Rede von Egbert Biermann

Transcription

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Bezirkskonferenz Kassel
Borken/Hessen
Referat
anlässlich der Bezirkskonferenz des Bezirks
Kassel
18. April 2015
Egbert Biermann
Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands
der IG Bergbau, Chemie, Energie
https://webmail.igbce.de/WebReadyViewBody.aspx?t=att&id=RgAAAADUy%2fhB...
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- Es gilt das gesprochene Wort -
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Heßler,
zunächst möchte ich mich für die Einladung zu Eurer Bezirkskonferenz
ganz herzlich bedanken.
Der heutige Vormittag hat wieder einmal deutlich gemacht, wie lebendig
und kreativ die Arbeit unserer Bezirke gestaltet wird.
Die Schwerpunkte der Arbeit verändern sich im Laufe der Zeit weil der
Wandel der Gesellschaft die Aufgaben unserer Organisation beeinflusst
und unsere Arbeit die gesellschaftlichen Verhältnisse verändert.
So bunt und vielfältig ist auch die 125jährige Lebensgeschichte der
IG Bergbau, Chemie, Energie und ihrer Vorläuferorganisationen wie IG
Chemie, Papier, Keramik, IG Bergbau und Energie sowie die
Gewerkschaft Leder.
Die Gründung des Fabrikarbeiterverbandes im Jahr 1890 als Vorläufer
der IGCPK war für die damalige Zeit eine kleine gewerkschaftliche
Revolution.
Hatten die damals bestehenden Gewerkschaften eine lange
berufsständische Tradition, wurde der Fabrikarbeiterverband gebildet, um
erstmals die Anliegen der un- und angelernten Arbeiter zu vertreten; zwei
Jahre später wendete sich die Organisation auch den un- und
angelernten Arbeiterinnen zu.
Der Blick in die Geschichte belegt, dass die Gewerkschaftsbewegung
eine nachhaltig wirkende Organisation ist.
Ihre Gründer haben auf Beständigkeit und Wandel gesetzt.
Dies ermöglichte, Reformprojekte Schritt für Schritt zu verwirklichen.
Tarifautonomie, Mitbestimmung und Sozialstaat sind die sichtbaren
Zeichen gewerkschaftlicher Programmatik.
Mit diesen „Instrumenten“ die Lebens- und Arbeitswirklichkeit zu
verbessern ist nach wie vor unsere Aufgabe.
Wir wollen die Zukunft nachhaltig gestalten.
Für uns bedeutet dies, das Spannungsverhältnis aller drei Dimensionen
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der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales – gleichberechtigt
und gleichgewichtig bei den Reformen zu berücksichtigen, damit für
Mensch und Umwelt das bestmögliche Ergebnis erzielt wird.
Dafür streitet die IG BCE in Gegenwart und Zukunft.
ihr wisst, unser Organisationsbereich umfasst die unterschiedlichsten
Industriebereiche – beispielsweise die Bergbau-, Chemie-, Glas-, Papier-,
Kunststoff- oder Lederindustrie, die Energiewirtschaft. Unsere Mitglieder
befassen sich mit der Herstellung von Medikamenten, Reifen jeglicher Art
oder der Kupfer- und Aluminium- oder Kaliproduktion, um nur einige
aufzuzählen.
In all diesen sehr unterschiedlichen Wirtschaftszweigen, die aber häufig
im Rahmen von Wertschöpfungsketten zusammenwirken, findet man die
IG BCE, die mit verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen diese
Arbeitswelt gestaltet.
Unser Auftrag lautet: „Gute Arbeit“ schaffen.
Dazu gehört aber auch, dafür einzutreten, dass Arbeitsplätze nicht durch
politische Entscheidungen gefährdet werden.
Ohne die Arbeitnehmerbewegung wäre die Welt, wäre Europa, wäre
Deutschland ärmer.
Wichtige Errungenschaften der Demokratiebewegung wie zum Beispiel
das gleiche Wahlrecht für alle hätten sicherlich länger zur Durchsetzung
benötigt.
