2000 - DÖV (Die Öffentliche Verwaltung)

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Die
Öffentliche
Verwaltung
Zeitschrift
für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Schriftleitung
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf
Speyer
Prof. Dr. Eberhard Laux
Landrat a. D.
Düsseldorf
Jahresregister
53. Jahrgang 2000
W. Kohlhammer GmbH
Die
Öffentliche
Verwaltung
Zeitschrift für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Herausgegeben von
Univ.-Prof. em. Dr. Dres. h. c. Otto Bachof, Tübingen;
Univ.-Prof. Dr. Peter Badura, München;
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Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Bonn;
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Rechtsanwalt, Stuttgart;
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Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf;
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Bundesverwaltungsgerichts, Berlin;
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Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a. D., Berlin;
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Berlin;
Prof. Dr. Eberhard Laux, Landrat a. D., Düsseldorf;
Dr. Peter Michael Mombaur, MdEP, Rechtsanwalt,
Düsseldorf;
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Bundesverwaltungsgericht, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister
der Justiz a. D., Kiel;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Schmitt Glaeser, Bayreuth;
Univ.-Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Berlin;
Prof. Dr. Horst Sendler, Präsident des
Bundesverwaltungsgerichts a. D., Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf, Speyer;
Univ.-Prof. Dr. Dres. h. c. Klaus Stern, Köln;
Univ.-Prof. Dr. Rolf Stober, Hamburg;
Univ.-Prof. em. Dr. Werner Thieme, Hamburg;
Dr. Hedda von Wedel, Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Frankfurt a. M.
Inhalt
II.
Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte
IV. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
1. Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I
2. Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
IV. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIV
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . IV
III. Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXVI
I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte
I
1. Abhandlungen
A
Christoph Ahlhaus, Bürgerbeteiligung in der „schlanken
Stadt“ – Stehen Stadtteilvertretungen vor ihrem Ende
oder vor neuen Aufgaben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
B
Guy Beaucamp s. Wilfried Erbguth
Florian Becker, Grenzenlose Kommunalwirtschaft . 1032
Monika Böhm, Die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen in Deutschland – Reformbedarf
und -perspektiven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 990
Martin Borowski, Parlamentsgesetzliche Änderungen
volksbeschlossener Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481
Hartmut Brenneisen, Der exekutive Handlungsrahmen
im Schutzbereich des Art. 8 GG . . . . . . . . . . . . . . . . 275
Stefan Brink/Volker Krichbaum, Feindliche Konformitäten – Zur Kollision von europarechts- und verfassungskonformer Auslegung im Umweltrecht . . . 973
Hans Peter Bull/Veith Mehde, Der rationale Finanzausgleich – ein Gesetzgebungsauftrag ohnegleichen –
Die Aufgabe des Gesetzgebers nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
Martin Burgi/Petra Maier, Kompetenzfragen der
Krankenhausplanung: Vom Bundesstaat zum
Kassenstaat? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579
C
Johannes Caspar, Nationale Grundrechtsgarantien
und sekundäres Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . 349
Thomas Christmann, Vom Finanzausgleich zum
Maßstäbegesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
D
Carl-Heinz David, Private-Property-Protection-Gesetzgebung in den USA – Indiz für einen Paradigmenwechsel vom Umweltschutz zum Eigentumsschutz? . . . . 982
Jochen Dieckmann, Zur Organisation kommunaler Spitzenorganisationen auf europäischer und internationaler Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457
Michael Dolderer, Die Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. . . . . . . . 491
E
Klaas Engelken, Demokratische Legitimation bei Plebisziten auf staatlicher und kommunaler Ebene – Zugleich zu neueren Entscheidungen des BayVerfGH und
des BremStGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881
Wilfried Erbguth/Guy Beaucamp, Aspekte einer umweltgerechten Verkehrssteuerung durch Planungs- und
Ordnungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769
F
Jürgen Fluck, Schützt die Verpackungsverordnung das
Duale System vor kommunaler Konkurrenz? . . . . . 657
Walter Frenz, Wettbewerbsrechtliche Absicherung
privater Entsorgungsverantwortung – Zum Spannungsfeld von KrW-/AbfG, GO und UWG . . . . . . . 802
G
Andreas Frhr. von Gall/Horst-Raimund Wulle, Organisationsprüfungen durch den Bundesrechnungshof –
Von der Zielvorgabe zur optimierten Verwaltung –
Mitgestaltung von Veränderungsprozessen . . . . . . . 845
Ralph Göbel-Zimmermann/Thorsten Masuch, Die
Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts – Zu
den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Reform . . 95
Santiago González-Varas, Die neue Verwaltungsgerichtsordnung Spaniens vom 13. Juli 1998 . . . . . . . 240
Jörg Gottmann s. Bernhard Losch
Klaus Joachim Grigoleit/Christian W. Otto,
Verfassungsrecht vergeht – Fachplanungsrecht
besteht – Zur Reichweite des Eisenbahnfachplanungsrechts beim Bahnhofsbau. . . . . . . . . . . . . . 182
Gerhard Groß s. Maria Hoegner
H
Felix Hammer, Private Sicherheitsdienste, staatliches
Gewaltmonopol, Rechtsstaatsprinzip und „schlanker
Staat“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
Helge Hassold s. Lothar Jung
Maria Hoegner/Gerhard Groß, Die Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung RheinlandPfalz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1040
Harald Hohman, Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Besteuerung – Eine Würdigung der Rechtsprechung des
BVerfG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
Sven Hölscheidt, Die Finanzen der Bundestagsfraktionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712
Ulrich Hösch, Öffentlicher Zweck und wirtschaftliche
Betätigung von Kommunen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
Peter M. Huber, Das parteienrechtliche Transparenzgebot und seine Sanktionierung . . . . . . . . . . . . . . . . 745
J
Hans D. Jarass, Grundrechtliche Vorgaben für die
Zulassung von Lotterien gemeinnütziger Einrichtungen – Zugleich ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Einordnung von geschäftsmäßig betriebenen
Aktivitäten gemeinnütziger Einrichtungen . . . . . . . 753
Lothar Jung/Helge Hassold, Die Neuordnung der deutschen und europäischen Regional-/Strukturförderung
vor dem Hintergrund der Beihilfenkontrolle und der
Agenda 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
K
Wolfgang Kahl, Das Kooperationsprinzip im Städtebaurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2000
II
Ann-Marie Kappeler, Der Verbringsgewahrsam im
System vollzugspolizeilicher Eingriffsbefugnisse . . 227
Alfred Katz, Gemeindefinanzsystem an der Schwelle
zum 21. Jahrhundert – Situation und Entwicklungsziele der kommunalen Finanzpolitik . . . . . . . . . . . . 235
Ulrich Keilmann, Die Personalausgabenbudgetierung
in Rheinland-Pfalz – Eine abschließende Beobachtung
und Bewertung der Modellphase unter besonderer
Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse des
Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . 8
Franz-Ludwig Knemeyer, 10 Jahre kommunale Selbstverwaltung in den „neuen Ländern“ – Von der DDRKommunalverfassung zu eigenständigen Länderselbstverwaltungsgesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496
Doris König, Das Umweltinformationsgesetz –
ein Modell für mehr Aktenöffentlichkeit? . . . . . . . . . 45
Gernot Korthals, Beiträge der Rechnungshöfe zur
Verwaltungsreform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855
Volker Krichbaum s. Stefan Brink
Hanno Kube, Neue Steuerung im Haushaltsrecht –
Ein Kompetenzengefüge außer Balance? . . . . . . . . . 810
L
Karl-Heinz Ladeur, Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften als Recht privat-öffentlicher Kooperationsverhältnisse – Das Beispiel der gemeinsamen
Richtlinien der Landesmedienanstalten und die Perspektiven des Verwaltungsrechts der Informationsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
Christine Langenfeld, Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Ausstieg aus der friedlichen
Nutzung der Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
Joachim Lege, Verfassungsänderung oder Verfassungsinterpretation? – Der Methodenstreit um die Abschaffung des Bayerischen Senats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
Josef Franz Lindner, EG-Grundrechtscharta und gemeinschaftlicher Kompetenzvorbehalt – Probleme
und Thesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543
Joachim Linck, Das „Maßstäbegesetz“ zur Finanzverfassung – ein dogmatischer und politischer Irrweg –
Anmerkungen zum FAG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
Bernhard Losch/Jörg Gottmann, Bürgerbeteiligung
nach Schöffenmodell – Die Wuppertaler Planungszelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372
Klaus Lüder, Reform des öffentlichen Haushaltsund Rechnungswesens und Finanzkontrolle . . . . . . 837
M
Siegfried Magiera, Die Grundrechtecharta der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
Petra Maier s. Martin Burgi
Herbert Mandelartz/Helmut Neumeyer, Kommunale
Finanzprobleme und kommunaler Finanzausgleich –
Verfassungsgerichte der Länder als Nothelfer?. . . . 103
Paul Marcus, Implikationen eines verfassungskonformen Umgangs mit dem Instrument der „Globalen
Minderausgabe“ für die Haushaltspraxis . . . . . . . . 675
Thorsten Masuch s. Ralph Göbel-Zimmermann
Veith Mehde s. Hans Peter Bull
Hubert Meyer, Mit Recht steuern: Das „Was“ und
„Wie“ im kommunalen Kompetenzgefüge und im
Haushaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
Stephan Mitschang, Der Planungsgrundsatz der
Nachhaltigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Christoph Möllers, Kooperationsgewinne im Verwaltungsprozeß – Zugleich ein Beitrag zu Theorie und
Praxis ökonomischer Analyse im Verwaltungsrecht. 667
Jochen Murach, Anwendbarkeit des § 945 ZPO bei
einstweiligen Anordnungen des BVerfG im Rahmen
von Urteilsverfassungsbeschwerden . . . . . . . . . . . . 631
Albert von Mutius/Martin Nolte, Die Rechtsnachfolge
im Bundes-Bodenschutzgesetz – Zu ausgewählten
Fragen des § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 2 BBodSchG im
System öffentlich-rechtlichen Pflichtenübergangs . . . 1
N
Axel Nawrath, Die internationale Zusammenarbeit
der Rechnungshöfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
Paul F. Nemitz, 10 Jahre Gericht Erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften – Zur verfassungsgerichtsähnlichen Verantwortung des Gerichts im
Beihilfenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
Volker Neßler, Politische Auftragsvergabe durch den
Staat? – Zur europarechtlichen Zulässigkeit politischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Helmut Neumeyer s. Herbert Mandelartz
Matthias Niedobitek, Rechtsbindung der Verwaltung und
Effizienz des Verwaltungsverfahrens . . . . . . . . . . . . 761
Martin Nolte s. Albert von Mutius
O
Christian W. Otto s. Klaus Joachim Grigoleit
P
Willi E. Probstfeld s. Bernhard Stüer
Q
Torsten Quidde, Gründung des Haager Schiedshofs
vor hundert Jahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
R
Udo Ramcke, Zu § 44a VwGO als weiterhin unmittelbar geltendes Recht – keine Reform aus Versehen!. . 69
Werner Rob, „Mitvereinbarungskompetenz“ der Gewerkschaften in personalvertretungsrechtlichen
Mitbestimmungsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . 137
S
Gerald G. Sander, Europäischer Gerichtshof und nationale Verfassungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 588
Edin Šarčević, Der EuGH als gesetzlicher Richter (Art.
101 Abs. 1 GG) – Zwischenbilanz über den Streit um
Inhalt und Form des Kooperationsverhältnisses von
BVerfG und EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941
Peter Schaad, Verwaltungsreformen im Gegenwind . . 22
Karl Albrecht Schachtschneider/Dagmar I. Siebold,
Die „erweiterte Zustimmungslösung“ des Transplantationsgesetzes im Konflikt mit dem Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Marcus Schladebach, Formen institutionalisierter
Mitwirkung von Wirtschaftsverbänden . . . . . . . . . 1026
Rupert Scholz, Frauen an die Waffe kraft Europarechts?
– Zum Verhältnis von Art. 12a Abs. 4 S. 2 GG zur
EU-Gleichbehandlungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . 417
Kyrill-A. Schwarz, Wiedergutmachung und die „exceptio pecuniam non habendi“ – Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721
Rolf Seikel, Der Finanzminister bei der outputorientierten Haushaltssteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525
Dagmar I. Siebold s. Karl Albrecht Schachtschneider
Helge Sodan, Vorrang der Privatheit als Prinzip der
Wirtschaftsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
Michael Soiné, Vorbereitung für die Hilfeleistung und
das Handeln in Gefahrenfällen – Zugleich ein Beitrag
über die Datenverarbeitung zur Gefahrenvorsorge im
Polizeirecht der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
Willy Spannowsky, Vertragliche Regelungen als Instrumente zur Sicherung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569
Benedikt Speer, Innerstaatliche Beteiligung in europäischen Angelegenheiten – Der Fall Spanien . . . . 895
Rudolf Steinberg, Umweltschutz in der Verkehrswegeplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Rolf Stober, Police-Private-Partnership aus juristischer
Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
Bernhard Stüer/Willi E. Probstfeld, Anhörungsverfahren bei straßenrechtlichen Großvorhaben –
Die Hochmoselquerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701
T
Peter J. Tettinger, Freie Berufe und Kammerrechte im
Wandel der Staatsaufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534
Werner Thieme, Hochschullehrerdienstrecht und
Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502
Reiner Tillmanns, Verfassungsänderung durch Volksgesetzgebung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
V
Christoph Vondenhoff, Grundgesetzliche Begründung
und Voraussetzung eines gleichgewichtigen Föderalismus – Ein Beitrag zur Diskussion um die Neugliederung des Bundesgebiets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 949
III
W
Bernd Weiß, Die völkerrechtliche Pflicht zur aufgabenadäquaten Finanzausstattung der Kommunen . 905
Simone Westphal, Das Kooperationsprinzip als Rechtsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996
Michael Wild, Verfassungsrechtliche Möglichkeiten
und Grenzen für Auslandseinsätze der Bundeswehr
nach dem Kosovo-Krieg – Versuch einer Systematisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622
Horst-Raimund Wulle s. Andreas Frhr. von Gall
Z
Diana Zacharias, Die Entwicklung der kommunalen
Aufgaben seit 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
2. Berichte
Guy Beaucamp, Rostocker Umweltrechtstag 2000 zur
Europäisierung des nationalen Umweltrechts . . . 1045
Caspar David Hermanns, Planung 2000 – Herausforderungen für das Fachplanungsrecht. . . . . . . . . . . . 681
Dietmar Hönig, Wirtschaft und Verwaltung vor den
Herausforderungen der Zukunft – Bericht über die
Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht vom 29.9. – 1.10.1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
Markus Kotzur/Lothar Michael, Europäisches
Recht und Rechtskultur – Eröffnungskongreß
zur Neugründung eines Instituts an der Universität
Bayreuth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462
Meik Lange, Empfiehlt es sich, das Recht der privaten
Sicherheitsdienste zu kodifizieren? . . . . . . . . . . . . . 955
Peter Lüttmann, Perspektiven der kommunalen Sparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638
Lothar Michael s. Markus Kotzur
Axel Pottschmidt, Zehntes Deutsches Atomrechtssymposium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
Wito Schwanengel, Der Bundesrat in Deutschland
und Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
Rainer Wernsmann, Funktionen und Kontrolle der
Gewalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819
IV
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen
A
Bernd Adamaschek (Hrsg.), Interkommunaler Leistungsvergleich; Band 1 (Klaus G. Meyer-Teschendorf) . . 126
Ludwig K. Adamovich/Bernd-Christian Funk/Gerhart
Holzinger, Österreichisches Staatsrecht (Herbert
Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790
Ade/Faiß/Waibel/Stehle, Kommunalverfassungsrecht
Baden-Württemberg; Loseblatt-Kommentar
(Michael Borchmann). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016
Hans Herbert von Arnim (Hrsg.), Demokratie vor neuen
Herausforderungen (Werner Thieme) . . . . . . . . . . . . . 42
Hans Herbert von Arnim, Vom schönen Schein der
Demokratie (Hans Blasius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
B
Ulrich Battis, Allgemeines Verwaltungsrecht (Joachim
Wieland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Ulrich Battis, Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht (Wolfgang Ziegler) . . . . . . . . . . . . . . . . . 700
Dieter Beck s. Rudolf Fisch
Bernd Becker, Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU/IPPC); Loseblatt-Kommentar (Alexander Schink) . . . . . . . . . . . 345
Walter Bielenberg/Peter Runkel, Raumordnungs- und
Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder
(Ernst-Hasso Ritter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
Walter Bielenberg/Michael Krautzberger/Wilhelm
Söfker, Baugesetzbuch mit BauNVO – Leitfaden
und Kommentierung (Wilfried Erbguth) . . . . . . . . . 477
Bielenberg s. Ernst
Brodesser/Fehn/Franosch/Wirth, Wiedergutmachung
und Kriegsfolgenliquidation (Eberhard Laux) . . . 1015
Dietrich Budäus/Peter Conrad/Georg Schreyögg
(Hrsg.), Managementforschung (Klaus Lenk) . . . . . 348
Bundesverfassungsgericht (Hrsg.), Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts;
Loseblattausgabe (Hans Peter Bull). . . . . . . . . . . . 1060
Martin Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe (Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 654
Wolfgang E. Burhenne s. Rudolf Stich
Christian Busse, Die völkerrechtliche Einordnung
der Europäischen Union (Matthias Pechstein) . . . . 260
C
Rolf Caesar (Hrsg.), Zur Reform der Finanzverfassung
und Strukturpolitik der EU (Adalbert Leidinger) . 522
Johannes Caspar, Tierschutz im Recht der modernen
Industriegesellschaft (Günter Erbel) . . . . . . . . . . . . 392
Peter Conrad s. Dietrich Budäus
Matthias Cornils s. Fritz Ossenbühl
D
Wulf Damkowski/Claus Precht (Hrsg.), Moderne
Verwaltung in Deutschland (Klaus Lenk) . . . . . . . . 348
Darsow/Gentner/Glaser/Meyer (Hrsg.), Schweriner
Kommentierung der Kommunalverfassung des
Landes Mecklenburg-Vorpommern (Rolf Stober) . . 476
Die Wissenschaft vom Verwaltungsrecht – Werkstattgespräch aus Anlaß des 60. Geburtstages von Prof.
Dr. Eberhard Schmidt-Aßmann (Hans Peter Bull) . 259
Karl Doehring, Völkerrecht (Michael Kilian) . . . . . . . 479
Wolfgang Drechsler (Hrsg.), Die selbstverwaltete
Gemeinde (Hubert Meyer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347
Horst Dreier (Hrsg.), Grundgesetz – Kommentar
(Janbernd Oebbecke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
E
Eberl/Kapteina/Kleeberg/Martin, Entscheidungen
zum Denkmalrecht; Loseblattwerk (Janbernd
Oebbecke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
Dirk Ehlers, Verfassungsrechtliche Fragen der
Richterwahl (Claus Meissner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
Michaela Eisele, Subjektive öffentliche Rechte auf
Normerlaß (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
Baugesetzbuch; Loseblatt-Kommentar
(Günter Halama) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213, 1061
F
Faculté de Droit et de Science Politique d’Aix-Marseille/Faculté de Droit de l’Université de Tübingen
(Hrsg.), La coopération franco-allemande en Europe
à l’aube du XXI siècle (Meinhard Schröder) . . . . . . 655
Faiß s. Ade
Frank Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung
(Ulrich Karpen). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346
Fehn s. Brodesser
Rudolf Fisch/Dieter Beck (Hrsg.), Entsorgungsnotstand
und Verwaltungshandeln (Alexander Schink). . . . . 169
Franosch s. Brodesser
Walter Frenz, Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
in Konkurrenzsituationen (Werner Thieme) . . . . . . . 84
Roland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz, Stand:
März 2000; Loseblattwerk (Christoph Gusy). . . . . . 698
Roland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Stand:
Dezember 1999; Loseblattwerk (Christoph Gusy) . 698
Bernd-Christian Funk s. Ludwig K. Adamovich
G
Erik Gawel, Umweltabgaben zwischen Steuer- und
Gebührenlösung (Janbernd Oebbecke). . . . . . . . . . . 612
Gentner s. Darsow
Glaser s. Darsow
Ralph Göbel-Zimmermann, Asyl- und Flüchtlingsrecht (Christoph Gusy). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz (Klaus Vogelgesang) . . . . . . . . . . . . . 302
Christoph Grabenwarter, Verfahrensgarantien in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Herbert Bethge). . . . . 972
Klaus Grupp/Michael Ronellenfitsch (Hrsg.), Planung,
Recht, Rechtsschutz – Festschrift für Willi Blümel
(Wilfried Erbguth) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436
Jürgen Gündisch/Petrus Mathijsen, Rechtsetzung und
Interessenvertretung in der Europäischen Union
(Utz Schliesky) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521
Christoph Gusy, Die Weimarer Reichsverfassung
(Alexander v. Brünneck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
H
Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen
Rechts der Gegenwart – Neue Folge, Band 47
(Michael Kilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
Peter Häberle, Verfassung als öffentlicher Prozeß
(Jan Ziekow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970
Robert Haller, Auskunftsansprüche im Umwelthaftungsrecht (Jan Ziekow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928
Lothar Harings, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen und
Rechtsschutz in Deutschland (Christoph Gusy) . . . 304
Dirk Heckmann, Geltungskraft und Geltungsverlust
von Rechtsnormen (Hartmut Maurer) . . . . . . . . . . . 391
Werner Heinrichs/Armin Klein (Hrsg.), Deutsches
Jahrbuch für Kulturmanagement 1997 (Band 1)
und 1998 (Band 2) (Karl-Ernst Bungenstab) . . . . . . 477
Hans-Günter Henneke (Hrsg.), Kommunen und
Europa – Herausforderung und Chancen
(Jürgen W. Hidien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063
Hans-Günter Henneke, Reform der Aufgaben- und
Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und
Kommunen (Ulrich Häde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655
Dieter Hesselberger s. Gerhard Leibholz
Ernst Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht;
Loseblatt-Kommentar (Hans Blasius) . . . . . . . . . . . 970
Eike von Hippel, Willkür oder Gerechtigkeit
(Ulrich Karpen). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Wolfgang Hoffmann-Riem/Eberhard Schmidt-Aßmann
(Hrsg.), Effizienz als Herausforderung an das Verwaltungsrecht (Maximilian Wallerath) . . . . . . . . . . 171
Gerhart Holzinger s. Ludwig K. Adamovich
Wolfgang Hopp, Rechts- und Vollzugsfragen des
Raumordnungsverfahrens (Ernst-Hasso Ritter) . . . 519
Werner Hoppe, Grundfragen des Planungsrechts
(Wilfried Erbguth) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524
I
Martin Ibler, Rechtspflegender Rechtsschutz im
Verwaltungsrecht (Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . 478
Gerhard Igl s. Bertram Schulin
Ilbertz s. Grabendorff
Ipsen/Raap/Stein/Steinkamm (Hrsg.), Wehrrecht und
Friedenssicherung (Arnold Eiben) . . . . . . . . . . . . . . 927
Josef Isensee/Helmut Lecheler (Hrsg.), Freiheit und
Eigentum (Edzard Schmidt-Jortzig). . . . . . . . . . . . . 346
Josef Isensee/Wilhelm Rees/Wolfgang Rüfner (Hrsg.),
Dem Staate, was des Staates – der Kirche, was der
Kirche ist (Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
Josef Isensee, Vom Stil der Verfassung (Peter Badura) . 790
J
Hans D. Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) – Kommentar (Eckard Rehbinder) . . . . 127
Hans D. Jarass, Wirtschaftsverwaltungsrecht
(Hans-Wolfgang Arndt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
V
K
Stefan Kadelbach, Allgemeines Verwaltungsrecht unter
europäischem Einfluß (Armin von Bogdandy) . . . . 168
Kapteina s. Eberl
Karoline Kerber, Die vorübergehende Schutzgewährung
in der Europäischen Union (Jörn Axel Kämmerer) 125
Kleeberg s. Eberl
Armin Klein s. Werner Heinrichs
Franz Klein s. Theodor Maunz
Friedrich Klein s. Hermann v. Mangoldt
Christian Knatz, „Ein Heer im grünen Rock“?
(Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928
Helmut Köhler, Abwasserabgabengesetz (Alexander
Schink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
Werner Korintenberg, Strategisches Personalmanagement für die öffentliche Verwaltung (Christoph
Reichard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Michael Kotulla, Rechtliche Instrumente des Grundwasserschutzes (Alexander Schink) . . . . . . . . . . . . . 656
Michael Krautzberger s. Walter Bielenberg
Krautzberger s. Ernst
Jürgen Kühling, Die Kommunikationsfreiheit als
europäisches Gemeinschaftsgrundrecht (Thomas
von Danwitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519
Gunther Kühne, Bestandsschutz alten Bergwerkseigentums unter besonderer Berücksichtigung des
Art. 14 GG (Martin Beckmann) . . . . . . . . . . . . . . . . 215
Hans Kurz, Praxishandbuch Theaterrecht
(Ulrich Karpen). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926
L
Helmut Lecheler s. Josef Isensee
Gerhard Leibholz/Hans-Justus Rinck/Dieter Hesselberger, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Loseblatt-Kommentar (Horst Säcker) . . . . . . 126
Uwe Lübking/Klaus Vogelgesang, Die Kommunalaufsicht (Thomas Darsow). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567
M
Patrick Maier, New Public Management in der Justiz
(Ernst-Hasso Ritter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834
Hermann v. Mangoldt/Friedrich Klein/Christian
Starck, Das Bonner Grundgesetz, Band 1 – Kommentar (Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520
Martin s. Eberl
Petrus Mathijsen s. Jürgen Gündisch
Theodor Maunz/Bruno Schmidt-Bleibtreu/Franz
Klein/Gerhard Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz; Loseblatt-Kommentar (Horst Sendler) . . . . 127
Hartmut Maurer, Abhandlungen zum Kirchenrecht
und Staatskirchenrecht (Ernst Benda). . . . . . . . . . . . 44
Hartmut Maurer, Staatsrecht – Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen (Friedrich Schoch). 1061
Heinz Mayer s. Robert Walter
Angelika Menne-Haritz, Geschäftsprozesse der Öffentlichen Verwaltung (Gerhard W. Wittkämper). . . . . . 477
Meyer s. Darsow
Stefan Mückl, Finanzverfassungsrechtlicher Schutz
der kommunalen Selbstverwaltung (Adalbert
Leidinger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880
VI
O
Peter Oeter, Integration und Subsidiarität im
deutschen Bundesstaatsrecht (Ulrich Häde) . . . . . . 565
Fritz Ossenbühl/Matthias Cornils, Nebentätigkeit
und Grundrechtsschutz (Günter Püttner) . . . . . . . . 128
P
Ina Maria Pernice, Öffentlichkeit und Medienöffentlichkeit (Ludwig Gramlich). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064
Peter Pernthaler (Hrsg.), Bundesstaatsreform als
Instrument der Verwaltungsreform und des europäischen Föderalismus (Herbert Bethge) . . . . . . . . . 743
Volkert Petersen, Umweltrecht – Landesrecht Niedersachsen (Hans-Cord Sarnighausen) . . . . . . . . . . . . . 879
Ralf Poscher, Gefahrenabwehr – Eine dogmatische
Rekonstruktion (Jan Ziekow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835
Claus Precht s. Wulf Damkowski
R
Christian Raap, Deutsches Wehrrecht (Arnold Eiben) . 301
Raap s. Ipsen
Bernhard Raschauer (Hrsg.), Grundriß des österreichischen Wirtschaftsrechts (Hans-Wolfgang Arndt) . . 170
Wilhelm Rees s. Josef Isensee
Wolfgang A. Rehmann, Arzneimittelgesetz (AMG)
(Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
Andreas Reich, Bayerisches Hochschulgesetz –
Kommentar (Werner Thieme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792
Andreas Reich, Magdeburger Kommentar zum Grundgesetz (Gilbert Gornig). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
Hans-Justus Rinck s. Gerhard Leibholz
Michael Ronellenfitsch, Rock & Roll und Recht
(Karl-Eberhard Hain). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
Michael Ronellenfitsch s. Klaus Grupp
Wolfgang Rüfner s. Josef Isensee
Peter Runkel s. Walter Bielenberg
S
Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz – Kommentar
(Ulrich Häde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564
Jürgen Salzwedel/Eckard Rehbinder/Heinhard Steiger,
Grundzüge des Umweltrechts (Horst Sendler) . . . . 925
Kirsten Schmalenbach, Föderalismus und Unitarismus
in der Bundesrepublik Deutschland (Jan Ziekow) . 214
Dieter Schmid, Der europäische Fernsehkulturkanal
ARTE (Armin Dittmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 836
Eberhard Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee (Herbert Bethge) . . . . 568
Eberhard Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Besonderes
Verwaltungsrecht (Hans Peter Bull). . . . . . . . . . . . . 699
Eberhard Schmidt-Aßmann s. Wolfgang Hoffmann-Riem
Bruno Schmidt-Bleibtreu s. Theodor Maunz
Hans-Peter Schneider (Hrsg.), Das Grundgesetz –
Dokumentation seiner Entstehung; Band 25
(Wilfried Fiedler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390
Christoph Schönberger, Das Parlament im Anstaltsstaat (Stefan Fisch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835
Georg Schreyögg s. Dietrich Budäus
Meinhard Schröder (Red.), Jahrbuch des Umweltund Technikrechts 1998 (Alexander Schink). . . . . . 611
Bertram Schulin/Gerhard Igl, Sozialrecht –
Ein Studienbuch (Rupert Scholz) . . . . . . . . . . . . . . . 563
Claudia Undine Schulz, Der Schutz des Grundwassers
gegen Pflanzenschutzmitteleinträge (Hans-Cord
Sarnighausen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971
Hartmut Schustereit, Deutsche Militärverwaltung
im Umbruch (Eberhard Laux). . . . . . . . . . . . . . . . . . 792
Wito Schwanengel, Die Wiedereinführung des
Berufsbeamtentums in den neuen Ländern
(Werner Thieme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480
Jürgen Schwarze (Hrsg.), Die Entstehung einer europäischen Verfassungsordnung (Klaus Stern) . . . . . 1014
Jürgen Segerer, Wirkung der Grundrechte zwischen
Sportlern, Sportvereinigungen und Staat (Martin
Nolte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390
Maxime Sierig, Die Grenzen der staatlichen Finanzkontrolle (Walter Klappstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
Ulrich Smeddinck, Stellplatzpflicht und umweltpolitische Steuerung (Hans-Cord Sarnighausen) . . 610
Wilhelm Söfker s. Walter Bielenberg
Karl-Peter Sommermann, Staatsziele und Staatszielbestimmungen (Werner Heun). . . . . . . . . . . . . . . . . . 564
Christian Starck s. Hermann v. Mangoldt
Stehle s. Ade
Stein s. Ipsen
Steinkamm s. Ipsen
Wolfgang Stelbrink, Der preußische Landrat im Nationalsozialismus (Christian Engeli) . . . . . . . . . . . . . . . 434
Rudolf Stich/Wolfgang E. Burhenne (Hrsg.),
Denkmalrecht der Länder und des Bundes –
Ergänzbare Sammlung (Janbernd Oebbecke) . . . . . 125
U
Gerhard Ulsamer s. Theodor Maunz
V
Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen
Staatsrechtslehrer, Heft 58 (Horst Sendler) . . . . . . . 788
Klaus Vogelgesang s. Uwe Lübking
Jürgen Vormeier s. Roland Fritz
W
Dieter Wagner (Hrsg.), Personal und Personalmanagement in der modernen Verwaltung
(Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Waibel s. Ade
Robert Walter/Heinz Mayer, Grundriß des
österreichischen Bundesverfassungsrechts
(Rupert Scholz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016
Paul-Ludwig Weinacht (Hrsg.), Montesquieu –
250 Jahre „Geist der Gesetze“ (Adalbert Leidinger) . 742
Widmaier s. Grabendorff
Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht (Wolfram Höfling) . . . . . . . . . . . . 791
Heinrich Wilms, Ausländische Einwirkungen auf die
Entstehung des Grundgesetzes (Klaus Kröger) . . . . 480
Wirth s. Brodesser
Birte Wullkopf, Die Beschränkung der Meinungsfreiheit
der Angestellten im öffentlichen Dienst (Manfred
Wichmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522
Z
Jan Ziekow (Hrsg.), Beschleunigung von Planungs- und
Genehmigungsverfahren (Hansjochen Dürr). . . . . . 744
VII
Sigrid von Zimmermann-Wienhues, Kommunale Selbstverwaltung in einer Europäischen Union (Adalbert
Leidinger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566
Zinkahn s. Ernst
VIII
III. Verfasserverzeichnis
A
Ahlhaus, Christoph 64
Arndt, Hans-Wolfgang 170
Gottmann, Jörg 372
Gramlich, Ludwig 1064
Grigoleit, Klaus Joachim 182
Groß, Gerhard 1040
Gusy, Christoph 84, 304, 698
B
Badura, Peter 790
Beaucamp, Guy 769, 1045
Becker, Florian 1032
Beckmann, Martin 215
Benda, Ernst 44, 520, 698
Bethge, Herbert 568, 743, 790, 972
Blasius, Hans 697, 970
Böhm, Monika 990
Bogdandy, Armin von 168
Borchmann, Michael 1016
Borowski, Martin 481
Brenneisen, Hartmut 275
Brink, Stefan 973
Brünneck, Alexander von 170
Bull, Hans Peter 259, 305, 654, 699, 1060
Bungenstab, Karl-Ernst 477
Burgi, Martin 579
C
Caspar, Johannes 349
Christmann, Thomas 315
D
Danwitz, Thomas von 519
Darsow, Thomas 567
David, Carl-Heinz 982
Dieckmann, Jochen 457
Dittmann, Armin 836
Dolderer, Michael 491
Dürr, Hansjochen 744
E
Eiben, Arnold 301, 927
Engeli, Christian 434
Engelken, Klaas 881
Erbel, Günter 392
Erbguth, Wilfried 436, 477, 524, 769
F
Fiedler, Wilfried 390
Fisch, Stefan 835
Fluck, Jürgen 657
Frenz, Walter 802
G
Gall, Andreas Frhr. von 845
Göbel-Zimmermann, Ralph 95
González-Varas, Santiago 240
Gornig, Gilbert 303
H
Häde, Ulrich 564, 565, 655
Hain, Karl-Eberhard 216
Halama, Günter 213, 1061
Hammer, Felix 613
Hermanns, Caspar David 681
Hassold, Helge 190
Hermanns, Caspar David 681
Heun, Werner 564
Hidien, Jürgen W. 1063
Hoegner, Maria 1040
Hohmann, Harald 406
Höfling, Wolfram 791
Hölscheidt, Sven 7121
Hönig, Dietmar 153
Hösch, Ulrich 393
Huber, Peter M. 745
J
Jarass, Hans D. 753
Jung, Lothar 190
K
Kämmerer, Jörn Axel 125
Kahl, Wolfgang 793
Kappeler, Ann-Marie 227
Karpen, Ulrich 172, 346, 926, 1064
Katz, Alfred 235
Keilmann, Ulrich 8
Kilian, Michael 301, 479
Klappstein, Walter 215
Knemeyer, Franz-Ludwig 496
König, Doris 45
Korthals, Gernot 855
Kotzur, Markus 462
Krichbaum, Volker 973
Kröger, Klaus 480
Kube, Hanno 810
L
Ladeur, Karl-Heinz 217
Lange, Meik 955
Langenfeld, Christine 929
Laux, Eberhard 128, 792, 928, 1015
Lege, Joachim 283
Leidinger, Adalbert 522, 566, 742, 880
Lenk, Klaus 348
Linck, Joachim 325
Lindner, Josef Franz 543
Losch, Bernhard 372
Lüder, Klaus 837
Lüttmann, Peter 638
M
Magiera, Siegfried 1017
Maier, Petra 579
Mandelartz, Herbert 103
Marcus, Paul 675
Masuch, Thorsten 95
Maurer, Hartmut 391
Mehde, Veith 305
Meissner, Claus 435
Meyer, Hubert 347, 449
Meyer-Teschendorf, Klaus G. 126
Michael, Lothar 462
Mitschang, Stephan 14
Möllers, Christoph 667
Murach, Jochen 631
Mutius, Albert von 1
N
Nawrath, Axel 861
Nemitz, Paul F. 437
Neumeyer, Helmut 103
Neßler, Volker 145
Niedobitek, Matthias 761
Nolte, Martin 1, 390
Šarčević, Edin 941
Sarnighausen, Hans-Cord 610, 879, 971
Schaad, Peter 22
Schachtschneider, Karl Albrecht 129
Schink, Alexander 169, 304, 345, 611, 656
Schladebach, Marcus 1026
Schliesky, Utz 521
Schmidt-Jortzig, Edzard 346
Schoch, Friedrich 1061
Scholz, Rupert 417, 563, 1016
Schröder, Meinhard 655
Schwanengel, Wito 330
Schwarz, Kyrill-A. 721
Seikel, Rolf 525
Sendler, Horst 127, 478, 788, 925
Siebold, Dagmar I. 129
Sodan, Helge 361
Soiné, Michael 173
Spannowsky, Willy 569
Speer, Benedikt 895
Steinberg, Rudolf 85
Stern, Klaus 1014
Stober, Rolf 261, 476
Stüer, Bernhard 701
T
O
Oebbecke, Janbernd 43, 125, 168, 612
Otto, Christian W. 182
P
Tettinger, Peter J. 534
Thieme, Werner 42, 84, 480, 502, 792
Tillmanns, Reiner 269
V
Vogelgesang, Klaus 302
Vondenhoff, Christoph 949
Pechstein, Matthias 260
Pottschmidt, Axel 199
Probstfeld, Willi E. 701
Püttner, Günter 128
W
Q
Quidde, Torsten 112
R
Ramcke, Udo 69
Rehbinder, Eckard 127
Reichard, Christoph 43
Ritter, Ernst-Hasso 303, 519, 834
Rob, Werner 137
S
Säcker, Horst 126
Sander, Gerald G. 588
IX
Wallerath, Maximilian 171
Weiß, Bernd 905
Wernsmann, Rainer 819
Westphal, Simone 996
Wichmann, Manfred 522
Wieland, Joachim 42
Wild, Michael 622
Wittkämper, Gerhard W. 477
Wolff, Heinrich Amadeus 259
Wulle, Horst-Raimund 845
Z
Zacharias, Diana 56
Ziegler, Wolfgang 700
Ziekow, Jan 214, 835, 928, 970
X
IV. Sachverzeichnis
IV. Sachverzeichnis
E = Entscheidung (Rechtsprechung und Spruchpraxis;
Zahlen in Klammern bezeichnen die laufenden Nummern der Spruchpraxis)
L = Literatur (Schrifttum)
A
Abfallbeseitigung
– Abfallgemische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1000
– Abgrenzung zur Abfallverwertung E 961, E 967, E 1000
– Ablagerung von Abfällen in ehemaligem Bergbaubetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 961, E 967
– alternatives Entsorgungssystem . . . . . . . . . . . . . . . . 657
– Bilgenölentsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 294
– Duales System. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657
– Entsorgungsnotstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 169
– erwerbswirtschaftliche Tätigkeit
von Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 157, 802
– Fortgeltung einer Andienungsverordnung . . . . . . . E 32
– Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 742 (134)
– private Entsorgungsverantwortung . . . . . . . . . . . . . 802
– umweltgefährdende Abfälle . . . . . . . . . . . . . E 742 (136)
– Verpackungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567
– Verteilung der Entsorgungsverantwortung . . . . . . . 805
– Verwertung als wirtschaftliche Betätigung . . . . . . . 803
– Wertstoffsammelanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . E 742 (135)
Abfallrecht
– Abfalleigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . E 741 (133), E 1000
– Abfallgemische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1000
– Altlasten s. dort
– Andienungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 32
– Gebührensatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (5)
– inhaltliche Bestimmtheit einer abfallrechtlichen
Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39
Abfallverwertung
– Abgrenzung zur Abfallbeseitigung E 961, E 967, E 1000
– Vermischung von Abfällen mit anderen Stoffen . E 961
Abgaben, Abgabenrecht
– s. auch Beiträge, Gebühren, Steuern
– Abwasserabgabenermäßigung . . . . . . . . . . . . . . . . E 508
– Fremdenverkehrsabgabe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (4)
– Kommentar zum Abwasserabgabengesetz . . . . . . L 304
– Umweltabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 612
Abgeordneter
– Beiträge an Bundestagsfraktion . . . . . . . . . . . . . . . . 712
– Funktionszulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1047
Abschiebung
– Abschiebungshindernis . . . . . . . . . . . E 298, E 610 (108)
– Abschiebungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 780
– Abschiebungsschutz . . E 252, E 300 (56), E 609 (104), E
609 (106), E 1059 (182)
– Androhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 610 (108)
Abstandsfläche
– bauliche Veränderungen . . . . . . . . . . . . . . . . E 924 (161)
– Unterschreitung vor mehr als zwei
Außenwänden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 830
Abwasser
– Abwasserabgabenermäßigung . . . . . . . . . . . . . . . . E 508
– Anschluß- und Benutzungszwang . . . . . . . . . . . . . E 643
– Kommentar zum Abwasserabgabengesetz . . . . . . L 304
Altlasten
– Haftung des Grundstückseigentümers . . . . . . . . . E 867
– Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers. E 782
– Rechtsnachfolge im Bundes-Bodenschutzgesetz . . . . . 1
– Störerauswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 782
Amerika: s. Vereinigte Staaten von Amerika
Amtshaftung
– Nichternennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 602
– rechtswidrige Untersagung einer erlaubten Gewässerbenutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 509
– unsorgfältige Verwahrung einer Dienstpistole. . . E 693
Apotheke
– vorübergehende Ausübung des
Apothekerberufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (17)
Approbation
– Psychologischer Psychotherapeut . . . . . . . . . . . . . E 380
– Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (23)
Arzneimittel
– Kommentar zum Arzneimittelgesetz. . . . . . . . . . . L 259
Arzt
– Berufsunfähigkeitsrente . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (20)
– Widerruf der Approbation . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (23)
Asylrecht, Asylverfahrensrecht
– Abschiebungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (56)
– Anhörung des Asylbewerbers . . . . . . . . . . . . . E 300 (52)
– Asylbewerberleistungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . E 648
– Berufungszulassung . . . . . . . . . . . E 300 (51), E 300 (53)
– Drittstaatenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (55)
– Erkenntnismittellisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (54)
– Fluchtalternative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 609 (105)
– Folgeantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (56), E 610 (111)
– Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz . . L 698
– Kommentar zum Asylverfahrensgesetz. . . . . . . . . L 698
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 84
– politische Verfolgung von Kindern . . . . . . . . . . . . E 252
– Rechtsstellung von Kontingentflüchtlingen . . . . . E 252
– Regelungsgehalt eines Asylbescheids . . . . . . E 300 (50)
– Übertragung auf den Einzelrichter . . . . . . . . E 300 (57)
Atomrecht
– Ausstieg aus der friedlichen Nutzung
der Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
– nachträgliche Befristung von Betriebsgenehmigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932
– Zehntes Deutsches Atomrechtssymposium . . . . . . . 199
Aufenthaltserlaubnis
– Arbeitsaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1060 (186)
– EG-Ausländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427, E 610 (110)
– Rückkehr eines in Deutschland geborenen
Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1060 (185)
– Verlängerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1060 (184)
Aufenthaltsgenehmigung
– Erlaubnisfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1059 (181)
– lückenloser Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . E 1059 (183)
Aufschiebende Wirkung
– Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheids eines
Zweckverbands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 651 (113)
IV. Sachverzeichnis
– Widerspruch gegen Bauvorbescheid . . . . . . . E 518 (96)
Auftragsvergaberecht
– Europakonformität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
– politische Auftragsvergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
– vergabefremde Kriterien als Prinzip . . . . . . . . . . . . 147
Auftragsverwaltung
– Reichweite im Fernstraßenrecht . . . . . . . . . . . . . . E 959
Ausbildungsförderungsrecht
– Förderungshöchstdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 202
– Rückzahlung eines BAföG-Darlehens. . . . . . . . . . E 206
Auslagen
Ausländer, Ausländerrecht
– s. auch Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltserlaubnis,
Aufenthaltsgenehmigung, Ausweisung
Auslegung
– „gemeinsame Anlage“ i.S.d. § 1
der 4. BImSchV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 788 (140)
Ausweisung
– Anordnung zur Vorlage eines Lichtbildes. . . . . . . E 559
– Duldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 609 (103)
– EG-Ausländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427
– Fluchtalternative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 609 (105)
– politische Verfolgung von Kindern . . . . . . . . . . . . E 252
– Rückbeförderungspflicht des Luftfahrtunternehmens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1059 (180)
– Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427
– untergetauchter Ausländer . . . . . . . . . . . . . . E 610 (109)
– Widerruf der Strafaussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . E 425
B
Baden-Württemberg
– Kommentar zum Kommunalverfassungsrecht . . L 1016
– Rechtsstellung einer Landtagsfraktion. . . . . . . . . E 729
Baugenehmigung
– Änderung einer baulichen Anlage . . . . . . . . . . . . . E 641
– Antennenanlage für den Mobilfunk. . . . . . E 335, E 474
– Bäckerei im allgemeinen Wohngebiet . . . . . . . . . . E 342
– Bauschuttrecyclinganlage in Gewerbegebiet . . . . E 640
– Diskothek im Industriegebiet . . . . . . . . . . . . . . . E 1057
– Errichtung einer Mobilfunkbasisstation. . . . . . . . . E 82
– Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 821
– genehmigungsfreie Kleinstbauvorhaben . . . . . . E 1058
– Privatstraße für Multiplexkino . . . . . . . . . . . . . . . E 644
– Sicherung der Trinkwasserversorgung . . . . . . . . . E 645
– Wiederaufnahme einer Nutzung . . . . . . . . . . E 433 (75)
Bauleitplanung
– Bedeutung der Sportanlagenlärmschutzverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 244
– geordnete städtebauliche Entwicklung . . . . . . . . . . . 17
– Nachhaltigkeitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 570
– Planungsleitlinien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
– Public Private Partnership . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793
– städtebauliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569, 793
– Verhältnis zur Fachplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
– Vorhaben von überörtlicher Bedeutung . . . . . . . . . . 188
– Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 641
Bauliche Anlage
– Werbeanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 518 (95)
Bauordnungsrecht
– anerkannte Regeln der Baukunst . . . . . . . . . . E 518 (91)
– bauaufsichtliches Einschreiten . . . . . . . . . E 338, E 339
XI
– Baueinstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 433 (75)
– Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden. . . . E 338, E 339
– Nachbarschutz: s. dort
Baurecht
– Abwehranspruch gegen Bolzplatz . . . . . . . . E 787 (139)
– Befreiung von baurechtlichen Vorschriften . . . . . E 340
– Definition des Vollgeschosses . . . . . . . . . . . . . . . . E 163
– Diskothek im Industriegebiet . . . . . . . . . . . . . . . E 1057
– Doppelhaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 964
– Dorfgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (163)
– Garagenlärm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 518 (93)
– Grenzbebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 964
– Grenzgarage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (165)
– interkommunales Abstimmungsgebot. . . . . . . . . . E 644
– Kommentar zum Baugesetzbuch . . . . . . . L 213, L 1061
– Kommentar zur Baunutzungsverordnung . . . . . . L 477
– offene Bauweise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 964
– Schmalseitenprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 433 (74)
– Stellplatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 610
– Stellplatzüberdachung im Vorgarten. . . . . . . E 518 (94)
– Studienbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 700
– Werbedias an Hauswand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340
Bauvorbescheid
– aufschiebende Wirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 518 (96)
Bauvorhaben im Außenbereich
– Gaststätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 924 (157)
– Kleinfeuerungsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 81
– Windenergieanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 434 (76)
Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich
– Bebauungszusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010
– Beeinträchtigung des Ortsbildes . . . . . . . . . . . . . E 1008
– Wohnbauvorhaben neben Sportplatz . . . . . . . . . . E 463
Bayern
– Abschaffung des Bayerischen Senats . . . . . . . E 28, 283
– Biergärten-Nutzungszeiten-Verordnung. . . . . . . . . E 35
– Kommentar zum Hochschulgesetz . . . . . . . . . . . . L 792
– Verfassungsänderung durch Volksentscheid . . . . . E 28
– Volksgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 911
Beamte, Beamtenrecht
– s. auch Öffentlicher Dienst
– Aufforderung zur Dienstaufnahme . . . . . . . . E 212 (37)
– Beamtenbesoldung: s. dort
– Beförderungsauswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 879 (156)
– Beihilfe: s. dort
– Berufsbeamtentum in den neuen Bundesländern L 480
– Beurteilung von Bahnbeamten . . . . . . . . . . . . E 212 (31)
– Dienstunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (37)
– Disziplinarrecht: s. dort
– Eignung bei demonstrativem Religionsbekenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 560
– Einzugsgebiet der neuen Dienststätte . . . . . . E 213 (40)
– Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS . . . E 212 (32)
– Ernennung: s dort
– Fernbleiben vom Dienst E 164, E 878 (152)
– fiktive Beurteilung eines Personalratsmitglieds . E 165
– Hochschullehrerdienstrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504
– Nebentätigkeit: s. dort
– Nutzungsentgelt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 878 (150)
– Personalrat: s. dort
– Quotenregelung bei dienstlichen Beurteilungen . E 605
– Trennungsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1056
XII
–
–
–
–
–
IV. Sachverzeichnis
Schadenersatz wegen Nichtbeförderung . . . . . . . E 602
Teilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter . E 731
Treuepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (36)
Umzugshindernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1056
Versetzung des Inhabers eines funktionsgebundenen
Amtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 200
– Versorgung: s. Beamtenversorgung
Beamtenbesoldung
– Rückforderung überbezahlter
Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 290, E 292
– Rückforderung von Anwärterbezügen. . . . . E 878 (151)
– Rückforderung von Dienstbezügen nach
Rücknahme der Ernennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 292
– Verlust der Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . . . . E 878 (153)
Beamtenversorgung
– Absenkung im Beitrittsgebiet. . . . . . . . . . . . . E 213 (39)
– Versorgungsabschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 213 (38)
Bebauungsplan
– Abfallentsorgungszentrum . . . . . . . . . . . . . . E 653 (120)
– Anregungen zum Planentwurf . . . . . . . . . . . . . . . . E 469
– Anspruch auf Erlaß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
– Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (162)
– Bedeutung der Sportanlagenlärmschutzverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 244
– Einheimischenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795
– Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens . . . . . E 966
– ergänzendes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . E 469, E 471
– Festsetzung eines Summenpegels . . . . . . . . . . . . . E 471
– Funktionslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . E 244, E 518 (92)
– Gemeinderatsbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . E 653 (120)
– Gewerbegebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 518 (92)
– landesrechtliche Verfahrensfehler . . . . . . . . . . . . . E 469
– Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 924 (158)
– öffentliche Grünfläche . . . . . . . . . E 434 (78), E 434 (79)
– Parkfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 434 (79)
– Rücksichtnahmegebot: s. dort
– Sondergebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (162)
– Teilnichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 434 (78), E 471
– Überschreitung der zulässigen baulichen
Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 467
– zeitlich gestaffelte Festsetzungen. . . . . . . . . E 924 (160)
Beihilfe
– Fahrkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (34)
– Kosten für Anwendung von Zahnarztinstrumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 213 (42)
– Sanatoriumsaufenthalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 201
Beiladung
– im Zulassungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 824
Beiträge
– beitragsfinanziertes Semesterticket . . . . . . . . . . . E 154
– Entwässerungsbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (6)
– Kanalbeitrag E 40 (2)
– Rückwirkung von Ausbaubeitragssatzung . . . . . . E 512
Beleihung
– Ermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
