Tagesordnung und Antragspaket - Bündnis 90/Die Grünen Kiel

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Tagesordnung und Antragspaket - Bündnis 90/Die Grünen Kiel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KIEL,JUNGMANNSTR.50,24105 KIEL
Kreisverband Kiel
Jungmannstr. 50
24105 Kiel
Tel: +49 (0431) 578552
Fax:+49 (0431) 578367
Mail: [email protected]
Kiel, den 12.03.2015
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel laden ein zur
Kreismitgliederversammlung
am Dienstag, den 24. März 2015
19:00 Uhr
Pumpe e.V.
Haßstraße 22, 24103 Kiel
Tagesordnung:
TOP 1
TOP 2
Formalia
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bestätigung des Präsidiums
Beschlussfassung der Tagesordnung
Beschlussfassung Protokoll der KMV vom 27.11.2014
Sachstand Freibad Katzheide
Referent: Gerwin Stöcken, Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport
- Aussprache
TOP 3
Ehrungen
TOP 4
Bericht Kreisvorstand
- Aussprache
TOP 5
Bericht Luise Amtsberg, MdB
- Aussprache
TOP 5
Nachwahl zum Kreisvorstand – hier: Beisitzerin
TOP 5
Satzungsanträge
TOP 6
Sachanträge
TOP 7
Verschiedenes
Liebe Freundinnen und Freunde,
zur nächsten Kreismitgliederversammlung am Dienstag, den 24.03.2015, laden wir Euch in Die Pumpe,
Haßstraße 22, herzlich ein.
Die Tagesordnung dieser KMV ist wesentlich geprägt von inhaltlichen Diskussionen und Beratungen
Kieler Themen. Auch sollen Anträge beraten werden, die zum Landesparteitag im Mai eingebracht
werden sollen. Derzeit liegen uns Anträge zur Flüchtlingspolitik, zur Verkehrspolitik und zum
Kommunalen Wahlrecht in Schleswig-Holstein vor. Auch wollen wir mit Euch über eine
Satzungsänderung beraten, die dazu führen soll, dass die Mitglieder sich besser auf die Beratungen
der Kreismitgliederversammlungen besser vorbereiten können. Wir hoffen dabei auf Eure
Unterstützung.
Weiterhin wollen wir Euch über die zwischenzeitlich erledigten Aufträge der letzten KMV und über die
weiteren Planungen des Vorstandes bis zu den Neuwahlen im Juni berichten.
Ein Thema, das die politische Agenda in den letzten Monaten mitbestimmt hat, die Flüchtlingspolitik,
wird im Mittelpunkt des Berichtes unserer Bundestagsabgeordneten, Luise Amtsberg, stehen. Da
hierzu bereits ein Antrag vorliegt, besteht hinreichend Anlass Position zu beziehen.
Vor einigen Tagen ist eine Besitzerin im Kreisvorstand zurückgetreten. Somit kann hier eine Nachwahl
erfolgen. Ob dies für den nur noch kurzen Zeitraum bis zum Ende der Legislaturperiode des
Vorstandes Sinn macht wollen mit Euch gemeinsam beraten. Unabhängig davon besteht natürlich die
Möglichkeit – nur für Frauen - sich für diese freie Position zu bewerben. Sollte sich jemand dafür
interessieren bitten wir – möglichst - um eine schriftliche Bewerbung bis zum 19. März 2015 – Eingang
in der Kreisgeschäftsstelle -, damit die Bewerbung/en den Mitgliedern zumindest per Mail noch
zugeleitet werden können.
Und dann möchten wir noch Mitglieder zu ehren, die der grünen Partei mehr als 25 Jahre die Treue
gehalten haben. Für diese reife Leistung gebührt Ihnen zwar schon an dieser Stelle unser aller Dank.
Wie Ihr seht, haben wir ein volles und vermutlich spannendes Programm. Es gibt, wie Ihr seht, viel zu
ehren, zu beraten, mitzuwirken und zu entscheiden. Deshalb ist unsere herzliche Bitte: Kommt zur
KMV, so Ihr es zeitlich irgend einrichten könnt.
Euer Kreisvorstand
GRÜNE Termine ………. GRÜNE Termine …….. GRÜNE Termine ………. GRÜNE Termine
29. April – Beginn: 19.30 Uhr
Kulturzentrum Hansa48, Hansastraße 48, Kiel
Omid Nouripor liest aus seinem Buch „Kleines Lexikon für MiMiMis und Bio-Deutsche“.
Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Luise Amtsberg.
20. Mai 2015 – Beginn: 19.00 Uhr
Orts wird noch bekanntgegeben
Veranstaltung mit unserer Finanzministerin Monika Heinold
03. Juni 2015 - Beginn: noch nicht bekannt
Literaturhaus, Schwanenweg 13, Kiel
Jürgen Trittin liest aus seinem Buch „Stillstand – Made in Germany: Ein anderes Land ist möglich.“ Veranstaltung des
Landesverbandes zum Themenkomplex „Offene und gerechte Gesellschaft.“
06. Juni 2015 - Beginn: noch nicht bekannt
Pumpe, Haßstraße 22, Kiel
Sammlung von Handys und anderen Speichermedien
Eine Aktion gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Kiel im Rahmen der Veranstaltung „Pumpwerk“.
