen (Schacht- oder Brunnen-)
Boote (Einlagerung von -)
Bootsvermietung
Börsenkursnotierung
Brandbekämpfung
Brandmelder (Vermietung von -)
Brenner (Wartung und Reparatur von -)
Briefmarken (Schätzen von -)
Buchbindearbeiten
Bücher (Veröffentlichung von -)
Bücherbus (Betrieb eines -)
Bücherverleih (Leihbücherei)
Buchführung
Buchprüfung
Buchung von Reisen
Bügeln von Wäsche
Bühnendekoration (Vermietung von -)
Bulldozer (Vermietung von -)
Bürgschaften, Kautionen (Übernahme von -)
Bürogeräte (Installation, Wartung und Reparatur von -)
Büromaschinen und -geräte (Vermietung von -)
C
Cafes (Verpflegung von Gästen in -)
Cafeterias (Verpflegung von Gästen in -)
Campingplatz (Betrieb eines -)
Catering
Chatrooms (Bereitstellung von Internet)
Chauffeurdienste
Chemie (Forschungen auf dem Gebiet der -)
Chemiker (Dienstleistungen eines -)
chemische Analysen (Durchführung von -)
chemische Labors (Dienstleistungen von -)
chemische Reinigung
Chiropraktiker (Dienstleistungen eines -)
Chirurgie (plastische und Schönheits-)
Clearing (Verrechnungsverkehr)
Club (Betrieb eines -) (Unterhaltung oder Unterricht)
Computerberatungsdienste
Computerdaten (Wiederherstellung von -)
- 198
www.juris.de
37
42
42
42
42
45
42
42
42
42
42
42
Klasse
37
37
37
37
36
35
35
35
42
42
36
35
36
42
42
42
42
42
42
37
41
45
38
44
42
44
41
41
35
45
41
40
40
44
Klasse
42
36
45
42
35
37
Computerhardware (Aufstellung, Wartung und Reparatur von
-)
Computerprogramme (Installieren von -)
Computerprogramme (Kopieren von -)
Computer-Software (Aktualisieren von -)
Computer-Software (Design von -)
Computer-Software (Lizenzierung von -) (Juristische
Dienstleistungen)
Computer-Software (Vermietung von -)
Computer-Software (Wartung von -)
Computer-Softwareberatung
Computersystemanalysen
Computersystem-Design
Computerviren (Dienstleistungen zum Schutz vor -)
D
Dachdeckerarbeiten
Dämmungsarbeiten an Gebäuden
Dampfkessel (Reinigung und Reparatur von -)
Dampfpressen von Bekleidungsstücken
Darlehen (Vergabe von -)
Dateienverwaltung mittels Computer
Daten (Systematisierung von -) in Computerdatenbanken
Daten (Zusammenstellen von -) in Computerdatenbanken
Datenverarbeitung (Erstellen von Programmen für die -)
Datenverarbeitungsgeräte (Vermietung von -)
Debetkarten (Ausgabe von -)
Dekoration (Schaufenster-)
Depotverwahrung von Wertsachen
Design (Computersystem -)
Design von Computer-Software
Design von Computersystemen
Designer (Dienstleistungen eines Industrie-)
Designer (Dienstleistungen eines Mode-)
Designer (Dienstleistungen eines Verpackungs-)
Desinfektionsarbeiten
Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem
Computer)
Detektiv (Dienstleistungen eines -)
Dienste von Presseagenturen
Dienstleistung eines Landschaftsarchitekten
Dienstleistungen von Ingenieuren
Dienstleistungen von Visagisten
Digitaler Bilderdienst
Diskothek (Betrieb einer -)
Dokumente (Vervielfältigung von -)
Domainnamen (Registrierung von -) (Juristische
Dienstleistung)
Dressur (Tier-)
Druckarbeiten
Druckarbeiten (lithografische -)
Düngemittelverteilung und Verteilung anderer chemischer
Produkte für die Landwirtschaft (aus der Luft oder nicht)
E
Echtheitsbeglaubigungen von Kunstwerken
Effektengeschäfte
Ehevermittlung
Eichen (Kalibrieren)
Eignungstests (Personalauswahl mit Hilfe von
psychologischen -)
Einbruchalarmanlagen (Installation und Reparatur von -)
- 199
www.juris.de
40
40
39
39
39
41
35
40
41
41
41
41
Einfassen von Stoffen
Einfrieren von Lebensmitteln
Einlagerung von Booten
Einlagerung von Waren
Einpacken von Waren
Eintrittskartenvorverkauf (Unterhaltung)
Einzelhandel (Präsentation von Waren in KommunikationsMedien für den -)
Einziehen von Außenständen (Inkassogeschäfte)
Einziehen von Miet- und Pachterträgen
Eisbrecher (Betrieb von -)
Eisenbahnen (Transport mit -)
Elektrizität (Verteilung von -)
Elektrogeräte (Installation und Reparatur von -)
Elektrolyse (Plattierarbeiten durch -)
Elektronische Anzeigenvermittlung (Telekommunikation)
Energie (Erzeugung von -)
Energie (Verteilung von -)
Energieeinsparung (Beratung auf dem Gebiet der -)
Entgiftung von gefährlichen Materialien
Entladen von Frachten
Entstörung in elektrischen Anlagen
Entwicklung von fotografischen Filmen
Entwicklungs- und Recherchedienste bzgl. neuer Produkte
(für Dritte)
Entziehungskuren für Suchtkranke
Erdbestattungen
Erdölbohrungen (Überwachung von -)
Erdölförderung (Erstellung von Analysen für die -)
Erdölleitungen (Installation und Instandhaltung von -)
Erdölsuchbohrungen (Durchführung von -)
Erdölverarbeitung
Erdölvorkommen (Erstellung von Gutachten über -)
Erholungsheime (Dienstleistungen von -)
Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten
Erstellen von Statistiken
Erstellen von Untertiteln
Erstellung von Analysen für Erdölförderung
Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für
Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten
(Verbraucherberatung)
Erzeugung von Energie
Erziehung auf Akademien
Erziehung (religiöse -)
Erziehung und Unterricht
Erziehungsberatung (Aus- und Fortbildungs- sowie -)
Klasse
