Betreiberrundfax B 16/09 - Fachverband Biogas e.V.

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Zusammenfassung der novellierten Fassung der Betriebssicherheitsverordnung
Stand: 26.05.2015
Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung wesentlicher für Biogasanlagen relevante Inhalte der
novellierten Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die novellierte BetrSichV wird ab dem 01.06.2015
in Kraft treten und somit zur Umsetzung kommen. Der Fachverband Biogas e.V. empfiehlt eine zeitnahe
Umsetzung der neuen im Folgenden zusammengefassten Anforderungen. Da nicht alle Anforderungen
der novellierten BetrSichV speziell auf die Erfordernisse von Biogasanlagen ausgelegt wurden, bestehen
noch Auslegungsfragen.
Neu an der BetrSichV ist auch, dass das Kapitel Explosionsschutz in fast unveränderter Form in die ebenfalls novellierte Gefahrstoffverordnung gewandert ist. Die entsprechenden Anforderungen des Explosionsschutzes für Biogasanlagen sind mit der TRGS 529 seit April 2015 definiert.
Die jeweils aktuelle Fassung der Betriebssicherheitsverordnung ist unter folgendem Link zu finden:
https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsschutz/Meldungen/beschluss-neufassungbetriebssicherheitsverordnung-bundeskabinett.html
Abschnitt 1
§ 1 Anwendungsbereich und Zielsetzung
Ziel der Betriebssicherheitsverordnung ist es, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten. Dies soll durch die Auswahl geeigneter
Arbeitsmittel und deren sichere Verwendung, die geeignete Gestaltung von Arbeitsverfahren sowie die
Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten erreicht werden.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden. Zur
Verwendung gehören insbesondere das Montieren und Installieren, Bedienen, An- oder Abschalten oder
Einstellen, Gebrauchen, Betreiben, Instandhalten, Reinigen, Prüfen, Umbauen, Erproben, Demontieren,
Transportieren und Überwachen sowie überwachungsbedürftige Anlagen. Zu überwachungsbedürftigen
Anlagen zählen u.a. Biogasanlagen, da sie als Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen definiert sind.
Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte sind rechtlich gleichgestellt und haben somit die gleichen
Rechte und Pflichten.
Fachkundige Personen benötigen eine der Tätigkeit entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung
oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit. Durch die Teilnahme an Schulungen ist
die Fachkunde auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Fachverband Biogas bietet solche Schulungen
regelmäßig an.
Die Anforderungen an die zur Prüfung befähigte Person unterscheidet sich von den Anforderungen an die
Fachkundigen Person. Eine zur Prüfung befähigte Person ist eine Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Kenntnisse zur
Prüfung von Arbeitsmitteln verfügt.
Hat die zur Prüfung befähigte Person Prüfungen hinsichtlich Explosionsgefährdungen durchzuführen, sind
weitergehende Anforderungen wie folgt festgelegt:
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einschlägige technische Berufsausbildung oder eine andere für die vorgesehenen Prüfungsaufgaben ausreichende technische Qualifikation
mindestens einjährige Erfahrung mit der Herstellung, dem Zusammenbau, dem Betrieb oder der
Instandhaltung der zu prüfenden Anlagen oder Anlagenkomponenten
Kenntnisse über Explosionsgefährdungen durch Teilnahme an Schulungen oder Unterweisungen
auf aktuellem Stand halten
Werden Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen auf Explosionssicherheit geprüft, muss die zur Prüfung befähigte Person
1. eine der folgenden Qualifikationen besitzen:
o ein einschlägiges Studium,
o eine einschlägige Berufsausbildung,
o eine vergleichbare technische Qualifikation oder
o eine andere technische Qualifikation mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik,
2. umfassende Kenntnisse des Explosionsschutzes einschließlich des zugehörigen Regelwerkes
besitzen,
3. eine einschlägige Berufserfahrung aus einer zeitnahen Tätigkeit nachweisen können,
4. ihre Kenntnisse zum Explosionsschutz auf aktuellem Stand halten und
5. sich regelmäßig durch Teilnahme an einem einschlägigen Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet
des Explosionsschutzes fortbilden.
