Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch

Raumordnerische Zusammenarbeit
im deutsch-polnischen Grenzraum
MORO
Impressum
Herausgeber
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Referat SW 14
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Bezugsquelle/Ansprechpartner
Jens Kurnol
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Referat I 3
Deichmanns Aue 31-37
53179 Bonn
[email protected]
www.bbsr.bund.de
Stand
Juni 2012
Druck
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn
Text und Gestaltung
team red Deutschland GmbH, Berlin
www.team-red.net
Bildnachweis
Titelfoto: Klaus Klöppel (Die Oder bei Großneuendorf)
Weitere Fotos:
BMVBS (S. 3 (Fotograf: Frank Ossenbrink), 16, 17, 30)
Bundesbildstelle (S. 6)
Katarzyna Knippschild (S. 4, 14)
Klaus Klöppel (S. 11, 12, 18, 26, 34)
Dr. Jürgen Murach (S. 22)
Polnisches Fremdenverkehrsamt (S. 9, 12, 20, 24)
Stadt Świnoujście/ Sławomir Ryfczyński (S. 13)
Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau (S. 4)
Lesław Wrzeszcz (S. 28, 29) privat
Nachdruck und Vervielfältigung
Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck nur mit genauer Quellenangabe gestattet.
Bitte senden Sie uns zwei Belegexemplare zu.
Diese Broschüre ist Teil der
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Sie wird kostenlos abgegeben und ist
nicht zum Verkauf bestimmt.
3
Vorwort
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
weit über die Nachbarschaftsregion hinaus bereichert die Zusammenarbeit im
deutsch-polnischen Grenzraum unsere Gesellschaft. Nach mehr als zwanzig
Jahren der Zusammenarbeit bekräftigt uns der Blick auf das Erreichte in der
Überzeugung, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben. Auf allen
Ebenen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen
Lebens arbeiten Menschen beider Länder zusammen und vertiefen so die viel­
fältigen Verbindungen zwischen Deutschland und Polen. Für die europäische
Integration hat die partnerschaftliche und vertrauensvolle Annäherung un­
serer Staaten eine sehr hohe Bedeutung. Polen und Deutschland sind Motoren
der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der Europäischen Union.
Auch die gemeinsamen Grenzregionen tragen hierzu bei. Die Erfolge der Zu­
sammenarbeit sind der Ansporn für unsere zukünftige Kooperation.
Am 21. Juni 2011 haben sich die Regierungen beider Länder auf ein gemein­
sames Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit verständigt. Es
setzt die Prioritäten für konkrete Vorhaben in den nächsten Jahren. In dieser
Broschüre stellen wir Ihnen eine Auswahl aus der Fülle der unterschiedlichen
Projekte vor. Die Beispiele beschreiben innovative und erfolgversprechende
Lösungsansätze für die Aufgaben, die sich vor allem im Bereich der Raumord­
nung stellen. Das Spektrum reicht dabei von der Sicherung der Daseinsvorsor­
ge durch deutsch-polnische Kindergärten, gemeinsamen Wasserwerken oder
Impulsen für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr bis hin zur Zusam­
menarbeit in der Metropolregion Stettin oder beim Hochwasserschutz. Das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet bei diesen
Aufgaben eng mit den zuständigen Landesbehörden, den Verwaltungen in
Warschau, den Wojewodschaften und der Europäischen Union zusammen.
Besonders am Herzen liegt mir unser Wettbewerb »Kooperation ohne Gren­
zen« im Rahmen unserer Modellvorhaben der Raumordnung. Über den Wett­
bewerb habe ich 2011 gemeinsam mit meinem früheren polnischen Amtskolle­
gen Cezary Grabarczyk gerne die Schirmherrschaft übernommen.
Mein ausdrücklicher Dank geht an diejenigen, die diese Broschüre mit
erarbeitet haben und vor allem an die Institutionen und Beteiligten vor Ort,
die mit ihrem großen Engagement die Entwicklung der deutsch-polnischen
Grenzregion maßgeblich voranbringen. Lassen Sie sich von den vorgestellten
Projekten auch für Ihre eigenen Vorhaben anregen und ermutigen. Wir brau­
chen Ihre Ideen und Erfahrungen für ein lebendiges und nachbarschaftliches
Miteinander unserer beiden Länder.
Dr. Peter Ramsauer,
Bundesminister für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung
4
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Neue Brücken über Oder und Neiße
Der Muskauer Park, vor fast 200 Jahren vom kunst­
sinnigen Fürsten Pückler angelegt, wurde nach
1989 zu einem Symbol für die erfolgreiche deutsch­
polnische Zusammenarbeit. Jahrzehntelang trennte
die Lausitzer Neiße den deutschen vom polnischen
Teil des Parks und bildete für die Besucher ein kaum
überwindbares Hindernis. Jetzt ist der Park wieder
als Ganzes erlebbar.
Schon kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs
schlossen Polen und die Bundesrepublik Deutschland
einen Vertrag zur gemeinsamen Pflege und Wieder­
herstellung des lange Zeit vernachlässigten Land­
schaftsparks. Seit 2003 verbindet die wiederaufgebaute
Doppelbrücke beide Hälften. Seitdem können Besucher
den als UNESCO-Welterbe geschützten Park wieder als
Ganzes erleben. Seit Herbst 2011 steht auch die »Engli­
sche Brücke« über die Neiße den Besuchern wieder zur
Verfügung.
Die »Englische Brücke« war schon kurz nach ihrer
Wiedereröffnung von vielen Spaziergängern bevölkert.
Überall im Verlauf der mehr als 460 km langen Gren­
ze zwischen Deutschland und Polen wurden in den
vergangenen zwei Jahrzehnten neue Brücken ge­
baut – echte und symbolische. Neue Grenzübergänge
und Straßen entstanden, Bahnverbindungen wurden
verbessert. Beim Katastrophenschutz und bei der
Daseinsvorsorge arbeiten deutsche und polnische
Partner Hand in Hand, Hochschulen, Unternehmen
und Verwaltungen kooperieren. Und auch im Alltag
der Menschen hat die Grenze das Trennende verloren.
Längst wird die Zukunft der Region gemeinsam ge­
plant und gestaltet.
Grundlagen der deutsch-polnischen
Zusammenarbeit
Bereits im Görlitzer Vertrag von 1950 hatte die DDR die
Nachkriegsgrenze zu Polen respektiert. Im Warschauer
Vertrag von 1970 erkannte die Bundesrepublik Deutsch­
land die Westgrenze Polens an. Der deutsch-polnische
Grenzvertrag vom 14. November 1990 nahm auf diese
Dokumente Bezug und bekräftigte den Grenzverlauf
zwischen beiden Ländern. Damit war die Grundlage
geschaffen, um die Trennung zwischen beiden Nach­
barstaaten dauerhaft zu überwinden. Schon wenige
Monate später, am 17. Juni 1991, unterzeichneten Bun­
deskanzler Helmut Kohl und der damalige polnische
Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki den »Vertrag
über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zu­
sammenarbeit«. Er bildet bis heute das Fundament der
politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und
kulturellen Zusammenarbeit beider Staaten.
Das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für
Deutsch-Polnische Zusammenarbeit und andere
gemeinsame Einrichtungen nahmen bald darauf ihre
Arbeit auf. Im Jahr 1998 begannen die Beitrittsverhand­
lungen Polens mit der Europäischen Union, es folgten
die ersten Partnerschaften im Rahmen von PHARE
»Cross Border Cooperation«-Projekten, die Aufnahme
Polens in die EU am 1. Mai 2004 und der Beitritt zum
Schengen-Abkommen am 21. Dezember 2007. Schließ­
lich trat zum 1. Mai 2011 die vollständige ArbeitnehmerFreizügigkeit zwischen Deutschland und Polen in Kraft.
»In den 20 Jahren seit der Überwindung der Teilung
Europas haben Deutschland und Polen so gute Bezie­
hungen entwickelt wie nie zuvor«, bilanzierten beide
Regierungen am 21. Juni 2011 in Warschau und ver­
abschiedeten gemeinsam ein »Programm der Zusam­
menarbeit«, das die wichtigsten Aufgaben der Zukunft
benennt. Bessere und schnellere Bahnverbindungen,
neue grenzüberschreitende Straßen oder eine verstärk­
te Zusammenarbeit beim Katastrophen- und Hochwas­
serschutz im Grenzgebiet sind nur einige der Ziele, die
in den kommenden Jahren gemeinsam erreicht werden
sollen.
Die Altstadtbrücke verbindet Görlitz
mit der polnischen Schwestestadt Zgorzelec.
5
Grundlagen der Zusammenarbeit
Deutsch-polnischer Grenzraum
Koszalin
Stralsund
Rostock
Kołobrzeg
Świnoujście
Greifswald
Wismar
Neubrandenburg
Schwerin
Szczecinek
Szczecin
Stargard Szczeciński
Piła
Schwedt
Eberswalde
Bernau
Falkensee
Brandenburg
Potsdam
Poznań
Berlin
Konin
Frankfurt/Oder
Zielona Góra
Žary Nowa Sól
Görlitz
Dresden Bautzen
Pirna
Freital
Chemnitz
Ostrów Wielkopolski
Oleśnica
Bolesławiec Legnica
Wrocław
Jelenia Góra
Świdnica
Freiberg
Wałbrzych
Zwickau
100 Kilometer
Głogów
Lubin
Hoyerswerda
Riesa
Kalisz
Leszno
Cottbus
Leipzig
Gniezno
Gorzów Wielkopolski
Plauen
Einwohner
© BBSR Bonn 2012
!
Oderpartnerschaft
35000 bis unter 50000
50000 bis unter 100000
100000 bis unter 250000
Praha
250000 bis unter 1000000
8
1
1 Zachodniopomorskie
2 Wielkopolskie
3 Lubuskie
2
7
über 1000000
6
Ausgewählte Schienenwege
Ausgewählte Autobahnen und Fernstrassen
Geometrische Grundlagen:
GFK GeoMarketing, ESRI
5
Bedeutende Flüsse
Der deutsch-polnische Grenzraum
im Überblick
Die vier Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
Berlin und Sachsen bilden zusammen mit den vier polni­
schen Wojewodschaften Zachodniopomorskie (Westpom­
mern), Lubuskie (Lebuser Land), Wielkopolskie (Großpolen)
und Dolnośląskie (Niederschlesien) eine gemeinsame
Grenzregion. Mit einer Fläche von insgesamt 150.000
qkm ist das Gebiet größer als Griechenland, die Bevölke-
3
4 Dolnośląskie
5 Sachsen
4
6 Brandenburg
7 Berlin
8 Mecklenburg-Vorpommern
rungszahl ist mit 20,8 Millionen fast so hoch wie die von
Rumänien, die Wirtschaftsleistung vergleichbar mit der von
Schweden. Größte Stadt im Grenzgebiet ist Berlin mit rund
3,4 Millionen Einwohnern. In der niederschlesischen Haupt­
stadt Wrocław (Breslau) leben rund 640.000 Menschen,
auch Poznań (Posen), Leipzig und Dresden zählen mehr als
eine halbe Million Bewohner, in Szczecin (Stettin) leben
gut 400.000 Menschen.
6
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Die interministerielle Zusammenarbeit
und die raumordnerischen Leitbilder
Den »Vertrag über gute Nachbarschaft«
mit Leben zu füllen, ist auch eine Aufgabe der
Deutsch-Polnischen Regierungskommission
für regionale und grenzüberschreitende Zusammen­
arbeit. Sie bestimmt die strategische Ausrichtung
der deutsch-polnischen Kooperation auf inter­
ministerieller Ebene.
Im Jahr 1992 entstand die Deutsch-Polnische Raum­
ordnungskommission, um die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit in den Bereichen der Raumordnung
und der räumlichen Planung auf allen Ebenen zu koor­
dinieren. Sie wurde später umbenannt in Ausschuss für
Raumordnung. Hier verständigen sich Vertreter deut­
scher und polnischer Ministerien sowie der grenznahen
Länder und Wojewodschaften über grenzüberschrei­
tende Entwicklung und raumordnerische Zusammen­
arbeit.
Im Jahr 1995 entstanden im Auftrag des Ausschusses
für Raumordnung die »Raumordnerischen Leitbilder
für den Raum entlang der deutsch-polnischen Grenze«.
Es war die erste gemeinsame Studie, in der die Ent­
wicklungspotenziale und die Herausforderungen im
deutsch-polnischen Grenzgebiet dargestellt wurden.
Die Leitbilder beziehen sich zum Beispiel auf den
Umweltschutz und die Sanierung geschädigter Gebiete,
die Entwicklung von dezentralen Siedlungsstrukturen
sowie der technischen Infrastruktur. Sie stellen Emp­
fehlungen für die Planungsträger dar, um grenzüber­
schreitende Aspekte in ihrer Arbeit zu berücksichtigen
und gemeinsame Projekte einzuleiten. Die Leitbilder
wurden später zum Vorbild für andere Studien in polni­
schen Grenzregionen.
Politische Veränderungen und Reformen der Planungs­
systeme in beiden Ländern erforderten eine Weiterent­
wicklung der Leitbilder. Die 2002 veröffentlichte Studie
»Zur Aktualisierung der raumordnerischen Leitbilder
für den Raum entlang der deutsch-polnischen Grenze«
greift weitere Themenfelder auf, zum Beispiel die Berg­
bausanierung und den Hochwasserschutz. Seit 2010 gilt
die kartographische Übersicht »Entwicklung der über­
regionalen Verkehrsstruktur in der Oder-Partnerschaft«
als Grundlage für zukünftige Abstimmungen auf
regionaler und nationaler Ebene. Erstellt wurde sie vom
Wojewodschaftsbüro für Urbanistik in Breslau und dem
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in
Bonn. Die Karte entstand dank intensiver Arbeiten im
Rahmen des deutsch-polnischen Raumordnungsaus­
schusses und wurde im »Programm der Zusammenar­
beit« besonders gewürdigt.
Deutsch-polnisches Regierungstreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau im Juni 2011.
Abgestimmte Konzepte
»Mit dem Zusammenwachsen
Europas sind die Grenzen durch­
lässiger geworden.
Gerade im Bereich der Raum­
entwicklung haben viele Fragen
inzwischen eine grenzübergrei­
fende Dimension. Das gilt auch
für die Regionen beiderseits der
Oder. Deshalb ist es gut, wenn
wir auf gemeinsame Herausfor­
derungen mit abgestimmten
Konzepten reagieren. Die vertrauensvolle Zusammen­
arbeit zwischen deutschen und polnischen Kollegen im
Ausschuss für Raumordnung fördert den gegenseitigen
Informationsaustausch und leistet damit einen Beitrag
zur Entwicklung dieser Regionen.«
Dietmar Horn, Ko-Vorsitzender des deutsch-polnischen
Ausschusses für Raumordnung und Unterabteilungsleiter
im BMVBS
7
Grundlagen der Zusammenarbeit
Länderübergreifende Zusammen­
arbeit in der Oder-Partnerschaft
In den 1930er Jahren fuhr der »Fliegende Schlesier«
in rund zweieinhalb Stunden von Berlin nach Breslau.
2011 brauchte der EuroCity für diese Strecke fast
sechs Stunden. Die Bahnverbindungen zwischen den
deutschen und polnischen Städten in der Grenzregi­
on zu verbessern, ist ein Dauerthema bei den Treffen
der Oder-Partnerschaft und ihres »Runden Tisches
Verkehr«.
Gegründet wurde die Oder-Partnerschaft im Jahre 2006
als informelles Netzwerk gleichberechtigter Partner.
Beteiligt sind die vier östlichen Länder MecklenburgVorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen, die
vier westlichen Wojewodschaften Zachodniopo­
morskie, Lubuskie, Wielkopolskie und Dolnośląskie
sowie die Städte Breslau, Posen, Stettin, Gorzów und
Zielona Góra. Die Mitglieder vereinbarten den Aufbau
eines leistungsfähigen Verbundes, mit dem die Region
infrastrukturell besser vernetzt wird. Ziel ist es, sie zu
einem auf möglichst
vielen Gebieten koope­
rierenden Wirtschafts­
raum zu entwickeln.
Arbeitsgruppen
befassen sich mit den
Themen Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Energie sowie
Wissenschaft und Forschung. Politische Spitzentreffen
der Länder- und Wojewodschaftschefs bestimmen die
strategische Linie der Oder-Partnerschaft. Die Ergeb­
nisse fließen in die Tätigkeit der Deutsch-Polnischen
Regierungskommission und ihres Raumordnungsaus­
schusses ein. Dreimal jährlich erscheint der Newsletter
der Oder-Partnerschaft. Aktuelle Informationen bietet
die Website www.oder-partnerschaft.eu
Der Runde Tisch Verkehr
Unterschiedliche Signal- und Stromsysteme, unter­
schiedliche Zuständigkeiten und Tarifsysteme und eine
über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur – das ge­
hört zu den Rahmenbedingungen des grenzüberschrei­
tenden Bahnverkehrs. Wenige Verbindungen und
vergleichsweise lange Fahrzeiten sind die Folgen. Dies
zu verbessern ist das Ziel des Runden Tisches Verkehr
der Oder-Partnerschaft.
