Willkommen um zu bleiben! - Alternative für Deutschland
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Willkommen um zu bleiben! - Alternative für Deutschland
April 2015 AfD-Sachsen aktuell 17. wöchentliche Ausgabe - 15/2015 17.04.2015 Willkommen um zu bleiben! Sächsische Bürgerbüros kommen gut beim Wähler an Liebe Mitglieder, Förderer und Leser, in den letzten sieben Monaten nach der Landtagswahl und dem fulminanten Einzug mit fast 10% ins Landesparlament hat die sächsische AfD schon viel erreicht. Auch und gerade in der Opposition ist besonderer Fleiß gefragt - als hoher Preis der Freiheit von Koalitionszwängen. Neben Ausschussarbeit, Reden halten und langen Sitzungen haben die sächsischen Landtagsabgeordneten in den letzten Wochen Büromöbel geräumt, Wände gemalert und Bilder aufgehängt. Ein Büro nach dem anderen öffnete die Tür. Eben aktive Bürger, die zu Politikern wurden und bürgernah geblieben sind und bleiben werden! Letzten Samstag weihte im Erzgebirge der Kreisverband mit Carsten Hütter in Aue bereits das vierte Bürgerbüro ein. Autohaus. Die Dresdner André Wendt und Jörg Urban fahren sogar bis nach Hoyerswerda zum neuen Lausitzer Anlaufpunkt. In Kamenz und Görlitz empfangen Silke Grimm und Sebastian Wippel ihre Bürger. In Großenhain haben die Wähler bei Mario Beger Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen. Überall in Sachsen finden Anwohner und Wähler nun den Weg zu den Menschen hinter einer neuen, bürgernahen Politik. Und es geht weiter vorwärts! Auch in anderen Teilen Sachsens sind Büros in Planung oder am Entstehen, sodass wir bald flächendeckend einen AfD-blauen Teppich auf der Landkarte des Freistaates sehen können. Es grüßt Sie herzlich Auch Frauke Petry und Uwe Wurlitzer sind rund um Leipzig und in Nordsachsen nun ganz bürgernah. Im vogtländischen Rodewisch zog Gunter Wild in ein Ihr ASA-Redaktionsteam I n di e s e r A u s g a be: S. 5: Landesvorstand auf Tour S. 6: Landesfachausschüsse S. 5-14: KV-Nachrichten S. 12: Chemnitzer Asylnotstand S. 15: Termine & Veranstaltungen S. 16: Impressum AfD Landesverband Sachsen Loschwitzer Straße 30 01309 Dresden B ü rg e r b ü r os d e r Af D i n S a ch s en Seite 2 AfD-Sachsen aktuell Auf gute Nachbarschaft: Am 11. April begrüßte MdL Carsten Hütter neben Mitgliedern und Mitarbeitern auch erste Anwohner im neuen Bürgerbüro in Aue/Erzgebirge. Heute stellen wir Ihnen die neuen Bürostandorte von den drei sächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Frauke Petry, Uwe Wurlitzer und Carsten Hütter vor. Nutzen Sie bitte die Gelegenheit zur direkten Kontaktaufnahme innerhalb der Öffnungszeiten und jederzeit auch via E -Mail. Die Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros stehen allen interessierten Anwohnern und Bürgern offen, um Rat und Unterstützung zu erhalten. Im Erzgebirgskreis haben die Bürger vier Büros der AfD: Zentralruf: 0178 / 5459503 Zentralfax: 03735 / 61385 und der zentralen Mailadresse von Montag bis Freitag in der Zeit von 8-18 Uhr: [email protected] Büro Marienberg: MdL Carsten Hütter Büro Lugau: MdL Carsten Hütter 09496 Marienberg, Dörfelstr. 28 Bürozeiten Mo-Fr 8-18 Uhr Telefonische Bürgersprechstunde Di+Do 15-18 Uhr und Terminvereinbarung unter 03735 / 61384 Ansprechpartner vor Ort: Peggy Caroli 09385 Lugau, Stollberger Str. 7 Ansprechpartner: Thomas Dietz Karin Mikan Bürozeiten Mo+Mi 16-18 Uhr Büro Annaberg-Buchholz: Gemeinsames Büro von Kreistagsfraktion, Kreisverband und MdL Carsten Hütter Büro Aue: MdL Carsten Hütter 09456 Annaberg, Adam-Ries-Str. 16 (GDZ-Gewerbezentrum) Ansprechpartner: Frank Langer Bürozeiten Die+Do 16-18 Uhr 03733 / 145400 08280 Aue, Altmarkt 7 (Marktgäßchen) Ansprechpartner: Herr u. Frau Andrä Bürozeiten Di+Do 16-18 Uhr Carsten Hütter erreichen Sie direkt immer unter [email protected] Seite 3 B ü rg e r b ü r os d e r Af D i n S a ch s en In der Stadt Leipzig und den umliegenden Landkreisen Leipziger Land und Nordsachsen haben Dr. Frauke Petry und Uwe Wurlitzer jeweils zwei eigene und zwei gemeinsame Büros für Sie eröffnet. Die sechs Anlaufstellen für Anwohner und Bürger der Region sind voll einsatzbereit. Büro Borna: Dr. Frauke Petry 04552 Borna, Grabengasse 1 Ansprechpartner: Caroline Wurlitzer Tel.: 03433 2454721 Fax: 03433 2454720 [email protected] geöffnet: Mo/ Di/ Do 10-16 Büro Grimma: Dr. Frauke Petry 04668 Grimma, Frauenstraße 17 Ansprechpartner: Heidemarie Wiesner Tel.: 03437 9417142 Fax: 03437 9417328 [email protected] geöffnet: Di 9-12 und 13-17 / Do 9-12 Büro Leipzig I: Uwe Wurlitzer 04105 Leipzig, Nordstraße 1 Ansprechpartner: Angelika Bertram Tel.: 0341 4428995 Fax: 0341 4428996 [email protected] geöffnet: Mo - Fr 9-15 Büro Leipzig II: Uwe Wurlitzer 04207 Leipzig, Selliner Straße 1 a-c Ansprechpartner: Nora Reinhardt Tel.: 0341 94061760 Fax: 0341 94061759 [email protected] geöffnet: Di / Do 10-16 AfD-Sachsen aktuell Büro Eilenburg: Dr. Frauke Petry & Uwe Wurlitzer 04838 Eilenburg, Leipziger Straße 56 Ansprechpartner: René Kirschner Tel.: 03423 7506555 Fax: 03423 7506557 [email protected] [email protected] geöffnet: Di 10-16 