Abschnitt 2 Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen
§3
Gefährdungsbeurteilung
Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen
(Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. In die
Beurteilung sind alle Gefährdungen einzubeziehen, die bei der Verwendung von Arbeitsmitteln ausgehen.
Hierzu zählen
-
die Arbeitsmittel selbst,
die Arbeitsumgebung und
Arbeitsgegenstände, an denen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln durchgeführt werden.
Die Gefährdungsbeurteilung soll bereits vor der Auswahl und der Beschaffung der Arbeitsmittel begonnen
werden. Dabei sind die Eignung des Arbeitsmittels, die Arbeitsabläufe und die Arbeitsorganisation zu berücksichtigen.
Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, oder fühlt er sich bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung überfordert, so kann er von den zuständigen Berufsgenossenschaften Unterstützung bekommen, oder er kann sich von einer fachkundigen Person beraten lassen.
Aus Sicht des Fachverband Biogas ist derjenige fachkundig, der zur Ausübung einer Aufgabe gem. GefStoffV befähigt ist. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit sowie die Teilnahme an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen. Diese Fortbildungsmaßnahmen müssen die Inhalte der Technischen Regel für Gefahrstoffe
(TRGS) 529 beinhalten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die in der TRGS 529 geforderte
technisch verantwortliche Person auch die Anforderungen an dieFachkundige Person erfüllt.
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Die Fachkunde zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann auch durch die Teilnahme am Unternehmermodell der SVLFG erlangt werden.
Der Arbeitgeber muss sich die Informationen, die für die Gefährdungsbeurteilung notwendig sind, selbst
beschaffen. Das Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung muss vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel dokumentiert werden.
Hierzu kann die Arbeitshilfe A-003 „Checkliste Sicherheit“ des Fachverband Biogas zur Hilfe genommen
werden. Diese umfasst sowohl die Prüfung des Vorhandenseins der relevanten Dokumente als auch die
Anlagenteile, die bei einer Sichtprüfung zu prüfen sind.
§4
Grundpflichten des Arbeitgebers
Arbeitsmittel dürfen erst verwendet werden, nachdem der Arbeitgeber
1. eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat,
2. die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat und
3. festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik sicher ist.
Können Gefährdungen durch technische Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik nicht oder nur
unzureichend vermieden werden, hat der Arbeitgeber geeignete organisatorische und personenbezogene
Schutzmaßnahmen (z.B. persönliche Schutzausrüstung PSA) zu treffen. Technische Schutzmaßnahmen
haben Vorrang vor organisatorischen Schutzmaßnahmen. Organisatorische Schutzmaßnahmen haben
Vorrang vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel, für die eine Prüfung vorgeschrieben ist, nur dann
verwendet werden, nachdem diese Prüfung durchgeführt und dokumentiert wurde.
Zur Festlegung der Organisatorischen Schutzmaßnahmen kann die Arbeitshilfe A-004 „Anforderungen an
die betriebliche Organisation von Biogasanlagen“ hinzugezogen werden.
§5
Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel
Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter für
die vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. Hierzu zählen beispielsweise
ATEX-geprüfte Werkzeuge für den Einsatz in explosionsgefährdenden Bereichen. Die Arbeitsmittel müssen
1. für die Art der auszuführenden Arbeiten geeignet sein,
2. den gegebenen Einsatzbedingungen und den vorhersehbaren Beanspruchungen angepasst sein und
3. über die erforderlichen sicherheitsrelevanten Ausrüstungen verfügen.
Eine Gefährdung durch ihre Verwendung muss demnach so gering wie möglich gehalten werden.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Beschäftigte nur die Arbeitsmittel verwenden, die er ihnen zur
Verfügung gestellt hat oder deren Verwendung er ihnen ausdrücklich gestattet hat.
Hier sei allerdings darauf hingewiesen, dass beispielsweise nicht-funkenbildendes Werkzeug recht teuer
ist und durch die Verwendung nur ein Teil der möglichen Zündquellen auf einer Biogasanlage vermieden
wird. Zielführender ist es, wenn man eine mögliche Entzündung einer gefährlichen explosionsfähigen
Atmosphäre (g.e.A.) grundsätzlich vermeidet, beispielsweise indem man eine ausreichende technische
Lüftung gewährleistet (Primärer Explosionsschutz).