Der 2006 ins Leben gerufene Runde Tisch Verkehr wird
seit 2011 durch das Förderprogramm »Netzwerkbildung
Mittel- und Osteuropa« der Berliner Senatsverwaltung
für Wirtschaft, Technologie und Forschung aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie
von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt kofinanziert. Der Verkehrsverbund Berlin-
Brandenburg (VBB) übernimmt seitdem die Funktion
einer Geschäftsstelle. Neben den Vertretern der grenz­
nahen Länder und Wojewodschaften, der Verkehrs­
unternehmen und Verkehrsverbünde, sollen auch die
nationalen Entscheidungsträger stärker in die Diskussi­
onen einbezogen werden. Zweimal jährlich kommt der
Runde Tisch Verkehr zusammen.
Im Weißbuch des VBB unter dem Titel »Öffentliche
Personenverkehre zwischen dem Verkehrsverbund
Berlin-Brandenburg und Westpolen – Zukunft haben
wir nur gemeinsam« wird vorgeschlagen, die Strecken
auszubauen und zu verbessern, um dadurch positive
wirtschaftliche Effekte für die Grenzregion zu errei­
chen. Die Empfehlungen basieren auf einer Kosten-Nut­
zen-Analyse der Universität Stettin. Bessere Bahnver­
bindungen von Berlin in die polnischen Metropolen
Stettin und Breslau sind ein wichtiges Anliegen des
Runden Tischs. Damit knüpft man an die Ziele aus dem
Programm der Zusammenarbeit zwischen Deutsch­
land und Polen vom Juni 2011 an. Das Gremium setzt
sich darüber hinaus für eine bessere Abstimmung der
Fahrpläne des Nah- und Fernverkehrs zwischen Polen
und Deutschland ein.
Verkehrsverbünde überschreiten die Grenze
Bei grenzüberschreitenden
Verbindungen klappt die
Kooperation im Kleinen
bereits gut. Im Jahr 2010
brachte der Verkehrsver­
bund Berlin-Brandenburg
(VBB) ein neues KombiTicket Berlin-Stettin auf den
Markt. Im Preis von 10 Euro
pro Person ist der Nahver­
kehr in Berlin und Stettin bereits mit eingeschlossen. Der
VBB konnte nach Einführung des preiswerten und kom­
fortablen Tickets den Fahrschein-Verkauf auf der Strecke
vervierfachen. Das preiswerte Brandenburg-Berlin-Ti­
cket des VBB für Kleingruppen gilt ebenfalls für Fahrten
nach Stettin. Der Zweckverband Verkehrsverbund
Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) bietet im Gebiet
der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa das EURO-NEISSE-Ticket
als Tageskarte, Gruppenkarte und Fahrrad-Tageskarte
an. Diese werden auch im polnischen grenznahen ÖPNV
anerkannt. Bis zu fünf Personen zahlen beispielsweise für
eine Tageskarte 23 Euro.
8
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Zusammenarbeit auf der Ebene der
Länder und Wojewodschaften
Wird ein neues Kraftwerk oder eine Chemiefabrik
in Grenznähe geplant, so fragen mit Recht auch
die Bürger des Nachbarlandes nach den Folgen.
Die Zusammenarbeit der Länder und
Wojewodschaften erfolgt auf vielen Ebenen.
Nach europäischen und internationalen Übereinkom­
men sind auch die Behörden und die Öffentlichkeit
des möglicherweise betroffenen Nachbarlandes vor
der Zulassung in Verbindung mit einer grenzüber­
schreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
zu beteiligen. Neben dieser projektbezogenen Abstim­
mung gibt es auch eine enge Zusammenarbeit der
vier östlichen Länder und der grenznahen polnischen
Wojewodschaften bei der Aufstellung der Raumord­
nungspläne im Rahmen der Strategischen Umweltprü­
fung (SUP).
In ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
orientieren sich die Länder und Wojewodschaften an
den deutsch-polnischen Leitbildern, sind aber frei in
der raumordnerischen Ausgestaltung ihrer Zusammen­
arbeit. Dementsprechend existieren hier unterschiedli­
che Schwerpunkte, Strukturen und Arbeitsweisen. Für
die Koordination der deutsch-polnischen Zusammen­
arbeit sind in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und
Sachsen die jeweiligen Staatskanzleien zuständig, in
Brandenburg liegt die Verantwortung beim Ministeri­
um für Wirtschaft und Europaangelegenheiten.
Freistaat Sachsen
Der aktuell noch gültige sächsische Landesentwick­
lungsplan 2003 sieht als strategisches Ziel dauerhafte
Effekte in der grenzüberschreitenden und interregio­
nalen Zusammenarbeit vor. Die Träger der Regionalpla­
nung in Sachsen werden angehalten, die Zusammenar­
beit mit den vergleichbaren Trägern der Raumplanung
in den polnischen Nachbarregionen zu intensivieren.
Das betrifft insbesondere die Planungen im Bereich des
Natur- und Landschaftsschutzes, zum vorbeugenden
Hochwasserschutz und Klimaschutz sowie zum Ausbau
der Infrastruktur. Die Grundlage der grenzüberschrei­
tenden raumordnerischen Zusammenarbeit zwischen
Sachsen sowie den Wojewodschaften Dolnośląskie
und Lubuskie bildet die »Rothenburger Erklärung zur
grenzüberschreitenden Regionalentwicklung« vom 16.
April 2004.
Die Sächsisch-Niederschlesische Arbeitsgruppe tagt un­
ter der Federführung der Sächsischen Staatskanzlei seit
dem Jahr 2000 abwechselnd im jeweiligen Land. Ihr
gehören Vertreter der sächsischen Ministerien sowie
des niederschlesischen Wojewodschafts- und Mar­
schallamtes an. Im Rahmen des Personalaustausches
finden seit mehreren Jahren gegenseitige Hospitatio­
nen statt. Das Projekt »Gemeinsam für den Grenzraum«
hat eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen
Sachsen und dem Marschallamt der Wojewodschaft
Dolnośląskie zum Ziel. Dabei soll vor allem die struktu­
relle Kooperation zwischen den beiden Verwaltungen
verbessert werden. Der Erfahrungs- und Mitarbeiter­
austausch sowie die Abstimmung über die Prioritä­
ten in der Entwicklung erfolgt in fünf thematischen
Arbeitsgruppen.
Berlin und Brandenburg
Der Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Zusam­
menarbeit des Landes Berlin mit seinen polnischen
Partnern liegt neben der raumordnerischern Koopera­
tion im Wirtschafts-, Wissenschafts- und Verkehrsbe­
reich. Hier geht es um eine bessere Abstimmung bei der
Verkehrsplanung und bessere Erreichbarkeiten. Berlin
beteiligte und beteiligt sich an mehreren Projekten, die
die Situation im deutsch-polnischen Eisenbahnverkehr
verbessern sollen, zum Beispiel die EU-geförderten Pro-
Transparenz und
gegenseitiges
Vertrauen nötig
»Die Hauptstadtregion BerlinBrandenburg arbeitet seit
langem erfolgreich mit ihren
direkten polnischen NachbarWojewodschaften Zachodniopo­
morskie und Lubuskie zusam­
men, mit denen sie eine über 250
km lange Grenze verbindet. Daneben sind wir auch mit
Dolnośląskie und Wielkopolska in der Oder-Partnerschaft
verbunden, um diesen gemeinsamen mittelosteuro­
päischen Raum durch regelmäßige Abstimmung und
Erfahrungsaustausch besser gestalten zu können. Das
reicht von der Erreichbarkeit der Metropolen über den
vorbeugenden raumordnerischen Hochwasserschutz
bis hin zur Beteiligung bei Raumbewirtschaftungs-, Lan­
desentwicklungs- und Regionalplänen. Der erfolgreiche
Abschluss des mit Lubuskie durchgeführten Raumord­
nungsverfahrens zur neuen Straßenverbindung im Raum
Frankfurt (Oder)/Słubice – Eisenhüttenstadt/Kłopot zeig­
te, dass mit Transparenz und gegenseitigem Verständnis
die gemeinsamen Ziele erreichbar sind.«
Kathrin Schneider, Leiterin der Gemeinsamen
Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
9
Grundlagen der Zusammenarbeit
Die Dominsel in Posen gilt als Wiege Polens. Eine Partnerschaftsbeauftragte Brandenburgs knüpft in der Warthestadt die Kontakte zu Wielkopolska.
jekte Rail Baltica Growth Corridor und Via Regia plus
(siehe Seiten 22 und 24). Besonders mit den polnischen
Metropolen Breslau, Stettin und Posen besteht ein enger
Kontakt in Verkehrsfragen.
Für das Land Brandenburg liegen Schwerpunkte der
grenzüberscheitenden Zusammenarbeit in den Berei­
chen Hochwasserschutz und Katastrophenabwehr. Im
Bericht der Landesregierung vom Januar 2011 werden
zudem »frühzeitige und intensive Abstimmungen
zwischen dem Landesamt für Bergbau, Geologie und
Rohstoffe Brandenburg und polnischen geologischen
Instituten« im Zusammenhang mit dem Braunkohleab­
bau, dem Kupferbergbau und der Rekultivierung von
Bergbaufolgelandschaften genannt. Die Entwicklung
des grenzüberschreitenden Regionalverkehrs und
grenzüberschreitender touristischer Angebote sind
weitere Themen der Zusammenarbeit. Seit 2008 gibt es
sowohl in Dolnośląskie als auch in Wielkopolska eine
Partnerschaftsbeauftragte, die die Zusammenarbeit mit
den Wojewodschaften befördern sollen.
Die Länder Berlin und Brandenburg verfügen seit 1996
über eine Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL),
die für die raumordnerische Zusammenarbeit mit den
polnischen Nachbarregionen zuständig ist. In Rahmen
des EU-geförderten INTERREG B-Projektes »SoNorA –
Verbesserung der Nord-Süd-Verbindungen zwischen
Ostsee und der Adria« arbeitet die GL unter anderem
mit der Wojewodschaft Zachodniopomorskie und dem
Hafen Stettin zusammen. Ziel des Projektes ist es, die
Kooperation entlang der Verkehrskorridore zwischen
Skandinavien und der Adria zu verbessern. Es wird vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtenwick­
lung im Rahmen des »Bundesprogramms Transnationa­
le Zusammenarbeit« mitfinanziert. Im Projekt »METREX
– Netzwerk der europäischen Ballungs- und Großräume«
beteiligt sich die GL für die Hauptstadtregion am Erfah­
rungsaustausch über die nachhaltige Raumentwick­
lung metropolitaner Regionen. Netzwerkpartner sind
auch Stettin und Breslau.
Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern und Zachodniopomorskie
arbeiten in verschiedenen transnationalen und bila­
teralen Gremien zusammen, die sich mit den Fragen
der Raumentwicklung befassen. Zwischen dem Land
Mecklenburg-Vorpommern und der Wojewodschaft
Zachodniopomorskie gibt es eine »Vereinbarung der
Zusammenarbeit«, die in verschiedenen Arbeitsgrup­
pen umgesetzt wird. Eine davon ist die Expertengruppe
»Verkehr, Raumordnung, Infrastruktur und Transport«.
Mecklenburg-Vorpommern arbeitet intensiv mit Polen
auf dem Gebiet der Raumplanung im Meer im Rahmen
des EU-geförderten INTERREG B-Projekts BaltSeaPlan
zusammen (siehe S. 26). Darüber hinaus gibt es drei wei­
tere Schwerpunkte der Kooperation mit Zachodniopo­
morskie: Die Entwicklung der grenzüberschreitenden
Metropolregion Stettin, die Anpassungsstrategien an
den Klimawandel sowie die Nutzung der baukulturel­
len Potenziale beiderseits der Grenze. Dabei geht es z.B.
um die Wertverbesserung der Guts- und Herrenhäuser
und deren Integration in touristische Angebote.
Sachsen ist
auf Niederschlesien
angewiesen
»Im Korridor III von der Ukraine
über Krakau, Breslau, Dresden
Frankfurt nach Süddeutschland
und Frankreich weist die Schie­
nenverbindung dramatische
Lücken auf. Es fehlt besonders
eine Hochgeschwindigkeitsver­
bindung zwischen Dresden und
Breslau. Niederschlesien hat die Verbindung bis Wegliniec
elektrifiziert, zwischen Wegliniec, Görlitz und Dresden
fehlt die Elektrifizierung. Das von Westen kommende
Hochgeschwindigkeitssystem endet in Dresden und setzt
nach Osten erst wieder in Breslau ein. Der Freistaat Sach­
sen ist hier in einer schlechteren Situation als Niederschle­
sien, obwohl beide unter dem fehlenden Lückenschluss
leiden. Für Niederschlesien gibt es auch die Option, über
Berlin oder über Prag Anschluss an das westliche Mitteleu­
ropa zu erhalten, Sachsen braucht den Lückenschluss in
Richtung Polen. Sonst endet der mitteleuropäische Ver­
kehrskorridor in Leipzig oder Dresden und das Land gerät
dadurch in eine periphere Lage. Sachsen ist angewiesen
auf die Hilfe Niederschlesiens, diese Lücke gemeinsam
zu überwinden. Dass unsere Partner dort angesichts ver­
schiedener Optionen den Weg über Dresden als Vorzugs­
variante sehen, sollte uns eigentlich Verpflichtung sein.«
Dr. Fritz Schnabel, Leiter des Referats Europäische
Raumordnung und Regionalentwicklung im Sächsischen
Staatsministerium des Innern
10
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Regionale Zusammenarbeit der
Euroregionen und Planungsverbände
Euroregionen sind die Nahtstellen des vereinten
Europas. Hier nehmen die Bürger, die Politiker, Unter­
nehmen, Vereine, Verbände und Behörden der Nach­
barländer gemeinsam ihre Geschicke in die Hand.
Bereits 1991 entstand die Euroregion Neisse-Nisa-Nysa
im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien. Bald
darauf folgten entlang der deutsch-polnischen Grenze
die Euroregionen Spree-Neiße-Bober, Pro Europa Viad­
rina und Pomerania.
Die Euroregionen organisieren gemeinsame Begeg­
nungen und kulturelle Veranstaltungen, fördern den
grenzüberschreitenden Tourismus und die wirtschaftli­
che Entwicklung, beteiligen sich an Infrastruktur- und
Umweltschutzprojekten und repräsentieren ihre Regi­
on auf Messen und Ausstellungen. Darüber hinaus sind
sie Ansprechpartner des Fonds für kleine Projekte aus
den Programmen der territorialen Zusammenarbeit
(INTERREG IV A). Aus diesem Programm der EU werden
grenzüberschreitende Projekte unterstützt.
Institutionalisierung der Zusammenarbeit
Die vier Euroregionen sind zwar grenzüberschreitend
tätig, bislang gibt es aber in jedem beteiligten Land
eigenständige Trägervereine. Um den heutigen Her­
ausforderungen besser gerecht zu werden, wird eine
Neuordnung und Institutionalisierung in Form von
Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenar­
beit (EVTZ) diskutiert.
Die Gründung von EVTZ soll vor allem die grenzüber­
schreitende Zusammenarbeit im Bereich der Struk­
turfonds erleichtern. Rechtsgrundlage hierfür ist die
EU-Verordnung (EG) 1082/2006. Der Aufgabenbereich
kann aber auch auf andere Felder der territorialen
Neisse-Nisa-Nysa
Gründungsjahr: 1991
Beteiligte Länder:
Deutschland, Polen,
Tschechien
Einwohner: 1.630.000
Fläche: 13.300 qkm
www.neisse-nisa-nysa.org
Spree-Neiße-Bober
Gründungsjahr: 1993
Beteiligte Länder:
Deutschland, Polen
Einwohner: 875.000
Fläche: 9.800 qkm
www.euroregion-snb.de
Zusammenarbeit ausgedehnt werden, z.B. grenz­
überschreitende Verkehrsverbünde oder binationale
Kommunalbetriebe. Der EVTZ ist rechts- und geschäfts­
fähig und unterliegt dem Recht des Mitgliedstaates
(in Deutschland des Landes), in dem er seinen Sitz
hat. An ihm können u.a. regionale und lokale Gebiets­
körperschaften oder als öffentlich-rechtlich angese­
hene Stellen teilnehmen. Im westlichen Grenzgebiet
Deutschlands wurden in diesem Rahmen bereits 2010
die Eurodistrikte Strasbourg-Ortenau und Saar-Moselle
gegründet.