– Übertragung von Gefahrenabwehraufgaben . . . . . . 268
Berlin
– Nominierungsrecht des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 652 (115)
Berufsfreiheit
– Berufsausübungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412
– Berufswahlregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412, 758
– Besteuerung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
– Durchführung einer Lotterie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754
– Eingriffsrechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412
– Erlaubtheit der Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755
– Erwerbsgerichtetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754
– Gemeinverträglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755
– Rechtfertigung von Beeinträchtigungen. . . . . . . . . . 756
– wirtschaftliche Betätigung der Kommunen . . . . . . . 393
– wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. . . . . . . . . . . . . . . 755
– Wirtschaftsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
Berufsrecht
– Berufsunfähigkeitsrente für Ärzte . . . . . . . . . E 124 (20)
– Bewachungsgewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 125 (23)
– dauernde Berufsunfähigkeit eines
Zahnarztes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (21)
– Fachanwaltsbezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (16)
– freie Berufe im Wandel der Staatsaufgaben . . . . . . 534
– Kammerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534
– Mitgliedschaft in Versorgungswerk . . . . . . . . E 124 (18)
– Nahbereich des Kehrbezirks. . . . . . . . . . . . . . E 124 (19)
– vorübergehende Ausübung des
Apothekerberufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (17)
Berufung
– Berufungsbegründung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 475 (80)
– Beschluß über Berufungszulassung. . . . . . . . . . . . E 377
– Bindung an die Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 254
– vereinfachtes Berufungsverfahren . . . . . . . . . . . . E 735
– Zulassung im Asylverfahren. . . . . . . . . . . E 300 (51, 53)
Beschwerde
– Darlegungsanforderungen an Zulassungsgrund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 969 (169)
– Zulassung wegen ernstlicher Zweifel . E 340, E 969 (169)
Bestimmtheitsgrundsatz
– abfallrechtliche Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39
– Versammlungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
Beurteilungsspielraum
– gentechnische Anlagengenehmigung . . . . . . . . . . . E 37
– gerichtliche Kontrolldichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 478
– Versetzung eines Soldaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 122
Bildungswesen
– Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen . E 124 (22)
Bodenschutzrecht
– Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
– Rechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Sanierungsanordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 825
– Sanierungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 828
– Verhaltenverantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
– Verhältnis BBodenSchG zu Landesrecht . . . . . . E 1054
Bremen
– Volksgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 915
Bürgerbegehren
– Entscheidung über die Zulässigkeit. . . . . . . E 652 (114)
– Gegenstand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 653 (119)
– gerichtliche Feststellung der
Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 653 (119)
– Kostendeckungsvorschlag . . . . . . . . . . . . . . E 663 (119)
Bürgerbeteiligung
– demokratische Legitimation bei Plebisziten . . . . . . 881
– Partizipationsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
– Schöffenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372
– Wuppertaler Planungszelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372
Bürgerentscheid
– Feststellung des Abstimmungsergebnisses . . . . . . E 824
IV. Sachverzeichnis
Bundesländer, neue
– Einführung des Berufsbeamtentums. . . . . . . . . . . L 480
– 10 Jahre kommunale Selbstverwaltung . . . . . . . . . . 496
Bundesrat
– in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
– Fernsehberichterstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064
– in Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
Bundesstaat
– Bundesstaatstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 565
– Föderalismus: s. dort
– Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952
– Gleichgewichtsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951
– Länderfinanzausgleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
– Legitimierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952
– Neugliederung des Bundesgebiets. . . . . . . . . . . . . . . 949
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 743
Bundestag
– Finanzen der Fraktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712
– Kontrolle durch Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . 719
Bundesverfassungsgericht
– Finanzausgleichs-Urteil. . . . . . . . . . . . . . . 305, 315, 325
– Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 127
– Kontrollkompetenz gegenüber EuGH . . . . . . . . . . . 941
– Kooperationsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 942
– Nachschlagewerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1060
– Verhältnis sekundäres Gemeinschaftsrecht und
nationale Grundrechtsgarantien . . . . . . . . . . . . 350, 941
– Vorlage von sekundärem Gemeinschaftsrecht . . . E 957
Bundesverwaltungsgericht
– Anwaltszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 475 (81)
Bundeswehr
– Auslandseinsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622
– Frauen an der Waffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417, E 421
– Kriegsfolgelasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 733, L 1015
– Militärverwaltung im Umbruch . . . . . . . . . . . . . . L 792
– Personalverteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625
– Rückübertragung von ehemaligem
Reichsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1002
– Rückübertragung von Grundstücken
aus Rückfallvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 652 (118)
– Territorialverteidigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625
C
Chancengleichheit
– s. auch Gleichbehandlungsgrundsatz
– Neubewertung von Prüfungsleistungen . . . . . . . . . E 78
D
Datenschutz
– allgemeine Regeln der Datenerhebung . . . . . . . . . . . 177
– Auskunft über Akteninhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 516
– Datenabgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
– Datenverarbeitung zur Gefahrenvorsorge . . . . . . . . 173
– heimliche Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (43)
– Herausgabe von Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 516
– personenbezogene Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179, 181
– Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
XIII
– verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung
durch die Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 71
Demokratie
– Budgetrecht des Parlaments . . . . . . . . . . . . . . . . . E 911
– direkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 697
– Fehlentwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 697
– Herausforderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
– Länderfinanzausgleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
– Plebiszite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881
– Speyerer Demokratie-Forum . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 42
– Volksgesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 911, E 915
Denkmalschutz
– Beseitigung eines Kulturdenkmals . . . . . . . . . . . . . . 973
– Denkmalrecht der Länder und des Bundes . . . . . L 125
– Rechtsprechung zum Denkmalrecht . . . . . . . . . . . L 168
Deutsche Demokratische Republik
– Kommunalverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497
Disziplinarrecht
– Alkoholabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 777
– Antrag auf gerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . E 121
– Einheit des Dienstvergehens . . . . . . . . . . . . . . . . . E 777
– Fernbleiben vom Dienstag E 164
– Widerspruch gegen Disziplinargerichtsbescheid . E 777
Drittschutz
– s. auch Nachbarschutz
– des kommunalen Wirtschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . 808
E
Eigentum, Eigentumsgarantie
– Ausstieg aus der Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
– Bestandsschutz alten Bergwerkseigentums . . . . . L 215
– Eigentumswiederherstellungsanspruch . . . . . . . . . . 723
– geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 347
– Naturschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974
– rückwirkende Erstreckung der Eigentumsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722
Einrichtung, gemeinnützige
– Zulassung von Lotterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753
Einstweilige Anordnung
– bei Urteilsverfassungsbeschwerden . . . . . . . . . . . . . 631
– Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385
Eisenbahn, Eisenbahnrecht
– Änderung eines Schienenweges . . . . . . . . . E 1013 (174)
– Schienenverkehrslärm . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (173)
– Wiederinbetriebnahme einer Bahnstrecke . E 878 (148)
Energiewirtschaft, Energiewirtschaftsrecht
– Ausstieg aus der friedlichen Nutzung
der Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
Enteignung
– ausländisches Vermögen in der DDR. . . . . . E 834 (142)
– Beseitigung eines Kulturdenkmals . . . . . . . . . . . . . . 973
– Durchschneidung eines Jagdbezirks . . . . . . . . . . . E 556
– Freileitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 696 (126)
– Unternehmensenteignung . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (69)
Entschädigung
– Beeinträchtigung des Jagdrechts. . . . . . . . . . . . . . E 556
Ernennung
– Rücknahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (35)
Erschließung
XIV
IV. Sachverzeichnis
Erschließungsbeitrag
– Artzuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 563 (100)
– Fortführung von Erschließungsmaßnahmen
bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers . . . E 41 (6)
– Hinterliegergrundstück. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (3)
– Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße . . . . . . . . . . . . E 820
– unentgeltliche Abtretung von Straßenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 344 (60)
Europa, Europapolitik
– s. auch Europäische Union
– Aktenöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
– europäische Verfassungsordnung . . . . . . . . . . . . L 1014
– Europäisierung des nationalen Umweltrechts . . . . 1045
– Organisation kommunaler Spitzenorganisationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457
– Recht und Rechtskultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462
– Zusammenarbeit der Rechnungshöfe . . . . . . . . . . . . 863
Europäische Gemeinschaft, Gemeinschaftsrecht
– s. auch Europäische Union
– Auftragsvergaberecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
– Beihilfenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
– Frauen an der Waffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417, E 421
– Gericht Erster Instanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
– Grundrechtecharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543
– Integration. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594
– Kommunikationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 519
– Kompetenzvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543
– marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung . . . . . . . . 367
– Rechtsschutz gegenüber Richtlinien . . . . . . . . . . . . . 352
– Rechtsschutz gegenüber Verordnungen . . . . . . . . . . 351
– Reform des öffentlichen Rechnungswesens . . . . . . . 840
– Luftsicherheitsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 387
– Umweltinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– Verhältnis sekundäres Gemeinschaftsrecht
und nationale Grundrechtsgarantien . . . . . . . . . . . . 249
– Vorrang des Gemeinschaftsrechts . . . . 350, 588, E 1004
Europäische Union
– Auftragsvergaberecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
– Finanzausstattung der Kommunen. . . . . . . . . . . . . . 905
– Geltung nationaler Grundrechte. . . . . . . . . . . . . . . . 589
– Grundrechtecharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
– Grundrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
– innerstaatliche Beteiligung in europäischen
Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895
– Integration. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895
– Interessenvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 521
– kommunale Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . L 566
– Legitimierung der Unionsgewalt . . . . . . . . . . . . . . 1020
– Neuordnung der Europäischen Strukturförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
– Rechtsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 521
– Reform der Finanzverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . L 522
– Reform der Strukturpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 522
– Regionalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895
– Verhältnis von nationaler und europäischer
Regionalförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
– völkerrechtliche Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . L 260
– Vorrang des Gemeinschaftsrechts . . . . 350, 588, E 1004
– vorübergehende Schutzgewährung . . . . . . . . . . . . L 125
– Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
Europäischer Gerichtshof
– Bananenmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355, 590
– als gesetzlicher Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941
– Verhältnis zur nationalen Verfassungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588, 941
– Vorrang des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . . . . 350, 588
Europäischer Rat
– Grundrechtecharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019
F
Fahrerlaubnis
– Anforderung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 432
– Entziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 430, E 432
– Kraftfahreignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 432
– Punktsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 430
Festschrift
– für Willi Blümel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 436
– für Klaus Dau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 927
– für Walter Leisner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 346
– für Josef Listl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 698
Feuerwehr
– Ersatz von Feuerwehrkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255
Finanzausgleich
– allokative Effizienz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
– Angemessenheit des Ausgleichs . . . . . . . . . . . . . . . . 319
– Bundesergänzungszuweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . 322
– Einwohnerwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
– Finanzkraft der Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318
– Halbteilungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
– kommunaler: s. dort
– Urteil des BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305, 315, 325
– Verfassungsauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316
– verfassungsrechtliche Anforderungen . . . . . . . . . E 113
– Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. . . . . . . . . . . . . . . . . 320
– vertikaler Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
– wirtschaftliche Vernunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
– zwischen Bund und Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . E 113
Finanzpolitik
– Gemeindefinanzsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
Finanzverfassung
– Grenzen staatlicher Finanzkontrolle . . . . . . . . . . L 215
– Schutz der kommunalen Selbstverwaltung . . . . . L 880
– Verteilung des Finanzaufkommens
im Bundesstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 113
Flächennutzungsplan
– Genehmigungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 423
– Verwaltungsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 784
Föderalismus
– Fehlentwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 697
– Neugliederung des Bundesgebiets. . . . . . . . . . . . . . . 949
Fraktion
– Finanzen der Bundestagsfraktionen . . . . . . . . . . . . . 712
– Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof . 720
– Rechtsstellung einer Landtagsfraktion. . . . . . . . . E 729
– staatliche Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712
Frankreich
– Verhältnis nationales und EG-Recht . . . . . . . . . . . . 592
– Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . L 972, 992
Frist
– Fristwahrung durch Klageerhebung bei
unzuständigem Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 740
– Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . E 969 (168)
IV. Sachverzeichnis
G
Gaststättenrecht, Gaststättengewerbe
Gebühren
– Abfallgebühr. E 344 (63, 64), E 345 (65, 66), E 741 (134)
– abfallrechtliche Gebührensatzung. . . . . . . . . . . E 41 (5)
– Äquivalenzprinzp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
– Baugenehmigungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 821
– Erörterungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 607
– Fleischbeschaugebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (1)
– kalkulatorische Abschreibung . . . . . . . . . . . . E 344 (61)
– Kostendeckungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
– Rechtsanwaltsgebühr für Beschwerdezulassungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 383
– Sondernutzungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . E 563 (101)
– Straßenreinigungsgebühr. . . . . . E 344 (62), E 563 (102)
– Studiengebühr für Langzeitstudierende. . . . . . . . E 874
– Umweltinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
– Verwaltungsgebühr . . . . . . . . . . . E 343 (58), E 344 (59),
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 563 (98, 99)
Gefahrenabwehr
– Beschränkung des Geltungsbereichs eines
Passes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011
– dogmatische Rekonstruktion . . . . . . . . . . . . . . . . . L 835
– Kodifizierung des Rechts der privaten Sicherheitsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955
– Police-Private-Partnership . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
– private Sicherheitsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
– staatliches Monopol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
– verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung . . . . E 71
Gemeinde
– s. auch Kommunale Selbstverwaltung
– Ausscheiden aus einer Verwaltungsgemeinschaft . E 784
– Beschluß über Bebauungsplan . . . . . . . . . . . E 653 (120)
– Bürgerbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
– demokratische Legitimation von Plebisziten. . . . . . 881
– erwerbswirtschaftliche Tätigkeit . . . . . E 157, 404, 802
– Fernsehberichterstattung über Gemeinderatssitzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064
– Finanzausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905
– Finanzhoheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906
– Gemeindewirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032
– Geschäftsordnung des Rats. . . . . . . . . . . . . . E 652 (117)
– kommunales Entgeltsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
– kommunales Steuerungssystem . . . . . . . . . . . . . . . . 237
– Neues Steuerungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
– New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, L 348
– Organisation kommunaler Spitzenorganisationen . 457
– Planungsgrundsatz der Nachhaltigkeit . . . . . . . 17, 570
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
– Rechtsbetreuung durch Landkreis . . . . . . . . . . . . E 822
– Satzungsermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 652 (116)
– Stadtteilvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
– verbandspolitische Entwicklung in der BRD. . . . . . 457
– Vorlage für Gemeindevertretung . . . . . . . . . E 654 (121)
– Vorrang der wirtschaftlichen Privatheit. . . . . . . . . . 369
– Widerruf eines Kindergartenplatzes . . . . . . . . . . . E 646
– wirtschaftliche Betätigung . . . . . . . . . . . . 238, 369, 393,
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 682, 802, 1032
Gemeindeverband
– Gebietsrechenzentrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76
XV
Gentechnologie
– Anlagengenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37
Gericht
Gesetz, Gesetzgebung
– parlamentsgesetzliche Änderungen
volksbeschlossener Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . 481, 883
– Bindungswirkung volksbeschlossener Gesetze 483, 883
– Mitwirkung von Wirtschaftsverbänden . . . . . . . . . 1028
– Sperrwirkung des Verfahrens der
Volksgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489
– Verfahren der Volksgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . 482
– Volksentscheid. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28, 270
– Volksgesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 911, E 915
Gesetzesvorbehalt
– normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften . . . 224
Gesundheit
– Antennenanlagen für Mobilfunk . . . . . . . . . . . . . . E 335
– Gesundheitsreform 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
Gewaltenteilung
– Gewaltenkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819
– Montesquieu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 742
Gleichbehandlungsgrundsatz
– Frauen in der Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . 417, E 421
– Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . . . . . . . . . . 101
Grundgesetz
– ausländische Einwirkungen auf die Entstehung . L 480
– Auslandseinsatz der Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . 622
– Bundesstaatstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 565
– Dokumentation seines Entstehens. . . . . . . . . . . . . L 390
– Entsprechensklausel des Art. 23 Abs. 1 GG. . . . . . . 354
– Finanzausgleichs-Urteil des BVerfG. . . . . 305, 315, 325
– Gleichgewichtsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951
– globale Minderausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678
– Hochschullehrerdienstrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . L 126, L 303, L 520, L 564
– Kommunalwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034
– körperschaftliche Selbstverwaltung . . . . . . . . . . E 1008
– Lotterien gemeinnütziger Einrichtungen . . . . . . . . . 753
– Reform 1994. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214
– Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . . . . . . . . . . . 97
– Richterwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 435
– Schuldenobergrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677
– soziale Marktwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
– staatliche Fraktionsfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . 714
– Transparenzgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745
– Transplantationsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
– Verletzung durch sekundäres Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 957
– wirtschaftspolitische Neutralität . . . . . . . . . . . . . . . 361
Grundrechte
– s. auch bei den einzelnen Grundrechten
– EG-Grundrechtecharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543
– Koalitionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
– Meinungsfreiheit der Angestellten im öffentlichen
Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 522
– Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . . . . . . . . . . . 97
– Sportler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 390
– Verbringungsgewahrsam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
– Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
XVI
IV. Sachverzeichnis
– Verhältnis zum sekundären Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349, E 957
– Verletzung durch sekundäres Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 957
– Wesensgehaltsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354
– Wissenschaftsfreiheit: s. dort
H
Haager Schiedshof
– 100jähriges Bestehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Hamburg
– Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens . . . . . . E 652 (114)
Handwerk, Handwerksrecht
– Überprüfbarkeit von Leistungsbewertungen . . . . E 162
Haushaltsrecht
– allgemeine Titelgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680
– außerplanmäßige Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . 530
– Budgetierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811
– Controlling des Haushaltsvollzugs . . . . . . . . . . . . . . 817
– Flexibilisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855
– globale Minderausgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675
– Haushaltsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 816
– Kameralistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 970
– Kompetenzenbalance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815
– leistungsorientierte Mittelzuweisung . . . . . . . . . . . . 527
– mittelfristige Finanzplanung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528
– Nachtragshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528
– Neues Steuerungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449, 810
– outputorientierte Haushaltssteuerung . . . . . . . . . . . 525
– parlamentarische Bewirtschaftungsflexibilisierung . 813
– parlamentarisches Budgetrecht . . . . . . . . . . . . . . . E 911
– Personalausgabenbudgetierung in Rheinland-Pfalz . . 8
– Rechnungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
– rechtliche Rahmenbedingungen bei der
Haushaltsaufstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810, 837
– Ressourcenverbrauchsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . 837
– Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit . . . . . . . . . . . 532
– staatliche Fraktionsfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . 715
– überplanmäßige Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530
– Umgestaltung des Haushaltswesens . . . . . . . . . . . . . . 26
– Verbindlichkeit des Haushaltsplans für Exekutive . 529
Haushaltswirtschaft
– Controlling des Haushaltsvollzugs . . . . . . . . . . . . . . 817
– kommunale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
– Situation der öffentlichen Haushalte . . . . . . . . . . . . 104
Hessen
– Haushaltssteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525
– kommunale Grundrechtsklage eines Gebietsrechenzentrums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76
– Rechtscharakter des Wahlprüfungsgerichts . . . . . E 960
– Wahlprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960
Hochschule
– Aufgabenänderung bezüglich konfessionsgebundenem Staatsamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 513
– Äußerungen einer Studentenschaft . . . . . . . . E 167 (25)
– Hochschuldienstrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502
– Wissenschaftsfreiheit: s. dort
– Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (27, 29)
I
Immissionsschutz, Immissionsschutzrecht
– Abgaswerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 596
– Antennenanlagen für Mobilfunk . . . . . . . . . . . . . . E 335
– Flüssiggasversorgungsanlage. . . . . . . . . . . . . . . . . E 606
– gemeinsame Anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 788 (140)
– Kommentar zum Bundes-Immissionsschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 127
– Kommentar zur IVU/IPPC-RL . . . . . . . . . . . . . . . L 345
– Messung an Kleinfeuerungsanlage. . . . . . . . E 787 (137)
