Jahresregister 2015

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Jahresregister 2015

ISSN 0029-859 X
Die
Die
Öffentliche
Öffentliche
Verwaltung
Verwaltung
Zeitschrift
für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Schriftleitung
Univ.-Prof. Dr. Hartmut Bauer
Potsdam
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Peter Sommermann
Speyer
68. Jahrgang 2015
W. Kohlhammer GmbH
Die
Öffentliche
Verwaltung
Zeitschrift für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Herausgegeben von
Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Köln;
Univ.-Prof. Dr. Peter Badura, München;
Univ.-Prof. Dr. Hartmut Bauer, Potsdam;
Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a. D., Rechtsanwalt,
Bonn;
Univ.-Prof. Dr. Horst Dreier, Würzburg;
Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts a. D., Leipzig;
Prof. Dr. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs,
Bonn;
Dr. Everhardt Franßen, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a.D., Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jochen Abr. Frowein, Heidelberg;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle, Bayreuth/St. Gallen;
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Berlin;
Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a. D., Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe/München;
Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin;
Prof. Dr. Peter Michael Mombaur, Rechtsanwalt, MdEP a. D.,
Brüssel/Düsseldorf;
Univ.-Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Bonn;
Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Leipzig;
Dr. Horst Risse, Staatssekretär, Direktor beim Deutschen
Bundestag, Berlin;
Dr. Horst Säcker, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht
a.D., Leipzig;
Univ.-Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister der
Justiz a.D., Kiel;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Schmitt Glaeser, Bayreuth;
Univ.-Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Siedentopf †, Speyer;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann, Speyer;
Univ.-Prof. Dr. Dres. h.c. Klaus Stern, Köln;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober, Hamburg;
Prof. Dr. Christian Theobald, Rechtsanwalt, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Werner Thieme, Celle.
Bearbeitung des Jahresregisters
Michael Raden, Vors. Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Bautzen
Inhalt
I. Verzeichnis der Abhandlungen, Kleineren Beiträge und
Berichte; Nachruf
1. Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I
2. Kleinere Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
3. Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
4. Nachruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . . V
III. Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
IV. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
V. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI
VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .LII
I. Verzeichnis der Abhandlungen, Kleineren Beiträge und Berichte; Nachruf
I
I. Verzeichnis der Abhandlungen, Kleineren Beiträge
und Berichte; Nachruf
1. Abhandlungen
A
Wolfgang Abromeit s. Hartmut Bauer
Florian Albrecht s. Frank Braun
Birger Antholz, Überprüfung der Personalentwicklung
in der öffentlichen Verwaltung bei Richtern und
Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566
Hans Herbert von Arnim, Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache: Das Problem ihrer gerichtlichen Kontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537
B
Ulrich Battis, Baukultur – Operationalisierung eines
Rechtsbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508
Hartmut Bauer/Wolfgang Abromeit, AntirassismusNovellen im Landesverfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . 1
Maik Bäumerich, Entgrenzte Freiheit – das Schutzgut
der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
Guy Beaucamp/Jakob Beaucamp, In dubio pro libertate – Überlegungen zur Kopftuch- und Burkaverbotsdebatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
Jakob Beaucamp s. Guy Beaucamp
Benedikt Beckermann, Iudex calculat – Vermeintlich
verfassungsimmanente Quantifizierungen als
Phänomen der Entgrenzung des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009
Sabrina Beier, Rechtsschutz gegen Enteignungen
in mehrstufigen Planungsverfahren – Aus Anlass
des Garzweiler-Urteils des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
Jörg Berkemann, Machtspiele zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof: Eine neue
Variante – Zugleich Bemerkungen zu BVerfG,
Beschluss vom 16.12.2014 – 1 BvR 2142/11 – DÖV
2015, 430 und BGH, Urteil vom 7.7.2011
– III ZR 156/10 – BGHZ 190, 227 . . . . . . . . . . . . . . . . 393
Frank Braun/Florian Albrecht, Polizei-Compliance –
Regelkonformität der Polizei- und Sicherheitsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937
Stefan Braun, Zulässigkeit einer Waffenbesitzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Jens Brauneck, EU-Kommission: Ist die neue Macht
der Vizepräsidenten unionsrechtswidrig? . . . . . . . . . 904
Arnd Bühner/Sebastian Siemer, Linienbündelung im
ÖPNV – Harmonie oder Konflikt mit dem gesetzlichen Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit? . . . . . . . . 21
Kathrin Bünnigmann, Zur Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen bei Berufung ins Beamtenverhältnis –
„Wer zu spät kommt, den bestraft der Dienstherr“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832
Martin Burgi, Rechtsfolgenregime und Begriff des
Unternehmens des öffentlichen Rechts in der
BHO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493
C
Sylvia Calmes-Brunet, Die Regionalsprachen in Frankreich: eine untergeordnete Stellung . . . . . . . . . . . . . . 687
D
Fabian Dietl, Kommunale Bürgschaften – Die kommunalrechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnungen/
Kommunalverfassungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693
Andreas Dietz, „Frieden schaffen ohne Waffen“? – Die
Widerspruchspflicht des Bundesministers der Verteidigung gegen militärisch unerfüllbare Einsatzaufträge nach Art. 65 a GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
Andreas Dietz, Leistungseinschränkungen nach § 1 a
AsylbLG für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727
E
Klaas Engelken, Mehrbelastungsausgleichspflicht der
Länder gegenüber den Kommunen bei bundesrechtlichen Aufgabenerweiterungen? – Sind dem Bund
Aufgabenerweiterungen zulasten der Kommunen
verboten?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Christian Ernst, Die Bewältigung konfligierender
normativer Ordnungen – Die Aushöhlung
hoheitlicher Gewalt durch muslimische Friedensrichter? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809
F
Walter Frenz, Terrorismus und Menschenwürde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
Michael Fuchs, Fluchtverursachung und das Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031
G
Andre Gard; Entscheidungen über Aspekte der Flüchtlingshilfe durch das Volk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1038
Erik Gawel s. Grit Ludwig
Ralf Gerhards, Rechnungszweck der European Public
Sector Accounting Standards (EPSAS): Die EU auf
dem Irrweg? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
Claas Friedrich Germelmann, Kulturelles Erbe als
Menschenrecht? – Der Beitrag der Rahmenkonvention des Europarats über den Wert des kulturellen
Erbes für die Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853
Henning Glaser, Weichenstellung für den thailändischen Konstitutionalismus? – Die Interimsverfassung
2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2015
II
H
Sebastian Hartmann, Die staatliche Bekenntnisschule
im Lichte des AGG – Das 11. Schulrechtsänderungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem
Prüfstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875
Martin Heidebach, Die NSA-Affäre in Deutschland –
Stößt der Grundrechtsschutz an seine Grenzen?. . . 593
Markus Heintzen, Das gemeinsame Konzept von Bund
und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780
Hermann Hill, Strategische Perspektiven der Verwaltungsentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
Andreas Hitzel, Die Beschränkung des Unbeschränkbaren – Zu den Grundlagen eines möglichen Insolvenzrechts für Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600
Sven Hölscheidt, Der Gruppenstatus als Zwitterstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
Walter Leisner, „Vorbild“: Ein Rechtsbegriff der Verfassung? – Gefährdet – zu beleben? . . . . . . . . . . . . . . . . 1002
Sophie Lenski, Der uneingestandene Nationalismus des
deutschen Kulturgüterschutzes – Warum eine Reform
des Abwanderungsschutzes überfällig ist. . . . . . . . . 677
Kai von Lewinski, Staatshaushalt und finanzwirksames Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
Franz Josef Lindner, Gibt es ein besoldungsrechtliches
Homogenitätsprinzip? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1025
Tobias Linke, Rechtsfragen der Einrichtung und des
Betriebs eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums
als informelle institutionalisierte Sicherheitskooperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Grit Ludwig/Wolfgang Köck/Cornelius Tronicke/Erik
Gawel, Der Rechtsrahmen für die Bioökonomie in
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
I
M
Albert Ingold, „Extremismusklauseln“ bei der Vergabe
öffentlicher Fördermittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Roland Ismer/Dominika Wiesner, Die OMT-Vorlage des
Bundesverfassungsgerichts – Eine dogmatische
Kritik auf Grundlage juristisch-ökonomischer
Analyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Tim Maciejewski/Jens T. Theilen, Die aktuelle bundesverfassungsgerichtliche Spruchpraxis zu rückwirkenden Gesetzen – Klarstellungen und Wandel. . . . 271
Mario Martini, Die Bürger-/Volksbefragung als
Baustein der Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 981
Florian Meinel, Organisation und Kontrolle im Bereich
der Regierung – Zur verfassungsrechtlichen Stellung
von Kabinettsausschüssen, insbesondere des Bundessicherheitsrats, im parlamentarischen Regierungssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717
Detlef Merten, „Gute“ Gesetzgebung als Verfassungspflicht oder Verfahrenslast? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
Klaus Meßerschmidt, Finanzierungsverantwortung
jenseits des Steuerstaats – Überlegungen zu den
Grenzen des Rundfunkbeitrags . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Ulli Meyer, Untreue von Aufsichtsratsmitgliedern
bei Handeln im Interesse des Gesellschafters
Gemeinde? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827
Peter Gerrit Müller-Eiselt, Inklusion im Leistungssport: Neue Dimensionen des Gleichstellungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546
K
Anika Magdalena Klafki, Friedenssicherung durch
Verfassungsrecht – Multi-ethnischer Föderalismus
im Spannungsfeld zwischen Konfliktbewältigung
und funktionsgerechter staatlicher Aufgabenteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637
Tonio Klein, Das Kopftuch im Klassenzimmer:
konkrete, abstrakte, gefühlte Gefahr? – Zum „Kopftuchbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts
(Beschl. v. 27.1.2015, 1 BvR 471/10, 1 BvR
1181/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464
Wolfgang Köck s. Grit Ludwig
Horst Kratzmann, Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
GG: Freiheit für den Rundfunk und Freiheit vom
Rundfunk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743
Malte Kröger/Arne Pilniok, Verwaltungsorganisation
unter Europäisierungsdruck – Zur fachlichen Unabhängigkeit der mitgliedstaatlichen Statistikämter
als unionsrechtlichem Prinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . 917
Christoph Krönke, Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit durch das Tarifeinheitsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . 788
Boas Kümper, Das Verhältnis der Bundesfachplanung
nach §§ 4 ff. NABEG zur kommunalen Bauleitplanung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
Boas Kümper, Verfassungsrechtliche Aspekte der Anerkennung von Privatschulen: freiheitsrechtliche und
institutionelle Dimensionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864
L
Joachim Lege, Abkehr von der „sog. Abwägungsfehlerlehre“? – Aufräumarbeit und stille Verschiebungen
im Bauplanungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
O
Hermann Oetjens, Die Schwarze Null und der Schuldenberg – Ein Plädoyer gegen die „Verewigung“ der
Altschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947
P
Birgit Peters, Befriedet Beteiligung den Endlagerstreit? Deutsche und Schweizer Endlagersuche im
Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629
Arne Pilniok s. Malte Kröger
Damian Preisner s. Anne Sanders
Max Putzer, Verfassungsrechtliche Grenzen der
Äußerungsbefugnisse staatlicher Organe und Amtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
R
Andreas Reich, Die Rückzahlung beamtenrechtlicher
Fortbildungskosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957
Steffen Rittig, Wenn das Fernsehen anfragt – Grundrechtskollisionen bei der Mitwirkung der Eingriffsverwaltung an Real-Life-Dokumentationen . . . . . . 645
Erich Röper, Über Administrativpetitionen. . . . . . . . . 456
Thomas Rottenwallner, Das Ausbaubeitragsrecht und
der „Fall München“ – oder warum in Bayern die
Provinz nicht in den Köpfen, sondern im Geldbeutel
stattfindet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556
Krisztina Rozsnyai, Von Aarhus nach Budapest –
Einwirkungen der Aarhus-Konvention auf das ungarische Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
S
Anne Sanders/Damian Preisner, Begründungspflicht
des Gesetzgebers und Sachverhaltsaufklärung im
Verfassungsprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
Nils Schaks, Das Verbot der Belastungskumulation als
Bestandteil der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19
Abs. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817
Thorsten Ingo Schmidt, Das Abstandsgebot zwischen
Fraktionen und parlamentarischen Gruppen . . . . . 261
Julia Schulze, Zwischen Anspruch und Wirklichkeit:
Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des IrakEinsatzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992
Sebastian Siemer s. Arnd Bühner
Karl-Peter Sommermann, Gemeineuropäische Verwaltungskultur als Gelingensbedingung europäischer
Integration? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
Bettina Spilker, Postmortaler Datenschutz . . . . . . . . . . 54
T
Jens T. Theilen s. Tim Maciejewski
María Asunción Torres López, Kommunalrechtsreform
in Spanien (aus dem Spanischen von Corinna
Schlüter-Ellner). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735
Wilhelm Treiber, Asyl für Snowden – Zum Schutz eines
Grenzen Überschreitenden gegenüber entgrenzter
Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Cornelius Tronicke s. Grit Ludwig
U
Johannes Unterreitmeier, Obsiege und zahle! – Zur
Lehre von der Kostenfreiheit behördlicher Prozessvertretung und ihren paradoxen Konsequenzen . . 1044
III
Joachim Wieland, Der Abschluss von Konzessionsverträgen als Teil der gemeindlichen Selbstverwaltung –
Zur Notwendigkeit der Novellierung von § 46
EnWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
Dominika Wiesner s. Roland Ismer
Johanna Wolff, Der neue Artikel 91 b GG – Erweiterte
Kooperation im Wissenschaftsföderalismus. . . . . . . 771
Z
Uwe Zepf, Vertragsdenkmalschutz – Zugleich ein
Beitrag zur Vertragsgestaltung im Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518
Jan Ziekow, Soziale Aspekte in der Vergabe – Von der
„Vergabefremdheit“ zur europäischen Regelung. . . 897
2. Kleinere Beiträge
Jonathan Bauerschmidt, Das Bundesverfassungsgericht wagt mehr Föderalismus – Zur Entscheidung
des Ersten Senates zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656
Ralf Gerhards, EPSAS – Die EU auf dem Irrweg! Eine
abschließende Bemerkung zur Replik von Tobias
Schmalzhaf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
Manfred C. Hettlage, Die „personalisierte“ Verhältniswahl schafft sich ab – Kritische Anmerkungen zur
Reform des Wahlrechts für den Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
Manfred C. Hettlage, Ein „legislatorisches Monster“ –
Replik auf Hans Meyer, „Das Leiden am Bundeswahlgesetz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
Herbert Mandelartz, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung – Zur Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts in der Sache
„Schwesig“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
Hans Meyer, Das Leiden am Bundeswahlgesetz – Erwiderung auf Manfred C. Hettlages Kritik am Bundeswahlgesetz, DÖV 2015, 329 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700
Marco Penz, Frauenquote innerhalb politischer
Parteien – Anmerkungen zum Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
1.4.2015, 2 BvR 3058/14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963
Tobias Schmalzhaf, EPSAS und der Weg zum doppischen Glück?! – Erwiderung auf Ralf Gerhards, DÖV
2015, 319 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609
Maria Stemmler, Rüstungsexportkontrolle light – Das
Bundesverfassungsgericht zieht dem parlamentarischen Fragerecht (zu) enge Grenzen . . . . . . . . . . . . . 139
3. Berichte
W
Kay Waechter, Infrastrukturvorhaben als Komplexitätsproblem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
Thomas Weck, Staatliche Unternehmen und die
Daseinsvorsorge nach Marktregeln – Zugleich eine
Klarstellung des Prüfungsmaßstabs der Monopolkommission zum sparkassenrechtlichen Regionalprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
Katja Fischer, 46. Richterwoche des Bundessozialgerichts vom 9. bis 11. September 2014 in Kassel . . . 28
Ann-Kristin Kästner, „Unabhängiges Verwalten in
Europa“ – Bericht zur Tagung am 23. und
24. September 2014 in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Cathrin Silberzahn, Tagungsbericht 21. Würzburger
Europarechtstage: Verwaltungsgerichtsbarkeit in
der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838
IV
Felix Sobala, „Resilienz des Rechts“ – Bericht zur
Tagung am 4. und 5. Juni 2015 in Passau . . . . . . . . . 967
Holger Stellhorn, Quo vadis Denkmalrecht? Kulturerbe
zwischen Pflege und Recht – Tagung vom 15.–17. Juli
2015 in Münster. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880
Laura-Sophie von Unruh/Vivien Voss, Tagungsbericht
„Lorenz von Stein und die rechtliche Regelung der
Wirklichkeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706
Sebastian Vorwalter, Zweiter Deutscher Umwelt- und
Infrastrukturrechtstag 2015 – Konzessionen im
Umwelt- und Infrastrukturrecht . . . . . . . . . . . . . . . 1052
Vivien Voss s. Laura-Sophie von Unruh
4. Nachruf
Heinrich Siedentopf (* 5. März 1938 † 25. November
2014) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen
V
B
E
Hubertus Baumeister (Hrsg.), Recht des ÖPNV –
Praxishandbuch für den Nahverkehr mit VO (EG)
Nr. 1370/2007, PBefG und ÖPNV-Gesetzen der
Länder (Michael Fehling) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 887
Karl Otto Bergmann/Burkhard Pauge/Heinz-Dietrich
Steinmeyer (Hrsg.), Gesamtes Medizinrecht,
2. Auflage (Matthias Wiemers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
Christian Bickenbach, Die Einschätzungsprärogative
des Gesetzgebers (Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . 426
Wolfgang Bier s. Friedrich Schoch
Hermann-Josef Blanke/Stefan Pilz (Hrsg.), Die
„Fiskalunion“ – Voraussetzungen einer Vertiefung
der politischen Integration im Währungsraum der
Europäischen Union (Ulrich Häde) . . . . . . . . . . . . . . 928
Matthias Bode, Die auswärtige Kulturverwaltung der
frühen Bundesrepublik (Claas Friedrich Germelmann). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883
Armin von Bogdandy/Sabino Cassese/Peter Michael
Huber (Hrsg.), Handbuch Ius Publicum Europaeum –
Band V: Verwaltungsrecht in Europa: Grundzüge
(Markus Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970
Jörg Bogumil/Martin Burgi/Rolf G. Heinze et al.,
Modernisierung der Universitäten – Umsetzungsstand und Wirkungen neuer Steuerungsinstrumente
(Margrit Seckelmann). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Jörg Bogumil/Rolf G. Heinze (Hrsg.), Neue Steuerung
von Hochschulen – Eine Zwischenbilanz (Margrit
Seckelmann). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
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Festschrift zur 300. Wiederkehr der Errichtung der
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C
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und Verfassung – Völkerrecht – Europarecht –
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D
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Johannes Dietlein/Johannes Hellermann, Klausurenbuch Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen –
Verfassungsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und
Ordnungsrecht, Öffentliches Baurecht; 2. Auflage
(Klaus Schönenbroicher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529
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Horst Dreier, Idee und Gestalt des freiheitlichen Verfassungsstaates (Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288
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Legitimierte Fremdverwaltung im historischen
Vergleich (17. bis 21. Jahrhundert) (Hans-Christof
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(Clemens Arzt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
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im Recht (Alexander Schink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057
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Methoden empirischer Forschung und ihr Erkenntniswert für das Recht am Beispiel des Gesellschaftsrechts (Nadja Braun Binder) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
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VI
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Tobias Herbst, Gesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat – Eine Rekonstruktion der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (Ulrich Karpen) . . . . . . . 70
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Justiz (Alexander Jannasch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
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Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung
unter Einbeziehung der Landespersonalvertretungsgesetze; 13. Auflage (Wolfgang Zimmerling) . . . . . . 429
Theresa Ilgner, Die Durchführung der Rechtsakte des
europäischen Gesetzgebers durch die Europäische
Kommission – Art. 290 und Art. 291 AEUV und
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Weiß) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617
Tamotsu Isomura s. Martin Gebauer
J
Siegfried Jutzi s. Lars Brocker
K
Frederic Kahrl s. Michael Kloepfer
Hiroyuki Kansaku s. Martin Gebauer
Gerd-Ulrich Kapteina s. Wolfgang Eberl
Michael Kilian s. Peter Häberle
Rudolf Kleeberg s. Wolfgang Eberl
Michael Kloepfer (unter Mitarbeit von Elke Ditscherlein und Frederic Kahrl ), Denkmalschutz und
Umweltschutz – Rechtliche Verschränkungen und
Konflikte zwischen dem raumgebundenen Kulturgüterschutz und dem Umwelt- und Planungsrecht
(Jörg Spennemann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749
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Rechtsetzung durch Parlamente und Verwaltungen sowie ihre gerichtliche Kontrolle (Hartmut
Maurer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Felix Koehl s. Wolfgang Eberl
Klaus König/Sabine Kropp/Sabine Kuhlmann/Christoph Reichard/Karl-Peter Sommermann/Jan Ziekow
(Hrsg.), Grundmuster der Verwaltungskultur – Interdisziplinäre Diskurse über kulturelle Grundformen
der öffentlichen Verwaltung (Helmuth SchulzeFielitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884
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am Beispiel des Vergaberechts (Wolfgang Weiß) . . . 290
Günter Krings s. Winfried Kluth
Sabine Kropp s. Klaus König
Sabine Kuhlmann s. Klaus König
L
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Helena Lindemann, Kommunale Governance –
Die Stadt als Konzept im Völkerrecht (Michael
Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
Verena Katharina Luck, „Alles oder Nichts“ –
Die Freigrenze im Steuerrecht (Anna Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
M
Niels Magsaam, Mehrheit entscheidet – Ausgestaltung
und Anwendung des Majoritätsprinzips im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder (Werner
Heun) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970
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Großkommentar (Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . 748
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Jörg Menzel, Internationales Öffentliches Recht –
Verfassungs- und Verwaltungsgrenzrecht in Zeiten
offener Staatlichkeit (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . 927
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EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge –
Untersucht anhand der Rechtsprechung des
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N
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Karsten Nowrot, Das Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft – Methodische Annäherungen an die Normalität eines Verfassungsprinzips
(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 886
P
Burkhard Pauge s. Karl Otto Bergmann
Stefan Pilz s. Hermann-Josef Blanke
Thomas Prauß, Staatsbesuche in der Bundesrepublik
Deutschland – Schutzpflichten gegenüber dem Besucher und ihre polizeiliche Absicherung (Michael
Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Alexander Proelß, Bundesverfassungsgericht und überstaatliche Gerichtsbarkeit – Prozedurale und prozessuale Mechanismen zur Vermeidung und Lösung von
Jurisdiktionskonflikten (Ulrich Karpen). . . . . . . . . . 382
R
Alexandra Rauchhaus, Rundfunk und Staat – Das
Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen
Herausforderungen (Stephanie Schiedermair) . . . . 574
Christoph Reichard s. Klaus König
Josef Ruthig s. Wolf-Rüdiger Schenke
S
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Verwaltungsrecht – Die institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation der Europä-
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Groß) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Helmut Sauter (Begr.), Landesbauordnung für BadenWürttemberg, Kommentar; 3. Auflage, Gesamtwerk
bis 44. Erg.-Lfg., Stand: April 2014 (Wolfgang
Ziegler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
Wolf-Rüdiger Schenke/Kurt Graulich/Josef Ruthig
(Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes – PolG, BKAG,
ATDG, BVerfSchG, BNDG, VereinsG (Heinrich
Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573
Jens-Peter Schneider s. Friedrich Schoch
Friedrich Schoch/Jens-Peter Schneider/Wolfgang Bier
(Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; LoseblattKommentar, 27. Erg. Lfg. Oktober 2014 (Herbert
Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749
Christoph Sennekamp s. Thomas Mann
Helge Sodan/Jan Ziekow (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO, Großkommentar; 4. Auflage (Josef
Franz Lindner). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334
Stefan Sommer s. Wilhelm Ilbertz
Karl-Peter Sommermann s. Klaus König
Jörg Spennemann s. Wolfgang Eberl
Stefan Städter, Noch Hüter der Verfassung? – Das
Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration (Stefan Korioth). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616
Wolfgang Stegmaier, Das Preußische Allgemeine Landrecht und seine staatsrechtlichen Normen – Über die
Funktion der Rechtssätze des Allgemeinen Staatsrechts in AGB und ALR unter der Bedingung
der uneingeschränkten Monarchie (Hans-Christof
Kraus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Heinz-Dietrich Steinmeyer s. Karl Otto Bergmann
Bettina Stepanek, Verfassungsunmittelbare Pflichtaufgaben der Gemeinden (Thorsten Ingo Schmidt) . . 1015
U
Michael Uechtritz s. Thomas Mann
VII
V
Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen
Staatsrechtslehrer, Band 73 – Zukunftsgestaltung
durch Öffentliches Recht – Referate und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen
Staatsrechtslehrer in Greifswald vom 2. bis
5. Oktober 2013 (Klaus Rennert). . . . . . . . . . . . . . . . . 235
Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen
Staatsrechtslehrer, Band 74 – Referate und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen
Staatsrechtslehrer in Düsseldorf vom 1. bis
4. Oktober 2014 (Klaus Rennert). . . . . . . . . . . . . . . . . 795
Jan Nikolaus Viebrock s. Wolfgang Eberl
W
Andreas Wagenseil s. Wolfgang Eberl
Joachim Whaley, Das Heilige Römische Reich deutscher
Nation und seine Territorien, 1493–1806 (Marc von
Knorring) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427
Manfred Wichmann/Karl-Ulrich Langer, Öffentliches
Dienstrecht; 7. Auflage (Alexander Schink) . . . . . . . 709
Ulrich Widmaier s. Wilhelm Ilbertz
Martina Wohlan, Das diplomatische Protokoll im
Wandel (Michael Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575
Heinrich Amadeus Wolff s. Peter Häberle
Z
Jan Ziekow s. Klaus König
Jan Ziekow s. Helge Sodan
Thomas Züll, Regulierung im politischen Gemeinwesen
– Zur demokratischen Legitimation von Wirtschaftsregulierung nach dem Grundgesetz und dem Europäischen Primärrecht (Thorsten Siegel) . . . . . . . . . . 572
VIII
III. Verfasserverzeichnis
A
Abromeit, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Albrecht, Florian. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937
Antholz, Birger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566
Arnim, Hans Herbert von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537
Arzt, Clemens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
B
Battis, Ulrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508
Bauer, Hartmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Bauerschmidt, Jonathan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656
Bäumerich, Maik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
Beaucamp, Guy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
Beaucamp, Jakob . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
Beckermann, Benedikt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009
Beier, Sabrina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
Berkemann, Jörg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
Bethge, Herbert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749
Braun, Frank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937
Braun, Stefan. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Braun Binder, Nadja. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
Brauneck, Jens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904
Bühner, Arnd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Bull, Hans Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288, 426
Bünnigmann, Kathrin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832
Burgi, Martin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493
C
Calmes-Brunet, Sylvia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687
Classen, Claus Dieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
D
Dietl, Fabian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693
Dietz, Andreas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585, 727
Drysch, Thomas. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
E
Engelken, Klaas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Ernst, Christian. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809
F
Fehling, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 887
Fischer, Katja. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Frenz, Walter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
Fuchs, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .145, 195, 575, 1031
G
Gard, Andre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1038
Gawel, Erik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Geis, Max-Emanuel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799
Gerhards, Ralf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319, 613
Germelmann, Claas Friedrich . . . . . . . . . . . . . . . . 853, 883
Glaser, Henning. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Groß, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Gruber, Joachim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470
H
Häde, Ulrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928
Hartmann, Sebastian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875
Heidebach, Martin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593
Heintzen, Markus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780
Hettlage, Manfred C. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329, 704
Heun, Werner. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970
Hill, Hermann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
Hitzel, Andreas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600
Hoeres, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056
Hölscheidt, Sven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
Hönes, Ernst-Rainer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659
I
Ingold, Albert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Ismer, Roland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
J
Jannasch, Alexander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
K
Karpen, Ulrich . . . . . . . . . . . . . . . . . .70, 143, 382, 886, 927
Kästner, Ann-Kristin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Kilian, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526
Klafki, Anika Magdalena . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637
Klein, Tonio . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464
Knorring, Marc von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427
Köck, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Korioth, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616
Kotzur, Markus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970
Kratzmann, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743
Kraus, Hans-Christof. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240, 660, 1055
Kröger, Malte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 917
Krönke, Christoph . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788
Kümper, Boas. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 864
L
Lege, Joachim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
Leisner, Walter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1002
Leisner-Egensperger, Anna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384, 708
Lenski, Sophie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677
Lewinski, Kai von. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
Lindner, Josef Franz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334, 1025
Linke, Tobias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Ludwig, Grit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
M
Maciejewski, Tim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mandelartz, Herbert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Martini, Mario . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Maurer, Hartmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
271
326
981
238
Meinel, Florian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Merten, Detlef . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Meßerschmidt, Klaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Meyer, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Meyer, Ulli . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Müller-Eiselt, Peter Gerrit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
717
349
220
700
827
546
O
IX
Siemer, Sebastian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Silberzahn, Cathrin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838
Sobala, Felix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967
Sommermann, Karl-Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
Spennemann, Jörg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749
Spilker, Bettina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Stellhorn, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880
Stemmler, Maria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Oetjens, Hermann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947
Oppermann, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
T
P
Theilen, Jens T. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
Treiber, Wilhelm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Tronicke, Cornelius . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Torres López, María Asunción . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735
Penz, Marco . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peters, Birgit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Pilniok, Arne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Preisner, Damian. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Putzer, Max . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
963
629
917
761
417
R
Reich, Andreas. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957
Rennert, Klaus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235, 795
Richter, Eike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
Rittig, Steffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645
Röper, Erich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
Rottenwallner, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556
Rozsnyai, Krisztina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
S
Sanders, Anne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
Schaks, Nils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817
Schiedermair, Stephanie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574
Schink, Alexander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334, 709, 1057
Schmalzhaf, Tobias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609
Schmidt, Thorsten Ingo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261, 1015
Schönenbroicher, Klaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529
Schulze, Julia. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992
Schulze-Fielitz, Helmuth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884