13. Juni 2015 – Beginn: 14.00 Uhr
Bodelschwingh-Haus, Johann-Meyer-Straße 13, Kiel
Jahreshauptversammlung 2015
U.a. mit Vorstands- und Delegiertenwahlen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Kiel
Protokoll der Kreismitgliederversammlung am 27.11.2014 im Legienhof, Kiel
TOP 1: Formalia
Die Kreisvorsitzende, Gisela Schulz, eröffnet die Versammlung und begründet den notwendig
gewordenen Tagungsort. Sie stellt fest, dass die Einladung am 13.11.2014 erfolgt ist und die
KMV damit form- und fristgerecht geladen ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Um 19.40
Uhr sind 34 Mitglieder anwesend, die Versammlung ist damit beschlussfähig.
Das Präsidium bestehend aus Karolina Ziehm, Schamal Zangana und Johannes Steen sowie
Sönke Wendland als Protokollant wird einstimmig bestätigt.
Der vorgeschlagenen Tagesordnung wird ohne Veränderungen zugestimmt.
Das Protokoll vom 06.09.2014 wird auf Antrag – bei vier Enthalten - ergänzt. Ergänzung:
„Regina Klünder erklärt sich bereit, die Organisation des Grünen Stammtischs zu übernehmen.“
TOP 2 - Ehrungen
Claudia Ulrich gibt einen Abriss über die letzten 25 Jahre Grüner Politik und ehrt im Anschluss
die Mitglieder, die seit mindestens 25 Jahren Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind.
Karen Piepgras ist persönlich anwesend und erhält von Claudia einen Blumenstrauß und die
Sonnenblume in Silber. Die Versammlung spricht ihre Gratulation durch Applaus aus.
TOP 3 – Die GRÜNEN nach der BDK
Bericht unserer Kieler DelegiertInnen und Aussprache zum Bericht
Karla Frieben-Wischer und Hanno Michel berichten ausführlich von der BDK in Hamburg.
Schamal Zangana ergänzt den Bericht. Zentrale Themen der BDK waren: Friedenspolitik,
Freiheitsdebatte, Flüchtlingspolitik und die Agrarwende.
Auf Nachfrage wird ergänzt, dass die Debatte zum Thema Klimapolitik v- im Gegensatz zu
anderen Themen - weniger kontrovers war. Der der BDK vorliegende Antrag wurde
angenommen.
TOP 4 – Satzungsanträge
Zur Beratung liegen zwei Anträge vor, die verschickt bzw. versendet worden sind. Die
Satzungsanträge sind dem Kreisvorstand fristgerecht zugegangen. Der Antrag S-Antrag 2 ist
weitergehend und wird zuerst eingebracht. Philipp Schmagold bringt den Antrag ein. Der Antrag
S-Antrag 1wird von Karolina Ziehm eingebracht.
Bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthalten wird der Antrag S2 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Bei 1 Nein-Stimme und 5 Enthalten wird der Antrag S1 mit der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit angenommen.
TOP 5 – Sachanträge
Der KMV liegen insgesamt acht Sachanträge zur Beratung vor. Deren Nummerierung entspricht
dem Eingangsdatum in der Geschäftsstelle.
Der Antrag 1 – Wildtierverbot für Zirkusse in Kiel – wird von Lydia Rudow eingebracht und
begründet. In der sich anschließenden Debatte werden Modifizierungen bzw. Änderungen
vorgeschlagen, die 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt werden. Dem unveränderten
Antrag wird bei 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
-1-
Der Antrag 2 – Kleingartenpacht – wird von Arne Langniß eingebracht und begründet. Nach der
sich anschließenden Aussprache wird dem Antrag bei 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen mit
deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Der Antrag 3 – Reform Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – wird von Gisela Schulz eingebracht
und begründet. Unsere Landesvorsitzende, Ruth Kastner, die zwischenzeitlich eingetroffen ist
und an der weiteren Versammlung teilnimmt, begrüßt die Kieler Initiative ausdrücklich und
sichert die Unterstützung des Landesverbandes. Karl-Martin Hentschel, Mitglied des
Landesvorstandes von mehr Demokratie e.V., unterstützt ebenfalls die Initiative und sichert
ebenfalls die Mitarbeit zu. Der Antrag wird bei 2 Enthaltungen mit großer Mehrheit
angenommen.
Der Antrag 4 – Mandatsträgerabgabe – wird von Claudia Ulrich eingebracht und begründet. Es
folgt eine Aussprache. Ein zwischenzeitlicher GO-Antrag auf Beendigung der Debatte und
Nichtbefassung wird mehrheitlich abgelehnt. In der Schlussabstimmung wird der Antrag bei 1
Nein-Stimme und einigen Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Der Antrag 5-1 – Kooperationsverträge – wird von Claudia Ulrich eingebracht und begründet,
der Antrag 6 – Nebenabreden – von Gert-Hendrik Bormann. Das Präsidium eröffnet die offene
Aussprache über beide Anträge. Es folgt eine angeregte und ausführliche Debatte. Ein GOAntrag, die Beschlussfassung zu vertagen, wird mehrheitlich abgelehnt.