– nachträgliche Anordnung . . . . . . . . . E 606, E 788 (141)
– normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften. . E 596
– Lärmschutz: s. dort
– Recyclinganlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 787 (138)
– TA Luft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 596
– umweltgerechte Verkehrssteuerung . . . . . . . . . . . . . 772
– Widerruf der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 606
Informationelle Selbstbestimmung
Italien
– Verhältnis nationales und EG-Recht . . . . . . . . . . . . 591
J
Jagd, Jagdrecht
– Entschädigung wegen Beeinträchtigung des
Jagdrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 556
Jugendhilfe
– für junge Volljährige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 734
– für minderjährigen Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . E 204
Justiz
– New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 834
K
Kindergarten
– Widerruf eines Kindergartenplatzes . . . . . . . . . . . E 646
Kirche, Kirchenrecht
– Abhandlungen zum Kirchen- und Staatskirchenrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44
– Begünstigung der Kirchen durch Ladenschlußregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 738
Klageart
– Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 653 (119)
Klagebefugnis
– subjektives Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991
Kommunalaufsicht
– Abhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 567
Kommunale Selbstverwaltung
– s. auch Gemeinde
– Abwehrrecht gegen Planfeststellung. . . . . . . . . . . E 422
– Aufgabenverlagerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
– Auflösung einer Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 870
– Entwicklung kommunaler Aufgaben seit 1975 . . . . . 56
– in Europäischer Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 567
– finanzielle Sicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
– finanzverfassungsrechtlicher Schutz . . . . . . . . . . L 880
– Freiwillige Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
IV. Sachverzeichnis
– gesetzliche Einflußnahme auf die kommunale
Aufgabenwahrnehmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
– in den neuen Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496
– Neues Steuerungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
– Trinkwasserversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 422
– verfassungsrechtliche Garantie. . . . . . . . . . . . . . . . . 237
– Verkehrswegeplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710
– wirtschaftliche Betätigung. . . . . . . . . . . 395, E 682, 802
Kommunaler Finanzausgleich
– Rechtsprechung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Kommunalrecht
– Bauplatzvergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 824
– Benutzung einer öffentlichen Sportanlage . . . . . . E 919
– Europäisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1063
– Geschäftsordnung des Gemeinderats . . . . . E 652 (117)
– Rückübertragung von Grundstücken aus
Rückfallvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 652 (118)
Kommunalverfassungsbeschwerde
– Grundrechtsklage eines Gebietsrechenzentrums . . E 76
Kommunalwahl
– Anfechtung einer Gemeindratswahl . . . . . . . . . . . E 649
– fehlerhafter Wahlvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 645
– rechtsbetreuende Verwaltungshilfe . . . . . . . . . . . . E 822
– unzulässige Wahlbeeinflussung . . . . . . . . . . . . . . . E 649
Kosten
– für Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 780
– Bilgenölentsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 294
– Ersatz von Feuerwehrkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255
– Kopierkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 607
– Umsetzung eines Kraftfahrzeugs. . . . . . . . . . . . . . E 211
– Vorverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 969 (167)
Krankenhaus
– Kompetenzfragen der Krankenhausplanung . . . . . . 579
– Krankenhausfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579
Kreis
– Aufgabenfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 160
– Aufgabenverlagerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
– Entwicklung kommunaler Aufgaben seit 1975 . . . . . 56
– Initiativrecht einer Kreistagsfraktion . . . . . E 651 (112)
– Rechtsbetreuung von Gemeinden . . . . . . . . . . . . . E 822
– sächliche Kosten des Landratsamts . . . . . . . . . . . E 160
Kreuzungsrecht
– förderungsfähiges Vorhaben . . . . . . . . . . . . E 1014 (178)
– Klage auf Feststellung der Kostenbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (177)
– Kostenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (177)
Kultur
– Fernsehkanal ARTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 836
– Jahrbuch für Kulturmanagement 1997. . . . . . . . . L 477
Kunst, Kunstfreiheit
– Theaterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 926
L
Landrat
– Preußen im Nationalsozialismus . . . . . . . . . . . . . . L 434
Landwirtschaft
– körperschaftliche Selbstverwaltung . . . . . . . . . . E 1008
Lärmschutz
– Änderung eines Schienenweges . . . . . . . . . E 1013 (174)
XVII
– Garagenlärm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 518 (93)
Leistungsklage
– auf Erlaß einer Rechtsverordnung. . . . . . . . . . . . . E 784
Liechtenstein
– Normenkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 791
Lotterie
– Berufsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754
– Bändigung des Spieltriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759
– gemeinnützige Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753
Luftverkehr
– Festlegung von An- und Abflugstrecken . . . . . . E 1005
M
Mecklenburg-Vorpommern
– Kommentar zur Kommunalverfassung . . . . . . . . . L476
– verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung
durch die Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 71
Mitbestimmung
– Höherbewertung eines Dienstpostens . . . . . . . . . . E 604
– Urlaubsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 879 (155)
– verfassungsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
– wissenschaftliche Mitarbeiter
an Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 213 (41)
N
Nachbarschutz
– Abwehranspruch gegen unzulässiges Außenbereichsvorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 81
– Industrievorhaben in Gewerbegebiet . . . . . . . . . . E 640
– Kleinfeuerungsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 81
– vorläufiger Rechtsschutz: s. dort
NATO
Natur- und Landschaftsschutz
– Abwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 696 (126)
– Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände. . E 694
– flächenhafte Naturdenkmale . . . . . . . . . . . . E 686 (124)
– Freileitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 696 (126)
– Kollision von europarechts- und verfassungskonformer Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973
– Kormoran-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694
– Landschaftsschutzverordnung . . . . . . . . . . . E 696 (123)
– Nationalpark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 696 (122)
– naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen . . . . . . E 695
– Verbandsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
– Verkündung einer Naturschutzsatzung . . . . E 696 (125)
– Vogelschutzgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 696 (127)
Nebentätigkeit
– Grundrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 128
Niedersachsen
– Alterssicherung der Zahnärztekammer. . . . . E 124 (21)
– fehlerhafter Wahlvorschlag im Kommunalwahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 645
– Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 879
Nordrhein-Westfalen
– Verfassungsänderung durch Volksentscheid . . . . . . 269
XVIII
IV. Sachverzeichnis
Normenkontrolle, verwaltungsrechtliche
– Prüfungsumfang bei Änderung eines
Bebauungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 471
– Antragsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . E 466, E 475 (87),
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 696 (123), E 969 (172)
– Festsetzung einer anderen Nutzungsart
im Bebauungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 466
– mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 505
– Rechtsform von Fremdenverkehrsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 737, E 738
– Rechtskraft der Normenkontrollentscheidung. . . E 467
– städtebauliche Entwicklungsverordnung . . E 924 (159)
– subjektives Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991
O
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
– Änderung eines Bebauungsplans. . . . . . . . . . . . . E 1050
– Aufstellung eines Bebauungsplans . . . . . . . . . . . . . . 797
– Effektivitätsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800
– Effizienzfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800
– Eingriff in Rechte Dritter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
– Entlastungsfunktion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801
– Komplexitätsbewältigungsfunktion . . . . . . . . . . . . . 800
– Koppelungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798, E 1050
– Rechtsfriedensfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801
Öffentliche Sicherheit
Öffentlicher Dienst
– Einschränkung der Meinungsfreiheit
der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 522
– Hochschulleherdienstrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502
Öffentliches Recht
– Jahrbuch n.F. Band 47 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 301
Organstreitverfahren
– Beteiligtenfähigkeit einer Kreistagsfraktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 651 (112)
Ordungswidrigkeit
Österreich
– Grundriß des Verfassungsrechts . . . . . . . . . . . . . L 1016
– Grundriß des Wirtschaftsrechts. . . . . . . . . . . . . . . L 170
– Staatsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 790
– Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 972
P
Parlament
– Änderungen volksbeschlossener Gesetze . . . . . . . . . 481
– Budgetrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 911
– Funktionszulagen für Abgeordnete. . . . . . . . . . . E 1047
Parteien, politische
– Beteiligung an Wahlkampfsendung. . . . . . . . . . . . E 299
– Beobachtung durch Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (46), E 331
– Großspenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750
– Rechenschaftsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748
– Rechenschaftslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 746
– Transparenzgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745
Paßrecht
– Beschränkung gegen Hooligans . . . . . . . . . . . . . . E 1011
Personalentwicklung
– Änderung kommunaler Aufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . 61
– Ausgabenbudgetierung in Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . 1
– Personalbedarfsermittlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851
– Personalmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 43, L 128
– Personalverwaltungssystem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Personalrat, Personalvertretung, Personalvertretungsrecht
– Befugnisse des Personalrats . . . . . . . . . . . . . E 879 (154)
– Benachteiligungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 165
– fiktive Beurteilung eines Personalratsmitgliedes E 165
– Höherbewertung eines Dienstpostens . . . . . . . . . . E 604
– Informationspflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 602
– Kommentar zum BPersVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 302
– Mitbestimmung: s. dort
– Mitvereinbarungskompetenz der Gewerkschaften . 137
– Mitwirkung bei Entlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 602
– Schwerbehindertenvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . E 600
– verfassungsrechtliche Grenzen der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung . . . . . . . . . . 140
Planfeststellung, allgemein
– Anhörungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702
– Anspruch auf Vorkehrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 422
– Auswertung von Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . 703
– Erfassung von Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
– Erörterungstermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
– nachträgliche Schutzauflagen . . . . . . . . . . E 1013 (176)
– Planoffenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702
Planfeststellung, bahnrechtliche
– Anlagenänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1014 (179)
– Errichtung eines Haltepunkts an Schienenweg . . E 342
– gerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
– Kompensationsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (175)
– Lärmschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 878 (149)
– Plangenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1014 (179)
– Reichweite des Eisenbahnfachplanungsrechts
beim Bahnhofsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
– Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
– Wiederinbetriebnahme von Gleisen. . . . . . . E 878 (148)
Planfeststellung, straßenrechtliche
– Abschnittsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
– Alternativenprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708
– Anhörungsverfahren bei Großvorhaben. . . . . . . . . . 701
– Anspruch auf Vorkehrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 422
– Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
– Ermittlung der berührten Umweltbelange. . . . . . . . . 85
– Erörterungstermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
– Fauna-Flora-Habitat Gebiet . . . . . . . . . . . . . E 687, 709
– Fremdenverkehrsbelange. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710
– Gemeinden als Träger eigener Rechte . . . . . . . . . . E 422
– gerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
– Hochmoselquerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701
– Ortsumgehungsstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 687
– Planänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710
– Planoffenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702
– Planrechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708
– Rechte der Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710
– Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
– Vogelschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
Planung
– Beschleunigung von Planungsverfahren. . . . . . . . L 744
– Braunkohlenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 870
– Fachplanungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
IV. Sachverzeichnis
– Grundfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 524
– naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen . . . . . . E 695
– Sanierungsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 870
– Verhältnis Fachplanung zur Bauleitplanung . . . . . . 186
Politik
– Interessenwahrnehmung durch Wirtschaftsverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1026
Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht
– s. auch Gefahrenabwehr, öffentliche Sicherheit, Störer
– Auskunft über Akteninhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 516
– Beschränkung des Geltungsbereichs eines
Passes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011
– Gefahrenvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
– Datenabgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
– grenzüberschreitende Zusammenarbeit . . . . . . . . L 304
– heimliche Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (43)
– Herausgabe von Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 516
– Kosten für Umsetzung eines Kraftfahrzeugs . . . . E 211
– Meldeauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011
– polizeilicher Notstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
– Polizeiverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (44)
– preußische Schutzpolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 926
– staatliches Gewaltmonopol . . . . . . . . . . . . . . . . 263, 614
– Verbot der Benutzung von Kinderspielplätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (44)
– Verbringungsgewahrsam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
– verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung . . . . E 71
– Vollzugshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
Post
– Regulierung der Telekommunikation . . . . . . . . . . . . 224
– Zulässigkeit von Antennen für Mobilfunk . . . . . . E 335
Privatisierung
– Abfallwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
– Abwasserentsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
– Bedeutung des Haushaltsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 859
– kommunaler Aufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
– Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
– Schlanker Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
– Sicherheitsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
– Verwaltungshelfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 654
Prüfung, Prüfungsrecht
– Überprüfbarkeit von Leistungsbewertungen . . . . E 162
– Neubewertung von Prüfungsleistungen . . . . . . . . . E 78
– Verschlechterungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 78
R
Raumordnung, Raum- und Landesplanung
– Braunkohlenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 870
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 303
– Rechts- und Vollzugsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 519
– Sanierungsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 870
– Standortzuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
– Studienbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 700
XIX
Rechnungshof
– erweiterte Rechnungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
– internationale Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . 861
– Kontrolle des Bundestages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
– Organisationsprüfungen durch Bundesrechnungshof. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845
– Verwaltungsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855
Rechnungswesen
– Umgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Recht
– Geltungskraft von Rechtsnormen . . . . . . . . . . . . . L 391
– Kooperationsprinzip als Rechtsprinzip . . . . . . . . . . 996
– Rechtskultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462
– Rock & Roll und Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 216
Rechtsanwalt
– Erörterungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 607
– Fachanwaltsbezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (16)
– Gebühren für Beschwerdezulassungsverfahren . . E 283
– Kopierkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 607
– Mitgliedschaft in Versorgungswerk . . . . . . . . E 124 (18)
– Vereinbarkeit von Kammerbeiträgen mit Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 251
Rechtsbehelfsbelehrung
– Hinweis auf Vertretungszwang. . . . . . . . . . . E 969 (171)
Rechtsmittel
– Berufung: s. dort
– Beschluß über Berufungszulassung. . . . . . . . . . . . E 377
– Beschwerde: s. dort
– Revision: s. dort
Rechtspolitik
– Willkür oder Gerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 172
Rechtsschutz
– Aktenvorlage im Verwaltungsprozeß . . . . . . . . . . E 287
– Datenerhebung zur Gefahrenvorsorge . . . . . . . . . . . 178
– Festlegung von An- und Abflugstrecken . . . . . . E 1005
Rechtsschutz, vorläufiger
– s. auch aufschiebende Wirkung
– Abschiebungsschutz im Asylverfahren . . . . . E 300 (56)
– gemeindlicher Widerspruch gegen Baugenehmigung
für Privatstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 644
Rechtsschutzbedürfnis
– untergetauchter Ausländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 610
Rechtsstaat
– Rechtsbindung der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
Rechtsweg
– gesetzwidrige Rückverweisung . . . . . . . . . . . . . . . E 558
– Mietvertrag über Nutzung von
Schulräumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 969 (170)
– mißbilligende Äußerungen einer Steuerberatungskammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 786
– Rückzahlung von Geldern aus staatlichem
Förderprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 475 (83)
– Verweisung im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 969 (170)
Regionalplanung
Revision
– Bindung revisionsgerichtlicher Urteile . . . . . . . . . E 922
– Zulassung im Vermögensrecht . . . . . . . . . . . . E 389 (67)
Rheinland-Pfalz
– Landesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
XX
IV. Sachverzeichnis
– Mitvereinbarungskompetenz der Gewerkschaften
in personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
– Neuorganisation der Landesverwaltung . . . . . . . . 1040
– Personalausgabenbudgetierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Richter
– verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl . . L 435
Richtlinie, Europäische
– Gleichbehandlungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . 417, E 421
– Vogelschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 696 (127)
Rückforderung
– überbezahlter Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . E 290, E 292
Rücknahme, Verwaltungsakt
– Ernennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (35)
– einer Kostenheranziehung nach BSHG . . . . . . . . E 208
– zuständige Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (166)
Rücksichtnahmegebot
Rückwirkungsverbot
– Übereignung eines Ersatzgrundstücks . . . . . . . . . . . 725
Rundfunk, Rundfunkfreiheit
– Werberichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
S
Sachsen-Anhalt
– Kommunalwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032
Satzung
– abfallrechtliche Gebührensatzung. . . . . . . . . . . E 41 (5)
– Satzungsermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 652 (116)
– Verkündung einer Naturschutzsatzung . . . . E 696 (125)
Schadenersatz
– Nichtbeförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 602
Schlanker Staat
– Beiträge der Rechnungshöfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857
Schleswig-Holstein
– Androhung eines weiteren Zwangsgeldes. . . . . . . E 608
– Neues Steuerungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
– parlamentsgesetzliche Änderungen
volksbeschlossener Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481
Schule, Schulrecht
– Ersatzschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (26)
– Klassenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (28)
– Rechtschreibreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (24)
– Tragen eines islamisch motivierten Kopftuches. . E 560
Schwerbehindertenrecht
– Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296
– Vertretung an einem Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 600
Selbstverwaltung
– verfassungsrechtliche Garantie körperschaftlicher
Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1008
– der Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1027
Sofortvollzug
– baurechtliche Beseitigungsanordnung . . . . . E 518 (94)
Soldat
– Antrag auf gerichtliche Entscheidung
nach § 17 Abs. 4 S. 1 WBO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121
– Belehrung über Antragsbegründungsfrist . . . . . . E 123
– Beurteilung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (33)
– Dienstpostenbewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 123
– Sicherheitsüberprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298
– Verfassungstreue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 122, E 298
– Versetzung wegen Zweifeln an Verfassungstreue . E 122
Sondernutzung
– Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 563 (101)
Sozialhilfe
– Anspruchsüberleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 250
– Asylbewerberleistungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . E 648
– Aufenthaltswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 84 (15)
– Aufwendungen für Haushaltsenergie . . . . . . . E 83 (14)
– Besuch einer Kindertagesstätte . . . . . . . . . . . . . E 83 (8)
– Eingliederungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 83 (12)
– einmalige Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 83 (13)
– Erstattungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 83 (10)
– Krankenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775
– Kündigung der Krankenversicherung. . . . . . . . . . E 775
– Jugendhilfe für minderjährigen Asylbewerber . . E 204
– Rücknahme einer Kostenheranziehung . . . . . . . . E 208
– Schadensersatz als Einkommen . . . . . . . . . . . . . E 83 (9)
– sozialwidrige Herbeiführung von Sozialhilfeleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775
– Spätaussiedler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 83 (11)
– für Versicherungsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 207
Sozialrecht
– Kostenbefreiung im Verwaltungsprozeß . . . E 609 (107)
– Studienbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 563
Spanien
– innerstaatliche Beteiligung in europäischen
Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 899
– Strukturen des Autonomienstaates. . . . . . . . . . . . . . 896
– Verwaltungsgerichtsordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Sparkassenrecht
– Perspektiven kommunaler Sparkassen. . . . . . . . . . . 638
Spielautomaten
– erhöhte Besteuerung von Gewaltspielautomaten E 552
– Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 550, E 563 (97)
Sport
– Benutzung einer öffentlichen Sportanlage . . . . . . E 919
Spruchpraxis
– Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 741 (133-136)
– Abgabenrecht E 40 (1-7), E 343 (58-66), E 563 (97-102)
– Asylverfahrensrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (50-57)
– Ausländer- und Asylrecht . . . . . . . . . . . E 609 (103-111)
– Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1059 (180-186)
– Baurecht. E 433 (74-79), E 518 (91-96), E 924 (157-165)
– Beamtenrecht . . . . . . . . . E 212 (31-42), E 878 (150-156)
– Berufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (16-23)
– Immissionsschutzrecht . . . . . . . . . . . . . E 787 (137-141)
– Kommunalrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 651 (112-121)
– Naturschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 696 (122-127)
– Polizeirecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (43-49)
– Schul- und Hochschulrecht. . . . . . . . . . . . E 167 (24-30)
– Sozialhilferecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 83 (8-15)
– Verfahrensrecht . . . . . . . E 475 (80-90), E 968 (166-172)
– Verkehrsrecht . . . . . . E 878 (148-149), E 1013 (173-179)
– Vermögensrecht . . . . . . . E 389 (67-73), E 834 (142-147)
– Vertriebenenrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 741 (128-132)
Staat
– Gewaltmonopol. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263, 614
– kooperativer Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
Staatsangehörigkeit
– Demokratieprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
– Gleichheitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
– Neuregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
– Prinzip der Einzelstaatlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
IV. Sachverzeichnis
Staatskirchenrecht: s. Kirche, Kirchenrecht
Staatsrecht
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1061
– parlamentarische Repräsentation im Kaiserreich . L 835
Staatsrechtslehrertagung
– Tagung 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745
– Veröffentlichungen: Heft 58 . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 788
Staatswissenschaft
– Jahrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 301
Staatsziel
– Staatszielbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 564
Stadt
– Bürgerbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 372