Seckelmann, Margrit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Siegel, Thorsten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572
U
Unruh, Laura Sophie von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706
Unterreitmeyer, Johannes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1044
V
Vorwalter, Sebastian. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052
Voss, Vivien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706
W
Waechter, Kay . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
Weck, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
Weiß, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290, 617
Wieland, Joachim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
Wiemers, Matthias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
Wiesner, Dominika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Wolff, Heinrich Amadeus . . . . . . . . . . . . . . . . 573, 748, 972
Wolff, Johanna. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771
Z
Zepf, Uwe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ziegler, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ziekow, Jan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zimmerling, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
518
291
897
429
X
IV. Sachverzeichnis
IV. Sachverzeichnis
E = Entscheidung (Rechtsprechung und Leitsätze;
Zahlen in Klammern bezeichnen die laufenden Nummern der Leitsätze)
L = Literatur (Schrifttum)
A
Abfallbeseitigung
– Alttextiliensammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 756 (545)
– Begriff des Abfallerzeugers . . . . . . . . . . . . . . E 302 (188)
– Beteiligung an einem Rücknahmesystem . . E 389 (257)
– Inverkehrbringen von Verkaufsverpackungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (257)
– Untersagung des Sammelns von Abfällen . . . E 119 (82)
Abfallgebühren
– Angemessenheit eines Fremdleistungsentgelts für
die thermische Verwertung von Abfällen . . E 930 (664)
– Ausgleich von Überdeckungen . . . . . . . . . . . E 443 (284)
– Grundgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (134)
– kombinierter Wohnungs- und Grundstücksmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (134)
– Mindestbehältervolumen . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (134)
– Toleranzgrenzen bei Überdeckungen . . . . . . E 443 (284)
– Verzinsung von Überdeckungen . . . . . . . . . . E 443 (284)
Abfallrecht
– Gebühr für Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298 (163)
– Geschäftsbesorger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 443 (283)
– Kreislaufwirtschaftsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
– Nachlizensierung von Verkaufsverpackungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 894 (648)
Abgaben, Abgabenrecht
– s. auch Gebühren, Steuer
– Erhebung durch privaten Geschäftsbesorger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 443 (283)
– rückwirkende Ersetzung einer fehlerhaften
Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (128)
– Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch
Vollstreckungsmaßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . E 117 (67)
Abgeordnete
– Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 446 (296)
– Rechtsstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
– Verletzung des parlamentarischen Fragerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 486 (315)
Abschiebung
– Aussetzung einer Abschiebungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 715 (520)
– Befristung der Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 348 (238)
– Kostentragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 675 (483)
– nachträgliches Abschiebungsverbot. . . . . . . E 715 (520)
– Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 895 (652)
Abschiebungskosten
– Heranziehung bei Abschiebung eines Minderjährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 79 (53)
Abstandsfläche
– Abweichung von Abstandsflächenvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 166 (114)
– Befreiung von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 673 (473)
– Flächenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 533 (368)
– Geltendmachung von Grenzabstandsverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 78 (44)
– Privilegierung von Balkonen . . . . . . . . . . . . . E 258 (148)
– Stützmauer und aufstehender Metallgitterzaun auf
Grundstücksgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1022 (766)
Abwasser
– Gültigkeit einer Entwässerungssatzung . . . E 165 (109)
Abwasserabgabe
– Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 930 (662)
Abwasserbeitrag
– Änderungsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 487 (318)
– Entstehung der Beitragsschuld . . . . . . . . . . . E 488 (323)
– Erhebung durch privaten Geschäftsbesorger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 443 (283)
– gemeinsame Veranlagung zweier Buchgrundstücke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 487 (318)
– Pflichten des Zwangsverwalters . . . . . . . . . . . E 163 (99)
Abwassergebühr
– Niederschlagswasserentsorgung . . . . . . . . . . E 975 (711)
– Umstellung auf gesplittete Gebühr. . . . . . . . . E 117 (69)
Akteneinsicht
– Pflicht zur Aktenvorlage an den Landtag . . . . E 75 (27)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
– Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die
Mutter über geschlechtliche Beziehungen . . E 486 (313)
Altersdiskriminierung
– Anrechnung von Schulzeiten bei Beamtenpension . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 342 (203)
– Beamtenbesoldung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 115 (62)
– Höchstalter für den Eintritt in den Polizei– dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 74 (24)
– Übergangsregelungen zur „Vorrückung“. . . E 342 (205)
– Überleitung der Bestandsrichter in das neue Besoldungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 973 (701)
Amtshaftung
– fehlerhafte Versorgungsauskunft . . . . . . . . . E 670 (455)
– legislatives Unrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 716 (529)
Arbeitsrecht
– Überprüfung von Loyalitätsobliegenheiten in
kirchlichen Arbeitsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . E 240
Archivrecht
– Einsichtnahme in Heimatortskarteien des Kirchlichen Suchdienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 120 (86)
– Nutzung personenbezogenen Archivguts. . . E 850 (618)
– Sperrzeitverkürzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 850 (618)
Arzneimittel
– Abgabe gegen fremde Rechnung . . . . . . . . . . E 756 (550)
– Abgrenzung von Lebensmitteln. . . . . . . . . . . E 388 (251)
– Bezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 757 (553)
– Dachmarke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 805 (591)
– Erstzulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 712 (506)
IV. Sachverzeichnis
– grenzüberschreitender Vertrieb . . . . . . . . . . . E 756 (550)
– irreführende Bezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . E 805 (591)
– Lagerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1020 (759)
– Prinzip der Globalzulassung . . . . . . . . . . . . . E 257 (143)
– Recht auf Unterlagenschutz. . . . . . . . . . . . . . E 712 (506)
– Zulassung eines Generikums . . . . . . . . . . . . . E 257 (143)
Arzt
– gesundheitliche Eignung zur Berufsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 626 (439)
– Kreis liquidationsberechtigter Wahlärzte im Krankenhaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 260 (160)
– Rücknahme der Approbation wegen
Unwürdigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 388 (250)
– Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 581 (414)
Assoziationsrecht
– Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1076 (805)
– Erlöschen eines Aufenthaltsrechts infolge
Auslandsaufenthalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 628 (447)
Asylrecht
– Afghanistan. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 79 (52), E 1076 (806)
– Ahndung von Staatsschutztatbeständen . . . . . . . . . . . 93
– Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 79 (52)
– Anerkennung trotz Einreise aus EU-Mitgliedstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1075 (803)
– ausreichende Sprachkenntnisse beim Familiennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 851 (625)
– Deserteur der US-Streitkräfte. . . . . . . . . . . . E 385 (241)
– exilpolitische Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 447 (303)
– Folgeantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 447 (303)
– Homosexualität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 161 (91)
– Leistungseinschränkungen für Asylbewerber aus
sicheren Herkunftsstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727
– Überstellung nach Bulgarien . . . . . . . . . . . . . E 168 (125)
– Verfolgung wegen abweichender politischer
Überzeugung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Atomrecht
– Öffentlichkeitsbeteiligung bei Suche und Auswahl
von Atommülllagern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629
Aufenthaltserlaubnis
– Aufenthalt aus humanitären Gründen . . . . . E 675 (481)
– Ausschlussgrund der Begehung einer
Straftat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 675 (481)
– Klagebefugnis für Ehegatten und Familienangehörige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1075 (804)
– nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 348 (237)
Aufenthaltsrecht
– Familiennachzug zu langfristig Aufenthaltsberechtigtem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 715 (519)
– rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (124)
Aufrechnung
– ggü. einem tierseuchenrechtlichen Entschädigungsanspruch des Tierhalters . . . . . . . . . . . E 391 (272)
Aufschiebende Wirkung
– offener Verfahrensausgang in abgabenrechtlichen
Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 443 (286)
– Säumniszuschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 443 (286)
Aufsicht, staatliche
– Freistellung eines Kreditinstituts von der
Aufsichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76 (35)
XI
Aufsichtsbehörde
– Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 448 (308)
Aufwandsteuer
– besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit . . . . . 101
– Konsumaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
– Pferdesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1018 (747)
– Waffenbesitzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Ausbildung
– zum Fahrlehrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 535 (380)
Ausbildungsförderungsrecht
– Anrechnung des ausgezahlten
Kindergeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 391 (269)
– Anrechnung berufsbildender
Ausbildungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 852 (628)
– Anrechnung von Urlaubssemestern . . . . . . . E 448 (305)
– aufbauendes Ergänzungsstudium . . . . . . . . . . . E 79 (54)
– Aufstiegsfortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 535 (380)
– berufsqualifizierender Abschluss . . . . . . . . . E 807 (605)
– Rückforderung bei Ausbildungsunterbrechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 935 (692)
– Überschreiten der Altersgrenze . . . . . . . . . . . . E 120 (85)
– Vorausleistung bei unwirksamer Unterhaltsbestimmung der Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 715 (522)
Ausgleichsleistungsrecht
– Ausschluss von Leistungen bei Unternehmensunwürdigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 852 (629)
Ausländer, Ausländerrecht
– s. auch Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht
– Absehen vom Visumserfordernis . . . . . . . . . . E 390 (267)
– Anforderungen zur Beseitigung von Ausreisehindernissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 979 (730)
– Beschäftigungserlaubnis für geduldeten
Ausländer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 676 (484)
– Ehegattennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 535 (379)
– Haftung für Kosten einer rechtswidrigen
Sicherungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 447 (302)
– Integration- und Sprachprüfung vor Familienzusammenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 753 (533)
– rechtliches Gehör vor Ausreiseanordnung. . . . E 74 (21)
– Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 576 (392)
– Visumspflicht für drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines Unionsbürgers . . . . . . . . . . . E 255 (132)
– Visumspflicht für türkische Dienstleistungserbringer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 583 (426)
– Visumsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 715 (519)
– Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 535 (379)
Auslegung
– öffentlich-rechtliche Willenserklärung . . . . E 760 (568)
– von Art. 91b GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771
Ausweisung
– Asylberechtigter wegen Unterstützung
der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 753 (531)
– Ausweisungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1023 (772)
– Ausweisungsinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1023 (772)
– Befristung der „Altausweisung“ eines
nunmehrigen Unionbürgers . . . . . . . . . . . . . . E 675 (480)
– Überprüfung strafgerichtlicher Feststellungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 852 (627)
XII
IV. Sachverzeichnis
B
Baden-Württemberg
– LBO-Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 291
– Privatisierung der Bewährungshilfe. . . . . . . E 531 (353)
Banken, Bankrecht
– Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds E 300 (176)
Baugenehmigung
– Baugebühren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 534 (374)
– Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 490 (337)
– Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1022 (767)
– Gewerbehalle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 674 (475)
– Heilung bei Unbestimmtheit . . . . . . . . . . . . . E 534 (371)
– Konfliktbewältigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 534 (371)
– Prüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1021 (761)
Baukultur
– Bebauungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514
– Begriffsauslegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508
– Erhaltungssatzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517
– Flächennutzungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514
– Operationalisierung eines Rechtsbegriffs . . . . . . . . . 508
– Planungsleitlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512
– städtebauliche Entwicklungskonzepte . . . . . . . . . . . 513
– städtebauliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516
– vorhabenbezogene Bebauungspläne. . . . . . . . . . . . . . 515
– Ziel der Bauleitplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511
Bauleitplanung
– Abkehr von der sog. Abwägungsfehlerlehre . . . . . . . 361
– Abwägungserheblichkeit von Lärmimmissionen . . . . . . . . . . . . . . . . E 806 (595), E 806 (596)
– Baukultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511
– Inselversorgungshafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 582 (420)
– klassische Abwägungsfehlerlehre . . . . . . . . . . . . . . . . 362
– Verhältnis der Bundesfachplanung nach §§ 4 ff.
NABEG zur kommunalen Bauleitplanung . . . . . . . . 278
Bauordnungsrecht
– Mängelbeseitigungsanordnung für den Brandschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 673 (472)
– Nutzungsuntersagung für vermietete
Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1074 (799)
– öffentlich-rechtliche Sicherung einer Grenzbebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 119 (81)
– Rechtsnachfolge in bauordnungsrechtliche
Verfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 302 (187)
– Stellplatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 301 (183)
– Vollstreckung einer drittbegünstigenden
Beseitigungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1074 (800)
Baurecht
– Abweichungsentscheidung bei Vorhaben der
Landesverteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 165 (113)
– Begriff des Doppelhauses . . . . . . . . . . . . . . . . E 713 (510)
– Beherbungsbetrieb im faktischen reinen Wohngebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 758 (556)
– Bürogebäude im allgemeinen Wohngebiet . E 534 (370)
– erweiterter Bestandsschutz . . . . . . . . . . . . . . E 893 (645)
– großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Nahversorger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1074 (801)
– Hostessbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1021 (764)
– Massagesalon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1021 (765)
– Neubau eines Maststalls trotz Überschreitung der
Richtwerte für Gerüche . . . . . . . . . . . . . . . . . E 758 (559)
– Neuerrichtung eines Ersatzbaus . . . . . . . . . E 1021 (763)
– Nutzungsänderung. . . . . . . . . E 1021 (764), E 1021 (765)
– öffentlich-rechtliche Sicherung einer Grenzbebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 933 (684)
– Paintballanlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 534 (372)
– Prüfprogramm in vereinfachten Genehmigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1021 (761)
– Überschreitung einer Baugrenze . . . . . . . . . . E 166 (116)
– Unterkunft für Monteure im reinen Wohngebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 758 (557)
– Wirkung der Zurückstellung eines Baugesuchs auf
die Einvernehmensfiktion . . . . . . . . . . . . . . . E 806 (594)
– Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer im
Allgemeinen Wohngebiet . . . . . . . . . . . . . . . E 1022 (768)
– zulässiges Ziel einer Erhaltungssatzung . . . E 533 (367)
Bauvertrag
– Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 260 (159)
Bauvorhaben im Außenbereich
– Erweiterung eines Steinbruchs . . . . . . . . . . . E 301 (184)
– Zumutbarkeit von Geruchsbeeinträchtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (150)
Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich
– im Zusammenhang bebauter Ortsteil . . . . . . E 933 (682)
– öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft
eines Störfallbetriebes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 673 (471)
Bayern
– Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit
der Bay. Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1071 (785)
Beamte, Beamtenrecht
– s. auch Öffentlicher Dienst
– Abbruch eines Auswahlverfahrens . . . . . . . . E 531 (354)
– Anforderungen an ärztliches Gutachten zur
Dienstunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 755 (540)
– Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur
Dienstfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 755 (543)
– Antragsruhestand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 976 (716)
– arglistige Täuschung über MfS-Tätigkeit . . E 299 (168)
– Beamtenbesoldung: s. dort
– Beamtenversorgung: s. dort
– Beförderungskonkurrenz bei Massenbeförderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164 (103)
– Beihilfe: s. dort
– Beurteiler bei Ruhestandseintritt des
Vorgesetzten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 488 (325)
– Bewerbungsverfahrensanspruch eines Versetzungsbewerbers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 931 (668)
– Dienstbefreiung zur Teilnahme an gewerkschaftlicher Demo anlässlich eines Streiks . . . . . . E 299 (173)
– Dienstunfall: s. dort
– Disziplinarrecht: s. dort
– Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf
Widerruf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 803 (582)
– Ernennung „anderer Bewerber“ zu Beamten auf
Lebenszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 850 (616)
– Erstellung einer neuen dienstlichen
Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 489 (330)
– Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1072 (790)
– Gesamtdarstellung des öffentlichen Dienstrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 709
– Glaubhaftmachung von Beurteilungsfehlern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1018 (750)
– Gleichgeltungsanordnung. . . . . . . . . . . . . . . . E 976 (716)
IV. Sachverzeichnis
– Höchstalter für den Eintritt in den Polizeidienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 74 (24)
– Höchstaltersgrenzen bei Berufung ins Beamtenverhältnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832, E 842
– inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 488 (325)
– Konkurrentenstreitverfahren. . . . . . . . . . . . E 1018 (750)
– Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte . . . . . . . E 33
– Laufbahnwechsel und Altersgrenze . . . . . . . E 579 (403)
– mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst . . . . E 579 (403)
– organisationsrechtliche Versetzung . . . . . . . E 488 (326)
– Personalrat: s. dort
– Rückkehr von der Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 711 (496)
– Rückzahlung beamtenrechtlicher Fortbildungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957
– Ruhen der Rechte und Pflichten eines Beamten auf
Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 531 (355)
– Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 803 (579)
– Übertragung von Ämtern mit Leitungsfunktion auf
Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 36 (2)
– Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels
gem. § 6 c Abs. 1 SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . E 710 (495)
– Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 755 (541)
– Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte . . . E 531 (353)
– Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (135)
Beamtenbesoldung
– Altersdiskriminierung. . . . . . . . E 115 (62), E 444 (287),
E 444 (288)
– amtsangemessene Besoldung bei begrenzter
Dienstfähigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1072 (789)
– Anspruch der Großeltern auf kinderbezogenen Teil
des Familienzuschlags. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 802 (576)
– besoldungsrechtliches Homogenitätsprinzip . . . . . 1025
– Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 931 (667)
– Mietzuschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 488 (327)
– Zulage nach § 46 BBesG . . . . . . E 345 (217), E 445 (289)
Beamtenversorgung
– Anrechnung von Schulzeiten bei Beamtenpension . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 342 (203)
– Anrechnung von sonstigen Versorgungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 578 (397)
– Anrechnung von Zeiten als ruhegehaltfähig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 489 (331)
– Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen
Kindererziehungsergänzungszuschlag . . . . . E 256 (138)
– Rückforderung von Versorgungsbezügen . . E 671 (456)
– Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76 (30)
– Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 670 (455)
– Versorgung aus dem letzten Amt. . . . . . . . . . E 345 (219)
– Wartezeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 345 (219)
Bebauungsplan
– Abwägungsergebnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 851 (619)
– Ausschluss der Freilandgeflügelhaltung . . . E 534 (373)
– Ausweisung von Sondergebieten Windenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 978 (723)
– Bauflächenbedarf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (8)
– Baukultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514
XIII
– Bekanntmachung von Umweltinformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 533 (369)
– bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern
in Wochenendhausgebiet. . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (146)
– Erhaltungsfestsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (147)
– ersatzlose Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37 (7)
– Fehlerheilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (8)
– Festsetzung eines Mischgebiets . . . . . . . . . . . E 713 (512)
– Festsetzung einer Verkaufsflächenbegrenzung in
Sondergebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 933 (683)
– Fremdkörperfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 388 (255)
– Hinweis auf umweltbezogene Information bei
erneuter Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 934 (685)
– Inanspruchnahme eines Grundstücks für
öffentliche Verkehrsfläche . . . . . . . . . . . . . . . E 627 (443)
– Innenentwicklung . . . . . . . . . . . E 446 (298), E 581 (419)
– Konflikttransfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 851 (619)
– Konkretisierung eines Bauvorhabens im vorhabenbezogenen B-Plan. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 347 (228)
– Lauf der Frist für Geltendmachung der Verletzung
von Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . E 301 (185)
– Nachbarschutz s. dort
– öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe eines
Störfallbetriebes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 673 (474)
– Planerhaltung . . . . . . . . . . . . . . . E 301 (185), E 626 (441)
– Steuerung der Tierhaltung . . . . . . . . . . . . . . . E 490 (336)
– Teilfunktionslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1021 (762)
– Überleitungsfähigkeit alter städtebaulicher Pläne. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 626 (442)
– Überplanung gewachsener Strukturen . . . . E 582 (419)
– Umweltverbands-Normenkontrolle . . . . . . . E 166 (115)
– Unwirksamkeit wegen Vorabbindung
des Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 714 (513)
– vorhabenbezogene Pläne. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515
Beihilfe, beamtenrechtliche
– Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Brillen für
Erwachsene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 976 (715)
– berücksichtigungsfähiges Kind . . . . . . . . . . . E 930 (666)
– erektile Dysfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 387 (246)
– Hörgerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 345 (220)
– Leistungsausschluss für persönliche Behandlung
durch nahe Angehörige . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (174)
– Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1019 (751)
– stationäre Behandlung in einem privaten
Krankenhaus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 387 (245)
– Todesfall. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (169)
– Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung für
Medizinprodukte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 803 (580)
Beiladung
– Kapazitätsrechtsstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 392 (277)
– Niedersächsisches Landesamt für
Denkmalpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1024 (780)
Bergrecht
– Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Betriebsplanzulassung . . . . . . . . . E 716 (524)
– Nachsorgeverantwortung des Bergwerksunternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 535 (381)
– Verhältnis zum Bodenschutzrecht. . . . . . . . . E 714 (514)
Berichte
– 46. Richterwoche des Bundessozialgerichts vom
9. bis 11.9.2014 in Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
– unabhängiges Verwalten in Europa . . . . . . . . . . . . . . 107
Berlin
– Baukultur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508
XIV
IV. Sachverzeichnis
Berufliche Rehabilitierung
– Ausschließung wegen Spitzeltätigkeit
für das MfS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 979 (731)
Beschwerde
– Beschwerdeberechtigung im PKHVerfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (127)
– gerichtliche Zwischenentscheidung . . . . . . . E 304 (199)
Bestattungsrecht
– Ausschluss der Verwendung von Grabsteinen aus
ausbeuterischer Kinderarbeit . . . . . . . . . . . . E 715 (523)
– Kosten der Bestattung als Ersatzvornahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 931 (671)
Bestimmtheitsgrundsatz
– „Extremismusklauseln“ bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Beweiswürdigung
– Verwertungsverbot im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (261)
Bioökonomie
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
– Bioökonomierecht i. e. S. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
– Bioökonomierecht i. w. S. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
– Holz als Rohstoff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
– Import landwirtschaftlicher Rohstoffe. . . . . . . . . . . . . 47
– Import von Holz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– Industrieanlagenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
– Klimaschutzrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
– Kreislaufwirtschaftsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 51
– nachwachsende Rohstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
– Rechtsrahmen für Primärproduktion. . . . . . . . . . . . . . 44
– Rohstoffverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
– Sicherung der heimischen Rohstoffbasis . . . . . . . . . . . 45
Bodenordnungsrecht
– Bodenordnungsplan. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 533 (365)
– Geldabfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 533 (365)
– Minderausweisung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 533 (365)
Bodenschutz
– Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 934 (686)
– Verhältnis zum Bergrecht . . . . . . . . . . . . . . . . E 714 (514)
Brandenburg
– Abstandsgebot zwischen Fraktionen und parlamentarischen Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
– Antirassismus-Novellen im Landesverfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Brandschutz
– Werkfeuerwehrpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 79 (55)
Bundesautobahn
– Werbeanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 447 (301)
Bundesnachrichtendienst
– Auskunft über operative Vorgänge . . . . . . . . E 933 (678)
Bundesnetzagentur
– als öffentlicher Planungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
Bundespräsident
– Äußerungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
Bundesregierung
– Äußerungsbefugnisse der Mitglieder . . . . . . . 418, E 436
– Informationsarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
– Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
Bundesstaat
– Gesetzgebungskompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 70
Bundestag
– Berechnung der Sitzverteilung . . . . . . . . . . . . . .700, 704
– Mandatsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705
– presserechtlicher Auskunftsanspruch über
Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen
Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 712 (507), E 1020 (760)
– Stimmensplitting . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705
Bundestagswahl
– personalisierte Verhältniswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
– Reform des Wahlrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
Bundesverfassungsgericht
– bundesverfassungsgerichtliche Spruchpraxis zu
rückwirkenden Gesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
– Diätenurteil von 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
– europäische Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 616
– Garzweiler-Urteil. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
– Hartz-IV- Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
– OMT-Vorlage an den EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
– Rechtsprechung zu Gesetzgebungskompetenzen im
Bundesstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 70
– Sperrklausel-Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537
– Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund
unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .393, E 430
Bundeswehr
– Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Einsatz
bei Gefahr im Verzug. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 974 (706)
– verfassungsrechtliche Rechtfertigung des IrakEinsatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992
Bürgerbegehren
– Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ . . E 672 (464)
– rechtswidriges Ziel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 672 (464)
Bürgerentscheid
– Bindungswirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 118 (75)
Bürgermeister
– Ernennung und Amtseinführung trotz Wahlprüfungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 532 (362)
C
Chancengleichheit
– s. auch Gleichbehandlung
– Erprobung eines neuen Studiengangs als Rechtfertigung für Ungleichbehandlung . . . . . . . . E 931 (669)
Chemikalienrecht
– REACH-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
D
Datenschutz
– Bekanntgabe personenbezogener Daten . . . . . E 77 (43)
– Fremderhebung von Sozialdaten. . . . . . . . . . . . E 77 (41)
– Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen. . . . E 77 (43)
– Informationsansprüche ggü. der BAFin. . . . E 672 (466)
– Mitwirkung der Eingriffsverwaltung an Real-LifeDokumentationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645
– bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten . . . . . 648
– postmortaler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
– private Überwachungskamera. . . . . . . . . . . . . E 161 (92)
– bei privaten Rundfunkanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . 650
– Schutz von Sozialdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 77 (41)
– Umgang mit den durch die NSA erhobenen Daten
in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594
– Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (144)
– Vorratsdatenspeicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
IV. Sachverzeichnis
– Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines
laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 445 (294)
Demokratie
– Bürger-/Volksbefragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 981
Denkmalrecht
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 659
– Kulturerbe zwischen Pflege und Recht . . . . . . . . . . . 880
Denkmalschutz
– denkmalschutzintegrierende Vertragswerke. . . . . . . 519
– isolierte Denkmalschutzverträge . . . . . . . . . . . . . . . . 519
– Kopplungsverbot bei Denkmalschutzverträgen . . . . 521
– Vertragsdenkmalschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518
Dienstunfall
– Qualifizierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164 (104)
– Unfallfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 804 (585)
– zielgerichtete Verletzungshandlung . . . . . . . E 164 (104)
Diskriminierungsverbot
– Diskriminierung wegen Adipositas . . . . . . . E 255 (133)
– Verbot der Diskriminierung aufgrund ethnischer
Herkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 800 (572)
Disziplinarrecht
– außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer
Schriften bei Polizeibeamten. . . . . . . . . . . . E 1018 (748)
– Bemessung der Disziplinarmaßnahme . . . . . E 163 (101)
– nachteilige Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 755 (542)
– Rechtskraftwirkung eines disziplinarrechtlichen
Urteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 931 (667)
– Überwindung einer schwierigen Lebensphase. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 163 (101)
Dublin-Verfahren
– Abschiebungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . E 1075 (802)
– Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs der
Dublin II-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 852 (626)
– Erledigung der Abschiebungsanordnung durch
Erlass einer Abschiebungsandrohung . . . . . E 759 (565)
– nach Rücknahme des Asylantrags . . . . . . . . E 760 (566)
– subjektives Recht auf Selbsteintritt . . . . . . . E 759 (565)
– Überstellung nach Bulgarien . . E 168 (125), E 714 (518)
– Überstellung nach Italien . . . . . . . . . . . . . . . . E 807 (601)
E
Edward Snowden
– Aufnahme im Bundesgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
– Gewährung von Asyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Einbürgerung
– Absehen von Voraussetzungen. . . . . . . . . . . . . E 119 (84)
– Ermessenseinbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (123)
– Erschleichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 79 (51)
– Familienangehörige im Ausland . . . . . . . . . . E 167 (123)
– Hinnahme von Mehrstaatigkeit. . . . . . . . . . . E 167 (122)
– Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 79 (51)
– Unterhaltsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (123)
Einrichtung, öffentliche
– Abwasserbeseitigungsanlage . . . . . . . . . . . . . E 580 (410)
– Parteiveranstaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 75 (28)
– Widmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 75 (28)
– Zulassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 75 (28)
Einstweilige Anordnung
– Beschwer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1024 (779)
XV
– Rechtsschutzinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1024 (779)
– Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 980 (737)
Eisenbahn, Eisenbahnrecht
– Kosten für den Anschluss an eine Eisenbahninfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (119)
– Kreuzung einer Eisenbahn mit Straßenbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 934 (687)
– Nutzung von Zugtrassen. . . . . . . . . . . . . . . . E 1022 (770)
– Schienennetz-Benutzungsbedingungen . . . . E 303 (195)
– Zugangsrecht von Verladern zur Eisenbahninfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 303 (195)
Emissionshandel
– bedingter Zuteilungsantrag . . . . . . . . . . . . . . E 302 (189)
Energierecht
– EEG-Umlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 932 (676)
Energieversorgungsnetze
– Abschluss von Konzessionsverträgen über Straßennutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169, E 196
– diskriminierungsfreier Wettbewerb . . . . . . . . . . . . E 196
– gemeindliche Selbstverwaltung. . . . . . . . . . . .169, E 196
Enteignung
– Gemeindegrundstücke zugunsten der Errichtung
eines Windparks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 896 (658)
– Rechtsschutz in mehrstufigen Planungsverfahren . . 309
– Sonderopferthese des BGH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396
Entschädigung
– Anspruch nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 716 (530)
Erbschaftssteuer
– Doppelbelastung durch Erbschafts-/Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen. . E 670 (452)
– Privilegierung des Betriebsvermögens . . . . . . E 162 (95)