Das Pendant zur Demokratie in Staat und Gesellschaft ist die
Mitbestimmung des Betriebsrates und der Arbeitnehmerbank im
Aufsichtsrat.
Diese betriebliche und unternehmensbezogene „Demokratie“ ist dank der
Gewerkschaften politisches Allgemeingut der Bundesrepublik
Deutschland geworden.
Und das war nicht einfach.
Vor 95 Jahren trat am 4. Februar 1920 das Betriebsrätegesetz in Kraft.
Die betriebliche Mitbestimmung wurde erheblich verbessert, auch wenn
nicht alle Wünsche der Gewerkschaften umgesetzt wurden.
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Und damals gab es noch drei Bünde von Richtungsgewerkschaften – den
ADGB für die freiheitlich-sozialistische Richtung, den DGB als Dach der
christlichen Gewerkschaften und die Hirsch-Dunckerschen
Gewerkvereine mit einer liberalen Ausrichtung.
Maßgeblich trugen die christlich-sozialen Gewerkschafter und der ADGB
zur Durchsetzung dieses Gesetzes und damit zum Beginn einer
Mitbestimmungskultur bei, die aber erst nach dem 2. Weltkrieg immer
breiter und erfolgreicher wurde.
Selten wird berichtet, dass ein von allen Bergarbeitergewerkschaften
gemeinsam geführter Streik, an dem sich über 200.000 Bergleute
beteiligten, im Jahr 1905 – also vor 110 Jahren die Preußische Regierung
und schließlich das Abgeordnetenhaus dazu veranlasste
Arbeiterausschüsse gesetzlich festzulegen.
Der Leiter der von den Streikenden gewählten siebenköpfigen
Kommission war Johann Effert, ein Funktionär der christlichen
Bergarbeitergewerkschaft.
Die Regelungen im Berggesetz trugen zu einem besseren Verständnis
der Mitbestimmungsidee bei. Dies sorgte auch für einen
Verständigungsprozess zwischen den Gewerkschaftsrichtungen.
Wichtig war, dass damit eine betriebliche Mitbestimmung geschaffen
werden konnte, die mit den Gewerkschaften und nicht gegen diese
arbeitete. Auf den Punkt wurde dies vom christlichen Gewerkschafter und
Zentrumsabgeordneten Franz Erhardt gebracht.
Er beschrieb das Verhältnis wie folgt:
Die Betriebsräte seien die Hände, „deren sich die Gewerkschaften
bedienen, um ihre Aufgaben vollständig durchführen zu können.
Umgekehrt bedeuten die Betriebsräte nichts ohne den Schutz der
Gewerkschaften“. Eine auch heute noch gültige Beschreibung.
Deshalb wollen wir diese Errungenschaften sichern und innerhalb der
Europäischen Union verbreiten.
Aber auch ein weiteres Feld gewerkschaftlicher Arbeit, nämlich die
Tarifpolitik, ist Kern unseres Auftrags.
Dass Einkommen und Arbeitsbedingungen nicht mehr individuell
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zwischen dem abhängig Beschäftigten und seinem Arbeitgeber
ausgehandelt, sondern durch kollektive Verträge festgelegt werden, sind
eine gemeinsame Errungenschaft, die es gerade in heutiger Zeit zu
festigen gilt.
Die Tarifautonomie wurde auch durch harte Kämpfe Ende des 19. und
Anfang des 20. Jahrhunderts errungen.
Bei einigen Streiks oder sonstigen Kampfmaßnahmen um Tarifverträge
wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar von Soldaten oder
Polizisten erschossen.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde die in der Weimarer Republik
durchgesetzte Tarifautonomie zuerst geachtet und schrittweise
fortentwickelt.
Erst der neoliberale Mainstream ab Mitte des 20. Jahrhunderts hat vor
allem auf der Arbeitgeberseite die tarifvertragliche Gestaltung von
Arbeitsbedingungen in Misskredit gebracht.