– interkommunaler Leistungsvergleich . . . . . . . . . . L 126
– „schlanke Stadt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Städtebau, Städtebauförderungsrecht
– Einheimischenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795
– Kooperationsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793
– Planungsgrundsatz der Nachhaltigkeit . . . . . . . 14, 570
– städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. . . E 924 (159)
– städtebauliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569, 793
Steuern
– Berufsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
– Hundesteuer für Kampfhunde . . . . . . . . . . . . . . . . E 554
– Spielautomatensteuer . . . . . . . E 550, E 552, E 563 (97)
– Zweitwohnungssteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 873
Störer
– Auswahl unter mehreren Störern . . . . . . . . . . . . . E 782
– Datenerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
– Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers. E 782
– Rechtsnachfolge im Bundes-Bodenschutzgesetz . . . . . 1
– Zustandsstörer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 867
Straßen- und Wegerecht
– Reichweite der Auftragsverwaltung im
Fernstraßenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 959
Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht
– Fahrzeuge des Blutspendedienstes . . . . . . . . . . . . E 778
– Haftung für Verkehrsregelung durch
Verkehrszeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 921
– öffentlicher Verkehrsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211
Studentenschaft
– Äußerungen über Semesterticket . . . . . . . . . . E 167 (25)
– beitragsfinanziertes Semesterticket . . . . . . . . . . . E 154
– Dienstverhältnisse eines Studentenwerks. . . E 167 (30)
Subsidiarität, Subsidiaritätsprinzip
– Vorrang der wirtschaftlichen Privatheit. . . . . . . . . . 368
Subvention
– Leitlinien für Regionalbeihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . 190
– Neuordnung der Europäischen Strukturförderung. 194
– Rechtsprechung zum europäischen Beihilfenrecht . 437
– Regionalförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
– Strukturförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
– Verhältnis von nationaler und europäischer
Regionalförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
T
Tierschutz
– im Recht der modernen Industriegesellschaft . . . L 392
XXI
Transplantationsrecht
– erweiterte Zustimmungslösung . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
– grundgesetzliche Konflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
U
Umweltinformation
– Ausschluß des Zugangs zu Umweltinformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 247
– Umweltinformationsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Umweltschutz, Umweltschutzrecht
– Stellplatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 610
– Umweltabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 612
Umwelt- und Technikrecht
– Auskunftsansprüche im Umwelthaftungsrecht . . L 928
– Europäisierung des nationalen Umweltrechts . . . . 1045
– Grundzüge des Umweltrechts . . . . . . . . . . . . . . . . L 925
– Jahrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 611
– Kollision von europarechts- und verfassungskonformer Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973
– Rostocker Umweltrechtstag 2000 . . . . . . . . . . . . . . 1045
Universität
– Kooperation Aix-Marseille und Tübingen . . . . . . L 655
V
Veränderungssperre
– nachträgliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 434 (77)
Vereinigte Staaten von Amerika
– Pivate-Property-Protection-Gesetzgebung . . . . . . . 982
Verfassung, Verfassungsrecht
– s. auch Grundrechte
– Abschaffung des Bayerischen Senats . . . . . . . . . . . E 28
– Änderung durch Verfassungsinterpretation. . . . . . . 283
– Änderung durch Volksentscheid . . . . . . . . . . . E 28, 269
– europäische Verfassungsordnung . . . . . . . . . . . . L 1014
– Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG . . . E 28
– Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften . . 220
– staatliches Gewaltmonopol als Verfassungsprinzip 263
– Stil der Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 790
– Weimarer Reichsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 170
Verfassungsgerichtsbarkeit
– einstweilige Anordnung bei Urteilsverfassungsbeschwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631
– Funktion der Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . 632
– Grundrechtsklage gegen Entscheidung eines
Wahlprüfungsgerichts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960
Verfassungspolitik
– Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft . . . . L 970
Verfassungsschutz
– Beobachtung einer politischen Partei . E 258 (46), E 331
Vergabewesen, öffentliches
– Geltung des Verwaltungsverfahrensrechts . . . . . . . . 266
– Tariftreue. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
– Zuverlässigkeit der Bewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Verkehrsrecht: s. Straßenverkehrsrecht
Verkehrswegeplanung
– kommunale Verkehrsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771
XXII
IV. Sachverzeichnis
– nachträgliche Schutzauflagen . . . . . . . . . . . . . . . E 1013
– Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 769
Vermögensrecht
– Enteignung ausländischen Vermögens . . . . E 834 (142)
– Entwurf zum Vermögensrechtsänderungsgesetz . . . 721
– Ersatzgrundstücksregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721
– Grundstücksverkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (70)
– Informationspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (72)
– jüdisches Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 834 (143)
– redlicher Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 834 (147)
– Restitutionsausschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 834 (144)
– Revisionszulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (67)
– Sicherungsverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (73)
– Unternehmensenteignung . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (69)
– Unternehmensrückgabe . . . . . . . E 389 (68), E 834 (145)
– volkseigenes Grundstück . . . . . . . . . . . . . . . E 834 (146)
– Zuordnung einer Mülldeponie . . . . . . . . . . . . E 389 (71)
Verpackungen
– Abwehranspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657
– alternatives Entsorgungssystem . . . . . . . . . . . . . . . . 657
– Duales System. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657
– Kooperationsprinzp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996
– Systemfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658
– Verpackungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657
Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht
– Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (48, 49)
– Bestimmtheit der Eingriffsermächtigung. . . . . . . . . 277
– Darlegungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 969 (169)
– Eingriffsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
– exekutiver Handlungsrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
– polizeilicher Notstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
– repressive Maßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
– Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
– Untersagung einer Probeblockade . . . . . . . . . . . . E 647
– Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
– Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. . . . . . . . . . . . . . . . . 281
– Versammlungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (45, 47)
– Verwaltungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
– Vollzugshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
– Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
Vertriebenenrecht
– Einbeziehung eines Abkömmlings in Aufnahmebescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 741 (132)
– Übersiedlung ohne Aufnahmebescheid. E 741 (128-131)
Verwaltung
– s. auch Verwaltungshandeln
– Ämterpratonage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
– Beiträge der Rechnungshöfe zur Verwaltungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855
– Einführung elektronischer Arbeitsmittel . . . . . . . L 477
– interkommunaler Leistungsvergleich . . . . . . . . . . L 126
– Optimierung der Aufgabenwahrnehmung . . . . . . . . 850
– Public Private Partnership . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793
– Rechtsbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
– Reformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845
– Reichweite der Auftragsverwaltung
im Fernstraßenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 959
– schlanke Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847
– Steigerung der Leistungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . L 126
– Trennung von Politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Verwaltungsakt
– Allgemeinverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694
– Feststellung des Ergebnisses eines Bürgerentscheids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 825
– Rechtsform von Fremdenverkehrsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 737, E 738
– rechtsgestaltender. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659
– Systemfeststellung bei Verpackungsentsorgung . . . 658
Verwaltungsgemeinschaft
– Ausscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 784
– vorbereitende Bauleitplanung . . . . . . . . . . . . . . . . E 784
Verwaltungsgerichtsordnung
– Weitergeltung des § 44a VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Verwaltungshandeln
– gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980
– Hierarchieabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
– Verwaltungshelfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 654
Verwaltungshilfe
– Rechtsbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 822
Verwaltungsmodernisierung
– Hierarchieabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
– Neues Steuerungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . 22, 449, 858
– New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 348
– Personalausgabenbudgetierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– strategisches Personalmanagement. . . . . . . . . . . . . L 43
– Trennung von Politik und Verwaltung . . . . . . . . . . . . 25
– Umgestaltung des Haushaltswesens . . . . . . . . . . . . . . 26
– Umgestaltung des Rechnungswesens . . . . . . . . . . . . . 26
– Verringerung der rechtlichen Formalisierung . . . . . . 24
Verwaltungsprozeß
– Absetzungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 475 (85)
– Aktenvorlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 287
– alternative Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 668
– Anfechtung einer Gemeinderatswahl . . . . . . . . . . E 649
– Anwaltszwang vor BVerwG . . . . . . . . . . . . . . E 475 (81)
– Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 476 (90)
– Beiladung im Zulassungsverfahren. . . . . . . . . . . . E 824
– Berufungsbegründung . . . . . . . . . . . . . E 475 (80), E 603
– Beschlußergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 476 (89)
– Beteiligtenfähigkeit einer Kreistagsfraktion . E 651 (112)
– Bindung an die Zulassung der Berufung . . . . . . . E 254
– Bindungswirkung revisionsgerichtlicher Urteile . E 922
– Devolutiveffekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 476 (90)
– Effizienz als Herausforderung . . . . . . . . . . . . . . . . L 171
– Einzelrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 475 (86)
– Erörterungspflicht des Gerichts. . . . . . . . . . . E 300 (52)
– Ersatzzustellung eines Urteils . . . . . . . . . . . . . . . . E 833
– erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG . . . . . . . E 384
– Feststellung der Zulässigkeit eines
Bürgerbegehrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 653 (119)
– Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 740
– Kontrolldichte wertender Behördenentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 478
– kooperative Konfliktbewältigung . . . . . . . . . . . . . . . 667
– Kostenbefreiung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 609 (107)
– Ladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 475 (84)
– Nichtbetreiben des Verfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . E 210
– örtliche Zuständigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 475 (82)
– Rechtsbehelf gegen Hinzuziehung zu
Verwaltungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 828
– Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen. . . . . . . . . L 84
– Streitgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 475 (82)
– Terminverlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 475 (84)
– Übertragung auf den Einzelrichter . . . . . . . . E 300 (57)
– Verbandsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 992
IV. Sachverzeichnis
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
vereinfachtes Berufungsverfahren . . . . . . . . . . . . E 735
Verfahrensgarantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 972
verspätetes Vorbringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 476 (88)
Vertretungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 251
Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung . . . E 385
vorläufige Vollstreckbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385
Widerspruch gegen Disziplinargerichtsbescheid . . E 77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . E 969 (168)
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. . . . 491
Zuständigkeit für Klage auf den Erlaß
nachträglicher Anordnungen . . . . . . . . . . . . E 788 (141)
Verwaltungsrecht
– europäischer Einfluß. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 168
– Grundfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 259
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 42
– Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht . . . L 699
– ökonomische Analyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 667
– als Ordnungsidee. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 568
Verwaltungsrechtsweg: s. Rechtsweg
Verwaltungsverfahren
– Effizienz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
– Fehlerfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764
– Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764
– Hinzuziehung eines Dritten . . . . . . . . . . . E 828, E 1054
– Wiederaufgreifen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 608 (103)
Verwaltungsvollstreckung
Verwaltungsvorschriften
– Normkonkretisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217, E 596
– Richtlinien der Landesmedienanstalten. . . . . . . . . . 217
– TA Luft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 596
– Werberichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
Verwaltungswissenschaft
– Funktionen städtebaulicher Verträge . . . . . . . . . . . . 799
– Komplexitätsbewältigungsfunktion . . . . . . . . . . . . . 800
– städtebaulicher Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799
Völkerrecht
– Einordnung der Europäischen Union . . . . . . . . . . L 260
– Finanzausstattung der Kommunen. . . . . . . . . . . . . . 905
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 479
Vollstreckung
– einer einstweiligen Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . E 385
– vorläufige Vollstreckbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385
Vorkaufsrecht
– Anfechtung der Ausübung . . . . . . . . . . . . . . E 925 (164)
– Sicherung der Bauleitplanung . . . . . . . . . . . . . . . . E 641
Vorverfahren
– Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 969 (167)
XXIII
W
Waffenrecht
– Waffenbesitzkarte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 380
Wahl, Wahlrecht
– Beteiligung einer politischen Partei an
Wahlkampfsendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299
– Rechtscharakter eines Wahlprüfungsgerichts . . . E 960
– Wahlprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960
Wasserrecht
– s. auch Abwasser
– Grundwasserschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 656, L 971
– Legalisierungswirkung der wasserrechtlichen
Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 509
Wehrdienst, Wehrdienstpflicht
– Deutsches Wehrrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 301
– Nachdienenspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 691
Wettbewerb
– erwerbswirtschaftliche Tätigkeit
von Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 157, E 682, 802
Wirtschaft
– Interessenwahrnehmung durch Wirtschaftsverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1026
– Vorrang der Privatheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht
– Grundriß des österreichischen Wirtschaftsrechts . L 170
– Lehrbuch zum Wirtschaftsverwaltungsrecht . . . . L 170
Wissenschaftsfreiheit
Z
Zahnarzt
– Alterssicherung der nds. Zahnärztekammer. E 124 (21)
– dauernde Berufsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . E 124 (21)
Zivildienst
– Nachdienenspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 691
Zollrecht
– grenzüberschreitende Zusammenarbeit . . . . . . . . L 304
Zuständigkeit, Gesetzgebung
– Krankenhausplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582
– Straftaten der grenzüberschreitenden
Kriminalität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 71
Zustellung
– Ersatzzustellung eines Urteils . . . . . . . . . . . . . . . . E 833
Zwangsgeld
– Androhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 608
Zweckverband
– Bekanntmachung der Gründungssatzung . . E 652 (113)
– Zusammensetzung einer Verbandsversammlung . E 255
XXIV
V. Gesetzesregister
V. Gesetzesregister
In den einzelnen Abschnitten (Rechtsgebieten) sind die Rechtsvorschriften in folgender Reihenfolge aufgeführt:
vorkonstitutionelles Recht – Bundesrecht – DDR-Recht – Landesrecht.
Die Zahlen hinter dem Doppelpunkt geben jeweils die Seiten an.
Übersicht
1. Internationales Recht
a) Internationale Abkommen und Verträge
b) Verordnungen und Richtlinien des Rates
2. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
b) Staatliche Organisation und Verfassungsschutz
c) Staatsangehörigkeit
3. Verwaltungsrecht
a) Ausländerrecht
b) Bau-, Boden- und Wohnungsrecht
c) Öffentliches Dienstrecht, Personalvertretungsrecht
d) Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Abgabenrecht
e) Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltschutzrecht
f) Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsrecht
g) Kommunal- und Sparkassenrecht
h) Kultus- und Medienrecht
i) Landwirtschafts-, Naturschutz-, Denkmalschutzsowie Jagdrecht
j) Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
k) Post-, Fernmelde- und Funkrecht
l) Raumordnungsrecht
m) Sozial- und Jugendschutzrecht
n) Straßen-, Verkehrs- und Beförderungsrecht
o) Vereins- und Versammlungsrecht
p) Verteidigungs-, Wehr-, Soldaten- und Zivildienstrecht
q) Verwaltungsverfahrens-, Datenschutz- und Statistikrecht
r) Wasserrecht
4. Gerichtsverfahrensrecht, Rechtspflege und Juristenausbildung
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
c) Ordentliche Gerichtsbarkeit
d) Rechtspflege
5. Zivil- und Arbeitsrecht
6. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
1. Internationales Recht
Art. 4: 544; Art. 5: 544; Art. 6: 505, 544, 908, 972; Art. 7:
544; Art. 8: 133, 544; Art. 9: 544, 560; Art. 10: 544; Art.
11: 544; Art. 12: 544; Art. 13: 544; Art. 46: 507
Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung
(EKC) vom 28.1.1987 (BGBl. 1987 II S. 65 ff.): Art. 9: 906;
Art. 14: 909
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
i.d.F. des Vertrages über die Europäische Union vom
7.2.1992 (BGBl. II S. 1251): Art. 3: 151; Art. 3b: 567; Art.
5: 356; Art. 6: 152, 355, 594, 943, 1018; Art. 7: 1018; Art.
10: 152, 589, 943; Art. 13: 1018; Art. 14: 538; Art. 16: 534;
Art. 17: 1021; Art. 19: 1022; Art. 20: 480; Art. 39: 1022;
Art. 40: 1030; Art. 43: 1022; Art. 44: 1030; Art. 48: 1018;
Art. 49: 387, 1022; Art. 57: 148; Art. 66: 148; Art. 71:
1030; Art. 80: 387; Art. 85: 438 Art. 87: 190, 442; Art. 88:
191, 440, 447; Art. 90: 534; Art. 92: 447; Art. 93: 447,
1050; Art. 94: 1030; Art. 95: 1030; Art. 100a: 148; Art.
119: 1018; Art. 128: 1030; Art. 129: 1050; Art. 141: 1021;
Art. 153: 1030; Art. 175: 1030; Art. 190: 1025; Art. 195:
544; Art. 203: 904; Art. 211: 444; Art. 220: 444, 588, 942;
Art. 222: 982; Art. 226: 942; Art. 230: 353, 440, 589, 943,
1024; Art. 232: 1024; Art. 234: 353, 589, 595, 945; Art.
249: 350, 594; Art. 257: 544
b) Verordnungen und Richtlinien des Rates
Richtline 67/227/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer –
1. MwStRL vom 11.4.1967 (ABl. Nr. 71 S. 301): Art. 2: 252
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9.2.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl.
Nr. L 39 S. 40): Art. 2: 417; Art. 9: 421
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 31. 12. 1991 zum
gemeinsamen Mehrwertsteuersystem (ABl. Nr. L 376
S. 1): Art. 33: 251
a) Internationale Abkommen und Verträge
Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler
Streitfälle vom 29.7.1899 (RGBl. 1901 S. 393): Art. 37:
112; Art. 38: 112; Art. 41: 112
Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. 4. 1979 über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. Nr. L 103
S. 1): Art. 4: 696; Art. 4: 709
Charta der Vereinten Nationen vom 26.6.1945 (BGBl.
1974 II S. 769): Art. 39: 626; Art. 42: 626; Art. 43: 626;
Art. 53: 626
Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften
vom 27. 6. 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(ABl. Nr. L 175 S. 40): Art. 5: 86
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten i.d.F. vom 4.11.1950 (BGBl. 1952 II
S. 685, 953; 1954 II S. 14): Art. 2: 133, 544; Art. 3: 544;
Richtlinie des Rates vom 7. 6. 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. Nr. L 158
S. 56): Art. 3: 52; Art. 5: 53
V. Gesetzesregister
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. 5. 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
Tiere und Pflanzen (ABl. Nr. L 206 S. 7): Art. 4: 687; Art. 6:
86, 687, 696, 710, 979; Art. 12: 979; Art. 13: 979; Art. 16: 979
XXV
Bayern
Verfassung vom 2.12.1946 (GVBl. S. 333): Art. 2: 29, 911;
Art. 5: 30, 911; Art. 11: 497; Art. 34: 284; Art. 72: 911;
Art. 74: 28, 284, 911; Art. 75: 28, 284, 882, 911; Art. 83:
401
2. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
Brandenburg
Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.8.1919
(RGBl. S. 1383): Art. 73: 485; Art. 127: 394; Art. 139: 738
Verfassung vom 20.8.1992 (GVBl. I S. 298): Art. 21: 46;
Art. 80: 870; Art. 97: 870; Art. 98: 870; Art. 100: 870
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom
23.5.1949 (BGBl. S. 1): Art. 1: 48, 129, 232, 278, 398, 479,
516, 618, 632, 796; Art. 2: 48, 71, 129, 229, 362, 410, 485,
516, 527, 538, 545, 618, 625, 754, 774, 930; Art. 3: 101,
326, 407, 406, 418, 536, 554, 722, 794, 873, 879, 973, 1061;
Art. 4: 131, 559, 560, 698; Art. 5: 54, 353, 503, 513, 538,
568; Art. 6: 407, 485, 615, 698; Art. 7: 502; Art. 8: 275; Art.
9: 142, 365, 538, 1031; Art. 10: 1061; Art. 11: 101, 231; Art.
12: 48, 162, 167, 353, 363, 381, 393, 406, 537, 538, 618,
657, 722, 754, 808, 874, 956; Art. 12a: 352, 417, 421; Art.
13: 615; Art. 14: 48; 215, 353, 364, 538, 556, 568, 618, 722,
808, 834, 867, 929, 956, 973, 1061; Art. 15: 367; Art. 16:
97; Art. 19: 123, 266, 287, 363, 478, 568, 614, 789, 940,
944, 981, 991, 1034, 1061; Art. 20: 43, 101; 140, 272, 278,
326, 485, 537, 568, 581, 617, 723, 762, 794, 817, 931, 1061;
Art. 20a: 94, 537, 695, 925, 930; Art. 21: 331, 745; Art. 23:
214, 350, 537, 567, 589, 591, 790, 895, 941, 958; Art. 24:
567, 622, 981, 1061; Art. 25: 834; Art. 26: 622; Art. 28: 28,
108, 272, 319, 369, 393, 452, 485, 538, 567, 581, 655, 744,
775, 797, 880, 882, 906, 911, 915, 1034, 1062; Art. 29: 952,
953; Art. 30: 190, 435; Art. 31: 350; Art. 32: 630; Art. 33:
418, 480, 502, 522, 538, 617, 731; Art. 34: 693, 799; Art.
38: 1047; Art. 45a: 622; Art. 45b: 622; Art. 48: 714; Art. 51:
954; Art. 59: 624, 1061; Art. 70: 71, 582, 874; Art. 72: 5, 43;
215, 490, 552, 938; Art. 73: 183; Art. 74: 6, 43, 215, 490,
581, 959; Art. 75: 6; 215, 326; Art. 76: 937, 938; Art. 77:
714; Art. 79: 327, 353, 419, 591, 617, 723, 790, 941; Art.
80: 215; Art. 83: 215, 1008; Art. 84: 313, 579, 584, 1061;
Art. 85: 936, 1061; Art. 87: 185; Art. 87a: 622; Art. 87e:
183; 185; Art. 90: 959; Art. 91a: 190; Art. 92: 943; Art. 93:
632, 943;Art. 95: 435, 632; Art. 98: 435; Art. 100: 957; Art.
101: 595, 941; Art. 103: 300; Art. 104a: 313, 656, 880; Art.
105: 229, 313, 550, 554, 563, 873; Art. 106: 113, 313, 326,
550, 552, 655, 880; Art. 107: 113, 307, 313, 326, 550, 880;
Art. 109: 320, 366, 537, 915, 930; Art. 110: 532, 675, 714,
818; Art. 114: 215, 719, 816, 841, 970; Art. 115: 308, 527,
539, 677, 815; Art. 115a: 622; Art. 116: 97; Art. 120: 733;
Art. 134: 1002; Art. 135a: 1061; Art. 138: 326; Art. 140:
326, 513, 738; Art. 142: 545; Art. 143: 1061
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 885): Art. 19: 124; Art. 21:
389; Art. 22: 389; Art. 44: 366; Art. 45: 366
Baden-Württemberg
Verfassung vom 11.11.1953 (GBl. S. 173): Art. 53: 729;
Art. 68: 729
Hamburg
Verfassung vom 6.6.1952 (GVBl. S. 117): Art. 13: 719
Hessen
Verfassung vom 1.12.1948 (GVBl. S. 229): Art.3: 960;
Art. 11: 531; Art. 78: 960; Art. 126: 960; Art. 137: 76;
Art. 141: 527; Art. 143: 531
Verfassung vom 23.5.1993 (GVOBl. S. 371): Art. 3: 497;
Art. 9: 738
Niedersachsen
Verfassung i.d.F. vom 1.6.1993 (GVBl. S. 107): Art. 57:
105; Art.58: 105
Nordrhein-Westfalen
Verfassung vom 28.6.1950 (GV.NW S. 127): Art. 65: 270;
Art. 66: 270; Art. 68: 270; Art. 69: 270; Art. 78: 105
Rheinland-Pfalz
Verfassung vom 8.5.1947 (VOBl. S. 209): Art. 66: 142
Schleswig-Holstein
Verfassung i.d.F. vom 13.6.1990 (GVOBl. S. 391): Art. 3:
485; Art. 37: 484; Art. 39: 483; Art. 41: 482; Art. 42: 482;
Art. 56: 856
b) Staatliche Organisation und Verfassungschutz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz – AbgG)
i.d.F. vom 18.2.1977 (BGBl. I S. 297): § 11: 714; § 31: 714;
§ 47: 715; § 50: 712; § 52: 717; § 53: 720
XXVI
V. Gesetzesregister
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT)
i.d.F. vom 2.7.1980 (BGBl. I S. 1237): § 70: 1029; § 69:
1029
Gesetz über die politischen Parteien i.d.F. vom 3.3.1989
(BGBl. I S. 327): § 2: 752; § 5: 299; § 18: 747; § 19: 747; § 20:
747; § 23:746; § 23a: 748; § 24: 746; § 25: 715, 746; § 27: 748
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von
Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) i.d.F. vom 20.4.1994 (BGBl. I
S. 867): § 1: 298; § 2: 298; § 17: 298
Niedersachsen
Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz i.d.F. vom
3.11.1992 (GVBl. S. 283): § 3: 331, § 4: 331, § 5: 331; § 6:
331; § 15: 331
Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) i.d.F.
vom 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354): § 8: 427, 610; § 10: 1060;
§ 19: 1060; § 21: 1060; § 24: 1060; § 30: 427, 1059; § 45:
425, 427; § 46: 96, 425, 427; § 47: 425, 427; § 48: 425, 427;
§ 50: 609, 610; § 51: 252, 300, 609, 610; § 53: 609, 610,
1059; § 55: 609; § 69: 610, 1059; § 70: 559, § 73: 1059;
§ 81: 780; § 82: 780; § 83: 780; § 85: 96; § 86: 96; § 87: 96
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.d.F. vom 27.7.1993
(BGBl. I S. 1361): § 24: 1059; § 26a: 300; § 34: 610; § 42:
1059; § 51: 300; § 71: 610, 1059; § 73: 253, 610; § 76: 300;
§ 78: 254, 300, 740, 922;
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) i.d.F. vom
5.8.1997 (BGBl. I S. 2022): § 6: 204; § 9: 204; § 10a: 648;
§ 11: 648
b) Bau-, Boden- und Wohnungsrecht
Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung vom 12.10.1999 (VwORG) (GVBl. 1999
S. 325): § 2: 1042; § 3: 1042; § 4: 1043; § 7: 1041; § 8:
1041; § 9: 1041; § 10: 1041; § 11: 1044; § 12: 1042; § 14:
1044
Schleswig-Holstein
Landesverwaltungsgesetz i.d.F. vom 19.3.1979 (GVOBl.