Ermessen
– Einschränkung des Förderungsermessens durch die
Meinungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
– Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis. . . . E 39 (12)
Ersatzvornahme
– Bestattungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 931 (671)
– Kostentragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 977 (718)
Erschließung
– Löschwasserversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (149)
– Privatweg als Erschließungsanlage. . . . . . . . E 488 (324)
Erschließungsbeitrag
– Abschnittsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 443 (282)
– Beitragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 578 (401)
– Erschließungseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 443 (282)
– Erschließungsvorteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 344 (212)
– Erschlossensein. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 344 (212)
– erstmalige endgültige Herstellung . . . . . . . . E 625 (435)
– Festsetzungsverjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 443 (285)
– Grundstücksbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 578 (401)
– Hinterliegergrundstück. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 442 (281)
– Rechtsanwaltskosten für Berechnung
des Beitrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 578 (399)
– Tiefenbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 344 (212)
– Vorausleistung . . . . . . . . . . . . . . E 443 (282), E 755 (539)
– Wirksamkeit eines Ablösungsvertrages . . . . E 578 (398)
– wirtschaftliche Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 578 (401)
– zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 443 (285), E 625 (435)
Euro-Krise
– Entstehungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Rettungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
XVI
IV. Sachverzeichnis
Europäische Kommission
– Beschränkung der Kompetenzen der Kommissare . 904
– Durchführung der Rechtsakte des europäischen
Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 617
– Kollegialprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907
– Unionrechtswidrigkeit der Macht des Vizepräsidenten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904
Europäische Union, Unionsrecht
– Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 800 (571)
– Ausschluss homosexueller Männer vom Blutspenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 576 (393)
– Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Unterstützung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 753 (531)
– Bestimmung der zuständigen Datenschutzbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1016 (742)
– Datenweitergabe zwischen Behörden . . . . E 1016 (741)
– demokratische Legitimation von Wirtschaftsregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 572
– deutsche Kernbrennstoffsteuer . . . . . . . . . . . E 710 (491)
– Diskriminierung wegen Adipositas . . . . . . . E 255 (133)
– Einwirkungen der Aarhus-Konvention auf das
ungarische Verwaltungsverfahrens- und
–prozessrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
– Europäische Bürgerinitiative zur Aufhebung von
Staatsschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1017 (745)
– EU-Tierschutzregelungen bei Tiertransporten in
Drittländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 576 (391)
– existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige Unionsbürger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 74 (22)
– Fahrerlaubnisentziehung im Ausland . . . . . E 530 (351)
– Fiskalunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 928
– gemeineuropäische Verwaltungskultur . . . . . . . . . . . 449
– Haftstrafe wegen illegaler Wiedereinreise. E 1017 (743)
– Implementationsgemeinschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
– Inklusion im Leistungssport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548
– institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 32
– Integrationspflicht von Drittstaatsangehörigen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 710 (492)
– Integrations- und Sprachprüfung vor Familienzusammenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 753 (533)
– lebenslängliche Aberkennung des Wahlrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1070 (781)
– Neuregelung des Europäischen Vergaberechts . . . . . 897
– organisationsrechtliche Bedingungen für nationale
Statistikämter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 917
– Outright Monetary Transactions (OMT) . . . . . . . . . . . 81
– Rechnungszweck der EPSAS. . . . . . . . . . . 319, 609, 613
– Recht auf Zugang zu Dokumenten aus gerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 485 (311)
– rechtliches Gehör vor Rückkehranordnung . E 162 (93)
– Rechtsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
– Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 576 (392)
– Sozialleistungen für arbeitsuchende Unionsbürger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 974 (703)
– Sprachen in EU-Auswahlverfahren . . . . . . E 1017 (744)
– Überleitung der Bestandsrichter in das neue Besoldungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 973 (701)
– Übermittlung von Facebook-Daten in die
USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1070 (782)
– Verbot der monetären Staatsfinanzierung . . . . . . . . . 87
– Verbot der Diskriminierung aufgrund ethnischer
Herkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 800 (572)
– Verwaltungsgerichtsbarkeit in der EU. . . . . . . . . . . . 838
– Verwaltungsrecht in Europa. . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 970
– Visumpflicht für drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines Unionsbürgers. . . . . . . . . . . E 255 (132)
– Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1071 (783)
Europäische Zentralbank
– Rettungsmaßnahmen in der Euro-Krise . . . . . . . . . . . 84
– Outright Monetary Transactions (OMT). . . . . . . . . . . . 81
Europäischer Gerichtshof
– acte-clair-Doktrin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 974 (702)
– Rechtsprechungsmonopol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 470
– Vorabentscheidungsersuchen . . . . . . . . . . . . . E 974 (702)
Europäischer Rat
– Rahmenkonvention über den Wert des kulturellen
Erbes für die Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853
F
Fahrerlaubnis
– Aberkennung der Fahrberechtigung . . . . . . E 390 (266)
– Anforderungen an das Sehvermögen . . . . . . E 348 (235)
– Anordnung einer MPU . . . . . . . . . . . E 40 (16), E 79 (50)
– Aufklärungsmaßnahmen bei Entziehung . . E 851 (624)
– Berechnung des Punktestands am Tattag . . E 759 (564)
– Berechnung des Punktestands bei FahreignungsBewertungssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 978 (727)
– Beweisverwertungsverbot im Entziehungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (261)
– Bindung an strafgerichtliche Feststellungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1023 (771)
– Einnahme psychoaktiver Arzneimittel. . . . . E 935 (691)
– Entziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (14), E 627 (446),
E 935 (690), E 935 (691)
– Entziehung bei Häufung geringfügiger Verkehrsverstöße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 260 (155)
– Entziehung im Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 530 (351)
– Entziehung nach dem Punktesystem . . . . . . E 714 (516)
– Entziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (258)
– Entziehung wegen Konsumierung harter
Drogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 304 (197)
– Ermittlungen zum Wohnsitz. . . . . . . . . . . . . . E 390 (264)
– Erteilung nach vorangegangener Entziehung im
Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 490 (339)
– Erwerb für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 894 (651)
– EU-Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 390 (264)
– Fahreignungsgutachten. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 534 (377)
– Führen von Sportbooten auf Seeschifffahrtsstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 260 (154)
– gelegentlicher Cannabis-Konsum . . . . . . . . . . . E 40 (16)
– Gutachtensanordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 935 (691)
– Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrerlaubnisinhabers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 491 (340)
– Nachweis einer gültigen EU-Fahrerlaubnis E 759 (563)
– Nichtberücksichtigung des Tattagsprinzips bei
Entziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 675 (479)
– Punktesystem . . . . . . . . . . . . . . . E 627 (446), E 935 (690)
IV. Sachverzeichnis
– Rücknahme einer im Wege der Umschreibung
erteilten Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 260 (156)
– Tattagprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 935 (690)
– Tattagprinzip bei Anwendung der Bonusregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 714 (516)
– Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad . . . . . . . . E 79 (50)
– Überprüfung behaupteter Drogenabstinenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 491 (340)
– Umtausch in ungarische Fahrerlaubnis. . . . E 347 (233)
– Verhältnis der Löschungsregelung zum Tattagprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (14)
– Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 759 (564)
– Wiedererlangung der Fahreignung während des
Entziehungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (262)
Familie
– Entziehung der elterlichen Sorge . . . . . . . . . . E 163 (96)
Feststellungsklage
– Nichtbestehen einer Planfeststellungsfiktion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 934 (688)
– vorbeugender Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . E 117 (68)
Feuerstättenschau
– Geltungsdauer eines Feuerstättenbescheides . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 303 (194)
Feuerwehr
– Ausschluss aus der freiwilligen Feuerwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 979 (732)
– Schadenersatz für beschädigtes Feuerwehrfahrzeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80 (60)
– Werkfeuerwehrpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 79 (55)
Feuerwehrkosten
– Gebührenpflicht des Grundstückseigentümers für
Entfernung eines gefährlichen Astes . . . . . E 1072 (788)
– Heranziehung eines Mitverursachers zum Kostenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (18)
Filmrecht
– Filmabgabe der Videowirtschaft . . . . . . . . . . . . E 77 (40)
– Mindestlaufzeit von Filmen . . . . . . . . . . . . . . . . E 77 (40)
– Special-Interest-Charakter von Filmen. . . . . . E 77 (40)
Finanzdienstleistungsaufsicht
– Auskunftsanspruch der BAFin . . . . . . . . . . . E 756 (547)
– Kostenvorausbelastung bei Fondssparplänen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 165 (110)
– Prüfung des Geschäftsbetriebs . . . . . . . . . . . E 756 (546)
– Rückzahlung von angenommenen Geldern . E 892 (640)
– Untersagungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 165 (110)
Finanzkontrolle
– in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 708
Flächennutzungsplan
– Baukultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514
– Verhältnis der Bundesfachplanung nach §§ 4 ff.
NABEG zur kommunalen Bauleitplanung . . . . . . . . 278
Fleisch
– EU-Zulassung als Zerlege- und Herstellungsbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (177)
Flüchtlingsaufnahme
– Betroffenheit der Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1041
– Betroffenheit der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1039
– bundesrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1039
Flüchtlingsrecht
– Rücküberstellung nach Italien. . . . . . . . . . . . . E 115 (61)
Flughafen
– Änderung eines Flughafens . . . . . . . . . . . . . . E 583 (423)
– UVP-Vorprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 583 (423)
XVII
– Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 390 (263)
Fluglärm
– Abwägungsentscheidung bei Flugverfahrensfestlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (260)
– Flugverfahrensfestlegung . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (259)
Flugsicherung
– Störung einer Flugsicherungseinrichtung durch
Windkraftanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 347 (229)
Flugverkehr
– Flugverfahrensfestlegung . . . . . E 389 (259), E 389 (260)
Flurbereinigung
– Abfindung im vereinfachten Verfahren . . . E 1074 (798)
– Änderung eines Flurbereinigungsplans durch
Gemeindesatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 582 (418)
– Besitzeinweisung durch vorläufige
Anordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 346 (227)
– fehlgeschlagenes Unternehmensflurbereinigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 490 (335)
– Gleichwertigkeit einer Landabfindung . . . . E 346 (226)
– Landabzug. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 533 (366)
– Unternehmensflurbereinigung mit Abfindungsdefizit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 933 (680)
Föderalismus
– Entscheidung des BVerfG zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656
– multi-ethnischer Föderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637
– Übertragung von Kompetenzen auf bestimmte
Volksgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637
– Zulässigkeit einer landesrechtlichen Begrenzung
der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen . . . . . . . . . . E 661
– Wissenschaftsföderalismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771
Fördermittel
– Einschränkung des Förderungsermessens . . . . . . . . . . 19
Fortsetzungsfeststellungsklage
– berechtigtes Feststellungsinteresse . . . . . . . . E 536 (385)
Fraktion
– Aufwandsentschädigung für Vorsitzenden einer
Gemeinderatsfraktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 672 (462)
– Abstandsgebot zu parlamentarischen Gruppen . . . . 261
– Einbehaltung von Mitteln. . . . . . . . . . . . . . . . E 486 (316)
– Pflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
– Rechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
– Rechtsstellung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
– staatliche Finanzierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543
Frankreich
– Regionalsprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687
Freizügigkeitsrecht
– Fünfjahresfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 979 (729)
– Verlustfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 979 (729)
Fremdenverkehrsbeitrag
– Vertretungsbefugnis des Steuerberaters im Widerspruchsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 163 (98)
Friedensrichter
– Muslime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809
G
Gaststättenrecht, Gaststättengewerbe
– Einschreiten gegen Gaststättenfreisitz. . . . . E 302 (186)
– Untersagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 805 (590)
XVIII
IV. Sachverzeichnis
Gebühren
– Baugebühren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 534 (374)
– Begleitscheine. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 344 (216)
– Gebührenbemessung bei Informationsgewährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 581 (417)
– Gebührenkalkulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 344 (216)
– persönliche Baugebührenfreiheit . . . . . . . . . E 534 (374)
– Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298 (163)
Geheimdienst
– Grundrechtsschutz bei Maßnahmen ausländischer
Geheimdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593
– NSA-Affäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593
Gemeinde
– s. auch Kommunale Selbstverwaltung
– Arbeitnehmer der Gemeinde als Gemeinderat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 165 (108)
– Auflösung und Eingliederung von Verbandsgemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (537)
– Eingliederung einer Verbandsgemeinde in andere
Verbandsgemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 891 (633)
– Mitentscheidungsrecht von Gemeinden bei Standortplanung für Grund- und Hauptschulen . . . . . . E 335
– verfassungsunmittelbare Pflichtaufgaben. . . . . . L 1015
– wirtschaftliche Betätigung. . . . . . . . . . . . . . . . E 118 (74)
Gemeinderat
– Arbeitnehmer der Gemeinde als Gemeinderat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 165 (108)
– Aufwandsentschädigung für Vorsitzenden einer
Gemeinderatsfraktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 672 (462)
– Ausschluss der Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . E 672 (463)
– Ausschluss eines Mitglieds . . . . . . . . . . . . . . . E 532 (361)
– Hinderungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 165 (108)
– Kostenerstattung eines Mitglieds wegen anwaltlicher Beratung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 932 (673)
– nichtöffentliche Beratung. . . . . . . . . . . . . . . . E 931 (672)
– Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 672 (463)
Gemeinderatswahl
– Wahlanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1073 (796)
– Zurückweisung eines Wahlvorschlags . . . . E 1073 (796)
Gemeingebrauch
– Konkurrenzschutz eines Weihnachtsmarktbetreibers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 348 (234)
Gerichtskosten
– unrichtige Sachbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . E 80 (57)
– Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80 (56)
Gerichtsverfahren
– Zugänglichmachung von Prozessunterlagen in
Blindenschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 116 (64)
Gesellschaftsrecht
– evidenzbasierte Jurisprudenz . . . . . . . . . . . . . . . . . L 384
Gesetz, Gesetzgebung
– Begründungspflicht des Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . 761
– Beteiligung aller Verfassungsorgane . . . . . . . . . . . L 239
– Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers . . . . L 427
– Gesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat . . . . . L 70
– „Gute“ Gesetzgebung als Verfassungspflicht . . . . . . 349
– inneres Gesetzgebungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . 357
– Optimierungsmöglichkeiten der Gesetzgebungsmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
– Pflicht zu optimaler Gesetzgebungsmethodik . . . . . 349
– rechtsstaatliche Anforderungen an Gesetzesinhalt . 350
– Übermaßverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
– Zulässigkeit einer landesrechtlichen Begrenzung
der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen . . . . . . . . . . E 661
Gesetzesauslegung
– verfassungskonforme Auslegung. . . . . . . . . . . . . . . . . 393
Gesundheitsrecht
– öffentliche Warnung vor E-Zigaretten . . . . . E 532 (364)
– Verkaufsverbot für E-Zigaretten. . . . . . . . . . E 532 (363)
Gewerberecht
– Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Gewerbeuntersagungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 581 (413)
– Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 580 (411)
– Vergabe von Fahrgeschäften . . . . . . . . . . . . . E 977 (720)
– Vermarktungsgenehmigung für Nashorn. . . E 756 (549)
– Zuverlässigkeit eines Abfallunternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1020 (757)
Glaubensfreiheit
– Burka-Verbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
– Kopftuchverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174, 464, E 471
Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgrundsatz
– „Extremismusklauseln“ bei der Vergabe von
öffentlichen Fördermitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
– Inklusion im Leistungssport. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546
– strukturelles Defizit beim Vollzug einer
Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 487 (321)
– Zugänglichmachung von Prozessunterlagen in
Blindenschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 116 (64)
Glücksspielwesen
– Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie
„Aktion Mensch“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 165 (111)
– Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit
der Bay. Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1071 (785)
– verkürzte Laufzeit bei Neuausschreibung zur
Vergabe von Glücksspielkonzessionen . . . . . E 342 (204)
– Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1020 (758)
Grunderwerbsteuer
– Ersatzbemessungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . E 849 (611)
Grundgesetz
– Ablehnung eines Beratungshilfeantrags . . . E 754 (535)
– „Antifa-Klauseln“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
– betriebliche Mitbestimmung bei einem Blutspendedienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (536)
– demokratische Legitimation von Wirtschaftsregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 572
– Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine
Durchsuchungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . E 801 (573)
– Entziehung der elterlichen Sorge . . . . . . . . . . E 163 (96)
– Honorarannahme durch Strafverteidiger . . E 975 (708)
– Richtervorbehalt bei freiheitsbeschränkenden
Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 801 (575)
– Strafbewehrung der Entziehung eines Kindes von
der Schulpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 116 (65)
– Übergabe Piraterieverdächtiger an Kenia. . E 343 (210)
– Verbot der Belastungskumulation bei Art. 19
Abs. 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817
– verfassungsrechtliche Rechtfertigung des IrakEinsatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992
IV. Sachverzeichnis
– Widerspruchspflicht des Bundesverteidigungsministers gegen militärisch unerfüllbare Einsatzaufträge nach Art. 65a GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
– zahlenmäßige Grenzwerte der gesetzgeberischen
Freiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009
Grundrechte
– s. auch bei den einzelnen Grundrechten
– Formen von Grundrechtseingriffen . . . . . . . . . . . . . . 375
– Freiheit als Schutzgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377
– Mitwirkung der Eingriffsverwaltung an Real-LifeDokumentationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645
– rechtliche Beeinträchtigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375
– Schutzgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
– tatsächliche Beeinträchtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375
Grundrechtsschutz
– für Auslandssachverhalte in den USA . . . . . . . . . . . . 594
– gegen ausländische Überwachungspraktiken. . . . . . 593
– Umgang mit den durch die NSA erhobenen Daten
in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594
Grundsteuer
– Erlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 344 (213)
– Hebesatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 75 (29), E 850 (615)
– unterschiedliche Behandlung von amtlicher und
freiwilliger Baulandumlegung. . . . . . . . . . . . E 625 (431)
– unzutreffende Bezeichnung des Steuerschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 670 (453)
H
Häftlingshilferecht
– Rückforderung von Entschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 391 (271)
Hamburg
– Stimmrechtsausschluss für fraktionslose
Mitglieder der Bezirksversammlung . . . . . . E 343 (209)
Handwerk, Handwerksrecht
– Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbstständiger Handwerksausübung. . . . . . . . . . . E 892 (639)
– Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung durch Handwerkskammer . . . . . . . . . E 76 (37)
– Nebenbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (140)
Haushaltsrecht
– Altschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947
– Begünstigung der Staatsverschuldung. . . . . . . . . . . . 407
– Budgetierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
– Einnahmen aus Krediten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950
– Finanzplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413
– Globalhaushalte der Bundeshaushaltsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .493, 407
– Haushaltsbegleitgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413
– justiziable Verschuldensgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 416
– Kreditbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 949
– permanenter Haushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413
– Rechtsfolgenregime der Bundeshaushaltsordnung . 493
– Rückwirkung des Haushalts auf das materielle
Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413
– sachliche Verknüpfung von Haushalt und Haushaltsvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415
– Schuldenbremse von 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955
– sachliche Verknüpfung von Ausgaben und
Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414
– Staatshaushalt und finanzwirksames Gesetz . . . . . . 406
– Ursachen der Schuldenbergs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948
XIX
Hessen
– Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte
Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 670 (454), E 849 (613)
– Reform der Professorenbesoldung. . . . . . . . E 1072 (791)
Hochschule, Hochschulrecht
– Abschaffung des Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 671 (458)
– Anschaffung von Lernmitteln . . . . . . . . . . . . E 531 (356)
– Bekanntmachung einer Hochschulordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 489 (332)
– Einstufung eines Unterrichtsangebots als zulassungspflichtiger Fernunterricht . . . . . . . . . . E 976 (717)
– Entziehung des Doktorgrades . . . . . . . . . . . . E 671 (458)
– Kapazitätsermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 891 (635)
– Modellstudiengang. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 891 (635)
– Modernisierung der Universitäten . . . . . . . . . . . . . . L 71
– neue Steuerung von Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . L 71
– Regelungsspielraum bei der universitären Schwerpunktbereichsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 888
– staatliche Einsetzung des Leitungsorgans einer
Hochschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (534)
– Umstellung eines Diplom- auf einen Bachelorstudiengang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 671 (457)
– Universität im Mehrebenensystem . . . . . . . . . . . . . L 799
– Vergabe von Studienplätzen. . . . . . . . . . . . . . . . E 76 (34)
– Zugang zu konsekutivem Masterstudiengang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 931 (670)
– Zulassung außerhalb der festgesetzten
Kapazität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 580 (406)
– Zulassung zum Studium . . . . . . . E 117 (71), E 891 (635)
– Zweitstudienbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 580 (406)
Homosexualität
– Ausschluss homosexueller Männer vom Blutspenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 576 (393)
– Nichtanerkennung homosexueller Partnerschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 891 (631)
Hundesteuer
– erdrosselnde Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298 (162)
– Kampfhunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298 (162)
I
Immissionsschutz, Immissionsschutzrecht
– Biogasanlage . . . . . E 259 (152), E 303 (193), E 627 (445)
– Drittanfechtung einer Genehmigung . . . . . . E 259 (152)
– Fabrikationsanlagen zur Herstellung biobasierter
industrieller Produkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
– Immissionsrichtwerte bei Gemengelagen . . E 714 (515)
– mehrere Flüssiggasbehälter als eine
Anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 446 (299)
– Prognose bei Errichtung einer Paintballanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 534 (372)
– Schlachtanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 534 (375)
– Sofortvollzug eines Vorbescheids . . . . . . . . . . . E 78 (46)
– störfallbezogene Vorgaben bei Betrieb einer
Biogasanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 627 (445)
– Trennungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 714 (515)
– Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 978 (725)
– Vorbelastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (9)
– Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen . . . . . . E 38 (9)
In-camera-Verfahren
– Gegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 392 (275)
XX
IV. Sachverzeichnis
Industrie- und Handelskammer
– Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 118 (76)
– Verbot der Vermögensbildung . . . . . . . . . . . . . E 118 (76)
– Wahl zur Vollversammlung . . . . . . . . . . . . . E 1020 (756)
Informationelle Selbstbestimmung
– Grenzen des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 929 (661)
– Mitwirkung der Eingriffsverwaltung an Real-LifeDokumentationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645
– postmortaler Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
– Reflexwirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Informationsfreiheit
– Anspruch auf behördliche Telefonliste . . . . E 893 (642)
– Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 446 (296)
– Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 388 (252)
– besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 672 (466)
– Gebührenbemessung bei Informationsgewährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 581 (417)
– Informationsanspruch nach dem VIG . . . . E 1074 (797)
– Informationsansprüche ggü. der BAFin . . . E 672 (466)
– Zugang bei Berechnungen des Statistischen
Bundesamts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 933 (679)
– Zugang zu Unterlagen der BaFin während
eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 445 (294)
– Zugang zur Preiskalkulation bei Nahwärmeversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 672 (467)
– Zugang zur Telefonliste eines Gerichts . . . . E 805 (593)
– Zugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 446 (295)
Infrastrukturrecht
– Infrastrukturvorhaben als Komplexitätsproblem . . 121
Insolvenzrecht
– Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Gewerbeuntersagungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 581 (413)
– Staatsinsolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600
Internet
– Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art
Internet-Datenbank. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 584 (427)
– Löschung personenbezogener Daten . . . . . . E 672 (468)
Internetkriminalität
– Einrichtung eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
J
Jagd, Jagdrecht
– Angliederung eines Grundstücks an einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk . . . . . . . . . . . . . . . . E 1076 (808)
– Aussetzung von Wildenten . . . . . . . . . . . . . . . E 852 (630)
– Schonzeitaufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 808 (606)
– übermäßiger Wildschaden . . . . . . . . . . . . . . . E 608 (808)
– waffenrechtliche Erlaubniserteilung für
Jäger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 120 (87)
Jahrbuch des öffentlichen Rechts
– Band 61 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 526
Jugendschutz
– Indizierung eines Kunstwerks . . . . . . . . . . . E 1073 (793)
Juristenausbildung
– Nichtzulassung zum Vorbereitungsdienst wegen
Unwürdigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1019 (753)
Juristische Staatsprüfung
– Abschichtung von Prüfungsleistungen. . . . . E 579 (405)
– Chancengleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 579 (405)
– gestufte Kombinationsstudiengänge . . . . . . E 579 (405)
– Regelungsspielraum bei der universitären Schwerpunktbereichsprüfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 888
Justiz
– Modernisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 145
K
Kabinettsausschüsse
– im parlamentarischen Regierungssystem . . . . . . . . . 717
– verfassungsrechtliche Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717
Kernbrennstoffsteuer
– Vereinbarkeit mit EU-Recht . . . . . . . . . . . . . E 710 (491)
Kernkraftwerke
– Stilllegungsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . E 166 (117)
Kinderarbeit
– Ausschluss der Verwendung von Grabsteinen
aus ausbeuterischer Kinderarbeit . . . . . . . . . E 715 (523)
Kinder- und Jugendhilfe
– Anspruch auf Betreuungsplatz . . . . . . . . . . . E 491 (343)
– Belehrung nach § 92 Abs. 3 Satz 1
SGB VIII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 491 (344)
– Betreuungsanspruch von Kindern unter drei
Jahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (17)
– Hilfe zur Erziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 447 (304)
– Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 491 (342)
– Vollzeitpflege von Enkelkindern . . . . . . . . . . E 447 (304)
– Zuweisung eines Kindergartenplatzes . . . . . E 304 (198)
Kirchengutsgarantie
– Reichweite in Bezug auf kommunale Kirchenbaulasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 386 (244)
Klagebefugnis
– Ehegatte und Familienangehörige im Aufenthaltserlaubnisverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1075 (804)
– Fernsehproduzent gegen medienrechtliches
Programmänderungsverlangen . . . . . . . . . . . E 805 (592)
– Umweltverbände in Verfahren von Flugverfahrensfestlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389 (259)
Kommentar
– Sicherheitsrecht des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 573
Kommunalaufsicht
– Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 892 (638)
– Beanstandung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 892 (638)
Kommunale Selbstverwaltung
– s. auch Gemeinde
– Abschluss von Konzessionsverträgen . . . . . . .169, E 196
– bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen . .184, E 207
– Garantie der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
– Mehrbelastungsausgleichspflichten . . . . . . . .184, E 207
Kommunalrecht
– Aufnahme von Flüchtlingen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1041
– Äußerungsbefugnisse kommunaler Wahlbeamter . . 417
– Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 113
– kommunale Bürgschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693
– Nutzung kommunaler Einrichtungen. . . . . E 1020 (755)
– Pensions- und Beihilferückstellungen . . . . . . E 117 (73)
– Swap-Geschäfte einer Gemeinde . . . . . . . . . E 896 (659)
IV. Sachverzeichnis
– Untreue von Aufsichtsratsmitgliedern in
kommunalen Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827
– wirtschaftliche Betätigung einer
Gemeinde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 118 (74), E 712 (503)
Kommunalwahl
– Wahlanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1073 (796)
– Zurückweisung eines Wahlvorschlags . . . . E 1073 (796)
Krankenhaus
– Kreis liquidationsberechtigter Wahlärzte . . E 260 (160)
– Wahlleistungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . E 260 (160)
Krankenhausfinanzierung
– Aufnahme in Krankenhausplan . . . . . . . . . E 581 (415),
E 757 (551), E 757 (552)
– Auswahlentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 757 (552)
– Bedarfsprognose. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 757 (552)
– Gewährung eines Sicherstellungszuschlags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 932 (677)
– Krankenhausplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 626 (440)
– PSM-Abteilung für Diabetiker . . . . . . . . . . . E 581 (415)
– Umwandlung in Akutklinik . . . . . . . . . . . . . . E 757 (552)
– Zentrumszuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 892 (641)
– Zuschlag für Brustkrebszentrum . . . . . . . . . E 626 (440)
Krankentransport
– freihändige Vergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (131)
Kreditwirtschaftsrecht
– Freistellung eines Kreditinstituts von der
Aufsichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76 (35)
Kreislaufwirtschaft
– Bioökonomierecht i. e. S. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 51
Kreistag
– Auskunftsanspruch eines Mitglieds hinsichtlich
der haushaltsrechtlichen Lage kreisangehöriger
Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 712 (504)
– Sitzverteilung in Ausschüssen . . . . . . . . . . . . E 672 (465)
Kreisumlage
– Haushaltsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 977 (719)
– Umlagesatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 977 (719)
Kultur
– Abwanderungsschutzrecht des Kulturschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678
– auswärtige Kulturverwaltung der frühen Bundesrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 883
– Grundlagen eines öffentlichen Kulturrechts in
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 112
– kulturelle Grundformen der öffentlichen
Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 884
– Kulturerbe zwischen Pflege und Recht . . . . . . . . . . . 880
– kulturelles Erbe als Menschenrecht . . . . . . . . . . . . . . 853
– Kulturgüterschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677
Kurtaxe
– sonstige Fremdenverkehrsgemeinde. . . . . . . E 976 (712)
L
Ladenschluss
– Sonn- und Feiertage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 346 (224)
Landesverfassung
– s. auch bei den einzelnen Bundesländern
– Antirassismus-Novellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Auflösung und Eingliederung von Verbandsgemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (537)
– Konnexitätsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Landschaftsschutz
– Anordnung der Beseitigung eines Zauns . . . E 302 (190)
XXI
Landwirtschaftsrecht
– Ausgleichszulage für benachteiligte
Gebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 301 (182)
– Festsetzung von Ersatzgeld . . . . . . . . . . . . . . E 674 (477)
– Kulturlandschaftsausgleich . . . . . . . . . . . . . . E 301 (181)
– Marktentlastungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . E 301 (181)
– Rückforderung von Ausgleichsleistungen . . E 301 (181)
– Umwandlung landwirtschaftlich genutzter
Flächen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 674 (477)
– Widerruf der Agrarumweltförderung . . . . . . E 713 (508)
Lärmschutz
– Anspruch auf Einschreiten gegen
Baulärm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 446 (300)
– Vogelabwehrgeräte im Weinberg . . . . . . . . . . E 166 (118)
Lastenausgleich
– Rückforderung vom Rechtsnachfolger . . . . . E 807 (603)
– Zurechnung von Kenntnissen zwischen
Ausgleichsämtern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 807 (602)
Lebensmittelrecht
– Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln. . . .
