16. März 2015 - Deutscher Industrie

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Inhaltsverzeichnis
Editorial ............................................................................................................................................................... 2
Die EU muss ihren Small Business Act konsequent weiterentwickeln ............................................................. 2
Wirtschafts- und Währungsunion ................................................................................................................... 3
Konsultation zum Small Business Act ...................................................................................................................... 3
Ratsposition für EFSI-Fonds steht............................................................................................................................. 4
Diskussion in der Eurogruppe zu Griechenland und Zypern................................................................................ 4
Island legt EU-Beitritt endgültig auf Eis ................................................................................................................. 5
Beschäftigung und Bildung .............................................................................................................................. 5
Europäisches Parlament unterstreicht die Bedeutung der Kammern ............................................................... 5
Recht .................................................................................................................................................................... 6
EU-Parlament stimmt für Deckelung der Interbankenentgelte.......................................................................... 6
EU-Justizbarometer 2015: Deutschland im guten Mittelfeld ............................................................................ 7
Handelspolitik ..................................................................................................................................................... 8
Verhandlungsmandat für TiSA veröffentlicht ......................................................................................................... 8
Verkehr ................................................................................................................................................................ 8
Weg frei für aerodynamische und umweltfreundlichere LKW ........................................................................... 8
Umwelt ................................................................................................................................................................ 9
Europäische Umweltagentur legt Umweltzustandsbericht vor .......................................................................... 9
Kurz notiert .......................................................................................................................................................10
EZB startet Anleihen-Ankaufprogramm ................................................................................................................ 10
100 erinnerungswürdige Bücher über Europa...................................................................................................... 11
Termine ..............................................................................................................................................................11
Sitzungen der EU-Institutionen ............................................................................................................................... 11
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Editorial
Die EU muss ihren Small Business Act konsequent weiterentwickeln
Großer Wurf für kleine
Unternehmen?
Dr. Alexander Schumann, Chefvolkswirt des
Deutschen Industrie- und Handelskammertags
(Foto: Heiko Laschitzki)
Mittelstand ist Mehrheit in Europa: 21 Millionen kleine und mittelgroße Firmen stellen zwischen Lissabon und Tallin 99,8 Prozent aller Unternehmen und schaffen zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Ergo: Der
europäische Mittelstand verdient die große europäische Bühne. Und
wenn sich die EU „Mittelstand“ auf die Fahne schreibt, dann muss sie
sich auch bei jeder Maßnahme daran messen lassen. Doch genau daran
haperte es in der Vergangenheit immer wieder. Glühbirnen oder Duschköpfe sind plakative Aushängeschilder für überzogene Regulierung, mit
denen die EU in die Unternehmen hinein regiert.
Daher unterstützt der DIHK die Kommission dabei, ihren Small Business
Act so weiterzuentwickeln, dass er Identifikationsfläche für die KMU
bietet. Soeben hat die Kommission dazu eine Konsultation abgeschlossen, lesen Sie mehr auf den folgenden Seiten.
Viele Ansätze gehen dabei in die richtige Richtung: Mit der Fachkräftesicherung will die Kommission einen neuen Schwerpunkt setzen. Die
demographische Entwicklung stellt viele Länder vor große Herausforderungen. Das deutsche System der dualen Ausbildung kann ein Vorbild
sein, Unternehmen und Fachkräfte schon früh zusammenzubringen und
hohe Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden.
Auch beim Bürokratieabbau, ein Leib- und Magenthema für den Mittelstand, will die EU weiter Akzente setzen. Neben der nationalen Gesetzgebung sollte die Kommission aber auch sich selber stärker in der
Pflicht sehen. Ein unabhängiger Normenkontrollrat auf EU-Ebene, ein
wirksamer KMU-Test für alle EU-Vorhaben sowie ein echter Subsidiaritätscheck als Teil der Folgenabschätzung wären aus Sicht des DIHK
wichtige Elemente, um dem Mittelstand zu signalisieren: Die EU tut
etwas für Euch.
Ganz wichtig: Die EU will sich weiter dafür stark machen, das Thema
„Unternehmertum“ besser in den nationalen Bildungssystemen zu verankern. Neben dem Fachkräftemangel droht wegen der Demographie
auch ein Unternehmermangel, gerade auch in Deutschland. Nur wenn
der Beruf „Unternehmer“ – und in den meisten Fällen dann Mittelständler – für junge Leute attraktiver wird, können wir diese Entwicklung noch abfedern.