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§6
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Grundlegende Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
Die Verwendung der Arbeitsmittel muss so erfolgen, dass Belastungen und Fehlbeanspruchungen, die die
Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten gefährden können, vermieden bzw. minimiert werden.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass vorhandene Schutzeinrichtungen und persönliche Schutzausrüstungen (PSA) verwendet werden. Erforderliche Schutz- oder Sicherheitseinrichtungen müssen funktionsfähig sein und dürfen nicht manipuliert oder umgangen werden.
§7
Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
Eine Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Wegfallen der Anforderungen
nach §§ 8 und 9) ist bei Biogasanlagen aufgrund der Überwachungsbedürftigkeit nicht anwendbar.
§8
Schutzmaßnahmen bei Gefährdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen
Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel verwenden lassen, die gegen folgende Gefährdungen ausgelegt sind:
1. Gefährdungen, die von den Arbeitsmitteln ausgehenden oder verwendeten Energien,
2. Gefährdungen, die durch direktes oder indirektes Berühren von Teilen, die unter elektrischer Spannung
stehen,
3. Gefährdungen durch Störungen der Energieversorgung der Arbeitsmittel.
Die Arbeitsmittel müssen so gestaltet sein, dass eine gefährliche elektrostatische Aufladung vermieden
oder begrenzt wird. Ist dies nicht möglich, müssen sie mit Einrichtungen zum Ableiten solcher Aufladungen ausgestattet sein.
Um Gefährdungen durch Störungen der Energieversorgung zu vermeiden, hat der Betreiber für seine
Anlage ein Notstromkonzept vorzusehen. Der Fachverband Biogas hat hierzu die Arbeitshilfe A-006 „Leitfaden für die Gefahrenabwehr bei Stromausfall an Biogasanlagen“ entworfen.
§9
Weitere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel unter Berücksichtigung der zu erwartenden Betriebsbedingungen so verwendet werden, dass Beschäftigte gegen vorhersehbare Gefährdungen ausreichend geschützt sind.
So müssen Arbeitsmittel beispielsweise ausreichend standsicher sein und, falls erforderlich, gegen unbeabsichtigte Positions- und Lageänderungen stabilisiert werden. Außerdem sollten Arbeitsmittel mit den
erforderlichen sicherheitstechnischen Ausrüstungen versehen sein und untereinander so konstruiert sein,
dass sie den Belastungen aus inneren und äußeren Kräften standhalten.
Werden Arbeitsmittel in Bereichen mit gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre verwendet, oder kommt
es durch deren Verwendung zur Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre, müssen unter Beachtung der Gefahrstoffverordnung die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden, insbesondere
sind die für die jeweilige Zone geeigneten Geräte und Schutzsysteme einzusetzen. Diese Schutzmaßnahmen sind vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel im Explosionsschutzdokument nach §6
Absatz 8 der Gefahrstoffverordnung zu dokumentieren.
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§ 10 Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln
Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Verwendungsdauer in einem sicheren Zustand erhalten werden. Dabei sind die Angaben des
Herstellers zu berücksichtigen. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sind unverzüglich durchzuführen
und die dabei erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen.
Instandhaltungsmaßnahmen sind auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung sicher durchführen zu
lassen. Auch hier ist die Betriebsanleitung des Herstellers zu berücksichtigen. Instandhaltungsmaßnahmen dürfen nur von fachkundigen, beauftragten und unterwiesenen Beschäftigten oder von sonstigen für
die Durchführung der Instandhaltungsarbeiten geeigneten Auftragnehmern mit vergleichbarer Qualifikation
durchgeführt werden.
Der Arbeitgeber hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Instandhaltungsarbeiten sicher
durchgeführt werden können. Dazu muss er die Verantwortlichkeiten für die Durchführung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen festlegen. Dies hat schriftlich zu erfolgen. Hierzu sollten Arbeitgeber bzw.