Es werden Änderungen und Streichungen vorgeschlagen. Nachdem die AntragstellerInnen
Änderungsantrag sich auf gemeinsame Formulierungen geeignet haben, wird dem geänderten
und nunmehr gemeinsamen Antrag bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mit deutlicher
Mehrheit zugestimmt.
Der Antrag 7 – Freibad Katzheide – wird von Regina Klünder eingebracht und begründet, der
Antrag 8 wird von Lydia Rudow. Das Präsidium eröffnet die offene Aussprache über beide
Anträge. Es folgt eine angeregte Debatte. Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag
7 bei einigen Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag 8 wird
bei einigen Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit angenommen.
TOP 6 – Verschiedenes
Schamal Zangana wirbt für bessere Integration von MigrantInnen in die grüne Parteiarbeit.
Thomas Lange gibt bekannt, dass er plant als Kieler Mitglied für den Landesvorsitz zu
kandidieren.
Dieter Sinhart-Pallin appelliert an den Kreisvorstand die weitere Ausgestaltung des Beschlusses
zu Antrag 3 zu übernehmen
Gert-Hendrik Bormann wirbt für Teilnahme am „Tag für Israel“ am 14.12.2014.
Gisela Schulz äußert sich positiv zur Debattenfreudigkeit der Kieler Grünen, wünscht einen
guten Heimweg und schließt um 22:45 Uhr die Versammlung.
Kiel, den 27. November 2014
Sönke Wendland
- Protokollant -
-2-
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Kiel
Kreismitgliederversammlung 24.03.2015
AntragstellerInnen:
Gegenstand:
Kreisvorstand
Satzungsänderung
S-Antrag 1
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
§ 5, Abs. (3) der Kreisverbandssatzung
(3) Anträge an die Kreismitgliederversammlung auf Änderung der Satzung
und des Programms sowie auf die Abwahl von Mitgliedern des
Kreisvorstandes müssen bis zum 20. Tag vor der Versammlung an den
Kreisvorstand gesandt werden (Datum des Poststempels).
Alle anderen Anträge können jederzeit gestellt werden, sollen im Interesse
der rechtzeitigen Information aller Mitglieder jedoch möglichst mit der
Einladung versandt werden.
Datum:
24.03.2015
Befasst
ja
nein
wird teilweise ersetzt (2. Satz) und zur Klarstellung ergänzt:
(3) Anträge an die Kreismitgliederversammlung auf Änderung der Satzung
und des Programms sowie auf die Abwahl von Mitgliedern des
Kreisvorstandes müssen bis zum 20. Tag vor der Versammlung an den
Kreisvorstand gesandt werden (Datum des Poststempels).
Alle anderen Anträge sind mit einer Eingangsfrist von sechs Tagen vor der
Versammlung schriftlich beim Kreisvorstand einzureichen und müssen von
diesem innerhalb von drei Tagen per Mail an die Mitglieder versandt
werden.
Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge (Dringlichkeitsanträge)
können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten
behandelt werden, Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter
oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden.
Begründung:
Um den Mitglieder die Möglichkeit zu geben, sich eingehend auf die
anstehenden Antragsberatungen vorbereiten zu können, erscheint es
dringend geboten, eine Antragsfrist einzuführen.
Zudem ermöglicht es den Mitgliedern etwaige Änderungs- oder
Zusatzanträge bereits im Vorfeld zu formulieren und schriftlich einzubringen,
was die Antragsberatungen zugleich beleben und straffen kann.
Auch kann diese Änderung dazu beitragen, die Motivation der Mitglieder die
Versammlungen zu besuchen, weiter verbessern.
Der Vorschlaglehnt sich stark an Regelungen an zahlreichern Satzungen
anderer Gliederungen von BÜNDNIS 90/DER GRÜNEN.
Vertagt
ja
nein
Überwiesen
an:
Abstimmung:
Ja ________
Nein ______
Enth.______
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Kreismitgliederversammlung 24.03.2015
AntragstellerInnen:
Gegenstand:
Kreisvorstand
advokatorisch
Fortentwicklung des
Kommunalwahlrechts in
Schleswig-Holstein
Antrag 2
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Datum:
24.03.2015
Der Landesparteitag möge beschließen:
1.
2.
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein streben eine
Demokratisierung und Stärkung des Wählerinneneinflusses im
schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht an. Dazu wird eine
Projektgruppe (PG) „Wahlrechtsreform“ eingesetzt, die für alle
Mitglieder offen ist.