37
36
39
39
39
37
37
37
37
37
39
37
37
37
F
Fabrikbau
Factoring
Fährschiffe (Transport mit -)
Fahrzeuge (Abschleppen von -)
Fahrzeuge (Abschleppen von - im Rahmen der Pannenhilfe)
Fahrzeuge (Abschmieren von -)
Fahrzeuge (Polieren von -)
Fahrzeuge (Reinigung von -)
Fahrzeuge (Reparatur von -) im Rahmen der Pannenhilfe
Fahrzeuge (Rostschutzbehandlung von -)
Fahrzeuge (Vermietung von -)
Fahrzeuge (Waschen von -)
Fahrzeuginstandhaltung
Fahrzeugservice (Betanken und Instandhaltung)
36
36
39
39
39
37
40
38
40
39
42
40
39
37
40
42
44
45
42
42
37
42
40
42
44
35
35
41
42
35
- 200
www.juris.de
35
40
40
40
40
40
40
40
37
40
37
37
40
41
43
43
41
38
41
38
41
41
35
41
37
45
40
45
36
40
40
41
41
41
41
37
41
36
36
36
36
36
36
37
44
37
36
36
42
42
35
42
42
42
42
42
42
42
37
41
40
Fakturierung
Färben von Fensterscheiben durch Oberflächenbehandlung
Färben von Leder
Färben von Pelzen
Färben von Schuhe
Färben von Stoffen
Färben von Textilien
Färberei (Dienstleistungen einer -)
Fegen von Schornsteinen
Felle, Häute (Zurichten von -)
Fenster (Montage von Türen und -)
Fenster (Reinigung von -)
Fensterscheiben (Färben von -) durch Oberflächenbehandlung
Feriencamps (Betrieb von -)
Feriencamps (Betrieb von -) (Beherbergung)
Ferienhäuser (Vermietung von -)
Fernkurse
Fernschreibdienste
Fernseh- und Rundfunkgeräte (Vermietung von -)
Fernsehprogramme (Ausstrahlung von -)
Fernsehprogramme (Zusammenstellung von Rundfunk- und -)
Fernsehunterhaltung
Fernsehwerbung
Fernunterricht
Feueralarmanlagen (Installation und Reparatur von -)
Feuerbestattung
Feuerfestmachen von Webstoffen
Feuerlöscher (Vermietung von -)
Feuerversicherungswesen
Filmbearbeitung
Filme (Entwicklung von fotografischen -)
Filmgeräte (Vermietung von - und Filmzubehör)
Filmproduktion
Filmproduktion (in Studios)
Filmverleih (Vermietung von Kinofilmen)
Filmvorführgeräte (Reparatur und Wartung von -)
Filmvorführungen in Kinos
Finanzanalysen
Finanzauskünfte (Erteilung von -)
finanzielle Beratung
finanzielle Förderung
finanzielle Schätzungen (Versicherungs-, Bank-,
Grundstücksangelegenheiten)
Finanzierungen
Flicken von Bekleidungsstücken
Floristen (Dienstleistungen eines -)
Flugzeuge (Wartung und Reparatur von -)
Fonds (Vermittlung von Vermögensanlagen in -)
Förderung (finanzielle -)
Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Forschung (biologische -)
Forschung (Markt-)
Forschungen auf dem Gebiet der Bakteriologie
Forschungen auf dem Gebiet der Chemie
Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik
Forschungen auf dem Gebiet der Technik
Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus
Forschungen (geologische -)
Forschungen (physikalische -)
Fotoapparate (Reparatur von -)
Fotografieren
fotografische Abzüge (Erstellen von -)
- 201
www.juris.de
40
40
39
39
39
40
41
41
44
40
39
Klasse
40
39
44
44
44
43
41
37
37
37
37
36
36
36
44
42
42
42
45
39
39
40
37
35
35
35
35
35
35
35
35
35
35
35
36
42
44
41
40
45
45
37
40
41
40
41
42
40
Fotogravuren (Erstellen von -)
Fotosatzarbeiten
Frachten (Entladen von -)
Frachtmakler
Frankieren von Postsendungen
Fräsen
Freizeitaktivitäten (Auskünfte über -)
Freizeitgestaltung (Dienstleistungen bezüglich -)
Friseursalons (Dienstleistungen eines -)
Früchte (Keltern von -)
Fuhrunternehmer (Dienstleistungen eines -)
(Güterbeförderung)
G
Galvanisieren
Garagenvermietung
Gartenarbeiten
Gartenbauarbeiten
Gartenbauarchitekt (Dienstleistungen eines -)
Gästezimmer (Vermietung von -)
Gebärdensprache (Dolmetschen der -)
Gebäude (Abbrucharbeiten an -)
Gebäude (Abdichtungsarbeiten an -)
Gebäude (Außenreinigung von -)
Gebäude (Innenreinigung von -)
Gebäudeverwaltung
Gebrauchsgüter (Beleihen von -)
Geldwechselgeschäfte
Genesungsheime (Dienstleistungen von -)
geologische Forschungen
geologische Gutachten (Erstellung von -)
geologische Schürfarbeiten
Gepäckkontrollen zu Sicherheitszwecken
Gepäckträger für Fahrzeuge (Vermietung von -)
Gepäckträgerdienste
Gerben von Fellen und Häuten
Gerüstbau
Geschäftsangelegenheiten (Auskünfte in -)
Geschäftsangelegenheiten (Ermittlungen in -)
Geschäftsangelegenheiten (Informationen in -)
Geschäftsangelegenheiten (Nachforschungen in -)
Geschäftsangelegenheiten (Organisationsberatung in -)
Geschäftsangelegenheiten (Wertermittlungen in -)
Geschäftsführung (Beratung in Fragen der -)
Geschäftsführung für darstellende Künstler
Geschäftsführung (Planungen (Hilfe) bei der -)
Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter
Geschäftsgutachten (Erstellung von -)
Geschäftsliquidationen (Finanzdienstleistungen)
Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte
Gestaltung (von Landschaften)
Gesundheits-Klubs (Betrieb von -)
Getränke und Nahrungsmittel (Konservierung von -)
gewerbliche Schutzrechte (Beratung in Fragen -)
gewerbliche Schutzrechte (Lizenzvergabe von -)
Gipserarbeiten
Glasblasen
Glücksspiele
Goldplattierung
Golfplätze (Betrieb von -)
Grafiker (Dienstleistungen eines -)
Gravieren
- 202
www.juris.de
40
36
42
35
42
42
36
41
Klasse
44
37
35
40
45
40
44
39
44
43
44
37
35
41
35
35
40
35
40
40
36
38
45
43
43
35
45