Ihr
Alexander Schumann
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Wirtschafts- und Währungsunion
Konsultation zum Small Business Act
Rückenwind für Bürokratieabbau und duale Ausbildung
Mit dem Small Business Act fasst die EU-Kommission seit 2008 eine
Reihe mittelstandspolitischer Maßnahmen zusammen. Ergänzend zu
den 92 vorhandenen hat sie in einer Konsultation 42 neue Initiativen
vorgeschlagen.
1.800 Antworten liegen vor, darunter fast zwei Drittel von Unternehmen. Auch der DIHK hat sich beteiligt und seine Position am 10. März
2015 auf einem Europapolitischem Austausch im Brüsseler-DIHK-Büro
mit der Kommission und interessierten Experten diskutiert.
Viel Rückenwind geben die Antwortenden dem Kommissions-Vorhaben,
mit der Fachkräftesicherung eine weitere Säule im Small Business Act
zu schaffen. Rund 90 Prozent sehen etwa die duale Ausbildung als
wichtigen künftigen Schwerpunkt.
Am meisten brennt den Antwortenden die Bürokratie auf den Nägeln.
95 Prozent wollen hierzu eine EU-weite Kampagne. Sogar 97 Prozent
wollen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten zu einfacheren Steuervorschriften für Existenzgründer bewegt. Die EU sollte sich aber auch
selber stärker in die Pflicht nehmen – Unternehmer berichten dem
DIHK regelmäßig von überzogenen EU-Regulierungen.
Bei der KMU-Finanzierung wollen die Konsultierten einfachere EUFörderinstrumente etwa unter COSME (93 Prozent) sowie einen besseren Zugang zu privatem Beteiligungskapital (92 Prozent). Die Kommission sollte aus Sicht des DIHK dabei auch die guten Erfahrungen aus
Deutschland mit dem klassischen Drei-Säulen-System aus Banken,
Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Blick haben.
In punkto Internationalisierung fordern die Antwortenden eine kohärente EU-Strategie zur Förderung der Geschäftstätigkeit von KMU (90
Prozent). Konterkarierende Maßnahmen und zusätzliche Strukturen
etwa zu den deutschen Auslandshandelskammern sollte die EU dabei
aus DIHK-Sicht aber vermeiden.
Großen Zuspruch erhält die Idee, den EU-Ländern Ziele zur Integration
von „Unternehmertum“ in Schulen vorzugeben (90 Prozent), um einem
drohenden Unternehmermangel entgegenzuwirken.
(Ev)
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Ratsposition für EFSI-Fonds steht
Verhandlungen mit dem Parlament können aufgenommen
werden
Der ECOFIN-Rat hat auf seiner Sitzung am 10. März 2015 seine Verhandlungsposition zum Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) festgelegt. Auf Basis dieser Position wird der Rat nun die Verhandlungen
mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Die Abstimmung im
Europäischen Parlament wird für April erwartet, die Einigung zwischen
Rat und Parlament für Juni. Der EFSI soll Mitte 2015 seine Arbeit beginnen.
Mit der Investitionsoffensive sollen bis 2017 rund 315 Milliarden Euro
Investitionen mobilisiert werden. Dabei geht es insbesondere um die
Mobilisierung von privatem Investitionskapital. Der EFSI als Kernstück
der Offensive soll unter anderem Vorhaben im Bereich Verkehr, Energie- und Breitband, Bildung, Gesundheit, Forschung- und Risikokapital
finanzieren. Es geht auch um gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Projekte ohne sektorspezifische und regionale Vorgaben.
Zur Finanzierung vereinbarte der Rat unter anderem, dass sich der
Fonds auf Garantien in Höhe von 16 Milliarden Euro im Rahmen des
EU-Haushalts und von fünf Milliarden Euro im Rahmen der EIB stützen
soll. Zur Erleichterung der Zahlung etwaiger Garantieleistungen soll ein
Garantiefonds eingerichtet werden, der bis 2020 schrittweise acht
Milliarden Euro (das heißt, 50 Prozent der Gesamtgarantieverpflichtungen der EU) erreichen wird.
Wir von der Kommission vorgeschlagen, soll die Finanzierung durch die
EU größtenteils aus der Umschichtung im Programm Horizont 2020
und in der Fazilität "Connecting Europe" sowie aus nicht ausgeschöpften Spielräumen im Haushaltsplan stammen.