Diese PG erhält den Auftrag, Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf
zu erarbeiten, der geeignet ist, das schleswig-holsteinische
Kommunalrecht in Richtung auf mehr Demokratie, mehr
BürgerInnenbeteiligung und die Erleichterung von Kandidaturen für
Eltern von Kindern, Jugendlichen in der Ausbildung und
Berufstätigen weiterzuentwickeln. Ziel sollte u. a. sein:
a) Die Direktwahl der Amtsausschüsse in den Ämtern einzuführen.
b) Möglichkeiten für die BürgerInnen zu schaffen, bei der
Stimmabgabe mehr Einfluss auf die Auswahl der KandidatInnen
zu nehmen.
Befasst
ja
nein
Vertagt
ja
nein
c) Die Kandidatur von Menschen mit Kindern, eingespannten
Berufstätigen und Menschen in der Ausbildung zu erleichtern.
3. Die Landtagsfraktion wird gebeten Vertreter in die PG zu entsenden
und sich aktiv an der Erarbeitung zu beteiligen.
Überwiesen
an:
4. Die Ergebnisse der PG sind dem Landesparteitag 2016 zur
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmung:
Begründung:
Zu a) Schleswig-Holstein hat über 1000 Gemeinden, von denen weit über
90% zu einem Amt gehören. Dort fallen wesentliche Entscheidungen nicht
im Gemeinderat, sondern im Amtsausschuss, der nicht demokratisch
gewählt wird, sondern per Delegation durch die Gemeinden besetzt wird.
Zwei Drittel der Mitglieder der schleswig-holsteinischen Amtsausschüsse
sind deshalb BürgermeisterInnen von Kleinstgemeinden, die in den meisten
Ämtern mehr als zwei Drittel der VertreterInnen stellen, obwohl sie nur eine
Minderheit der WählerInnen repräsentieren. In fast der Hälfte der
Gemeinden kandidiert nur eine einzige Liste ohne Konkurrenz. Dadurch
werden regelmäßig die Mehrheitsverhältnisse bei den Wahlen auf den Kopf
gestellt.
Ja ________
Nein ______
Enth.______
b) Während heute in den kleinen Gemeinden die BürgerInnen bis zu sieben
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Stimmen haben, die sie den KandidatInnen ihrer Wahl unabhängig zur Parteizugehörigkeit
geben können, haben die WählerInnen in den Orten über 10 000 EinwohnerInnen nur eine
Stimme. Durch die Möglichkeit, dass die WählerInnen z. B. durch Kumulieren und Panaschieren
Einfluss auf die Auswahl der KandidatInnen zur Kommunalwahl ausüben können, wird mehr
Demokratie gelebt. Die Auswahl der KandidatInnen würde dann nicht mehr allein nach
Parteiräson erfolgen, sondern die Bekanntheit und das Ansehen der KandidatInnen würde eine
zusätzliche Rolle bei der Wahl der KommunalvertreterInnen spielen. Das würde zwar nicht
zwangsläufig zu einer erhöhten Wahlbeteiligung führen, aber das Argument „man könne ja
sowieso nichts bewegen“ würde zumindest nicht mehr stimmig sein.
Bei der Auswahl des Verfahrens können bereits die Erfahrungen aus elf Bundesländern genutzt
werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass das Wahlverfahren möglichst einfach und
fehlertolerant ist, dass es den Parteien viel Flexibilität gibt und keine Hürden für kleine Parteien
oder Wählergruppen aufgebaut werden.
c) Viele Menschen, die mitten im Leben oder in der Ausbildung stehen, kandidieren nicht bei
den Kommunalwahlen, da sie die Belastungen durch Beruf, Kinder und sonstige Anforderungen
nicht für fünf Jahre überblicken können. Die Möglichkeit, zeitweilig sein Mandat niederzulegen
(ob wegen Prüfungsphase, Kindergeburten, Auslandsaufenthalt usw.) und danach ggf. das
Ehrenamt wieder aufleben zu lassen, würde es vielen Menschen erleichtern, sich für eine
Kandidatur zu entschließen. Dies könnte z. B. dadurch geschehen, dass gewählte Stadt-, Kreisoder Gemeinderäte nach einem Verzicht auf das Amt wieder auf die Liste kommen und so
erneut nachrücken können.
AntragstellerInnen:
Karl-Martin Hentschel, KV Plön, Uwe Hansen, KV Plön, Susanne Elbert, KV Plön, Andrea Danker-Isemer, KV Plön,
Michael Meggle, KV Plön, Gerd Weber, KV Plön, Wolfgang Boppel, KV Plön, Martin Drees, KV Plön, Gisela Schulz,
KV Kiel, Claudia Ulrich, KV Kiel, Johannes Steen, KV Kiel, Elisabeth Saggau, KV Kiel, Schamal Zangana, KV Kiel,
Willi Voigt, KV Kiel, Arne Langniß, KV Kiel, Gisela Pallin, KV Kiel, Dieter Priegann, KV Kiel, Irene Fröhlich, KV
Nordfriesland,Rainer Borcherding, KV Nordfriesland, Ruth Kastner, KV Stormarn, Michael Zietz, KV Stormarn, Dirk
Ramm, KV Stormarn, Rasmus Andresen, KV Flensburg, Werner Auer, KV Lübeck, Dieter Brodmann, KV Stormarn,
Heiner Voigt, KV Neumünster, Ellen Kittel-Wegener, KV Flensburg,
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Kreismitgliederversammlung 24.03.2015
AntragstellerInnen:
Gegenstand:
Luise Amtsberg, Lydia
Rudow, Johannes Steen,
Schamal Zangana
Flüchtlingspolitik
Antrag 3
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Kernanliegen unserer Politik in Kiel bleibt es, den Flüchtlingen das Gefühl
zu geben, in Kiel willkommen zu sein. Denn sie sind eine Bereicherung für
uns.