Gravuren (Laser-)
Grundstücksverwaltung
Gutachten (Erstellung von geologischen -)
Gutachten (Erstellung von Geschäfts-)
Gutachten (Erstellung von technischen -)
Gutachten über Erdölvorkommen (Erstellung von -)
Gutscheine, Wertmarken (Ausgabe von -)
Gymnastikunterricht
H
Haarimplantation
Hafenbau
Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Erteilung von
Auskünften in -)
Härten von Metallen
Haushüten
Häute, Felle (Zurichten von -)
Hebamme (Dienstleistungen einer -)
Heben (Wiederflottmachen) auf Grund gelaufener Schiffe
Heilbäder (Thermalbäder) (Betrieb von -)
Heime (Dienstleistungen von Alten-, Senioren-)
Heime (Dienstleistungen von Erholungs-, Genesungs-)
Heizungen (Installation und Reparatur von -)
heliografische Vervielfältigungsarbeiten
Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte
Herausgabe von Werbetexten
Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder
Handelsbetrieben
Hobeln
Holz (Schätzung von ungeschlagenem -)
Holzbearbeitung
Holzfällen und -zuschneiden
Home Banking
Hörfunksendungen (Ausstrahlung von -)
Horoskope (Erstellung von -)
Hotelreservierung
Hotels (Betrieb von -)
Hotels (Geschäftsführung von -) im Auftrag Dritter
Hüten von Haustieren
Klasse
35
36
36
36
36
36
42
44
42
36
42
42
37
37
41
36
I
Im- und Exportagentur (Betrieb einer -)
Immobilien (Schätzung von -)
Immobilien (Verpachtung von -)
Immobilienmakler (Dienstleistungen eines -)
Immobilienvermittlung
Immobilienverwaltung
Impfen von Wolken
In-vitro-Befruchtung
Industriedesigner (Dienstleistungen eines -)
Inkassogeschäfte
Innenarchitekt (Dienstleistungen eines -)
Installieren von Computerprogrammen
Instandhaltung (Fahrzeug-)
Instandhaltung von Schwimmbädern
Internat (Betrieb eines -)
Investmentgeschäfte
Klasse
38
40
40
K
Kabelfernsehsendungen (Ausstrahlung von -)
Kadmium-Plattierarbeiten
Kalandern von Stoffen
- 203
www.juris.de
41
43
36
36
40
40
37
40
40
41
43
41
45
37
37
40
44
44
40
41
35
38
38
38
35
41
41
41
40
42
45
42
42
42
42
35
45
39
37
37
44
44
39
36
44
36
36
36
36
39
40
37
37
39
36
35
41
44
Kalligrafiedienste
Kantinen (Verpflegung von Gästen in -)
Kapitaltransfer (elektronischer -)
Kautionen, Bürgschaften (Übernahme von -)
Keltern von Früchten
Keramikarbeiten
Kesselflicken
Kesselschmiedearbeiten
Kettenscheren (Weberei)
Kindergärten (Betrieb von -) (Erziehung)
Kinderkrippe (Dienstleistungen einer -)
Kinofilme (Vermietung von -) (Filmverleih)
Kleidung und Kostüme (Vermietung von -)
Klempnerarbeiten
Klimaanlagen (Installation und Reparatur von -)
Klimageräte (Vermietung von -)
Kliniken (Ambulanzen) (Dienstleistungen von -)
Kliniken (Dienstleistungen von -)
Knitterfestmachen von Webstoffen
Kolloquien (Veranstaltung und Leitung von -)
Kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und
Dienstleistungen für Dritte
Kommunikation durch faseroptische Netzwerke
Kommunikationsdienste mittels Computerterminals
Kommunikationsdienste mittels Telefon
Kommunikations-Medien (Präsentation von Waren in -) für
den Einzelhandel
Komponieren von Musik
Konferenzen (Organisation und Veranstaltung von -)
Kongresse (Organisation und Veranstaltung von -)
Konservierung von Nahrungsmitteln und Getränken
Konstruktionsplanung
Kontrollen (Gepäck-) zu Sicherheitszwecken
Konvertieren von Computerprogrammen und Daten (ausgenommen
physische Veränderung)
Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf
elektronische Medien
Kopieren von Computerprogrammen
Kosmetik (Forschungen auf dem Gebiet der -)
Kosten-Preisanalysen (Aufstellung von -)
Kostüme und Kleidung (Vermietung von -)
Kraftfahrzeuge (Transport mit -)
Kraftfahrzeuge (Wartung und Reparatur von -)
Kraftfahrzeuge (Waschen von -)
Krankenhaus (Dienstleistungen eines -)
Krankenpflegedienste
Krankentransporte
Krankenversicherung
Kranzbindearbeiten
Kredite (Gewährung von Teilzahlungs-)
Kreditkarten (Abwickeln von Geldgeschäften mit -)
Kreditkarten (Ausgabe von -)
Kreditvermittlung
Kreuzfahrten (Veranstaltung von -)
Krimpen (Einlaufenlassen) von Stoffen
Kücheneinrichtungen (Installation von -)
Kühlapparate (Installation und Reparatur von -)
Kühlschrankvermietung
Kunstgegenstände (Schätzung von -)
Künstler (Geschäftsführung für darstellende -)
Künstlerdienste (Modellagentur) (Betrieb einer -)
Künstliche Besamung
- 204
www.juris.de
37
42
39
Klasse
37
39
39
37
39
Künstliche Beschneiung
Kunstwerke (Echtheitsbeglaubigungen von -)
Kurierdienste (Nachrichten oder Waren)
45
35
36
40
39
41
40
40
39
40
40
L
Lackierarbeiten
Lagercontainer (Vermietung von -)
Lagerhaltung (Erteilung von Auskünften über -)
Lagerhäuser (Bauarbeiten und Reparaturarbeiten an -)
Lagerung (physische -) von elektronisch gespeicherten
Daten und Dokumenten
Lagerung von Waren
Lagervermietung
Landschaftsarchitekt (Dienstleistung eines -)
Landschaftsgestaltung
Landvermessung
landwirtschaftliche Betriebe (Verpachtung von -)
landwirtschaftliche Geräte (Vermietung von -)
Lasergravuren
Lastkähne (Transport mit -)
Lastkraftwagen (Transport mit -)
Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke
Layoutgestaltung für Werbezwecke