Seit einiger Zeit diskutiert die Euroregion Neisse-NisaNysa über einen EVTZ zur grenzübergreifenden Zusam­
menarbeit mit dem Ziel, einen gemeinsamen Planungs­
raum zu gestalten. In einer Studie zu den Möglichkeiten
einer Nutzung eines EVTZ in der Euroregion wird
vorgeschlagen, einen solchen Verbund für ausgewähl­
te Aufgaben parallel zu den vorhandenen Strukturen
der Euroregion aufzubauen.
Ostbahn-Initiative auf dem Weg zum EVTZ
Seit Jahren setzt sich eine deutsch-polnische Initiative für die Förderung des Bahnverkehrs auf der Strecke der historischen Ostbahn von Berlin über Gorzów nach Piła
ein. Die 2006 gegründete Europäische Wirtschaftliche
Interessenvereinigung – Interessengemeinschaft Eisen­
bahn Berlin-Gorzów (EWIV-IGOB) soll bis 2014 teilweise in
einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammen­
arbeit (EVTZ) umgewandelt werden. Der Verbund besteht
derzeit aus 13 deutschen und acht polnischen Partnern.
www.ostbahn.eu
Pro Europa Viadrina
Gründungsjahr: 1993
Beteiligte Länder:
Deutschland, Polen
Einwohner: 824.000
Fläche: 10.300 qkm
www.euroregion-viadrina.de
Pomerania
Gründungsjahr: 1995
Beteiligte Länder:
Deutschland, Polen,
Schweden
Einwohner: 3.900.000
Fläche: 49.000 qkm
www.pomerania.net
Grundlagen der Zusammenarbeit
11
Regionalzüge fahren von Berlin in die polnische Grenzstadt Kostrzyn. Die Ostbahn-Initiative setzt sich für eine Weiterführung bis Gorzów ein.
Regionalplanung entlang der Grenze
Die Regionalplanung konkretisiert die Vorgaben der
Landesplanung. Die an der Grenze zu Polen liegenden
Regionalen Planungsgemeinschaften bzw. Planungsver­
bände müssen bei dieser Arbeit auch die Gegebenheiten
jenseits der Grenze mitberücksichtigen und überneh­
men die grenzüberschreitenden Abstimmungen auf
regionaler Ebene. Auf der polnischen Seite fehlt ein
direkter Partner auf dieser Planungsebene. Das bedeutet,
dass die Planungsbüros der polnischen Wojewodschaf­
ten einzelne Fragen mit den Landesplanungsbehörden,
andere hingegen mit den Regionalen Planungsgemein­
schaften bzw. -verbänden abstimmen müssen.
Die grenznahen Regionalen Planungsgemeinschaften
in Brandenburg befassen sich zurzeit zum Beispiel mit
den erforderlichen Abstimmungen ihrer Teilregional­
pläne zur Windenergienutzung bzw. Rohstoffsiche­
rung und -gewinnung. Hierfür sind die betroffenen
Gemeinden, Natur- und Denkmalschutzbehörden und
die Öffentlichkeit zu beteiligen. Die Planungsgemein­
schaften müssen darüber hinaus auch die Planungsbü­
ros der Nachbar-Wojewodschaften bzw. die zuständi­
gen Ministerien in Warschau informieren.
Die Zusammenarbeit des regionalen Planungsver­
bands Oberlausitz-Niederschlesien mit polnischen
Partnerbehörden begann 1992 und wird bis heute
kontinuierlich gepflegt. Dazu gehören der Wissen­
stransfer über neue Planungsinhalte und die gemein­
same Durchführung von Projekten, zum Beispiel im
Rahmen von INTERREG A. Für die geplante Fortschrei­
bung des Braunkohleplans Tagebau Nochten führt der
Planungsverband die grenzüberschreitenden Konsul­
tationen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen
Beteiligung der polnischen Träger öffentlicher Belan­
ge durch. Dabei geht es unter anderem darum, mög­
liche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen zu
identifizieren und Maßnahmen zur Vermeidung oder
Verringerung solcher Auswirkungen zu erörtern.
Die Mitarbeiter der Regionalplanung nehmen an
regelmäßigen Beratungen der deutsch-polnischen Ar­
beitsgruppen und an weiteren informellen Treffen teil
und tragen so zur abgestimmten Planung des deutsch­
polnischen Grenzraums bei. So wird der Regionale
Planungsverband Vorpommern in die Entwicklung
der Metropolregion Stettin eingebunden und nimmt
unter anderem an der grenzüberschreitenden Konfe­
renzreihe zur Ausgestaltung der grenzüberschreitenen
Metropolregion teil.
Der Erfahrungsaustausch funktioniert in beide Rich­
tungen. So beteiligen sich Mitarbeiter des Regionalen
Büros für Raumwirtschaft der Wojewodschaft Zachod­
niopomorskie an den Workshops des MORO-Projekts
»Raumentwicklungsstrategien für den Klimawandel in
der Planungsregion Vorpommern«, um die dort gewon­
nen Erfahrungen für die eigene Planung zu nutzen.
12
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit der Kommunen
In Schwedt/Oder und der Nachbargemeinde
Zatoń Dolna werden zwei historische Parkanlagen
mit Mitteln aus dem INTERREG-Programm rekonstru­
iert. Ein Beispiel für die erfolgreiche kommunale Ko­
operation. Gemeinsamer Bezugspunkt für Schwedt
und Zatoń-Dolna ist die Geschichte der Hugenotten,
die seit mehr als 300 Jahren die Entwicklung der
Region beiderseits der Oder beeinflusst haben.
In Schwedt wird der ehemalige Schlosspark zum »Euro­
päischen Hugenottenpark« umgewandelt, auf polni­
scher Seite der Naturpark Dolina Miłości (Tal der Liebe)
aus seinem Dornröschenschlaf erweckt. Beide Parks, nur
durch die Oder voneinander getrennt, sollen zu Orten
der Begegnung werden, aber auch die touristische At­
traktivität der Region erhöhen. Überall entlang von Oder
und Neiße wächst durch das Engagement der Politiker,
Verwaltungen, Interessengruppen und Bürger vor Ort
zusammen, was über Jahrzehnte künstlich getrennt war.
Nicht nur die unmittelbar an der Grenze gelegenen Ge­
meinden arbeiten partnerschaftlich zusammen. Einige
Beispiele aus der Grenzregion:
Die Europastadt Görlitz/Zgorzelec
Mit dem Internationalen Brückepreis ehrt die Doppel­
stadt Görlitz/Zgorzelec jedes Jahr eine Persönlichkeit,
die sich für die Einigung von Ost- und Westeuropa
verdient gemacht hat. Die beiden Städte gehen in
der Zusammenarbeit selbst mit gutem Beispiel voran.
Schon seit 1998 treten sie gemeinsam als Europastadt
Görlitz/Zgorzelec auf. Die 2004 wiederaufgebaute
Görlitzer Altstadtbrücke wurde zu einem Symbol für
das Zusammenwachsen von Ost und West. Eine Busli­
nie verbindet die beiden Städte. Beim Stadtmarketing,
im Gesundheitswesen und bei der Entwicklung der
Infrastruktur arbeiten beide Seiten zusammen. Viele
grenzüberschreitende Initiativen, wie der deutsch­
polnische Kindergarten, die bilinguale Ausbildung
am Augustum-Annen-Gymnasium oder die gemein­
same Nutzung des Görlitzer Theaters gehören hier
schon zum Alltag. Im Jahre 2009 hat die Europastadt
handlungsorientierte Grundsätze der gemeinsamen
Stadtentwicklung Görlitz/Zgorzelec mit sieben Schwer­
punktthemen verabschiedet. Projektbezogene Arbeits­
gruppen, unter anderem zu den Themen Kultur und
Bildung, sowie eine ständige Arbeitsgruppe Wirtschaft
und Tourismus unterstützen die Umsetzung. Die Städte
knüpfen hiermit an die 2004 entwickelten Leitbilder an,
die im Rahmen des Projekts »Stadt 2030« entstanden
waren.
Weinfest in Zielona Góra. Bei dieser Veranstaltung gibt es
neben kulturellen und sportlichen Aktivitäten auch ein Treffen
der Lokalpolitiker. Sie legen dort die Schwerpunkte der
Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Cottbus fest.
Das »Tal der Liebe« und den Schwedter Schlosspark
verbindet die Geschichte der Hugenotten.
13
Grundlagen der Zusammenarbeit
Die Städtepartnerschaft Cottbus/Zielona
Góra
Nur 5 Stunden und 45 Minuten trennen die Partner­
städte Cottbus und Zielona Góra. So lange brauchen die
schnellsten Läufer beim jährlichen Staffellauf für die
100 km lange Strecke von Rathaus zu Rathaus. Seit fast
20 Jahren kooperieren beide Städte. Beim jährlichen
Weinfest in Zielona Góra werden die Arbeitsschwer­
punkte von den beiden Stadtoberhäuptern vereinbart.
Für den Zeitraum 2011/2012 stehen mehr als 70 Projekte
auf dieser Liste. Neben Bürgerbegegnungen, gemeinsa­
men Jugend-, Kultur- oder Sportprojekten geht es unter
anderem um die Revitalisierung historischer Parkland­
schaften in Cottbus und Zielona Góra. In beiden Städten
wird ausführlich über das touristische Angebot der
Partnerstadt informiert. Darüber hinaus engagieren sich
beide Städte für die Revitalisierung der Eisenbahnverbin­
dungen von Berlin über Cottbus und Żary nach Breslau
sowie von Cottbus über Zielona Góra nach Żagań.
Die Zusammenarbeit von Świnoujście
und Heringsdorf
Gerade erst selbst aus den selbstständigen Gemeinden
Ahlbeck, Bansin und Heringsdorf entstanden, formulier­
te die neue Gemeinde Seebad Heringsdorf bereits 2006
in ihrem integrierten städtebaulichen Leitbild die Pers­
Gute Zusammenarbeit
»Von Jahr zu Jahr vertiefen
wir unsere Zusammenarbeit
in den Bereichen Kultur,
Bildung, Sport und Tourismus.
So arbeitet unser Lyzeum
»Mieszko I.« zusammen mit
dem Maxim-Gorki-Gymnasium
in Heringsdorf. Ein innovatives
Projekt war die Bildung der
deutsch-polnischen Klassen
im Gymnasium Nr. 2 und
dem Gymnasium in Heringdorf. Eine Zusammenarbeit
gibt es auch zwischen Kindergärten in Świnoujście und
Ahlbeck. Auf eine sehr positive Resonanz stießen die
Vorhaben für neue Rad- und Wanderwege zwischen den
Gemeinden Świnoujście, Kamminke und Heringsdorf
sowie die Verlängerung der Usedomer Bäder-Bahn bis
Świnoujście. Die nächste große Herausforderung ist die
Wiederherstellung der historischen Bahnlinie Berlin­
Świnoujście.«
Janusz Żmurkiewicz, Stadtpräsident von Świnoujście
Die längste Strandpromenade Europas
verbindet die Kaiserbäder auf der Insel Usedom.
pektive eines Doppelzentrums Świnoujście-Heringsdorf.
Zusammen mit dem polnischen Seebad solle so ein
wichtiges Entwicklungszentrum in der Ostseeregion
mit mehr als 50.000 Einwohnern entstehen. Viele der
damals formulierten Zukunftsaufgaben wurden auch
mit finanzieller Unterstützung der EU bereits umgesetzt. Neben der Öffnung weiterer Grenzübergänge
auch die Verlängerung der Usedomer Bäder-Bahn
(UBB) bis Świnoujście. Zuletzt wurde im Herbst 2011
die längste Strandpromenade Europas von Bansin bis
nach Świnoujście eröffnet. Für die Bewohner wie für die
Touristen ist der Gang über die Grenze längst zur Selbst­
verständlichkeit geworden. Beide Gemeinden ergänzen
sich gut. Während in der Gemeinde Heringsdorf das
Angebot für ältere Menschen überwiegt, ist Świnoujście
für die junge Generation attraktiver.
14
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Zusammenarbeit von
deutsch-polnischen Expertengruppen
Deutsche und polnische Praktiker und Wissenschaft­
ler treffen sich zu zahlreichen Arbeitstreffen und
Konferenzen entlang der Grenze und diskutieren
dort über strategische Themen. So verständigen sich
Planer und Urbanisten aus beiden Ländern seit 2005
regelmäßig über die Besonderheiten der Planungs­
systeme und weitere aktuelle Themen.
Im Jahr 2011 haben sich die Experten unter anderem
über den Klimawandel und erneuerbaren Energie in
der Raumplanung und der Planung in den Berggebie­
ten ausgetauscht. Diese Begegnungen werden von der
Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung
(SRL) und der Westpolnischen Urbanistenkammer
abwechselnd in Deutschland und Polen organisiert. Die
jeweiligen Tagungsunterlagen werden auf der SRLInternetseite präsentiert.
Für die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich
der Raumordnung gibt es zahlreiche Beispiele. Die
»Raumordnerischen Leitbilder« wurden 1995 fertig­
gestellt. Die Aktualisierung erfolgte 2002 durch das
polnische Institut für Raum- und Kommunalwirtschaft
(IGPiK) aus Warschau (heute: Institut für Raumwirtschaft
und Wohnungswesen) und das Leibniz-Institut für
ökologische Raumentwicklung in Dresden zusammen
mit drei weiteren deutschen raumwissenschaftlichen In­
stituten. Das IGPiK war auch Mitverfasser des »DeutschPolnischen Handbuchs der Planungsbegriffe«. Es wurde
1995 erstmals veröffentlicht und 2001 aktualisiert. Das
Handbuch gibt ein Überblick über den Staats- und Ver­
waltungsaufbau in beiden Ländern sowie die Planungs­
systeme und beinhaltet einen Glossar der wichtigsten
Planungsbegriffe beider Staaten. Die Akademie für
Raumforschung und Landesplanung (ARL) in Hanno­
ver hat Anfang 2012 gemeinsam mit dem Institut für
sozio-ökonomische Geographie und Raumwirtschaft der
Adam-Mickiewicz-Universität zu Posen eine zweispra­
chige Broschüre »Planung in Deutschland und Polen aus
kommunaler Perspektive« vorgelegt.
Die Polnische Akademie der Wissenschaften schloss 2010
mit der Leibniz-Gemeinschaft ein Abkommen, um die
gemeinsame Forschung in den Bereichen Biodiversität,
Klimawandel, Nachhaltigkeit, Energie und Sozialwis­
senschaften zu intensivieren. Das Collegium Polonicum
in Słubice, eine gemeinsame Einrichtung der EuropaUniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) und der Adam­
Mickiewicz-Universität in Posen, steht beispielhaft für
eine enge deutsch-polnische Zusammenarbeit univer­
sitärer Einrichtungen. Angeboten werden hier unter
anderem Studiengänge des Umweltschutzes und der
Raumwirtschaft. Beispiele der deutschen Stadterneue­
rungsmaßnahmen werden im Fachgebiet »Entwicklung
und Revitalisierung der Städte und ländlicher Räume«
als Best-Practice-Beispiele präsentiert.
Beim Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft im Ok­
tober 2010 wurde in Stettin mit einer gemeinsamen
Erklärung der Hochschulen aus der Region eine inten­
sivere Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und
Lehre vereinbart. Die in Frankfurt (Oder) ansässige
Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung hat seit 2009
zahlreiche grenzüberschreitende Projekte gefördert,
darunter eine gemeinsame Studie der Universitäten
Stettin und Tübingen über »Grenzüberschreitende
Metropolisierungsprozesse im Großraum Stettin« oder
eine gemeinsame Studie der Universität Halle-Wit­
tenberg mit der Wirtschaftsuniversität in Posen und
der Universität Warschau unter dem Titel »Demogra­
fischer Wandel – eine besondere Herausforderung für
Kommunen in Deutschland und Polen«.
Wissenschaftliche Konferenz zur Entwicklung des Grenzraums, organisiert vom Institut für ökologische Raumentwicklung und der Stiftung für ökologische Kultur in Jelenia Góra. Rechts: Deutsch-Polnisches Handbuch der Planungsbegriffe.
15
Grundlagen der Zusammenarbeit
Finanzierung
grenzüberschreitender
Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Initiativen
København
Bereits vor Beginn der Beitrittsverhandlungen erhielt
Polen finanzielle Unterstützung aus den Fonds der
Europäischen Union. Die Programme INTERREG II A
Kiel
für die deutschen Partner und PHARE CBC für pol­
nische Partner konnten seit 1994 für gemeinsame Hamburg
Projekte genutzt werden.
