GR-Sitzung vom 14.12.2015

Bürgermeisteramt Dielheim
hei-gr-022.236
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Gemeinderats
am Montag 14.12.2015, 19:30 Uhr
im Bürgersaal, Rathausstraße 3
Die heutige Tagesordnung wird wie folgt beraten bzw. nachstehende Beschlüsse gefasst:
A) Öffentlicher Teil
Die Tagesordnung wurde wie folgt beraten bzw. nachstehende Beschlüsse gefasst:
1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht öffentlichen Sitzung und Niederschrift
der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2015
Der Gemeinderat beschloss, bisher angefallene Kosten für das Neubaugebiet
Erlenbachwiesen auf die künftigen Bauplatzeigentümer umzulegen
Kanalsanierung, Erneuerung der Wasserversorgung und Straßenbauarbeiten „Im
Weißbaum“: Vergabe der Planungsarbeiten an das Ing.Büro Willaredt, Sinsheim;
Ausschreibung der Bauarbeiten möglichst bald.
2 Fragen und Anregungen der Bürger an den Gemeinderat
Eine Dielheimer Bürgerin erkundigt sich nach der künftigen Verwendung des Anwesens
Czotscher in der Industriestraße.
Bürgermeister Weis: Es fand eine gemeinsame Begehung mit Vertretern des RheinNeckar-Kreises statt, bei der geprüft werden sollte, ob das Gebäude für die Aufnahme von
Flüchtlingen geeignet ist. Eine Entscheidung über die Verwendung wurde von Seiten des
Rhein-Neckar-Kreises noch nicht getroffen. Nähere Einzelheiten sind der
Gemeindeverwaltung nicht bekannt.
Ein Dielheimer Bürger schlägt vor, im Rathaus ein Büro für die Organisation von
Großveranstaltungen, Hallenbelegungen und die Kerwe einzurichten. Die im Haus
vorhandenen Ansprechpartner wären zeitweise schwer erreichbar.
Bürgermeister Weis: Die Verwaltung sieht derzeit keine Notwendigkeit der Einrichtung
eines Vereinsbüros. Bezüglich des Weihnachtsmarktes Dielheim erfolgt im Frühjahr 2016
eine gemeinsame Besprechung der Vereinsvertreter.
Ein Dielheimer Bürger bezeichnet die hausärztliche Versorgung in Dielheim als
problematisch. Die drei vorhandenen praktischen Ärzte nehmen derzeit keine neuen
Patienten mehr auf.
Bürgermeister Weis: Bei 3 Ärzten und 8.900 Einwohnern kann Dielheim als unterversorgt
bezeichnet werden. Die Situation ist bei der Kassenärztlichen Vereinigung bekannt. Die
Verwaltung hat Unterstützung angeboten, falls ein praktischer Arzt sich niederlassen
möchte.
Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 gem. §
79 GemO und
3 Festsetzung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der
Gemeinde Dielheim für das Wirtschaftsjahr 2016
Vorlage: GR 123/2015
Der Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2016 wurde im Verwaltungsausschuss am 28. Oktober 2015 und im Ortschaftsrat am 11. November 2015 vorberaten.
In der Gemeinderatssitzung am 23. November 2015 wurde der Haushalt 2016 sowie der
Erfolgs- und Vermögensplan 2016 des Eigenbetriebes von der Verwaltung eingebracht.
Das Gesamtvolumen beträgt 24,5 Mio Euro.
Gemeinderat Eberle sieht für die CDU-Fraktion die Gemeinde vor großen
Herausforderungen stehen. Die Sanierungs- und Erweiterungskosten der
Leimbachtalschule sind unerwartet hoch geworden. Weiter muss die Gemeinde Dielheim
voraussichtlich in den nächsten Jahren zahlreiche Flüchtlinge unterbringen. Obwohl die
Verschuldung nach dem vorliegenden Haushaltsplan auf 7,5 Mio. Euro mittelfristig steigen
wird, sollte die Gemeinde die Herausforderungen meistern können. Trotz der hohen
Kosten spricht sich die CDU-Fraktion auf jeden Fall für eine Schulsanierung aus,
allerdings mit einer Kostenobergrenze von 10 Mio. Euro. Darüber hinaus darf die
Sanierung des Schwimmbads nicht vergessen werden.