Anlagenbetreiber die Arbeitshilfe A-002 „Einweisungsprotokoll für Nachunternehmer und Mitarbeiter bei
Instandhaltungs-, Installations- und Wartungsarbeiten“ hinzugezogen werden.
Der Arbeitsbereich muss während der Instandhaltungsarbeiten abgesichert sein, erforderliche Warn- und
Gefahrenhinweise bezogen auf Instandhaltungsarbeiten müssen zur Verfügung gestellt werden.
§ 11 Besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen und Unfälle
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Beschäftigte und andere Personen bei einem Unfall oder bei
einem Notfall unverzüglich gerettet und ärztlich versorgt werden können. Dies schließt die Bereitstellung
geeigneter Zugänge zu den Arbeitsmitteln sowie die Bereitstellung erforderlicher Befestigungsmöglichkeiten für Rettungseinrichtungen an und in den Arbeitsmitteln ein.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Informationen über Maßnahmen bei Notfällen
(Alarmplan, Rettungsplan, Feuerwehrplan) zur Verfügung stehen. Die Informationen müssen auch Rettungsdiensten zur Verfügung stehen, soweit sie für Rettungseinsätze benötigt werden.
Treten durch besondere Betriebszustände oder Betriebsstörungen Gefährdungen auf, hat der Arbeitgeber
dafür zu sorgen, dass dies durch Warneinrichtungen angezeigt wird.
§ 12 Unterweisung und besondere Beauftragung von Beschäftigten
Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen ausreichende und angemessene Informationen in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung
zu stellen (Unterweisung). Die Unterweisung muss ebenfalls schriftlich ausgehändigt werden und enthalten:
1. vorhandene Gefährdungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln einschließlich damit verbundener
Gefährdungen durch die Arbeitsumgebung
2. erforderliche Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln
3. Maßnahmen bei Betriebsstörungen, Unfällen und zur Ersten Hilfe bei Notfällen.
Die Unterweisung muss in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, durchgeführt
werden. Ist die Verwendung von Arbeitsmitteln mit besonderen Gefährdungen verbunden, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass diese nur von hierzu beauftragten Beschäftigten verwendet werden.
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§ 13 Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber
Beabsichtigt der Arbeitgeber, in seinem Betrieb Arbeiten durch eine betriebsfremde Person (Auftragnehmer) durchführen zu lassen, so darf er dafür nur solche Auftragnehmer heranziehen, die über die
Fachkunde verfügen, um geplante Arbeiten durchführen zu dürfen. Die Arbeitgeber der Fremdfirmen
müssen vom Arbeitgeber der Biogasanlage über die von seinen Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen und über besondere Verhaltensregeln informiert werden. Auch der Arbeitgeber der Fremdfirma muss
über die Gefährdungen aufklären, die von den Tätigkeiten seiner Firma ausgehen. Kann eine Gefährdung
von Beschäftigten anderer Arbeitgeber nicht ausgeschlossen werden, so haben alle beteiligten Arbeitgeber eine gemeinsame Gefährdungsbeurteilung zu erstellen.
Bei erhöhten Gefährdungen, muss ein Koordinator (z.B. SiGeKo) hinzugezogen werden.
§ 14 Prüfung von Arbeitsmitteln
Entfällt, da die Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen gesondert geregelt ist.
§ 15 Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen
Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass überwachungsbedürftige Anlagen vor erstmaliger Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen nach Maßgabe der in Anhang 2 genannten Vorgaben geprüft werden. Bei der Prüfung ist festzustellen, ob die Anlage einschließlich der Anlagenteile entsprechend dieser Verordnung errichtet ist und sich auch unter Berücksichtigung der Aufstellbedingungen in einem sicheren Zustand befindet.
Bei der Prüfung vor erstmaliger Inbetriebnahme ist auch festzustellen, ob die getroffenen sicherheitstechnischen Maßnahmen geeignet und wirksam sind und ob die Frist für die nächste wiederkehrende Prüfung
festgelegt wurde.
§ 16 Wiederkehrende Prüfung
Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass überwachungsbedürftige Anlagen nach Maßgabe der in Anhang
2 genannten Vorgaben wiederkehrend auf ihren sicheren Zustand hinsichtlich des Betriebs geprüft werden. Prüffristen gem. Anhang 2 lauten wie folgt:



Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind mindestens alle sechs Jahre auf Explosionssicherheit zu prüfen.