Aus Sicht des DIHK kommt es insbesondere darauf an, langfristig das
Investitionsumfeld in Europa zu verbessern und Investitionshürden
abzubauen.
(bö)
Diskussion in der Eurogruppe zu Griechenland
und Zypern
Gespräche zwischen Griechenland und Institutionen
werden wieder aufgenommen
Die Eurogruppe hat auf ihrem Treffen am 9. Mai 2015 die laufende
Überprüfung des griechischen Hilfsprogrammes erörtert. Die Gespräche
über den Abschluss des laufenden Programms wurden zwischen Griechenland und den „Institutionen“, also der Europäischen Kommission,
der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungs-
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fonds, am 11. März in Brüssel wieder aufgenommen. Die Expertenteams der Institutionen sollen in Athen diesen Prozess unterstützen.
Erneut wurde Zypern aufgefordert, den Rahmen für Zwangsvollstreckungen umzusetzen. Damit soll ermöglicht werden, dass die zyprischen Banken ihre Bilanzen von notleidenden Krediten bereinigen können und damit wieder Kreditvergabespielräume bekommen, um die
Wirtschaft zu beleben.
(bö)
Island legt EU-Beitritt endgültig auf Eis
Enge Zusammenarbeit soll
weitergeführt werden
Island hat am 12. März 2015 offiziell seinen Antrag auf einen EUBeitritt zurückgezogen. Die Entscheidung wurde der lettischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission in einem Brief mitgeteilt. Bereits nach den Parlamentswahlen im Mai 2013 hatte Island die
Verhandlungen ausgesetzt. Streitpunkt in den Verhandlungen waren
insbesondere die Fischfangquoten. Island möchte sich zukünftig auf die
Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) konzentrieren, dem neben Island die 28 EU-Staaten, Liechtenstein und Norwegen angehören. Die isländische Regierung hat eine Fragen-und Antwort-Liste auf ihrer Homepage zur Erklärung der Entscheidung eingerichtet.
(bö)
Beschäftigung und Bildung
Europäisches Parlament unterstreicht die
Bedeutung der Kammern
Wichtige Rolle bei der
Förderung von Mittelstand
und Arbeitsplätzen
Das Europäische Parlament hat am 12. März drei Resolutionen für
Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Darin wird das DreiSäulen-Konzept der Europäischen Kommission für Wachstum und Aufschwung, basierend auf Investitionen, Strukturreformen und wachstumsfreundlicher Haushaltskonsolidierung unterstützt.
In der Entschließung zu beschäftigungspolitischen und sozialen Aspekten des Europäischen Semesters betont das EP zudem ausdrücklich die
Bedeutung von Handelskammern als Motoren mit MultiplikatorWirkung bei der Umsetzung von europäischen Mittelstandsinitiativen.
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Die Europäische Kommission wird explizit aufgefordert, mit den europäischen Kammern einen "partnerschaftlichen Dialog" darüber aufzubauen, wie europäische Mittelstandsinitiativen besser umgesetzt werden können, um auf diese Weise auch die Schaffung hochwertiger
Arbeitsplätze zu unterstützen.
Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit fordert das EP die
Mitgliedstaaten auf, die Unternehmen besser in den Bildungsbereich
einzubinden, sowie mehr in die berufliche Bildung und die Ausbildung
am Arbeitsplatz, zum Beispiel in duale Ausbildungsmodelle zu investieren.
(Fa)
Recht
EU-Parlament stimmt für Deckelung der Interbankenentgelte
Preissenkungen für Händler
und Verbraucher
Das EU-Parlament hat den Weg für eine Deckelung von Interbankenentgelten für private Zahlungen mit Debit- und Kreditkarten frei gemacht. Vergangenen Dienstag (10.03.) stimmten die Abgeordneten in
Straßburg dem Vorschlag der Kommission vom Juli 2013 zu. Mit der
formellen Annahme durch den Rat wird noch vor dem Sommer 2015
gerechnet.