Büro Delitzsch: Dr. Frauke Petry & Uwe Wurlitzer 04509 Delitzsch, Bismarckstraße 40 Ansprechpartner: René Kirschner Tel.: 0163 7965289 [email protected] [email protected] geöffnet: Mi/ Do 10-16 D e r L an d e s vo r s t an d au f T ou r d u r c h S a c h s en Seite 5 AfD-Sachsen aktuell Einladung zu Kreiskonferenzen Von Uwe Schuffenhauer, Mitglied im Ladesvorstand der sächsischen AfD Liebe Mitglieder, die Kreiskonferenzen stellen ein wichtiges Bindeglied in der Kommunikation innerhalb der Partei dar. Sie dienen der Information des Landesverbandes über alle wichtigen Organisationsfragen, z.B. Zusammenarbeit mit dem Bundesverband und benachbarten Landesverbänden. Da die Kreiskonferenzen kreisübergreifend für alle Mitglieder des Landesverbandes offen sind, haben die Mitglieder mehr Möglichkeiten, sich persönlich kennen zu lernen und die aktuellen Fragen in der Partei zu diskutieren. Gleichzeitig erleichtern sie die Vernetzung 27.05.2015 11.06.2015 25.06.2015 14.07.2015 31.07.2015 13.08.2015 24.08.2015 04.09.2015 17.09.2015 Mi Do Do Di Fr Do Mo Fr Do 18:00 18:00 18:00 18:00 18:00 18:00 18:00 18:00 18:00 zwischen den Kreisverbänden, zwischen den Mitgliedern und dem Vorstand sowie der Landtagfraktion und der Basis. Ihr Ansprechpartner für die Kreiskonferenzen ist Landesvorstandsmitglied Uwe Schuffenhauer. Bis bald in Ihrem Kreisverband! Für 2015 sind folgende Konferenzen geplant: Nordsachsen Bautzen ERZ Mittelsachsen Dresden Zwickau SOE Chemnitz Meissen 28.09.2015 08.10.2015 20.10.2015 03.11.2015 19.11.2015 30.11.2015 11.12.2015 21.12.2015 Mo Do Di Di Do Mo Fr Mo [email protected] 18:00 18:00 18:00 18:00 18:00 18:00 18:00 18:00 Vogtland Leipzig Land Leipzig Görlitz Nordsachsen Bautzen ERZ Mittelsachsen Dr. Frauke Petry (MdL) und Marcus Pretzell (MdEP) redeten Klartext ! Die Alternative für Deutschland im parlamentarischem Alltag – 100 Tage nach der Wahl und zum 200. Geburtstag Otto v. Bismarck, eine Wertediskussion von Konservatismus und Liberalismus. TTIP und alternative Konzepte für den Mittelstand – Bürgerkongress im Stadtkulturhaus Borna Kein Aprilscherz, sondern mit dem gebotenem Ernst, führt die AfD mit dem Landesverband Sachsen erstmalig einen Bürgerkongress zu wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen durch. Neuregelungen im Zusammenhang mit der TTIP-EU-Politik und deren Wirkungen auf die regionale mittelständische Wirtschaft standen im Focus dieser Veranstaltung. Mit dem Mitglied des EUParlaments, Marcus Pretzell, auch Landesvorsitzender des AfDLandesverbandes NRW, konnte dafür ein besonderer Referent, mit großem Einblick in viele Interna des europäischen Politikbetriebes, gewonnen wer- den. Seine Ausführungen zu Strömungen und Flügel innerhalb der AfD in Ost und West wurden sehr interessiert vom anwesenden Publikum, aus sachsenweit angereisten Mitgliedern und interessierten Bornaer und Altenburger Sympatisanten, aufgenommen. Dr. Frauke Petry sprach außerdem mit dem General der Sachsen AfD und Fraktions-GF Uwe Wurlitzer zur Wirkung der AfD in der Landes- und Bundespolitik, 100 Tage nach dem Ersteinzug der Partei „Alternative für Deutschland“ in das sächsische Landesparlament. Über die Fraktion und ihre begrenzten Möglichkeiten im Sächsischen Landtag und die politische Wirkung der AfD im 3.Jahr ihrer Existenz, als Partei in der Landes- und Bundespolitik. Gemeinsam beantworteten die Referenten Fragen der anwesenden Besucher, welche die Möglichkeit zum Meinungsaustausch und zur Diskussion mit den Referenten rege nutzten. (tr) Seite 6 M i t g l i ed e r i n f o r ma t i on AfD-Sachsen aktuell Landesfachausschüsse brauchen Unterstützung Von Christoph Neumann Die Landesfachausschüsse (LFA) in Sachsen haben eine jeweilige Mitgliederzahl von 5-8 Personen. Ziel ist es, dass sämtliche Ergebnisse unserer Arbeit an die entsprechenden Bundesfachausschüsse (BFA) weitergegeben werden. Beispielsweise hat der BFA 1 hat vor einigen Tagen seine erarbeiteten Themengebiete, unter denen auch die Zuarbeiten aus Sachsen Anklang fanden, an die Bundesprogrammkommission (BPK) gesendet. Wir möchten den Mitgliedern gern folgende Hinweise mitgeben: 1. 2. Bitte beachten Sie, dass diese Arbeit in den LFA und BFA ehrenamtlich und zeitlich sehr aufwendig sein wird. Reisebereitschaft innerhalb Deutschlands mit Übernachtungen an Wochenenden zu LFA- und BFA-Treffen ist einzuplanen. Bitte denken Sie daran, dass wir täglich unserer normalen Arbeit nachgehen und die Arbeit für die AfD meist in den Abendstunden ehrenamtlich durchführen. Aus diesem Grund können wir nicht auf jede Email und jeden Anruf sofort reagieren. Vielen Dank für Ihr Verständnis! [email protected] LFA 1 Internationale Verantwortung Deutschland (Außen-, Sicherheits-, Asyl- und Entwicklungspolitik) Ansprechpartner: Christoph Neumann LFA 2 Wohlstand für Alle (Wirtschafts-, Technologie-, Infrastruktur- und Energiepolitik) Ansprechpartner: Heiko Hessenkemper LFA 3 Leistung und Gerechtigkeit (Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik) Ansprechpartner: Hans-Holger Malcomeß LFA 4 Solidarität, Eigenverantwortung und sozialer