Dass Arbeitgeberverbände die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (oder
kurz OT-Mitgliedschaft) ermöglichen, ist hierfür das eklatanteste Beispiel.
Für unsereins ist es eigentlich undenkbar, dass man eine Einrichtung
schafft, die einen selbst überflüssig macht.
Nichts anderes ist aber die Zulassung der OT-Mitgliedschaft von
Arbeitgeberverbänden, denn letztlich lösen sie sich dadurch selbst auf.
Ein Verband, der nur noch von Unternehmen ohne Tarifbindung gebildet
wird, erfüllt seine Aufgabe „Arbeitsbedingungen zu gestalten“ nicht mehr
und hat seinen Daseinszweck eigentlich verfehlt.
Doch diese weitreichende Konsequenz ihres Handelns scheint kaum
einem Verbandvertreter der Arbeitgeber bewusst zu sein.
Gerade die Tarifautonomie ist aktuell wieder in der Diskussion.
Weil das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit
aufgegeben hat, ist nun der Gesetzgeber gefordert, eine Regelung
vorzusehen, die eine Überschneidung unterschiedlicher tarifvertraglicher
Regelungen verhindert, aber gleichzeitig das Streikrecht der
Gewerkschaften unangetastet lässt.
Nach unserer Auffassung erfüllt der von der Bundesregierung durch
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf zur
Tarifeinheit diese Voraussetzung.
Letztlich wird das sichergestellt, was mehr als 50 Jahre aufgrund der
BAG-Rechtsprechung galt: Überschneiden sich zwei Tarifverträge
konkurrierender Organisationen, die für die gleiche Tätigkeit
unterschiedliche Einkommens- oder Arbeitsbedingungen festlegen, so gilt
der speziellere Tarifvertrag, der in der Regel auch von der
Mehrheitsgewerkschaft abgeschlossen wurde.
Gerade deshalb gibt es den Begriff des Anschlusstarifvertrages.
Das sind all jene Verträge, die eine Gewerkschaft abschließt, die sich in
der Minderheitenposition befindet.
Sie sind inhaltsgleich mit dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft.
Diese Verträge werden durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung
aufgrund des Nachzeichnungsrechts der Minderheitengewerkschaft
erhalten.
So werden sowohl Dumping – als auch überfordernde – Tarifverträge, die
von Beschäftigten in Schlüsselpositionen organisierenden
Gewerkschaften abgeschlossen werden, unmöglich gemacht.
Denn Konkurrenz von Beschäftigungsgruppen innerhalb einer
Belegschaft entsolidarisiert.
Dass Starke und Schwache zusammenstehen ist eine stark verankerte
Werthaltung der Gewerkschaften.
Wenn Solidarität aber durch kleinere egoistischere Gruppeninteressen
innerhalb einer Belegschaft unmöglich zu werden droht, ist der
Gesetzgeber gefordert – wie zum Beispiel durch die Verabschiedung
eines Gesetzes zur Tarifeinheit.
Denn diese Solidarität bildet die Grundlage für unser sehr erfolgreiches
System der Sozialpartnerschaft, dass Deutschland hervorragend durch
die Krise gebracht hat.
Hier Ausführungen zur Tarifrunde Chemie einfügen.
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die IG BCE ist eine Industriegewerkschaft.
Wir organisieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Rohstoffindustrien wie aber auch der überwiegenden Zahl
energieintensiver Unternehmen.
Dennoch – oder gerade deshalb – haben wir mit unseren
Arbeitgeberverbänden in der Chemieindustrie die Nachhaltigkeitsinitiative
3“
„Chemie angestoßen.
Wir möchten Nachhaltigkeit in der Industrie und der Arbeitswelt erreichen.
Doch dies schaffen wir nicht durch einen Niedergang der Industrie; ganz
im Gegenteil: nur durch technischen Fortschritt bewältigen wir die
Megaprobleme unserer Zeit und können damit auch soziale Innovationen
für die Menschen bewirken.