Zusätzlich zur Prüfung auf Explosionssicherheit sind Geräte, Schutzsysteme, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen in einem explosionsgefährdeten Bereich wiederkehrend mindestens
alle drei Jahre zu prüfen.
Lüftungsanlagen, Gaswarneinrichtungen und Inertisierungseinrichtungen sind wiederkehrend jährlich zu prüfen.
All diese Prüfungen dürfen auch von einer zur Prüfung befähigten Person (siehe unter §2) durchgeführt
werden.
.
Bei der Prüfung auf Explosionssicherheit ist festzustellen, ob
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a) die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen vollständig vorhanden sind,
b) die Anlage entsprechend dieser Verordnung errichtet und in einem sicheren Zustand ist und
c) die festgelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen wirksam sind.
Geräte, Schutzsysteme und Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen von denen der Explosionsschutz abhängt dürfen nach einer Instandsetzung erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem
eine zur Prüfung befähigte Person festgestellt hat, dass das Teil den explosionsschutzrelevanten Anforderungen entspricht.
Hinweis: Der Fachverband Biogas wird hier nochmal im Detail mit den zuständigen Behörden und Berufsgenossenschaften über die Auslegung bei Biogasanlagen Rücksprache halten.
Die Prüfung durch eine befähigte Person kann entfallen, wenn Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-,
Kontroll- oder Regelvorrichtungen nach der Instandsetzung durch den Hersteller einer Prüfung unterzogen
werden und der Hersteller bestätigt, dass das Gerät, das Schutzsystem oder die Sicherheits-, Kontrolloder Regelvorrichtung in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen entspricht.
Wiederkehrende Prüfungen
Hierbei sind das Explosionsschutzdokument und die Zoneneinteilung zu berücksichtigen. Bei der Prüfung
ist festzustellen, ob
a) die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen vollständig vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist,
b) die Prüfungen von Geräten, Schutzsysdtemen etc. als Teil einer Anlage in einem explosionsgefährdeten Bereich und Lüftungsanlagen, Gaswarneinrichtungen und Inertisierungeinrichtungne vollständig durchgeführt wurden,
c)
sich die Anlage in einem dieser Verordnung entsprechenden Zustand befindet und sicher
verwendet werden kann,
d)
die festgelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen wirksam sind und
e)
das Instandhaltungskonzept nach Absatz 5.4 wirksam ist.
Die zuständige Behörde kann die Fristen zur Prüfung im Einzelfall verkürzen, soweit es zur Gewährleistung der Sicherheit der Anlagen erforderlich ist. Die genannten Fristen können im Einzelfall auch verlängert werden, soweit die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
§ 17 Prüfaufzeichnungen und –bescheinigungen
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der Prüfung nach den §§ 15 und 16 aufgezeichnet wird. Aufzeichnungen und Prüfbescheinigungen müssen mindestens Auskunft geben über
1.
Anlageidentifikation
2.
Prüfdatum
3.
Art der Prüfung,
4.
Prüfungsgrundlagen,
5.
Prüfumfang,
6.
Wirksamkeit und Funktion der getroffenen Schutzmaßnahmen,
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7.
Ergebnis der Prüfung und
8.
Frist bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung nach § 16 Absatz 2.
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§ 18 Erlaubnispflicht
Für Biogasanlagen nicht relevant.
Abschnitt 4 Vollzugsregeln und Ausschuss für Betriebssicherheit
§ 19 Mitteilungspflichten, behördliche Ausnahmen
Bei Unfällen, bei dem ein Mensch getötet oder erheblich verletzt worden ist, und bei jedem Schadensfall,
bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben, muss der Arbeitgeber die Ereignisse der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen.
Die zuständige Behörde kann bei überwachungsbedürftigen Anlagen vom Arbeitgeber verlangen, dass
dieser das anzuzeigende Ereignis auf seine Kosten durch zugelassene Überwachungsstelle sicherheitstechnisch beurteilen lässt und der Behörde die Beurteilung schriftlich vorlegt.