Leasing
Lebensmittel (Einfrieren von -)
Lebensversicherungswesen
Leder (Färben von -)
Leder (Instandhaltung, Reinigung und Reparatur von -)
Lederbearbeitung
Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für
die Telekommunikation
lithografische Druckarbeiten
Live-Veranstaltungen (Durchführung von -)
Lizenzierung von Computer-Software (Juristische
Dienstleistungen)
Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte
(kommerzielle Verwaltung der -)
Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten
Lohn- und Gehaltsabrechnung
Lombardgeschäfte
Lötarbeiten
Lotsendienst
Lotterien (Veranstaltung von -)
Luftauffrischung (Klimatisierung)
Luftreinigung
Lufttransporte
Luftverbesserung (Desodorierung)
Lüstrieren von Pelzen
Klasse
40
40
36
39
39
37
44
35
35
35
40
37
M
Magnetisierung
Mahlen von Getreide
Makler (Dienstleistungen eines -)
Makler (Fracht-)
Maklerdienste (Schiffs-)
Malerarbeiten
Maniküre
Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke
Marketing (Absatzforschung)
Marktforschung
Maßanfertigung von Bekleidungsstücken
Maschinen (Installation, Wartung und Reparatur von -)
39
39
44
44
42
36
44
40
39
39
41
35
36
40
36
40
37
40
38
40
41
45
35
- 205
www.juris.de
42
44
40
40
42
37
45
35
35
35
37
40
40
40
40
36
41
37
37
39
38
42
41
37
41
37
43
40
40
40
40
40
39
41
41
37
40
Maschinenbau (Forschungen auf dem Gebiet des -)
Massagen (Durchführung von -)
Materialbearbeitung (Auskünfte über -)
Materialien (Zurichten von -) auf Bestellung (für Dritte)
Materialprüfung
Maurerarbeiten
Mediation
Meinungsforschung
Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke (Organisation
von Ausstellungen und -)
Messen (Veranstaltung von -) zu gewerblichen oder zu
Werbezwecken
Messerschleifen (Schärfen)
Metallbearbeitung
Metalle (Härten von -)
Metalle (Plattieren von -)
Metallgießen
Miet- und Pachterträge (Einziehen von -)
Mikroverfilmung
Möbel (Polstern von -)
Möbelpflegearbeiten
Möbeltransporte
Mobiltelefondienste
Modedesigner (Dienstleistungen eines -)
Modellagentur für Künstler (Betrieb einer -)
Molenbau
Montage (Bearbeitung) von Videobändern
Montage von Türen und Fenstern
Motels (Betrieb von -)
Mottenschutzbehandlung von Pelzen
Mottenschutzbehandlung von Stoffen
Müll und Abfall (Verbrennung von -)
Müll und Abfall (Vernichtung von -)
Müll- und Abfallrecycling
Mülltransport und -lagerung
Museen (Betrieb von -) (Darbietung, Ausstellungen)
Musikdarbietungen (Orchester)
Musikinstrumente (Restaurierung von -)
Muster (Aufdrucken von -)
Klasse
35
35
45
45
45
37
38
38
39
38
38
45
40
40
36
N
Nachforschung in Computerdateien (für Dritte)
Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten
Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten
Nachforschungen nach vermissten Personen
Nachforschungen über Personen
Nachfüllen von Tonerkartuschen
Nachrichten (Übermittlung von -)
Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer
Nachrichtenüberbringung (Botendienst)
Nachrichtenübermittlung (elektronische -)
Nachrichtenübertragung (Vermietung von Geräten zur -)
nächtlicher Wachdienst
Nahrungsmittel (Räuchern von -)
Nahrungsmittel und Getränke (Konservierung von -)
numismatische Schätzungen
Klasse
37
35
45
40
O
Öfen (Installation und Reparatur von -)
Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations)
Öffnen von Türschlössern
Offsetdruckarbeiten
- 206
www.juris.de
39
41
41
35
44
35
41
41
41
41
35
45
35
35
Klasse
41
39
39
37
37
40
40
39
39
41
39
40
40
40
40
37
40
40
43
43
35
35
35
35
45
38
39
44
44
42
42
44
39
35
42
35
42
44
40
40
Omnibusse (Beförderung von Personen mit -)
Online angebotene Spieldienstleistungen (von einem
Computernetzwerk)
Online-Publikation von elektronischen Büchern und
Zeitschriften
Online-Werbung in einem Computernetzwerk
Optiker (Dienstleistungen eines -)
Organisation (Beratung bei der - und Führung von
Unternehmen)
Organisation und Veranstaltung von Konferenzen
Organisation und Veranstaltung von Kongressen
Organisation und Veranstaltung von Konzerten
Organisation und Veranstaltung von Symposien
Organisation von Ausstellungen und Messen für
wirtschaftliche und Werbezwecke
Organisation von religiösen Veranstaltungen
Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten
Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten)
P
pädagogische Prüfungen (Durchführung von -)
Pakete (Auslieferung von -)
Pannenhilfe (Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der -)
Pannenhilfe (Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der -)
Panzerschränke (Wartung und Reparatur von -)
Papierappretierung
Papierbehandlung
Parkplatzdienste
Parkplätze (Vermietung von -)
Party-Planung (Unterhaltung)
Passagiere (Beförderung von -)
Pelzbearbeitung
Pelze (Färben von -)
Pelze (Lüstrieren von -)
Pelze (Mottenschutzbehandlung von -)
Pelze (Pflege, Reinigung und Reparatur von -)
Pelze (Satinierung von -)
Pelze (Zurichten von -)
Pensionen (Dienstleistungen von -)
Pensionsunterkünfte (Reservierung von -)
Personal-, Stellenvermittlung
Personalanwerbung
Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen
Eignungstests
Personalmanagementberatung
Personen (Nachforschungen über -)
Personenrufdienste (Rundfunk, Telefon oder mit anderen
Mitteln elektronischer Kommunikation)
Pferde (Vermietung von -)
Pflegeheime (Betrieb von -)
Pharmazie (Beratungen in der -)
physikalische Forschungen
Physiker (Dienstleistungen eines -)
physiotherapeutische Behandlungen
Pipelinetransporte
Plakatanschlagwerbung
Planung (Konstruktions-)
Planungen (Hilfe) bei der Geschäftsführung
Planungen (Projekt-) (technische)
plastische und Schönheitschirurgie
Plattierarbeiten durch Elektrolyse
Plattieren von Metallen
- 207
www.juris.de
40
41
40
40
37
44
37
37
41
40
35
35
37
42
41
42
45
44
35
35
37
Plattierung (Kadmium-)
Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen
Polieren durch Abschleifen
Polieren optischer Gläser
Polieren von Fahrzeugen
Polikliniken (Ambulanzen) (Dienstleistungen von -)
Polstern von Möbeln
Polsterungen (Reparatur von -)
praktische Übungen (Demonstrationsunterricht in -)
Präparieren und Ausstopfen von Tieren
Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den
Einzelhandel
Preisvergleichsdienste
Pressen (Dampf-) von Bekleidungsstücken
Programme (Erstellen von -) für die Datenverarbeitung
Programme (Zusammenstellung von Rundfunk und Fernseh-)
Projektplanungen (technische -)
Prozessangelegenheiten (Dienstleistungen in -)
Psychologe (Dienstleistungen eines -)
psychologische Eignungstests (Personalauswahl mit Hilfe
von -)
Public Relations (Öffentlichkeitsarbeit)
Pumpen (Reparatur von -)
Klasse
42
40
Q
Qualitätsprüfung
Quilten (Übersteppen) von textilen Materialien
Klasse
40
40
44
37
40
40
42
R
Raffinieren
Rahmen von Kunstwerken
Rasenpflege
Rattenvertilgung
Räuchern von Nahrungsmitteln
Raumheizgeräte (Vermietung von -)
Recherche- und Entwicklungsdienste bzgl. neuer Produkte
für Dritte
Rechnungsauszüge (Erstellung von -)
Rechtsangelegenheiten (Nachforschungen in -)
Recycling von Müll und Abfall
Regenschirme (Reparatur von -)
Registrierung von Domainnamen (Juristische Dienstleistung)
Reifen (Runderneuerung von -)
Reinigung (Außen-) von Gebäuden
Reinigung (Innen-) von Gebäuden
Reinigung (Luft-)
Reinigung von Bekleidungsstücken
Reinigung von Fahrzeugen
Reinigung von Fenstern
Reinigungsmaschinen (Vermietung von -)
Reisebegleitung
Reisen (Buchung von -)
Reisen und Ausflugsfahrten (Veranstaltung von -)
Reiseschecks (Ausgabe von -)
Religiöse Erziehung
Rentenkassen (Dienstleistungen von -)
Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe
Reparatur von Schlössern
Reparaturen (Auskünfte über -)
Reparaturkosten (Schätzung von -) (Werteermittlung)
Reservierung (Hotel-)
Reservierung von Pensionsunterkünften
35
45
40
37
45
37
37
37
40
37
37
37
37
39
39
39
36
41
36
37
37
37
36
43
43
- 208
www.juris.de
39
39
43
37
37
37
39
39
39
44
37
37
45
37
41
41
38
41
35
Klasse
36
40
35
36
44
37
44
38
40
40
44
40
37
37
44
36
36
36
36
36
36
35
35
36
36
35
36
39
39
39
39
37
39
39
37
40
40
Reservierungsdienste (Reisen)
Reservierungsdienste (Transportwesen)
Restaurants (Verpflegung von Gästen in -)
Restaurierung von Kunstwerken
Restaurierung von Möbeln
Restaurierung von Musikinstrumenten
Rettungsdienst (Unterwasser-)
Rettungsdienste (Bergung)
Rettungsdienste (Transport)
Rezepturen (Zubereitung von -) in Apotheken
Rostschutzarbeiten
Rostschutzbehandlung von Fahrzeugen
Rückgabe von Fundsachen
Runderneuerung von Reifen
Rundfunk- und Fernsehgeräte (Vermietung von -)
Rundfunkprogramme (Zusammenstellung von Fernseh- und -)
Rundfunksendungen (Ausstrahlung von -)
Rundfunkunterhaltung
Rundfunkwerbung
S
Safes (Verwahrung von Wertstücken in -)
Sägen
Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen
Presseartikeln
Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke
Sanatorien (Dienstleistungen von -)
Sandstrahlen
Sanitäter (Dienstleistungen eines -)
Satellitenübertragung
Satinieren von Pelzen
Sattlerarbeiten
Saunen (Betrieb von -)
Schablonendruckarbeiten
Schacht- oder Brunnenbohrungen
Schädlings- und Ungeziefervernichtung, ausgenommen für
landwirtschaftliche Zwecke
Schädlings- und Ungeziefervernichtung für
Schätzen von Briefmarken
Schätzen von Schmuck
Schätzung von Antiquitäten
Schätzung von Immobilien
Schätzung von Kunstgegenständen
Schätzung von Reparaturkosten (Werteermittlung)
Schätzung von ungeschlagenem Holz
Schätzungen auf dem Gebiet der Wolle
Schätzungen (finanzielle -) (Versicherungs-, Bank-,
Grundstücksangelegenheiten)
Schätzungen (numismatische -)
Schaufensterdekoration
Scheckprüfung
Schiffe (Bergung von -)
Schiffe (Transport mit -)
Schiffe (Wiederflottmachen, Heben auf Grund gelaufener -)
Schifffahrtdienste (Personen- und Güterbeförderung)
Schiffsbau
Schiffsladungen (Vermittlung von -) (Befrachtung)
Schiffsmaklerdienste
Schilder (Anstreichen und Reparatur von -)
Schlachten von Tieren
Schleifen
- 209
www.juris.de
37
39
45
37
40
40
37
36
43
44
44
41
37
35
35
40
37
42
45
40
39
36
35
43
41
37
41
45
45
45
43
44
37
40
36
39
36
36
41
41
35
41
41
41
41
38
41
42
39
35
39
37
37
35
35
36
40
40
40
40
Schleifen (Schärfen) von Messern
Schleusendienste