Schwerin
Seit dem Beitritt Polens zur EU stehen den deutsch­
Bremen
polnischen Partnerschaften mehrere europäische
Förderprogramme Amsterdam
zur Verfügung (z.B. INTERREG,
Berlin
LEADER). Die Nutzung der anfänglichen Fördermittel
Hannover
Potsdam
machte sich vor allem in der Verbesserung der kommu­
Magdeburg
nalen Infrastruktur bemerkbar. In der Förderperiode
2007-2013 wird die grenzüberschreitende Zusammen­
Düsseldorf
Bruxelles/Brussel
arbeit im Rahmen
des Ziel-3-Programms »Europäische
Erfurt
Territoriale Zusammenarbeit« (INTERREG) unterstützt.
Dresden
Die hier geförderten Projekte sollen zur nachhaltigen
und kohärenten Entwicklung der Grenzregion beitra­
gen. An der deutsch-polnischen Grenze
existieren drei
Wiesbaden
Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
Mainz
Praha
Luxembourg Brandenburg-Polen und
(INTERREG A): Sachsen-Polen,
Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg-Polen.
Die
Saarbrücken
Teilnahme an Projekten erfordert eine intensive grenz­
Auszug aus der Karte
überschreitende Partnerarbeit, bei denen die Vorhaben
»Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Stuttgart
mit deutscher Beteiligung« BBSR, Bonn, 2008.
gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden. Berliner
Mit den Mitteln aus dem Programm INTERREG IV A
Interessenten können aus dem EFRE-Förderprogramm
werden strukturschwache Grenzregionen gefördert.
»Netzwerkbildung MOE« der Senatsverwaltung für
Bratislava
Dargestellt
Münchensind die Fördergebiete mit Beteiligung der
Wirtschaft, Technologie und Forschung unterstützt
Wien
Länder Sachsen, Brandenburg
werden. Die Projekte werden nach dem Leadpartnerund Mecklenburg-Vorpommern.
Prinzip durchgeführt: Ein Projektpartner ist für die
gesamte Projektumsetzung im Namen der weiteren
Partner verantwortlich. Im Rahmen
der transnationa­
Bern
len Zusammenarbeit profitieren Projektpartner an der
INTERREG-Programme
deutsch-polnischen Grenze auch von den INTERREG IV
Die Bedeutung der INTERREG-Förderung für die
B-Programmen für den Ostseeraum und Mitteleuropa.
Grenzregionen zeigt sich am Beispiel Sachsen. In der
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
Ljubljana
100 km
Förderperiode 2000-2006 im Rahmen von
der Gemein© BBR
Bonn 2008
unterstützt im Auftrag des Bundesministeriums für
schaftsinitiative
Interreg
III
A
Sachsen-Polen
sind
537
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Aktivitäten deut­
Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit deutscher
Beteiligung
Projekte
durchgeführt
worden.
Die
zuschussfähigen
scher Partner in den INTERREG-Programmen. Aus dem
INTERREG IV A-Fördergebiete und angrenzende Gebiete
Datenbasis:
Gesamtausgaben betrugen
83,4 Operationelle
Millionen Euro,Programme
davon
Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit wird
nach Artikel 21.1 der EFRE-Verordnung (20%-Klausel)
der jeweiligen
Programmgebiete
54
Millionen
Euro
EU-Mittel.
Bis
Ende
2011
waren
97
finanzielle Hilfe für Projekte mit thematischen und räumGeometrische
Basis:
GFK MACON
Projekte
im
Rahmen
des
Operationellen
Programms
lichen Schwerpunkten von besonderem Bundesinteresse
Brandenburg
– Polen
Bayern – Österreich
der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Sachsen –
geleistet. Die Unterstützung
bezieht
sich auf das Aufbrin­
von 2007 bis 2013 zur Förderung mit Gesamtvolu­
gen der nationalen
Kofinanzierung,
die Qualifizierung AlpenrheinPolen
Deutschland
– Niederlande
– Bodensee – Hochrhein
men
von
80 Millionen Euro zugelassen worden.
der Projektanträge und die Öffentlichkeitsarbeit. Für die
„Großregion“
Oberrhein
deutsch-polnische Zusammenarbeit relevante und vom
Mit einer Website informiert das Bundesinstitut für
BMVBS geförderteEuregio
ProjekteMaas
sind Inter
Regio Rail, Rail Bal­
– Rhein
Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg
Polenüber die trans­
Bau-, Stadt- und Raumforschung –(BBSR)
tica, Via Regia Plus, OderRegio, BaltSeaPlan und SONORA.
nationalen INTERREG-Programme und stellt in einer
Sachsen
– Tschechien
Die polnische Regierung
fördert
polnische Projektpart­ Fehmarnbeltregion
Datenbank die geförderten Projekte mit deutscher
ner aus den sogenannten
Rücklagen« Region südliche
Sachsen»zweckmäßigen
– Polen
Ostsee
Beteiligung
vor: www.interreg.de
des polnischen Haushalts für genehmigte Projekte.
Bayern – Tschechien
Schleswig/K.E.R.N. – Süddänemark
16
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Modellhafte Projekte
an der deutsch-polnischen Grenze
In den »Modellvorhaben der Raumordnung« (MORO)
treffen Wissenschaftler auf die Praktiker vor Ort.
Gemeinsam werden innovative raumordnerische
Handlungsansätze und Instrumente in der Praxis
getestet. Das Aktionsprogramm wurde vom Bundes­
ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) initiiert. Seit 2001 widmen sich die vom
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
(BBSR) betreuten MORO-Projekte auch der Entwick­
lung des deutsch-polnischen Grenzraums. Mit einem
Wettbewerb wurden deutsch-polnische Koopera­
tionsprojekte aus dem Bereich der Raumordnung
ausgezeichnet.
Engagement kennt keine Grenzen
Der Erfolg dieses Wettbewerbs hat die meisten Betei­
ligten überrascht: Insgesamt 50 deutsch-polnische
Projekte beteiligten sich an einem Wettbewerb, den
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent­
wicklung im Mai 2011 gemeinsam mit dem polnischen
Ministerium für Infrastruktur (MI) ausgelobt hatte.
gemeinsame Verkehrsprojekte bis zur Zusammenarbeit
von Schulen. Die Preisträger stehen stellvertretend für
zukunftsweisende und modellhafte deutsch-polnische
Kooperationen. Ausgezeichnet wurden die Gemeinden
Pieńsk und Neißeaue, die ihre Wasserversorgung in Zu­
kunft gemeinsam planen (siehe S.30). Drei Kommunen
aus Polen und Deutschland wurden für ihre Initiative zur
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Metro­
polregion Stettin (siehe S. 21) geehrt. Weitere Preisträger:
Technisches Denkmal
»Oderbrücke Neurüdnitz-Siekierki«
»Betreten verboten« warnt ein Schild vor der Eisenbahn­
brücke bei Neurüdnitz. Die 700 Meter lange Verbindung
über die Oder wurde nach ihrem Wiederaufbau 1955 nur
ein einziges Mal genutzt. Seitdem verfällt das technische
Denkmal. In einer öffentlich-privaten Partnerschaft
zwischen dem Amt Barnim-Oderbruch, den polnischen
Gemeinden Cedynia und Moryń sowie der Draisinenbah­
nen Berlin-Brandenburg GmbH & Co. KG soll die Brücke
reaktiviert und für Fußgänger sowie Radfahrer geöffnet
werden. Die noch vorhandenen Schienen könnten für
Ausflugsfahrten mit einer Draisine oder einem Schienen­
bus genutzt werden. Die Gemeinden erhoffen sich davon
eine touristische Belebung ihrer Region. Für die ge­
schätzten Kosten von vier Millionen Euro hofft man auf
Zuschüsse im Rahmen der EU-Förderung. Neben der Klä­
rung der Finanzierung stehen auch Verhandlungen mit
der polnischen Staatsbahn über den Erwerb der Schienen
und mit den Umweltbehörden auf dem Programm. Die
Projektträger werden mit der Unterstützung des Wettbe­
werbsbüros an Lösungen für diese Fragen arbeiten.
Staatssekretär Rainer Bomba (l.) und Vizeminister Janusz Żbik (r.)
mit den Preisträgern aus Frankfurt (Oder) und Słubice
Wettbewerb für modellhafte
deutsch-polnische Kooperationsprojekte
Gesucht waren modellhafte Kooperationsprojekte
aus dem deutsch-polnischen Grenzraum, die sich der
Lösung konkreter Probleme der Raumentwicklung wid­
men. Angesichts der guten Qualität aller eingereichten
Beiträge fiel der deutsch-polnischen Jury die Auswahl
schwer. Sechs Projekte wurden am 8. November 2011
von Staatssekretär Rainer Bomba (BMVBS) sowie Vize­
minister Janusz Żbik (MI) ausgezeichnet. Die Preisträger
werden ein Jahr lang durch das Wettbewerbsbüro bei
der Umsetzung ihrer Projektideen wissenschaftlich und
organisatorisch begleitet.
Die eingereichten Wettbewerbsbeiträge kamen aus
allen Regionen entlang der deutsch-polnischen Gren­
ze. Das Themenspektrum reichte von der Entwicklung
grenzüberschreitender touristischer Angebote über
Laufzeit: I. Phase des Projektes – Wettbewerb
und Auswahl der Preisträger (Mai-August 2011)
II. Phase des Projektes – Wissenschaftliche und
organisatorische Begleitung von Preisträgern
(Herbst 2011-Herbst 2012).
Themenfokus: Modellhafte deutsch-polnische Projekte
zu raumordnerischen Themen
Projektraum: Deutsch-polnischer Grenzraum
Schirmherrschaft: Minister Peter Ramsauer – BMVBS
und Minister Cezary Grabarczyk – Infrastruktur­
ministerium (heute Ministerium für Transport, Bau
und Seewirtschaft)
Akteure: Deutsche und polnische Projektträger
im Grenzraum
Internetseite: www.kooperation-ohne-grenzen.de
17
Raumordnerische Themen in deutsch-polnischen Projekten
Die Oder für Touristen 2014
Die Oder wird touristisch bisher kaum genutzt. Das soll
sich ändern. Zwei neue Fahrgastschiffe sollen spätestens
ab 2014 auf dem mittleren Abschnitt des Grenzflusses
verkehren. Dieses Ziel verfolgen die elf Partner des grenz­
überschreitenden Projekts »Oder für Touristen 2014«. Da­
mit sollen die touristischen Potenziale auf der mehr als
200 Kilometer langen Strecke von Bytom Odrzański über
Nowa Sól, Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder)/Słubice
bis Kostrzyn besser genutzt werden. Damit die Schiffe
auch bei Niedrigwasser fahren können, werden sie nur
einen Tiefgang von 50 cm haben. Vorgesehen ist im
Rahmen des mit INTERREG-Mitteln geförderten Projekts
auch der Bau von mehreren Marinas und Anlegestellen
für Sportboote. Der größtenteils brachliegende Frankfur­
ter Winterhafen soll ebenfalls zu einem Anlegeplatz für
Sportboote umgebaut werden. Das Wettbewerbsbüro
wird die Projektpartner bei der touristischen Vermark­
tung auf deutscher Seite unterstützen.
Das Kooperationszentrum Frankfurt-Słubice
Das Zusammenwachsen von Frankfurt (Oder) und
Słubice ist auch auf den Speisekarten zu sehen. Mehrere
Gastwirte nutzten das Angebot des Kooperationszent­
rums Frankfurt-Słubice, ihre Karten in die jeweils andere
Sprache übersetzen zu lassen. Das gemeinsame Koope­
rationszentrum besteht seit Mitte 2011 und bündelt,
unterstützt durch INTERREG-Mittel, die grenzüberschrei­
tenden Aktivitäten von Frankfurt (Oder) und Słubice.
Es begleitet Projekte im Bereich der Stadtentwicklung,
des grenzüberschreitenden Verkehrs, aber auch auf
den Gebieten Kultur, Sport, Bildung oder Tourismus.
Das direkt den beiden Stadtoberhäuptern zugeordnete
Ein Gewinn für alle
»Bei der deutsch-polnischen
Kooperation gewinnen alle. Zu­
sammenarbeiten, Zusammenle­
ben, Zusammenwachsen sind für
die Menschen auf beiden Seiten
von Oder und Neiße keine leeren
Worthülsen. Deutsche und Polen
pendeln zur Arbeit ins Nachbar­
land, nutzen die benachbarten Städte und Gemeinden
zum Einkaufen und Ausgehen, ihre Kinder gehen im
Partnerland zur Schule. So engagieren sich die Bürger
grenzübergreifend für ihre Region.«
Rainer Bomba, Staatssekretär im BMVBS,
während der Preisverleihung
Der Hafen in Cigacice soll neben anderen für die künftige
touristische Nutzung der Oder ausgebaut werden.
Die Eisenbahnbrücke bei Neurüdneritz soll dem grenzüberschreitenden Tourismus dienen. Zentrum orientiert sich an dem gemeinsamen Hand­
lungsplan von Frankfurt (Oder) und Słubice für die Jahre
2010 bis 2020. Durch kurze Wege und eine gemeinsame
Anlaufstelle soll die Zusammenarbeit effektiver werden.
Die Unterstützung durch das Wettbewerbsbüro soll den
Erfahrungsaustausch zwischen Frankfurt/Słubice und
anderen Doppelstädten in Grenzräumen fördern.
Bürger für die Freiheit 1945-1989
Nur auf den ersten Blick wirkt das Geschichtsprojekt
»Bürger für die Freiheit 1945-1989« ungewöhnlich in ei­
nem Wettbewerb für die Entwicklung des Grenzraums.
Die Beteiligten hatten dafür eine einfache Erklärung:
Wer für die Zukunft plant, sollte auch die Vergangen­
heit kennen. Genau damit beschäftigen sich Schüler
des Augustum-Annen-Gymnasiums in Görlitz sowie
von drei Schulen in Zgorzelec. Gemeinsam erforschen
sie die Geschichte ihrer Region, die auf beiden Seiten
der Grenze geprägt ist von den Folgen der Vertreibung
und der sozialistischen Staats- und Wirtschaftssyste­
me. Die Schüler recherchieren historische Ereignisse
zwischen 1945 und 1989 und erfahren die Grenzregion
dabei als gemeinsamen Geschichtsraum. Das von der
Sächsischen Bildungsagentur initiierte Projekt soll zur
Entwicklung zweisprachiger Lehrmaterialien und eines
Curriculums für die Lehrkräfte beitragen. Das Wettbe­
werbsbüro wird dabei helfen, das Projekt bekannter
zu machen, damit auch in anderen Grenzregionen die
Jugendlichen ihre gemeinsame Geschichte erforschen.
18
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
MORO-Projekt gibt Impulse für den
grenzüberschreitenden Bahnverkehr
Von Berlin verkehren nahezu stündlich Schnellzüge
nach Hannover oder Hamburg. In die niederschle­
sische Metropole Breslau gibt es dagegen nur eine
durchgehende und vergleichsweise langsame Ver­
bindung am Tag. Wie sich der grenzüberschreitende
Bahnverkehr verbessern lässt, darüber diskutierten
Experten beider Länder im Rahmen des MORO-Pro­
jektes »Stärkung der Stadt- und Metropolregionen
durch bessere Erreichbarkeiten zwischen Deutsch­
land und Polen«.
Gefragt waren insbesondere kurz- und mittelfristig rea­
lisierbare Maßnahmen, mit denen die vorhandene oder
neu entstehende Infrastruktur besser genutzt werden
kann. Die bereits vorhandenen Ansätze und Ideen zur
Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnver­
kehrs auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen und daraus
Handlungsempfehlungen zu entwickeln, war ein Ziel des
Projekts. In drei Fachgesprächen in Berlin, Stettin und
Breslau suchten Experten beider Länder aus Verwaltun­
gen, Bahnunternehmen und Verkehrsverbünden nach
konkreten Lösungen. Die Ergebnisse der Fachgespräche
wurden auf zwei Regionalkonferenzen in Słubice und
Görlitz einer breiteren Öffentlichkeit aus Politik, Wirt­
schaft, Verwaltung, Verbänden und Medien vorgestellt.
Anstoß zum Handeln
»Das MORO-Projekt gab neue
Impulse zum grenzüberschrei­
tenden Handeln. Neue Informa­
tionen über den Zustande der
Bahnverbindungen und den
Asymmetrien in der Organisation
des Verkehrs wurden gewonnen.