Daher engagieren wir uns in der Nachhaltigkeitsfrage mit dem klaren
Bewusstsein, dass nur die Ausgewogenheit der sozialen, ökonomischen
und ökologischen Dimension den Fortschritt für eine gute Zukunft erzeugt.
Um die Balance zwischen industrieller Produktion und der Schonung der
Umwelt herzustellen, bedarf es einer sachlichen Auseinandersetzung, um
zu Lösungen zu gelangen.
Das fällt so manchem etwas schwer – Ihr wisst wovon ich spreche,
nämlich dem Kalibergbau.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere – nicht ganz einfache
– Aufgabe, eine lebenswerte Zukunft sicher zu stellen und auf der
anderen Seite Menschen in Lohn und Brot zu halten, damit sie überhaupt
in der Lage sind, ein lebenswertes Leben führen zu können.
Deshalb sind die Sicherung von Rohstoffen und bezahlbarer Energie
Grundlagen, auf die unsere Industriegesellschaft aufgebaut ist und die
den Menschen hierzulande eine sichere Existenz bieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
deshalb ist die Energiewende beispielhaft für uns alle die wir hier sitzen
ein wichtiges und existenzielles Thema… denn es geht um bezahlbare
und verfügbare Energien für die industrielle Produktion in unserem Land.
Gewiss erinnert Ihr Euch an die Situation vor einigen Monaten.
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Damals kursierte im Wirtschaftsministerium eine ominöse schwarze Liste.
Da waren die Kraftwerke genannt, die stillgelegt werden sollten.
Schon damals ohne Rücksicht auf die Folgen.
Ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, Energiepreise und
Versorgungssicherheit.
Seither ist leider nichts besser geworden.
Im Gegenteil.
Wiederum stellt die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit der
Kohleverstromung und insbesondere die Braunkohle als Energieträger
infrage.
Wiederum ohne Rücksicht auf die Folgen.
Ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, Energiepreise und
Versorgungssicherheit.
Ich frage mich:
Haben die in Berlin in diesem halben Jahr denn gar nichts gelernt?
•
Es kann doch nicht wahr sein, dass 100.000 gute Arbeitsplätze keine
Rolle spielen.
•
Es kann doch auch nicht wahr sein, dass sich die Politik nicht für
100.000 verdammt gute Steuerzahler interessiert.
•
Und es kann doch nicht wahr sein, dass wir in Deutschland mit
leichtfertigen Preiserhöhungen und mit Risiken statt Sicherheit in der
Stromversorgung noch viel mehr industrielle Arbeitsplätze in Gefahr
bringen.
Anfang November des letzten Jahres haben wir bereits gegen eine
ökonomisch unsinnige und sozial unverantwortliche Energiepolitik
protestiert, mit zeitgleichen, eindrucksvollen Revierkonferenzen in
Leverkusen, Cottbus, Böhlen und Zeitz.
Am 25. März – also erst vor wenigen Wochen – haben wir in
Jänschwalde, in Profen und in Helmstedt protestiert, weil es schon wieder
um unsere Arbeitsplätze, um die Beschäftigungs- und Lebenschancen der
Menschen geht, im rheinischen Revier genauso wie in der Lausitz und im
mitteldeutschen Revier und letztendlich im gesamten
Organisationsbereich der IG BCE.
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im vergangenen Jahr haben wir die schwarze Liste erstmal weg
bekommen.
Jetzt kommt sie in neuer Form wieder auf den Tisch.
So schafft man ganz sicher kein Vertrauen – im Gegenteil, so geht
Vertrauen verloren!
Wir erwarten Verlässlichkeit, wir erwarten Verbindlichkeit von der Politik.
Es genügt nicht, sich bei Gelegenheit und allgemein zu fossilen
Energieträgern zu bekennen, um dann konkret den Ausstieg aus der
Braunkohle vorzubereiten.
Wir haben der Bundesregierung im Rahmen unserer Unterschriftenaktion
125.000 gute Argumente für bezahlbaren Strom und gute Arbeit geliefert.