Schlichtungsdienstleistungen
Schlösser (Reparatur von -)
Schlüsselkopierdienst
Schmiedearbeiten
Schmirgeln
Schmuck (Schätzen von -)
Schnellimbissrestaurants (Snackbars) (Verpflegung von
Gästen in -)
Schönheits- und plastische Chirurgie
Schönheitssalons (Dienstleistungen von -)
Schönheitswettbewerbe (Veranstaltung von -)
Schornsteine (Fegen von -)
Schreibdienste (Textverarbeitung)
Schreibmaschinenarbeiten
Schuhe (Färben von -)
Schuhmacherarbeiten
Schürfarbeiten (geologische -)
Schutzdienste (zivile -)
Schweißen
Seetransporte
Seeversicherungswesen
Sekretariatsdienstleistungen
Selbstbedienungsrestaurants (Verpflegung von Gästen in -)
Seminare (Veranstaltung und Durchführung von -)
Service (Fahrzeug-) (Betanken und Instandhaltung)
Shows (Produktion von -)
Sicherheit (Beratung auf dem Gebiet der -)
Sicherheitsbegleitung (Eskorte)
Sicherheitsüberprüfung von Fabriken
Snackbars (Verpflegung von Gästen in -)
Solarien (Betrieb von -)
Sonnenschirme (Reparatur von -)
Sortierung von Müll und wiederverwertbaren Stoffen
Sparkassengeschäfte
Spedition (Dienstleistungen einer -) (Güterbeförderung)
Spenden (Sammeln von - für Dritte)
Spenden (Sammeln von - für Wohltätigkeitszwecke)
Spielcasino (Betrieb eines -)
Spielhallen (Betrieb von -)
Sponsorensuche
Sportanlagen (Betrieb von -)
Sportausrüstungen (Vermietung von -) (ausgenommen
Fahrzeuge)
Sportcamps (Betrieb von -)
sportliche Wettkämpfe (Veranstaltung von -)
Sprachübermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste)
Stadien (Vermietung von -)
Stadtplanung
Starten und Aussetzen von Satelliten für Dritte
Statistiken (Erstellen von -)
Stauarbeiten (Schiffsbeladung)
Steinbrucharbeiten
Steinmauerarbeiten
Stenografiearbeiten
Steuererklärungen (Erstellung von -)
Steuergutachten und -schätzungen (Erstellung von -)
Sticken
Stoffe (Einfassen von -)
Stoffe (Färben von -)
Stoffe (Kalandern von -)
- 210
www.juris.de
40
40
40
40
39
37
37
40
41
42
42
41
41
35
Klasse
37
44
39
41
39
39
42
42
42
36
38
35
38
37
38
38
38
38
38
35
38
38
44
38
41
41
35
40
42
40
35
41
44
41
44
43
44
44
37
41
37
41
Stoffe (Krimpen (Einlaufenlassen) von -)
Stoffe (Mottenschutzbehandlung von -)
Stoffe (Walken von -)
Stoffe (Zuschneiden von -)
Straßenbahnen (Personenbeförderung mit -)
Straßenbelagsarbeiten
Straßenreinigung
Strickmaschinen (Vermietung von -)
Studios (Betrieb von Ton-)
Styling (industrielles Design)
Suchmaschinen für das Internet (Bereitstellung von -)
Symposien (Organisation und Veranstaltung von -)
Synchronisation
Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken
T
Tapezierarbeiten
Tätowieren
Taucheranzüge (Vermietung von -) (Skaphander, schwere
Taucherausrüstungen)
Taucherausrüstungen (Vermietung von Sport-)
Taucherglocken (Vermietung von -)
Taxidienste
Technik (Forschungen auf dem Gebiet der -)
technische Gutachten (Erstellung von -)
technische Projektplanungen
Teilzahlungskredite (Gewährung von -)
Telefaxdienste
Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer
Telefondienste
Telefone (Installation und Reparatur von -)
Telegrafiedienste
Telegrafieren
Telegrammdienst (Depeschen)
Telegrammübermittlung
Telekommunikation (Auskünfte über -)
Telekommunikationsdienste (Vermittlung von Abonnements für
-) für Dritte
Telekommunikationskanäle (Bereitstellung von -) für
Teleshopping-Dienste
Telekonferenzdienstleistungen
Telemedizin-Dienste
Teleshopping-Dienste (Bereitstellung von
Telekommunikationskanälen für -)
Texte (Herausgabe von -) (ausgenommen Werbetexte)
Texte (Verfassen von -) (ausgenommen Werbetexte)
Texte (Verfassen von Werbe-)
Textilien (Appretierung von -)
Textilien (Materialprüfung bei -)
Textilien und Webstoffe (Behandlung von -)
Textverarbeitung (Schreibdienste)
Theateraufführungen
Tierarzt (Dienstleistungen eines -)
Tierdressur
Tierpflege
Tierpflegeheime (Betrieb von -)
Tiersalons (Betrieb von -)
Tierzucht
Tischlerarbeiten (Kunst-) (Reparatur)
Tonaufnahmen (Vermietung von -)
Tonerkartuschen (Nachfüllen von -)
Tonstudios (Betrieb von -)
- 211
www.juris.de
36
35
39
39
39
39
39
39
39
39
39
39
39
39
39
40
37
36
37
44
41
45
Klasse
37
37
38
42
45
41
45
42
45
37
42
39
36
37
44
44
41
41
35
35
41
37
42
37
39
45
Klasse
41
41
41
41
41
Transfer (elektronischer Kapital-)
Transkriptionen (Durchführung von -)
Transport mit Binnenschiffen
Transport mit Eisenbahnen
Transport mit Fährschiffen
Transport mit Kraftfahrzeugen
Transport mit Lastkähnen
Transport mit Lastkraftwagen
Transport mit Schiffen
Transport und Lagerung von Müll
Transport von Kranken
Transport von Wertsachen
Transportangelegenheiten (Auskünfte über -)
Transporte (Luft-)
Transportmakler (Dienstleistungen eines -)
Trennen von Farben (elektronisch)
Tresorräume (Wartung und Reparatur von -)
Treuhänder (Vermögenverwaltung durch -)
Türen und Fenster (Montage von -)
türkische Bäder (Betrieb von -)
Turnunterricht
Türschlösser (Öffnen von -)
U
Überholung von verschlissenen oder teilweise zerstörten
Maschinen
Überholung von verschlissenen oder teilweise zerstörten
Motoren
Übermittlung von Nachrichten
Überprüfen der Straßentauglichkeit von Fahrzeugen