Die Bestandsaufnahme zeigte
die Notwendigkeit höherer Investitionen in die Infra­
struktur und die Organisation des Verkehrs. Jetzt müssen
die nächsten Schritte festgelegt werden. Wie ist die
Reihenfolge der Investitionen und aus welchen Quellen
werden sie finanziert? Notwendig ist die Beteiligung
der Regierungen in Polen und Deutschland. Die Thema­
tik sollte Gegenstand der Konsultationen der DeutschPolnischen Regierungskommission für regionale und
grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein.«
Dr. Maciej Zathey, Direktor des Departments für
regionale Entwicklung im Marschallamt der Wojewod­
schaft Dolnośląskie
von zwei auf drei erhöht. Das attraktivere Angebot wird
von deutlich mehr Reisenden genutzt. Auf der Strecke
von Berlin über Posen nach Warschau verkehrt seit De­
zember 2010 werktags ein zusätzliches viertes Zugpaar.
Durch den Einsatz moderner Mehrsystemlokomotiven
entfiel der Lokwechsel an der Grenze, was die Fahrzeit
um etwa 20 Minuten verkürzte. Die Zahl der Bahnreisen­
den hat sich seitdem um rund ein Viertel erhöht.
Mehr Aufmerksamkeit für den
grenzüberschreitenden Bahnverkehr
Regionalkonferenz zum MORO-Projekt
im Centrum Polonicum von Słubice
Konkrete Vorschläge für die
verschiedenen Korridore
Bereits während der Laufzeit des Projektes wurden erste
konkrete Verbesserungen erreicht oder zumindest ange­
kündigt. So wurde auf der Strecke Berlin-Stettin der Ein­
zelfahrpreis des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg
(VBB) von 16,70 auf 10 Euro reduziert und die Gültigkeit
auf den Stadtverkehr in Stettin erweitert. Die Zahl der
umsteigefreien Verbindungen wurde im Dezember 2010
Dem MORO-Projekt gelang es, dem Thema des grenz­
überschreitenden Bahnverkehrs mehr Aufmerksamkeit
in der Politik und in der Öffentlichkeit zu verschaffen.
Durch die intensiven Fachgespräche wurden Kontak­
te zwischen den Experten beiderseits der Grenze neu
geknüpft oder vertieft. Das Projekt hat damit eine gute
Grundlage geschaffen, auf der sich künftig eine besser
abgestimmte Planung über die Ländergrenzen hinaus
weiterentwickeln kann. Im »Programm der Zusam­
menarbeit« zwischen Deutschland und Polen vom Juni
2011 wurde die Elektrifizierung des letzten Teilstücks
der Strecke Berlin-Stettin als eine der Aufgaben für
die nächste Zukunft definiert. Auch die Strecke BerlinBreslau soll ausgebaut werden. Fahrzeiten von mehr als
fünf Stunden für gut 300 Kilometer werden dann der
Vergangenheit angehören.
19
Raumordnerische Themen in deutsch-polnischen Projekten
© European Transport Consultants (ETC)
Die Karte zeigt die Bahnverbindungen im deutsch-polnischen Grenzgebiet.
Stärkung der Stadt- und Metropolregionen
durch bessere Erreichbarkeiten
zwischen Deutschland und Polen
Laufzeit: 11/ 2009 – 12/2010
Themenfokus: Verkehrsbeziehungen nachhaltig verbessern
Projektraum: vier deutsche Länder sowie vier polnische
Wojewodschaften im deutsch-polnischen Grenzraum
Akteure: Verkehrs- und Raumentwicklungsexperten aus den
Verwaltungen der grenznahen Länder und Wojewodschaf­
ten, Vertreter großer Schienenverkehrsunternehmen in
Deutschland und Polen, der Wirtschaft sowie des Bundes­
ministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung und des
polnischen Ministeriums für
Infrastruktur
MORO
Förderung: BMVBS
20
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Grenzüberschreitende Partnerschaft
in der Metropolregion Stettin
Vier Grenzregionen im Westen Deutschlands haben
sich 2011 zum »Initiativkreis metropolitane Grenzre­
gionen« (IMEG) zusammengeschlossen. Ihr Ziel: die
grenzüberschreitende Raumplanung zu verbessern,
um die Potenziale der Grenzregionen besser zu
nutzen. Außerdem will die IMEG die Interessen der
beteiligten Partner auf europäischer und nationaler
Ebene vertreten. Starke Grenzregionen sollen zu Ent­
wicklungsmotoren in Europa werden.
Entstanden ist der Initiativkreis aus dem MORO-Projekt
»Überregionale Partnerschaften in grenzüberschreiten­
den Verflechtungsräumen«. In anderen Teilen Europas
verfolgt man diese Entwicklungen mit großem Interes­
se. Die seit Jahrzehnten erfolgreich praktizierte grenz­
überschreitende Zusammenarbeit, etwa in der Euregio
Maas-Rhein oder der Trinationalen Metropolregion
Oberrhein, bietet auch Ansatzpunkte für den deutsch­
polnischen Grenzraum.
Projekte zur Förderung der grenzüber­
schreitenden Metropolregion Stettin
Laufzeit: Fortlaufend seit 2005 (Gründung der Gesell­
schaft für Zusammenarbeit der Selbstverwaltungen –
Vorläufer der Gesellschaft der Metropolregion Stettin)
Projektraum: grenzüberschreitende Metropolregion Stet­
tin, auf deutscher Seite der Kreis Vorpommern-Greifswald.
Akteure: öffentliche, öffentlich-rechtliche und private
Akteure, die die Entwicklung der grenzüberschreiten­
den Metropolregion fördern
auch in die benachbarten Kreise von Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern.
Um sich im globalen Wettbewerb behaupten zu
können, sind intensive und dauerhafte Stadt-UmlandKooperationen erforderlich. Die Entwicklung einer
grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin hat
Modellcharakter an der deutsch-polnischen Grenze.
Obwohl weder die polnische noch die deutsche Ge­
setzgebung die Bildung einer grenzüberschreitenden
Metropolregion vorsehen, arbeiteten die Partner bereits
eng zusammen. Grenzübergreifende Initiativen gehen
von unterschiedlichen Institutionen aus und umfassen
verschiedene Bereiche, sie überschneiden und ergän­
zen sich.
Gesellschaft des Metropolraums Stettin
Wiederaufgebauter Heumarkt in Stettin mit dem Alten Rathaus.
Grenzüberschreitende Metropolregion Stettin
Die Hafenstadt Stettin gehört mit mehr als 400.000
Einwohnern zu den kleineren Metropolen in Polen.
Jahrzehntelang war ihre Randlage innerhalb Polens ein
Entwicklungsnachteil. Mit dem EU-Beitritt Polens ent­
standen neue Chancen, die die Stadt nutzen will. Neue
Unternehmen siedeln sich
an, Prestigeprojekte wie die
für 2013 geplante Philharmo­
nie künden vom erstarkten
Selbstbewusstsein. Mit dem
Konzept »Floating Garden
2050« (Schwimmender Garten), das eine Entwicklungs­
perspektive bis ins Jahr 2050 aufzeigt, erfindet sich Stet­
tin neu. Bisher für Hafenanlagen genutzte Oderinseln
sollen zum neuen Stadtzentrum entwickelt werden. Die
Dynamik der Metropole strahlt auf das Umland aus –
Die 2009 in Polen gegründete Gesellschaft des Metro­
polraums Szczecin (SSOM) umfasst neben der Stadt elf
weitere Kommunen, den Landkreis Police sowie die
Wojewodschaft Zachodniopomorskie. Auf Initiative
der Wojewodschaft Zachodniopomorskie wurde eine
Vereinbarung zwischen der Wojewodschaft, der Stadt
Stettin, der SSOM sowie den polni­
schen Gemeinden der Euroregion
Pomerania geschlossen, um eine
Entwicklungskonzeption für die grenzüberschreitende
Metropolregion Stettin aus polnischer Seite zu formulie­
ren. Derzeit werden weitere Schritte vorbereitet, um mit
den deutschen Partnern eine gemeinsame Vision der
Entwicklung der Region zu erarbeiten. Die »Konzeption
der räumlichen Bewirtschaftung der Wojewodschaft
Zachodniopomorskie« zielt auf die Stärkung der Wett­
bewerbsfähigkeit von Stettin und der metropolitanen
Region. Die gemeinsame Raumordnungspolitik soll
unter anderem der Bedeutung der Häfen in Stettin und
Świnoujście sowie den touristischen Potenzialen der
Region Rechnung tragen. Stettin wird innerhalb Polens
eine Führungsrolle in der Zusammenarbeit mit Nord­
deutschland und Skandinavien zugeschrieben.
21
Raumordnerische Themen in deutsch-polnischen Projekten
Modellvorhaben Stettiner Haff
Im Rahmen des vom Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung geförderten Projekts »De­
mografischer Wandel – Region schafft Zukunft« war
das Stettiner Haff mit den Landkreisen Uecker-Randow
und Ostvorpommern eine der Modellregionen. Die
Nähe zu Stettin wurde als Chance gewertet, die grenz­
überschreitende Raumverflechtung allerdings noch
als schwach ausgeprägt charakterisiert. Im Teilprojekt
zur »Optimierung des Schienenpersonenverkehrs und
der ergänzenden Angebote im öffentlichen Personen­
nahverkehr im grenzüberschreitenden Raum um das
Stettiner Haff« wurde ein Konzept für ein verbessertes
grenzüberschreitendes Verkehrsangebot entwickelt. So
wurde das Pomerania-Ticket weiterentwickelt und ein
Zubringer-Rufbus zum RE6 Lübeck-Stettin für grenzna­
he Orte eingerichtet. Ein weiterer Schwerpunkt betraf
die abgestimmte Wirtschaftsentwicklung. Im Projekts
»PAPS – Interkommunale und grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Großraum Pasewalk – Anklam –
Prenzlau – Stettin« entstanden Strategien zur Vermark­
tung sowie zur grenzüberschreitenden Sicherung des
Fachkräftebedarfs.
Die Stadt Stettin und ihr »Speckgürtel«
Drei Gemeinden aus dem Stettiner »Speckgürtel« haben
eine Initiative für die Entwicklung der grenzüberschrei­
tenden Metropolregion Stettin ins Leben gerufen. Sie
zielt auf eine gemeinsame Raumentwicklung in der
Region und die bessere Nutzung der Synergien zwischen
der Metropole und ihrem Umland. Die grenzüberschrei-
Verflechtungen
nehmen langsam zu
»Die Metropolregion Stettin hat aus
Sicht Mecklenburg-Vorpommerns
einen besonderen Charakter. Es
bestehen große strukturelle Un­
terschiede zwischen dem Ober­
zentrum Stettin mit seinen knapp
400.000 Einwohnern und dem sehr
ländlich geprägten Umland, insbe­
sondere auch auf deutscher Seite. Die Auswirkungen der
Grenze sind noch immer deutlich zu spüren. Die Verflech­
tungsintensitäten bezogen auf Bevölkerungswanderungen,
Arbeitsmarktpendler, wirtschaftliche Kooperationen, Ein­
kaufen und Tourismus nehmen zwar langsam zu, sind aber
nach wie vor viel zu gering für diesen unter funktionalen
Gesichtspunkten zusammengehörenden Raum.
Aus dem Raumbewirtschaftungsplan der Wojewodschaft: Die Umrandungen zeigen die Ausdehnungen des Stettiner Metropolgebiets (1), der metropolitanen Subregion (2) und der grenzüberschreitenden Metropolregion (3).
tende Zusammenarbeit soll institutionalisiert werden.
Das vom brandenburgischen Amt Gartz (Oder), der
Stadt Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern und der
polnischen Gemeinde Kołbaskowo initiierte Projekt »Me­
tropolregion Stettin: Die Stadt Stettin und ihr Speckgür­
tel« wurde Ende 2011 als eines der sechs Siegerprojekte
des »Wettbewerbs für modellhafte deutsch-polnische
Kooperationsprojekte« ausgezeichnet. Es steht beispiel­
haft für eine Initiative »von unten«, die von ländlichen
Gemeinden ausgeht. Die Auszeichnung soll auch ein
Signal an die Stadt Stettin und weitere Gemeinden in der
Metropolregion sein, die Initiative in ihre Überlegungen
einzubeziehen. Mit Unterstützung des Wettbewerbsbü­
ros soll eine geeignete Organisationsform für den grenz­
überschreitenden Zusammenschluss gesucht werden.
Die deutschen und polnischen Partner wollen gemeinsam
Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung
dieser grenzüberschreitenden Region schaffen. Dabei
müssen wir auch mit Konkurrenzsituationen (z. B. bei der
Entwicklung der Ostseehäfen) sowie mit unterschiedli­
chen Standpunkten zu Einzelfragen umgehen. So will die
Wojewodschaft Westpommern den Bau eines Kernenergie­
kraftwerks befördern während Mecklenburg-Vorpommern
den Ausstieg aus der Kernenergiegewinnung unterstützt.
Im Fokus der derzeitigen Diskussion zu gemeinsamen
Handlungsfeldern stehen unter anderem Verbesserungen
im Straßen- und Schienenverkehr, Klimaschutz, Energiekon­
zepte unter Einbeziehung erneuerbarer Energien sowie die
Verknüpfung des kulturellen Erbes (Schlösser, Guts- und Her­
renhäuser, Parkanlagen) mit touristischen Radwegerouten.«
Petra Schmidt, Ministerium für Energie, Infrastruktur und
Landesentwicklung, Mecklenburg-Vorpommern
22
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Grenzüberschreitende Mobilität und Erreichbarkeit im Projekt Rail Baltica
Transeuropäische Netze (TEN) sind die neuen Adern
und Nervenbahnen des vereinten Europas. Über
sie rollt der Verkehr, durch sie fließen Energie
und Datenströme. Um die Regionen im globalen
Wettbewerb zu stärken, sind leistungsfähige tran­
seuropäische Netze unverzichtbar. Im Bereich der
Verkehrsnetze (TEN-V) liegt der Schwerpunkt auf
der Entwicklung leistungsfähiger Bahnstrecken. Sie
sollen für eine bessere Mobilität sorgen und dienen
zugleich dem Umwelt- und Klimaschutz.
Teilabschnitte der TEN-V betreffen den deutsch-pol­
nischen Grenzraum, denn dieser Bereich bildet eine
Schnittstelle bei der Verbindung Westeuropas mit
Mittel- und Osteuropa.
Insbesondere der Logistiksektor verzeichnet seit 1989
ein großes Wachstum. Damit steigt die Bedeutung einer
leistungsfähigen grenzüberschreitenden Verkehrsin­
frastruktur. Auch die unterschiedlichen rechtlichen
Grundlagen, technische Voraussetzungen sowie Tarif­
strukturen zwischen Deutschland und Polen müssen
besser aufeinander abgestimmt werden.
Rail Baltica: Schneller von Nord nach Süd
und von Ost nach West
Für die Bahnfahrt zwischen Berlin und Tallinn benötigte
man in den 1930er Jahren rund 32 Stunden. Heute ist
man drei Tage lang unterwegs und muss dabei wenigs­
tens fünfmal umsteigen. Obwohl mit der Integration der
baltischen Staaten in die EU das Verkehrsaufkommen
deutlich gewachsen und der Ostseeraum der größte
Wachstumsmarkt der EU ist, hat die Verbindung noch
eine untergeordnete Bedeutung.
Das Nord-Süd-Streckennetz ist in einem schlechten
Zustand, unterschiedliche Spurbreiten in den Baltischen
Staaten und der übrigen EU erschweren zusätzlich die
Verbindungen. Das alles soll sich mit der Rail Baltica
ändern, einer modernen Bahnstrecke, die Warschau mit
Helsinki und St. Petersburg verbinden wird. Im gleich­
namigen Projekt »Rail Baltica« wurde diese wichtige
Nord-Süd-Verbindung gemeinsam mit einer zentralen
europäischen Verkehrsachse betrachtet, die in Ost-WestRichtung verläuft: dem ersten Teilstück des Korridors
Berlin-Warschau-Minsk-Moskau (Transib). Ziel ist eine
transeuropäische Eisenbahnstrecke von Berlin über
Warschau, Kaunas, Riga und Tallinn bis Helsinki und St.
Petersburg für einen leistungsfähigen Personen- und
Güterverkehr. Dabei sollte vor allem die Kooperation der
Städte entlang der Strecke gefördert werden. Im ersten
Projekt »Rail Baltica« von 2005 bis 2008 wurden drei
verschiedene Trassenführungen aus dem Blickwinkel
der Raumplanung und Regionalentwicklung sowie un­
ter Beachtung der ökonomischen und sozialen Aspekte
miteinander verglichen. Eine wichtige Fragestellung
betraf den regionalen Eisenbahnverkehr im Grenzraum
zwischen Deutschland und Polen. Hier ging es unter an­
derem um eine bessere Abstimmung von Fahrplänen,
Tarifen und technischen Bedingungen.