Zusammenhalt (Arbeitsmarktpolitik, Familienpolitik, Gleichberechtigung, Einwanderungs- und Integrationspolitik) Ansprechpartner: Rene Kaiser LFA 5 Freiheit und Recht in Sicherheit (Innen-, Rechts- und Datenschutzpolitik) Ansprechparter: Stefan Dreher MdL LFA 6 Land des Geistes (Bildungs- und Wissenschaftspolitik, Kultur- und Medienpolitik) Ansprechpartner: Kirsten Muster MdL LFA 7 Mensch und Umwelt (Umweltschutz- und Landwirtschaftspolitik, Tier- und Naturschutzpolitik, Verbraucherschutzpolitik) Ansprechpartner: Jürgen Schulz LFA 8 Gesundes Leben (Gesundheitspolitik, Alterssicherung, Sport) Ansprechpartner: Hubertus von Below LFA 9 Deutschland, EURO und Europa 2030 (Grundwerte, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Zukunft Europas und Bürgerbeteiligung) Ansprechpartner: Sebastian Freund Meißner AfD-Kreistagsfraktion fordert: Überschüsse aus Verkehrsdelikten für Opfer von Verkehrsstraftaten Angesichts des gestrigen „Blitzermarathons“ fordert die AfD-Fraktion im Kreistag Meißen, die Überschüsse von Bußgeldern infolge von Verkehrsdelikten, für die Opfer von Verkehrsstraftaten zu verwenden. Damit kommt die Fraktion einer Forderung aus ihrem Kommunalwahlprogramm aus dem Mai 2014 nach. Zur nächsten Kreistagssitzung wird die AfD einen entsprechenden Antrag im Kreistag stellen. Kreisrat Detlev Spangenberg (MdL) erklärte dazu: „Geschwindigkeitskontrollen und sonstige Überprüfung von Verkehrsstraftaten sind richtig und wichtig, um auf die Ein- haltung der Straßenverkehrsordnung hinzuwirken und Verstöße zu sanktionieren. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Verkehrssicherheit. Die AfD-Fraktion kritisiert jedoch, dass die Überschüsse aus diesen Strafgeldern mittlerweile in den Haushalten von Landkreisen und Kommunen als feste Einnahmen eingeplant sind. Für uns können derartige Überschüsse keine festen Haushaltspositionen sein. Vielmehr führt das dazu, dass beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen vielmehr zur Abzocke der Verkehrsteilnehmer missbraucht werden, um marode Haus- halte zu konsolidieren. Um das zu verhindern, werden wir einen Antrag in den Kreistag einbringen, der darauf abzielt, dass die Überschüsse aus Verkehrsdelikten direkt den Opfern von Verkehrsstraftaten zur Verfügung gestellt werden, die beispielsweise aufgrund von Defiziten im versicherungstechnischen Bereich, geschädigt und nicht ausreichend entschädigt werden können. Dies könnte z.B. in Form einer Stiftung erfolgen.“ www.afdmeissen.de A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t Seite 7 Wieviel direkte Demokratie brauchen wir? Das Thema ist aktueller denn je. Umfragen zeigen, dass sich immer mehr Menschen mit Ihrer Meinung in Politik und Medien nicht mehr vertreten fühlen. AfD-Sachsen aktuell Professor Dr. Jochen Rozek und Publizist Robert Nef, über das Für und Wider direkter Demokratie sprechen. Die AfDFraktion erhofft sich aus den Referaten und Diskussionen wichtige Impulse für ihre zukünftige parlamentarische Arbeit. Mehr direkte Demokratie ist auch ein politisches Ziel der AfD, Wir freuen uns auch auf Ihre Argumente. deshalb will die sächsische AfD-Landtagsfraktion zu diesem Am Samstag, 16. Mai, in Dresden, ICC-Kongresszentrum Thema parlamentarische Initiativen vorbereiten. (Foto), direkt neben dem Maritim Hotel und dem Sächsischen Auf dem Demokratiekongress werden anerkannte Experten, Landtag. darunter Univ.-Prof. Dr. iur. Hans Herbert von Arnim, Prof. Dr. Werner J. Patzelt, RA Dr. iur. Peter Neumann, www.demokratiekongress-dresden.de Hassbotschaften zeigen verkommene Diskussionskultur Junge Alternative verurteilt Hetze gegen TU-Dresden-Professor Patzelt Zur Verteilung von Anti-PatzeltAufklebern mit der Aufschrift „FCK PTZLT“ (Fuck Patzelt) an der TU Dresden erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Alternative Sachsen, Franziska Schreiber: „Die Verteilung dieser unsäglichen Aufkleber zeigt einmal mehr, dass eine Diskussionskultur auch in dieser Stadt mittlerweile faktisch nicht mehr existiert. Offenbar fehlt es einigen politischen Kräften in dieser Republik an der Fähigkeit zum Dialog. Stattdessen werden Hassbotschaften verteilt, die einen verdienten Professor persönlich angreifen und beleidigen sol- len. Dieser Vorfall passt in die sächsischen Verhältnisse der letzten Wochen, als Linksextremisten AfD-Bürgerbüros beschädigten und die Landeszentrale für politische Bildung mit Farbbeuteln beworfen wurde. Ich frage mich, was Studenten der TU Dresden dazu bringt, sich derart schäbig aufzuführen. Scheinbar sind sie mit ihrem Studium nicht ausgelastet und wissen auch ihr Geld nicht wirklich sinnvoll einzusetzen. Vermutlich liegt das daran, dass sie nicht selbst dafür arbeiten mussten. Aus Sicht der Jungen Alternative ist es eine Selbstverständlichkeit, Lehrkräf- te bei allen politischen Differenzen mit dem gebotenen Respekt zu behandeln. Respekt – für Teile der Studentenschaft offenbar ein Fremdwort. Angesichts dieser mit zuviel Freizeit ausgestatteten Nichtsnutze muss man sich ja fast schon schämen, in diesem Land Student zu sein und mit derartigen Personen assoziiert zu werden.