Es ist eine große Enttäuschung, dass sich die Bundesregierung darüber
hinweg setzt.
So darf man, so kann man mit den Menschen nicht umgehen.
Und deshalb fordern wir:
Diese Eckpunkte eines neuen Strommarktes sind in ihrer jetzigen Form
nicht tragbar und nicht zu akzeptieren, die müssen vom Tisch, genauso
wie die alte schwarze Liste.
•
•
•
Wir haben nichts gegen Klimaschutz, im Gegenteil.
Wir sind dafür, die CO2-Emissionen zu reduzieren.
Wir halten die Energiewende für machbar.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, bitteschön nicht auf unsere Kosten.
Wir lassen uns nicht zu Opfern einer verfehlten und vollkommen
einseitigen Politik machen.
Dagegen werden wir uns immer wehren – und ich kann den politisch
Verantwortlichen nur raten, unseren Protest sehr, sehr ernst zu nehmen.
Wir sind es leid, dass der Politik nichts anderes einzufallen scheint, als
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immer neue Ausstiegsdebatten zu führen.
In aller Klarheit:
Mit uns ist ein Ausstieg aus guter Arbeit, aus einer sicheren,
wettbewerbsfähigen und bezahlbaren Energieversorgung nicht zu
machen.
Natürlich werden wir in Deutschland nicht auf immer und ewig Braunkohle
verstromen.
Aber diese Zeit ist heute ganz sicher noch nicht gekommen.
Denn sonst wäre das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung vielleicht
überzeugender.
Doch davon kann keine Rede sein.
Vorgesehen ist, auf die Verstromung von Kohle in älteren Kraftwerken
eine zusätzliche nationale Emissionsabgabe zu erheben.
Einzig und allein mit der Absicht, insbesondere die BraunkohleVerstromung so lange zu verteuern, bis sich diese Art der
Stromproduktion nicht mehr rechnet.
Auf diesem Weg will die Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel
erreichen, bis 2020 die CO2-Emissionen in der Energieerzeugung um
weitere 22 Millionen Tonnen zu senken.
Zusätzlich zu 37 Millionen Tonnen, die sowieso erbracht werden müssen.
Es gibt einen einfachen Grund, warum da in der kurzen Zeit bis 2020
noch mehr draufgepackt wird.
Wegen des Ausstiegs aus der CO2-freien Atomkraft hat Deutschland in
der Vergangenheit weniger gespart als vorgesehen.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, das liegt nicht in unserer Verantwortung,
dafür kann auch unsere Kohle nichts.
Das ist ein selbst verursachtes Dilemma der Politik.
•
Wir steigen als einziges Land der Welt kurzfristig aus der
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Atomwirtschaft aus.
•
Wir wollen trotzdem gleichzeitig mehr CO2 einsparen als alle anderen
Länder der Welt – und im Übrigen auch doppelt so viel wie die
Europäische Union.
Dabei sei angemerkt, dass wir mit lediglich 2 % an dem weltweiten
CO2-Ausstoß beteiligt sind.
Die Lösung kann nicht sein, dass wir jetzt auch noch aus dem einzigen
heimischen Energieträger aussteigen, der sich ohne Subventionen am
Markt behaupten kann.
Es gibt viele gute Möglichkeiten, etwas für den Klimaschutz zu tun.
•
Bei der Gebäudesanierung beispielsweise – aber da kann sich die
Bundesregierung nicht auf ein Förderprogramm einigen.
•
Oder im Verkehrswesen – aber da sind wir noch ganz weit von dem
erklärten Ziel entfernt, bis 2020 eine Millionen Elektroautos in
Deutschland zu haben – selbst wenn man die E-Bikes mitzählt.
•
Oder mit Kraft-Wärme-Kopplung – es gibt keine bessere Möglichkeit,
Energie effizient einzusetzen.
Aber die Bundesregierung verabschiedet sich mit dem EckpunktePapier von dem Ziel, bis 2020 einen KWK-Anteil von 25 Prozent zu
erreichen.