Nach der grandiosen Anti-Pegida Demonstration in Kiel hat es noch immer
keine Initiative für Pegida-ähnliche Aktionen in Kiel gegeben. Das ist ein
gutes Zeichen. Im Gegenteil gibt es mittlerweile zahllose Initiativen, die
ehrenamtlich Flüchtlinge unterstützen. Wir begrüßen die Initiativen und das
Engagement der Stadtverwaltung und des Ehrenamtsbüros, die allen
Initiativen und allen BürgerInnen, die sich engagieren wollen, ein
Informationsportal über www.kiel.de anbieten.
In vielen Krisenregionen der Welt müssen Menschen ihre Heimat verlassen
und werden zu Flüchtlingen. Laut Schätzungen der UN sind weltweit über
50 Millionen Menschen auf der Flucht. In Kiel finden mehrere Tausend
Menschen Zuflucht. Wir erwarten für dieses Jahr bis zu 2000 Menschen.
Diese Menschen aufzunehmen stellt unsere Stadt vor besondere
Herausforderungen. Dazu ist ein Schulterschluss zwischen der
Stadtgesellschaft, den Initiativen, Vereinen, der Stadtverwaltung und allen
demokratischen Parteien notwendig.
Wir gehen davon aus, dass Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
eine Daueraufgabe bleiben wird. Daher gilt es jetzt, eine konstruktive und
ganzheitliche Integrationspolitik zu betreiben. Zu einer solchen
konstruktiven Integration gehören:
•
•
•
•
•
Ausreichend Sprach- und Integrationskurse.
Schnelle Integration der Kinder in die Kitas und Schulen mit einem
ausreichenden pädagogischen Betreuungsangebot.
Ein sofortiger, unkomplizierter Zugang zu medizinischen und
psychologischen Hilfen besonders für traumatisierte Menschen und
darum begrüßen wir die Initiative der Landesregierung, eine
Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell einzuführen.
Dezentrale Unterbringung, möglichst in normalen Wohnungen in
normalen Wohngebieten. In den geplanten Unterkünften am
Schusterkrug bekräftigt die KMV die Haltung, dort neben den
Wohnungen für Flüchtlinge auch andere Nutzungen, wie z.B.
Ateliers und Kinderbetreuung einzurichten.
Darüber hinaus ruft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu auf, Bücher zu
spenden und eine internationale Bibliothek in der
Flüchtlingsunterkunft am Schusterkrug einzurichten.
Datum:
24.03.2015
Befasst
ja
nein
Vertagt
ja
nein
Überwiesen
an:
Abstimmung:
Ja ________
Nein ______
Enth.______
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•
•
Von zentraler Bedeutung ist weiterhin ein Konzept zum Kennenlernen unserer Kulturen
und zur Eingliederung in und zur Teilhabe an unserer demokratischen
Lebenswirklichkeit. Darum bittet die KMV Vorstand und Fraktion, gemeinsam mit den
Initiativen, dem christl. Verein und den Flüchtlingen darüber zu beraten, ob und wie ein
Kulturzentrum von Flüchtlingen für Flüchtlinge und alle Kieler BürgerInnen in Kiel
aufgebaut werden kann als ein öffentlicher Ort der Begegnung, in dem das Programm
und die Angebote von Flüchtlingen selbst organisiert werden.
Die KMV fordert Vorstand und Fraktion auf, einen GRÜNEN Runden Tisch für
Flüchtlinge einzurichten, an dem für die Flüchtlinge die Möglichkeit besteht, sich mit
GRÜNEN zu treffen und auszutauschen und ihre Erfahrungen, Probleme und politische
Fragen mit uns zu besprechen.
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Kreismitgliederversammlung 24.03.2015
AntragstellerInnen:
Gegenstand:
Lutz Oschmann und
Kieler Ratsfraktion
Den Öffentlichen
PersonenNahVerkehr
(ÖPNV) in Kiel stärken
Antrag 4
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Die Kieler GRÜNEN setzen weiter auf einen schienengebundenen
Öffentlichen Verkehr in der Stadt. Eine Kieler Stadtbahn soll aber offen sein
für die zwei geplanten Verbindungen in den Kreis Plön, Kiel-Schönberg und
Kiel-Preetz. Dafür ist ein Neustart und eine neue Planung notwendig. Die im
Landeshaushalt 2015 ausgewiesenen Planungsmittel in Höhe von ca. 1,8
Mio. € sind mit dafür zu nutzen, ebenso die im Haushalt 2015 des EBK
ausgewiesenen 750.000 €.