S. 181): § 236: 608
Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und
Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) vom
11.5.1995 (GVOBl. S. 158): § 26: 483
c) Staatsangehörigkeit
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) i.d.F. vom 22.7.1913
(RGBl. S. 853): § 4: 95; § 7: 97; § 25: 96; § 29: 95; § 40b: 96
3. Verwaltungsrecht
a) Ausländerrecht
Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(Aufenthaltsgesetz/EWG-AufenthG/EWG) i.d.F. vom 31.1.1980 (BGBl. I S. 116): § 1:
427; § 3: 427; § 4: 427; § 5: 427; § 6: 427; § 7: 427, 610;
§ 7a: 427; § 10: 427; § 12: 427, 610; § 15: 427
Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer
Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge i.d.F. vom
22.7.1980 (BGBl. I S. 1057): § 1: 253; § 2: 253
Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche
Arbeitnehmer (Arbeitserlaubnisverordnung) i.d.F. vom
12.9.1980 (BGBl. I S. 1754): § 5: 1060
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung – BauNVO) i.d.F. vom
15.9.1977 (BGBl. I S. 1763): § 9: 1057
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung – BauNVO) i.d.F. vom
23.1.1990 (BGBl. I S. 132): § 1: 471, 518; § 3: 787; § 4:
342; § 5: 925; § 8: 518, 640; § 9: 640; § 11: 518, 925; § 12:
518; § 14: 474; § 15: 463, 518, 787; § 17: 467; § 20: 163;
§ 22: 964; § 23: 518
Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. vom 27.8.1997 (BGBl. I
S. 2141, ber. BGBl. 1998 I S. 137): § 1: 16, 91, 244, 335, 434,
471, 569, 641, 653, 938, 1008, 1062; § 1a: 16, 478, 569, 795;
§ 2: 20, 644, 796, 924; § 3: 434, 469, 924; § 4b: 793; § 5: 18,
576; § 6: 423; § 7: 186; § 9: 185, 434, 572, 771, 799, 1008;
§ 11: 182, 569, 793, 924; § 12: 182, 572, 793, 966; § 13: 471;
§ 14: 434; § 18: 796; § 24: 641; § 25: 641, 925; § 27: 796; § 28:
641, 796; § 29: 335, 641, 924, 1058; § 30: 640; § 31: 16; § 32:
796; § 33: 796; § 34: 463, 641, 645, 925, 1008, 1010; § 35: 16,
81, 434, 924, 1010; § 36: 187, 641, 1062; § 38: 183, 653, 1062;
§ 43: 796; § 87: 796; § 89: 796; § 110: 796; § 111: 796; § 124:
344, 796; § 127: 41, 344;, § 128: 820; § 129: 41, 344; § 131: 41,
563; § 133: 41, 796; § 144: 434; § 146: 796; § 148: 796; § 154:
796; § 155b: 91; § 157: 796; § 159: 796; § 163: 796; § 165:
924; § 166: 796; § 172: 1062; § 200a:571; § 204: 188; § 205:
188; § 212a: 518; § 214: 20, 91, 1062; § 215a: 434, 469, 471,
478, 924; § 231: 796; § 236: 1062; § 246a: 1062
Baden-Württemberg
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i.d.F.
vom 8.8.1995 (GBl. S. 617): § 6: 925; § 49: 82; § 50: 82
Bayern
Bayerische Bauordnung i.d.F. vom 2.7.1982 (GVBl.
S. 419): Art. 52: 518
Bayerische Bauordnung i.d.F. vom 18.4.1994 (BayRS
2132-1-I): Art. 3: 518; Art. 6:830; Art. 11: 518; Art. 70: 830
V. Gesetzesregister
Brandenburg
Gesetz zur Einführung der Regionalplanung und Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg (RegBkPlG) vom 13.5.1993 (GVBl. I S. 170): § 12: 871; § 14: 870
Hessen
XXVII
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten
(Bundeslaufbahnverordnung – BLV) i.d.F. vom 8.3.1990
(BGBl. I S. 449, 863): § 40: 605; § 41: 212
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in
Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz –
BeamtVG) i.d.F. vom 24.10.1990 (BGBl. I S. 298): § 14:
213; § 52: 292; § 85: 213
Niedersachsen
Gesetz über die Umzugskostenvergütung und das Trennungsgeld für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz –
BUKG) i.d.F. vom 11.12.1990 (BGBl. I S. 2682): § 3: 213;
§ 12: 1056
Niedersächsische Bauordnung (NBauO) i.d.F. vom 6.7.1986
(GVBl. S. 157): § 4: 340; § 9: 518; § 13: 518; 86: 340
Bundesbesoldungsgesetz i.d.F. vom 22.2.1996 (BGBl. I
S. 3858): § 72a: 878
Nordrhein-Westfalen
Bundesbesoldungsgesetz i.d.F. vom 3.12.1998 (BGBl. I
S. 3434) § 3: 290; § 9: 164, 290, 878; § 12: 290, 292; § 18:
123; § 59: 878
Hessische Bauordnung i.d.F. vom 20.7.1990 (GVBl.
S. 475): § 61: 338, 339; § 78: 339
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F.
vom 7.3.1995 (GV.NW. S. 232): § 4: 645
Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO) i.d.F.
vom 28.11.1986 (GVBl. S. 397): § 62: 1058
Thüringen
Landesbeamtengesetz i.d.F. vom 8.8.1979 (GBl. S. 398):
§ 11: 560; § 96: 290
Landespersonalvertretungsgesetz i. d. F. 20.12.1990 (GBl.
1991 S.37): § 76: 213; § 79: 879; § 94: 213; § 94a: 213
Landesdisziplinarordnung (LDO) i.d.F. vom 25.4.1991
(GBl. S. 227): § 128: 291
Thüringer Bauordnung i.d.F. vom 3.6.1997 (GVBl.
S. 553): § 6: 433, 924; § 7: 433; § 13: 518; § 49: 433; § 68: 433
Hessen
c) Öffentliches Dienstrecht, Personalvertretungsrecht
Hessisches Beamtengesetz i.d.F. vom 11.1.1989 (GVBl. I
S. 25): § 85c: 731
Bundesdisziplinarordnung (BDO) i.d.F. vom 20.7.1967
(BGBl. I S. 751, 984): § 64: 777; § 67: 777; § 70a: 777
Niedersachsen
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) i.d.F. vom
15.3.1974 (BGBl. I S. 693): § 76: 604; § 78: 602; § 95: 879;
§ 104: 141
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz
zurVereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über
die künftig wegfallenden Ämter (ÜlV – 2.BesVNG) i.d.F.
vom 1.10.1975 (BGBl. I S. 2608): § 24: 213
Bundesbeamtengesetz (BBG) i.d.F. vom 27.2.1985 (BGBl.
I S. 479): § 14: 292; § 35: 602; § 52: 212; § 53: 212; § 55:
212; § 73: 212; § 77: 212
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung
von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfevorschriften – BhV) i.d.F. vom 19.4.1985 (GMBl.
S. 290): § 6: 212
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen
und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung
– TGV) i.d.F. vom 20.5.1986 (BGBl. I S. 745): § 1: 213
Personalvertretungsgesetz i.d.F. vom 3.11.1980 (GVBl.
S. 399): § 81: 139; § 21: 600
Nordrhein-Westfalen
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG) i.d.F. vom 1.5.1981 (GV.NW
S. 234): § 14: 292; § 72: 878; § 75: 878; § 206: 878
Rheinland-Pfalz
Landesbeamtengesetz i.d.F.
S. 241): § 10: 165; § 105: 139
vom
14.7.1970
(GVBl.
Personalvertretungsgesetz
für
Rheinland-Pfalz
(LPersVG) i.d.F. vom 5.7.1977 (GVBl. S. 213): § 6: 165;
§ 39: 165; § 86: 137
XXVIII
V. Gesetzesregister
Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO)i.d.F. vom 1.3.1993 (GVBl. S. 145): § 8: 201
Hessen
Saarland
Hessische Landeshaushaltsordnung i.d.F. vom 8.10.1970
(GVBl. I S. 645): § 7a: 526; § 13: 675; § 20: 679; § 31: 528;
§ 37: 116, 531, 679; § 45: 679; § 81: 679
Beamtengesetz i.d.F. vom 25.6.1979 (ABl. S. 570): § 88:
164
Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 17.3.1970 (GVBl. I
S. 225): § 10: 41, 345; § 11: 41
Sachsen
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBG)
vom 17.12.1992 (GVBl. S. 615): § 35: 200
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die
Laufbahnen der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Laufbahnverordnung – SächsLVO) i.d.F.
vom 4.11.1996 (GVBl. S. 457): § 1: 200
Kommunalabgabengesetz
S. 113): § 6: 344
vom
11.4.1991
(GVOBl.
Niedersachsen
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom
11.2.1992 (GVBl. S. 29): § 5: 742; § 6: 41
Sachsen-Anhalt
Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich i.d.F.
vom 19.12.1995 (GVBl. S. 463): § 1: 109
Beamtengesetz vom 14.5.1991 (GVBl. S. 61): § 12: 212;
§ 13: 212
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 21.10.1969 (GV.NW
S. 712): § 6: 344; § 11: 41
Schleswig-Holsteinisches Gesetz über Mitbestimmung
der Personalräte – MBG SH – i.d.F. vom 11.12.1990
(GVOBl. S. 577): § 59: 137
Gebührengesetz i.d.F. vom 23.11.1971 (GV.NW S. 354):
§ 1: 343; § 15: 343
Rheinland-Pfalz
d) Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Abgabenrecht
Landeshaushaltsordnung i.d.F. vom 20.12.1971 (GVBl.
S. 2): § 37: 9; § 45: 9; § 49: 8; § 50: 8
Bundeshaushaltsordnung (BHO) i.d.F. vom 19.8.1969
(BGBl. I S. 1284): § 7: 264; § 19: 813; § 20: 813; § 22: 815;
§ 36: 815; § 55: 970; § 65: 397; § 88: 720; § 90: 720; § 91:
970; § 93: 970; § 96: 970 § 111: 970; § 112: 970
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG)
i.d.F. vom 19.8.1969 (BGBl. I S. 1273): § 6: 838, 859; § 6a:
525; 7: 859; § 8: 859; § 15: 812; § 33a: 525, 840; § 42: 720;
§ 45: 970; § 48: 970; § 55: 970; § 88: 841; § 90: 842; § 94: 844
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in
Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) i.d.F. vom
6.11.1990 (BGBl. I S. 2432): § 4: 508; § 9: 508
Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 5.6.1986 (GVBl.
S. 103): § 7: 344, 345; § 8: 344, 345
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996) vom 5.1.1996
(GVBl. S.1): § 6: 6
Sachsen-Anhalt
Kommunalabgabengesetz vom 11.6.1991 (GVBl. S. 105):
§ 3: 554
Schleswig-Holstein
Finanzausgleichsgesetz i.d.F. vom 23.6.1993 (BGBl. I
S. 944): § 9: 119; § 10: 119; § 11: 120
Landeshaushaltsordnung i.d.F. vom 29.6.1992 (GVOBl.
S. 460): § 7: 857; § 90: 856
Baden-Württemberg
Thüringen
Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 15.2.1982 (GBl.
S. 57): § 9: 344
Landesabfallabgabengesetz i.d.F. vom 11.3.1991 (GBl.
S. 133): § 2: 344; § 8: 344
Thüringer Kommunalabgabengesetz vom 7.8.1991 –
ThürKAG (GVBl. S. 329): § 7: 512
V. Gesetzesregister
e) Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltschutzrecht
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) vom 18.2.1977 (BGBl. I
S. 274): § 10a: 47
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 24.7.1985 (BGBl. I
S. 1586): § 1: 788
XXIX
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)
vom 27.9.1994 (BGBl. I S. 2705): § 2: 961, 1000; § 3: 32,
39, 741, 804, 967; § 4: 662, 741, 961, 967; § 5: 396, 661,
662, 741, 804, 805, 961, 967, 1000; § 6: 961; § 7: 662, 961,
1000; § 10: 741, 967; § 11: 396, 661, 741, 805; § 12: 1000;
§ 13: 32, 39, 396, 658, 804; § 15: 395, 661, 804; § 16: 41,
662; § 24: 661; § 27: 961; § 31: 961; § 38: 661; § 49: 659;
§ 50: 659; § 60: 1029; § 64: 294
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
(Bundespflegesatzverordnung – BPflV) i.d.F. vom
21.8.1985 (BGBl. I S. 1666): § 1: 581
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über
elektromagnetische Felder) vom 16.12.1996 (BGBl. I
S. 1966): § 2: 335
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze –
KHG – i.d.F. vom 23.12.1985 (BGBl. I S. 33): § 1: 581; § 6:
582; § 8: 581; § 9: 582
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von
Organen (Transplantationsgesetz – TPG) vom 5.11.1997
(BGBl. I S. 2631): § 2 : 129; § 3: 129; § 4: 129; § 8: 132;
§ 16: 129
Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz – AbfG) i.d.F. vom 27.8.1986 (BGBl.
1986 I S. 1410/1986 I S. 1501): § 3: 294; § 5a: 294
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen
und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) vom 17.3.1998 (BGBl. I S. 502): § 2:
3; § 4: 1, 782, 825, 828, 1054; § 6: 825; § 8: 825; § 10: 825;
§ 11: 1054; § 20: 1029; § 21: 6, 1054; § 24: 825
Verordnung über die hygienischen Anforderungen und
amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch
(Fleischhygiene-Verordnung
–
FlHV)
i.d.F.
vom
30.10.1986 (BGBl. I S. 1678): § 24: 40
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
i.d.F. vom 12.2.1990 (BGBl. I S. 205): § 2: 85; § 6: 87, 702;
§ 6a: 86; § 12: 88; § 15: 86
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) i.d.F. vom 14.5.1990 (BGBl. I
S. 880): § 3: 35, 335, 596, 742, 787; § 4: 640, 787; § 5: 596,
640; § 6: 787; § 17: 606; § 19: 787; § 21: 606; § 22: 35, 81,
244, 335, 22, 463, 787; § 23: 35, 81, 464; § 24: 81, 244;
§ 25: 244; § 40: 772; § 41: 342, 878, 1013; § 42: 878; § 43:
878; § 48: 596; § 50: 878; § 51: 1029; § 62: 787
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung16. BImSchV) vom 12.6.1990 (BGBl. I S. 1036): § 1: 342
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) i.d.F. vom
21.8.1998 (BGBl. I S. 2379): § 3: 660; § 6: 657; § 15: 661
Bayern
Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen und zur Erfassung und Überwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz – BayAbfAlG) vom
27.2.1991 (GVBl. S. 64): Art. 3: 395
Hessen
Hessisches Abfallgesetz i.d.F. vom 11.12.1985 (GVBl.
1986 I S. 18): § 12: 2
Niedersachsen
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz
– GenTG). vom 20.6.1990 (BGBl. I S. 1080): § 4: 1030;
§ 6: 37; § 8: 37; § 9: 37; § 11: 37; § 12: 37; § 13: 37
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) vom 12.6.1991
(BGBl. I S. 1234): § 6: 657
Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung) -18. BImSchV- vom 18.7.1991 (BGBl. I S. 1588,
1790): § 1: 787; § 2: 244, 463, 787
Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 8.7.1994 (BGBl. I
S. 1490): § 2: 48; § 3: 48, 247; § 4: 48, 247; § 7: 49, 247;
§ 8: 49; § 10: 52
Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) i.d.F. vom
14.10.1994 (GVBl. S. 468): § 12: 742; § 16: 32; § 16a: 32;
§ 17: 32; § 31: 5
Niedersächsische Verordnung über die Zuständigkeiten
auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts i.d.F. vom 18.12.1997 (GVBl. S.557): § 3: 32
Thüringen
Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung
und Beseitigung von Abfällen und die Sanierung von Altlasten (Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz
– ThAbfAG) vom 31.7.1991 (GVBl. S. 273): § 20: 2
XXX
V. Gesetzesregister
f) Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsrecht
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7.6.1909
(RGBl. S. 499): § 1: 157, 541; § 13: 541
Gesetz über den Ladenschluß vom 28.11.1956 (BGBl. I
S. 875): § 3: 738; § 10: 737; § 23: 737, 738
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18.12.1956 (BGBl. I
S. 920): § 1: 1028; § 2: 1028; § 14: 251
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) i.d.F. vom 28.12.1965 (BGBl. 1966 I S. 1): § 47: 162;
§ 91: 1028
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums
der Wirtschaft vom 8.6.1967 (BGBl. I S. 582): § 9: 528;
§ 24: 109
Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz – SchfG) vom 15.9.1969 (BGBl. I S. 1034): § 17: 124
Gesetz über die Deutsche Bundesbank i.d.F. vom
22.10.1992 (BGBl. I S. 1782): § 9: 1030
Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz) i.d.F. vom 23.10.1992 (BGBl. I S. 1793): § 11: 563;
§ 12: 563; § 14: 563
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger
Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz –
PartGG) vom 25.7.1994 (BGBl. I S. 1744): § 2: 536
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom
2.12.1994 (BGBl. I S. 3610) i.d.F. vom 4.8.1997 (BGBl. I
S. 1974): § 1: 389, 834; § 2: 834; § 3: 834; § 4: 724, 834;
§ 5: 834; § 6: 389, 834; § 6a: 389; § 9: 722; § 11a: 389; § 21:
724; § 31: 389
Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten -PsychThG – vom 16.6.1998 (BGBl. I S. 1311):
§ 12: 380
Gaststättengesetz i.d.F. vom 5.5.1970 (BGBl. I S. 465, ber.
BGBl. 1970 I S. 1298): § 2: 667; § 4: 667
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger
Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz –
PartGG) i.d.F. vom 22.7.1998 (BGBl. I S. 1878): § 1: 536
Steuerberatungsgesetz i.d.F. vom 4.11.1975 (BGBl. I
S. 2735): § 82: 786; § 89: 786
g) Kommunal- und Sparkassenrecht
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung
von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche
Verfahrensordnung – AtVfV) i.d.F. vom 31.3.1982 (BGBl. I
S. 411): § 6: 47
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie
und den Schutz gegen die Gefahren (Atomgesetz) i.d.F.
vom 15.7.1985 (BGBl. I S. 1565): § 1: 929; § 3: 931; § 4:
931; § 9a: 931; § 17: 931; § 19: 940
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) i.d.F. vom 17.4.1986 (BGBl. I S. 577): § 6:
1030
Gewerbeordnung i.d.F. vom 1.1.1987 (BGBl. I S. 425):
§ 33a: 552; § 34: 125; § 34a: 268, 620, 956
Baden-Württemberg
Landkreisordnung i.d.F. vom 21.10.1971 (GBl. S. 314):
§ 45: 160
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO) i.d.F. vom 3.10.1983 (GBl. S. 578, 720):
§ 10: 824; § 18: 653; § 21: 824; § 34: 653; § 59: 784; § 62:
784; § 64: 65; § 65: 65; § 69: 65; § 102: 370; § 144: 839;
§ 146: 839
Kommunalwahlgesetz (KomWG) i.d.F. vom 1.9.1983
(GBl. S. 429): § 41: 824
Landkreisordnung i.d..F. vom 19.6.1987 (GBl. S.289): § 1:
160; § 52: 160
Bundesärzteordnung i.d.F. vom 16.4.1987 (BGBl. I
S. 1718): § 1: 536
Bayern
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) i.d.F. vom
22.10.1987 (BGBl. I S. 2316): § 3: 213; § 4: 213; § 5: 213;
§ 10: 213
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV)
vom 30.9.1989 (BGBl. I S. 1321): § 86: 931
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i.d.F. vom
20.2.1990 (BGBl. I S. 235): § 1: 1031; § 22: 1031; § 24:
1031; § 26: 1031; § 97: 150, 970; § 99: 970
Gemeindeordnung i.d.F. vom 21.11.1985 (GVBl. S. 677):
Art. 29: 797; Art. 37: 797
Landkreisordnung i.d.F. vom 11.9.1989 (GVBl. S. 612):
Art. 30: 455
Gemeindeordnung i.d.F. vom 6.1.1993 (GVBl. S. 65):
Art. 21: 646; Art. 60: 65; Art. 86: 399; Art. 87: 370, 399
Berlin
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe
von Unternehmen (Unternehmensrückgabeverordnung –
URüV) vom 13.7.1991 (BGBl. I S. 1542): § 2: 389
Bezirksverwaltungsgesetz i.d.F. vom 17.7.1989 (GVBl.
S. 1494): § 34: 652; § 35: 652
V. Gesetzesregister
Brandenburg
Gemeindeordnung (GO) vom 15.10.1993 (GVBl. S. 398):
§ 54: 65; § 100: 370
Landkreisordnung (LKO) vom 15.10.1993 (GVBl. S. 398):
§ 21: 455
XXXI
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19.7.1993 (GVBl. S. 577): § 37: 455
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
(SächsKomZG) vom 19.8.1993 (GVBl. S. 815, ber.
S. 1103): § 16: 255; § 21: 255; § 52: 255: § 56: 255
Sachsen-Anhalt
Hamburg
Bezirksverwaltungsgesetz i.d.F. vom 22.5.1978 (GVBl.
S. 178): § 8a: 652
Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO
LSA) vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 568): § 44: 455;
§ 116: 370, 1032; § 118: 1033
Hessen
Kommunalwahlgesetz i.d.F. vom 22.12.1993
S. 818): § 21: 649; § 32: 649; § 50: 649; § 53: 649
Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 1.4.1981
(GVBl. I S. 66): § 8b: 653; § 82: 65; § 121: 370, 802
Schleswig-Holstein
Gemeindeordnung i.d.F. vom 21.6.1994 (GVOBl. S. 30):
§ 45b: 453; § 101: 370, 802
Kommunalverfassung i.d.F. vom 18.2.1994 (GVOBl.
S. 249): § 22: 455; § 23: 654; § 29: 654; § 38: 654; § 42: 65;
§ 68: 370; § 104: 455; § 117: 457
Thüringen
Niedersachsen
Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) i.d.F. vom
22.8.1996 (GVBl. S. 382): § 8: 643; § 43a: 652; § 55: 65;
§ 55b: 65; § 55c: 65; § 55f: 65; § 108: 370, 802
Niedersächsische Kommunalwahlordnung i.d.F. vom
18.1.1996 (NdsGVBl. S. 5): § 21: 645; § 28: 645; § 49: 645
(GVBl.
Thüringer Kommunalordnung vom 16. 8. 1993 (GVBl.
S. 501): § 71: 370
h) Kultus- und Medienrecht
Hochschulrahmengesetz (HRG) i.d.F. vom 9.4.1987
(BGBl. I S. 1170): § 16: 502; § 41: 154; § 43: 502
Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991: § 3: 218; § 7: 218; § 46: 218
Nordrhein-Westfalen
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
i.d.F. vom 14.7.1994 (GV.NW S. 666): § 4: 58; § 13a: 65;
§ 35: 65; § 36: 65; § 37: 65; § 39: 65; § 107: 157, 370, 802
Rheinland-Pfalz
Gemeindeordnung vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419): § 74:
652; § 85: 682; § 90: 682
Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes
über den Kommunalen Rat i.d.F. vom 26.6.1996 (GVBl.