Dabei könnte allein das deutlich über 20 Millionen Tonnen CO2
einsparen.
Es kommt gar nicht infrage, dass die Energiewirtschaft all das
kompensieren soll, was an anderer Stelle nicht geschafft wird.
Nun erklärt die Bundesregierung, es würde ja nur einige wenige
Kraftwerke treffen – und die Tagebaue überhaupt nicht.
Das ist schlicht falsch.
Denn was die Bundesregierung laut den Eckpunkten vorhat, das setzt
einen Domino-Effekt in Gang.
•
Man nimmt Kraftwerke raus, die brauchen dann keine Kohle aus
Tagebauen.
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•
Damit werden die Tagebaue dann unwirtschaftlich, neue werden nicht
mehr erschlossen, bestehende aufgegeben.
•
Dann fehlt es an Kohle für die laufenden Kraftwerke.
Oder deren Kohle wird es so teuer, dass sich auch die restlichen
Kraftwerke nicht mehr rechnen.
das wäre im Ergebnis das Ende eines geordneten, sozial und ökonomisch
verkraftbaren Strukturwandels.
Das wäre der Strukturbruch, oder anders ausgedrückt:
Dann können wir anfangen, Sozialpläne zu organisieren.
Es wäre aber auch das Ende einer chancenreichen Entwicklung in den
Revieren.
Denn die Kohle und ihre Arbeitsplätze, die gesamte daran hängende
Wertschöpfung gehen verloren.
Ohne dass irgendwie zu erkennen wäre, wie das in den Regionen
kompensiert werden könnte.
Deshalb haben ja auch Hannelore Kraft, Dietmar Woidke, Stanislaw
Tillich und Reiner Haseloff sehr klar Position bezogen.
Alle Ministerpräsidenten wissen um die überragende regionale Bedeutung
der Braunkohle.
Das sollte auch in Berlin ankommen, in den beiden großen
Regierungsparteien.
In der SPD wie der CDU wird ja schon kräftig diskutiert.
Es ist keineswegs so, als wären beispielsweise alle Mitglieder der
Fraktionen vom dem überzeugt, was da im Wirtschaftsministerium
erdacht wurde.
Es wäre sicher kein Schaden, wenn in die Energiepolitik endlich ein
Schuss Nüchternheit einziehen würde.
Heute wird jede Entscheidung so diskutiert, als gehe es darum, den
Weltuntergang zu verhindern.
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Wahr ist:
•
Für jedes fossile Kraftwerk, das in Deutschland stillgelegt wird, gehen
in China zehn neue ans Netz.
•
Für jede Tonne CO2, die wir in Deutschland seit 1990 eingespart
haben, hat China 30 Tonnen zusätzlich emittiert.
Wahr ist auch:
•
Für den Klimaschutz ist es unerheblich, ob wir in Deutschland den
CO2-Ausstoss um 35, 40 oder 50 Prozent bis 2020, 2021 oder 2022
verringern.
•
Ob sich die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen lässt, das hängt
vor allem davon ab, ob die Chinesen ihre Kohle möglichst effizient
verfeuern und das CO2 dann noch abfangen und verpressen.
Das will man in Deutschland nicht gerne hören.
Auch in der Politik nicht.
Als Klimakanzlerin lassen sich vielleicht Wahlen gewinnen, aber das
Problem wird nicht gelöst.
Dabei könnte unser Land einen extrem wichtigen Beitrag leisten.
Wenn wir das tun, was uns wirtschaftlich und sozial stark gemacht hat.
Nämlich mit deutschen Qualitäten die großen Herausforderungen
anzugehen:
•
Mit der Innovationkraft unserer Unternehmen und mit der
Leistungsfähigkeit gut ausgebildeter Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer technisch überzeugende Lösungen für neue Probleme
entwickeln.
•
Mit sozialer Vernunft und verantwortlicher Politik, mit der
Mitbestimmung und mit der Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer den Strukturwandel gestalten, ohne Verwerfungen und
Verarmung.
Das ist das Wesen von „Made in Germany“, das sollte auch unsere
Energiewende prägen.