Datum:
24.03.2015
Befasst
ja
nein
Die Grüne Ratsfraktion wird aufgefordert, sich dafür zu verwenden, dass
-
die Verwaltung beauftragt wird, die Förderfähigkeit einer Stadtbahn
Kiel ohne regionale Äste (Standardisierte Bewertung).sowie die
Umsetzung einer Stadtbahn gutachterlich zu prüfen.
-
die Verwaltung sich gegenüber dem Land dafür einsetzt, dass die
GVFG-Förderzusagen für die SRB auch für eine Stadtbahn Kiel
gelten.
-
die Verwaltung beauftragt wird, Planungsworkshops und eine breite
Bürgerbeteiligung durchzuführen mit entsprechenden
Kommunikationsmedien und professioneller Moderation.
Gleichzeitig müssen wir die vorhanden Bus- und Fördeverkehre verstärken.
Dazu gehören:
-
mehr Mittel für den barrierefreien Umbau von Haltestellen.
-
Verbesserungen im Takt u.a. der Linien 9, 33, 61/62, 81.
-
Prüfung von Querverbindungen.
-
Neubau bzw. Refit zweier Fördedampfer mit Barrierefreiheit.
-
Sicherung von Landesmitteln.
Vertagt
ja
nein
Überwiesen
an:
Abstimmung:
Ja ________
Für eine klimafreundliche Mobilität brauchen wir weiterhin.
-
den Ausbau des Fahrradverkehrs, z.B. Veloroute 10,
Radschnellwegesystem, CampusRad.
Nein ______
-
Einrichtung von Mobilitätspunkten an Haltestellen mit Carsharing
und Leihrädern.
Enth.______
-
bessere Vernetzung der Verkehrsträger.
-
Einschränkung des kostenlosen Parkens von PKW im öffentlichen
Raum.
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-
Prüfung von autofreien oder autoarmen Wohnbereichen.
-
Stadtgestaltung von Straßen und Plätzen für Fußgänger, Radnutzer und ÖPNV.
-
ein stimmiges Mobilitätskonzept für Kiel in inhaltlicher Abstimmung mit dem Masterplan
Mobilität der Kiel Region.
-
Sollte Kiel Ausrichter der Segelolympiade 2024 bzw. 2028 werden, müssen Fördermittel
für den öffentlichen Verkehr, z.B. für die Stadtbahntauglichkeit der Holtenauer
Hochbrücken akquiriert werden.
Um viele Ideen aus der Bevölkerung für eine moderne Mobilität in der Stadt zu sammeln
werden wir einen Mobilitäts-Kongress durchführen und neben Schiene, Bus und Fähre auch die
Themen Fahrradverkehr, Fußverkehr, Verkehrsberuhigung, Car-Sharing, Mobilitätspunkte etc.
behandeln.
Begründung:
Die deutliche Ausweitung des schienengebundenen Verkehrs in Kiel sowie der Kiel-Region ist
das zentrale verkehrspolitische Ziel der Kieler Grünen. Nach dem Beschluss des Kreises
Rendsburg/Eckernförde, sich nicht an den Planungskosten für die StadtRegionalBahn zu
beteiligen, kann das Projekt in der bisher verfolgten Form nicht umgesetzt werden. Das
bedeutet aber nicht, das wir GRÜNEN einen schienen- gestützten öffentlichen Verkehr in Kiel
aufgeben. Dafür brauchen wir aber einen Neustart und eine neue Planung. Das eröffnet auch
die Chance, in eine andere Kommunikation mit der Bevölkerung und der Wirtschaft darüber
einzutreten, wie wir die Mobilität für alle Menschen in der Kieler Region in Zukunft organisieren.
Auch eine Stadtbahn nur im Kieler Stadtgebiet (bzw. mit Plön) kann für neue Nutzer attraktiv
sein und eine moderne, schnelle, bequeme Alternative zum PKW darstellen. In der
Zwischenzeit wollen wir das bestehenden Bus- und Fördedampfer-Angebot verbessern. Wir
denken dabei an mehr Barrierefreiheit, kürzere Takte auf stark frequentierten Linien, mögliche
Schnellbuslinien und neue Fördedampfer. Der jetzige Verkehrsanteil des ÖPNV liegt bei
schwachen 10%, hier ist Luft nach oben. Den Sprung nach vorne wird es aber erst mit der
Schiene geben, vielleicht heißt es dann: Vorfahrt für die Förde-Bahn.
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Kreismitgliederversammlung 24.03.2015
AntragstellerInnen:
Martina Baum
Wolfgang Wicker
Arne Stenger
Gegenstand:
Teilnahme der Grünen
am Coastal Cleanup
Day 2015
Antrag 5
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Datum:
24.03.2015
Der Vorstand wird beauftragt die Teilnahme der Kieler Grünen am
Coastal Cleanup Day 2015 in die Wege zu leiten und innerhalb der
Mitgliederschaft hierfür zu werben.