E 388 (251)
– Verantwortlichkeit des Einzelhandels für Lebensmittelsicherheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 74 (23)
Leitsätze
– Abgabenrecht . . . . . . .E 37 (5), E 75 (29), E 117 (67–69),
E 163 (98–100), E 256 (134), E 298 (162–167),
E 344 (211–216), E 442 (281), E 443 (282–286),
E 487 (317–322), E 488 (323–324), E 578 (398–401),
E 625 (434–435), E 670 (453–454), E 754 (538),
E 755 (539), E 802 (578), E 849 (613–614), E 850 (615),
E 891 (634), E 930 (662–664), E 975 (711),
E 976 (712–714), E 1018 (747), E 1072 (787–788)
– Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht . . . . . . . E 79 (51–53), E 119 (84), E 167 (121–123),
E 168 (124–125), E 348 (236–238), E 390 (267),
E 391 (268), E 447 (302–303), E 535 (379),
E 583 (425–426), E 628 (447), E 675 (480–483),
E 676 (484), E 714 (518), E 715 (519–520), E 759 (565),
E 760 (566), E 807 (600–601), E 851 (625),
E 852 (626–627), E 895 (652), E 978 (728),
E 979 (729–730), E 1023 (772), E 1075 (802–804),
E 1076 (805–807)
– Bau- und Planungsrecht . . .E 37 (7), E 38 (8), E 78 (44),
E 119 (79–81), E 165 (113), E 166 (114–116),
E 258 (145–150), E 301 (183–185), E 302 (186–187),
E 347 (228), E 388 (254–255), E 446 (297–298),
E 533 (367–369), E 534 (370–374), E 582 (419–421),
E 626 (441–442), E 627 (443), E 673 (470–474),
E 674 (475), E 713 (509–512), E 714 (513),
E 758 (556–559), E 806 (594–597), E 851 (619–620),
E 893 (643–646), E 933 (681–684), E 934 (685),
E 977 (721–722), E 978 (723), E 1021 (761–765),
E 1022 (766–768), E 1074 (799–801)
– BGH und andere ordentliche Gerichte. . . . . . E 80 (60),
E 260 (159–160), E 392 (280), E 716 (529–530),
E 808 (610), E 895 (657), E 896 (658–660),
E 936 (699–700), E 980 (740)
– Boden- und Landwirtschaft . . . . . . . . . E 301 (181–182),
E 346 (226–227), E 490 (335), E 533 (365–366),
E 582 (418), E 713 (508), E 933 (680), E 1074 (798)
– Datenschutz-, Informations- und Medienrecht . . . . . . . . . . . E 77 (40–43), E 119 (78), E 165 (112),
E 257 (144), E 300 (178–179), E 388 (252–253),
E 445 (294), E 446 (295–296), E 581 (416–417),
XXII
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
IV. Sachverzeichnis
E 672 (466–468), E 712 (507), E 757 (554),
E 805 (592–593), E 850 (618), E 893 (642),
E 933 (678–679), E 1020 (760), E 1074 (797)
Gerichte der Europäischen Union . . . . . . .E 74 (21–24),
E 115 (62), E 116 (63), E 161 (91–92), E 162 (93),
E 255 (131–133), E 342 (203–205), E 385 (241),
E 386 (242), E 485 (311), E 530 (351), E 576 (391–393),
E 710 (491–492), E 753 (531–533), E 800 (571–572),
E 973 (701), E 974 (702–703), E 1016 (741–742),
E 1017 (743–745), E 1070 (781–782), E 1071 (783)
Gerichtsverfahrensrecht . . . .E 40 (19–20), E 80 (56–59),
E 120 (88–90), E 168 (126–130), E 260 (157–158),
E 304 (199–200), E 348 (240), E 392 (275–278),
E 448 (309–310), E 492 (347–350), E 535 (384),
E 536 (385–390), E 584 (429–430), E 628 (448–450),
E 676 (488–490), E 716 (525–528), E 760 (569–570),
E 808 (608), E 895 (656), E 936 (697–698),
E 980 (735–739), E 1024 (777–780), E 1076 (809–810)
Gesundheits- und Lebensmittelrecht . E 257 (142–143),
E 300 (177), E 388 (251), E 532 (363–364), E 581 (415),
E 626 (440), E 712 (506), E 756 (550), E 757 (551–553),
E 805 (591), E 892 (641), E 932 (677), E 1020 (759)
Internationale Gerichtshöfe. . . . . . . . . . . . . . .E 115 (61),
E 341 (201–202), E 891 (631)
Kommunalrecht . . . . . . . . . . . E 117 (73), E 118 (74–75),
E 165 (107–109), E 532 (361–362), E 580 (410),
E 626 (438), E 672 (462–465), E 712 (503–504),
E 892 (638), E 931 (672), E 932 (673), E 977 (719),
E 1020 (755), E 1073 (796)
Naturschutz- und Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . .E 38 (9), E 78 (45–46), E 119 (82),
E 166 (117–118), E 259 (151–152), E 302 (188–191),
E 303 (192–194), E 347 (229), E 388 (256), E 389 (257),
E 446 (299–300), E 534 (375), E 627 (444–445),
E 674 (476–477), E 714 (516–517), E 759 (560–561),
E 806 (598), E 851 (621–622), E 893 (647), E 894 (648),
E 934 (686), E 978 (724–725), E 1022 (769)
Öffentliches Dienstrecht . . . . E 76 (30–33), E 163 (101),
E 164 (102–105), E 256 (135–138), E 299 (168–173),
E 300 (174), E 345 (217–220), E 387 (245–247),
E 444 (287–288), E 445 (289), E 488 (325–327),
E 489 (328–331), E 531 (353–355), E 579 (402–403),
E 670 (455), E 671 (456), E 710 (495), E 711 (496–499),
E 755 (540–543), E 803 (579–583), E 804 (584–585),
E 850 (616), E 930 (665–666), E 931 (667–668),
E 976 (715–716), E 1018 (748–750), E 1019 (751),
E 1072 (789–791)
Polizei- und Ordnungsrecht . . E 164 (106), E 257 (139),
E 300 (175), E 346 (223), E 387 (248), E 445 (292),
E 489 (333), E 532 (359–360), E 580 (407–409),
E 626 (437), E 671 (460–461), E 711 (501), E 712 (502),
E 756 (544), E 804 (586), E 805 (587–588), E 850 (617),
E 891 (636), E 892 (637), E 931 (671), E 977 (718),
E 1019 (754), E 1073 (795)
Post- und Telekommunikationsrecht . . . . . E 300 (180),
E 346 (225), E 490 (334), E 673 (469), E 758 (555)
Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht;
Prüfungsrecht . . . . . . .E 37 (6), E 76 (34), E 117 (70–72),
E 345 (221), E 346 (222), E 445 (290–291), E 489 (332),
E 531 (356–357), E 532 (358), E 579 (404–405),
E 580 (406), E 625 (436), E 671 (457–459), E 711 (500),
E 891 (635), E 931 (669–670), E 976 (717),
E 1019 (752–753), E 1073 (792–794)
– Soldaten-, Wehr- und Zivildienstrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 491 (341), E 676 (485)
– Sonstiges Verwaltungsrecht . . . . . . .E 40 (18), E 79 (55),
E 120 (86–87), E 348 (239), E 391 (271–272),
E 448 (306), E 535 (381–383), E 584 (427–428),
E 676 (486–487), E 715 (523), E 716 (524), E 760 (567),
E 808 (606–607), E 852 (629–630), E 895 (653),
E 935 (693–694), E 936 (695), E 979 (731–732),
E 1076 (808)
– Sozialgerichtsbarkeit . . . . . . . . E 392 (279), E 808 (609)
– Sozialrecht. . . . . . . . . . . .E 40 (17), E 79 (54), E 120 (85),
E 304 (198), E 391 (269–270), E 447 (304),
E 448 (305), E 491 (342–344), E 535 (380),
E 715 (521–522), E 807 (602–605), E 852 (628),
E 935 (692), E 1023 (773–774)
– Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht . . . . . . . . E 38 (10),
E 39 (11–16), E 79 (50), E 119 (83), E 167 (119–120),
E 259 (153), E 260 (154–156), E 303 (195),
E 304 (196–197), E 347 (231–233), E 348 (234–235),
E 389 (258–262), E 390 (263–266), E 447 (301),
E 490 (339), E 491 (340), E 534 (376–377), E 535 (378),
E 583 (423–424), E 627 (446), E 714 (516–517),
E 759 (562–564), E 806 (599), E 851 (623–624),
E 894 (649–651), E 934 (687–689), E 935 (690–691),
E 978 (726–727), E 1022 (770), E 1023 (771)
– Verfassungsgerichte . .E 36 (1–3), E 37 (4), E 75 (25–27),
E 116 (64–66), E 162 (94–95), E 163 (96), E 298 (161),
E 343 (206–209), E 386 (243–244), E 486 (312–316),
E 530 (352), E 577 (394–396), E 578 (397),
E 625 (431–433), E 670 (451–452), E 710 (493–494),
E 754 (534–537), E 801 (573–575), E 802 (E 576–577),
E 849 (611–612), E 891 (632–633), E 974 (704–706),
E 975 (707–710), E 1017 (746), E 1071 (784–785),
E 1072 (786)
– Verfassungsrecht . . . E 75 (28), E 163 (97), E 343 (210),
E 929 (661)
– Verwaltungsverfahrens-, zustellungs- und –vollstreckungsrecht. . . . . . . . . . . . . E 391 (273), E 392 (274),
E 448 (307–308), E 492 (345–346), E 760 (568),
E 895 (654–655), E 936 (696), E 979 (733–734),
E 1023 (775–776)
– Wasserrecht . . . . E 78 (47–49), E 347 (230), E 490 (338),
E 583 (422)
– Wirtschafts- und Gewerberecht; Berufsrecht . . . . . . . . . . E 76 (35–38), E 77 (39), E 118 (76–77),
E 165 (110–111), E 257 (140–141), E 300 (176),
E 346 (224), E 387 (249), E 380 (250), E 445 (293),
E 580 (411), E 581 (412–414), E 626 (439), E 712 (505),
E 756 (545–549), E 805 (589–590), E 892 (639–640),
E 932 (674–676), E 977 (720), E 1020 (756–758)
Lorenz von Stein
– rechtliche Regelung der Wirklichkeit . . . . . . . . . . . . . 706
Luftverkehr
– gesetzgeberische Nachbesserungspflicht . . . E 894 (650)
– Nachtflugverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 894 (650)
– Zustimmung zur Errichtung einer Windkraftanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 674 (476)
Luftverkehrssteuer
– Verfassungsmäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 36 (1)
IV. Sachverzeichnis
M
Mecklenburg-Vorpommern
Medienrecht
– Durchsuchungsanordnung bei Medienorganen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 975 (707)
Meinungsfreiheit
– Einschränkung des Förderungsermessens. . . . . . . . . . 19
– Kollektivbeleidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 625 (432)
Melderecht
– Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1019 (754)
Menschenrechte
– kulturelles Erbe der Menschheit . . . . . . . . . . . . . . . . . 853
– Recht auf Freizügigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032
– Rechtsschutz in Umgangssachen. . . . . . . . . . E 341 (201)
– UN-Behindertenrechtskonvention . . . . . . . . . . . . . . . 547
Menschenrechtskonvention
– Einsatz einer versteckten Kamera durch Journalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 341 (202)
– Nichtanerkennung homosexueller Partnerschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 891 (631)
– Rechtsschutz in Umgangssachen. . . . . . . . . . E 341 (201)
– Übergabe Piraterieverdächtiger an Kenia. . E 343 (210)
Menschenwürde
– Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
– Unantastbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306
– Vorratsdatenspeicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
Mitbestimmung, öffentlicher Dienst
– Bestellung des Vertreters des behördlichen Datenschutzbeauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76 (32)
– Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen im Beamtenbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (170)
– Erweiterung des Umfangs der Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 711 (498)
– Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1018 (749)
– Übertragung einer höher zu bewertenden
Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (171)
– Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendund Auszubildendenvertretung . . . . . . . . . . . E 803 (581)
XXIII
– Aufhebung einer Schutzgebietsfestsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 303 (192)
– Grünlandumbruch auf einem Moorstandort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 851 (622)
– habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 851 (621)
– landschaftsschutzrechtliches Vorkaufsrecht . . E 78 (45)
– Mitwirkungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 851 (621)
– Umbruch von Dauergrünland . . . . . . . . . . . . E 759 (561)
– Untersagung des Einfangens wildlebender
Schwäne. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 302 (191)
Nebenbestimmungen
– Anhörungserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
– Vergabe öffentlicher Fördermittel . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Netzausbaubeschleunigungsgesetz
– Bundesfachplanung nach §§ 4 ff. NABEG . . . . . . . . . 279
– Verhältnis der Bundesfachplanung zur
kommunalen Bauleitplanung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
Niedersachsen
– Anhebung der Regelstundenzahl für Gymnasiallehrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 803 (583), E 804 (584)
– Beiladung des Niedersächsischen Landesamtes für
Denkmalpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1024 (780)
Nordrhein-Westfalen
– Klausurenbuch Öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . L 529
– staatliche Bekenntnisschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875
Normenkontrolle, abstrakte
– Begründungspflicht des Gesetzgebers im Verfassungsprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
Normenkontrolle, verwaltungsrechtliche
– Antragsbefugnis einer GbR . . . . . . . . . . . . . . E 933 (681)
– Antragsbefugnis gegen RVO über Beschäftigung
von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. . . . E 618
– Antragsbefugnis obligatorisch Berechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 676 (489)
– Antragsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . E 448 (309), E 895 (656)
– Aufhebung einer Schutzgebietsfestsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 303 (192)
– Ausweisung eines Vorranggebiets für Windenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 977 (722)
– grenzüberschreitende Zuständigkeit . . . . . . E 392 (278)
– Normergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 716 (525)
– Statthaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 392 (278)
– Umweltverbands-NK gegen einen Bebauungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 166 (115)
– Vergabe von Studienplätzen. . . . . . . . . . . . . . . . E 76 (34)
N
Nachbarschutz
– Betriebskindergarten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 119 (80)
– Errichtung eines Balkons . . . . . . . . . . . . . . . . . E 119 (79)
– planinterner Nachbarschutz . . . . . . . . . . . . . E 893 (646)
– planübergreifender Schutz. . . . . . . . . . . . . . . E 893 (646)
Nachrichtendienstrecht
– Übermittlung von Erkenntnissen an Strafverfolgungsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 192
Nachruf
– Heinrich Siedentopf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
Namensrecht
– Änderung des Ehenamens bei gemischt-nationaler
Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 348 (239)
Natur- und Landschaftsschutz
– Anordnung der Beseitigung eines Zauns . . . E 302 (190)
O
Öffentlicher Dienst
– Privatisierung der Bewährungshilfe. . . . . . . E 531 (353)
Ordnungswidrigkeit
– Fahren in der freien Natur . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37 (4)
– Parken in der freien Natur . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37 (4)
Organstreitverfahren
– Einbehaltung von Fraktionsmitteln . . . . . . . E 486 (316)
– Gesetzesbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 975 (710)
– Klagebefugnis eines Mitglieds der Vollversammlung einer IHK . . . . . . . . . . . . . . . . . E 676 (488)
XXIV
IV. Sachverzeichnis
P
Parlament
– Abstandsgebot zwischen Fraktionen und parlamentarischen Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
– Beantwortung einer Anfrage zu den steuerlichen
Verhältnissen einer Privatperson . . . . . . . . . . . . E 36 (3)
– Diätenurteil des BVerfG von 1975 . . . . . . . . . . . . . . . 541
– gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen in
eigener Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537
– Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265, 266
– Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 147
– Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der
Bundespolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 670 (451)
– Fragerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
– Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Bundeswehreinsatz bei Gefahr im Verzug . . . . . . . . E 974 (706)
– Rüstungsexportkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . 139, E 147
– Verletzung des Fragerechts . . . . . . . . . . . . . . E 486 (315)
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
– Grenzen des Beweiserhebungrechts . . . . . . . E 929 (661)
– Rechtsschutz gegen die Einsetzung . . . . . . . E 343 (208)
– Überprüfung von Abschlussberichten . . . . E 1017 (746)
Parteien, politische
– Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
im Wahlkampf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 162 (94), E 436
– Finanzierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
– Frauenquote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963
Passrecht
– Entziehung wegen des Willens zur Entziehung der
Strafverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 532 (360)
– Versagung wegen Gefährdung erheblicher Belange
der BRD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 850 (617)
Personalausweis
– Eintragung eines ausländischen Hochschulgrades . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 756 (544)
Personalrat, Personalvertretung, Personalvertretungsrecht
– Anfechtung einer Personalratswahl . . . . . . E 164 (102),
E 489 (328)
– außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 711 (497)
– Dienstbefreiung für Teilnahme an Personalratsschulung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (137)
– dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 489 (329)
– Erlöschen der Mitgliedschaft wegen Elternzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 345 (218)
– Erstattungsanspruch eines Mitglieds einer Einigungsstelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 489 (329)
– Kommentar zum BPersVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 429
– Mitbestimmung: s. dort
– Reisekosten von überwiegend freigestellten Personalratsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 579 (402)
– verfahrensfehlerhafte Ladung . . . . . . . . . . . . E 299 (172)
– Wahl des Gruppensprechers bei zeitweiliger
Verhinderung des regulären Gruppensprechers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 711 (499)
– Wahl des stellvertretenden Personalratzvorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76 (31)
– Wahlberechtigung bei tariflicher Personalgestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (136)
Personenbeförderung
– Erlöschen der Genehmigung der Betriebsführungsübertragung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 347 (231)
– Geschäftsmodell „uber pop“ . . . . . . . . . . . . . . E 118 (77)
– Linienbündelung im ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
– Linienverkehrsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . E 714 (517)
– Nahverkehrsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
– Praxishandbuch für den ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . L 887
– Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit . . . . . . . . . . . . . . 24
Petition
– Administrativpetitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
– Massenpetitionen auf Petitions-Plattformen . . . . . . 460
– Pluralisierung der Petitionsformen . . . . . . . . . . . . . . 462
Planfeststellung, straßenrechtliche
– nachträgliche Lärmschutzmaßnahme . . . . . E 259 (153)
Planfeststellung, wasserrechtliche
– Ausbau eines Hafens zu einem trimodalen
Umschlagshafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 713 (509)
– Bau eines Regenrückhaltebeckens . . . . . . . . E 490 (338)
– Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 78 (48)
Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht
– Aufenthaltsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 712 (502)
– Ausweisung sog. Gefahrengebiete. . . . . . . . . E 804 (586)
– automatisierte Kennzeichenerfassung . . . . . E 346 (223)
– Einzelfallanordnung zur Hundehaltung . . . E 711 (501)
– erkennungsdienstliche Behandlung . . . . . . E 164 (106),
E 257 (139), E 626 (437)
– Feststellung äußerer körperlicher Merkmale im
Intimbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 626 (437)
– Feststellung der Gefährlichkeit eines
Hundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 805 (588)
– infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 891 (636)
– Polizei-Compliance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937
– Polizeieinsatzkosten bei Vortäuschen einer Gefahrenlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 580 (408)
– Regelkonformität der Polizei- und Sicherheitsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937
– Schutzpflichten bei Staatsbesuchen. . . . . . . . . . . . L 145
– Sicherstellung von Bargeld als präventive
Maßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 805 (587)
– Sicherstellung von Fahrzeugen . . . . . . . . . . . E 892 (637)
– Speicherung von Daten. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 445 (292)
– Überprüfung der Personalentwicklung bei der
Polizei. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566
Polizeivollzugsdienst
– Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76 (33)
– Höchstalter für den Eintritt . . . . . . . . . . . . . . . . E 74 (24)
– Tätowierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76 (33)
Post- und Telekommunikationsrecht
– Entgeltgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 490 (334)
Presserecht, Pressefreiheit
– Auskunftsanspruch über Ausarbeitungen des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 712 (507), E 1020 (760)
– Auskunftsanspruch ggü. Bundesamt für Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 77 (42)
– Auskunftsersuchen bezgl. Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren. . . . . . . . E 300 (178)
– Durchsuchungsanordnung bei Medienorganen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 975 (707)
– Einsatz einer versteckten Kamera durch Journalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 341 (202)
IV. Sachverzeichnis
– Gewährung von Eilrechtsschutz bei Auskunftsansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 75 (25)
Privatisierung
– kommunaler Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827
Privatschule
– verfassungsrechtliche Aspekte der Anerkennung . . 864
– verfassungsunmittelbarer Ausgleichsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 802 (577)
Produktsicherheitsrecht
– spezifische Anforderungen an Bauprodukte . . . . . . . . 49
Prozesskosten
– Aufwendungen für Privatgutachten. . . . . . E 492 (349),
E 808 (608)
– Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten des
Beigeladenen im Zulassungsverfahren. . . . . E 492 (348)
– Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 936 (698)
– Kostenfreiheit behördlicher Prozessvertetung . . . . 1044
Prozesskostenhilfe
– Anforderungen an ein vollständiges
Gesuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 584 (429)
– Beiordnung eines Rechtsanwalts. . . . . . . . . . E 716 (527)
– Beschwerdeberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (127)
– Erledigung vor Eintritt der Bewilligungsreife. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (130)
– Verbindung mit Sachentscheidung . . . . . . . . . . E 80 (57)
– Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 304 (200)
– Versagung trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 710 (494)
Prüfung, Prüfungsrecht
– Anwendung einer Prüfungsordnung vor Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 445 (290)
– Bedeutung einer Musterlösung . . . . . . . . . . . . E 117 (72)
– berufseröffnende Prüfung. . . . . . . . . . . . . . . . E 532 (358)
– Delegation der Prüferbestellung . . . . . . . . . . . E 117 (70)
– Erprobung eines neuen Studiengangs als Rechtfertigung für Ungleichbehandlung . . . . . . . . E 931 (669)
– Erteilung eines Zeugnisses nach erfolgreicher
Prüfungsanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 531 (357)
– Nachteilsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 625 (436)
– Neubewertung einer Magisterarbeit. . . . . . . . E 117 (70)
– Prüfungszeitverlängerung . . . . . . . . . . . . . . . E 625 (436)
R
Rauchverbot
– Gaststätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (142)
– öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 75 (26)
Raumordnung, Raum- und Landesplanung
– Ziele der Raumordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 893 (643)
Rechnungshof
– Stärkung der Rechnungshöfe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412
Recht
– Resilienz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967
Rechtliches Gehör
– vor Ausreiseanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 74 (21)
– Verletzung durch überzogene Anforderungen an
die Substantiierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 260 (157)
Rechtsanwalt
– Schockwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 486 (314)
– Terminsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 808 (609)
– Überwachungspflicht bei Führung des Fristenkalenders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 628 (450)
XXV
Rechtsanwaltsversorgung
– Beitragsbemessung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 445 (293)
– Beitragserhebung zum Rechtsanwaltsversorgungswerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 77 (39)
– grobe Unbilligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 77 (39)
Rechtsmittel
– Belehrung eines Berufungsurteils . . . . . . . . . E 260 (158)
Rechtsreferendar
– Unterhaltsbeihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164 (105)
Rechtsschutz
– Enteignungen in mehrstufigen Planungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
– Prüfungsmaßstab in Rehabilitierungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298 (161)
– Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an
nicht verfahrensbeteiligte Behörde . . . . . . . . E 343 (206)
Rechtsschutz, einstweiliger
– Erlass von Sicherungsmaßnahmen . . . . . . . . E 536 (390)
– Prüfungsdichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 117 (71)
– Prüfungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 117 (71)
Rechtsschutz, vorläufiger
– Ausschreibung zur Festnahme durch die Ausländerbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 391 (268)
– presserechtliche Auskunftsanprüche . . . . . . . . E 75 (25)
– Vereinsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 580 (409)
– wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 78 (47)
Rechtsstaat
– „Antifa-Klauseln“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Rechtsweg
– Einbehaltung von Fraktionsmitteln . . . . . . . E 486 (316)
– Ersatzanspruch wegen Verwertung beschlagnahmter Rinder unter Wert . . . . . . . . . . . . . . E 760 (570)
Religion, Religionsfreiheit
– Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 891 (632)
Rheinland-Pfalz
– Kommentar zur Landesverfassung . . . . . . . . . . . . . L 972
Richter
– amtsangemessene Richterbesoldung. . . . . . E 577 (394),
E 1058
– Überprüfung der Personalentwicklung . . . . . . . . . . . 566
– Unvereinbarkeit von Prozessvertretung und Richteramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 628 (449)
Rückforderung
– grob fahrlässige Unkenntnis . . . . . . . . . . . . E 1023 (776)
– Vertrauensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1023 (776)
Rücknahme, Verwaltungsakt
– Gewährung von Wegstreckenentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 936 (696)
Rücksichtnahmegebot
– Einschreiten gegen Gaststättenfreisitz. . . . . E 302 (186)
Rückwirkungsverbot
– bundesverfassungsgerichtliche Spruchpraxis zu
rückwirkenden Gesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . .271, E 292
– echte Rückwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .273, E 292
– Grundlagen der Rückwirkungsdogmatik . . .276, E 292
– Rechtsprechungskonkurrenzen zu supranationalen
Gerichtsbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 382
– Rückwirkung im materiellen Sinne . . . . . . . .271, E 292
– unechte Rückwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .273, E 292
XXVI
IV. Sachverzeichnis
Rundfunk, Rundfunkfreiheit
– Gebot der Staatsferne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 574
– Medienprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 672 (468)
– Produktplatzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 165 (112)
– Rundfunkbegriff im Wandel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 574
– Rundfunkbeitrag . . . . . . . . . . . . . . 220, E 581 (416), 743,
E 802 (578)
– Rundfunkbeitragsbefreiung . . . . . . . . . . . . . . E 976 (713)
– Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1072 (787)
– Verbreitung von Rundfunkprogrammen über
Kabelnetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 119 (78)
– Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 891 (634)
– Vollstreckung eines Rundfunkbeitragsbescheids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 979 (734)
S
Sachsen-Anhalt
– Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes. . . E 116 (66)
Sachverständiger
– Fürsorge- und Hinweispflichten des
Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 392 (279)
Sanierungsgebiet
– Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 713 (511)
Satzung
– Änderung einer Wasserzweckverbandsatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 347 (230)
– Rechtswidrigkeit wegen strukturellen Vollzugsdefizits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 487 (321)
Schadensersatz
– beschädigtes Feuerwehrfahrzeug . . . . . . . . . . . E 80 (60)
Schule, Schulrecht
– Anerkennung einer Ersatzschule . . . . . . . . . E 671 (459)
– Anhebung der Regelstundenzahl . . . . . . . . E 803 (583),
E 804 (584)
– Besetzung der Teilkonferenz für Ordnungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37 (6)
– Burkaverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
– Erziehungsauftrag des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
– Erziehungsrecht der Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
– Hörbehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1073 (794)
– Kopftuchverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .174, 464, E 471
– Mitentscheidungsrecht von Gemeinden bei Standortplanung für Grund- und Hauptschulen . . . . . . E 335
– Schülerbeförderung. . . . . . . . . E 345 (221), E 346 (222),
E 711 (500)
– staatliche Bekenntnisschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875
– Strafbewehrung der Entziehung eines Kindes von
der Schulpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 116 (65)
– Überwachung der Schulpflicht . . . . . . . . . . . E 445 (291)
– Verlängerung des Vorbereitungsdienstes wegen
nicht bestandener Prüfung. . . . . . . . . . . . . . E 1019 (752)
– Versagung der Teilnahme an Schulfahrt . . . E 579 (404)
Schwangerschaft
– staatliche Förderung katholischer Schwangerenberatungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1023 (774)
Schweiz
– Öffentlichkeitsbeteiligung bei Suche und Auswahl
von Atommüllendlagern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629
Schwerbehindertenrecht
– Zustimmung zur Kündigung . . . . . . . . . . . . E 391 (270),
E 807 (604)
Sofortvollzug
– Antrag auf Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 980 (738)
– bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 851 (620)
– immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 78 (46), E 388 (256)
– Säumniszuschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 980 (736)
Soldatenrecht
– Teilzeitbeschäftigung statt Elternzeit . . . . . E 676 (485)
Soldatenversorgung
– Hinterbliebenenversorgung . . . . . . . . . . . . . . E 491 (341)
Sondernutzung
– Aufstellen von Alttextilcontainern . . . . . . . . E 535 (378)
– Aufstellung eines Hörtestrohrs . . . . . . . . . . . E 304 (196)
– Drittanfechtung einer Erlaubnis für eine Außengastronomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (13)
– Ermessensausübung bei der Erteilung . . . . . . . E 39 (12)
Sonn- und Feiertagsschutz
– Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und
Feiertagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 618
– Beschneidungsfeier am Karfreitag . . . . . . . . E 584 (428)
– Ladenschluss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 346 (224)
– Sonntagsarbeit zum Abbau von Streikrückständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 936 (695)
Sozialhilfe
– Schuldbreitritt durch Kostenübernahmebescheid
des Sozialhilfeträgers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 936 (699)
Sozialpolitik
– Alterssicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
– Arbeitsmarktpolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
– Armut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
– Behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
– Erwerbsminderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
– Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
– Pflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
– Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
– Stand und Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
– Unterversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Sozialrecht
– existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige Unionsbürger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 74 (22)
Sozialstaat
– Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
– Herausforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Spanien
– Kommunalrechtsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735
Spätaussiedler
– maßgebliche Rechtslage für Beurteilung der Eigenschaft in Altfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 978 (728)
– Rücknahme der Entscheidung über Bescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 807 (600)
Spielhalle
– Abstandsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1072 (786)
– Begrenzung der Zahl der Geldspielgeräte . . E 805 (589)
– Sportwettenvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (141)
– Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76 (36)
– Untersagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 712 (505)
– Werbung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 932 (674)
Sportrecht
– der Fall „Pistorius“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546
IV. Sachverzeichnis
– Inklusion im Leistungssport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546
Sportwetten
– Drittanfechtung einer Totalisatorerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 581 (412)
– Vermittlung in Gaststätten. . . . . . . . . . . . . . E 1020 (758)
– Vermittlung in Spielhalle . . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (141)