Nicht aus den Augen verlieren möchte die CDU-Fraktion die Entwicklung der Ortskerne.
Hier sind für Planungsleistungen 30.000,-- Euro im Haushalt eingestellt. Die Gemeinde
kann hier aktiv eine Verbesserung der Attraktivität, insbesondere des Dielheimer
Ortskerns, gestalten.
Bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen strebt die CDU-Fraktion keine
Containerlösung, sondern eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge an. Für den Bau
einer Flüchtlingsunterkunft sind 640.000,-- Euro im Haushalt enthalten.
Für das Baugebiet Erlenbachwiesen in Balzfeld wurde inzwischen ein Erschließungsträger
beauftragt. Hier müssen voraussichtlich 1,4 Mio. Euro als Zwischenfinanzierung zur
Verfügung gestellt werden.
Für die Kindergartengartenerweiterung Balzfeld sind 450.000,-- Euro bereitgestellt. Nicht
vergessen werden sollte, der Aufbau eines Ökokontos, um hier für künftige
Baumaßnahmen bereits jetzt Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen.
Im Bereich Wasserversorgung erfolgt hoffentlich im nächsten Jahr der Baubeginn, nach
der Entscheidung für eine Variante.
Positiv sieht Gemeinderat Eberle, dass trotz der hohen kommenden Ausgaben, die
Gemeinde im kommenden Haushaltsjahr keine Gebühren und Steuern erhöht.
Insgesamt stimmt die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan und dem
Wirtschaftsplan der Wasserversorgung zu.
Gemeinderätin Sendner: Vor allem die geplanten Großprojekte wie Wasserversorgung,
Sanierung der Leimbachtalschule, Schaffung von Kleinkindbetreuungsplätze und die
Flüchtlingsthematik haben die Verwaltung im laufenden Jahr beschäftigt. Die Sanierung
der Leimbachtalschule und der entsprechende Umbau stellt das größte Hochbauprojekt
der Gemeinde seit Jahrzehnten dar. Dabei gehört eine Vergrößerung der Mensa und die
Sanierung des Hallenbades für die BürgerInnen zum Projekt dazu. Angesichts der gut
gefüllten Rücklage, dem derzeitigen Zinsniveau und der allgemeinen Steuersituation sollte
dies für die Gemeinde machbar sein.
Trotz der hohen Aufwendungen für Schule und Schwimmbad darf das Thema
Leimbachhalle nicht aus den Augen verloren werden, da auch hier dringender
Handlungsbedarf besteht. Positiv zu bewerten ist, dass die Gemeinde ihre Hausaufgaben
im Bereich Kinderbetreuung weiterhin konsequent erledigt.
Beim Thema Flüchtlinge sehen die BürgerInnen die Gemeindeverwaltung auf einem guten
Weg. Notwendig wird es sein, weitere Unterkünfte zu schaffen.
Bei all diesen großen Maßnahmen darf nicht vergessen werden, dass im kommenden
Jahr noch zahlreiche andere Projekte anstehen, wie zum Beispiel Bürgerentscheid zur
unechten Teilortswahl, Eröffnung des neuen Einkaufsmarktes in Horrenberg oder das
neue verbesserte Linienbündel im öffentlichen Nahverkehr.
Stolz kann die Gemeinde weiterhin auf die kulturelle Vielfalt der Vereine sein, die im
Hinblick auf das Jubiläumsjahr 2017 mit einem hauptamtlichen Vereinsbüro unterstützt
werden sollte.
Die BürgerInnen sehen den Dielheimer Haushalt solide finanziert. Auch wenn eine
Kreditaufnahme notwendig sein wird, sollte alles was wir uns vorgenommen haben, ohne
Erhöhung von Gebühren und Steuern möglich sein.
Gemeinderat Wodopia sieht für die SPD-Fraktion die finanzielle Situation der Gemeinde
positiv. Die Gemeindeeinnahmen zeigen wie jedes Jahr eine starke Abhängigkeit von der
Konjunktur und von Zuschüssen und Zuweisungen. Dennoch kann wieder eine
Zuführungsrate von 1,3 Mio. Euro erreicht werden.