S. 236): § 49: 682
Baden-Würtemberg
Schulgesetz i.d.F. vom 1.8.1983 (GBl. S. 397): § 4: 167;
§ 8: 167; § 88: 167
Landeshochschulgebührengesetz
(LHGebG)
vom
5.5.1997 (GBl. S. 173): § 1: 874; § 2: 874; § 3: 874 § 4: 874;
§ 6: 874
Zulassungszahlenverordnung (ZZVO) vom 9.6.1998
(GBl. S. 324): § 1: 167; § 2: 167; § 3: 167; § 4: 167
Hessen
Saarland
Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – i.d.F. vom
18.4.1989 (ABl. S. 557): § 73: 65; § 108: 370
Ersatzschulfinanzierungsgesetz
(GVBl. I S. 389): § 4: 167
i.d.F.
vom
6.12.1972
Niedersachsen
Sachsen
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21.4.1993 (GVBl. S. 301, ber. S. 445): § 67:
65; § 71: 65; § 71: 65; § 97: 370
Niedersächsisches Hochschulgesetz i.d.F. vom 14.6.1989
(GVBl. S. 223): § 50: 513; § 54: 513
XXXII
V. Gesetzesregister
Nordrhein-Westfalen
Denkmalschutz- und Pflegegesetz vom 23.3.1978 (GVBl.
S. 159): § 13: 933, 973; § 31: 976
Studentenwerksgesetz i.d.F. vom 27.2.1974 (GV.NW
S. 71): § 9: 167; § 10: 167; § 12: 167; § 13: 167; § 15: 167;
§ 17: 167
Gesetz über die wissenschaftlichen Hochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen i.d.F. vom 20.11.1979
(GV.NW S. 929): § 67: 154; § 69: 154; § 71: 154; § 78: 154
j) Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Waffengesetz (WaffG) i.d.F. vom 8.3.1976 (BGBl. I S. 432):
§ 35: 380
Melderechtsrahmengesetz (MRRG) i.d.F. vom 16.8.1980
(BGBl. I S. 1429): § 2: 95
Rheinland-Pfalz
Sportförderungsgesetz (SportFG) vom 9.12.1974 (GVBl.
RP S. 597): § 15: 919
Gesetz über Personalausweise i.d.F. vom 21.4.1986
(BGBl. I S. 548): § 2: 1011
Paßgesetz i.d.F. vom 19.4.1986 (BGBl. I S. 537): § 7: 1011
i) Landwirtschafts-,
sowie Jagdrecht
Naturschutz-,
DenkmalschutzBaden-Württemberg
Bundesjagdgesetz i.d.F. vom 29.9.1976 (BGBl. I S. 2849):
§ 8: 556; § 9: 556
Feuerwehrgesetz (FwG) i.d.F. vom 10.2.1987 (GBl.
S.105): § 2: 255; § 36: 255
Bundesberggesetz (BBergG) vom 13.8.1980 (BGBl. I
S. 1310): § 2: 951; § 4: 951; § 55: 951
Polizeigesetz (PolG) i.d.F. vom 13.1.1992 (GBl. S. 1 596):
§ 1: 258, 1011; § 3: 258, 1011; § 6: 782; § 7: 782; § 10: 258;
§ 19: 177
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) i.d.F. vom 15.9.1986 (BGBl. S. 1505):
§ 2a: 972; § 6: 971, 972; § 6a: 972
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
(Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) i.d.F. vom
12.3.1987 (BGBl. I S. 889): § 3b: 979; § 8: 89, 696, 709,
978, 1013; § 8a: 91; § 12: 696; § 14: 696; § 17: 696; § 19a:
696, 978; § 19b: 696; § 19c: 86, 696, 978; § 20c: 89; § 20g:
694; § 24: 696; § 29: 93, 694; § 31: 89, 975, 979
Bayern
Polizeiaufgabengesetz (PAG) i.d.F. vom 14.9.1990 (GVBl.
S. 397): Art. 11: 230; Art 16: 229; Art. 17: 233
Berlin
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz i.d.F. vom
11.2.1975 (GVBl. S. 688): § 19: 177
Baden-Württemberg
Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft
und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft
(Naturschutzgesetz – NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl.
S. 654): § 11: 696; § 59: 696; § 60a: 696
Hessen
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung (HSOG) i.d.F. vom 26.6.1990 (GVBl. I S. 197,
ber. S. 534): § 27: 516; § 29: 516
Bayern
Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches
Naturschutzgesetz – BayNatSchG) i.d.F. vom 10. 10. 1982
(GVBl. S. 874): Art. 6a: 695
Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (MecklV-SOG) i.d.F. vom 25.3.1998 (GVOBl.
S. 335): § 7: 73; § 29: 71
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Niedersächsisches
Naturschutzgesetz
11.4.1994 (GVBl. S. 155): § 60c: 687
i.d.F.
vom
Polizeigesetz (PolG) i.d.F. vom 25.3.1980 (GV.NW S. 234):
§ 8: 211; § 50: 211; § 51: 211; § 52: 211
Rheinland-Pfalz
k) Post-, Fernmelde- und Funkrecht
Landespflegegesetz vom 5.2.1979 (GVBl. S 37): § 1: 975;
§ 5: 974; § 38: 975; § 39: 976
Telekommunikationsgesetz i.d.F. vom 25.7.1996 (BGBl. I
S. 1120): § 73: 1031; § 75: 1031
V. Gesetzesregister
l) Raumordnungsrecht
Raumordnungsgesetz (ROG) vom 18.8.1997 (BGBl. I
S. 2081, ber. S. 2102): § 1:770; § 2: 770; § 3: 770; § 4: 770;
§ 5: 770; § 7: 189, 770; § 13: 576; § 20: 1030; § 23: 1062
XXXIII
Straßenverkehrsordnung (StVO) i.d.F. vom 16.11.1970
(BGBl. I S. 1565): § 1: 211; § 38: 778; § 44; 921; § 45: 771,
921
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
(Eisenbahnkreuzungsgesetz) i.d.F. vom 21.3.1971 (BGBl.
I S. 337): § 1: 1014; § 3: 1013, 1014; § 13: 1013, 1014
m) Sozial- und Jugendschutzrecht
Sozialgesetzbuch (SGB), Viertes Buch (IV), Gemeinsame
Vorschriften für die Sozialversicherung vom 23.12.1976
(BGBl. I S. 3845): § 29: 585
Sozialgesetzbuch (SGB), Zehntes Buch (X), Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten vom 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469, 2218) / 4.11.1982
(BGBl. I S. 1450): § 20: 296; § 41:296; § 44: 208
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)
i.d.F. vom 6.6.1983 (BGBl. I S. 645, 1680): § 15: 202; § 18:
206
Schwerbehindertengesetz i.d.F. vom 26.8.1986 (BGBl. I
S. 1421, 1550): § 5: 296; § 17: 296; § 24: 600
Sozialgesetzbuch (SGB), Fünftes Buch (V), Gesetzliche
Krankenversicherung vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477):
§ 4: 585; § 39: 581; § 108: 580, § 109: 581; § 109a: 581
Sozialgesetzbuch (SGB), Sechstes Buch (VI), Gesetzliche
Rentenversicherung vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261;
1990 I S. 1337): § 157: 124; § 158: 124; § 159: 124; § 160:
124; § 228a: 124
Sozialgesetzbuch (SGB), Achtes Buch (VIII), Kinderund Jugendhilfe vom 26.6.1990 (BGBl. I S. 1163): § 6:
204; § 10: 204, 734; § 35a: 83; § 36: 204; § 41: 834; § 42:
204; § 86: 204; § 89: 204
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.d.F. vom 10.1.1991
(BGBl. I S. 94, 808): § 13: 775; § 14: 208; § 15a: 83; § 21:
83; § 22: 83; § 27: 83; § 37: 775; § 76: 83; 207; § 90: 250;
§ 91: 250; § 92a: 208, 775; § 100: 83; § 103: 83; § 106: 83;
§ 107: 84
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i.d.F.
des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz – KfbG) vom 21.12.1992
(BGBl. I S. 2094): § 15: 97, 741; § 27: 741
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.d.F. vom 14.1.1981 (BGBl.
I S. 61): § 29c: 387; § 31: 387; § 32: 387
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) i.d.F. vom 10.3.1983
(BGBl. I S. 256): § 3: 1031
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
vom 28.9.1988 (BGBl. I S. 1793): § 52: 778
i.d.F.
Bundeswasserstraßengesetz
(WaStrG)
i.d.F.
23.8.1990 (BGBl. I S. 1818): § 8: 294; § 14: 187
vom
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
(Verkehrsplanungsbeschleunigungsgesetz) i.d.F. vom
16.12.1991 (BGBl. I S. 2174): § 5: 704
Fernstraßenausbaugesetz
(FStrAbG)
i.d.F.
15.11.1993 (BGBl. I S. 1878): § 1: 708; § 6: 708
vom
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. d. F. vom
27.12.1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, ber. 1994 I S. 2439):
§ 2: 184; § 6: 185; § 8: 1013; § 18: 87; 183, 342, 878, 1013,
1014; § 20: 91, 563, 695, 878; § 22: 556
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz
–
ENeuOG)
i.d.F.
vom
27.12.1993 (BGBl. I S. 2378): Art. 1 § 3: 212; § 4: 212; § 7:
212; § 10: 212
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung des
Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz – ENeuOG) vom 27.12.1993
(BGBl. I S. 2378/2418): § 14: 1030; § 28: 187
Bundesfernstraßengesetz (BFStrG) i.d.F. vom 19.4.1994
(BGBl. I S. 854): § 5: 820; § 17: 86, 687, 702
Bayern
Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
5.10.1981 (GVBl. S. 448): Art. 18: 563
i.d.F.
vom
Hessen
n) Straßen-, Verkehrs- und Beförderungsrecht
Bundesbahngesetz i.d.F. vom 13.12.1951 (BGBl. I S. 955):
§ 12: 878; § 14: 878; § 36: 184, 434; § 44: 878
Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.d.F. vom 19.12.1952
(BGBl. I S. 837): § 3: 432 § 4: 430, 432; § 65: 430
Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom
8.5.1967 (BGBl. I S. 1563): § 4: 184
Hessisches Enteignungsgesetz
(GVBl. S. 107): § 50: 556
(HEG)
vom
4.4.1973
Rheinland-Pfalz
Landesstraßengesetz (LStrG) i.d.F. vom 1.8.1977 (GVBl.
S. 273): § 6: 702
XXXIV
V. Gesetzesregister
o) Vereins- und Versammlungsrecht
Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG) vom 11.11.1986
(GVBl. I S. 309): § 7: 516
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5.8.1964 (BGBl. I S. 593): § 20: 258
r) Wasserrecht
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) i.d.F. vom 15.11.1978 (BGBl. I S. 1790):
§ 12a: 277; § 15: 258, 278, 647; § 17a: 281; § 18: 278; § 19:
278; § 19a: 277; § 27: 281
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) i.d.F. vom 12.11.1996 (BGBl. I
S. 1695): § 3: 971; § 7: 509; § 7a: 509; § 19: 509, 972
p) Verteidigungs-, Wehr-, Soldaten- und Zivildienstrecht
Bayern
Reichsvermögensgesetz vom 16.5.1961 (BGBl. I S. 597):
§ 5: 652, 1002; § 10: 652
Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i.d.F. vom 3.2.1988
(GVBl. S. 33): Art. 68a: 2
Wehrbeschwerdeordnung i.d.F. vom 11.9.1972 (BGBl. I
S. 1737,1906): § 17: 212
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) i.d.F. vom 19.8.1975 (BGBl. I S. 2273): § 1: 421;
§ 3: 122; § 8: 122
Wehrpflichtgesetz i.d.F. vom 13.6.1986 (BGBl. I S. 879):
§ 5: 691; § 12: 691; § 29: 691
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
(Zivildienstgesetz – ZDG) i.d.F.vom 31.7.1986 (BGBl. I
S. 1205): § 24: 691
Verordnung über die Laufbahnen der Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung – SLV) i.d.F. vom 14.9.1994
(BGBl. I S. 2404): § 1a: 212; § 3a: 421
q) Verwaltungsverfahrens-, Datenschutz- und Statistikrecht
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
(BGBl. I S. 379): § 2: 377, § 5: 475
vom
3.7.1952
Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG)
i.d.F.
vom
21.9.1998 (BGBl. I S. 3050: § 1: 936; § 10: 801; § 13: 47,
1054; § 21: 707; § 24: 85; § 28: 765; § 29: 47; § 30: 48; § 35:
124; § 36: 660; § 37: 39; § 44: 570, 1004; § 45: 87, 711, 761,
969; § 46: 761; § 48: 965, 968; § 51: 298, 609, 610; § 54:
671, 937, 1050; § 55: 671; § 56: 577, 673, 798, 937, 1050;
§ 58: 571, 672, 797, 937; § 59: 570, 577, 672, 1050; § 60:
578; § 68: 706; § 73: 47, 86, 563, 701; § 74: 87, 422, 1013;
§ 75: 422, 702, 709, 1013; § 88: 1030; § 97: 69
4. Gerichtsverfahrensrecht, Rechtspflege und Juristenausbildung
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
i.d.F. vom 12.12.1985 (BGBl. I S. 2230): § 31: 167, 479;
§ 32: 631; § 90: 632
Hessen
Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG) i.d.F. vom
30.11.1994 (GVBl. S. 684): § 19: 76; § 46: 76
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO)
i.d.F.
vom
19.3.1991 (BGBl. I S. 686): § 5: 492; § 6: 475; § 40: 475,
786, 969; § 42: 784, 991; § 44a: 69, 765, 828; § 47: 466,
467, 469, 471, 475, 478, 505, 696, 737, 924, 969, 991, 1005;
§ 48: 384, 788; § 52: 475; § 53: 475; § 58: 377, 969; § 61:
651; § 64: 475; § 65: 824; § 67: 251, 475; § 80: 636, 780;
§ 80a: 636; § 82: 610; § 83: 788; § 86: 300; § 87: 491; § 87a:
735; § 87b: 476; § 92: 210; § 99: 287; § 100: 287; § 104:
491, 674; § 105: 603; § 112: 492; § 116: 492, 833; § 117:
377, 833; § 120: 476; § 121: 467; § 122: 377, 493; § 123:
631; § 124: 340, 476, 491, 969; § 124a: 377, 475, 603;
§ 125: 735; § 130a: 735; § 132: 389, 922; § 133: 922, 924;
§ 137: 389; § 138: 475, 735; § 144: 389, 922; § 146: 476,
495, 969; § 149: 476; § 153: 492; § 167: 385, 652; § 169:
385, 52; § 172: 385
c) Ordentliche Gerichtsbarkeit
Baden-Württemberg
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) vom
21.6.1977 (GBl. S. 227): § 35: 966
Hessen
Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) vom 1.12.1976
(GVBl. I S. 454): § 13: 828
Zivilprozeßordnung (ZPO) i.d.F. vom 20.9.1950 (BGBl. I
S. 533): § 36: 558; § 130: 610; § 226a: 491; § 227; § 253:
610; § 283: 491; § 302: 634; § 600: 634; § 641g: 634; § 717:
634; § 894: 652; § 895: 652; § 926: 632; § 942: 632; § 945:
631; § 717: 634; § 1065: 634
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i.d.F. vom 9.5.1975
(BGBl. I S. 1077): § 13: 475; § 17a: 558; § 17b: 740
Strafprozeßordnung (StPO) i.d.F. vom 7.4.1987 (BGBl. I
S. 1074, 1319): § 127: 620
V. Gesetzesregister
d) Rechtspflege
Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13.12.1935 (RGBl. I
S. 1478): § 1: 822; § 3: 822
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)
vom 26.7.1957 (BGBl. I S. 861, 907): § 7: 969; § 14: 383;
§ 27: 607; § 31: 607; § 61: 383; § 114: 383
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vom 1.8.1959
(BGBl. I S. 565):§ 2: 536; § 43c: 124; § 46: 251; § 59b: 124,
542
Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F.
(BGBl. I S. 3047): § 2: 609; § 13: 340
vom
15.12.1975
XXXV
§ 227: 615; § 242: 5, § 269: 207; § 313: 797; § 670: 389;
§ 677: 389; § 683: 389; § 762: 760; § 763: 760; § 839: 389;
509, 602, 693, 799, 921; § 859: 615; § 904: 615
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) i.d.F. vom 25.8.1969
(BGBl. I S. 1317): § 1: 296; § 10: 503
Tarifvertragsgesetz (TVG) i.d.F. vom 25.8.1969 (BGBl. I
S. 1323): § 12: 1029
6. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.d.F. vom
19.2.1987 (BGBl. I S. 602): § 118: 553
5. Zivil- und Arbeitsrecht
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.8.1896 (RGBl. S. 195):
§ 119: 940; § 126: 797; § 134: 571; § 195: 5; § 196: 389;
Strafgesetzbuch (StGB) i.d.F. vom 10.3.1987 (BGBl. I
S. 945, 1160): § 32: 615; § 34:615; § 131: 553; § 284: 760;
§ 287: 760; § 326: 742
XXXVI
VI. Entscheidungsregister
Kursivzahlen in der letzten Spalte geben Fundstellen in den amtlichen Sammlungen an;
Sp mit folgender Zahl bedeutet Spruchpraxis mit laufender Nummer
A. Europäische Gerichte
Europäischer Gerichtshof
11.01.2000 Rs. C-285/98 . . . . . . . . . . 421
B. Bundesgerichte
I. Bundesverfassungsgericht
27.10.1999
11.11.1999
16.02.2000
16.02.2000
07.06.2000
03.07.2000
21.07.2000
1 BvR 385/90. . . . . . . . . . 287
2 BvF 2/98u.a.. . . . . . . . . 113
1 BvR 242/91 u.a. . . . . . . 867
1 BvR 242/91 u.a. . . . . . . 867
1 BvL 1/97. . . . . . . . . . . . 957
2 BvG 1/96 . . . . . . . . . . . 959
2 BvH 3/91 . . . . . . . . . . 1047
BVerfGE
101, 106
101, 158
II. Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE
28.01.1999
11.02.1999
18.02.1999
15.04.1999
27.04.1999
29.04.1999
29.04.1999
10.06.1999
10.06.1999
16.06.1999
24.06.1999
24.06.1999
24.06.1999
30.06.1999
01.07.1999
13.07.1999
14.07.1999
22.07.1999
22.07.1999
28.07.1999
29.07.1999
11.08.1999
12.08.1999
12.08.1999
25.08.1999
02.09.1999
02.09.1999
02.09.1999
06.09.1999
07.09.1999
10.09.1999
14.09.1999
14.09.1999
14.09.1999
7 CN 1.97. . . . . . . . . . . . . . . . 35
2 C 28.98 . . . . . . . . . . (Sp 31) 212
5 C 14.98 . . . . . . . . . . . (Sp 9) 83
7 B 278.98 . . . . . . . . . . . . . 35
2 C 33.98 . . . . . . . . . . (Sp 32) 212
1 WB 55.98 u.a. . . . . . (Sp 33) 212
5 C 12.98 . . . . . . . . . . . (Sp 8) 83
2 C 20.98 . . . . . . . . . . (Sp 35) 212
2 C 29.98 . . . . . . . . . . (Sp 34) 212
1 D 74.98 . . . . . . . . . . (Sp 36) 212
5 C 18.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 207
5 C 22.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 206
5 C 24.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 204
5 C 40.97 . . . . . . . . . . . . . . . . 202
7 B 2.99 . . . . . . . . . . (Sp 142) 834
1 D 81.97 . . . . . . . . . . (Sp 37) 212
6 C 20.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 78
2 C 19.98 . . . . . . . . . . (Sp 38) 213
2 C 37.98 . . . . . . . . . . (Sp 39) 213
4 B 38.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 81
7 CN 1.98 . . . . . . . . . . . . . . . 32
11 B 61.98 . . . . . . . . . (Sp 67) 389
4 C 3.98 . . . . . . . . . . . . . . 422
4 CN 4.98. . . . . . . . . . . . . . . . 244
7 C 33.98 . . . . . . . . . . (Sp 68) 389
2 C 22.98 . . . . . . . . . (Sp 150) 878
2 C 36.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 200
2 C 14.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 201
4 B 74.99 . . . . . . . . . (Sp 157) 924
1 C 6.99 . . . . . . . . . . (Sp 103) 609
6 BN 1.99. . . . . . . . . (Sp 122)696f
1 WB 18, 19.99 . . . . . . . . . . . 121
1 WB 27.99 . . . . . . . . . . . . . . 123
1 WB 40.99 u.a. . . . . . . . . . . . 122
108, 274
109, 155
109, 182
109, 211
109, 236
109, 246
109, 283
109, 292
21.09.1999
21.09.1999
23.09.1999
23.09.1999
23.09.1999
23.09.1999
28.09.1999
04.10.1999
05.10.1999
05.10.1999
05.10.1999
08.10.1999
19.10.1999
21.10.1999
21.10.1999
21.10.1999
21.10.1999
26.10.1999
28.10.1999
28.10.1999
28.10.1999
01.11.1999
05.11.1999
11.11.1999
11.11.1999
11.11.1999
16.11.1999
16.11.1999
18.11.1999
18.11.1999
18.11.1999
18.11.1999
22.11.1999
23.11.1999
23.11.1999
25.11.1999
25.11.1999
02.12.1999
06.12.1999
07.12.1999
07.12.1999
08.12.1999
09.12.1999
09.12.1999
09.12.1999
16.12.1999
16.12.1999
16.12.1999
20.12.1999
20.12.1999
20.12.1999
21.12.1999
22.12.1999
22.12.1999
22.12.1999
22.12.1999
19.01.2000
9 C 8.99 . . . . . . . . . . . . . . 298
9 C 12.99 . . . . . . . . . (Sp 104) 609
4 C 6.98 . . . . . . . . . . . . . . . . . 463
5 C 26.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 734
5 C 22.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 775
9 B 372.99 . . . . . . . . . (Sp 80) 475
7 C 44.98 . . . . . . . . . . (Sp 69) 389
6 C 31.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 377
5 C 27.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 208
9 C 15.99 . . . . . . . . . (Sp 105) 609
9 C 31.99 . . . . . . . . . . (Sp 50) 300
1 KSt 6.99 . . . . . . . . (Sp 107) 609
3 C 40.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 778
2 C 27.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 290
2 C 11.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 292
4 C 1.99 . . . . . . . . . . . . . . . . . 423
7 B 109.99 . . . . . . . . . (Sp 70) 389
1 C 17.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 380
5 C 28.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 250
7 A 1.98 . . . . . . . . . . . . . . . . . 294
7 C 32.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 247
4 B 3.99 . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
4 CN 3.99. . . . . . . . . . . . . . . . 466
2 A 8.98 . . . . . . . . . . . (Sp 81) 475
3 C 34.98 . . . . . . . . . . (Sp 71) 389
5 C 23.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 296
1 C 11.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 425
9 C 4.99 . . . . . . . . . . (Sp 106) 609
5 C 3.99 . . . . . . . . . . (Sp 129) 741
5 C 4.99 . . . . . . . . . . (Sp 130) 741
5 C 6.99 . . . . . . . . . . (Sp 131) 741
5 C 8.99 . . . . . . . . . . (Sp 128) 741
11 AV 2.99 . . . . . . . . . (Sp 82) 475
1 C 12.98 . . . . . . . . . (Sp 180)1059
9 C 16.99 . . . . . . . . . (Sp 108) 610
4 CN 12.98. . . . . . . . . . . . . . . 469
4 CN 17.98. . . . . . . . . . . . . . . 467
7 C 46.98 . . . . . . . . . (Sp 143) 834
4 B 75.99 . . . . . . . . . . (Sp 91) 518
1 C 30.97 . . . . . . . . . . . . . . . . 331
1 C 13.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 427
6 P 11.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 600
1 WB 64.99 . . . . . . . . . . . . . . 298
2 C 38.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 602
2 C 4.99 . . . . . . . . . . . . . . . . . 602
3 A 1.99 . . . . . . . . . . . . . . . . . 733
4 CN 7.98. . . . . . . . . . . . . . . . 471
4 CN 9.98. . . . . . . . . . . . . . . . 505
7 C 15.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 596
7 C 34.98 . . . . . . . . . (Sp 144) 834
7 C 42.98 . . . . . . . . . (Sp 166) 968
4 BN 48.99. . . . . . . . . (Sp 92) 518
11 B 45.99 . . . . . . . . . . . . . . . 508
11 C 9.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 552
11 CN 1.99. . . . . . . . . . . . . . . 550
11 CN 3.99. . . . . . . . . (Sp 97) 563
11 C 5.99 . . . . . . . . . . (Sp 99) 563
109, 305
109, 314
109, 325
109, 331
109, 336
109, 346
109, 353
109, 357
109, 365
109, 371
110, 1
110, 5
110, 9
110,17
110, 36
110, 61
110, 67
110, 74
110, 99
110, 106
110, 92
110, 111
110, 118
110, 126
110, 140
110, 163
110, 173
110, 193
110, 203
110, 216
110, 226
110, 248
110, 237
19.01.2000
19.01.2000
26.01.2000
27.01.2000
27.01.2000
27.01.2000
27.01.2000
01.02.2000
02.02.2000
04.02.2000
04.02.2000
10.02.2000
11.02.2000
15.02.2000
24.02.2000
24.02.2000
02.03.2000
06.03.2000
07.03.2000
15.03.2000
15.03.2000
15.03.2000
21.03.2000
21.03.2000
12.04.2000
12.04.2000
12.04.2000
12.04.2000
14.04.2000
17.04.2000
18.04.2000
09.05.2000
11.05.2000
11.05.2000
11.05.2000
16.05.2000
16.05.2000
18.05.2000
18.05.2000
15.06.2000
20.06.2000
28.06.2000
10.07.2000
21.07.2000
11 C 6.99 . . . . . . . . . . (Sp 98) 563
11 C 8.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 554 110, 265
6 C 2.99 . . . . . . . . . . . . . . . . . 691 110, 277
4 C 2.99 . . . . . . . . . . . . . . . . . 687 110, 302
7 C 39.98 . . . . . . . . . (Sp 147) 834
7 C 45.98 . . . . . . . . . (Sp 145) 834
7 C 2.99 . . . . . . . . . . (Sp 146) 834
1 C 14.99 . . . . . . . . . (Sp 181)1059
4 B 87.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 640
4 B 106.99 . . . . . . . . . . . . . . . 641
11 B 39.99 . . . . . . . . (Sp 100) 563
2 A 6.99 . . . . . . . . . . (Sp 151) 878
1 DB 20.99. . . . . . . . . . . . . . . 777
4 B 10.00 . . . . . . . . . . . . . . . . 641
4 C 12.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 964
4 C 23.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 1057
2 C 1.99 . . . . . . . . . . . . . . . . . 731
4 BN 31.99. . . . . . . . (Sp 158) 924
4 B 79.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 603
11 A 31.97 . . . . . . . . (Sp 149) 878
11 A 33.97 . . . . . . . . (Sp 173)1013
11 A 42.97 . . . . . . . . (Sp 174)1013
9 C 39.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 735
9 C 41.99 . . . . . . . . . (Sp 182)1059
1 D 12.99 . . . . . . . . . (Sp 152) 878
11 A 18.98 . . . . . . . . (Sp 148) 878
11 C 11.99 . . . . . . . . . . . . . . . 820
11 C 12.99 . . . . . . . . . . . . . . . 873
4 C 13.98 . . . . . . . . . . . . . . . . 961
11 B 19.00 . . . . . . . . (Sp 175)1013
11 B 20.00 . . . . . . . . . . . . . . . 821
11 C 1.99 . . . . . . . . . (Sp 167) 969
1 DB 35.99. . . . . . . . (Sp 153) 878
11 B 26.00 . . . . . . . . . . . . . . . 1004
11 C 14.98 . . . . . . . . . . . . . . . 1008
3 C 2.00 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1054
4 C 4.99 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1050
3 C 8.00 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1002
11 A 6.99 . . . . . . . . . (Sp 176)1013
3 C 4.00 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000
10 C 3.99 . . . . . . . . . . . . . . . . 1056
11 C 13.99 . . . . . . . . . . . . . . . 1005
4 B 39.00 . . . . . . . . . . . . . . . . 1010
11 BN 3.00. . . . . . . . . . . . . . . 1008
III. Bundesgerichtshof
BGHZ
21.06.1999
21.10.1999
21.10.1999
25.11.1999
07.12.1999
20.01.2000
03.02.2000
24.02.2000
16.03.2000
14.04.2000
24.05.2000
15.06.2000
AnwZ (B) 85/98 . . . . (Sp 16)
III ZR 130/98. . . . . . . (Sp 72)
III ZR 319/98. . . . . . . (Sp 73)
III ZR 123/99. . . . . . . . . . . . .