Staatsangehörigkeitsrecht
– Erwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 583 (425)
– Erwerb durch Annahme als Kind . . . . . . . . . E 167 (121)
– Erwerb durch Geburt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 675 (482)
– Verlust nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1076 (807)
Staatsbesuch
– das diplomatische Protokoll im Wandel . . . . . . . . L 575
Staatshaftung
– öffentliches Haftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 143
Staatsrecht
– „Vorbild“ als Rechtsbegriff der Verfassung . . . . . . 1002
Staatsrechtslehre
– Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 886
– Staatsrechtslehrer des 20. Jahrhunderts . . . . . . . L 1055
– Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen
Staatsrechtslehrer Band 73 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 235
– Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen
Staatsrechtslehrer Band 74 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 795
Stadt
– als Konzept im Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 195
Städtebau, Städtebauförderungsrecht
– Baukultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513
Statistikrecht
– Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 388 (252)
– EU-Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 917
– Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (179)
Steuer
– Modernisierung des Besteuerungsverfahrens . . . . . . 780
– Pferdesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1018 (747)
Steuerberater
– Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 387 (249)
Steuerrecht
– Freigrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 384
Steuerstaat
– Finanzierungsverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Stiftung, Stiftungsrecht
– staatliche Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543
Strafprozess
– rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 975 (709)
– Strafaussetzung zur Bewährung . . . . . . . . . . E 975 (709)
Strafrecht
– Verurteilung trotz rechtsstaatswidriger Tatprovokation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 386 (243)
Strafvollzug
– Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 577 (395)
Straßenausbaubeitrag
– Argumente für die Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557
– Aufhebung der Straßenausbeitragssatzung in
München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556
XXVII
– Einbeziehung eines Klärwerksgrundstücks in die
Aufwandsverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 487 (322)
– Einstufung einer Außenbereichsstraße . . . . E 976 (714)
– Erhebungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E 487 (319), 558
– Ermittlung der Veranlagungsfläche . . . . . . . E 930 (663)
– nicht gefangenes Hinterliegergrundstück . . E 578 (400)
– unterschiedliche Nutzungsfaktoren für abgetrennte Teilflächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298 (165)
– wiederkehrende Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . E 849 (614)
Straßenreinigungsgebühr
– Leerung von Straßenpapierkörben . . . . . . . . E 344 (215)
– Veranlagungsgegenstand. . . . . . . . . . . . . . . . . E 298 (167)
– verkehrsberuhigter Bereich . . . . . . . . . . . . . . E 298 (166)
Straßen- und Wegerecht
– Anlegung einer Zufahrt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (10)
– Anliegergebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (10)
– Öffentlichkeit einer Straße nach preußischem
Wegerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (11)
– Öffentlichkeit eines Straßenteils . . . . . . . . . . . E 119 (83)
– Sperrung eines Rad- und Wanderweges. . . . E 978 (726)
Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht
– Abschleppen eines Kfz aus Fußgängerzone. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 894 (649)
– Blaulichtberechtigung für Rettungsdienstfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 675 (478)
– Bußgeldbewehrung des Fahrens in freier
Natur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37 (4)
– Einzugsermächtigung für Kfz-Steuer . . . . . E 583 (424)
– Fahrtenbuchauflage. . . . . . . . . E 759 (562), E 851 (623),
E 934 (689)
– fehlender Versicherungsschutz . . . . . . . . . . . E 390 (265)
– Führen eines Fahrrads . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 347 (232)
– Halterwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 390 (265)
– Hindernisse auf Fahrbahn . . . . . . . . . . . . . . . E 534 (376)
– Werbeanlage an Bundesautobahn . . . . . . . . . E 447 (301)
– Zulassung eines Kraftfahrzeugs . . . . . . . . . . E 583 (424)
Streitwert
– Anfechtung der Genehmigung für die Errichtung
von Windkraftanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 582 (421)
– Aufhebung einer Vollziehung. . . . . . . . . . . . . E 716 (528)
– berufseröffnende Prüfung. . . . . . . . . . . . . . . . E 532 (358)
– Beschwer des Bevollmächtigten bei Festsetzung
eines zu niedrigen Streitwertes . . . . . . . . . . . E 716 (526)
– Erhöhung bei wiederkehrenden Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80 (59)
– Nachholung einer unterlassenen Streitwertfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 676 (490)
– tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung . . E 536 (387)
Subventionsrecht
– öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 676 (487)
– Zweckverfehlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 676 (487)
T
Tarifautonomie
– Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit durch das
Tarifeinheitsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788
Tarifrecht
– rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 710 (493)
Telekommunikation
– Anordnung der Regulierungsbehörde. . . . . . E 346 (225)
XXVIII
IV. Sachverzeichnis
– Auskunftsersuchen zur Zuordnung von IPAdressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (180)
– Entgeltgenehmigungsverfahren . . . . . . . . . . E 346 (225)
– Rechtsnachfolgefähigkeit eines Wegerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 758 (555)
– Vergleichsmarktbetrachtung im Entgeltgenehmigungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 673 (469)
Terrorismus
– Menschenwürde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
Thailand
– Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
– Judikative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
– Konstitutionalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
– Militärputsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
– Nationale Gesetzgebende Versammlung . . . . . . . . . . . 65
– Regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
– Staatsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
– verfassungsmäßige Grundordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 63
– Verfassungsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Tierschutzrecht
– Angelpraxis des „Catch und Release“ . . . . . E 935 (693)
– EU-Tierschutzregelungen bei Tiertransporten in
Drittländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 576 (391)
– Hundehaltung im Auto . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 808 (607)
– Operationen an Tieren durch Humanmediziner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 535 (383)
Tierseuchenrecht
– Aufrechnung ggü. tierseuchenrechtlichem
Entschädigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . E 391 (272)
Transparenzgebot
– Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 390 (263)
U
Übernachtungssteuer
– Erhebung als indirekte
Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 670 (454), E 849 (613)
– Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 487 (317), E 487 (320)
– pauschale Staffelung der Steuersätze . . . . . E 487 (317)
– rückwirkender Erlass der Steuersatzung . . E 487 (320)
– Schlechterstellungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . E 487 (320)
– Schuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 487 (317), E 487 (320)
– strukturelles Vollzugsdefizit . . . . . . . . . . . . . E 487 (321)
– Zulässigkeit unterschiedlicher
Steuersätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 487 (321)
Umweltinformation
– Anforderungen an den Hinweis auf die Arten
verfügbarer Umweltinformationen. . . . . . . . E 258 (145)
– Bekanntgabe personenbezogener Daten . . . . . E 77 (43)
– Einsichtnahme in Cross-Border-LeasingVerträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 388 (253)
– Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen. . . . E 77 (43)
– Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 257 (144)
Umweltrecht
– Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem
Umweltschadengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1022 (769)
– Umwelt- und Infrastrukturrechtstag 2015 . . . . . . . 1052
Umweltrechtsbehelfsgesetz
– missbräuchliche Wahrnehmung von
Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 259 (151)
– Naturschutzverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 259 (151)
Umweltschutz, Umweltschutzrecht
– Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der
Luft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 116 (63)
Umweltverträglichkeitsprüfung
– Änderung eines Flughafens . . . . . . . . . . . . . . E 583 (423)
– nachträgliche Kumulation von Vorhaben . . E 893 (647)
– Rügefähigkeit von UVP-Verfahrensfehlern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 627 (444)
– Schweinemaststall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 893 (647)
Ungarn
– Einwirkungen der Aarhus-Konvention . . . . . . . . . . . 228
– Verwaltungsprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
– Verwaltungsverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
V
Veränderungssperre
– Sicherungsbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 673 (470)
– unzulässige Verhinderungsplanung . . . . . . . E 388 (254)
Vereinsrecht
– Durchsuchungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . E 580 (407),
E 671 (461)
– vorläufiger Rechtsschutz gegen Vereinsverbot . . . E 580
(409)
Verfassungsbeschwerde
– isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 974 (704)
– Rechtschutzbedürfnis nach Erledigung . . . . E 530 (352)
– Rechtswegerschöpfung . . . . . . . E 577 (396), E 625 (433)
– Sachaufklärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 530 (352)
– Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . E 577 (396), E 1072 (786)
Verfassungsorgane
– Äußerungsbefugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
Verfassungsprozessrecht
– Beschwerdebefugnis einer Enteignungsbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .396, E 430
Verfassungsschutzbehörden
– presserechtlicher Auskunftsanspruch ggü.
Bundesamt für Verfassungsschutz . . . . . . . . . . E 77 (42)
Verfassungsstaat
– Idee und Gestalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 288
Vergaberecht
– freihändige Vergabe von Krankentransportaufträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (131)
– Koordinierung zwischen Umweltschutz und Freihandel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 290
– Neuregelung des Europäischen Vergaberechts . . . . . 897
– Pflicht zur Rücksichtnahme bei Kalkulationsirrtum des Bieters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 392 (280)
– Produkte der Bioökonomie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Vergnügungssteuer
– Erdrosselungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37 (5)
– Flächenmaßstab für Bordellbetrieb . . . . . . . E 298 (164)
– Geldspielgeräte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37 (5)
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
– Zwangsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 392 (274)
Verkehrssicherungspflicht
– denkmalgeschütztes Grabmal . . . . . . . . . . . . E 893 (644)
– Errichtung von Hausanschlüssen . . . . . . . . . E 344 (214)
IV. Sachverzeichnis
Vermessungsrecht
– Gebäudeaufmessung von Amts wegen . . . . . E 535 (382)
Vermittlungsausschuss
– Zusammensetzung von Arbeitsgruppen. . . . E 974 (705)
Vermögensrecht
– Festsetzung eines Ausgleichsbetrags . . . . . . E 676 (486)
– Unternehmensrestitution . . . . . . . . . . . . . . . . E 676 (486)
Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht
– Anfertigung von Übersichtsaufnahmen. . . . E 489 (333)
– Ausschluss als Versammlungsleiter . . . . . . . E 387 (248)
– Identitätsfeststellung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1071 (784)
– rechtsextremistische Versammlungen an symbolträchtigen Orten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
– Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 936 (700)
– Vorhalten einer teilausgefahrenen Mastkamera . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1073 (795)
Versorgung, berufständische
– Mitgliedsbeiträge eines Versorgungswerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 756 (548)
Versorgungsausgleich
– Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs . . . . E 343 (207)
– Strukturreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 343 (207)
Verteidigung
– Ausrüstungsmängel als militärisches Einsatzhindernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
– Widerspruchspflicht des Bundesverteidigungsministers gegen militärisch unerfüllbare Einsatzaufträge nach Art. 65a GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
Vertrauensschutz
– Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76 (36)
Vertriebenenrecht
– Härtefallantrag zeitnah zur Aussiedlung . . E 348 (236)
Verwaltung
– effektiver Ressourceneinsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
– Gestaltungsrationalität der Verwaltung . . . . . . . . . . 214
– Handlungsrationalität der Verwaltung . . . . . . . . . . . 214
– kulturelle Grundformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 884
– Ordnungsfunktion der öffentlichen Verwaltung. . . . 214
– Steuerungsfunktionen der öffentlichen
Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
Verwaltungsakt
– Ausschreibung zur Festnahme durch Ausländerbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 391 (268)
Verwaltungsgerichtsordnung
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 334, L 749
Verwaltungsprozess
– Anerkenntnisurteil nach Erledigung eines
Bescheids durch Neuerlass . . . . . . . . . . . . . . . E 536 (386)
– Aufrechterhaltung der Ausgangsentscheidung im
Anhörungsrügeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . E 120 (88)
– Aufwendungen für Einholung eines Privatgutachtens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 492 (349)
– Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 936 (697)
– Beiordnung eines Verkehrsanwalts. . . . . . . . E 492 (350)
– Belehrung über die vor dem OVG postulationsfähigen Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1024 (777)
– berechtigtes Interesse für Anerkenntnis der
Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 392 (276)
– Beschwerdeausschluss bei prozessleitenden
Maßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1024 (778)
– Besorgnis der Befangenheit im Konkurrentenstreitverfahren im selben Gericht . . . . . . . . E 1076 (809)
XXIX
–
–
–
–
Beteiligtenfähigkeit einer GmbH i.L.. . . . . . E 168 (128)
Beweislast für Zugang der Ladung. . . . . . . . E 980 (735)
dinglicher Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (129)
Einschränkung der Befugnis zur Prozessvertretung
für Berufsrichter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 120 (90)
– Erlass von Sicherungsmaßnahmen im einstweiligen
Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 536 (390)
– Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen im Zulassungsverfahren. . . . . . . . E 492 (348)
– gesetzlicher Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 936 (697)
– Kammerentscheidung über Befangenheitsantrag
gegen Einzelrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1076 (810)
– Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (19)
– Kosten für den Versand von Aktenordner zur
Akteneinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (126)
– Kostenerstattung für Privatgutachten . . . . . E 808 (608)
– Ladung gegen Empfangsbekenntnis. . . . . . . E 980 (735)
– mangelnde Sachaufklärung . . . . . . . . . . . . . . E 536 (388)
– Nichtladung eines Sachverständigen . . . . . . E 536 (388)
– objektive Klagehäufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (19)
– öffentliche Zustellung eines Gerichtsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 536 (389)
– prozessleitende Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . E 536 (389)
– Sachentscheidung nach Beendigung der Rechtshängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 584 (430)
– Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei
Führung des Fristenkalenders . . . . . . . . . . . . E 628 (450)
– Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsantrag in
der Berufungsinstanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 492 (347)
– Unvereinbarkeit von Prozessvertretung und Richteramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 628 (449)
– Verfahrenstrennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 980 (739)
– Vertretungsberechtigung beim nicht rechtsfähigen
Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 895 (653)
– Verweigerung der Vorlage von Unterlagen . . . E 80 (58)
– Verweisung an den Güterichter . . . . . . . . . . . E 348 (240)
– Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des
Rechtswegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (20)
– Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. . . E 535 (384),
E 584 (429), E 628 (448), E 628 (450)
– Zuständigkeit des Berichterstatters nach Erledigungserklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 448 (310)
Verwaltungsrecht
– Vertragsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518
Verwaltungsrechtsweg
– Einziehung von Altkleidercontainern . . . . . E 167 (120)
– Streit zwischen Rundfunkanstalt und Betreiber
von Breitbandkabelnetzen . . . . . . . . . . . . . . . . E 119 (78)
– Vorabentscheidung über die Zulässigkeit . . . . E 40 (20)
Verwaltungsverfahren
– Auskunftspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 492 (346)
– Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 760 (568)
– Digital Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
– Kommentar zum VwVfG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 748
– nachträglicher Wegfall der Zahlungspflicht aus
einem Vergleichsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . E 895 (655)
– Öffentlichkeitsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630
– Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 448 (308)
– Wahrung der Schriftform durch Übermittlung
einer pdf-Datei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1023 (775)
– Wiederaufgreifen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 448 (307)
XXX
IV. Sachverzeichnis
Verwaltungsvollstreckung
– Einwendungen gegen die Grundverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 391 (273)
– Rundfunkbeitragsbescheid. . . . . . . . . . . . . . . E 979 (734)
– Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 896 (660)
– weiteres Zwangsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 895 (654)
Verwirkung
– im Konkurrentenverfahren . . . . . . . . . . . . . . E 387 (247)
Völkerrecht
– Fluchtverursachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031
– kommunale Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 195
– Recht auf Freizügigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032
– Recht auf Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033
Vollstreckung
– Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80 (56)
Vorkaufsrecht
– landschaftsschutzrechtliches . . . . . . . . . . . . . . . E 78 (45)
– Sicherungsbedürfnis zum Erlass einer Vorkaufssatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 758 (558)
W
Waffenbesitzsteuer
– Aufwandsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
– Lenkungssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
– Verbrauchsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
– Zulässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Waffenrecht
– Blockierpflicht für Erbwaffen . . . . . . . . . . . . E 671 (460)
– Unzuverlässigkeit der Mitglieder der Rockergruppe „Bandidos“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532 (359)
– waffenrechtliche Erlaubniserteilung für
Jäger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 120 (87)
– Zulässigkeit einer Waffenbesitzsteuer . . . . . . . . . . . . . 97
– Zuverlässigkeit und Alkoholgenuss . . . . . . . E 300 (175)
Wahl, Wahlrecht
– Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
im Wahlkampf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 162 (94), E 436
– Berechnung der Sitzverteilung im Bundestag .700, 704
– personalisierte Verhältniswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
– Reihenfolge der Landeslisten und Wahlkreisvorschläge auf dem Stimmzettel . . . . . . . . . . E 849 (612)
Wald
– Errichtung eines Zauns. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 806 (598)
– Fahrradverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 806 (599)
– Nassauskiesung im Bannwald . . . . . . . . . . . . E 935 (694)
Wasserrecht
– Anspruch auf Instandhaltung einer Brücke über
eine Bundeswasserstraße . . . . . . . . . . . . . . . . E 583 (422)
– Errichtung von Regenrückhaltebecken . . . . E 490 (338)
– vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche
Kraftwerksbetriebserlaubnis. . . . . . . . . . . . . . . E 78 (47)
– Wasserentnahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 980 (740)
– wasserhaushaltsrechtlicher Erstattungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 980 (740)
– Widerruf eines alten Wasserrechts . . . . . . . . . . E 78 (49)
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
– Drittanfechtung einer Vorschleusungsgenehmigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (15)
Wasserverbandsumlage
– nachwirkende Veranlagung . . . . . . . . . . . . . . E 625 (434)
– Reduktion der Schadstofffracht . . . . . . . . . . E 625 (434)
Wasserversorgungsbeitrag
– Verjährung in Baden-Württemberg . . . . . . . . E 117 (68)
Werbung
– Schockwerbung durch Rechtsanwälte . . . . . E 486 (314)
– Spielhallen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 932 (674)
Wettbewerb
– Konzessionsvergabe für Wegenutzungsrechte für
Energieversorgungsnetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 196
– Markttätigkeiten staatlicher Unternehmen . . . . . . . 500
– sparkassenrechtliches Regionalprinzip . . . . . . . . . . . 501
Widerruf
– altes Wasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 78 (49)
Widerspruchsverfahren
– Abschaffung im Hochschulbereich . . . . . . . . E 671 (458)
– Widerruf einer Rücknahmeerklärung. . . . . . . E 120 (89)
Windenergie
– Ausweisung von Sondergebieten Windenergie im
Bebauungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 978 (723)
– NK-Verfahren gegen Ausweisung eines Vorranggebiets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 977 (722)
Windkraftanlagen
– luftverkehrsrechtliche Zustimmung . . . . . . . E 674 (476)
– Schallimmissionsprognose . . . . . . . . . . . . . . . E 978 (724)
– Störung einer Flugsicherungseinrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 347 (229); E 388 (256)
Wissenschaftsfreiheit
– staatliche Einsetzung des Leitungsorgans einer
Hochschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (534)
Wohngeld
– Heimaufenthalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 715 (521)
Z
Zensus
– Aufbewahrung von Erhebungsdaten . . . . . . E 760 (567)
– Statistikgeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 760 (567)
Zuständigkeit, Gesetzgebung
– Betreuungsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 801 (574)
– Regelungen der Samstagsarbeitszeit in Verkaufsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 486 (312)
Zuwendungsrecht
– auflösende Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 979 (733)
– Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 979 (733)
Zwangsgeld
– Kostenerhebung für Festsetzung. . . . . . . . . . E 492 (345)
– Verhältnismäßigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 392 (274)
Zweckverband
– Erlass rückwirkender Satzungen . . . . . . . . . E 626 (438)
– Wasserzweckverbandssatzung . . . . . . . . . . . . E 347 (230)
Zweitwohnungssteuer
– Befreiungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 163 (100)
– Einkommensgrenze für verheirateten Steuerpflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 163 (100)
– Leerstand zur Kapitalanlage . . . . . . . . . . . . . E 344 (211)
V. Gesetzesregister
XXXI
V. Gesetzesregister
In den einzelnen Abschnitten (Rechtsgebieten) sind die Rechtsvorschriften in folgender Reihenfolge aufgeführt:
vorkonstitutionelles Recht – Bundesrecht – Landesrecht.
Die Zahlen hinter dem Doppelpunkt geben jeweils die Seiten an.
Übersicht
1. Völkerrechtliche Abkommen und Verträge
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht
a) Verordnungen
b) Richtlinien
3. Ausländisches Recht
4. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
b) Verfassungsschutz
c) Staatsorganisation
d) Staatsangehörigkeitsrecht
5. Verwaltungsrecht
a) Finanz- und Haushaltsrecht
b) Steuer- und Abgabenrecht
c) Öffentliches Dienstrecht
d) Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht
e) Polizei- und Ordnungsrecht
f) Vereins- und Versammlungsrecht
g) Kommunal- und Sparkassenrecht
h) Wirtschaftsverwaltungs- und Berufsrecht
i) Gesundheits- und Lebensmittelrecht
j) Datenschutz-, Informations- und Medienrecht
k) Infrastrukturverwaltungs- und Telekommunikationsrecht
l) Boden- und Landwirtschaftsrecht
m) Bau- und Bauplanungsrecht
n) Raumordnungsrecht
o) Kultur- und Denkmalschutzrecht
p) Naturschutz- und Umweltrecht
q) Wasserrecht
r) Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht
s) Ausländerrecht
t) Sozial- und Jugendschutzrecht
u) Soldaten-, Wehr- und Zivildienstrecht
6. Verwaltungsverfahrens-, zustellungs- und -vollstreckungsrecht
7. Gerichtsverfahrensrecht
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
c) Ordentliche Gerichtsbarkeit
8. Juristenausbildung und Rechtspflege
9. Zivilrecht
10. Arbeitsrecht
11. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
Art. 6: 386, 392, 760, 839, 895, 934; Art. 8: 175, 341, 348,
596, 840, 891, 1075; Art. 9: 175; Art. 10: 341, 445, 446,
933; Art. 11: 839; Art. 13: 341; Art. 14: 2
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vom
30.10.1947 i. d. F. der Schlußakte und des Protokolls von
Torquay vom 21.4.1951 (BGBl 1951 II S. 173): Art. III: 45;
Art. XX: 45
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.7.1951 (BGBl
1953 II S. 560): Art. 2: 1031
Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) vom 18.4.1961 (BGBl 1964 II S. 959): Art. 22:
145; Art. 29: 145
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder
Form von Rassendiskriminierung vom 21.12.1965 (BGBl
1996 II S. 962): Art. 2: 2
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
(WÜK) vom 24.4.1963 (BGBl 1971 II S. 1285): Art. 36: 675
Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über
die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4):
Art. 6: 851; Art. 7: 628, 851; Art. 13: 628, 851, 1076;
Art. 14: 628
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
i. d. F. vom 2.10.1997 (BGBl 1998 II S. 386, ber. BGBl 1999
II S. 416): Art. 17: 908
Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom
7.12.2000 (ABl Nr. C 364 S. 1): Art. 1: 161, 306; Art. 2:
689; Art: 7: 161, 307, 597, 689, 1071; Art. 8: 110, 307, 597,
1071; Art. 14: 858; Art. 20: 348; Art. 21: 348, 548, 576;
Art. 26: 348, 548; Art. 39: 1070; Art. 41: 109, 349, 454;
Art. 47: 838, 1071; Art. 49: 1070; Art. 51: 306; Art. 52: 576
Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung
der Europäischen Union vom 29.7.2005 (ABl Nr. L 254
S. 58): Art. 41: 583
1. Völkerrechtliche Abkommen und Verträge
Charta der Vereinten Nationen vom 26.6.1945 (BGBl
1974 II S. 769): Art. 2: 994; Art. 39: 994; Art. 41: 994;
Art. 42: 994; Art. 51: 994
Vertrag über die Europäische Union i. d. F. vom
13.12.2007 (ABl 2008 Nr. C 115 S. 1): Art. 2: 308; Art. 3:
86, 507, 861; Art. 4: 99, 925; Art. 6: 109, 548; Art. 11: 456;
Art. 17: 906
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten i. d. F. vom 4.11.1950 (BGBl 1952 II S. 685, 953;
1954 II S. 14): Art. 2: 840; Art. 3: 91, 115, 343, 807, 840;
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 9.5.2008 (ABl Nr. C
115 S. 47): Art. 17: 906; Art. 18: 675; Art. 24: 446;
XXXII
V. Gesetzesregister
Art. 49: 255, 342; Art. 56: 255, 342; Art. 72: 99; Art. 83:
306; Art. 101: 503; Art. 102: 506; Art. 105: 905; Art. 106:
502; Art. 107: 581, 710; Art. 120: 87; Art. 122: 1017;
Art. 123: 81; Art. 126: 977; Art. 127: 87, 111; Art. 130: 111;
Art. 136: 1017; Art. 167: 858; Art. 197: 450; Art. 245: 905;
Art. 248: 906; Art. 249: 906; Art. 250: 906; Art. 267: 394,
581, 710, 838, 974; Art. 296: 912, 924; Art. 298: 109, 926;
Art. 338: 926; Art. 340: 716; Art. 345: 504
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht
a) Verordnungen
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche
Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen
über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl Nr. L 191 S. 1):
Art. 31: 300; Art. 54: 300
Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung
von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und
Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und
zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur
(ABl Nr. L 136 S. 1): Art. 3: 257
Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21.
April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und
zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gem.
den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/
2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen
zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gem. der
Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (ABl Nr. L 141
S. 18): Art. 2: 301; Art. 68: 301; Art. 73: 301
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl Nr. 166
S. 1): Art. 4: 74, 974; Art. 70: 74, 974
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der
Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG)
Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG
des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/
EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl
Nr. L 396 S. 1): Art. 2: 48; Art. 5: 48; Art. 6: 48; Art. 7: 48;
Art. 12: 49; Art. 14: 49
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69
und (EWG) Nr. 1107/70 (ABl Nr. L 315 S. 1): Art. 5: 26
Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung
harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von
Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/
EWG des Rates (ABl Nr. L 88 S. 5): Art. 1: 49; Art. 2: 49;
Art. 3: 49; Art. 4: 49; Art. 17: 49
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl Nr. L 180 S. 31): Art. 3: 168; Art. 49: 168
b) Richtlinien
Richtlinie 85/337/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl Nr. L 175 S. 40): Art. 2: 713
Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über
den Führerschein (ABl Nr. L 237 S. 1): Art. 8: 583, 1066
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
zum freien Datenverkehr (ABl Nr. L 281 S. 31): Art. 3:
161; Art. 4: 1016; Art. 10: 1016; Art. 11: 1016; Art. 13:
1016; Art. 28: 101, 109
Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.3.1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten (ABl L 73 S. 5): Art. 4: 166; Art. 5: 166
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines
Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im
Bereich der Wasserpolitik (ABl Nr. L 327 S. 1): Art. 4: 78;
Art. 9: 625
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000
zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und
Beruf (ABl Nr. L 303 S. 16): Art. 2: 74, 115, 342, 444, 580;
Art. 4: 74; Art. 6: 74, 115, 342, 444; Art. 9: 115; Art. 16:
115, 342; Art. 17: 444
und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der
Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
(ABl Nr. L 197 S. 30): Art. 3: 446
und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines
Gemeinschaftkodexes für Humanarzneimittel (ABl Nr. L
311 S. 67): Art. 1: 532; Art. 6: 257; Art. 10: 257
V. Gesetzesregister
und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen
Rechtsrahmen für elektrische Kommunikationsnetze und
-dienste (ABl Nr. L 108 S. 33): Art. 4: 673
Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung
der RL 90/313 des Rates (ABl Nr. L 41 S. 26): Art. 4: 77
und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der
Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der
Richtlinien 85/387/EWG 96/61/EG des Rates in Bezug
auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu
Gerichten (ABl Nr. L 156 S. 17): Art. 3: 626
Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September
2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl Nr. L 251 S. 12): Art. 7: 753
Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November
2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl Nr. L 16
S. 44): Art. 9: 628; Art. 12: 628; Art. 16: 715
und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energieund Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl Nr.