Der Arbeitgeber der zuständigen Behörde auf Verlangen Folgendes zu übermitteln:
1. die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und die ihr zugrunde liegenden Informationen,
2. einen Nachweis, dass die Gefährdungsbeurteilung entsprechend den Anforderungen nach § 3 Absatz
2 Satz 2 erstellt wurde,
3. Angaben zu den nach § 13 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen,
4. Angaben zu den getroffenen Schutzmaßnahmen, einschließlich der Betriebsanweisung.
Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den §§ 8 bis 11
und Anhang 1 zulassen, wenn die Anwendung dieser Vorschriften für den Arbeitgeber im Einzelfall zu
einer unverhältnismäßigen Härte führen würde, die Ausnahme sicherheitstechnisch vertretbar und mit
dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Die zuständige Behörde kann bei überwachungsbedürftigen
Anlagen im Einzelfall eine außerordentliche Prüfung anordnen, wenn hierfür ein besonderer Anlass besteht. Ein solcher Anlass besteht insbesondere dann, wenn ein Schadensfall eingetreten ist. Der Arbeitgeber hat eine angeordnete Prüfung unverzüglich zu veranlassen.
§ 20 Sonderbestimmungen für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes
Für Biogasanlagen nicht relevant.
§ 21 Ausschuss für Betriebssicherheit
Für Biogasanlagen nicht relevant.
Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften
§ 22 Ordnungswidrigkeiten
Im Folgenden sind einige Beispiele von Ordnungswidrigkeiten dargestellt:
- die auftretenden Gefährdungen werden nicht oder nicht richtig beurteilt
- die Gefährdungsbeurteilung wird nicht wie vorgeschrieben durchgeführt
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- wenn Art Umfang von erforderlichen Prüfungen nicht ermittelt und festlegt werden
- die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach §§ 14 und 16 nicht ermittelt und festlegt werden
- etc.
§ 23 Straftaten
Wer durch eine Ordnungswidrigkeit bzw. vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.
Wer eine Ordnungswidrigkeit bzw. vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche
vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeuten dem
Wert gefährdet, ist nach § 40 des Produktsicherheitsgesetzes strafbar.
§ 24 Übergangsvorschriften
Nicht relevant
Anhang 1 (zu § 6 Absatz 1 Satz 2) Besondere Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel
Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln bei zeitweiligem Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitsplätzen
Diese Anforderungen gelten bei zeitweiligen Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätze unter Verwendung
von
a) Gerüsten einschließlich deren Auf-, Um- und Abbau,
b) Leitern sowie
c) von Zugangs- und Positionierungsverfahren unter der Zuhilfenahme von Seilen.
Können zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen nicht auf sichere Weise und unter angemessenen ergonomischen Bedingungen von einer geeigneten Standfläche aus durchgeführt werden, sind
Maßnahmen zu treffen, mit denen die Gefährdung der Beschäftigten so gering wie möglich gehalten wird.
Zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen dürfen im Freien unter Verwendung der im Anhang
1 genannten Arbeitsmittel nur durchgeführt werden, wenn die Witterungsverhältnisse die Sicherheit und
die Gesundheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigen. Insbesondere dürfen die Arbeiten nicht begonnen
oder fortgesetzt werden, wenn witterungsbedingt, insbesondere durch starken oder böigen Wind, Vereisung oder Schneeglätte, die Möglichkeit besteht, dass Beschäftigte abstürzen oder durch herabfallende
oder umfallende Teile verletzt werden.
Besondere Vorschriften für die Verwendung von Leitern
Der Arbeitgeber darf Beschäftigten nur solche Leitern zur Verfügung stellen, die nach ihrer Bauart für die
jeweils auszuführende Tätigkeit geeignet sind.
Leitern müssen während der Verwendung standsicher und sicher begehbar aufgestellt sein.
Leitern müssen zusätzlich gegen Umstürzen gesichert werden, wenn die Art der auszuführenden Tätigkeit
dies erfordert.
Anhang 2 (zu den §§ 15 und 16) Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen
Abschnitt 1 Zugelassene Überwachungsstellen
Für Biogasanlagen nicht relevant.