Die verabschiedete Fassung orientiert sich stark an der von der Kommission vorgelegten „Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge“. Die Verordnung soll für Rechtssicherheit und Transparenz auf dem Kreditkartenmarkt sorgen. Außerdem
werden für Einzelhändler nicht nur der Einsatz von innovativen Zahlungstechnologien per App, Fingerabdruck oder kontaktlosem Auslesen,
sondern auch Kreditkartenzahlungen im Internet leichter. Interbankenentgelte für Debitkarten werden fortan pauschal auf 0,2 Prozent und
für Kreditkarten auf 0,3 Prozent des Transaktionswerts begrenzt. Die
Kommission geht davon aus, dass die europäischen Verbraucher durch
diese Deckelung bei Kartenzahlungen bis zu sechs Milliarden Euro an
Gebühren einsparen.
Interbankenentgelte fallen – für den Verbraucher unsichtbar – bei
jedem bargeldlosen Zahlungsvorgang an. Der Verkäufer muss das Entgelt neben einer Karten- und Servicegebühr zunächst an die kontoführende Bank abführen. Letztere reicht das Entgelt dann an die Bank des
Käufers weiter. Bisher konnten Banken und Kartenzahlungssysteme
diese Entgelte ohne Einflussmöglichkeit von Verkäufern oder Käufern
festlegen. Die Höhe der Interbankenentgelte wurden lediglich durch die
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Vorschriften des Wettbewerbsrechts begrenzt (siehe das MasterCardUrteil des EuGH vom September 2014).
Gemeinsam mit der Richtlinie über Zahlungsdienste soll die Verordnung
integrierte und effiziente Zahlungsmärkte mit gleichen Bedingungen
für alle Dienstleister schaffen.
(av)
EU-Justizbarometer 2015: Deutschland im guten
Mittelfeld
Nationale Justizsysteme auf
dem Prüfstand
Die deutsche Justiz schneidet im EU-weiten Vergleich gut ab, weist
allerdings auch noch einige Schwachstellen auf. Das bescheinigt die
dritte Ausgabe des EU-Justizbarometers, das die Kommission am Montag (09.03.), veröffentlicht hat. Deutschland erzielt bei den meisten
Indikatoren gute Ergebnisse. Während das Barometer bei Insolvenzverfahren, Wettbewerbsstreitigkeiten und Verfahren mit Bezug zum öffentlichen Beschaffungswesen eine kurze Verfahrensdauer und hohe
Abschlussraten feststellt, landen Deutschlands Verwaltungsverfahren
diesbezüglich auf den hinteren Rängen. Die deutsche Förderung und
Nutzung alternativer Streitbeilegungsmethoden (ADR) bewertet das
Justizbarometer besonders positiv. Großer Nachholbedarf besteht aber
noch bei der Richterfortbildung im Europarecht sowie der Qualität
elektronischer Verfahren für geringfügige Forderungen.
Im Vergleich mit den Vorjahren (EU-Justizbarometer 2013, EUJustizbarometer 2014) deuten die Indikatoren in Sachen Effizienz der
Justizsysteme auf einen Aufwärtstrend hin. Je nach Mitgliedstaat und
Indikator gibt es jedoch starke Abweichungen. Die Kommission geht
davon aus, dass die bereits angestrengten Justizreformen erst in einigen Jahren Früchte tragen werden.
Das Justizbarometer beruht auf der Annahme, dass eine kurze Verfahrensdauer, unabhängige Gerichte, niedrige Verfahrenskosten und ein
leichter Zugang – ungeachtet der nationalen Rechtstraditionen – zu
den wesentlichen Parametern einer leistungsfähigen Justiz gehören.
Mit Hilfe der Datenauswertung und des Ländervergleichs sollen mögliche Mängel aufgedeckt und so strukturelle Reformen im Justizbereich
angeregt werden.
Die Ergebnisse des Justizbarometers werden sowohl bei den laufenden
länderspezifischen Analysen des Europäischen Semesters 2015, als
auch bei der Festlegung der Finanzierungsprioritäten im Rahmen der
europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) berücksichtigt. (av)
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Handelspolitik
Verhandlungsmandat für TiSA veröffentlicht
TiSA-Staaten bestreiten rund
70 Prozent des Handels mit
Dienstleistungen
Der Rat der EU hat am vergangenen Dienstag (10.3.) das Verhandlungsmandat zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit
Dienstleistungen (Trade in Services Agreement: TiSA) veröffentlicht.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die Veröffentlichung
des Mandats die Verhandlungsposition der EU nicht schwächt, sondern
im Gegenteil der Transparenz dient und zudem unterstreicht, dass sich
TiSA in das multilaterale WTO-Regelwerk einfügt.