L 134 S. 1): Art. 16: 52
und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl Nr. L 134
S. 114): Art. 1: 535; Art. 7: 52
XXXIII
ten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl Nr. L 326 S. 13): Art. 13: 161
und des Rates über den Führerschein (ABl Nr. L 403
S. 18): Art. 2: 390; Art. 7: 390; Art. 12: 390
und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame
Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl
Nr. L 348 S. 98): Art. 2: 675; Art. 4: 576; Art. 6: 74, 162,
576; Art. 8: 576; Art. 11: 675; Art. 15: 447, 675; Art. 17:
675; Art. 20: 447; Art. 24: 675
und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der
Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur
Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl Nr. L 140 S. 16):
Art. 17: 45
Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl Nr. L 334 S. 17): Art. 23: 978
Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von
Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl Nr. L
94 S. 243): Art. 12: 52
3. Ausländisches Recht
Frankreich
und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der
Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und
aufzuhalten (ABl Nr. L 158 S. 77): Art. 7: 74, 800, 979;
Art. 13: 800; Art. 14: 974; Art. 24: 74, 675, 974; Art. 32:
675; Art. 35: 255
Verfassung vom 4.10.1958: Art. 1: 180; Art. 53: 690;
Art. 54: 690; Art. 75: 690
Schweiz
Verfassung des Kantons Genf vom 14.12.2012: Art. 3: 180
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl Nr. L 304 S. 12): Art. 4: 161; Art. 9:
385; Art. 21: 753; Art. 24: 753
und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl Nr. L 225 S. 22):
Art. 56: 388
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005
über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaa-
Türkei
Verfassung vom 7.11.1958: Art. 2: 180; Art. 14: 180
4. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
Die Verfassung des Deutschen Reiches i. d. F. vom
11.8.1919 (RGBl S. 1383): Art. 136: 180; Art. 137: 180,
811, 875, 891; Art. 138: 386; Art. 139: 346, 618; Art. 147:
865; Art. 150: 678
XXXIV
V. Gesetzesregister
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland i. d. F.
vom 23.5.1949 (BGBl S. 1): Art. 1: 3, 15, 54, 175, 300, 307,
343, 358, 383, 388, 466, 486, 546, 577, 583, 584, 596, 647,
729, 763, 801, 802, 811, 822, 929, 1020, 1071; Art. 2: 54,
101, 175, 257, 292, 300, 307, 343, 346, 386, 388, 466, 486,
547, 577, 581, 583, 584, 647, 801, 802, 803, 822, 891, 929,
1020, 1071, 1073; Art. 3: 1, 20, 36, 40, 75, 76, 116, 117,
162, 163, 164, 176, 223, 237, 256, 298, 300, 301, 304, 344,
345, 346, 351, 388, 389, 391, 443, 445, 446, 471, 486, 487,
488, 490, 531, 547, 579, 580, 581, 625, 661, 670, 672, 710,
729, 744, 754, 758, 801, 803, 804, 805, 849, 850, 851, 852,
891, 895, 931, 936, 975, 979, 1018, 1072, 1073; Art. 4: 116,
175, 240, 464, 471, 618, 754, 875, 891; Art. 5: 10, 15, 72,
77, 112, 445, 446, 486, 581, 625, 646, 672, 712, 743, 754,
757, 801, 805, 850, 888, 895, 933, 975, 1073; Art. 6: 116,
163, 178, 237, 345, 346, 348, 471, 534, 715, 1073, 1075;
Art. 7: 112, 116, 178, 335, 471, 671, 864; Art. 8: 10, 175,
387, 489, 936; Art. 9: 10, 75, 76, 486, 551, 580, 618, 661,
895; Art. 10: 164, 596, 822; Art. 12: 25, 36, 37, 40, 76, 80,
117, 118, 120, 147, 257, 303, 387, 388, 445, 446, 486, 487,
490, 531, 532, 535, 579, 580, 581, 584, 625, 661, 671, 710,
715, 754, 756, 758, 805, 822, 832, 842, 888, 891, 892, 931,
960, 975, 1076; Art. 13: 671, 801, 822; Art. 14: 40, 55, 76,
79, 80, 120, 157, 163, 223, 309, 343, 347, 393, 533, 535,
580, 584, 626, 670, 671, 678, 716, 756, 758, 808, 822, 850,
851, 892, 896, 933, 961, 1041, 1076; Art. 16: 93; Art. 16a:
90, 351, 1031, 1039, 1075; Art. 17: 10, 457; Art. 19: 75, 80,
144, 151, 304, 310, 343, 346, 393, 446, 457, 490, 531, 577,
584, 625, 671, 715, 760, 801, 805, 817, 838, 850, 895, 929,
980, 1041; Art. 20: 8, 15, 37, 78, 117, 139, 147, 240, 260,
292, 300, 346, 358, 386, 418, 445, 447, 486, 487, 584, 670,
671, 697, 710, 724, 729, 754, 759, 763, 803, 811, 850, 891,
936, 976, 978, 1020; Art. 21: 10, 75, 162, 267, 327, 418,
437, 849, 1006; Art. 23: 8, 357, 726, 779; Art. 24: 382, 587,
992; Art. 25: 8, 343, 382, 993; Art. 26: 7, 141, 147, 721,
993; Art. 28: 3, 75, 114, 169, 335, 361, 460, 504, 532, 672,
694, 712, 716, 759, 760, 803, 808, 850, 936, 977, 983, 1041,
1053; Art. 30: 3, 133; Art. 31: 3; Art. 33: 76, 164, 176, 345,
387, 471, 488, 531, 577, 710, 711, 755, 803, 804, 832, 839,
842, 850, 895, 920, 931, 937, 960, 976, 1018, 1025, 1058,
1072; Art. 34: 393, 716, 760; Art. 35: 135, 589, 670; Art. 38:
8, 139, 147, 267, 418, 670, 672, 712, 726, 974, 1020;
Art. 43: 590, 724; Art. 44: 929; Art. 45a: 590; Art. 45b: 590;
Art. 48: 446; Art. 55: 1006; Art. 59: 382, 996; Art. 62: 142,
150, 589, 721; Art. 63: 590; Art. 65: 590, 721; Art. 65a: 96,
585; Art. 66: 1006; Art. 67: 590, 722; Art. 70: 3, 70, 581,
805; Art. 72: 70, 116, 162, 486, 656, 661, 801, 936, 976;
Art. 73: 93, 133, 710, 1027; Art. 74: 80, 116, 144, 486, 656,
661, 710, 801, 805, 936, 976, 1027; Art. 74a: 1025; Art. 76:
356; Art. 77: 974; Art. 79: 3, 235, 710, 726; Art. 80: 300,
303, 759, 803, 842; Art. 83: 891; Art. 84: 184, 207, 298;
Art. 85: 207; Art. 86: 132; Art. 87: 132; Art. 87a: 96, 131,
591, 794, 993; Art. 87b: 587; Art. 87e: 672; Art. 87f: 758;
Art. 91: 779; Art. 91b: 70, 771; Art. 91e: 710; Art. 92: 811;
Art. 93: 270, 396, 722, 779, 822; Art. 95: 387; Art. 97: 109,
577, 1058; Art. 100: 393, 430, 490, 531, 581, 710, 715, 840,
849, 1072; Art. 101: 393, 430, 936; Art. 103: 116, 350,
393, 430, 445, 758, 819, 975, 980; Art. 104: 447; Art. 104a:
344, 581, 672; Art. 105: 36, 37, 99, 114, 298, 344, 487, 670,
849, 1018; Art. 106: 36, 114, 191, 819, 850; Art. 109: 413,
577, 977, 1058; Art. 110: 406; Art. 112: 412; Art. 113:
410; Art. 114: 412; Art. 115: 411, 947, 997; Art. 115a:
587; Art. 115b: 587; Art. 116: 807; Art. 125a: 188, 1027;
Art. 137: 165, 531, 1006; Art. 140: 180, 240, 346, 386,
618, 811, 875, 891; Art. 142: 3; Art. 143b: 755; Art. 143d:
977
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
i. d. F. vom 31.8.1990 (BGBl II S. 885): Art. 9: 580
Baden-Württemberg
Verfassung vom 11.11.1953 (GBl S. 173): Art. 5: 386;
Art. 7: 386; Art. 14: 802; Art. 35: 929; Art. 67: 530
Bayern
Verfassung vom 2.12.1946 (GVBl S. 333): Art. 3: 37, 343,
1071; Art. 4: 1071; Art. 5: 1071; Art. 7: 1; Art. 13: 36;
Art. 16a: 36; Art. 72: 1071; Art. 91: 577; Art. 95: 36, 578,
802; Art. 100: 36, 343; Art. 101: 36, 343, 931; Art. 103: 37,
1071; Art. 104: 343; Art. 118: 5, 531, 577, 802, 1071;
Art. 119: 1; Art. 141: 806; Art. 166: 931; Art. 181: 1071
Berlin
Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl S. 779):
Art. 10: 1; Art. 15: 298; Art. 45: 486; Art. 84: 486
Brandenburg
Verfassung des Landes Brandenburg vom 20.8.1992
(GVBl I S. 298): Art. 2: 10; Art. 6: 5; Art. 7a: 10; Art. 12: 2;
Art. 13: 5; Art. 70: 269; Art. 79: 3
Bremen
Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom
21.10.1947 (GBl S. 251): Art. 2: 1; Art. 77: 267; Art. 105:
459
Hamburg
Verfassung vom 6.6.1952 (GVBl S. 117): Art. 6: 343;
Art. 26: 1017; Art. 61: 1017; Art. 65: 343
Hessen
Verfassung vom 1.12.1948 (GVBl S. 229): Art. 1: 1;
Art. 137: 977; Art. 138: 532
Verfassung vom 23.5.1993 (GVOBl S. 371): Art. 2: 975;
Art. 3: 975; Art. 5: 5; Art. 18a: 6; Art. 20: 975; Art. 22: 486;
Art. 25: 486; Art. 33: 975; Art. 53: 975; Art. 56: 3; Art. 59: 6
Niedersachsen
Niedersächsische Verfassung i. d. F. vom 1.6.1993 (GVBl
S. 107): Art. 3: 1; Art. 24: 75
V. Gesetzesregister
Nordrhein-Westfalen
XXXV
gesetz – PKGrG) i. d. F. vom 29.7.2009 (BGBl I S. 2346):
§ 1: 158
Verfassung vom 28.6.1950 (GV.NW S. 127): Art. 78: 207
Rheinland-Pfalz
c) Staatsorganisation
Verfassung vom 8.5.1947 (VOBl S. 209): Art. 17: 5, 346;
Art. 19: 1; Art. 19: 1018; Art. 25: 346; Art. 27: 346; Art. 49:
754, 891; Art. 74: 346; Art. 130: 754, 891; Art. 130a: 754
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen i. d. F.
vom 22.11.1990 (BGBl I S. 2506): § 6: 152; § 11: 149
Saarland
Bundeswahlgesetz i. d. F. vom 23.7.1993 (BGBl I S. 1288,
ber. S. 1594): § 1: 329, 700; § 6: 700
Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15.12.1947 (ABl
S. 1007): Art. 12: 1
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
i. d. F. vom 31.1.1994 (BGBl I S. 149): § 5: 75
Sachsen
Verfassung vom 27.5.1992 (GVBl S. 243): Art. 18: 1, 446,
488; Art. 102: 531
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz – AbgG)
i. d. F. vom 21.2.1996 (BGBl I S. 326): § 11: 542; § 12: 446,
542
Sachsen-Anhalt
Baden-Württemberg
Verfassung i. d. F. vom 16.7.1992 (GVBl S. 600): Art. 5:
116; Art. 6: 116; Art. 7: 1; Art. 12: 116; Art. 14: 116;
Art. 16: 116; Art. 20: 116
Thüringen
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz
– UAG) i. d. F. vom 3.3.1976 (GBl S. 194): § 13: 929; § 14:
929; § 16: 929
Verfassung vom 25.10.1993 (GVBl S. 625): Art. 46: 849
Bayern
b) Verfassungsschutz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz)
i. d. F. vom 6.3.1996 (GVBl S. 82): Art. 2: 531; Art. 29: 531;
Art. 30: 531; Art. 31: 531; Art. 35: 531
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz
– BNDG) i. d. F. vom 20.12.1990 (BGBl I S. 2964, 2979):
§ 1: 136, 933; § 2: 137; § 3: 933
d) Staatsangehörigkeitsrecht
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADGesetz – MADG) i. d. F. vom 20.12.1990 (BGBl I S. 2954,
2977): § 1: 136; § 4: 137
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der
Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und
über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) i. d. F. vom 20.12.1990
(BGBl I S. 2954): § 2: 136; § 3: 77; § 4: 14; § 6: 77; § 8: 137;
§ 10: 77
Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 102–1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2014 (BGBl I S. 1714) geändert
worden ist (StAG): § 4: 675; § 6: 167, 583; § 7: 807; § 8:
167, 807; § 10: 19, 79, 119, 807; § 12: 167; § 16: 79; § 17:
807; § 25: 1076; § 29: 583; § 30: 583; § 35: 79
5. Verwaltungsrecht
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG) i. d. F. vom 20.12.1991
(BGBl I S. 2272): § 21: 299
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von
Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) i. d. F. vom 20.4.1994 (BGBl I
S. 867): § 21: 299
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremium-
a) Finanz- und Haushaltsrecht
Bundeshaushaltsordnung (BHO) i. d. F. vom 19.8.1969
(BGBl I S. 1284): § 3: 406; § 10a: 158; § 18: 953; § 23: 16;
§ 26: 494; § 37: 407; § 44: 1; § 45: 407; § 46: 407; § 49: 345;
§ 55: 493; § 59: 493; § 105: 493; § 112: 494
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des
Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz –
HGrG) i. d. F. vom 19.8.1969 (BGBl I S. 1273): § 1a: 613;
§ 3: 406; § 7a: 613; § 9: 413; § 12: 413; § 50: 413
XXXVI
V. Gesetzesregister
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(Stabilisierungsmechanismusgesetz – StabMechG) i. d. F.
vom 22.5.2010 (BGBl I S. 627): § 3: 158
b) Steuer- und Abgabenrecht
Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) i. d. F. vom
12.4.2005 GVOBl S. 146): § 1: 580; § 7: 578; § 22: 580
Niedersachsen
Verwaltungskostengesetz i. d. F. vom 23.6.1970 (BGBl I
S. 821): § 10: 581
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)
i. d. F. vom 23.1.2007 (GVBl S. 41): § 2: 487; § 3: 487; § 5:
930, 1072; § 6: 487, 976; § 10: 487; § 11: 487
Grundsteuergesetz i. d. F. vom 7.8.1973 (BGBl I S. 965):
§ 1: 850; § 2: 75; § 25: 75, 850; § 26: 850
Nordrhein-Westfalen
Gewerbesteuergesetz i. d. F. vom 24.3.1974 (BGBl I
S. 484): § 10a: 754
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 21.10.1969 (GV.NW
S. 712): § 2: 256; § 5: 256; § 6: 298; § 8: 298, 487; § 12: 117,
256, 487
Abgabenordnung (AO) i. d. F. vom 4.11.1976 (BGBl I
S. 613/1977 I S. 269): § 119: 443
Rheinland-Pfalz
Kraftfahrzeugsteuergesetz 1994 (KraftStG 1994): i. d. F.
vom 24.5.1994 (BGBl I S. 1102): § 13: 583
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 20.6.1995 (GVBl
S. 175): § 8: 344; § 10a: 849
Abgabenordnung (AO) i. d. F. vom 1.10.2002 (BGBl I
S. 3866/2003 I S. 61): § 3: 100, 1018; § 30: 36; § 37: 168,
670; § 46: 168; § 47: 670; § 48: 670; § 52: 104; § 80: 163;
§ 91: 487; § 119: 670; § 124: 536; § 125: 670; § 126: 487;
§ 129: 670; § 157: 670; § 163: 754; § 165: 344, 443; § 169:
443; § 170: 443; § 172: 487; § 174: 487; § 177: 487; § 218:
670; § 224: 670; § 231: 117
Sachsen
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen
Films (Filmförderungsgesetz – FFG) i. d. F. vom 24.8.2004
(BGBl I S. 2277): § 1: 77; § 13: 77; § 14a: 77; § 66: 77;
§ 66a: 77; § 66b: 77; § 67: 77; § 70: 77
Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen
(SächsVwKG) i. d. F. vom 24.9.1999 (GVBl S. 545): § 2:
535
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) i. d. F.
vom 26.8.2004 (GVBl S. 418): § 3: 443; § 9: 443, 626; § 10:
443; § 12: 443; § 14: 224; § 17: 443, 487; § 19: 298; § 22:
488; § 29: 298; § 34: 976; § 40: 298
c) Öffentliches Dienstrecht
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in
Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) i. d. F. vom
18.1.2005 (BGBl I S. 114): § 2: 930; § 3: 625; § 4: 930
Einkommensteuergesetz (EStG) i. d. F. vom 8.10.2006
(BGBl I S. 3862): § 4: 756; § 10d: 754
Baden-Württemberg
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 17.3.2005 (GBl
S. 206): § 3: 117, 168; § 9: 100, 849; § 20: 117, 443; § 35:
625; § 41: 443, 625
Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)
19.7.1960 (BGBl I S. 569, 688): § 12a: 960
i. d. F.
vom
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) i. d. F. vom
15.3.1974 (BGBl I S. 693): § 8: 803; § 9: 803; § 13: 256;
§ 31: 711; § 32: 711; § 46: 256; § 69: 803; § 75: 299, 803;
§ 76: 299; § 107: 579; § 108: 711
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz –
PostPersRG) i. d. F. vom 14.9.1994 (BGBl I S. 2325, 2353):
§ 4: 755; § 6: 755; § 8: 755
Bayern
Bayerisches
Kommunalabgabengesetz
i. d. F.
vom
26.7.2004 (GVBl S. 272): Art. 3: 163, 298; Art. 5: 557;
Art. 13: 344, 670
Hessen
Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) i. d. F. vom
24.3.2013 (GVBl S. 134): § 2: 670; § 7: 670; § 10: 117, 344;
§ 11: 163, 930; § 12: 344
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
(Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) i. d. F. vom
31.3.1999 (BGBl I S 656): § 123a: 531
Bundesdisziplinargesetz (BDG) i. d. F. vom 9.7.2001
(BGBl I S. 1510): § 3: 931; § 13: 163, 755; § 14: 755; § 52:
163; § 57: 163, 755; § 58: 163; § 60: 163, 931
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen
und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz –
V. Gesetzesregister
BGleiG) i. d. F. vom 30.11.2001 (BGBl I S. 3234): § 15:
1072
Bundesbesoldungsgesetz i. d. F. vom 6.8.2002 (BGBl I
S. 3020): § 9: 931
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen
und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz –
BeamtStG) i. d. F. vom 17.6.2008 (BGBl I S. 1010): § 6:
976; § 7: 488; § 9: 164, 1018; § 20: 531; § 22: 958; § 23: 895,
958; § 24: 1018; § 25: 976; § 26: 256; § 27: 1072; § 29: 755;
§ 33: 19; § 34: 803, 1018; § 35: 531; § 36: 531; § 41: 33; § 45:
803, 959, 976; § 47: 1018; § 48: 559; § 50: 755; § 61: 958;
§ 63: 755, 803
Bundesbeamtengesetz (BBG) i. d. F. vom 5.2.2009 (BGBl I
S. 160): § 8: 920; § 9: 531; § 14: 299; § 21: 488; § 26: 961;
§ 31: 958; § 33: 958; § 34: 958; § 44: 256, 755; § 60: 19; § 78:
345; § 79: 959; § 80: 300; § 115: 489
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen
und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung – BLV)
i. d. F. vom 12.2.2009 (BGBl I S. 284): § 41: 961; § 47: 958;
§ 48: 488; § 49: 488; § 50: 488, 489
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und
Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) i. d. F.
vom 13.2.2009 (BGBl I S. 326): § 25: 345; § 49: 345; § 50:
345
Bundesbesoldungsgesetz i. d. F. vom 19.6.2009 (BGBl I
S. 1434): § 2: 962; § 6: 1072; § 12: 962; § 46: 345, 445; § 54:
488
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter
in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz
– BeamtVG) i. d. F. vom 24.2.2010 (BGBl I S. 150): § 3:
670; § 5: 345; § 8: 76; § 9: 76; § 10: 76, 489; § 12b: 76; § 14:
256; § 37: 164; § 45: 804; § 49: 670; § 50a: 256; § 50b: 256;
§ 52: 671, 961; § 85: 76
Baden-Württemberg
Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-,
Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO)
i. d. F. vom 28.7.1995 (GBl S. 561): § 6: 387; § 6a: 387
Landesbeamtengesetz (LBG) i. d. F. vom 19.3.1996 (GBl
S. 286): § 4: 531
Bayern
Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) i. d. F.
vom 11.11.1986 (GVBl S. 349): Art. 34: 299; Art. 47: 711
Bayerisches Beamtengesetz i. d. F. vom 27.8.1998 (GVBl
S. 702): Art. 56: 755; Art. 60a: 755; Art. 100a: 755
XXXVII
Bayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der
Beamten und Richter (BayRKG – Bayerisches Reisekostengesetz) i. d. F. vom 24.4.2001 (GVBl S. 133): Art. 6: 711
Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung – BayBhV) i. d. F.
vom 2.1.2007 (GVBl S. 15): § 2: 976; § 3: 930; § 5: 930; § 7:
976; § 22: 976; § 46: 930
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) i. d. F. vom
29.7.2008 (GVBl S. 500): Art. 5: 960; Art. 13: 960; Art. 54:
36; Art. 96: 930; Art. 122: 531; Art. 140: 960
Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG)
i. d. F. vom 5.8. 2010 (GVBl S. 410, 528): Art. 69: 802;
Art. 85: 578
Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) i. d. F. vom
5.8.2010 (GVBl S. 410): Art. 36: 802
Berlin
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Landesbeihilfeverordnung – LBhVO) i. d. F. vom 8.9.2009 (GVBl
S. 436): § 6: 803; § 7: 803; § 22: 803
Landesbeamtengesetz (LBG) i. d. F. vom 19.3.2009 (GVBl
S. 70): § 62: 33; § 68: 33
Brandenburg
Landesdisziplinargesetz (LDG) i. d. F. vom 18.12.2001
(GVBl I S. 254): § 13: 163, 1018; § 53: 163; § 58: 163; § 59:
163; § 61: 163; § 70: 163
Hessen
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) i. d. F. vom
24.3.1988 (GVBl I S. 103): § 29: 76; § 30: 76; § 74: 76
Hessische Beihilfeverordnung (HBeihVO) i. d. F. vom
5.12.2001 (GVBl I S. 491): § 1: 299; § 5: 299; § 16: 299
Hessisches Beamtengesetz i. d. F. des Gesetzes zur Sicherung der staatlichen Neutralität vom 18.10.2004 (GVBl I
S. 306): § 55: 755; § 69: 299
Hessisches Professorenbesoldungsgesetz (HPBesG) i. d. F.
vom 12.12.2012 (GVBl I S. 647): § 10: 1072
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Beamtengesetz – MVBG) i. d. F. vom 12.7.1998 (GVOBl
S. 708): § 34: 961; § 34a: 960
XXXVIII
V. Gesetzesregister
Niedersachsen
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) i. d. F. vom
19.2.2001 (GVBl S. 33): § 9: 850; § 10: 850, 1072; § 18: 850;
§ 24: 1072; § 60: 803, 1072; § 80: 1019; § 87: 1019
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
i. d. F. vom 22.1.2007 (GVBl S. 11): § 37: 256; § 39: 256;
§ 40: 256
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen
aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts i. d. F. vom
6.1.1988 (BGBl I S. 65): § 1: 120; § 2: 120
Hochschulrahmengesetz (HRG) i. d. F. vom 19.1.1999
(BGBl I S. 18): § 19: 79; § 70: 580
Baden-Württemberg
Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz – PSchG) i. d. F. vom 1.1.1990 (GBl S. 105):
§ 10: 671; § 17: 802; § 18: 802
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz – LPVG) – i. d. F.
vom 3.12.1974 (GV.NW S. 1514): § 11: 345; § 20: 164; § 22:
164; § 24: 345; § 26: 345; § 72: 711, 930, 1018
Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchulG) i. d. F. vom
1.4.2004 (GBl S. 178): § 38: 465
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande
Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung – LVO) i. d. F.
vom 23.11.1995 (GV.NW 1996 S. 1): § 6: 832, 842; § 52:
832, 842; § 84: 832, 842
Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung – SchBefV) i. d. F. vom 8.9.1994
(GVBl S. 245): Art. 2: 711; Art. 3: 711
Rheinland-Pfalz
Landesbeamtengesetz i. d. F. vom 20.7.1998 (GVBl
S. 205): § 3: 579; § 8: 976; § 14: 488, 579; § 15: 579; § 24:
488, 579; § 25: 488; § 29: 488; § 37: 976; § 39: 976; § 117:
579; § 119: 976; § 125: 579; § 132: 976
Sachsen
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBG)
i. d. F. vom 17.12.1992 (GVBl S. 615): § 150: 760
Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) i. d. F. vom
21.2.1997 (GVBl S. 81): § 1: 444; § 27: 444; § 28: 444; § 29:
444; § 80: 444
Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG)
i. d. F. vom 25.6.1999 (GVBl S. 430): § 6: 489; § 7: 489; § 8:
579; § 25: 489; § 27: 489; § 45: 489, 579; § 85: 489
Bayern
Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG) i. d. F. vom
31.5.2000 (GVBl S. 452): Art. 1: 715; Art. 2: 715; Art. 4:
675
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) i. d. F. vom 31.5.2000 (GVBl
S. 414): Art. 3: 1073; Art. 21: 1073; Art. 30a: 1073;
Art. 30b: 1073; Art. 41: 1073; Art. 56: 176
Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) i. d. F. vom
9.5.2007 (GVBl S. 320): Art. 43: 931
Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern (Hochschulzulassungsverordnung – HZV) i. d. F. vom 18.6.2007 (GVBl S. 401): § 51:
117; § 54: 117
Hamburg
Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) i. d. F. vom
16.4.1997 (GVBl I S. 97): § 1: 579; § 28: 579; § 49: 579
Sachsen-Anhalt
Hessen
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbesoldungsgesetz – LBesG LSA) i. d. F. vom 8.2.2011
(GVBl S. 68): § 23: 444
Hessisches Schulgesetz i. d. F. vom 14.6.2005 (GVBl I
S. 441): § 15: 671; § 20: 671; § 67: 445; § 68: 176
d) Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht
Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Hessen (Studienplatzvergabeverordnung Hessen) i. d. F. vom 7.5.2013 (GVBl I S. 172): § 3: 76;
§ 23: 76
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie i. d. F. vom 9.1.1907
(RGBl S. 7): § 22: 58
Bundesarchivgesetz i. d. F. vom 6.1.1988 (BGBl I S. 62):
§ 2: 120; § 3: 120; § 5: 120
Niedersachsen
Niedersächsisches Schulgesetz i. d. F. vom 29.4.2004
(GVBl S. 140): § 51: 176; § 114: 345
V. Gesetzesregister
XXXIX
i. d. F. vom 14.9.1990 (GVBl S. 397): Art. 13: 346; Art. 33:
346; Art. 38: 346
Nordrhein-Westfalen
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) i. d. F. vom 15.2.2005 (GV.NW
S. 102): § 53: 37; § 57: 465
Gesetz über die Hochschulen des Landes NordrheinWestfalen (Hochschulgesetz – HG) i. d. F. vom 31.10.2006
(GV.NW S. 474): § 2: 489
Hamburg
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i. d. F. vom 14.3.1966 (GVBl I S. 77): § 3: 118
Hessen
Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in
Nordrhein-Westfalen (Vergabeverordnung NRW – VergabeVO NRW) i. d. F. vom 15.5.2008 (GV.NW S. 386): § 17:
580; § 29: 580
Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die allgemeine
Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brandund Katastrophenschutzgesetz – HBKG) i. d. F. vom
14.1.2014 (GVBl I S. 26): § 14: 79; § 15: 673
Rheinland-Pfalz
Privatschulgesetz i. d. F. vom 4.9.1970 (GVBl S. 372): § 28:
346; § 33: 346
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung (HSOG) i. d. F. vom 14.1.2005 (GVBl I S. 14): § 7:
893; § 40: 892; § 43: 892
Hochschulgesetz (HochSchG) i. d. F. vom 19.12.2006
(GVBl S. 438): § 14: 976; § 35: 976
Niedersachsen
Sachsen
Niedersächsisches Meldegesetz
25.1.1998 (GVBl S. 56): § 8: 1072
Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG) i. d. F.
vom 16.7.2004 (GVBl S. 167): § 21: 531; § 22: 531; § 23a:
335; § 31: 531
e) Polizei- und Ordnungsrecht
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) i. d. F.
vom 21.9.1984 (BGBl I S. 1229/1985 I S. 195): § 31: 77
(NMG)
i. d. F.
vom
Niedersächsiches Gesetz über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung (NdsSOG) i. d. F. vom 9.1.2005 (GVBl S. 9):
§ 2: 164, 805; § 15: 526; § 17: 712; § 26: 805; § 29: 805; § 64:
391, 392; § 65: 391, 392; § 67: 391, 492; § 69: 119; § 70: 391
Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden
(NHundG) i. d. F. vom 26.5.2011 (GVBl S. 130): § 7: 805
Nordrhein-Westfalen
Waffengesetz (WaffG) i. d. F. vom 11.10.2002 (BGBl I
S. 3970, ber. S. 4592): § 4: 102, 300; § 5: 300, 532; § 6: 300;
§ 10: 101; § 13: 103, 120; § 14: 104; § 17: 104; § 20: 671;
§ 36: 98; § 45: 300
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
vom 27.10.2003 (BGBl I S. 2123): § 3: 105
i. d. F.