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Wenn wir in Deutschland zeigen,
• eine solche Energiewende ist machbar,
• eine solche Energiewende ist ökonomisch erfolgreich,
• eine solche Energiewende schafft sozialen Fortschritt,
dann werden auch andere Länder diesen Weg gehen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
•
Wir werden für unsere Vorstellungen einer sozial gerechten
Energiewende, die mit Wachstum und guter Arbeit verbunden ist,
weiter streiten.
•
Wir werden uns wehren gegen eine einseitig orientierte Energiepolitik,
die 100.000 Arbeitsplätze und ganze Branchen in Gefahr bringt.
•
Wir werden die Politik mit unseren Sorgen und unseren Argumenten
konfrontieren.
•
Wir werden uns ganz sicher nicht falschen Entscheidungen einfach
ergeben.
Wir wissen, dass mit der Energiewende auch ein Wandel für uns
verbunden ist.
Das ist politisch so entschieden.
Aber vollkommen unnötige Zumutungen akzeptieren wir nicht.
Das jetzt vorliegende Eckpunkte-Papier bringt wenig Nützliches.
Aber den Menschen in den Revieren und darüber hinaus existenzielle
Sorgen und Zukunftsangst.
Die Politik riskiert den Kollaps der großen Energieversorger und den
sozialen Blackout ganzer Regionen.
Deshalb gibt es für uns nur eine Schlussfolgerung:
Dieses Papier in seiner bisherigen Form muss schleunigst in der
Versenkung verschwinden.
Und dafür werden wir weiter gemeinsam kämpfen.
Und ich bitte hier ganz besonders auch um Eure Unterstützung, wenn wir
sie benötigen – auch wenn mit dem schweren Grubenunglück am
01. Juni 1988 auf der Schachtanlage Stolzenbach hier im Borkener
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Braunkohlenrevier die Förderung zu Ende ging.
Es geht nicht nur um die Braunkohle sondern um unseren
Industriestandort Deutschland.
ja, es ist richtig, wir stehen immer wieder vor neuen und vor allem vielen
Herausforderungen – und die Zeit wird nicht einfacher.
Aber wir wollen nicht klagen.
Denn wir werden gebraucht.
Unsere Expertise, unser Wissen, unsere Lösungskompetenz sind gefragt.
Wir müssen, können und werden etwas bewegen.
Und deshalb ist es auch wichtig, sich auch hin und wieder die eigenen
Stärken und Kompetenzen bewusst zu machen.
Dafür wollen wir in diesem Jahr unser 125jähriges Jubiläum nutzen.
Auch, um uns noch einmal ins Gespräch zu bringen, um selbst Menschen
anzusprechen, sich bei uns zu organisieren und zu engagieren.
Man stelle sich vor: Nur jedes 10te IG BCE Mitglied in den Betrieben wirbt
ein neues Mitglied, dann würden sich unsere Neuzugänge verdoppeln.
Um dazu anzuregen, haben wir der Januar-Ausgabe unserer Kompakt
einen entsprechenden Brief mit Aufnahmeschein beigelegt.
Wir werden aber über die zwangsläufig eher anonyme Form unserer
Kompakt hinaus auch direkt vor und in den Betrieben aufschlagen.
Und wir werden uns mit eigenen Themensetzungen positionieren und
profilieren.
Wir haben dazu auf unserer Hauptamtlichentagung Anfang des Jahres
vertiefend drei Themenfelder vorbereitet, die ich kurz umreißen will:
• (Steuer-) Gerechtigkeit
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•
•
Offensive Mitbestimmung
Gute Arbeit
Mit dem Thema (Steuer-) Gerechtigkeit wollen wir mit einem eigenen
Profil unsere Zielgruppe ansprechen:
Und das sind weniger die prekär Beschäftigten, für die es darum geht,
überhaupt einen gesicherten Arbeitsplatz und ein existenzsicherndes
Einkommen zu erhalten.