Einigung auf den Streckenverlauf
Auf Basis dieser Untersuchungen haben sich Ende 2010
die Mitgliedstaaten auf eine Route verständigt, die
von Warschau über die litauischen Städte Kaunas und
Panevezys, das lettische Riga nach Pärnu und Tallinn in
Estland führt. Helsinki soll per Fähre an die Rail Baltica an­
geschlossen werden. Das Nachfolgeprojekt »Rail Baltica
Growth Corridor« startete im Juni 2011 in Helsinki. Bis 2013
soll die Umsetzung konkretisiert werden. Das Projekt will
die Entscheidungsträger im Bereich Verkehrs- und Regi­
onalentwicklung im Ostseeraum an einen Tisch bringen.
Ein multimodales Reiseinformationsnetzwerk »von Tür zu
Tür« im Internet soll für den Personen- und Güterverkehr
entwickelt werden. Eine erste Umsetzung erfolgt derzeit
auf der Route Berlin-Posen-Warschau, koordiniert durch
den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB).
Rail Baltica Growth Corridor
Laufzeit:
01/2011-09/2013
Rail Baltica Growth
Corridor im INTERREG IVB Ostseeprogramm
Themenfokus: Schienengebundene Verkehrsinfrastruktur verbessern
Projektraum: Verkehrskorridor von Berlin (DE) über War­
schau (PL), Kaunas (LT), Riga (LV), Tallinn (EE) bis Helsinki (FI)
und St. Petersburg (RUS)
Partner: mehr als 20 Partner und 20 assoziierte Ein­
richtungen aus Deutschland, Polen, Litauen, Lettland,
Estland, Finnland und Russland von verschiedenen
Ministerien, Kommunen, Verkehrsunternehmen und
Nichtregierungsorganisationen
Förderung: gesamt 3,6 Mio. €, davon EFRE 2,8 Mio. €
Internetseiten: www.rbgc.eu
Bahnhof Sestokai an der litauisch-polnischen Grenze
23
Raumordnerische Themen in deutsch-polnischen Projekten
Korridor für die Trassenführung der Rail Baltica (Quelle: Karttakeskus Oy., Helsinki, 2012)
Logistikstandorte entlang der Rail Baltica
als wichtiger Wirtschaftsfaktor
Eine bessere Zusammenarbeit der Logistikzentren ent­
lang der Rail Baltica soll dazu beitragen, mehr Güter­
verkehr auf die Schiene zu verlagern. Deutschland und
Polen spielen dabei als Transitländer, aber auch als Aus­
gangs- und Ankunftsorte von Güterströmen eine große
Rolle. Eine einheitliche und abgestimmte Entwick­
lungsstrategie von Deutschland, Polen und den Balti­
schen Staaten soll die Entwicklungsräume entlang der
Schiene stärken. Die südlich von Berlin gelegene Stadt
Ludwigsfelde ist als einer der deutschen Partner daran
beteiligt, die Kooperation der Logistikstandorte entlang
der Rail Baltica zu entwickeln. Gemeinsam mit der
Nachbargemeinde Großbeeren und deren Güterverteil­
zentrum wird an der Stärkung des Wirtschaftsstandorts
gearbeitet. Im Rahmen des Projekts »Rail Baltica« sollen
die kommunalen Logistikstandorte den Dienstleistern
am Markt sowie der Fachöffentlichkeit besser bekannt
werden. Unter anderem sollen die Informationen über
den Zugang zum Schienennetz für den Güterverkehr
gebündelt und verbessert werden. Das Brandenburger
Güterverkehrsstellen-Informationssystem könnte dafür
als Vorlage dienen.
Herausforderungen für die Entwicklung
der Strecke
Eine besondere Bedeutung für die Region Berlin-Bran­
denburg hat die bessere Bahnverbindung von Berlin
nach Posen und Warschau. Einerseits müssen dafür
Fahrpläne und Tarife besser abgestimmt, andererseits
unterschiedliche technische Systeme miteinander
vernetzt werden. Während die Züge in Deutschland mit
Wechselstrom fahren, wird in Polen Gleichstrom ge­
nutzt. Für den Berlin-Warszawa-Express werden bereits
seit 2010 moderne Mehrsystemloks eingesetzt, die mit
Gleich- und Wechselstrom fahren. Dadurch entfällt der
Lokwechsel an der Grenze. Im Zusammenhang mit der
Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg
(BER) wird der Fokus auf die Anbindung der Großstäd­
te Zielona Góra, Gorzów und Posen an ein attraktives
interregionales Zugangebot gesetzt. Zudem sollte im
Rahmen des Projekts auch eine mögliche Anbindung
Berlins an die für 2019 geplante Hochgeschwindigkeits­
trasse Warschau-Posen geprüft werden. Die Planungen
für diese Trasse sind Ende 2011 von der polnischen Regie­
rung aufgrund der wirtschaftlichen Situation allerdings
zunächst auf Eis gelegt worden.
Mehr Güter auf
die Schiene bringen
»Die Rail Baltica als moderne
und leistungsfähige Schienen­
verbindung von Mitteleuropa in
Richtung Baltische Staaten und
Finnland kann einen wichtigen
Beitrag dazu leisten, dass die
Zuwächse im Güterverkehr von
der Straße auf die Schiene verlagert werden. Darüber
hinaus könnte die absehbare internationale Änderung
der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, zum
Beispiel der Übergang in das postfossile Zeitalter, auch
dazu führen, dass verstärkt Güter aus dem Pazifikraum
über Russland und die Rail Baltica nach Mitteleuropa
transportiert werden.«
Dr. Jürgen Murach,
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin
24
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Die Grenzregion als touristische
Destination – das Beispiel Via Regia
Mal eben mit der Fähre vom Seebad Heringsdorf ins
polnische Międzyzdroje reisen. Zu Fuß vom Zittau­
er Gebirge ins polnisch-tschechische Isergebirge.
Heute Bratwurst, morgen Bigos. Seit dem Beitritt
Polens zum Schengen-Abkommen entwickelt sich der
deutsch-polnische Grenzraum zu einer gemeinsamen
Tourismusregion. Die Tourismusverbände beider Staa­
ten sowie der benachbarten Länder und Wojewod­
schaften arbeiten eng zusammen und entwickeln
grenzüberschreitende Produkte.
Man setzt auf einen sanften Tourismus, der Natur und
Landschaft schützt. Entlang der Grenze gibt es zahlrei­
che überregional bedeutsame Großschutzgebiete wie
den Nationalpark Unteres Odertal auf deutscher und
den Nationalpark Warthemündung auf polnischer
Seite, den deutsch-polnischen Geopark »Muskauer
Faltenbogen« oder das gemeinsame UNESCO-Welterbe
spanischen Atlantikküste. Wichtige Wirtschafts- und
Kulturzentren wie Lemberg (Lviv), Krakau (Kraków),
Breslau (Wrocław) oder Dresden verdanken ihre Bedeu­
tung der Lage an dieser Trasse. Heute verbinden sich
zahlreiche europäische Initiativen mit dem traditions­
reichen Namen. Die Via Regia wurde zum Sinnbild für
einen europäischen Kulturraum, der lange Zeit durch
die Spaltung in Ost und West getrennt war und nun
wieder verbunden und konkret räumlich erlebbar ist.
Die EU-Projekte Via Regia ED-CIII und Via Regia Plus
hatten die Entwicklung des transeuropäischen Ver­
kehrskorridors zum Ziel. Dabei ging es auch um die
bessere Nutzung der touristischen Potenziale. Die
Federführung lag beim Sächsischen Staatsministerium
des Innern und der Stadt Breslau. Im Projekt Via Regia
ED-CIII (2005-2008) entstand die Strategie der Raum­
entwicklung mit den vier thematischen Schwerpunkten
Erreichbarkeit, Stadtentwicklung, Wirtschaftliche
Entwicklung und Tourismus. Im Nachfolgeprojekt Via
Regia Plus (2008-2011) wurden diese Themen in Rahmen
von räumlich konkretisierten Teilprojekten weiterbear­
beitet.
Marke für Städte- und Kulturtourismus
Breslau mit seinem spätgotischen Rathaus zählt zu den
touristischen Highlights entlang der Via Regia.
»Fürst-Pückler-Park« bei Bad Muskau. Der Oder-NeißeRadweg führt auf 465 km entlang der deutsch-pol­
nischen Grenze zu zahlreichen Sehenswürdigkeiten,
mehrere grenzüberschreitende Wander-, Kajak- oder
Reittouren wurden gemeinsam entwickelt, die touristi­
sche Attraktivität der Oder soll gesteigert werden (siehe
S. 17).
Grenzüberschreitende Tourismusprojekte bei
Via Regia EDC-III und Via Regia Plus
Die Via Regia zählt zu den bedeutendsten mittelalterli­
chen Handelstraßen. Seit 800 Jahren führt die »Königs­
straße« von Kiev in der Ukraine über Polen, Deutschland
und Frankreich bis nach Santiago de Compostella an der
Im Schwerpunkt Tourismus ging es darum, die Poten­
ziale für den Städte- und Kulturtourismus entlang der
Via Regia besser zu nutzen. Ziel war es, Angebote zu
bündeln und zu vernetzen und die gesamte Region
unter der symbolträchtigen Marke »Via Regia« als
touristisches Ziel zu entwickeln. Im deutsch-polnischen
Grenzraum beschäftigten sich zwei Teilprojekte mit der
Entwicklung von Fahrradrouten. Dabei ging es auch
darum, die historische Bedeutung der Route erlebbar zu
machen. Die Geschwindigkeit des Fahrrades entspricht
in etwa dem damaligen Reisetempo mit der Kutsche.
Via Regia Plus
Laufzeit:
10/2008 –
12/2011
Themenfokus: Nachhaltige Entwicklung und Stärkung
der gesamten Region
Projektraum: Städte und Regionen entlang der Via
Regia
Partner: 14 Partner aus Deutschland, Polen, Slowaki­
scher Republik, Tschechischer Republik, Ukraine
Förderung: Mitteleuropaprogramm 2007-2013 gesamt
2,7 Mio. € EUR davon EFRE € 2,1 Mio €
Internetseiten: www.viaregiaplus.eu
25
Raumordnerische Themen in deutsch-polnischen Projekten
Touristische Potentiale entlang der Via Regia – Karte aus der Strategie der Raumentwicklung von 2008
Radeln auf dem Jakobsweg
In der polnischen Wojewodschaft Dolnośląskie (Nieder­
schlesien) entstanden Fahrradrouten auf vier regio­
nalen Abschnitten des Jakobswegs, die auf der Route
der Via Regia verlaufen oder diese tangieren. Über
eine Internetseite sind detaillierte Informationen mit
Routenbeschreibung, Kartenmaterial und Höhenprofil
zum Herunterladen erhältlich. Die Federführung für
dieses Teilprojekt hatte das Breslauer Wojewódzkie Biu­
ro Urbanistyczne (Urbanistikbüro der Wojewodschaft,
WBU).
tiative bei den Verwaltungen und der Bevölkerung. Die
Orte und Regionen bringen sich aus eigener Kraft und
mit ihren eigenen Ressourcen in das Projekt ein. Das
führt dazu, dass sich die einzelnen Abschnitte mit un­
terschiedlicher Geschwindigkeit entwickeln. Aber zu­
gleich sorgt die Verankerung bei den lokalen Akteuren
für eine nachhaltige Entwicklung des gesamten Raums.
Durch die Projekte sind auch grenzüberschreitend viele
der örtlichen Initiativen in Kontakt gekommen. Das
bietet Chancen für die Weiterentwicklung und künftige
Vermarktung der touristischen Produkte.
Erlebnisradweg von Frankfurt (Main) bis Krakau
Unter Federführung des Europäischen Kultur- und
Informationszentrums in Thüringen wurde an einem
Informationssystem für einen länderübergreifenden
Erlebnisradweg von Frankfurt (Main) bis Krakau gear­
beitet. Die Strecke orientiert sich am Verlauf der Via
Regia und wird mit dem Slogan »Cycling along the Via
Regia« international vermarktet. Bestehende regionale
Routen wurden dafür vernetzt. Die Informationen zum
Verlauf sowie zu kulturellen und touristischen Zielen
entlang der Strecke werden auf einer Webseite gebün­
delt dargestellt. Diese können anhand einer Kartendar­
stellung abgerufen werden. Zusätzlich entstanden eine
Broschüre und Flyer für die Tourismusinformationen
entlang der Strecke. Touristische Anbieter nutzen in­
zwischen den gestiegenen Bekanntheitsgrad für eigene
Programme.
Motivation für lokale Entwicklungen
Erfolgsfaktor für die Projekte ist die Orientierung an der
Via Regia als jahrhundertealter Handelsstraße und der
damit verbundenen europäischen Geschichte und Kul­
tur. Für die Orte entlang der Strecke ist die Via Regia ein
Teil der eigenen Identität. Das mobilisiert die Eigenini­
Via Mobil – 135 Tage auf
Tour durch Europa
»Das ›Via Mobil‹ machte auf
seiner Tour auf dem historischen
Pilgerweg zwischen Santiago de
Compostela nach Kiev auch in
insgesamt 25 Städten im Projekt­
gebiet zwischen Eisenach und
Lviv in der Ukraine Station und
warb als »rollender Botschafter«
für die 3. Sächsischen Landesausstellung ›Via Regia – 800
Jahre Bewegung und Begegnung‹ in Görlitz. Durch die
Wanderausstellung wie durch die Landesausstellung
selbst hat die Marke ›Via Regia‹ deutlich an Bekanntheit
gewonnen. Bei öffentlichen und privaten Akteuren
wurden die Potenziale für eine gemeinsame Entwick­
lung der Region dadurch verstärkt wahrgenommen und
die Motivation erhöht, die ›Via Regia‹ als Kulturstraße zu
vermarkten.«
Andreas Kühl, Projektmanager, Referat Europäische
Raumordnung und Regionalentwicklung im Sächsischen
Staatsministerium des Innern
26
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Integrierte Meerespolitik und
Meeresraumplanung im Ostseeraum
Mehr als 90 Prozent des Welthandels erfolgt auf dem
Seeweg, riesige Offshore-Windanlagen entstehen auf
hoher See, der Meeresboden wird als Rohstoffliefe­
rant immer interessanter. Und nicht nur darüber gibt
es Konflikte zwischen Anrainerstaaten oder zwischen
Wirtschaftsunternehmen und Naturschützern. Auch
die Auseinandersetzungen um Fangquoten sind ein
Dauerbrenner. Das alles erhöht die Notwendigkeit
für eine grenzüberschreitende maritime Raumpla­
nung.
In ihrem »Blaubuch« zur Meerespolitik hat die EU
bereits 2007 alle Küstenstaaten aufgefordert, ihre
integrierte Meerespolitik in enger Zusammenarbeit mit
nationalen und regionalen Partnern zu entwickeln. Im
Ostseeraum verfügen nur Deutschland und teilweise
Polen über praktische Erfahrungen in der maritimen
Raumplanung. In den Aktionsplänen von VASAB (Vision
and Strategies around the Baltic Sea) haben die zustän­
digen Minister der Ostsee-Anrainerstaaten wichtige
Empfehlungen zu deren Einführung im Ostseeraum
gegeben. Hier knüpft das Projekt »BaltSeaPlan – Intro­
ducing Maritime Spatial Planning in the Baltic Sea« an.
Fischerboot am Ostseestrand bei Rewal
BaltSeaPlan – Introducing Maritime Spatial
Planning in the Baltic Sea
Laufzeit: 10/2009 – 01/2012
Themenfokus: Raumplanung auf dem Meer
Akteure: 14 Partner aus Dänemark, Deutschland,
Estland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden
Förderung: Ostseeprogramm
2007-2013 – gesamt: 3,7 Mio. €,
davon EFRE 3,0 Mio. €
Internetseite:
www.baltseaplan.eu
BaltSeaPlan für eine nachhaltige
Nutzung der Ostsee
Eine detaillierte Untersuchung der Ostsee im Rahmen
des Projektes BaltSeaPlan lieferte wertvolle Planungs­
grundlagen. Erfasst wurden die natürlichen Ressourcen,
die aktuelle Meeresnutzung und potenzielle Konflikte
zwischen verschiedenen Nutzern und Interessen­
gruppen. Angesichts der Heterogenität der vielen
unterschiedlichen Datenquellen wurden Daten nach
einheitlichen Vorgaben zusammengetragen, um sie
ostseeweit nutzen zu können. Darüber hinaus wurden
die rechtlichen Rahmenbedingungen und die vorhande­
nen Strategien der Ostseeländer analysiert. Die gemein­
sam entwickelte Vision für die Ostsee 2030 zeigt auf, für
welche Bereiche gemeinsam und grenzüberschreitend
geplant werden muss: eine gesunde Meeresumwelt, eine
sichere und leistungsfähige Schifffahrt, eine abgestimm­
te Energiepolitik und nachhaltige Fischerei. Potenzielle
Konflikte zwischen den Nutzern sollen so früh wie mög­
lich erkannt und gelöst werden. Durch eine verstärkte
Lobbyarbeit soll auch die Legislative von der Notwen­
digkeit grenzüberschreitender maritimer Raumord­
nungspläne und die dafür notwendigen administrativen
Voraussetzungen überzeugt werden.