“ (jw) www.ja-sachsen.de Produktionsstart für OB-Wahlkampfspots In dieser Woche begann die Produktion der AfD-Wahlwerbespots für den 7. Juni. Trotz des finanziellen Aufwands haben sich die Kreisverbände Dresden und SOE entschieden, auf die Kraft der bewegten Bilder bzw. des authentischen Tons zu setzen. Die OB-Kandidaten für die Landeshauptstadt und für Freital, Stefan Vogel und Steffen Frost, absolvierten im Tonstudio der Produktionsfirma, die auch schon die AfD-Spots zur Landtagswahl produzierte, die Sprachaufnahmen. Eine völlig neue Erfahrung für beide, die sie nach kurzer Anlaufzeit aber problemlos meisterten. „Es war schwierig, in einer festgelegten, sehr kurzen Zeit mit der richtigen Betonung zu reden“, gibt Stefan Vogel zu. „Die Enge in der Tonkabine, die Kopfhörer, das Sprechen vor einem imaginären Publikum – das war schon aufregend“, ergänzt Steffen Frost. Die Dreharbeiten in Dresden, Tharandt und Freital finden in der 18. KW statt, zur Mitwirkung haben sich wieder engagierte und zum Teil bereits „dreherfahrene“ AfD-Mitglieder wie Gerolf und Veronika Ermisch bereit erklärt. Die Fertigstellung ist vor dem 9. Mai geplant. Die Spots laufen dann bei „Dresden Fernsehen“ sowie FRM-TV und ausgewählten Dresdner Radiosendern. Die Produktion liegt in den bewährten Händen von Dr. Thomas Hartung. (dth) [email protected] [email protected] A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 8 AfD-Sachsen aktuell an Anmeldung bitte tand-sachsen.org dresden@ mittels Hat der Görlitzer Bürgermeister Wieler ein falsches Demokratieverständnis? Von Marco Schmidt Bei der Veranstaltung: Diskussion zur umstrittenen Nominierung zur Verleihung des Brückepreises an Jean-Claude Juncker in der Akademie Modus Vivendi Görlitz, am Montag, den 13. April äußerte sich der Bürgermeister Wieler über sein Verständnis zur Demokratie. Demnach ist er als gewählter Volksvertreter berechtigt in der repräsentativen Demokratie Entscheidungen selbst zu treffen ohne sich mit Bürgern über politische Themen austauschen zu müssen. Er äußerte sich sinngemäß, dass er direkte Demokratie ablehne. nung bestätigt wird, „die da oben machen sowieso was sie wollen“. Ich verstehe jedoch die repräsentative Demokratie anders. Nämlich, dass man sich mit seinem Wahlvolk unterhält um den mehrheitlichen Willen des Bürgers in Erfahrung zu bringen und entsprechend in den Gremien vertritt. Deshalb heißt es ja auch Volksvertreter. Man braucht sich nicht zu wundern, dass die Lust auf demokratische Willensbildung und politischer Streitkultur auf Desinteresse in der Bevölkerung stößt, wenn zunehmend die herrschende Mei- Kontakt über Detlef Lothar Renner: [email protected] www.afdgoerlitz.de Seite 9 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Nordsachsen: Infoabend in Delitzsch Am 17. April fand unser Informationsabend zum Thema „Einwanderung“ in Delitzsch statt. Knapp 20 Bürger folgten der Einladung! Herr Olenizak stellte in seinem Vortrag die momentane Lage dar. Herr Wurlitzer zeigte in seinem nachfolgenden Vortrag die Lösungen, dies war sehr schlüssig und informativ. Die anschließende Diskussionsrunde war sehr emotionsgeladen, aber konstruktiv. Fazit: Die AfD zeigte erneut ihre Bürgernähe und fand damit eine gut Resonanz. www.afdnordsachsen.de AfD-Fraktion zeigt Verständnis für Proteste in Radebeul Zu den Protesten von Schülern, Lehrern und Eltern der evangelischen Schule in Radebeul erklärt die Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Dr. Kirsten Muster (MdL): „Die Proteste der Beteiligten in Radebeul sind für die AfD-Fraktion nachvollziehbar. Der Freistaat hat den Verfassungsauftrag zur Gleichstellung freier und staatlicher Schulen. Wenn aber freie Schulen lediglich 70% der Förderung staatlicher Schulen erhalten, kann von einer Gleichbehandlung nicht mehr die Rede sein. Insofern sind die Proteste verständlich. Doch nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht steht die AfD dem Anliegen positiv gegenüber. Wir sind auch inhalt- lich der Überzeugung, dass freie Schulen ein wichtiger Teil unserer Bildungslandschaft sind. In allen programmatischen Aussagen der AfD findet sich dieser Grundsatz wieder, sodass auch die Kreistagsfraktion sich ihrer Förderung verschrieben hat.“ [email protected] L e s e rb r i ef e a n d i e R e d ak t i o n Hallo ASA-Redaktion, für ASA. danke für die ASA, diese Publikation ist genau so, wie sie sein soll, prägnant und informativ. Mit freundlichen Grüßen Ein Thema, welches mir gerade sehr wichtig ist: ich habe heute auf https:// linksunten.indymedia.org/de/ node/121729#comment-137228 meinen Namen, und weitere persönliche Daten gefunden. Dass es diese Veröffentlichung gibt, ist ja seit längerem bekannt und mich würde interessieren, ob inzwischen rechtliche Schritte dagegen eingeleitet wurden. Ich habe heute dort folgenden Kommentar hinterlassen: "Ich wollte mich heute informieren über Leute, die bereit sind, sich in unserem Land politisch zu engagieren. Dabei habe ich auf ihrer Seite die Mitgliederlisten der AfD Sachsen gefunden. Leider war