Sondern es ist vielmehr die sogenannte Mittelschicht, also qualifizierte
und hochqualifizierte Frauen und Männer, die seit Jahren spüren, wie
einerseits beruflicher Stress wächst und wie andererseits
Lohnerhöhungen durch die kalte Progression aufgefressen werden.
Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich ist sicher ein Thema in
Deutschland und es ist richtig, wenn es u. a. vom DGB aufgegriffen wird.
Aber die schleichende Auszehrung der Mittelschicht ist ebenfalls ein
Thema, und diesem Thema müssen wir uns widmen und dieses Thema
müssen wir besetzen.
Wir stehen hinter den Beschäftigten unserer Branchen und unseres
Organisationsbereichs.
Wir wollen auch die Leistungsstarken, die Fachleute, die Erfolgreichen, …
- wir wollen auch die, die aufgrund unserer guten Tarifabschlüsse
unaufhaltsam in die höchste Steuerklasse rutschen.
Steuerpolitik ist ein zentrales Thema der nächsten Jahre.
Unser zweites Themenfeld ist so zentral, dass wir im Anschluss an
unseren letzten Kongress hierzu die betroffenen Abteilungen neu
zugeschnitten haben:
Das Thema Mitbestimmung.
Mitbestimmung ist für uns so zentral, weil es der entscheidende Hebel ist,
um Demokratie und Beschäftigtenrechte in den Betrieben durchzusetzen,
um Soziale Marktwirtschaft mit ihren Instrumenten und Spielregeln des
Interessensausgleichs zu bewahren und um als Gewerkschaft handlungsund durchsetzungsfähig zu bleiben.
Offensive Mitbestimmung, die findet – ohne dass ich zu sehr vorgreifen
will – auf drei Ebenen bzw. Feldern statt:
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Durchsetzung der Mitbestimmung dort, wo es noch keine Betriebsräte
und keine oder wenige Gewerkschaftsmitglieder gibt.
Nutzung der Mitbestimmung dort, wo sie etabliert ist, um auch neue
Themen aufzugreifen.
Und schließlich Einflussnahme auf Politik und Gesetzgebung, damit alles,
was betriebliche Mitbestimmung behindert oder erschwert, abgebaut wird.
Was für die Mitbestimmung gilt, gilt analog für das dritte Thema: Gute
Arbeit.
Auch dieses Thema haben wir nach dem letzten Kongress in einem
neuen Abteilungszuschnitt angesiedelt und verstetigt, nämlich in der
Arbeitspolitik.
Gute Arbeit, dies ist deshalb so wichtig, weil wir unter diesem
programmatischen Begriff über klassische Gewerkschaftsthemen wie
Arbeitsplatzsicherung, Arbeitszeitregelungen, Gesundheitsschutz und
Entlohnung hinausgehen bzw. diese weiterführend zusammenfassen
wollen.
Wir müssen unsere Themen und Forderungen entsprechend den
Veränderungen und Erweiterungen der Interessen der Beschäftigten
weiter entwickeln.
Sicherheit von Arbeitsplätzen und gerechte Entlohnung bleiben
zweifelsfrei ‚essentials‘, und zwar spätestens und umso mehr dann, wenn
Betriebe oder gar ganze Branchen bedroht oder im Wandel sind.
Aber die Orientierungen gehen weiter und ändern sich:
Sinnhaftigkeit der Arbeit, Betriebsklima und Umgangsformen,
Vereinbarkeit der Arbeit mit privaten Interessen, … - all dies und vieles
mehr wird in unseren Zielgruppen immer wichtiger.
Darauf müssen wir reagieren.
Daran müssen wir uns profilieren.
Zum Abschluss möchte ich Euch herzlich einladen zu unserem
Familienfest anlässlich des 125jährigen Jubiläums am 19. September
2015 auf der Schachtanlage Zollverein in Essen.
Ich freue mich jetzt schon, Euch spätestens dort wieder zu treffen und
gemeinsam mit Euch zu feiern.
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Glück auf!
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Rede von Egbert Biermann

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