Im Rahmen dieser Aktion soll ein zuvor ausgewählter Strandabschnitt
von Müll und Unrat gereinigt werden.
Befasst
ja
nein
Vertagt
ja
nein
Überwiesen
an:
Abstimmung:
Ja ________
Nein ______
Enth.______
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Kreismitgliederversammlung 24.03.2015
AntragstellerInnen:
Gegenstand:
Philipp Schmagold Ulrich
Hühn
Kieler Stadtwerke
Antrag 6
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Die Kreismitgliederversammlung fordert die Fraktion auf, in der
Ratsversammlung unverzüglich eine Kieler Netzbetriebs Gesellschaft zu
gründen, um sich um die Konzessionen an den Kieler Energienetzen zu
bewerben.
Die Gründung dieses Eigenbetriebes ist kurzfristig möglich und erfordert
kein Eigenkapital, da es sich bei dem Betriebszweck um einen rentierlichen
Betrieb handelt, dessen Erträge weit über den Kapitalkosten liegen. Das
Geschäft dieses Betriebes hat zum Ziel, die Verhandlungsposition
gegenüber der MVV zu stärken.
Da die Stadtwerke ohne eigenes Netz handlungsunfähig sind, wird den
Kieler Stadtwerken dieser Netzbetrieb nach deren Rückkauf umgehend zum
Betrieb überlassen.
Die Kiel Netzbetrieb GmbH nimmt ihren Betrieb in den Gebäuden der
Stadtwerke Kiel wieder auf.
Datum:
24.03.2015
Befasst
ja
nein
Vertagt
ja
nein
Begründung:
Die Situation im Kieler Energiebereich hat drei Aufgaben: Die Finanzierung
des Gasmotorenkraftwerkes (GHKW) müssen sich vertraglich beide
Eigentümer teilen. Die Stadt Kiel hat dafür hervorragende Arbeit geleistet
und international renommierte Motorenhersteller zur Abgabe von Angeboten
aufgefordert, die hier ein Referenz-Kraftwerk bauen wollen. Von der Stadt
Kiel ist die Eigenkapitalerhöhung gekommen, so dass in dem Bereich in den
nächsten Monaten kein Investitionsstau zu erwarten ist.
Das Hauptanliegen ist die in der Ratsversammlung beschlossene
Rekommunalisierung der Stadtwerke. Hier wäre es kaufmännisch fatal, dem
noch Mehrheitseigner einen frischen Netznutzungsvertrag durch eine
Vergabe an die Stadtwerke zukommen zu lassen. Die MVV würden ihre
weit überzogenen Kaufpreis Forderungen bestätigt sehen.
Die Netze müssen in Kieler Hand bleiben. Das geht aufgrund der
beschriebenen Fakten nur in einer neuen Netzgesellschaft, die bis zum
Rückkauf der Stadtwerke mit den Stadtwerke-MItarbeitern, deren
Einverständnis aufgrund gut bezahlter Arbeitsplätze vorausgesetzt, dort
arbeiten. Da aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung Eile geboten ist,
ist schnell zu handeln.
Überwiesen
an:
Abstimmung:
Ja ________
Nein ______
Enth.______
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Kreismitgliederversammlung 24.03.2015
AntragstellerInnen:
Gegenstand:
Arne Langniß
Lutz Oschmann
Willi Voigt
Kieler Stadtwerke
Antrag 7
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Die KMV fordert die GRÜNE Ratsfraktion auf:
-
sich für einen möglichst schnellen Bau und eine schnelle
Inbetriebnahme des geplanten Gasmotorenheizkraftwerks durch die
Kieler Stadtwerke (STW) einzusetzen, um dann das Kohle-GKK
endgültig stilllegen zu können.
-
einen höheren Eigenkapitaleinsatz der Stadt für den Kraftwerksbau zu
prüfen, um so die Prozesse zu beschleunigen und darüber die
Anteilsmehrheit an den Kieler Stadtwerke zu erhalten.
-
sich für starke, dividendenfähige Stadtwerke und den Erhalt von
sicheren Arbeits- und Ausbildungsplätzen einzusetzen.
-
sich für einen neuen Konzessionsvertrag einzusetzen, der im Rahmen
des rechtlich möglichen ökologische Ziele festlegt.
-
dem OB zu empfehlen, eine Klage gegen MVV wegen
geschäftsschädigenden Verhaltens ernsthaft zu prüfen.
-
den OB in seiner bisherigen Verhandlungsposition weiter zu
unterstützen und für direkte Gespräche mit dem Mannheimer OB und
Aufsichtsratsvorsitzenden der MVV einzutreten.
-
sicherzustellen, dass am Ende der Verhandlungen die städtische
Anteils-Mehrheit an den STW steht und das Gasmotoren-Heizkraftwerk
zum Winter 2018/2019 in den (Teil-)Betrieb geht.