meine Suche nach Mitgliederlisten der SPD, der Linken, der CDU, der FDP..... erfolglos. Sind denn die von der AfD, die einzigen, die hier aktiv sind oder warum gibt es von den anderen Parteien keine Mitgliederlisten?" Da es nur Mitgliederlisten der sächsischen AfD dort gibt, wäre das doch ein Thema Silke Tändler —————————— Liebe Mitstreiter, wenn man die Aktivitäten der sächsischen AFD liest, kommt Freude auf. Nur bin ich mir nicht sicher,ob es der Bundesvorstand auch so sieht. Ein Beispiel, die Stellungnahme zu den Windkrafträdern im Erzgebirge. Sei Oktober 2014 liegt meine Ausarbeitung zu dem ganzen Klima- und Energieschwindel vor, un niemand spricht mit mir darüber. Gestern erst wurde der Himmel über Sachsen mit zweifelhaften Kondensstreifen überzogen und niemanden interessiert das.(Chemtrails) . Zum Geld: Wir brauchen einTrennbankensystem und keine Börse. Dort wird auf Kosten der Steuerzahler spekuliert und das ist wichtig,ohne Wertschöpfung!!! Da werden Aktien verschoben, aber daran hängen Unternehmen und menschliche Schiksale,wenn dann wieder ein Betrieb abgewickelt wird. Prof Lucke ist doch Ökonom, vielleicht äußert er sich mal darüber. Wer spekulieren will, soll es in einer Spielhölle tun, aber nicht in der realen Wirtschaft. Geld, welches der Steuerzahler erarbeitet und entrichtet, zahlt er um das Staatswesen aum Laufen zu halten. Aber dazu gehört erst einmal, dass Deutschland wieder ein freier Staat wird und nicht weiter besetztes Land bleibt. Bismarck dreht sich weiter im Grab herum.!!! Wie verkommen sein Deutschland inzwischen ist. Friedrich Engels 1840 : "Wir sollen aufhören Narren der Fremden zu sein und zusammenhalten zu einem einzigen unteilbaren starken freien deutschen Volke". Beste Grüße von Werner Laaser —————————— Bitte schreiben auch Sie uns Ihre Meinung und Kritik! [email protected] A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 10 AfD-Sachsen aktuell Wenn Lehrer politischen Einfluss nehmen Von Carsten Hütter Dass Lehrer Schülern ihre politische Meinung einflüstern oder wahlweise einprügeln, kennt man aus Zeiten, die man für längst überwunden glaubt: Faschismus. Kommunismus. Diktatoren brauchten Lehrer, damit sie ihre perfiden Gedanken schon möglichst früh in die Hirne der Untergebenen transportieren konnten. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize -Chef der „Alternative für Deutschland“: „Ich hätte es in meinen finstersten Träumen nicht für möglich gehalten, dass auch heute noch Lehrer politische Einfluss auf ihre Schüler nehmen. Leider wurde ich durch einen Fall an der Heinrich von Trebra Oberschule in Marienberg eines Schlim- meren belehrt. Dort unternehmen Schüler unter Leitung des Gemeinschaftskundelehrers, Herrn G., im April eine Ausfahrt in den Sächsischen Landtag. Laut einer Information des jüngsten Mitgliedes der AfD im Erzgebirge, einem Schüler der TrebraSchule, wurde im Zuge der Vorbereitung gefragt, ob es während dieser Reise auch eine Begegnung mit mir, dem AfDLandtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis der Schüler, geben würde. Die Antwort war ein Nein, die Begründung mangelnde Zeit. Eine Argumentation, die vorgeschoben ist. In der Regel treffen die Schüler immer mit drei Abgeordneten zusammen. Diesmal ist es nur MdL Schneider, der für die CDU im Landtag sitzt. Noch unglaubwürdiger wird die Argumentation, wenn man weiß, dass der Direktor, Herr Härtel, für die CDU im Marienberger Stadtrat sitzt und sich die Klassenlehrerin, Frau K., gegenüber der Schüler schon im Zuge der Landtagswahlen negativ zur AfD geäußert hat. Der Gipfel der Frechheit kommt schließlich vom Gemeinschaftskundelehrer, der sagte, dass man mit der AfD nicht sprechen könne, weil sonst die Klassen nicht von der CDU-Bundestagsfraktion zu einer Fahrt nach Berlin eingeladen würde, was für 2016 geplant war. Politische Bildung an Schulen ist mir absolut wichtig. Wenn sie aber zu politischer Verdummung ausartet, sollten die zuständigen Behörden einschreiten. [email protected] Leipziger Fraktionssitzung erstmals öffentlich Als vollen Erfolg wertete die AfDFraktion den großen Besucherzuspruch zu Ihrer öffentlichen Sitzung. Schub für die Bürgermeisterwahlen in Sachsen. Auch Uwe Wurlitzer gab ausgiebig Auskunft über die Fraktionsarbeit im Sächsischen Landtag. Für seinen Beitrag herzlichen Dank. Die Stadträte stellten sich den Fragen der Besucher, gaben Auskünfte zur letzten Ratssitzung und erläuterten das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion. Später wurde noch unser Generalsekretär, Uwe Wurlitzer begrüßt. Die leichte Verspätung sehen wir ihm nach, denn er war Morgens in Bremen um die Bremer Parteifreunde nochmal richtig zu „wecken“. Bekanntlich sind in 3 Wochen Wahlen zur Bremer Bürgerschaft. Ein gutes Bre- Insgesamt wurde ausgiebig und sachlich diskutiert. Die Stadtratsfraktion war von dem konstruktiven Dialog begeistert. Die Stadträte kamen überein, dass die öffentliche Fraktionssitzung turnusmäßig eine Fortsetzung findet. mer Ergebnis bewirkt sicher einen [email protected] Bürgerbüro Mittweida weckt Aufmerksamkeit Das herrliche Wetter am Samstag führte zur Bitte unserer Kinder: „Lass uns angrillen!