Sie sei froh, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihrem Vorschlag zur Veröffentlichung zugestimmt hätten, erklärte die zuständige
EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Dies sei ein weiterer Schritt zu
mehr Transparenz in den EU-Handelsverhandlungen, so Malmström.
Der Bürger könne sehen, dass die EU in den TISA-Verhandlungen die
öffentliche Daseinsvorsorge und staatliche Regulierungsmöglichkeiten
schützt und die höchsten Standards einhält, betonte Kommissarin
Malmström weiter. Für die EU als den größten Exporteur von Dienstleistungen sei das Abkommen wichtig, weil es den europäischen Unternehmen diesen Export von Dienstleistungen erleichtern und so für
Wachstum und Arbeitsplätze sorgen könne, so die Handelskommissarin.
Aus Sicht des DIHK ist ein Erfolg bei den laufenden Verhandlungen zu
TiSA ausgesprochen wichtig, da Deutschland der größte Importeur von
Dienstleistungen in der EU ist und auch viele Services ausführt.
Die EU-Kommission führt die Verhandlungen zu TiSA, seitdem der Rat
sie im März 2013 initiiert hat. Derzeit sind 24 Mitglieder der WTO daran beteiligt, die gemeinsam rund 70 Prozent des weltweiten Handels
mit Dienstleistungen bestreiten.
(gw, lf)
Verkehr
Weg frei für aerodynamische und umweltfreundlichere LKW
Einführungszeitpunkt
verschoben
Das Europäische Parlament hat am 10. März die Neuregelung der
Richtlinie über die maximal zugelassenen Abmessungen und Gewichte
bestimmter Straßenfahrzeuge (Neuregelung der RL 96/53/EG) beschlossen. Bereits im April 2013 hatte die Europäische Kommission eine
Neuregelung initiiert, in der sie die Zulassung von LKW mit einer Ge-
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samtlänge bis zu 25 Metern vorgeschlagen hatte. Dies wurde vom
Parlament allerdings abgelehnt.
Jedoch dürfen LKWs künftig eine Tonne mehr wiegen, sofern diese von
einem elektrischen Motor oder Hybridmotor angetrieben wird. In der
Begründung heißt es, das zusätzliche Gewicht vor allem der Batterie
würde bei einer Gleichstellung alternativ und konventionell angetriebener LKWs zulasten der möglichen Zuladungskapazität der alternativ
angetrieben LKWs gehen. Durch die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts dieser LKWs werde dieser Wettbewerbsnachteil ausgeglichen.
Darüber hinaus wurde der Vorschlag bestätigt, das maximal zugelassene Gewicht von Bussen um eine Tonne zu erhöhen.
Bezüglich der Dimensionen der Fahrzeuge sind nun 15 Zentimeter
längere Fahrzeuge erlaubt, wenn diese im kombinierten Verkehr verwendet werden. Dass die Verlängerung nur im kombinierten Verkehr
zugelassen ist, geht auf eine Forderung des Europäischen Parlaments
zurück. Weiterhin ist eine Verlängerung der Fahrzeuge um bis zu 50 cm
aus Gründen der Verbesserung der Aerodynamik möglich. Zur Verbesserung der Aerodynamik und zur Verbesserung der Sicherheit werden
künftig auch veränderte Fahrerkabinen zugelassen. Das veränderte
Kabinendesign soll zum Beispiel die Rundumsicht des Fahrers verbessern (tote Winkel) und die Absorption der wirkenden Kräfte bei Unfällen mit anderen Fahrzeugen und Fußgängern verbessern.
Ein strittiger Punkt im Trilogverfahren war der Zeitpunkt der Einführung der Neuregelung. Einige LKW-Hersteller hatten sich für eine spätere Einführung ausgesprochen, weil sie erst kürzlich ihre Fahrerkabinen neu designt hatten. Sie argumentierten, dass eine schnelle Einführung der Neuregelung für sie zu Mehrkosten und damit Wettbewerbsnachteilen für diese Hersteller führe. Als Kompromiss soll die EUKommission nun bis 2016 die endgültige Regelung ausarbeiten, die
dann bis 2018 vereinbart und etwa drei bis vier Jahre später eingeführt
werden könnte.