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Abschnitt 2 Aufzugsanlagen
Für Biogasanlagen nicht relevant.
Abschnitt 3 Explosionsgefährdungen
Dieser Abschnitt gilt für Prüfungen von Arbeitsmitteln und für Prüfungen der technischen Maßnahmen in
explosionsgefährdeten Bereichen nach § 2 Absatz 14 der Gefahrstoffverordnung. Die Prüfungen sind mit
dem Ziel durchzuführen, den Schutz vor Gefährdungen durch Explosionen und Brände mindestens bis zur
nächsten Prüfung sicherzustellen. Bei den Prüfungen sind auch die Wirksamkeit und die Funktion der
technischen Schutzmaßnahmen festzustellen, die nach dieser Verordnung und der Gefahrstoffverordnung
getroffen wurden.
Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind die Gesamtheit der explosionsschutzrelevanten Arbeitsmittel einschließlich der Verbindungselemente sowie der explosionsschutzrelevanten Gebäudeteile.
Zur Prüfung befähigte Personen zur Prüfung explosionsrelevanter Arbeitsmittel müssen besondere Anforderungen erfüllen (siehe unter §2).
Abschnitt 4 Druckanlagen
Dieser Abschnitt gilt für die Prüfung der in den Nummern 2.1 und 2.2 aufgeführten Druckanlagen (Anlagen
und Anlagenteile) vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen sowie für
wiederkehrende Prüfungen. Die Prüfungen sind mit dem Ziel durchzuführen, den sicheren Betrieb der
Druckanlage bis zur nächsten Prüfung zu gewährleisten.
Druckanlagen sind unter anderem



Druckbehälteranlagen außer Dampfkessel,
ortsbewegliche Druckgeräte mit Gasen
einfache Druckbehälter mit Ausnahme von einfachen Druckbehältern mit einem Druckinhaltsprodukt von höchstens 50 Bar · Liter.
Einfache Druckbehälter, wie z.B. Kompressoren sind bis zu einem bar*Liter Produkt von 50 vor Inbetriebnahme und auch wiederkehrend von einer befähigten Person zu prüfen. Bei einfachen Druckbehältern mit
einem bar*Liter Produkt > 50 und < 1000 muss lediglich die Prüfung vor Inbetriebnahme durch eine ZÜS
(Zentrale Überwachungsstelle) durchgeführt werden. Die wiederkehrende innere und äußere Prüfung
kann durch eine befähigte Person durchgeführt werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass die innere Prüfung alle 5 Jahre und die Festigkeitsprüfung alle 10 Jahre erfolgen muss.
Eine zur Prüfung befähigte Person für Druckanlagen muss über die in § 2 Absatz 6 genannte Qualifikation
hinaus
a) über eine einschlägige technische Berufsausbildung verfügen
b) über eine mindestens einjährige Erfahrung mit der Herstellung, dem Zusammenbau, dem Betrieb oder
der Instandhaltung der zu prüfenden Anlagen oder Anlagenkomponenten im Sinne dieses Abschnitts verfügen
c) ihre Kenntnisse über Druckgefährdungen durch Teilnahme an Schulungen oder Unterweisungen, insbesondere zu folgenden Themen, auf aktuellem Stand halten:
aa) Konstruktions- und Herstellungsverfahren,
bb) Ausrüstung und Absicherungskonzepte,
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cc) Montage, Installation (Aufstellung) und Betrieb beziehungsweise Verwendung,
dd) bestimmungsgemäßer Betrieb,
ee) Gefährdungsbeurteilung,
ff)
Prüfungen, Prüffristen, Prüfverfahren einschließlich der Bewertung der Ergebnisse und
gg) in der Praxis vorkommende, relevante Einflüsse und Schadensbilder.
Diese Anlagen und Anlagenteile sind vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen zu prüfen. Die Prüfung ist von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen. Davon
abweichend kann die Prüfung von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden. Die Anforderungen hierzu sind den Tabellen unter Anhang 2, Abschnitt 5 BetrSichV „Wiederkehrende Prüfungen von
Anlagen und Anlagenteilen“ dargestellt.
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