“. Als ich zustimmte, verbrachten sie den Rest des Nachmittages damit, das halbe Dorf einzuladen, und so hatten wir am Abend eine Riesenparty mit fröhlichen Nachbarn. Das politische Engagement einiger dieser Nachbarn ist mir bekannt und findet nicht unbedingt meine Zustimmung (und mein Engagement begrüßen die wiederum nicht). Trotzdem waren wir zusammen, haben gegessen, getrunken, gesungen und gelacht, ohne dass unterschiedliche politi- sche Ansichten den Spaß verderben konnten – das ist die politische Kultur, die ich mir in Deutschland wünsche: verschiedener Meinung zu sein, aber sich als Mensch begegnen zu können. Möge die AfD dazu beitragen! (rk) Mittelsächsische Osternachlese Andrea Kerstens Büro weckt wieder und wieder die Aufmerksamkeit Andersdenkender. Statt zu diskutieren, wählen sie das Mittel der Sachbeschädigung als Kommunikationskanal. Hier und da taucht das in der Berichter- stattung auf – es wäre schön, wenn sich möglichst viele dazu mit Leserbriefen oder in einer eventuellen Kommentarfunktion äußern. tisch zugebe. Der Mietvertrag ist noch nicht so, dass ich ihn unterschreiben möchte, aber ich gelobe Besserung und baldige Abhilfe. (rk) Dass es das Bürgerbüro in Freiberg noch nicht gibt, liegt an mir, wie ich selbstkri- [email protected] www.afdmittelsachsen.de Seite 11 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Nordsachsen lässt die Katze aus dem Sack Am 10. April fand in Bucha der dritte Kreisparteitag der AfD Nordsachsen statt. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Kandidaten für die Bürger- meister- und Landratswahlen in Nordsachsen. Gewählt wurden als Kandidat zur Landratswahl Ralph Olenizak, für die Bürger- meisterwahl Wermsdorf Bernd Dieter Lehmann und für die Bürgermeisterwahl in Dahlen Steve Wendorf. www.afdnordsachsen.de korrigierter Beiträge immer einen Tag nach einer Veranstaltung. Freitagnacht hinein, um Ihnen eine lesenswerte und aktuelle Ausgabe zu erstellen. In eigener Sache Für die aktuelle Ausgabe meldeten uns die Kreisverbände Bautzen, Chemnitz, SOE, Vogtland und Zwickau keine Beiträge. Daher bittet die ASARedaktion um Zusendung aktueller und Auch wenn am Donnerstagabend Redaktionsschluss ist, sitzt die ehrenamtliche Redaktion dennoch bis in die späte www.demokratiekongress-dresden.de [email protected] M d L au f T ou r d u rc h S a ch s en Seite 12 AfD-Sachsen aktuell Asylpolitische Notaufnahme Landtagsabgeordnete besuchen Chemnitzer Erstaufnahmestätte Von Carsten Hütter Am Montag lud Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth, Mitglieder des Sächsischen Landtages (Jörg Kiesewetter/CDU, Juliane Nagel/DIE LINKE, Juliane Pfeil/SPD, Frauke Petry/AfD, Carsten Hütter/AfD) ein, sich ein Bild von den Verhältnissen in der Erstaufnahmestätte Chemnitz zu machen, sagte. „Ich freue mich über die sachliche Diskussion. Angesichts der Herausforderungen für die Gesellschaft auch durch die stark gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbietet sich aus meiner Sicht eine parteipolitische Instrumentalisierung der Problematik. Sachliche Kritik im Detail ist demgegenüber erlaubt und durchaus gewünscht." „ A l l e s eh en d i e Pr ob l e me - a l l e i n d i e Af D n en n t 1 5 d a v o n b ei m N a me n ! “ Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland“, der in Chemnitz dabei war: „Herr Mackenroth, diese Aufforderung nehme ich gern an. Es gibt in tatsächlich viele Punkte, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Ich denke, auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird ähnliche Zustände wie wir sehen, wenn er heute die Erstaufnahmestelle in Schneeberg besucht – und auch er wird dazu schweigen. Hier die 15 Fakten, die alle den anwesenden Abgeordneten des Sächsischen Landtages von der anwesenden Referatsleiterin des BAMF und vom Leiter der Station der Malteser im Objekt bei einem Rundgang mitgeteilt und gezeigt wurden. 1) Das gesamt Gelände ist doppelt eingezäunt, die Gebäude mit Sicherheitsschleusen versehen und es erinnert an einen Hochsicherheitstrakt. 2) Für den Fall, dass die Kapazität kurzfristig erweitert werden muss, stehen Wohncontainer auf dem Gelände bereit, die allerdings zum Teil durch Brandanschläge stark beschädigt worden sind. 3) Ohne die Mitarbeit der Malteser wäre die Einrichtung nicht zu führen. Sie kümmern sich um die Erstaufnahme, Kranke, teilweise die Essensausgabe, oftmals die Grundreinigung der Zimmer nach Auszug. sen gereicht bekamen, führt das zu massiven (zum Teil gewalttätigen) Protesten. 11) Die Ausgabe des Taschengeldes ist nur möglich, wenn sie vom Wachschutz kontrolliert wird. Frauen dürfen Geld nicht vor Männern bekommen, weil das zu massiven (zum Teil gewalttätigen) Protesten führt. 12) Die Mitarbeiter des BAMF sind überlastet, schaffen am Tag höchstens sechs bis acht Asylanträge zu bearbeiten. Wenn es sich um Familien handelt, auch teilweise nur einen pro Tag. 4) An allen Ecken und Enden müssen rund 30 Mitarbeiter einer Wachschutzfirma dafür sorgen, dass sich die Asylbewerber nicht prügeln. 