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen
Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG)
i. d. F. vom 18.6.2009 (BGBl I S. 2959): § 29: 756
Baden-Württemberg
Polizeigesetz i. d. F. vom 13.1.1992 (GBl S. 1 596): § 6: 40;
§ 20: 445; § 37: 445; § 38: 445; § 65: 448
Feuerwehrgesetz (FwG) i. d. F. vom 2.3.2010 (GBl S. 333):
§ 2: 40; § 34: 40
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz – (OBG) i. d. F. vom
13.5.1980 (GV.NW S. 528): § 12: 302; § 21: 302
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Verhütung von
Schäden durch Kampfmittel des Landes NordrheinWestfalen i. d. F. vom 3.11.1993 (GV.NW S. 887): § 9: 716;
§ 39: 716
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG
NRW) i. d. F. vom 25.7.2003 (GV.NW S. 441): § 35: 983
Rheinland-Pfalz
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
2.3.2004 (GVBl S. 202): § 9: 302
i. d. F.
vom
Bayern
Sachsen
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG)
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) i. d. F.
vom 13.8.1999 (GVBl S. 466): § 6: 977
XL
V. Gesetzesregister
f) Vereins- und Versammlungsrecht
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) i. d. F. vom 5.8.1964 (BGBl I S. 593): § 3: 580,
671; § 6: 671; § 8: 671; § 10: 671; § 12: 671; § 20: 580
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) i. d. F. vom 15.11.1978 (BGBl I S. 1789): § 7:
387; § 8: 387; § 12a: 489; § 15: 2, 308, 387; § 18: 309; § 19:
309, 387; § 19a: 489
g) Kommunal- und Sparkassenrecht
Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungsund eines Beteiligungsverfahrens gem. Artikel 78 Abs. 3
der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) i. d. F. vom
22.6.2004 (GV.NW S. 360): § 1: 207; § 4: 207
Rheinland-Pfalz
Gemeindeordnung i. d. F. vom 31.1.1994 (GVBl S. 153):
§ 31: 532; § 63: 117; § 108: 117; § 119: 582
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz – KWG) i. d. F.
vom 31.1.1994 (GVBl S. 37): § 17: 1073; § 20: 1073; § 23:
1073; § 48: 1073; § 49: 1072; § 50: 1073
Baden-Württemberg
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom
24.7.2000 (GVBl S. 581): § 10: 75; § 18: 165; § 21: 118, 672;
§ 29: 165; § 31: 165; § 35: 931; § 88: 696; § 102: 118; § 105a:
118
Bayern
Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung – LKrO) i. d. F. vom 22.8.1998 (GVBl S. 826):
Art. 27: 672
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) i. d. F. vom 22.8.1998 (GVBl S. 796):
Art. 20: 559, 672; Art. 20a: 672; Art. 24: 165; Art. 26: 165;
Art. 52: 672; Art. 55: 672; Art. 56: 672; Art. 61: 559;
Art. 62: 558
Hessen
Hessische Landkreisordnung (HKO) i. d. F. vom 7.3.2005
(GVBl I S. 183): § 9: 846; § 52: 977; § 53: 977; § 54: 977
Hessische Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 1.4.2005
(GVBl I S. 142): § 5: 892; § 10: 850; § 19: 302; § 20: 302;
§ 46: 532; § 92: 850, 977; § 93: 75, 850; § 99: 977; § 135:
977; § 138: 892; § 139: 892; § 140: 892, 977; § 142: 977
Niedersachsen
Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) i. d. F. vom
28.10.2006 (GVBl S. 473): § 93: 698; § 108: 487; § 127: 698
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) i. d. F. vom
18.5.2006 (GVBl S. 203): § 2: 117; § 3: 117; § 36: 117
Sachsen
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
(SächsKomZG) i. d. F. vom 19.8.1993 (GVBl S. 815, ber.
S. 1103): § 13: 626; § 22: 443; § 46: 626; § 49: 626; § 56:
443; § 57: 443
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i. d. F. vom 18.3.2003 (GVBl S. 55, ber. S. 159):
§ 61: 443; § 62: 443
Thüringen
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i. d. F. vom
28.1.2003 (GVBl S. 41): § 53: 712; § 55: 712; § 57: 712;
§ 62: 712; § 64: 695; § 66: 695; § 71: 712; § 103: 712
h) Wirtschaftsverwaltungs- und Berufsrecht
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern i. d. F. vom 18.12.1956 (BGBl
I S. 920): § 3: 118; § 5: 1020
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
(Urheberrechtsgesetz) i. d. F. vom 9.9.1965 (BGBl I
S. 1273): § 2: 1020; § 5: 1020; § 6: 1020; § 12: 1020; § 16:
1020; § 17: 1020; § 31: 1020; § 43: 1020; § 64: 58
Lastenausgleichsgesetz i. d. F. vom 1.10.1969 (BGBl I
S. 1909): § 319: 807; § 349: 807
Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz
(NKomVG) i. d. F. vom 17.10.2010 (GVBl S. 576): § 121:
698; § 136: 487; § 170: 698
Steuerberatungsgesetz (StBerG) i. d. F. vom 4.11.1975
(BGBl I S. 2735): § 32: 387; § 33: 163, 387; § 40: 387; § 42:
387; § 50: 387; § 50a: 387; § 57: 397; § 72: 387; § 74: 387
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über das Apothekenwesen i. d. F. vom 15.10.1980
(BGBl I S. 1993): § 1: 1020; § 6: 1020; § 7: 756; § 8: 756
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
i. d. F. vom 14.7.1994 (GV.NW S. 666): § 8: 1019, 1020;
§ 75: 896; § 76: 445; § 79: 445; § 80: 445; § 82: 445; § 90:
896
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie
und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) i. d. F.
vom 15.7.1985 (BGBl I S. 1565): § 7: 166; § 19: 76
V. Gesetzesregister
XLI
Bundesärzteordnung i. d. F. vom 16.4.1987 (BGBl I
S. 1218): § 3: 388, 581, 932; § 5: 388, 581; § 6: 626; § 8: 932
Approbationsordnung für Ärzte i. d. F. vom 27.6.2002
(BGBl I S. 2405): § 10: 625
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i. d. F. vom
20.2.1990 (BGBl I S. 235): § 19: 549; § 20: 196, 549; § 44:
507; § 101a: 1054; § 101b: 1054; § 107: 1054
Gesetz über den Ladenschluß i. d. F. vom 2.6.2003 (BGBl I
S. 744): § 17: 657
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz – InVorG) i. d. F. vom 14.7.1992
(BGBl I S. 1257): § 1: 852; § 16: 676; § 23: 676
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG)
i. d. F. vom 13.7.2004 (BGBl I S. 1665): § 1: 852, 979
Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG)
i. d. F. vom 3.2.1995 (BGBl I S. 158): § 1: 256; § 9: 256;
§ 14: 256
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz – VermG) i. d. F. vom 9.2.2005 (BGBl I S. 205):
§ 4: 676; § 6: 676; § 30: 676
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung
von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche
Verfahrensverordnung – AtVfV) i. d. F. vom 3.2.1995
(BGBl I S. 180): § 4: 166; § 19b: 166
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) i. d. F. vom 7.7.2005 (BGBl
I S. 1970): § 1: 170, 1054; § 13: 76; § 45: 896; § 46: 169, 196,
1053
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO) i. d. F. vom 26.9.1995
(BGBl I S. 1195): § 1a: 756; § 2: 756; § 4: 756, 1020; § 17:
756
Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 31.1.2007 (z. B.
BayGVBl 2008 S. 20): § 1: 932; § 3: 165, 932; § 4: 165; § 5:
932; § 9: 257; § 9a: 165; § 12: 165; § 21: 257; § 25: 712; § 26:
932; § 28: 932; § 29: 712
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
(Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG) i. d. F.
vom 1.7.1997 (BGBl I S. 1625): § 1: 979; § 4: 979
Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) i. d. F. vom 7.8.2008 (BGBl I S. 1658): § 5: 48
Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG) i. d. F. vom 9.9.1998 (BGBl I S. 2708): § 4:
165; § 31: 165
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) i. d. F. vom 24.9.1998 (BGBl I S. 3074): § 1: 892; § 2:
257; § 3: 257; § 7: 892; § 7b: 892; § 8: 892; § 16: 892; § 54:
76; § 58: 76; § 61: 76; § 63: 76; § 117: 892
Gewerbeordnung i. d. F. vom 22.2.1999 (BGBl I S. 202):
§ 12: 581; § 15: 118, 712; § 35: 581, 805, 892; § 57: 581;
§ 70: 977
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz –
KWG) i. d. F. vom 9.9.1998 (BGBl I S. 2776): § 1: 760; § 2:
76; § 4: 760; § 6: 165; § 9: 80, 445, 672; § 10: 696; § 35: 300;
§ 37: 892; § 44: 756; § 44c: 756; § 49: 892
Betriebsverfassungsgesetz i. d. F. vom 25.9.2001 (BGBl I
S. 2518): § 37: 256
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz –
FinDAG) i. d. F. vom 22.4.2002 (BGBl I S. 1310): § 17: 756
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) i. d. F. vom 25.10.2010
(BGBl I S. 2074): § 41: 932
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem
Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) i. d. F. vom
8.11.2011 (BGBl I S. 2179): § 3: 49; § 8: 49
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages
zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) vom
15.12.2011 (z. B. BayGVBl 2012 S. 318) § 29: 76
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) i. d. F. vom 4.7.2013
(BGBl I S. 1981): § 5: 165; § 304: 165
Investmentgesetz (InvG) i. d. F. vom 15.12.2013 (BGBl I
S. 2676): § 125: 165; § 141: 165
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014) i. d. F. vom 15.8.2014
(BGBl I S. 1066): § 16: 48; § 19: 48; § 34: 48; § 38: 48; § 39:
48; § 44: 48; § 66: 932
Baden-Württemberg
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV):
i. d. F. vom 20.7.2001 (BGBl I S. 1714/2002 I S. 1459): § 46:
166; § 47: 166
Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz – BestattG) i. d. F. vom 21.7.1970 (GBl S. 395,
ber. S. 458): § 15: 715
XLII
V. Gesetzesregister
Tierseuchengesetz (TierSG) i. d. F. vom 22.6.2004 (BGBl I
S. 1260, ber. 3588): § 66: 391; § 67: 391
Hessen
Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG)
i. d. F. vom 5.7.2007 (GVBl I S. 338, ber. S. 504): § 6: 808
Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)
28.3.2012 (GVBl S. 50): § 11: 348
i. d. F.
vom
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) i. d. F. vom 12.12.2005 (BGBl I S. 3394): § 2: 388,
532, 803; § 8: 756, 805; § 24b: 257, 712; § 25: 805; § 52a:
756; § 69: 532, 756; § 73: 756
Hessisches Spielhallengesetz i. d. F. vom 28.6.2012 (GVBl
S. 213): § 2: 76; § 9: 76; § 15: 76
Tierschutzgesetz i. d. F. vom 18.5.2006 (BGBl I S. 1206):
§ 1: 935; § 2: 808; § 6: 535; § 16a: 808
Niedersachsen
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG) i. d. F. vom 14.8.2009 (BGBl I
S. 2821): § 9: 760
Niedersächsisches Kammergesetz für die Heilberufe
(HKG) i. d. F. vom 30.5.1980 (GVBl S. 193): § 12: 756
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) i. d. F. vom 11.6.2003
(GV.NW S. 313): § 7: 931; § 8: 931; § 13: 931
Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) i. d. F. vom 20.12.2007
(GV.NW S. 742): § 3: 257
Thüringen
Thüringer Ladenöffnungsgesetz (ThürLadÖffG) i. d. F.
vom 24.11.2006 (GVBl S. 541): § 12: 656, 661
i) Gesundheits- und Lebensmittelrecht
Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe (Trinkwasserverordnung – TrinkwV)
i. d. F. vom 5.12.1990 (BGBl I S. 2613): § 9: 891; § 14: 891;
§ 16: 891
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
(Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) i. d. F. vom
10.4.1991 (BGBl I S. 886): § 1: 626; § 2: 757; § 5: 757; § 8:
581, 757; § 17b: 626; § 18: 626
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz –
IfSG) i. d. F. vom 20.7.2000 (BGBl I S. 1045): § 16: 891;
§ 39: 891
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG) i. d. F. vom 28.8.2013 (BGBl I
S. 3498, 3991): § 1: 48
Baden-Württemberg
Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)
i. d. F. vom 29.11.2007 (GBl 2008 S. 13): § 2: 757
j) Datenschutz-, Informations- und Medienrecht
Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 (z. B. GV.NW S. 408): § 1: 649; § 7:
165; § 9a: 647; § 11: 119, 802; § 19: 119; § 40: 802; § 47:
649; § 52: 119; § 52a: 119; § 52b: 40, 119; § 52c: 119; § 52d:
40, 119; § 57: 649, 672
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i. d. F. vom 14.1.2003
(BGBl I S. 66): § 1: 929; § 3: 57, 77, 446, 648; § 4: 647; § 9:
943; § 28: 672; § 41: 648; § 48: 672
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des
Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) i. d. F. vom
5.9.2005 (BGBl I S. 2722): § 1: 445, 446, 672, 893, 933,
946, 1020; § 2: 893; § 3: 80, 445, 446, 672, 893, 933, 946;
§ 5: 446, 893, 1020; § 6: 446,1020; § 7: 893, 1020; § 8: 446,
893; § 10: 581; § 11: 893
Suchdienstedatenschutzgesetz (SDDSG)
2.4.2009 (BGBl I S. 690): § 2: 120; § 4: 120
i. d. F.
vom
Rundfunkbeitragstaatsvertrag i. d. F. vom 13.12.2011
(z. B.GV.NW S. 675): § 1: 802; § 2: 581, 802, 979, 1072; § 3:
1072; § 4: 222, 976; § 5: 222; § 10: 896, 979; § 14: 802
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre
Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz –
KHEntgG) i. d. F. vom 23.4.2002 (BGBl I S. 1412, 1422):
§ 2: 626, 892; § 5: 626, 932; § 8: 626; § 11: 626; § 13: 626;
§ 14: 626; § 17: 260
Umweltinformationsgesetz (UIG) i. d. F. vom 27.10.2014
(BGBl I S. 1643): § 2: 388; § 3: 77, 388; § 9: 77, 388; § 10:
257
Medizinproduktegesetz i. d. F. vom 7.8.2002 (BGBl I
S. 3146): § 2: 532; § 3: 803
Gesetz über die Presse (Landespressegesetz – LPressG)
i. d. F. vom 14.1.1964 (GBl S. 11): § 4: 850
Baden-Württemberg
V. Gesetzesregister
Landesmediengesetz Baden Württemberg (LMedienG)
i. d. F. vom 17.3.1992 (GBl S. 189): § 1: 649; § 49: 649
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz – LDSG) i. d. F. vom 18.9.2000 (GBl
S. 648): § 2: 77, 929; § 6: 649; § 9: 649; § 15: 77, 929; § 23:
77, 929; § 25: 649; § 37: 649; § 38: 649
Bayern
Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz – BayMG)
40; Art. 36: 40
Hessen
Hessisches Datenschutzgesetz
7.1.1999 (GVBl I S. 98): § 5: 76
(HDSG)
i. d. F.
vom
Nordrhein-Westfalen
Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F.
vom 24.5.1966 (GV.NW S. 340): § 4: 77, 300
Datenschutzgesetz i. d. F. vom 9.6.2000 (GV.NW S. 542):
§ 3: 805; § 29: 805
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen
für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) i. d. F. vom
27.11.2002 (GV.NW S. 806): § 2: 805; § 3: 805; § 4: 805; § 6:
805; § 9: 805; § 10: 805
Rheinland-Pfalz
Landesmediengesetz (LMG) i. d. F. vom 4.2.2005 (GVBl
S. 23): § 1: 649; § 12: 649
k) Infrastrukturverwaltungs- und Telekommunikationsrecht
Allgemeines Eisenbahngesetz i. d. F. vom 29.3.1951 (BGBl
I S. 225): § 18: 713
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
(Eisenbahnkreuzungsgesetz) i. d. F. vom 21.3.1971 (BGBl
I S. 337): § 1: 934; § 19: 934
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. d. F. vom 8.8.1990
(BGBl I S. 1690): § 2: 347; § 4: 934; § 8: 23; § 8a: 25; § 9: 24;
§ 10: 347; § 12: 714; § 13: 22, 714; § 28: 934; § 42: 714
XLIII
Telekommunikationsgesetz i. d. F. vom 25.6.2004 (BGBl I
S. 1190): § 12: 490, 673; § 15: 673; § 28: 490, 673; § 29: 346;
§ 31: 490, 873; § 33: 490, 873; § 35: 490, 873; § 68: 758;
§ 69: 758; § 113: 300; § 115: 300; § 136: 673; § 150: 758;
§ 152: 758
Netzausbaubeschleunigungsgesetz
Übertragungsnetz
(NABEG) i. d. F. vom 28.7.2011 (BGBl I S. 1690): § 1: 178;
§ 4: 279; § 5: 279; § 6: 279; § 7: 279; § 8: 279; § 9: 279; § 10:
279; § 12: 279; § 12b: 279; § 12c: 279; § 12d: 279; § 12e:
279; § 15: 280; § 28: 279
l) Boden- und Landwirtschaftsrecht
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der
Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) i. d. F. vom 2.5.1975
(BGBl I S. 1037): § 2: 46, 935; § 9: 44, 935; § 10: 44; § 11:
44
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) i. d. F. vom 16.3.1976
(BGBl I S. 546): § 4: 490; § 8: 933; § 9: 490; § 27: 1074;
§ 28: 933: § 29: 933; § 32: 933; § 36: 346, 490; § 44: 346,
533, 582, 933, 1074; § 45: 346; § 47: 533, 582; § 58: 582,
583; § 63: 1074; § 86: 1074; § 87: 490, 933; § 88: 933; § 134:
933; § 139: 346; § 144: 533
Düngemittelgesetz
S. 2134): § 3: 46
i. d. F.
vom
15.11.1977
(BGBl
I
Bundesberggesetz (BBergG) i. d. F. vom 13.8.1980 (BGBl I
S. 1310): § 4: 713; § 48: 316, 713, 935; § 51: 535, 713; § 52:
935; § 53: 535; § 55: 713, 716; § 56: 535; § 57a: 935; § 58:
535; § 71: 535
Bundeskleingartengesetz (BKleinG) i. d. F. vom 28.2.1983
(BGBl I S. 210): § 3: 298
Landwirtschaftsanpassungsgesetz i. d. F. vom 3.7.1991
(BGBl I S. 1418): § 58: 533
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation (MOG) i. d. F. vom 20.9.1995 (BGBl I S. 1146):
§ 10: 170, 633, 806
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
(Biomasseverordnung – BiomasseV) i. d. F. vom 21.6.2001
(BGBl I S. 1234): § 3: 50
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) i. d. F. vom 6.2.2012 (BGBl I S. 148,
1281): § 3: 46
Bayern
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. d. F. vom
27.12.1993 (BGBl I S. 2378, 2396, ber. 1994 I S. 2439): § 2:
934; § 11: 806, 934; § 13: 167; § 14: 303; § 14d: 303, 1022;
§ 14e: 303, 1022; § 14f: 303; § 18: 806; § 26: 303
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in
Bayern (BayÖPNVG) i. d. F. vom 30.7.1996 (GVBl S. 336):
Art. 8: 22; Art. 13: 22
XLIV
V. Gesetzesregister
m) Bau- und Bauplanungsrecht
Hessen
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) i. d. F. vom
15.3.1951 (BGBl I S. 175, 209): § 1: 891; § 5: 891; § 10: 891;
§ 14: 891; § 21: 891
Hessische Bauordnung i. d. F. vom 16.8.2002 (GVBl
S. 274): § 2: 673; § 44: 301; § 53: 302
Bundesbaugesetz (BBauG) i. d. F. vom 6.7.1979 (BGBl I
S. 949): § 155b: 364; § 173: 626
Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. vom 8.12.1986 (BGBl I
S. 2253): § 214: 365; § 244: 626
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung – BauNVO) i. d. F. vom
23.1.1990 (BGBl I S. 132): § 1: 258, 388, 674, 893; § 3: 714,
758, 1022; § 4: 534, 714, 893, 1022; § 5: 534, 758; § 6: 713;
§ 8: 713; § 10: 258; § 11: 258, 534, 893, 933, 1074; § 15:
119, 534; § 17: 258; § 22: 713; § 23: 166
Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. vom 23.9.2004 (BGBl I
S. 2414): § 1: 37, 38, 166, 361, 533, 534, 582, 626, 627, 673,
713, 714, 806, 808, 851, 893, 933, 978, 1041, 1074; § 1a:
38, 165, 508, 808, 978; § 2: 165, 363, 533, 977, 978, 1041;
§ 2a: 978; § 3: 38, 166, 258, 301, 446, 490, 533, 534, 626,
806, 893, 934, 978; § 4: 283; § 4a: 38, 446, 934; § 5: 361,
514; § 8: 361, 514, 806; § 9: 258, 347, 514, 533, 534, 808;
§ 10: 27, 520; § 11: 508, 561, 808; § 12: 347, 515, 520; § 13:
282; § 13a: 446, 582, 714, 1074; § 14: 388, 673, 806, 1043;
§ 16: 1043; § 22: 1022; § 24: 78, 534, 931; § 25: 758; § 26:
758; § 28: 931; § 29: 119; § 30: 37, 259, 347, 673, 808; § 31:
534, 893; § 34: 37, 344, 534, 673, 713, 758, 933, 977, 1021,
1043, 1074; § 35: 37, 165, 258, 259, 301, 388, 851, 893,
933, 1021, 1043; § 36: 165, 258, 301, 713, 806; § 37: 165;
§ 38: 280; § 39: 978; § 41: 258; § 42: 393, 517, 978; § 43:
396; § 45: 851; § 85: 808; § 86: 808; § 87: 808; § 95: 393,
443; § 112: 808; § 113: 808; § 123: 487, 488, 808; § 125:
625; § 127: 487; § 128: 578, 625, 755; § 131: 344, 442, 488;
§ 133: 344, 443, 578, 676, 755; § 154: 713, 849; § 155: 713;
§ 172: 517, 533, 1022; § 173: 1022; § 177: 758; § 178: 258;
§ 192: 446; § 213: 258 § 214: 38, 166, 301, 364, 388, 806,
808, 977, 978; § 215: 166, 258, 301, 367, 388, 490, 626,
808, 978; § 217: 808; § 221: 808; § 222: 808; § 229: 808;
§ 233: 626; § 242: 559; § 248: 508
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO
M-V) i. d. F. vom 18.4.2006 (GVOBl S. 102): § 3: 166; § 6:
166; § 67: 166
Niedersachsen
Niedersächsische Bauordnung (NBauO)
10.2.2003 (GVBl S. 324): § 5: 1022
i. d. F.
vom
Niedersächsische Bauordnung (NBauO) i. d. F. vom
3.4.2012 (GVBl S. 46): § 2: 1022; § 4: 488; § 5: 78, 258, 347,
488; § 7: 258; § 7b: 258; § 12a: 1022; § 56: 1047; § 60: 758;
§ 63: 1022; § 66: 347; § 70: 490; § 79: 758; § 89: 1074
Nordrhein-Westfalen
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW) i. d. F. vom 1.3.2000 (GV.NW
S. 256): § 2: 533; § 4: 1021; § 5: 1021; § 6: 533; § 9: 533;
§ 61: 1021; § 68: 1021; § 72: 1021
Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung für das Land Rheinland-Pfalz
(LBauO) i. d. F. vom 24.11.1998 (GVBl S. 365): § 41: 258
Sachsen
Sächsische Bauordnung (SächsBO) i. d. F. vom 28.5.2005
(GVBl S. 200): § 60: 447; § 80: 447
n) Raumordnungsrecht
Musterbauordnung – MBO i. d. F. vom 7./8.11.2012: § 3:
49; § 17: 49; § 18: 50; § 19: 50; § 20: 50
Raumordnungsgesetz (ROG) i. d. F. vom 22.12.2008 (BGBl
I S. 2986): § 2: 45; § 3: 582, 893; § 7: 977; § 12: 388
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/
2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die
Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und
Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen
Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz –
BauPG) i. d. F. vom 5.12.2012 (BGBl I S. 2449, 2450): § 5:
49
Sachsen
Baden-Württemberg
o) Kultur- und Denkmalschutzrecht
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i. d. F.
vom 5.3.2010 (GBl S. 358): § 5: 119, 166, 673; § 6: 673;
§ 47: 448; § 56: 673; § 58: 674; § 65: 758; § 74: 934, 977
Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutschutzgesetz – KultgSchG) i. d. F. vom
8.7.1999 (BGBl I S. 1754): § 1: 678; § 2: 679; § 18: 679
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den
Landesentwicklungsplan i. d. F. vom 14.8.2013 (GVBl
S. 582): Ziel 4.2.2.1.: 46; Ziel 4.2.2.2.: 46
V. Gesetzesregister
Hessen
Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz) i. d. F. vom 23.9.1974 (GVBl I S. 450): § 7:
302; § 11: 893; § 16: 302, 893
Niedersachsen
Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz i. d. F. vom
30.5.1978 (GVBl S. 517): § 4: 1024; § 19: 1024; § 20: 1024;
§ 21: 1024; § 26: 1024
p) Naturschutz- und Umweltrecht
Bundesjagdgesetz i. d. F. vom 29.9.1976 (BGBl I S. 2849):
§ 1: 103, 852; § 2: 302; § 5: 1076; § 6: 1076; § 19: 120; § 20:
1076; § 21: 103; § 22: 808; § 36: 302
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) i. d. F. vom 24.7.1985
(BGBl I S. 1586): § 28: 852
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes
(Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) i. d. F. vom 12.6.1990 (BGBl I
S. 1036): § 1: 807, 938; § 2: 938
Gesetz über die Umwelthaftung i. d. F. vom 10.12.1990
(BGBl I S. 2634): § 1: 302
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)
i. d. F. vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2705): § 3: 302; § 21: 302;
§ 43: 298; § 45: 298; § 63a: 298
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über
elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) i. d. F. vom
16.12.1996 (BGBl I S. 1966): § 3: 45
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) i. d. F. vom 17.3.1998 (BGBl I
S. 502): § 3: 714; § 4: 714, 934; § 9: 934; § 10: 714; § 17: 46;
§ 24: 934
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) i. d. F. vom
21.8.1998 (BGBl I S. 2379): § 6: 389, 758, 894
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes
(Störfall-Verordnung
–
12. BimSchV) i. d. F. vom 26.4.2000 (BGBl I S. 603): § 2:
673; § 3: 627, 673
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und
Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV)
i. d. F. vom 15.8.2002 (BGBl I S. 3302): § 3: 48
XLV
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm i. d. F. vom 31.10.2007
(BGBl I S. 2550): § 2: 389, 894; § 9: 894; § 13: 894
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) i. d. F. vom 29.7.2009
(BGBl I S. 2542): § 2: 303; § 3: 518, 851; § 5: 44, 166, 851;
§ 8: 44; § 10: 44; § 14: 44, 758, 815; § 15: 78, 674; § 17: 46,
851; § 18: 978; § 19: 1022; § 22: 44, 303; § 23: 44; § 24: 44;
§ 30: 851; § 32: 44; § 34: 303, 389, 978, 1022; § 36: 978;
§ 44: 44, 166, 302; § 45: 302; § 61: 851; § 63: 303, 389, 851;
§ 64: 389, 851; § 67: 851
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
i. d. F. vom 24.2.2010 (BGBl I S. 94): § 2: 166, 583, 627,
713; § 3a: 165, 166, 583; § 3b: 389, 713, 893; § 3c: 165, 166,
583, 627, 893, 1074; § 3e: 166, 583, 627; § 17: 166
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) i. d. F. vom
24.2.2012 (BGBl I S. 212): § 2: 48; § 3: 47, 119, 756; § 4: 48;
§ 5: 48; § 6: 48; § 7: 48; § 8: 48; § 18: 119; § 29: 758; § 33:
51; § 53: 1020; § 62: 389, 894; § 69: 119
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen
in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/
35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) i. d. F. vom 8.4.2013
(BGBl I S. 753): § 1: 166, 389, 583; § 2: 166, 259, 893; § 3:
166, 851; § 4: 165, 166, 583, 627; § 4a: 78, 166; § 5: 166,
389
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) i. d. F. vom 2.5.2013
(BGBl I S. 973, 3756): § 1: 47, 259, 446; § 2: 47, 259
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz –BImSchG) i. d. F. vom 15.5.2013 (BGBl I
S. 1274): § 3: 259, 446, 978; § 4: 446, 534; § 5: 38, 259, 303,
627, 673, 978; § 6: 38, 259, 303, 347, 388, 627, 896; § 7:
673; § 9: 78, 388; § 10: 347, 980; § 12: 627; § 13: 347, 388,
896; § 15: 40; § 16: 303, 627; § 17: 673; § 19: 47, 259, 303,
534; § 22: 119, 166, 446; § 24: 166, 446, 980; § 25: 166, 446;
§ 26: 446; § 41: 259; § 47a: 389; § 47d: 389; § 50: 303, 673,
714; § 52a: 257, 978
Baden-Württemberg
Waldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz –
LWaldG) i. d. F. vom 31.8.1995 (GBl S. 685): § 7: 428
Bayern
Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches
Naturschutzgesetz – BayNatSchG) i. d. F. vom 23.2.2011
(GVBl S. 82): Art. 57: 37
XLVI
V. Gesetzesregister
Niedersachsen
Bayern
Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) i. d. F. vom 21.3.2002 (GVBl
S. 112): § 23: 806; § 25: 806; § 31: 806
Bayerisches Wassergesetz i. d. F. vom 19.7.1994 (GVBl
S. 823): Art. 34: 309
Nordrhein-Westfalen
Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) i. d. F.