Schwerpunkte sind für die SPD-Fraktion die Stellung von ausreichend Personal und
Investitionen für Kinderbetreuungseinrichtungen, zum Beispiel Eckertsbergkindergarten
und Kindergarten Balzfeld. Im kommenden Jahr wird die Entwurfsplanung für die
energetische Sanierung der Leimbachtalschule in Angriff genommen. Damit wird der
Schulstandort Dielheim fit für die Zukunft gemacht. Auch in die Planung für die Erhaltung
weiterer öffentlicher Gebäude muss investiert werden. Bei der Kulturhalle sind die
Belange der Ortsvereine zu berücksichtigen.
Die Umlegung des Baugebiets Erlenbachwiesen in Balzfeld ist ebenfalls ein Meilenstein.
Für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde erhält die Gemeinde Zuschüsse.
Damit sollte diese Aufgabe bewältigt werden können.
Wichtig sind auch die Ausgaben für unsere Feuerwehren, und deren Ausrüstung auf den
neuesten Stand zu halten. Im kommenden Jahr ist die Anschaffung eines Löschfahrzeugs
für die Wehr in Dielheim geplant. Darüber hinaus gibt es viele kleinere
Infrastrukturmaßnahmen, mit denen wir unsere Gemeinde noch attraktiver machen.
Beim Wasserwerk sind die Planungen für den Neubau eines gemeinsamen Hochbehälters
zum Abschluss zu bringen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan für das Wasserwerk zu.
Gemeinderat Mack stimmt dem Haushaltsplan ebenfalls zu.
Gemeinderat Klempa bittet, verstärkt in die Unterhaltung der Gemeindegebäude zu
investieren, damit kein Sanierungsstau entsteht. Besonders erwähnt er die Verbesserung
der Schülerbeförderung zum Schulzentrum Wiesloch. Die erhöhten Aufwendungen hierfür
sieht er als gut angelegt an.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2016 werden beschlossen. Gleichzeitig wird
dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
zugestimmt.
Annahme von Spenden und Zuwendungen durch die Gemeinde im Jahr 2015 (01.01.
4 bis 02.12.2015)
Vorlage: GR 125/2015
Insgesamt erhielt die Gemeinde Dielheim 2015 Geldzuwendungen in Höhe von
6.155,77 € und Sachzuwendungen von 508,57 €.
Die Spendenlisten werden dem Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises –
Kommunalrechtsamt - vorgelegt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der vorgelegten Sach- und
Geldspenden.
5
Feuerwehrbedarfsplan
Vorlage: GR 126/2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Weis die beiden Kommandanten
der freiwilligen Feuerwehren, Herrn Günther Miksch und Herrn Dominik Krotz sowie
weitere Feuerwehrkameradinnen und – kameraden. Herr Miksch stellt den gemeinsam
erarbeiteten Feuerwehrbedarfsplan anhand einer Präsentation vor. Der
Feuerwehrbedarfsplan beschreibt das Gefährdungspotential der Gemeinde sowie die
Leistungsfähigkeit der Feuerwehr. Er bildet auch die Grundlage für
Fahrzeuganschaffungen. Die personelle Ausstattung der beiden Feuerwehren ist
ausreichend. Lob hat die freiwillige Feuerwehr Horrenberg-Balzfeld für die gute
Jugendarbeit mit 16 Jugendfeuerwehrleuten erhalten. Im kommenden Jahr ist bei der
Freiwilligen Feuerwehr Dielheim die Anschaffung eines MLF (mittleres Löschfahrzeug)
geplant, das das vorhandene TLF8 (Unimog; Baujahr 1983) ersetzen soll. Durchschnittlich
sind die Fahrzeuge 20 bzw. 30 Jahre im Einsatz.
Gemeinderat Eberle bedankt sich für die Ausarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes
sowie für den Einsatz der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. Positiv sieht er die gute
Jugendarbeit.
Gemeinderätin Sendner erkundigt sich nach der personellen Ausstattung der
Feuerwehrangehörigen mit Kleidung und Geräten.
Kommandant Miksch: Im Haushalt der Gemeinde ist für jeden Feuerwehrangehörigen
eine Pauschale in Höhe von 170,-- Euro ausgewiesen, die ausreichen sollte. Die
personelle Ausstattung sieht er als vernünftig an. Hier wurde ein Arbeitskreis gebildet, der
sich mit Ersatzbeschaffung beschäftigen soll. Diesbezüglich werden auch Gespräche mit
der Gemeindeverwaltung aufgenommen.