5) Die Zimmer erinnern an einfache Armee-Stuben (sechs bis acht Insassen). Uns wurden Räume gezeigt, in denen die Matratzen zerfetzt, Wände beschmiert, Böden verdeckt waren. Unhaltbare Zustände. 6) Im gesamten Objekt wird immer wieder randaliert, werden Feuerlöscher heruntergerissen, Scheiben eingeworfen. Die Wände werden mit Parolen beschmiert. Erst nach einem strikten Alkoholverbot hat sich die Situation ein wenig entspannt. 7) Auf engstem Raum sind Menschen aus Ländern untergebracht, die sich in ihren Heimatländern kriegerisch gegenüberstehen. Diese Konflikte werden jetzt bei uns weitergeführt. Die Trennung der Bewerber gelingt nur teilweise. „ K a u m Fa c h k r äf t e u n t e r d e n A s y l b ew e r b e rn “ 8) Die Essensausgabe ist ein ständiger Herd der Gewalt. Wenn es nicht schmeckt, fliegt das Geschirr durch die Luft. Tische und Stühle mussten durch massive Stahlgestelle ersetzt werden, die fest im Boden verankert sind, damit sie nicht herumgeworfen werden können. Die Küchenausgabe wurde durch Spanplatten geschützt. 13) Es ist viel zu spät eingeführt worden und erst seit kurzem möglich, Fingerabdrücke zu nehmen, mittels derer die Identität von Personen genau ermittelt wird und festgestellt werden kann, ob sie schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. 14) Nach Aussagen einer BAMFMitarbeiterin sind unter den Asylbewerbern höchsten zehn Prozent, die einen Beruf ausgeübt haben, der aber nicht ansatzweise einer Ausbildung in Deutschland entspricht. Maximal ein Prozent der Asylbewerber sind Fachkräfte, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt werden könnten. 15) Vor Ort ist es schwierig, den Überblick über die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ämter und Behörden zu behalten. Es ist unablässig, eine Liste zu erarbeiten, wo dies mit Namen, Telefonnummer und Zuständigkeit klar ersichtlich wird. Dieses Verzeichnis muss an alle Landratsämter und Gemeinden ausgereicht werden Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht darum geht, Menschen, die zurecht bei uns Asyl beantragen, zu diskreditieren. Es geht darum, die Dinge anzusprechen, die Mitarbeiter in der Erstaufnahmestelle sächsischen Landtagsabgeordneten erzählen. Schlimm genug, dass diese Fakten von meinen Kollegen verschwiegen werden. 9) Es kann nicht gewährleistet werden, dass koscheres Essen gereicht wird, was zu massiven (zum Teil gewalttätigen) Protesten führt. 10) Wenn Männer einiger Völkergruppen erfahren, dass Frauen vor ihnen Es- [email protected] Seite 13 T V - E mp f eh l u n g : B r e n n p u n k t th e ma „T r ö gl i t z“ AfD-Sachsen aktuell Dr. Frauke Petry zu Gast im ZDF bei Maybrit Illner Angst, Wut, Hass Ist Tröglitz überall? Ein brennendes Flüchtlingsheim, Morddrohungen gegen Politiker und Menschen, die sich einsetzen... Tröglitz ist zum neuen Inbegriff für Fremdenfeindlichkeit geworden. Ist Tröglitz ein Einzelfall? Pegida ein Ostproblem? Welche Fehler wurden von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Aufnahme gemacht? Immerhin sollen in diesem Jahr wieder bis zu 500.000 neue Flüchtlinge und Asylbewerber kommen. Hilft allein mehr Geld? Häufen sich Hass und Gewalt nur im Osten? Wie ausländerfeindlich sind wir Deutschen? Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen, Frauke Petry, betonte, sie glaube nicht, "dass die Stimmung im Osten wesentlich anders ist als in den alten Bundesländern". Anders sei in den neuen Ländern jedoch sehr wohl "die Einstellung gegenüber staatlichem Handeln". Werde dies "demokratisch" geäußert, wie das auch bei Pegida geschehen sei, sei das kein Problem. Weitere Gäste: Thomas Strobl (CDU), stellv. Parteivorsitzender, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion (Recht & Verbraucherschutz, Inneres) , Claudia Roth (Bündnis '90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ehemalige Parteivorsitzende, Johann Schneider, Regionalbischof Wittenberg-Halle, Olaf Sundermeyer, Rechtsextremismus-Experte und Journalist, ascha Lobo, Blogger und Journalist. (zdf) Die ganze Sendung finden Sie in der ZDF-Mediathek online: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/progra mdata/12632120-aa37-348c-b6956a372dbadea8/20425275?doDispatch= 1 L i t e r a ri s ch e r Na c h r u f Seite 14 AfD-Sachsen aktuell Ein gepflegter Querkopf Zum Tod von Günter Grass Von Dr. Thomas Hartung „Und wären wir nur ein Tropfen im Ozean, ohne uns wäre der Ozean nicht voll.“ („Der Butt“) Da die „Blechtrommel“ in der DDR erst 1986, sinnigerweise während meines Germanistikstudiums, erscheinen durfte, war meine erste Bekanntschaft mit Grass der oscarprämierte Film im „Westfernsehen“ mit bis heute unvergessenen Szenen. Etwa dem frischgeschlachteten Pferdekopf als Köder, um aus der Ostsee Aale zu fangen … Der Roman, der den Film trotz Schlöndorff-Regie um Längen schlug, wartete mit einer Bildgewalt auf, die mich faszinierte: „Der Wärter war nicht mein Freund. Er konnte nicht mein Freund sein, denn er hatte braune Augen.