XI ZB 7/99 . . . . . . . . (Sp 83)
III ZR 110/99. . . . . . . . . . . . .
III ZR 296/98. . . . . . . . . . . . .
III ZB 33/99. . . . . . . . . . . . . .
I ZR 214/97 . . . . . . . . . . . . . .
III ZR 165/99. . . . . . (Sp 168)
III ZR 252/99. . . . . . . . . . . . .
III ZR 302/99. . . . . . . . . . . . .
124
389 143,18
389 143, 9
693
475
556
509
558
822
969 144, 210
919
921
XXXVII
C. Gerichte in den Bundesländern
I. Verfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte
1. Baden-Württemberg
a) Staatsgerichtshof
ESVGH
19.05.2000 GR 2/99 . . . . . . . . . . . . . . 729
b) Verwaltungsgerichtshof
26.10.1998
27.01.1999
04.02.1999
15.03.1999
12.04.1999
16.04.1999
19.04.1999
16.06.1999
17.06.1999
17.06.1999
18.06.1999
20.06.2000
20.06.2000
24.06.1999
29.06.1999
13.07.1999
16.07.1999
19.07.1999
23.07.1999
27.07.1999
16.08.1999
01.09.1999
08.09.1999
15.09.1999
24.09.1999
27.09.1999
05.10.1999
05.10.1999
08.10.1999
12.10.1999
19.10.1999
21.10.1999
22.10.1999
25.10.1999
25.10.1999
26.10.1999
27.10.1999
08.11.1999
17.11.1999
18.11.1999
22.11.1999
17.12.1999
20.12.1999
17.01.2000
19.01.2000
20.01.2000
19.02.2000
06.03.2000
06.03.2000
10.03.2000
22.03.2000
8 S 1848/98 . . . . . . . . . . . . . . 82
8 S 19/99 . . . . . . . . . . . . . . . . 163
8 S 39/99 . . . . . . . . . . (Sp 77) 434
8 S 2886/98 . . . . . . . . (Sp 88) 476
7 S 1966/98 . . . . . . . . (Sp 13) 83
8 S 5/99 . . . . . . . . . . (Sp 120) 653
4 S 3178/98 . . . . . . . . (Sp 42) 213
2 S 782/98 . . . . . . . . . (Sp 63) 344
2 S 3245/96 . . . . . . . . . (Sp 7) 41
2 S 196/99 . . . . . . . . . (Sp 12) 83
1 S 1464/99 . . . . . . . . (Sp 45) 258
PL 15 S 1618/99. . . (Sp 1549 879
PL 15 S 2134/99 . . . (Sp 155) 879
5 S 2967/97 . . . . . . . (Sp 123) 696
5 S 1929/97 . . . . . . . (Sp 124) 696
A 14 S 1655/98 . . . . . (Sp 54) 300
5 S 2963/96 . . . . . . . (Sp 125) 696
1 S 1653/98 . . . . . . . . . . . . . . 160
10 S 373/99 . . . . . . . (Sp 141) 788
PL 15 S 3189/98 . . . . (Sp 41) 213
NC 9 S 31/99 u.a. . . . (Sp 27) 167
9 S 769/99 . . . . . . . . . . . . . . . 786
10 S 1406/98 . . . . . . (Sp 126) 696
9 S 2178/99 . . . . . . . . (Sp 28) 167
8 S 989/99 . . . . . . . . (Sp 162) 925
1 S 1226/99 . . . . . . . . (Sp 44) 258
5 S 2624/96 . . . . . . . . (Sp 78) 434
10 S 1059/99 . . . . . . . . . . . . . 39
8 S 138/99 . . . . . . . . (Sp 163) 925
9 S 2867/97 . . . . . . . . . . . . . . 162
5 S 1824/99 . . . . . . . . . . . . . . 342
5 S 2575/98 . . . . . . . . . . . . . . 342
5 S 1121/99 . . . . . . . . . . . . . . 694
6 S 1870/99 . . . . . . . . . . . . . . 210
8 S 2407/99 . . . . . . . . . . . . . . 782
1 S 1652/98 . . . . . . . . . . . . . . 784
8 S 1281/99 . . . . . . . (Sp 164) 925
8 S 1668/99 . . . . . . . (Sp 165) 925
5 S 1661/99 . . . . . . . . (Sp 89) 476
A 14 S 237/99 . . . . . . . . . . . . 254
8 S 2599/99 . . . . . . . . . . . . . . 824
7 S 2505/99 . . . . . . . . (Sp 90) 476
10 S 2699/99 . . . . . . . . . . . . . 384
10 S 1979/99 . . . . . . . . . . . . . 432
9 S 2492/99 . . . . . . . . . . . . . . 380
13 S 62/00 . . . . . . . . . . . . . . . 383
1 S 414/00 . . . . . . . . . . . . . . . 647
1 S 2776/99 . . . . . . . . . . . . . . 824
13 S 1542/99 . . . . . . (Sp 186)1060
10 S 2762/99 . . . . . . . . . . . . . 606
5 S 444/00 . . . . . . . . . . . . . . . 966
49, 240
49, 319
50, 76
50, 32
50, 78
50, 79
50, 80
50, 152
50, 81
50, 107
50, 161
50, 190
XXXVIII
13.04.2000 5 S 1136/98 . . . . . . . (Sp 179)1014
19.04.2000 7 S 313/00 . . . . . . . . . . . . . . . 648
14.06.2000 1 S 1271/00 . . . . . . . . . . . . . . 1011
c) Verwaltungsgericht Karlsruhe
30.07.1999 13 K 3600/98 . . . . . . . . . . . . . 255
d) Verwaltungsgericht Stuttgart
6. Hamburg
Oberverwaltungsgericht
05.03.1999
05.05.1999
05.08.1999
25.11.1999
04.05.2000
3 Nc 139/98 . . . . . . . . (Sp 29)
2 Bs 150/99 . . . . . . . (Sp 114)
3 Bs 113/99 . . . . . . . (Sp 110)
3 Bs 393/99 . . . . . . . . . . . . . .
3 Bs 422/98 . . . . . . . . . . . . . .
167
652
610
430
780
25.05.2000 13 K 5456/99 . . . . . . . . . . . . . 967
7. Hessen
2. Bayern
a) Staatsgerichtshof
a) Verfassungsgerichtshof
31.03.2000 Vf. 2-IX-00 . . . . . . . . . . . . . . 911
20.10.1999 P.St 1294 . . . . . . . . . . . . . . . . 76
09.08.2000 P.St. 1547. . . . . . . . . . . . . . . . 960
11.06.1999
30.06.1999
31.08.1999
09.11.1999
30.11.1999
12.12.1999
03.02.2000
23.03.2000
24.03.2000
03.04.2000
14.04.2000
17.04.2000
20 ZB 99.1359 . . . . . . (Sp 93)
18 P 97.1451 . . . . . . . . . . . . .
7 ZS 99.2168 . . . . . . . . . . . . .
8 B 99.850 . . . . . . . . (Sp 101)
20 B 99.1068 . . . . . . (Sp 133)
20 A 99.40023 . . . . . . . . . . . .
20 ZB 99.3675 . . . . . . . . . . . .
24 CS 00.12 . . . . . . . . . . . . . .
15 K 532/99 . . . . . . . . . . . . . .
24 B 99.762 . . . . . . . (Sp 132)
19 ZB 97.35786 . . . . . . . . . . .
Gr. S. 1/1999 . . . . . . . . . . . . .
518
604
646
563
741
695
387
559
560
741
740
830
3. Berlin
21.05.1999 2 S 3.99 . . . . . . . . . . . (Sp 94) 518
02.02.1999
25.02.1999
27.04.1999
04.05.1999
31.05.1999
22.07.1999
29.07.1999
18.08.1999
18.08.1999
24.08.1999
09.09.1999
18.10.1999
26.10.1999
26.10.1999
28.10.1999
08.11.1999
16.11.1999
30.11.1999
20.12.1999
22.12.1999
18.01.2000
11 UE 1887/98 . . . . . (Sp 17)
9 UZ 4167/98.A. . . . . (Sp 57)
5 N 3909/98 . . . . . . . . . (Sp 5)
5 TG 170/98. . . . . . . . . (Sp 6)
7 UE 2961/95 . . . . . . (Sp 26)
4 N 1598/93 . . . . . . . . (Sp 87)
4 TG 2118/99. . . . . . . . . . . . .
5 UE 871/95 . . . . . . (Sp 102)
5 UE 251/97 . . . . . . . (Sp 66)
2 UE 2287/96 . . . . . (Sp 135)
8 UE 656/95 . . . . . . . . . . . . .
4 TG 3007/97. . . . . . . . . . . . .
11 UE 661/99 . . . . . (Sp 118)
12 UZ 2902/99.A. . . . (Sp 86)
8 UE 3683/97 . . . . . (Sp 119)
8 TM 3106/99 . . . . . . . . . . . .
1 TZ 2496/99 . . . . . . . . . . . . .
2 UE 263/97 . . . . . . (Sp 139)
4 TG 4637/98. . . . . . . . . . . . .
6 UE 3557/98.A. . . . (Sp 111)
1 TZ 3149/99 . . . . . . (Sp 156)
124
300
41
41
167
475
335
563
345
742
828
338
652
475
653
385
605
787
339
610
879
4. Brandenburg
c) Verwaltungsgericht Gießen
a) Verfassungsgericht
14.02.2000 10 E 2505/99 . . . . . . . . . . . . . 516
30.06.1999 VfGBbg 3/98 . . . . . . . (Sp 43) 257
15.06.2000 VfGBbg 32/99 . . . . . . . . . . . . 870
8. Mecklenburg-Vorpommern
b) Oberverwaltungsgericht
a) Landesverfassungsgericht
18.02.1999
09.04.1999
09.04.1999
30.12.1999
13.07.2000
2 A 151/98.A . . . . . . . (Sp 51)
2 A 158/97.A . . . . . . . (Sp 52)
2 A 95/98.A . . . . . . . . (Sp 53)
8 SN 319/99. . . . . . . (Sp 115)
2 A 5.95 . . . . . . . . . . (Sp 159)
300
300
300
652
924
5. Bremen
Staatsgerichtshof
14.02.2000 St 1/98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915
21.10.1999 LVerfG 2/98. . . . . . . . . . . . . .
71
08.03.1999 3 M 85/98. . . . . . . . . . (Sp 76) 434
28.05.1999 1 L 111/98 . . . . . . . . . . (Sp 1) 40
02.03.2000 2 M 105/99. . . . . . . . (Sp 170) 969
c) Verwaltungsgericht Schwerin
29.06.1999 1 B 573/99 . . . . . . . . (Sp 121) 654
ESVGH
49, 148
49, 330
49, 272
49, 307
50, 89
50, 115
50, 154
50, 160
50, 164
9. Niedersachsen
09.11.1999
25.11.1999
26.11.1999
10.08.2000
12.11.1998
12.11.1998
14.01.1999
04.02.1999
16.02.1999
01.03.1999
26.03.1999
30.03.1999
21.04.1999
14.06.1999
08.07.1999
20.07.1999
01.10.1999
16.11.1999
30.11.1999
02.12.1999
22.12.1999
11.01.2000
18.01.2000
20.01.2000
08.02.2000
14.02.2000
16.03.2000
03.05.2000
8 L 1334/97 . . . . . . . . (Sp 18)
8 L 5359/97 . . . . . . . . (Sp 19)
8 L 5642/98 . . . . . . . . (Sp 20)
9 L 34/92/97 u.a.. . . . . (Sp 2)
10 L 4498/97 . . . . . . . . . . . . .
4 L 2545/97 . . . . . . . . (Sp 15)
8 L 3080/96 . . . . . . . . (Sp 21)
1 M 897/99. . . . . . . . . (Sp 96)
7 L 4316/98 . . . . . . . . (Sp 23)
9 L 1160/99 . . . . . . . . . . . . . .
2 L 869/98 . . . . . . . . . (Sp 40)
10 K 4836/97 . . . . . . (Sp 117)
4 K 26/99 . . . . . . . . . . . . . . . .
12 L 4315/99 . . . . . . . . . . . . .
7 M 4274/99. . . . . . . (Sp 140)
12 M 4307/99. . . . . . . . . . . . .
2 M 99/99. . . . . . . . . . . . . . . .
1 L 4588/99 . . . . . . . . . . . . . .
11 L 87/00 . . . . . . . . . . . . . . .
9 K 2148/99 . . . . . . . (Sp 134)
1 K 5513/98 . . . . . . . (Sp 160)
5 M 4574/99. . . . . . . . . . . . . .
7 K 4262/98 . . . . . . . (Sp 171)
7 M 550/00. . . . . . . . . . . . . . .
124
124
124
40
645
84
124
518
125
643
213
652
737
252
788
432
738
340
385
742
924
513
969
825
XXXIX
7 C 10881/99 . . . . . . (Sp 116) 652
12 A 12472/98 . . . . . . (Sp 65) 345
11 A 11523/99 . . . . . . . . . . . . 253
1 A 10462/00 . . . . . . . . . . . . . 1058
12. Saarland
14.10.1999 1 W 6/99 . . . . . . . . . . . . . . . . 164
13. Sachsen
Verwaltungsgericht Chemnitz
21.09.1999 1 K 1820/99 . . . . . . . . . . . . . . 255
14. Sachsen-Anhalt
a) Oberverwaltungsgericht
03.09.1999 B 1 S 738/98 . . . . . . . . . . . . . 252
01.11.1999 A 1 S 142/99 . . . . . . . . . . . . . 251
12.01.2000 F 1 S 173/99 . . . . . . . . . . . . . 607
b) Verwaltungsgericht Dessau
10. Nordrhein-Westfalen
20.01.2000 1 A 425/99 DE. . . . . . . . . . . . 649
15. Schleswig-Holstein
15.04.1999
22.04.1999
28.04.1999
05.05.1999
11.05.1999
17.05.1999
16.06.1999
21.07.1999
04.08.1999
01.09.1999
01.10.1999
10.12.1999
31.01.2000
01.02.2000
01.02.2000
15.05.2000
15.05.2000
3 B 68/999 . . . . . . . . . . (Sp 3) 41
8 A 620/98 . . . . . . . . . (Sp 30) 167
24 A 4785/97 . . . . . . . (Sp 14) 83
9 A 2350/98 . . . . . . . . (Sp 58) 343
20 B 1464/98.AK. . . (Sp 127) 696
15 A 6907/95 . . . . . . . . (Sp 4) 41
9 A 3817/98 . . . . . . . . (Sp 59) 344
3 B 1788/98 . . . . . . . . (Sp 60) 344
5 A 13121/97 . . . . . . . . . . . . . 211
9 A 3342/98 . . . . . . . . (Sp 61) 344
18 B 1381/99 . . . . . . (Sp 183)1059
21 A 3481/96 . . . . . . (Sp 138) 787
10 B 959/99 . . . . . . . . . . . . . . 644
18 B 1120/99 . . . . . . (Sp 184)1060
18 B 2069/99 . . . . . . (Sp 185)1060
10a B 437/00.NE. . . (Sp 172) 969
21 A 3523/99.A . . . . . . . . . . . 922
11. Rheinland-Pfalz
a) Verfassungsgerichtshof
28.03.2000 VGH N 12/98 . . . . . . . . . . . . 682
04.02.1999 12 C 13291/96 . . . . . . (Sp 64) 344
02.07.1999 B 11275/99 . . . . . . . . . . . . . . 165
10.09.1999 2 A 11774/98 . . . . . . . (Sp 46) 258
06.12.1999 2 M 52/99. . . . . . . . . . . . . . . . 608
13.04.2000 1 L 50/00 . . . . . . . . . (Sp 177)1013
18.05.2000 A 1 S 167/99 . . . . . . (Sp 178)1014
16. Thüringen
a) Oberverwaltungsgericht
23.01.1998
15.12.1998
18.02.1999
24.03.1999
01.04.1999
12.05.1999
12.05.1999
18.05.1999
02.07.1999
16.07.1999
21.07.1999
13.08.1999
18.08.1999
03.09.1999
03.09.1999
29.09.1999
30.09.1999
05.10.1999
1 K 14/94 . . . . . . . . . . (Sp 79)
2 KO 284/96 . . . . . . . (Sp 10)
2 EO 816/98. . . . . . . . (Sp 11)
6 C 9.98 . . . . . . . . . . . (Sp 24)
2 EO 178/96. . . . . . . . (Sp 22)
6 C 10.98 . . . . . . . . . . (Sp 25)
6 C 14.98 . . . . . . . . . . . . . . . .
3 ZKO 613/97 . . . . . . (Sp 55)
3 ZEO 1154/98 . . . . (Sp 109)
3 EO 510/99. . . . . . . . (Sp 56)
3 ZKO 158/97 . . . . . . (Sp 84)
3 ZEO 616/99 . . . . . . (Sp 47)
3 ZKO 1333/98 . . . . . (Sp 85)
3 ZEO 669/99 . . . . . . (Sp 48)
3 ZEO 671/99 u.a.. . . (Sp 49)
4 ZEO 844/98 . . . . . . . . . . . .
2 EO 790/98. . . . . . . (Sp 112)
1 EO 698/99. . . . . . . . (Sp 74)
434
83
83
167
124
167
154
300
610
300
475
258
475
258
258
512
651
433
XL
10.11.1999
16.11.1999
29.11.1999
26.01.2000
14.02.2000
20.05.2000
1 KO 519/98 . . . . . . . (Sp 95)
4 EO 919/96. . . . . . . (Sp 113)
1 EO 658/99. . . . . . . . (Sp 75)
3 ZKO 25/00 . . . . . . . . . . . . .
1 EO 76/00. . . . . . . . (Sp 161)
3 ZEO 435/00 . . . . . (Sp 169)
518
651
433
833
924
969
b) Verwaltungsgericht Weimar
II. Ordentliche Gerichte
1. Bayerisches Oberstes Landesgericht
25.10.1999 3 ObOWi 109/99 . . . (Sp 137) 787
22.02.2000 4 St RR 7/2000 . . . . (Sp 136) 742
2. Oberlandesgericht Düsseldorf
09.09.1999 2 E 2871/99 . . . . . . . . . . . . . . 299
28.10.1999 2 U 7/99 . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
29.11.1999 9 U 64/99 . . . . . . . . . . . . . . . . 645

2000 - DÖV (Die Öffentliche Verwaltung)

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