Erste grenzüberschreitende Planungen
für die Ostsee
In sieben Pilotprojekten entstanden Vorschläge für
Raumordnungspläne im Bereich der Ostsee – zwei davon
waren grenzüberschreitend. Polen und Deutschland
arbeiteten zusammen mit Dänemark und Schweden im
Rahmen eines Planspiels an Vorstellungen zum europa­
weit ersten maritimen grenzüberschreitenden Raumord­
nungsplan. Er betrifft das Gebiet der Pommerschen Bucht
und des Arkona-Beckens bis zur Insel Bornholm. Auf
polnischer und deutscher Seite waren neben dem Bun­
desamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) als fe­
27
Raumordnerische Themen in deutsch-polnischen Projekten
Die Karte zeigt Nutzungen und Funktionen im Planungsgebiet zwischen der
deutsch-polnischen Küstenregion, der dänischen Insel Bornholm und dem südlichen Schweden.
derführendem Partner die Schifffahrtsbehörde in Stettin,
die Landesplanung Mecklenburg-Vorpommern und das
WWF-Ostseebüro beteiligt. In diesem Gebiet ist das Pro­
blempotenzial groß: Es herrscht ein reger Schiffsverkehr,
unter anderem Transit- und Fährverkehr zu und zwischen
den Häfen in Stralsund, Sassnitz/Mukran, Świnoujście,
Ystad und Rønne. Zahlreiche offene Fragen zu OffshoreWindenergie, der Verlegung von Kabeln und Leitungen,
dem Abbau von Sand und Kies sowie der Fischerei müssen
geklärt werden. Nicht zuletzt geht es um die Berücksichti­
gung der Interessen des Naturschutzes und die Sicherung
der empfindlichen Gebiete im Bereich der Ostsee. Zu be­
achten sind generell die unterschiedlichen Begrifflichkei­
ten, Gesetzgebungen und Zuständigkeiten in der Partner­
länder. Im Rahmen des Projekts haben die Beteiligten die
Rahmenbedingungen und Planungsvorstellungen der
Partnerländer kennengelernt und persönliche Kontakte
über die Grenzen hinaus geknüpft. Die Projektergebnis­
se wurden auf den nationalen Ebenen besprochen und
sollen in die nationalen raumordnerischen Pläne ein­
fließen. Diese können später in grenzüberschreitenden
Gesprächen, z.B. im Rahmen der Strategischen Umwelt­
prüfung, abgestimmt werden. Grenzüberschreitende
Raumordnungspläne werden durch die EU zunehmend
unterstützt. Auch im Programm der Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Polen vom Juni 2011 wird be­
kräftigt, dass eine integrierte Raumplanung auf See und
die Schaffung nationaler Strategien für die Seegebiete der
Ostsee-Anrainerstaaten weiter gefördert werden sollen.
Dazu soll BaltSeaPlan einen großen Beitrag leisten.
Viel voneinander
gelernt
»Im Pilotgebiet Pommersche
Bucht/Arkonabecken wurden
erstmalig für ein grenzüber­
schreitendes Gebiet in der Ostsee
in einem Planspiel Vorschläge für
raumplanerische Festlegungen
erarbeitet. Die Ergebnisse wer­
den insbesondere im Hinblick auf
grenzübergreifende Themen wie etwa Schifffahrt und
Meeresnaturschutz in die Weiterentwicklung der mariti­
men Raumordnungspläne für das deutsche Küstenmeer
und die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) sowie die
zukünftigen Planungen auf polnischer Seite einfließen.
Für uns war es eine sehr intensive und spannende Zeit
– in der wir viel voneinander und übereinander gelernt
haben, und auch gute persönliche Kontakte aufbauen
konnten. Wir arbeiten nun daran, diese etablierten
Arbeitskontakte über das Projekt hinaus zu erhalten,
da maritime Raumordnung eine permanente Aufgabe
darstellt.«
Dr. Nico Nolte,
Projektleiter beim Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrographie (BSH)
28
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Grenzüberschreitender Hochwasser­
schutz in Zeiten des Klimawandels
Das Jahrhunderthochwasser an der Oder verursach­
te im Jahr 1997 allein in Deutschland Schäden von
640 Millionen Euro. In Polen summierten sie sich
auf mehr als zwei Milliarden Euro. Über 100 000
Menschen mussten dort vorübergehend evakuiert
werden. Der Klimawandel birgt die Gefahr weiterer
Flutkatastrophen an Oder und Neiße. Die Hochwasse­
rereignisse der letzten Jahre zeigen, wie bedeutsam
hier die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist.
Unumgänglich ist ein ständiger und vollständiger
Informationsaustausch. Plattformen dafür bieten die
deutsch-polnische Grenzgewässerkommission und
die Internationale Kommission zum Schutz der Oder
gegen Verunreinigung (IKSO).
Die Erfahrungen des jüngsten Hochwassers von 2010
haben jedoch gezeigt, dass die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit weiter verbessert werden muss. Dabei
hat auch der vorbeugende Hochwasserschutz durch
eine besser abgestimmte Raumordnungspolitik eine
wichtige Rolle. Das Programm der Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Polen vom 21. 6. 2011 sieht die
Erstellung von Hochwasserrisiko- und Gefahrenkarten
sowie von Hochwasserrisiko-Manangementplänen vor.
Weiterhin soll die Zusammenarbeit durch gemeinsame
Trainings- und Schulungsmaßnahmen verstärkt werden.
Hochwasserschutzmaßnahmen in Einzugsge­
biet der Oder und Lausitzer Neiße
Eine Antwort auf das Jahrhunderthochwasser von 1997
war das Projekt OderRegio. Hier entstand die »Konzep-
OderRegio: Transnationales Handlungsprogramm – Vorsorgender raumordnerischer Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Oder Laufzeit: 12/2002 – 12/2006
Themenfokus: Integratives Wassermanagement Projektraum: Odereinzugsgebiet Akteure: 6 Partner aus Deutschland, Polen und der Tschechien Republik; Leadpartner Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
Förderung: INTERREG IIIB CADSES – gesamt 3 Mio. €; davon EFRE: 1,6 Mio. €
Internetseite: www.oderregio.org
tion zur raumordnerischen Hochwasservorsorge im
Einzugsgebiet der Oder«. Diese wurde bis 2006 zum
transnationalen Handlungsprogramm »Vorsorgender
raumordnerischer Hochwasserschutz im Einzugsgebiet
der Oder« für ausgewiesene Teilräume weiterentwickelt.
Gefahrenpotenziale erfasst
Entlang der Oder, vom Oberlauf in der Tschechischen
Republik bis zum Stettiner Haff inklusive der Zuflüs­
se Bober, Lausitzer Neiße und Warthe, wurden neun
Teilräume ausgewiesen. In jedem von ihnen wurden die
stark gefährdeten Gebiete (»Hot Spots«) ausgewiesen
und Hochwassersimulationen durchführt. Vorhandene
Schutzsysteme und Rückhaltemaßnahmen wie Polder
und Deiche wurden erfasst. Für mögliche Katastrophen
bezifferte man die finanziellen Auswirkungen sowie die
Zahl der zu evakuierenden Menschen. Darüber hinaus
entstanden planerische Hinweise für jeden der Teilräu­
me. Zu den besonders gefährdeten Gebieten gehört
der Teilraum »Grenzoder« mit dem ungefähr 900 km²
großen Oderbruch. Aufgrund seiner topografischen
Lage ist es nahezu vollständig hochwassergefährdet.
Dieser Teilraum umfasst auch die Städte Eisenhütten­
stadt, Frankfurt (Oder), Słubice, Schwedt, Kostrzyn und
Gryfino. Im Falle eines Extremhochwassers müsste
beispielsweise das komplette Stadtgebiet von Słubice in
kürzester Zeit evakuiert werden. Im Rahmen des Projektes entstanden mehrsprachige Dem Hochwasser an Oder und Neiße im Jahr 2010 fielen Brücken
und Schienen im Grenzgebiet zum Opfer.
29
Raumordnerische Themen in deutsch-polnischen Projekten
Von den Überschwemmungen an der Neiße war 2010
auch die Doppelstadt Görlitz-Zgorzelec betroffen.
Unterlagen, darunter ein transnationales Handlungs­
programm, der Oderatlas zu Hochwassergefahren,
ein Handbuch Kommunaler Hochwasserschutz sowie
mehrere Broschüren für die betroffene Bevölkerung im
Einzugsbereich.
Grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch
Nach der jüngsten Hochwasserkatastrophe im Jahre
2010 gab es mehrere grenzüberschreitende Schulungen
und Konferenzen. So fand im Juni 2011 in Potsdam eine
Konferenz mit Teilnehmern aus grenznahen Ländern
und Wojewodschaften sowie der Tschechischen Re­
publik und der IKSO statt. Hier wurde eine Bilanz der
grenzüberschreitenden Kooperation gezogen. Außer­
dem leitete man auf der regionalen politischen Ebene
eine noch stärkere grenzüberschreitende Verzahnung
der Themenfelder Katastrophenschutz, vorsorgender
Hochwasserschutz und raumordnerischer Hochwasser­
schutz ein. Dabei bezog man sich auf die Ergebnisse des
Projektes OderRegio.
Auf regionaler Ebene gibt es gemeinsame Schulungen
für deutsche und polnische Wehren. So organisier­
ten im Oktober 2011 die Regionale Verwaltung der
Wasserwirtschaft aus Breslau, die Sächsische Landes­
talsperrenverwaltung aus Bautzen und der Deutsche
Wasserwirtschaftsverband aus Dresden eine eintägige
grenzüberschreitende Schulung. Nach einem Austausch
über die unterschiedlichen Gesetzgebungen und Regu­
larien beiderseits der Grenze probten die Teilnehmer ei­
nen gemeinsamen Einsatz. Um die grenzüberschreiten­
de Zusammenarbeit im Hochwasserschutz zu verbessern
tauschen die beteiligten Behörden beiderseits von Oder
und Neiße zudem ihre Mitarbeiter aus.
Bauliche Maßnahmen
Einem verbesserten Hochwasserschutz dienen auch kon­
krete bauliche Maßnahmen. So stellen marode und nicht
mehr benutzte Brücken über die Grenzflüsse eine große
Gefahr dar, da diese im Falle der Hochwasser den Wasser­
abfluss behindern. Solche Bauten, wie etwa die Brücke
zur Reißigmühle an der Lausitzer Neiße in der Region
Zittau-Hirschfelde, werden momentan abgerissen.
Bessere Verständigung
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Feuer­
wehr spielt bei der Bekämpfung des Hochwassers und
anderen Katastrophenfällen eine sehr große Rolle. Um
die Sprachbarrieren zu überwinden, hat der Koordinator
und Fachberater für Deutsch-Polnische Zusammenar­
beit im Feuerwehrverband des Landkreises Uckermark
e.V., Hans-Jürgen Ziele, ein deutsch-polnisches Wörter­
buch erstellt. Es enthält die wichtigsten Begriffe für die
Arbeit der Feuerwehr.
30
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Daseinsvorsorge: Demografischer Wandel kennt keine Grenzen
Von der »Generation Golf« zur »Generation Rollator«.
Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland ist
rückläufig, die Überalterung nimmt zu. Der demografische Wandel ist auch eine enorme Herausforderung für die Kommunen. Um die Daseinsvorsorge
zu sichern, müssen sie neue Wege beschreiten. Für
manche ostdeutsche Gemeinden führen diese gera­
dewegs über die Grenze.
Zwar ist Polen im Vergleich zu Deutschland noch eine
junge Gesellschaft, doch schon zeichnet sich ab, dass
auch hier in Zukunft ein ähnlicher Alterungsprozess
einsetzen wird. Schon jetzt haben manche Regionen
eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung. So liegt es
auch dort für vorausschauende Kommunalpolitiker na­
he, bei der Entwicklung der Infrastruktur mit deutschen
Nachbargemeinden zusammenzuarbeiten.
Infolge des Zweiten Weltkriegs wurde 1945 auch die Inf­
rastruktur beiderseits von Oder und Neiße voneinander
Grenzüberschreitende Sicherung
der Wasser- und Abwasservorsorge
in Pieńsk und Neißeaue
Laufzeit: 2008 – 2012
Themenfokus: Sicherung der Daseinsvorsorge /
Schutz und Verbesserung der Umwelt
Projektraum: Gemeinde Pieńsk und Neisseaue
Akteure: Gemeinde Pieńsk als Leadpartner, Gemeinde
Neißeaue, Stadtwerke Görlitz AG, Land­
ratsamt Görlitz, Untere Wasserbehörde
Görlitz, Ingenieurbüro Renner in Görlitz,
Zakład Usług Komunalnych w Piensku,
Starostwo Powiatowe Zgorzelec, Biuro
Projektowe Envirotech Sp. z o.o. Poznań
Förderung: Programm der grenzüber­
greifenden Zusammenarbeit Sachsen
– Polen 2007 – 2013 (INTERREG IVA); gesamt 1,4 Mio. €; davon EFRE 1,0 Mio. €
Pieńsk und Neißeaue trinken das gleiche Wasser
Das modellhafte Kooperationsprojekt
der Gemeinden Pieńsk und Neißeaue wurde Ende 2011
im Wettbewerb des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung ausgezeichnet.
getrennt. Nun wächst sie langsam wieder zusammen.
Städte und Gemeinden entlang der Grenze kooperieren
bei der Entwicklung der Wasser- und Abwasserversor­
gung, öffnen ihre Kinderbetreuungseinrichtungen für
ihre Nachbarn oder organisieren gemeinsame Kulturund Freizeitangebote. Auch die ersten grenzüberschrei­
tenden Gesundheitsdienstleistungen werden realisiert.
So entsteht in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec ein
grenzüberschreitendes Zentrum für interventionelle
Kardiologie, das sich vor allem der Dehnung verengter
Blutgefäße widmet.
Die niederschlesische Gemeinde Pieńsk und die sächsische Gemeinde Neißeaue sind Pioniere in der deutschpolnischen Zusammenarbeit. Schon Mitte der 1990er
Jahre entstand in Pieńsk eine Kläranlage, die auch von
den Nachbarn auf der westlichen Seite der Lausitzer Neiße
mitgenutzt wird. Weil das beiden Gemeinden nur Vorteile
brachte, kooperiert man jetzt auch bei der Modernisie­
rung der Trinkwasserversorgung. Die Wasserversorgungs­
anlage von Pieńsk war marode, verursachte hohe Kosten
und bot keine Möglichkeit der Notversorgung bei Hava­
rien. Ein Neubau war notwendig, und deshalb kam man
auf die Idee, ein zukunftsfähiges System gemeinsam mit
der deutschen Seite zu planen. Für Pieńsk lohnt sich durch
die zusätzlichen Nutzer die Investition in eine moderne
Technologie. Und Neißeaue bekommt so kostengünstigeres Wasser als bisher, muss nicht in einen eigenen Neubau
investieren und braucht auch keine eigenen TrinkwasserSchutzzonen mehr auszuweisen. Kommt es in Pieńsk einmal zu einer Havarie, dann fließt Wasser der Stadtwerke
Görlitz AG auch über die Neiße nach Polen.
Ein typisches Win-Win-Projekt also, das aus EU-Mitteln
für die grenzübergreifende Zusammenarbeit SachsenPolen gefördert wird und für das es auch einen Preis
gab. Das Projekt der beiden Nachbargemeinden wurde
im November 2011 als modellhaftes deutsch-polnisches
Kooperationsprojekt im Rahmen des Wettbewerbs des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtent­
wicklung ausgezeichnet.
31
Raumordnerische Themen in deutsch-polnischen Projekten
Bevölkerungsentwicklung im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien (Quelle: Institut für ökologische Raumentwicklung, Dresden)
Paweł und Sophie lernen gemeinsam
Ganz gegen den allgemeinen Trend wächst die Gemein­
de Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern stetig. Grund
ist der Zuzug polnischer Bürger aus dem Großraum und
der Stadt Stettin. Löcknitz entwickelt sich zu einer Mo­
dellregion für das Zusammenleben von Deutschen und
Polen im Grenzgebiet und kooperiert sehr eng mit der
polnischen Nachbargemeinde Stare Czarnowo. Zum
Beispiel auf dem Gebiet der Bildung.