Überprüfung der Sicherheit von Fabriken
Übersetzungen (Anfertigung von -)
Überwachung von Einbruchsalarmen
Überwachung von Erdölbohrungen
Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums
Uhren (Reparatur von -)
Umweltschutzforschung
Umzüge (Durchführung von -)
Unfallversicherungswesen
Ungeziefer- und Schädlingsvernichtung, ausgenommen für
Ungeziefer- und Schädlingsvernichtung für
Unkrautvernichtung
Unterhaltung
Unterhaltungskünstler (Dienste von -)
Unternehmen (Beratung bei der Organisation und Führung von
-)
Unternehmensverlagerungen (Durchführung von -)
Unterricht und Erziehung
Unterwasserbau
Unterwasserforschung
Unterwasserreparatur
Unterwasserrettungsdienste (Bergung)
Urheberrechte (Verwaltung von -)
V
Varietetheater (Betrieb von -)
Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe
Veranstaltung und Durchführung von Seminaren
Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung)
Veranstaltung und Leitung von Kolloquien
- 212
www.juris.de
41
41
41
39
41
35
39
41
41
41
41
35
40
40
41
41
35
39
35
39
41
40
35
35
39
41
42
41
37
37
45
41
39
45
41
37
35
36
41
42
42
39
38
45
41
35
39
43
40
39
38
41
45
40
39
Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder
Unterrichtszwecke
Veranstaltung von Bällen
Veranstaltung von Konzerten (Organisation und -)
Veranstaltung von Kreuzfahrten
Veranstaltung von Lotterien
Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu
Werbezwecken
Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten
Veranstaltung von Schönheitswettbewerben
Veranstaltung von Unterhaltungsshows (Künstleragenturen)
Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und
Unterhaltung)
Veranstaltungen (Unterhaltung) (Auskünfte über -)
Verbraucher (Erteilung von Auskünften, Information und
Beratung für - in Handels- und Geschäftsangelegenheiten)
(Verbraucherberatung)
Verbrennung von Müll und Abfall
Verchromen
Verfassen von Drehbüchern
Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte
Verfassen von Werbetexten
Verfrachten (Transport von Gütern mit Schiffen)
Vergleichsdienste (Preis-)
Vergnügungsdampfer (Beförderung von Personen mit -)
Vergnügungsparks (Betrieb von -)
Vergolden
Verkaufsautomaten (Vermietung von -)
Verkaufsförderung (Sales promotion) (für Dritte)
Verkehrsinformationsdienste
Verleih von Büchern (Leihbücherei)
Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung
als Websites für Dritte (hosting)
Vermietung von Audiogeräten
Vermietung von Baggern
Vermietung von Baumaschinen
Vermietung von Bekleidungsstücken
Vermietung von Beleuchtungsgeräten für Bühnenausstattung
und Fernsehstudios
Vermietung von Booten
Vermietung von Brandmeldern
Vermietung von Bühnendekoration
Vermietung von Bulldozern
Vermietung von Büromaschinen und -geräten
Vermietung von Büros (Immobilien)
Vermietung von Camcordern
Vermietung von Computer-Software
Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten
Vermietung von Fahrzeugen
Vermietung von Faxgeräten
Vermietung von Feuerlöschern
Vermietung von Filmgeräten und Filmzubehör
Vermietung von Fotokopiermaschinen
Vermietung von Garagen
Vermietung von Gästezimmern
Vermietung von Generatoren
Vermietung von Gepäckträgern für Fahrzeuge
Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung
Vermietung von Kinofilmen (Filmverleih)
Vermietung von Kleidung und Kostümen
Vermietung von Klimageräten
Vermietung von Kraftfahrzeugen
- 213
www.juris.de
37
39
39
44
38
39
39
40
37
39
39
41
44
41
41
37
40
43
39
39
38
38
41
41
41
43
35
43
41
39
39
42
35
35
35
36
43
38
45
45
36
36
35
35
45
36
35
36
36
36
36
40
40
37
41
36
36
39
42
43
Vermietung von Kränen (Baumaschinen)
Vermietung von Kühlschränken
Vermietung von Lagern
Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten
Vermietung von Modems
Vermietung von Parkplätzen
Vermietung von Pferden
Vermietung von Raumheizgeräten
Vermietung von Reinigungsmaschinen
Vermietung von Rennautos
Vermietung von Rollstühlen
Vermietung von Rundfunk- und Fernsehgeräten
Vermietung von Sanitäranlagen
Vermietung von Sportausrüstungen, ausgenommen Fahrzeuge
Vermietung von Sporttaucherausrüstungen
Vermietung von Straßenkehrmaschinen
Vermietung von Strickmaschinen
Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern
Vermietung von Taucheranzügen (Skaphander, schwere
Taucherausrüstungen)
Vermietung von Taucherglocken
Vermietung von Telefonen
Vermietung von Telekommunikationsgeräten
Vermietung von Tennisplätzen
Vermietung von Theaterdekoration
Vermietung von Tonaufnahmen
Vermietung von transportablen Bauten
Vermietung von Verkaufsautomaten
Vermietung von Versammlungsräumen
Vermietung von Videokameras
Vermietung von Wagen
Vermietung von Waggons
Vermietung von Webservern
Vermietung von Werbeflächen
Vermietung von Werbematerial
Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien
Vermietung von Wohnungen
Vermietung von Zelten
Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke
vermisste Personen (Nachforschungen nach -)
Vermittlung (Ehe-)
Vermittlung (Immobilien-)
Vermittlung (Kredit-)
Vermittlung (Personal-, Stellen-)
Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste
für Dritte
Vermittlung von Bekanntschaften
Vermittlung von Versicherungen
Vermittlung von Zeitungsabonnements (für Dritte)
Vermittlung (Wohnungs-)
Vermögensanlagen in Fonds (Vermittlung von -)
Vermögensverwaltung
Vermögensverwaltung durch Treuhänder
Vernichtung von Müll und Abfall
Vernickeln
Vernietungsarbeiten
Veröffentlichung von Büchern
Verpachtung von Immobilien
Verpachtung von landwirtschaftlichen Betrieben
Verpacken von Waren
Verpackungsdesigner (Dienstleistungen eines -)
Verpflegung von Gästen in Restaurants
- 214
www.juris.de
35
38
36
36
36
36
40
35
44
39
39
35
39
35
35
35
36
36
35
45
35
40
41
41
41
41
41
44
35
41
40
37
Klasse
45
39
40
40
39
35
42
37
37
37
37
37
37
37
39
40
40
39
42
42
40
40
40
Versandwerbung
Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken
Versicherungen (Vermittlung von -)
Versicherungsangelegenheiten (Erteilung von Auskünften in
-)
Versicherungsberatung
Versicherungswesen
Versilbern
Versteigerungen und Auktionen (Durchführung von -)
Verteilung (aus der Luft oder nicht) von Düngemitteln und
anderen chemischen Produkten für die Landwirtschaft
Verteilung von Elektrizität
Verteilung von Energie
Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken
Verteilung von Wasser
Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte,
Drucksachen, Warenproben)
Vervielfältigung von Dokumenten
Vervielfältigungsarbeiten (heliografische -)
Verwahrung von Wertstücken in Safes
Verwaltung (Grundstücks-, Immobilien-)
Verwaltung (kommerzielle -) der Lizenzierung von Waren und
Dienstleistungen für Dritte
Verwaltung von Urheberrechten
Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen
Verzinnen
Videobänder (Aufzeichnung von -)
Videobänder (Montage (Bearbeitung) von -)
Videofilmproduktion
Videoverleih (Bänder)
Videoverleih (Kassetten)
Visagisten (Dienstleistungen von -)
Vorführung von Waren für Werbezwecke
Vorverkauf (Eintrittskarten-) (Unterhaltung)
Vulkanisierarbeiten (Materialbearbeitung)
Vulkanisierung von Reifen (Reparatur)
W
Wachdienst (nächtlicher -)
Waggonvermietung
Walken von Stoffen
Walzen
Warenauslieferung
Warenproben (Verteilung von - zu Werbezwecken)
Wartung von Computer-Software
Wäsche (Bügeln von -)
Wäsche (Waschen und Bleichen von -)
Waschen
Waschen und Bleichen von Wäsche
Waschen von Fahrzeugen
Waschen von Kraftfahrzeugen
Waschen von Wäsche
Wasser (Verteilung von -)
Wasserbehandlung
Wasserdichtmachen von Webstoffen
Wasserversorgung (Transport)
Webserver (Vermietung von -)
Websites (Gestaltung und Unterhalt von -) für Dritte
Webstoffe (Bleichen von -)
Webstoffe (Feuerfestmachen von -)
Webstoffe (Knitterfestmachen von -)
- 215
www.juris.de
40
40
35
35
35
35
35
35
35
35
35
35
35
42
35
36
36
39
41
42
39
42
37
35
36
36
42
40
41
Klasse
44
40
41
35
41
40
43
43
43
43
41
45
36
41
44
38
40
40
35
40
40
39
Webstoffe und Textilien (Behandlung von -)
Webstoffe (Wasserdichtmachen von -)
Werbeagentur (Dienstleistungen einer -)
Werbeanzeigen (Verbreitung von -)
Werbeflächen (Vermietung von -)
Werbematerial (Aktualisierung von -)
Werbematerial (Vermietung von -)
Werbematerial (Verteilung von -) (Flugblätter, Prospekte,
Drucksachen, Warenproben)
Werbeschriften (Werbung durch -)
Werbetexte (Herausgabe von -)
Werbetexte (Verfassen von -)
Werbezwecke (Vorführung von Waren für -)
Werbung
Werkstoffprüfung
Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten
Wertmarken, Gutscheine (Ausgabe von -)
Wertsachen (Depotverwahrung von -)
Wertsachen (Transport von -)
Wettbewerbe (Veranstaltung von -) (Erziehung und
Unterhaltung)
Wettervorhersage
Wiederflottmachen (Heben) auf Grund gelaufener Schiffe
Wiederherstellung von Computerdaten
Windeln (Reinigung von -)
Wirtschaftsprognosen (Erstellung von -)
Wohnungsvermietung
Wohnungsvermittlung
Wolkenimpfen (cloud seeding)
Wolle (Behandlung von -)
Workshops (Veranstaltung und Durchführung von -)
(Ausbildung)
Z
Zahnarzt (Dienstleistungen eines -)
Zahntechniker (Dienstleistungen eines -)
Zeitmessung bei Sportveranstaltungen
Zeitungsabonnements (Vermittlung von -) (für Dritte)
Zeitungsreporter (Dienstleistungen eines -)
Zetteln (Weberei)
Zimmerreservierung
Zimmerreservierung in Hotels
Zimmerreservierung in Pensionen
Zimmervermittlung (Hotels, Pensionen)
Zirkusdarbietungen
zivile Schutzdienste
Zollabfertigung für Dritte
zoologische Gärten (Betrieb von -)
Zubereitung von Rezepturen in Apotheken
Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke (Vermietung von
-)
Zurichten von Materialien auf Bestellung (für Dritte)
Zurichten von Pelzen
Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken
Zuschneiden (Holzfällen und -)
Zuschneiden von Stoffen
Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware
- 216

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

Transcription

Similar documents

Alphabetische Liste der Waren und Dienstleistungen

27 W (PAT) 546/11 - Friedrich-Schiller

Alphabetische Liste der Waren und Dienstleistungen

möglichkeiten von nicht-traditionellen Marken innerhalb und