“ – eines solchen Romananfangs muss man erstmal fähig sein. Die „Blechtrommel“ beantwortete 1959 eine Frage, die in der DDR so nie gestellt wurde: wie man einen Roman dieser Zeit in derselben Sprache schreiben könne, die auf dem Appellplatz von Auschwitz gesprochen wurde. Sein Leben nach 1959 ist rasch erzählt: der weltweite Ruhm, das Verwalten des Ruhmes, die Nationaldichterwerdung, der Literaturnobelpreis, die Angriffe und Gegenangriffe, am Ende die Selbstmusealisierung bis hin zur Demontage durch einen Israeltext und das Eingeständnis der Mitgliedschaft als 17-Jähriger in der Waffen-SS. Daher muss jede Würdigung von Günter Grass auch seine Rezeption im doppelten Deutschland betrachten. Im Westen zunehmend Reizfigur, freute sich der grantelnde Trutzkopf über seine Ost-Leser, die, wie er rühmte, „noch ein Semikolon hören“ könnten. Sein Engagement, erst für Willy Brandt und dessen „Espede“, später gegen die Wiedervereinigung und gegen die Berliner Republik, war der Stoff, aus dem seine politische Literatur entstand, angefangen beim „Tagebuch einer Schnecke“ über die apokalyptische Weltuntergangsepik „Die Rättin“ bis zum verschriebenen Wiedervereinigungsroman „Ein weites Feld“, der auf 781 Seiten die Ostdeutschen sezierte, um sie zu verstehen. Warum „verschrieben“: die staatliche Fusion von Ost und West war ihm wenig wichtig, sie geschah ihm zu schnell und auf ostdeutsche Kosten. Episch zürnte er „wider das dumpfe Einheitsgebot“, das den Osten zum Schnäppchen erniedrige, seine Kultur und Geschichte auf den Müll kippe. Aus Protest prägte er prompt den Begriff „kommode Diktatur“, den ihm ebensoviele dankten wie verübelten. Insofern bildete er mit Christa Wolf eine Art mentalitätssensibles Dioskurenpaar der deutschen Literatur. Unvergessen, wie er während Wolfs Totengedenken in der Berliner Akademie der Künste eine Suada des Zorns auf alle westmedialen Hexenjäger donnerte, die der „Christa“ mit „Niedertracht und Vernichtungswillen“ nachgestellt hätten. So war er, so lebte er seine gepflegte Querköpfigkeit, die mir nicht fremd ist. Er konnte aber auch anders, und so will ich ihn auch in Erinnerung behalten: er konnte kochen, zeichnen, bildhauern, reimen… und er konnte erzählen. Und wie er das konnte! Er erzählte nicht von den Machern der Geschichte, sondern von jenen Menschen, denen sie widerfährt. Und er machte das mit wenig Kitsch und mit etwas Barbarei und mit sehr viel Liebe. Und schrieb (in „Ein weites Feld“): „Hingegen zählt zu meinen kleinen Tugenden die, den Menschen nicht ändern zu wollen.“ Günter Grass ist am 13. April in Lübeck gestorben. Er wurde 87 Jahre alt. Günter Grass auf dem Blauen Sofa: Foto: Wikimedia/Magiers/CC BY 2.0 Termine & Veranstaltungen: 18. April Bautzen: Kreisparteitag des AfD-Kreisverbandes, 10 - 13 Uhr, Akzent Hotel und Restaurant Residence Wilthener Straße 32, 02625 Bautzen 18. April Treuen: Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Vogtland, ab 10 Uhr, Goldene Höhe Treuen direkt an der A72 Abfahrt Treuen (links 150m bis zum Kreisverkehr 3. Ausfahrt 100 m rechts) 21. April Freiberg: Nachdenken über die Ukraine mit Viktor Timtschenko 19 Uhr im Freiberger Brauhof, Körnerstr. 2 22. April Dresden: Sitzung OB-Wahlkampfteam Freital 23. April Dresden: Sitzung LFA 6 "Land des Geistes" 24. April Kreiskonferenz der AfD Leipzig, Beginn: 18.00 Uhr 24. April Zwönitz: KV Erzgebirge lädt ein: Thema „Innere Sicherheit und Transitkriminalität“ Teilnehmer: Otto Dreksler (Polizeidirektor Berlin a.D.), Lars Herrmann (Polizist), Sebastian Wippel (Polizist und MdL), Ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (n.n.) Moderation Carsten Hütter MdL Beginn: 19:00 Uhr, Gaststätte zur Linde, 08297 Zwönitz, Niederzwönitzer Straße 54 25. April Görlitz: Der Landesfachausschuss 8 „Gesundheit“ hat zu Gast: Dr. med. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, 16-19 Uhr 25. April Weinböhla: Kreisparteitag des Kreisverbandes Meißen 27. April Dresden: Produktionsstart OB-Wahlwerbespot 28. April Chemnitz: Mitgliederversammlung des Kreisverbandes 28. April Freital: Produktionsstart OB-Wahlwerbespot 29. April Leipzig: Finanzpolitischer Abend der AfD-Leipzig Beginn: 19.00 Uhr Thema: „Boom und Krise in Europa – Risiken der expansiven Geldpolitik“ 30. April Dresden: Offizieller OB-Wahlkampfauftakt für Stefan Vogel auf dem Dresdner Altmarkt 11. Mai Dresden: Kreiskonferenz der AfD Dresden fD-Landesverband AfDSachsen Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD) Landesverband Sachsen Loschwitzer Str. 30 01309 Dresden Neue Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mittwoch 14 - 16 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Johne (Erste Etage, erster Raum rechts) Tel.: 0351 - 65 67 64 33 Fax: 0341 - 52 79 19 2 www.afdsachsen.de [email protected] Facebookseite AfD Sachsen https://www.facebook.com/ Alternative.fuer.Deutschland.Sachsen Erscheinungsweise: wöchentlich Redaktion: Uwe Wurlitzer, Julien Wiesemann (verantw.) Alle hier bereitgestellten Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Nachdruck und Veröffentlichung jeder Art nur mit vorheriger Genehmigung der Redaktion. 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