Begründung:
Die Frist für eine Interessenbekundung für die Netzkonzessionen endet am
31.3.2015. Eine Verlängerung der Frist hat die Ratsversammlung am
19.3.2015 abgelehnt. Damit sind auch alle Überlegungen zu einer
Gründung einer Städtischen Netzgesellschaft, um die Konzessionen zu
erwerben, hinfällig. Eine weitere Vergabe der Konzessionen von Strom, Gas
und Wasser an die STW sowie der Abschluss eines FernwärmeGestattungsvertrages mit den STW soll die Werthaltigkeit der STW sichern
und deren Kreditfähigkeit stärken, damit der Kraftwerksbau realisiert werden
kann. Den STW gehören das Baugrundstück, die Betriebsgenehmigung
nach BImSch sowie die Pläne. Die STW haben die Leitungen gelegt und
bereiten den Bau des Elektronenkessels vor. Das GasmotorenHeizkraftwerk ist europaweit einmalig, es ist ökologisch, flexibel, modular
einsetzbar und wirtschaftlich rentabel. Die Kieler Grünen wollen so schnell
wie möglich aus kohlebasierten Strom- und Wärmeerzeugung aussteigen.
Das geplante Gasmotorenheizkraftwerk muss daher so schnell wie möglich
gebaut werden und an die Netze angeschlossen werden.
Datum:
24.03.2015
Befasst
ja
nein
Vertagt
ja
nein
Überwiesen
an:
Abstimmung:
Ja ________
Nein ______
Enth.______
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Kiel
Seite 1 von 1
Bericht Monika Heinold – KMV am 24.03.2015
Liebe Freundinnen und Freunde,
auch wenn das Haushaltsjahr 2014 medial nicht so glänzte wie 2013, bin ich mit dem
Haushaltsabschluss sehr zufrieden. Denn trotz geringerer Steuereinnahmen ist es
gelungen, weniger Schulden als geplant zu machen. Gleichzeitig haben wir in
Kindertagesstätten, Lehrerstellen und Infrastruktur investiert.
Verschuldung 2014 unter Plan – Konsolidierungshilfen gesichert
Während sich die anderen Bundesländer über Steuermehreinnahmen freuen
konnten, hatten wir fast 153 Mio. Euro weniger Einnahmen als im Jahr zuvor. Grund
dafür war insbesondere das gute Jahresergebnis 2013, welches 2014 zu
Nachzahlungen im Länderfinanzausgleich führte. Weil wir hohe Risikopuffer
eingeplant und sparsam gewirtschaftet haben, ist es dennoch gelungen, mit 212
Mio. Euro deutlich weniger Schulden als geplant zu machen.
Noch wichtiger ist, dass wir deutlich weniger Schulden machen, als mit dem
Stabilitätsrat vereinbart. Damit ist die Konsolidierungshilfe gesichert, wir erhalten
erneut 80 Mio. Euro Unterstützung, um den Abbau des strukturellen Defizites
planmäßig weiter zu führen.
In unsere Zukunft investieren – Bildung hat Priorität
Unser Kurs heißt konsolidieren und modernisieren. Wir halten die Schuldenbremse
ein und investieren gleichzeitig in Bildung: Mehr Geld für Krippen, BAföG-Mittel für
Lehrerstellen, Schulassistenzen, um die Herausforderung der Inklusion meistern zu
können. Hinzu kommen die Finanzierung der Schulsozialarbeit, die Sprachförderung
für Flüchtlingskinder in DAZ Zentren und die Zusage, den Hochschulpakt III zu
finanzieren.
Natürlich könnte es an vielen Stellen noch mehr sein, denn der Bedarf im
Bildungssystem ist groß. Aber wir werden das nur Stück für Stück abarbeiten können.
Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir zurzeit erheblich von den extrem niedrigen
Zinsen profitieren. Das ist gut für den Moment, aber es darf uns nicht dazu verleiten,
den hohen Schuldenberg und seine Folgewirkung zu unterschätzen. Wir müssen so
planen, dass wir auch mit steigenden Zinsen solide Zahlen haben.
2015 mit besonderen Herausforderungen – Humanitäre Hilfe leisten
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass 2015 ein Jahr der finanzpolitischen
Herausforderung wird. Wir planen mit 265 Mio. Euro neuen Schulden und müssen
sehen, dass wir damit auskommen. Die Kieler Keim Krise beim UKSH erforderte die
Zusage für medizinische Container. Die steigende Zahl der Flüchtlinge erfordert
Investitionen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Hinzu kommt die Betreuung der
Flüchtlinge, einschließlich Sprache und Gesundheitsvorsorge. Humanitäre Hilfe ist
für mich eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um die
notwendige Hilfe zu leisten. Und wir müssen bereit sein, das eine zurückzustellen,
um das andere machen zu können. Dafür möchte ich werben. Denn nur so wird es
gelingen, die Herausforderungen zu stemmen.
Herzliche Grüße
Eure Monika
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