(HKi)
Umwelt
Europäische Umweltagentur legt Umweltzustandsbericht vor
Ehrgeizigere Schritte zum
Umweltschutz nötig
Am 3. März 2015 veröffentlichte die Europäische Umweltagentur (EUA)
ihren fünfjährlichen Bericht zum Zustand der Umwelt in Europa. Nationale und globale Datensätze zu den aktuellen Umwelt-, Klima- und
Energietrends kommen darin zum Ergebnis, dass Wasser und Luft in
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Europa heute sauberer sind, weniger Müll wird auf Deponien gelagert
und mehr Ressourcen recycelt werden.
Allerdings reichten weder die aktuellen umweltpolitischen Maßnahmen
noch die wirtschaftlich und technologisch motivierten Effizienzsteigerungen aus, das im Siebten Umweltaktionsprogramm der EU 2013
festgelegte Ziel zu erreichen, ein gutes Leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen des Planeten bis 2050 zu ermöglichen.
Im Detail: Die Ressourceneffizienz ist in den vergangenen Jahren laut
Bericht um 19 Prozent gestiegen, ebenso die Recyclingquoten. Dennoch
sieht der Bericht Europa noch weit von einer Kreislaufwirtschaft entfernt, da das Recyceln von Gütern und die Energierückgewinnung noch
ausbaufähig seien. Die biologische Vielfalt in Europa nimmt weiter ab.
Laut Bericht droht Europa das erklärte Ziel, den Biodiversitätsverlust bis
2020 aufzuhalten, zu verfehlen.
Die Klimapolitik der EU verzeichnet Erfolge: Die TreibhausgasEmissionen sind seit 1990 trotz eines 45-prozentigen Wirtschaftswachstums um 19 Prozent gesunken. Die Nutzung fossiler Brennstoffe
ist rückläufig, gleichzeitig ist der Anteil an erneuerbaren Energien am
Energiemix stetig gestiegen. Die Klima- und Energieziele der EU werden
daher bis 2020 voraussichtlich erfüllt, die Zielvorgaben für 2050 –
insbesondere eine CO2-Emissionsverringerung um 80 bis 90 Prozent –
dem Bericht zufolge allerdings eher nicht.
Die Qualität von Trinkwasser und Badegewässern hat sich ebenso verbessert wie die der Luftqualität. Jedoch ist die Luftverschmutzung laut
Bericht immer noch einer der Hauptgründe für den vorzeitigen Tod
vieler Menschen in der EU.
Fazit des Berichts: Europa muss ehrgeizigere Schritte und grundlegende
Veränderungen in den Produktions- und Konsumsystemen anstreben,
um den Zustand der Umwelt zu verbessern.
(MF)
Kurz notiert
EZB startet Anleihen-Ankaufprogramm
Allein in den ersten drei Tagen nach Start des umstrittenen AnleihenAnkaufprogramms am vergangenen Montag (9.3.) hat die Europäische
Zentralbank (EZB) Wertpapiere im Wert von 9,8 Milliarden Euro erworben. Ziel des Programms ist es, die Konjunktur anzukurbeln und der
niedrigen Inflation entgegenzuwirken. Insgesamt will die EZB bis
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September 2016 Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro pro Monat
ankaufen.
100 erinnerungswürdige Bücher über Europa
Auf Initiative des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin
Schulz, hat der wissenschaftliche Dienst des Parlaments 100 Bücher
über Europa zusammengestellt, die besonders erinnerungswürdig sind.
Zu den Autoren der Bücher gehören berühmte Europäer wie Jean Monnet und Robert Schuman ebenso wie Jacques Delors, aber auch
Staatsmänner aus den EU-Mitgliedstaaten wie Margret Thatcher,
Vaclav Havel, Valérie Giscard d´Estaing, Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl. Und auch Literaten haben in
erinnerungswürdiger Weise über Europa geschrieben: Milan Kundera,
Günter Grass und Mario Vargas Llosa empfiehlt Martin Schulz ebenfalls
als Lektüre über Europa.
Termine
Sitzungen der EU-Institutionen
16.03. - 20.03.2015
Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen
16.03. - 20.03.2015
Ausschuss- und Fraktionssitzungen im EP
01.01. - 30.06.2015
lettische Ratspräsidentschaft
Verantwortlich für die Endredaktion: Daphne Grathwohl (gw)
Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: bö= Alexandra Böhne; Ev= Dr. Marc Evers; Fa= Barbara Fabian; MF=
Mirko Fels; HKi= Holger Kindler; lf= Freya Lemcke; av= Anna Vogel