Auch Gemeinderat Wodopia bedankt sich bei den beiden Feuerwehrabteilungen für die
geleistete Arbeit. Den Feuerwehrbedarfsplan sieht er als gelungene Zusammenfassung
an.
Gemeinderat Blum erkundigt sich nach einem möglichen Autobahnanschluss.
Bürgermeister Weis: Nachdem keine offizielle Zu- und Abfahrt geplant ist, sind auch für
die Feuerwehren in Dielheim und Horrenberg keine Autobahndienste geplant.
Der Gemeinderat beschließt den Feuerwehrbedarfsplan Dielheim.
Mitgliedschaft der Gemeinde Dielheim in der „Hegegemeinschaft Vorderer
6 Kraichgau/ Kraichgauniederungen“
Vorlage: GR 121/2015
Am 18.09.2015 hat die Gründungsversammlung zur Hegegemeinschaft „Vorderer
Kraichgau/Kraichgauniederungen“ stattgefunden. Dazu eingeladen hatte die Heidelberger
Jäger Vereinigung e.V.
Mit Inkrafttreten des Jagd- und Wildtiermanagementgesetztes (JWMG) zum 1. April 2015
wird in § 47 die Möglichkeit der Gründung einer Hegegemeinschaft dargelegt, mit dem
Ziel, dass sich die jagdausübenden Personen, die Inhaber von Eigenjagdbezirken und die
Jagdgenossenschaften mehrerer zusammenhängender bzw. benachbarter Jagdbezirke
zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammenschließen mit dem Zweck,
Maßnahmen der Bejagung, der Hege und des Wildtiermanagements jagdbezirksübergreifend abzustimmen und nach einheitlichen Grundsätzen durchzuführen. Hiermit
ausdrücklich verbunden ist der Schutz von wildlebenden Tierarten wie Hase, Fasan und
verschiedene Bodenbrüter, die durch den Fuchs bedroht sind.
Weitere Maßnahmen sollen durch die Hegegemeinschaft durchgeführt werden wie
· Biotophege durch die Anlage von Wildäckern mit den Saatgutmischungen des
Artenschutzprogramms des Landesjagdverbands
· Informationen über die Vergrämung von Rabenkrähen und Elstern
· Bejagung auch anderer Raubtiere wie z.B. Marder und Waschbären
· Informationen über Fuchsbejagung, z.B. durch entsprechende Vorträge
· Veranstaltung von Fuchswochen
· Prüfung und Information über die Möglichkeiten der Förderung der Balgverwertung
· Revierübergreifende Bejagung von Elstern und Rabenkrähen.
Durch die Mitgliedschaft in der Hegegemeinschaft entstehen keine finanziellen
Verpflichtungen.
Die Hegegemeinschaft entsteht durch die Bestätigung der unteren Jagdbehörde und ist
auf unbestimmte Zeit gegründet.
Geschäftsführung und Vertretung der Hegegemeinschaft erfolgt ehrenamtlich und wird
von der Versammlung der Gemeinschaft für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wählbar
sind Mitglieder der Hegegemeinschaft sofern sie jagdausübende Person, Inhaber eines
Eigenjagdbezirks oder Vertreter einer Jagdgenossenschaft sind.
Die Mitgliedschaft kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Jagdjahres (31.03)
gekündigt werden.
Die Jagdpächter auf der Gesamtgemarkung Dielheim und der Nachbargemeinden haben
Ihre Mitgliedschaft zugesagt; ebenso die Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer
der Nachbargemeinden.
Die untere Jagdbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis) empfiehlt die Mitgliedschaft in
einer Hegegemeinschaft.
Der Gemeinderat als Vorstand der Jagdgenossenschaft stimmt einstimmig dem Beitritt
der Jagdgenossenschaft Dielheim zur Hegegemeinschaft vorderer Kraichgau/
Kraichgauniederungen zu und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Schritte zur
Mitgliedschaft durchzuführen.
7 Schulsozialarbeit
Gemeinderat Eberle beantragt, diesen Tagesordnungspunkt in den nicht öffentlichen Teil
zu verlegen.
Diesem Antrag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
Verschiedenes, Bekanntgaben
8 Unter "Verschiedenes" wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den
Mitgliedern des Gemeinderates angesprochen.