An der Europaschule Löcknitz lernen deutsche und
polnische Kinder miteinander und voneinander. Das
Deutsch-Polnische Gymnasium leistet so einen Beitrag
zur Entwicklung der gemeinsamen Grenzregion. In der
Bibliothek in Löcknitz gibt es auch polnische Medien.
Das Kultur- und Bildungszentrum von Stare Czarnowo
organisiert im Gegenzug Veranstaltungen für deutsche
und polnische Bürger.
Das Miteinander soll nach Ansicht beider Gemeinden
bereits bei den Kleinsten beginnen. Deshalb baute
Löcknitz im Rahmen eines INTERREG IVA-Projektes
eine neue deutsch-polnische Kindertagesstätte für 100
Kindergartenkinder sowie 50 Krippen- und Hortkin­
der. Im Zuge dieses Projekts wurde in Stare Czarnowo
der bestehende Kindergarten saniert. Die Mitarbeiter
beider Einrichtungen arbeiten eng zusammen und un­
terstützen die zweisprachige Kindererziehung. Kinder
lernen so spielerisch die Sprachen, die Kultur, die Sitten
und Gebräuche der beiden Länder kennen.
Grenzüberschreitende Kinderbetreuung
in Löcknitz und Stare Czarnowo
Laufzeit: 2008 – 2011
Thema: Sicherung der Daseinsvorsorge /
Grenzübergreifende Kinderbetreuung
Projektraum: Gemeinden Löcknitz und Stare Czarnowo
Akteure: Gemeinde Löcknitz / Amt Löcknitz-Penkun und
Stare Czarnowo / Ortsteil Kolbacz
Förderung: Programm der grenzübergreifenden Zu­
sammenarbeit der Länder Mecklenburg-Vorpommern/
Brandenburg und der Republik Polen (INTERREG IVA) –
gesamt 2,9 Mio. €; davon EFRE 2,5 Mio. €
32
Raumordnerische Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum
Raumplanungsrelevante Adressen
in Deutschland und Polen
Polnische Ministerien
Ministerstwo Rozwoju Regionalnego Warsza­
wa (Ministerium für Regionalentwicklung
Warschau)
Tel.: 0048 22 461 39 01
[email protected]
www.mrr.gov.pl
Departament Koordynacji Polityki
Strukturalnej (Department für Koordinierung
der Strukturpolitik)
Tel.: 0048 22 461 39 07
[email protected]
Departament Unii Europejskiej
i Współpracy Międzynarodowej
(Department der Europäischen Union und
internationaler Zusammenarbeit)
Tel.: 0048 22 461 39 19
[email protected]
Ministerstwo Transportu, Budownictwa
i Gospodarki Morskiej Warszawa (Ministerium
für Verkehr, Bau und Seewirtschaft Warschau)
Tel.: 0048 22 630 11 22
[email protected]
www.transport.gov.pl
Departament Transportu Morskiego i
Bezpieczeństwa Żeglugi (Department für
Seetransport und der Schifffahrtsicherheit)
Tel.: 0048 22 630 16 39
[email protected]
Departament Gospodarki Przestrzennej
i Budownictwa
(Department für Raumwirtschaft und Bau)
Tel.: 0048 22 661 82 11
[email protected]
Departament Polityki Transportowej
i Spraw Międzynarodowych
(Department für Transportpolitik und
Internationale Angelegenheiten)
Tel.: 0048 22 630 11 60
[email protected]
Wojewodschaft
Zachodniopomorskie
Urząd Marszałkowski Województwa
Zachodniopomorskiego w Szczecinie
(Marschallamt der Wojewodschaft
Westpommern in Stettin)
Tel. 0048 91 48 07 247
[email protected]
www.um-zachodniopomorskie.pl
Wydział Współpracy Międzynarodowej
(Abt. für Internationale Zusammenarbeit)
Tel.: 0048 91 44 67 183
[email protected]
Wydział Infrastruktury i Rolnictwa
(Abt. für Infrastruktur und Landwirtschaft)
Tel.: 0048 61 854 17 08
[email protected]
Zachodniopomorski Urzad Wojewodzki
w Szczecinie (Amt der Wojewodschaft
Westpommern in Stettin)
Tel.: 0048 91 43 03 441
[email protected]
www.szczecin.uw.gov.pl
Wielkopolskie Biuro Planowania
Przestrzennego w Poznaniu
(Büro für Raumplanung der Wojewodschaft
Großpolen in Posen)
Tel.: 0048 61 852 28 83
[email protected]
Wydział Infrastruktury
(Abt. für Infrastruktur)
Tel.: 0048 91 4303 567
[email protected]
Sekretariat Komitetu ds. Współpracy
Przygranicznej Polsko-Niemieckiej
Komisji Międzyrządowej
(Sekretariat der Deutsch-Polnischen
Regierungskommission für regionale und
grenzüberschreitende Zusammenarbeit)
Tel. 0048 91 43 03 647
[email protected]
Regionalne Biuro Gospodarki
Przestrzennej Województwa
Zachodniopomorskiego w Szczecinie
(Regionales Büro für Raumwirtschaft
der Wojewodschaft Westpommern in Stettin)
Tel.: 0048 91 432 49 60
[email protected]
ww.rbgp.pl
Wojewodschaft Wielkopolskie
Urzad Marszalkowski Wojewodztwa
Wielkopolskiego w Poznaniu (Marschallamt
der Wojewodschaft Großpolen in Posen)
Tel.: 0048 61 626 66 70
[email protected]
www.umww.pl
Departament Infrastruktury
(Department für Infrastruktur)
Tel.: 0048 61 626 70 50
[email protected]
Departament polityki regionalnej
(Department für Regionalpolitik)
Tel.: 0048 61 626 63 00
[email protected]
Departament transportu
(Department für Transport)
Tel.: 0048 61 626 70 00
[email protected]
Wydział Rozwoju Regionalnego
(Abt. für Regionale Entwicklung)
Tel.: 0048 91 44 67 132
[email protected]
Biuro Współpracy Międzynarodowej
(Büro für Internationale Zusammenarbeit)
Tel.: 0048 61 626 66 50
[email protected]
Wydział Infrastruktury i Transportu
(Abt. für Infrastruktur und Transport)
Tel.: 0048 91 44 19 190
[email protected]
Wielkopolski Urząd Wojewódzki w Poznaniu
(Amt der Wojewodschaft Großpolen in Posen)
Tel.: 0048 61 854 14 01
[email protected]
www.poznan.uw.gov.pl
Wojewodschaft Lubuskie
Urząd Marszałkowski
Województwa Lubuskiego
w Zielonej Górze (Marschallamt der
Wojewodschaft Lubuser Land in Grünberg)
Tel.: 0048 68 45 65 274
[email protected]
http//www.lubuskie.pl
Departament Rozwoju Regionalnego
(Department für Regionalentwicklung)
Tel.: 0048 68 45 65 546
[email protected]
Departament Geodezji, Gospodarki
Nieruchomościami i Planowania
Przestrzennego – Wydział Planowania
Przestrzennego (Department für Geodäsie, Immobilienwirtschaft und Raumplanung, Abt. für Raumplanung)
Tel.: 0048 68 45 65 490
[email protected]
Departament Gospodarki i Infrastruktury (Department für Wirtschaft und Infrastruktur)
Tel.: 0048 68 45 65 524
[email protected] Departament Współpracy Zagranicznej
i Informacji Europejskiej (Department
für Internationale Zusammenarbeit und
Europäische Information)
Tel.: 0048 68 45 65 344
[email protected]
Lubuski Urząd Wojewódzki w Gorzowie
Wielkopolskim (Amt der Wojewodschaft
Lubuser Land in Landsberg an der Warthe)
Tel.: 0048 95 7 115 110
[email protected]
www.wojewodalubuski.pl/
Wydział Infrastruktury (Abt. für Infrastruktur)
Tel.: 0048 95 7 115 583
[email protected]
Wojewodschaft Dolnośląskie
Urząd Marszałkowski Województwa
Dolnośląskiego we Wrocławiu (Marschall­
amt der Wojewodschaft Niederschlesien in
Breslau)
Tel.: 0048 71 776 94 20
[email protected]
33
Raumordnerische Themen in deutsch-polnischen Projekten
http//www.umwd.dolnyslask.pl
Departament Rozwoju Regionalnego
(Department für Regionalentwicklung)
Tel.: 0048 71 776 90 15
[email protected]
Departament Infrastruktury
(Department für Infrastruktur)
Tel.: 0048 71 776 98 27
[email protected]
Land Mecklenburg-Vorpommern
Freistaat Sachsen
Ministerium für Energie, Infrastruktur
und Landesentwicklung / Grundsatz­
angelegenheiten der Raumordnung,
Belange der Regionalplanung,
europäische Raumordnung
Tel.: 0049 385 588 8400
[email protected]
www.regierung-mv.de
Sächsisches Staatsministerium des Innern /
Referat Europäische Raumordnung,
Regionalentwicklung
Tel.: 0049 351.564 3450
[email protected]
www.smi.sachsen.de
Wydział Współpracy z Zagranicą
i Projektów Międzynarodowych
(Abt. für Internationale Zusammenarbeit und
Internationale Projekte)
Tel.: 0048 71 776 93 21
[email protected]
Regionaler Planungsverband Vorpommern
in Greifswald
Tel.: 0049 3834 51 49 39 0
[email protected]
www.rpv-vorpommern.de
Dolnośląski Urząd Wojewódzki we Wrocławiu
(Amt der Wojewodschaft Niederschlesien
in Breslau)
Tel.: 0048 71 340 63 95
[email protected]
www.duw.pl
Länder Berlin und Brandenburg
Wydzial infrastruktury (Abt. für Infrastruktur)
Tel.: 0048 71 340 68 70
[email protected]
Wydział Programu dla Odry – 2006
(Abt. Programm für Oder – 2006)
Tel.: 0048 71 340 67 66
[email protected]
Oddział Współpracy Zagranicznej
(Abt. für Internationale Zusammenarbeit)
Tel.: 0048 71 340 64 24
[email protected]
Wojewódzkie Biuro Urbanistyczne
we Wrocławiu (Urbanistikbüro der
Wojewodschaft Dolnoslaskie in Breslau)
Tel.: 0048 71 344 52 45
[email protected]
www.wbu.wroc.pl
Bundeseinrichtungen
in Deutschland
Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung / Referat SW 14 –
Europäische Raumund Stadtentwicklungspolitik
Tel.: 0049 30 18 300 6142
[email protected]
www.bmvbs.de
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und
Raumforschung in Bonn / Referat I 3 –
Europäische Raum- und Stadtentwicklung
Tel.: 0049 228 99401-2304
[email protected]
www.bbsr.bund.de
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt in Berlin /Abteilung VII – Verkehr
Tel.: 0049 30 90139 3000
[email protected]
www.stadtentwicklung.berlin.de
Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Technologie und Forschung in Berlin /
Europäische und Internationale
Zusammenarbeit / Oder-Partnerschaft
Tel.: 0049 309013 8111
[email protected]
www.oder-partnerschaft.eu
Ministerium für Infrastruktur
und Landwirtschaft in Potsdam
Tel.: 0049 331 866 0
[email protected]
www.mil.brandenburg.de
Ministerium für Wirtschaft und Europa­
angelegenheiten des Landes Brandenburg
Tel.: 0331-866-0
[email protected]
www.interreg-brandenburg.de
Gemeinsame Landesplanungsabteilung
Berlin Brandenburg in Potsdam /
Referat Europäische Raumentwicklung
Tel.: 0049 331 866-8720
[email protected]
www.gl.berlin-brandenburg.de
Regionale Planungsgemeinschaft
Uckermark-Barnim in Eberswalde
Tel.: 0049 33 34 214 1180
[email protected]
www.uckermark-barnim.de
Regionale Planungsgemeinschaft
Oderland-Spree in Beeskow
Tel.: 0049 3366 4 22 90
[email protected]
www.rpg-oderland-spree.de
Regionale Planungsgemeinschaft
Lausitz-Spreewald in Cottbus
Tel.: 0049 355 49 49 24 10
[email protected]
www.region-lausitz-spreewald.de
Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien in Bautzen
Tel.: 0049 3591 273 280
[email protected]
www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de
Euroregionen
Stowarzyszenie Gmin Polskich
Euroregionu Pomerania w Szczecinie
Tel.: 0048 91 486 07 38
[email protected]
www.pomerania.org.pl
Stowarzyszenie Gmin Polskich
Euroregionu »Pro Europa Viadrina«
w Słubicach
Tel.: 0048 95 735 84 47
[email protected]
www.euroregion-viadrina.pl
Stowarzyszenie Gmin RP
Euroregion »Sprewa – Nysa – Bóbr«
w Gubinie
Tel.: 0048 68 455 80 50
[email protected]
www.euroregion-snb.pl
Stowarzyszenie Gmin Polskich
Euroregionu Nysa w Jeleniej Górze
Tel.: 0048 757676470
[email protected]
www.neisse-nisa-nysa.org
Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V.
in Löcknitz
Tel.: 0049 39754 5290
[email protected]
www.pomerania.net
Euroregion Pro Europa Viadrina Frankfurt
(Oder)
Tel.: 0049-335-665940
[email protected]
www.euroregion-viadrina.de
Euroregion »Spree-Neiße-Bober« in Guben
Tel.: 0049 3561 3133
[email protected]
www.euroregion-snb.de
Euroregion Neisse e. V. in Zittau
Tel.: 0049 3583 57500
[email protected]
www.neisse-nisa-nysa.org
34
Ausblick
Die vorliegende Broschüre stellt ausgewählte Beispiele
der Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung
entlang der deutsch-polnischen Grenze vor – und damit
nur einen Ausschnitt der vielfältigen grenzüberschrei­
tenden Aktivitäten dort. Die Kooperation über die
Ländergrenze hinweg ist eine Selbstverständlichkeit
geworden. Die meisten Menschen in der Region sehen
offene Grenzen heute weniger als Bedrohung denn als
Chance. Das Zusammenwachsen dieser noch relativ
jungen EU-Binnengrenze ist von zentraler Bedeutung
für die territoriale Kooperation in ganz Europa.
Die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg fördert
die europäischen Kompetenzen der deutschen und
polnischen Regionen und Gemeinden. Die zunehmend
bessere Einbindung in verschiedene überstaatliche
Projekte und Netzwerke, zum Beispiel im Rahmen
von INTERREG, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des
Grenzraums, liefert gezielte Lösungen für lokale und
regionale Probleme und trägt somit zur Umsetzung der
EU-Strategie »Europa 2020« für intelligentes, nachhalti­
ges und integratives Wachstum bei.
Diese Zusammenarbeit benötigt Kontinuität und
verlässliche Partnerschaften. Institutionalisierungen
zum Beispiel im Rahmen europäischer Verbünde für
territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ist dabei ein wich­
tiger Schritt. Allmählich werden diese Möglichkeiten
auch im deutsch-polnischen Grenzraum in Anspruch
genommen.
Die nationale und europäische Förderung spielt bei der
Entwicklung grenzüberschreitender Partnerschaften
weiterhin eine große Rolle. In der Förderperiode 20142020 soll sich die europäische Kohäsionspolitik noch
stärker als bisher auf die Ziele der »Europa 2020«-Stra­
tegie konzentrieren: Diesen Herausforderungen stellt
sich auch die deutsch-polnische Grenzregion. In Polen
wird eine nationale »Strategie zur Stärkung der grenz­
nahen Regionen und deren kohärenter Entwicklung«
erarbeitet. Sie soll dazu beitragen, dass sich die Unter­
schiede im Vergleich zur deutschen Seite weiter ver­
ringern. Zur Infrastrukturentwicklung im Grenzraum
dienen die neu erstellten Karten der Investitionsvorha­
ben des deutsch-polnischen Grenzraums. Eine Neuauf­
lage des Wettbewerbs »Kooperation ohne Grenzen« ist
in Vorbereitung.
Eine intensive und kontinuierliche Zusammenarbeit
an den europäischen Grenzen ist ein entscheidender
Aspekt, um das Ziel des territorialen Zusammenhalts zu
erreichen, das mit dem Vertrag von Lissabon neben der
wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in die EU-Ver­
träge aufgenommen wurde. Die spezifischen Entwick­
lungspotenziale in Grenzregionen können nur gemein­
sam genutzt werden. Entlang der deutsch-polnischen
Grenze hat die lokal und regional selbstbestimmte
Zusammenarbeit in der relativ kurzen Phase von etwa
20 Jahren auch im Vergleich zu den westlichen Grenzen
Deutschlands bereits einen erstaunlichen Entwick­
lungsprozess vollzogen, der beispielhaft für weitere
junge und zukünftige EU-Binnengrenzen sein kann.