14.7.2003 (GVBl S. 273): § 11: 256; § 12: 256, 930
vom
Nordrhein-Westfalen
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) i. d. F. vom 25.6.1995 (GV.NW
S. 926): § 51a: 579; § 53: 579; § 54: 354; § 69: 930; § 136:
662
Forstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz – LFoG) i. d. F. vom 24.4.1980 (GV.NW S. 546):
§ 39: 674
Rheinland-Pfalz
Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen (LJG NRW) i. d. F.
vom 7.12.1995 (GV.NW): § 24: 808
Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) i. d. F.
vom 21.7.2000 (GV.NW S. 792): § 5: 674; § 36a: 78
Gesetz zur Regelung von Umweltinformationen im
Lande Nordrhein-Westfalen i. d. F. vom 29.3.2007 (GV.NW
S. 142): § 2: 257
Landeswassergesetz i. d. F. vom 5.4.1995 (GVBl S. 69):
§ 46: 258
r) Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht
Straßenverkehrsgesetz i. d. F. vom 19.12.1952 (BGBl I
S. 837): § 4: 714
Rheinland-Pfalz
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. d. F. vom 8.8.1990
(BGBl I S. 1690): § 1: 118; § 2: 118; § 8: 21; § 46: 118; § 47:
118; § 49: 118
Landesjagdgesetz i. d. F. vom 5.2.1979 (GVBl S. 23): § 5:
302; § 34: 302
Straßenverkehrsordnung (STVO) i. d. F. vom 25.6.1998
(BGBl I S. 1654): § 23: 346
Sachsen
Luftverkehrsverordnung (LuftVO) i. d. F. vom 27.3.1999
(BGBl I S. 580): § 12: 674; § 27a: 389
Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG)
i. d. F. vom 10.4.1992 (GVBl S. 137): § 8: 44
Sachsen-Anhalt
Waldgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WaldG LSA)
i. d. F. vom 13.4.1992 (GVBl S. 520): § 8: 44
Thüringen
Gesetz zur Erhaltung, zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
(Thüringer Waldgesetz – ThürWaldG) i. d. F. vom
18.9.2008 (GVBl S. 327): § 10: 44
q) Wasserrecht
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) i. d. F. vom 12.11.1996 (BGBl I
S. 1695): § 31: 713
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) i. d. F. vom 31.7.2009 (BGBl I
S. 2585): § 2: 852; § 9: 78; § 12: 935; § 20: 78; § 27: 78, 852;
§ 31: 935; § 40: 980; § 47: 935; § 50: 935; § 52: 935; § 67: 78,
935; § 68: 78, 935; § 100: 852
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsaufgabengesetz –
BinSchAufgG) i. d. F. vom 5.7.2001 (BGBl I S. 2026): § 1:
40; § 3: 40
Straßenverkehrsgesetz (StVG) i. d. F. vom 5.3.2003 (BGBl
I S. 310, ber. S. 919): § 2: 490, 894; § 3: 40, 260, 389, 390,
851, 935, 1023; § 4: 39, 260, 627, 675, 714, 758, 935, 978;
§ 6a: 758; § 24a: 300, 389; § 28: 39, 978; § 29: 79, 758; § 32:
534; § 46: 534, 935; § 65: 39, 627, 758, 978
Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur
Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung – EIBV) i. d. F. vom 3.6.2005 (BGBl I S. 1566):
§ 7: 1022; § 8: 1022; § 9: 1022; § 13: 1022
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i. d. F. vom 10.5.2007 (BGBl
I S. 698): § 8: 389, 583; § 9: 934; § 10: 583; § 12: 674; § 14:
674; § 18a: 347, 388; § 29: 583; § 29b: 389, 894; § 32b: 389;
§ 71: 934
Bundeswasserstraßengesetz
(WaStrG)
i. d. F.
vom
23.5.2007 (BGBl I S. 962/2008 I S. 1980): § 1: 583; § 7:
583, 980; § 42: 583
V. Gesetzesregister
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. d. F. vom 28.6.2007
(BGBl I S. 1206): § 1: 259; § 7: 167; § 8: 38, 167, 534; § 8a:
38, 167; § 17: 259; § 17e: 259
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) i. d. F. vom
13.12.2010 (BGBl I S. 1394): § 2a: 390; § 3: 347; § 11: 40,
79, 260, 347, 389, 390, 490, 491, 534, 851, 935; § 12: 348;
§ 13: 79, 347, 758, 851; § 14: 40, 491, 935; § 16: 894; § 17:
894; § 20: 348, 758, 851; § 21: 894; § 22: 758; § 28: 347,
390, 758; § 30: 260; § 40: 39; § 46: 40, 79, 260, 304, 389,
491, 534; § 47: 347; § 74: 348; § 76: 348
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) i. d. F.
vom 16.12.2011 (BGBl 2012 I S. 2, S. 1660): § 6.29: 40
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) i. d. F.
vom 26.4.2012 (BGBl I S. 679): § 31a: 758, 851, 934; § 52:
675; § 70: 675
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) i. d. F. vom 6.3.2013
(BGBl I S. 367): § 12: 38; § 25: 936; § 33: 447; § 36: 936;
§ 38: 675; § 41: 806, 894; § 45: 806; § 46: 447
Hessen
Hessisches Straßengesetz i. d. F. vom 24.9.1991 (GVBl I
S. 300): § 10: 344; § 16: 348
Niedersachsen
Niedersächsisches Straßengesetz i. d. F. vom 24.9.1980
(GBl S. 359): § 18: 535; § 19: 534; § 47: 976; § 62: 119; § 63:
119; § 71: 119
XLVII
s) Ausländerrecht
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) i. d. F. vom 30.7.2004 (BGBl I
S. 1950): § 60: 675; § 72: 675
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) i. d. F.
vom 30.7.2004 (BGBl I S. 1986): § 2: 675, 979; § 3: 979; § 4:
979; § 4a: 979; § 5: 979; § 6: 675; § 7: 675
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 (BGBl I
S. 162): § 4: 583, 628, 851; § 5: 390, 1023, 1076; § 6: 583,
628; § 7: 348; § 8: 851; § 9: 851; § 11: 348, 675, 852, 979,
1075; § 14: 628; § 16: 535; § 22: 90; § 25: 348, 675, 676,
979, 1075; § 27: 168; § 28: 168, 851; § 30: 535, 1076; § 48:
492; § 50: 591; § 51: 628; § 53: 852, 1023; § 54: 1023; § 55:
979, 1023; § 56: 852; § 57: 447; § 58: 628; § 59: 348, 628;
§ 60: 79, 447, 675, 715, 758, 895; § 60a: 715; § 61: 675;
§ 62: 391, 447; § 66: 79, 447; § 67: 79, 447; § 69: 492; § 81:
1075; § 82: 979; § 102: 655; § 104: 675; § 106: 447
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG): i. d. F. vom 2.9.2008
(BGBl I S. 1798): § 1: 93; § 2: 93, 807; § 3: 90, 447, 807,
1076; § 3a: 1076; § 3b: 90, 1076; § 3c: 1076; § 3d: 1076;
§ 3e: 79, 1076; § 4: 79, 447, 675; § 5: 807; § 13: 91; § 14: 91;
§ 15: 91; § 16: 91; § 17: 91; § 18: 91; § 18a: 91; § 19: 91;
§ 20: 91; § 22: 97; § 26: 91; § 26a: 1075; § 27a: 168, 714,
759, 760, 807, 1075; § 28: 447; § 29a: 728; § 31: 93, 168,
714, 758, 1075; § 34a: 168, 714, 715, 759, 760, 1075; § 44:
1040; § 45: 1040; § 46: 1039; § 47: 1039; § 50: 1039; § 63:
894; § 64: 894; § 71: 447; § 73c: 895; § 77: 895
t) Sozial- und Jugendschutzrecht
Nordrhein-Westfalen
Straßenreinigungsgesetz i. d. F. vom 18.12.1975 (GV.NW
S. 706): § 3: 298
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) i. d. F. vom 23.9.1995 (GV.NW 1028):
§ 9: 38; § 9a: 38; § 14: 38, 167; § 14a: 38, 167; § 18: 38, 39,
167; § 20: 38; § 22: 39, 167; § 23: 167; § 60: 39
Rheinland-Pfalz
Landesstraßengesetz i. d. F. vom 1.8.1977 (GVBl S. 273):
§ 41: 304
Sachsen
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen i. d. F. vom
12.1.1993 (GVBl S. 93): § 4: 978; § 6: 978; § 53: 978; § 54:
978
Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), Allgemeiner Teil
i. d. F. vom 11.12.1975 (BGBl I S. 3015): § 9: 715; § 17: 893;
§ 35: 57, 77; § 37: 77; § 60: 935
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), Gesetzliche
Krankenversicherung i. d. F. vom 20.12.1988 (BGBl I
S. 2477): § 31: 803; § 40: 757; § 91: 803; § 92: 803; § 93:
803; § 94: 803; § 107: 757; § 109: 626
Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), Kinder- und
Jugendhilfe i. d. F. vom 26.6.1990 (BGBl I S. 1163): § 5: 40,
304; § 8a: 77; § 22: 304; § 24: 40, 304, 491; § 27: 447, 491;
§ 33: 447; § 34: 491; § 36a: 447; § 39: 447; § 41: 583; § 42:
491; § 50: 77; § 61: 77; § 62: 77; § 68: 77; § 74: 17; § 92: 491,
1023
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz – HHG) i. d. F. vom 2.6.1993 (BGBl I
S. 838): § 1: 391; § 2: 391; § 10: 391
XLVIII
V. Gesetzesregister
Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI), Soziale Pflegeversicherung i. d. F. vom 26.3.1994 (BGBl I S. 1014): § 85:
807; § 88: 807
Schwangerschaftskonfliktgesetz i. d. F. vom 21.8.1995
(BGBl I S. 1050): § 3: 2013; § 4: 1023; § 8: 1023
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG)
i. d. F. vom 23.4.1996 (BGBl I S. 623): § 2: 535; § 6: 535
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII), Gesetzliche
Unfallversicherung i. d. F. vom 7.8.1996 (BGBl I S. 1254):
§ 74: 931
Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber
(Asylbewerberleistungsgesetz – AsylbLG) i. d. F. vom
26.5.1997 (BGBl I S. 1130): § 1a: 727
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz i. d. F. vom
18.1.2001 (BGBl I S. 130): § 20: 77; § 45: 935; § 48: 935;
§ 50: 935; § 67: 77; § 67c: 77; § 84: 77
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), Rehabilitation
und Teilhabe behinderter Menschen i. d. F. vom 19.6.2001
(BGBl I S. 1046): § 14: 31; § 17: 31
Jugendschutzgesetz (JuSchG) i. d. F. vom 23.7.2002 (BGBl
I S. 2730): § 7: 534; § 8: 534
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Grundsicherung für Arbeitssuchende i. d. F. vom 24.12.2003 (BGBl I
S. 2954): § 6a: 710; § 6b: 710; § 6c: 710; § 7: 976; § 41:
1023; § 46: 710; § 50: 893
u) Soldaten-, Wehr- und Zivildienstrecht
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) i. d. F. vom 30.5.2005 (BGBl I S. 1482): § 11: 96;
§ 28: 676; § 30a: 676
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten
der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) i. d. F. vom 16.9.2009 (BGBl I
S. 3054): § 2: 676; § 11: 676; § 13b: 676; § 53: 491
6. Verwaltungsverfahrens-, -zustellungs- und -vollstreckungsrecht
Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG)
i.d.F
vom
23.1.2003 (BGBl I S. 102): § 1:132, 446; § 6: 756; § 9: 132,
756: § 13: 79; § 20: 807; § 21: 807; § 25: 492; § 28: 16, 756;
§ 29: 446; § 35: 14, 760; § 36: 14; § 37: 17; § 39: 673, 756;
§ 41: 79, 979; § 43: 979; § 44: 7, 79, 850; § 45: 627, 756;
§ 46: 37, 756; § 48: 260, 301, 391, 491, 760, 807, 935, 979,
1023, 1074; § 49: 581, 676, 713; § 49a: 676, 1023; § 51: 447,
448, 715, 979; § 53: 117; § 54: 348; § 56: 518; § 59: 301,
348, 672; § 60: 347, 386; § 74: 490, 716; § 75: 259, 490, 716
Baden-Württemberg
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG
i. d. F. vom 12.2.1974 (GBl S. 93): § 2: 443; § 12: 443; § 13:
443; § 15a: 896
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) i. d. F.
vom 12.4.2005 (GBl S. 350): § 54: 895; § 55: 895; § 59: 895;
§ 60: 895; § 62: 895
Bayern
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), Sozialhilfe
i. d. F. vom 27.12.2003 (BGBl I S. 3022): § 9: 715; § 27b:
715; § 44: 1023; § 61: 936; § 65: 936; § 75: 936; § 90: 1023;
§ 91: 1023
Berufsbildungsgesetz (BBiG) i. d. F. vom 23.3.2005 (BGBl
I S. 931): § 24: 803
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
711; Art. 36: 979; Art. 40: 711; Art. 43: 347, 979; Art. 45:
711; Art. 48: 979; Art. 49: 347; Art. 49a: 979; Art. 51: 347
Hessen
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i. d. F.
vom 10.8.2007 (BGBl I S. 1902): § 4: 348, 807, 978; § 6:
348, 807, 978; § 15: 391, 807, 978; § 18: 807; § 26: 348;
§ 27: 348, 978; § 100a: 807, 978
Hessisches
Verwaltungsverfahrensgesetz
(HVwVfG)
i. d. F. vom 28.7.2005 (GVBl I S. 591): § 48: 936; § 74: 894;
§ 74a: 894; § 75: 894
Wohngeldgesetz (WoGG) i. d. F. vom 24.9.2009 (BGBl I
S. 1856): § 7: 715
Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG M-V)
i. d. F. vom 26.2.2004 (GVBl S. 106): § 44: 7
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)
i. d. F. vom 7.12.2010 (BGBl I S. 1952): § 1: 448; § 2: 448,
852; § 3: 852; § 7: 79, 807, 852; § 10: 120; § 15: 79, 448,
935; § 15a: 79; § 17: 79; § 20: 935; § 23: 391; § 29: 391; § 36:
391, 715; § 53: 935
Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land NordrheinWestfalen (VwVfG NW) i. d. F. vom 22.11.1999 (GV.NW
V. Gesetzesregister
S. 602): § 3a: 1023; § 21: 117; § 40: 38; § 46: 671; § 47: 117;
§ 57: 895; § 60: 895; § 64: 895; § 73: 713; § 74: 713; § 75:
713, 934; § 78: 713
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW
– VwVG NRW) i. d. F. vom 19.2.2003 (GV.NW S. 156, ber.
2005 S. 818): § 63: 891; § 77: 931
Rheinland-Pfalz
Landesverwaltungsverfahrensgesetz
i. d. F.
23.12.1976 (GVBl S. 308): § 49: 711; § 51: 711
vom
Sachsen
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) i. d. F. vom 17.7.1992 (GVBl S. 327):
§ 2a: 979
7. Gerichtsverfahrensrecht
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) i. d. F. vom 11.8.1993
(BGBl I S. 1473): § 8: 193; § 9: 193; § 13: 270; § 19: 193;
§ 20: 193; § 21: 193; § 26: 767; § 27a: 767; § 63: 270; § 64:
270; § 76: 396; § 90: 625, 974
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof i. d. F. vom
10.5.1990 (GVBl S. 122, ber. S. 231): Art. 51: 577
Berlin
i. d. F.
vom
8.11.1990
Brandenburg
Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
(Verfassungsgerichtsgesetz
Brandenburg
–
VerfGGBbg) i. d. F. vom 22.11.1996 (GVBl I S. 343): § 45:
5; § 46: 5; § 50: 5
Nordrhein-Westfalen
Verfassungsgerichtshofsgesetz
(GV.NW S. 708): § 52: 207
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. vom 19.3.1991 (BGBl
I S. 686): § 5: 1076; § 6: 760, 1076; § 9: 1076; § 40: 40, 119,
167, 760; § 42: 168, 389, 581, 627, 676, 712, 716, 805; § 43:
38, 117, 445, 716, 760, 934, 1020; § 44a: 626; § 47: 27, 38,
76, 114, 165, 258, 392, 446, 448, 487, 490, 618, 676, 716,
806, 895, 933, 934; § 52: 168; § 53: 168, 1076; § 54: 344,
760, 1076; § 56: 536, 980; § 58: 260, 1019, 1024; § 60: 259,
535, 584, 628; § 61: 168, 618; § 65: 392, 980, 1024; § 66:
980; § 67: 120, 163, 628, 1024, 1048; § 68: 120, 671; § 70:
120; § 74: 40; § 75: 851, 932; § 79: 980; § 80: 78, 304, 443,
445, 716, 806, 807, 892, 980; § 80a: 78, 303, 304, 536, 807,
980; § 80b: 445; § 82: 40; § 86: 117, 127, 163, 256, 260, 344,
536, 761; § 87a: 448; § 88: 40; § 90: 40; § 91: 40, 445, 490,
492; § 93: 980; § 94: 710, 712, 1076; § 97: 536; § 98: 256,
536; § 99: 80, 392, 760; § 100: 168; § 101: 760; § 108: 163,
260; § 109: 933; § 110: 713; § 113: 346, 387, 392, 490, 492,
536, 580, 712; § 114: 535, 1074; § 121: 168, 931; § 123: 76,
77, 118, 304, 446, 760, 980, 1024; § 124: 628; § 124a: 392;
§ 125: 760; § 127: 258, 492; § 130a: 392, 760; § 132: 256,
260, 391, 448, 760, 980; § 133: 260, 760, 980; § 134: 754;
§ 138: 618; § 141: 258; § 146: 304, 348, 536, 584, 760, 1024;
§ 148: 348; § 151: 168; § 152: 168; § 152a: 120; § 154: 492,
584; § 155: 492, 1050; § 158: 536; § 161: 76, 492, 584;
§ 162: 168, 492, 808, 1047; § 166: 80, 584, 626, 716; § 172:
980; § 173: 348, 492, 1049
c) Ordentliche Gerichtsbarkeit
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz i. d. F.
vom 27.1.1877 (RGBl S. 77): § 17: 77
Bayern
Verfassungsgerichtshofsgesetz
(GVBl S. 2246): § 14: 486
XLIX
i. d. F.
vom
14.12.1989
Thüringen
Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz i. d. F.
28.6.1994 (GVBl S. 781): § 31: 1072; § 32: 1072
vom
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. d. F. vom 9.5.1975
(BGBl I S. 1077): § 17: 40, 119, 447; § 17a: 40, 119, 584;
§ 21e: 936; § 198: 391
Strafprozeßordnung (StPO) i. d. F. vom 7.4.1987 (BGBl I
S. 1074, 1319): § 33a: 975; § 81b: 164, 257, 526; § 81g: 56;
§ 97: 975; § 100: 929; § 102: 975; § 105: 975; § 145a: 975;
§ 304: 625; § 310: 975; § 453: 975; § 477: 164
Zivilprozessordnung i. d. F. vom 5.12.2005 (BGBl I
S. 3202, 3205): § 5: 716; § 42: 760, 1076; § 44: 1076; § 45:
1076; § 81: 299; § 91: 1045; § 114: 80, 168, 304, 584; § 118:
304; § 121: 492, 716; § 122: 936; § 127: 168; § 130: 896;
§ 130a: 896; § 167: 626; § 236: 896; § 250: 348; § 264: 492;
§ 269: 584; § 278: 348; § 295: 536; § 343: 120; § 397: 536;
§ 402: 536; § 411: 536; § 412: 536; § 569: 896; § 580: 120;
§ 766: 80; § 802c: 896; § 828: 80; § 829: 80; § 882c: 896;
§ 882d: 896; § 929: 980
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten
der
freiwilligen
Gerichtsbarkeit
(FamFG) i. d. F. vom 17.12.2008 (BGBl I 2586, 2587): § 23:
447; § 45: 447; § 178: 58; § 417: 447
L
V. Gesetzesregister
8. Juristenausbildung und Rechtspflege
9. Zivilrecht
Bundesrechtsanwaltsordnung i. d. F. vom 1.8.1959 (BGBl
I S. 565): § 43b: 486
Bürgerliches Gesetzbuch i. d. F. vom 18.8.1896 (RGBl
S. 195): § 26: 895; § 54: 895; § 64: 895; § 67: 895; § 94: 347,
580, 893; § 95: 347, 893; § 117: 78; § 119: 120, 895; § 123:
120, 895; § 125: 347; § 126: 1023; § 133: 584, 760, 934;
§ 134: 7, 196, 260, 672, 699, 895, 896; § 138: 7, 895, 896;
§ 157: 934; § 164: 119; § 184: 699; § 193: 301; § 195: 40,
347, 671, 1023; § 196: 347; § 197: 117; § 199: 40, 347, 671;
§ 203: 347; § 241: 392; § 242: 78, 896, 960, 1019; § 249: 80;
§ 252: 1045; § 253: 1045; § 275: 895; § 276: 803, 1022;
§ 278: 1022; § 280: 803; § 286: 671, 936; § 305c: 260; § 307:
957; § 311: 896; § 311b: 347; § 320: 896; § 326: 895; § 390:
391; § 398: 391; § 414: 936; § 463: 78; § 626: 711; § 677:
980; § 793: 895; § 812: 347, 671, 1019; § 818: 671, 962;
§ 819: 671; § 820: 671; § 823: 7, 550, 893; § 826: 7; § 831:
1022; § 837: 893; § 839: 670, 716, 803; § 912: 980; § 951:
347; § 959: 893; § 1004: 167; § 1006d: 58; § 1592: 168;
§ 1612: 715; § 1629a: 79; § 1768: 583; § 1772: 167, 583;
§ 2038: 713; § 2211: 1023
Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen i. d. F. vom 1.10.1969 (BGBl I S. 1756): § 2: 1049
Deutsches Richtergesetz i. d. F. vom 19.4.1972 (BGBl I
S. 713): § 5d: 579
Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG)
i. d. F. vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): § 2: 392; § 12: 392;
§ 20: 1049; § 22: 1049
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
i. d. F. vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): § 1: 168; § 2: 168, 716,
808; § 14: 808; § 23: 716
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 – Vergütungsverzeichnis i. d. F. vom
5.5.2004 (BGBl I S. 718): Nr. 3106: 808; Nr. 9003: 168
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
(Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) i. d. F. vom
12.12.2007 (BGBl I S. 2840): § 5: 163
Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 365–1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 9
des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2258) geändert
worden ist: § 1: 80; § 6: 80; § 8: 80
Gerichtskostengesetz (GKG) i. d. F. vom 27.2.2014 (BGBl
I S. 154): § 3: 716; § 21: 80, 492, 584; § 31: 936; § 39: 582,
716; § 40: 582, 716; § 52: 80, 532, 536, 582, 716; § 63: 582,
676; § 66: 79, 716; § 68: 716; § 71: 936
Baden-Württemberg
Juristenausbildungsprüfungsverordnung
i. d. F.
vom
8.10.2002 (GBl S. 391): § 1: 579; § 35a: 579, 931; § 35b:
579, 931; § 62a: 579, 931
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung i. d. F. vom 20.4.1892 (RGBl S. 477): § 30: 828;
§ 51a: 672; § 52: 828
Handelsgesetzbuch i. d. F. vom 10.5.1897 (RGBl S. 219):
§ 131: 118; § 133: 188; § 249: 117; § 252: 322
Aktiengesetz i. d. F. vom 6.9.1965 (BGBl I S. 1089): § 111:
828; § 116: 828
Insolvenzordnung (InsO) i. d. F. vom 5.10.1994 (BGBl I
S. 2866): § 38: 676; § 80: 670; § 300: 676; § 301: 676
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) i. d. F. vom
14.8.2006 (BGBl I S. 1897): § 1: 876; § 2: 549, 580; § 3: 548,
580; § 6: 549, 580; § 7: 444, 580; § 8: 580; § 10: 580; § 15:
444; § 18: 549; § 20: 877; § 24: 444
10. Arbeitsrecht
Tarifvertragsgesetz i. d. F. vom 25.8.1969 (BGBl I S. 1323):
§ 3: 76
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) i. d. F. vom 6.6.1994 (BGBl I
S. 1170): § 6: 936; § 9: 346, 618, 936; § 10: 618, 936; § 11:
936; § 13: 618; § 17: 936
Nordrhein-Westfalen
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen (Juristenausbildungsordnung – JAO) i. d. F. vom 8.11.1993 (GV.NW
S. 932): § 30: 1018
Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz
Nordrhein-Westfalen – JAG NRW) i. d. F. vom 11.3.2003
(GV.NW S. 135): § 30: 1019
11. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
Jugendgerichtsgesetz (JGG) i. d. F. vom 11.12.1974 (BGBl
I S. 3427): § 1: 583
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von
Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitationsgesetz – StrRehaG) i. d. F. vom 29.10.1992 (BGBl I
S. 1814): § 1: 298; § 2: 298; § 10: 298
V. Gesetzesregister
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
i. d. F. vom 27.6.1994 (BGBl I S. 1537): § 6: 93; § 73: 95
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (DNAIdentitätsfeststellungsgesetz) i. d. F. vom 7.9.1998 (BGBl I
S. 2646): § 2: 56
Strafgesetzbuch (StGB) i. d. F. vom 13.11.1998 (BGBl I
S. 3322): § 13: 829; § 20: 163; § 21: 163; § 56f: 975; § 69:
851; § 85: 580; § 86: 580; § 86a: 580; § 92: 17; § 130: 2;
§ 185: 1020; § 202a: 131; § 202b: 131; § 202c: 131;
LI
§ 203: 57; § 204: 58; § 218: 181; § 261: 975; § 263: 131, 831;
§ 266: 830; § 303a: 131; § 316: 347
Bayern
Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG)
711; Art. 18: 711; Art. 58: 711
LII
VI. Entscheidungsregister
LS mit folgender Zahl bedeutet Leitsatz mit laufender Nummer
A. Internationale Gerichtshöfe
I. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
15.01.2015 Beschwerde
Nr. 62198/11 . . . . . (LS 201) 341
Nr. 21830/09 . . . . . (LS 202) 341
Nr. 18766/11 u.a. . (LS 631) 891
II. Große Kammer
Nr. 29271/12 . . . . . . (LS 61) 115
01.10.2015
01.10.2015
01.10.2015
06.10.2015
06.10.2015
15.10.2015
C-201/14
C-230/14
C-290/14
C-650/13
C-362/14
C-137/14
........
........
........
........
........
........
(LS 741)
(LS 742)
(LS 743)
(LS 781)
(LS 782)
(LS 783)
1016
1016
1017
1070
1070
1071
II. Europäisches Gericht
27.07.2015 T-188/12 . . . . . . . . (LS 311) 485
24.09.2015 T-124/13 u.
T-191/13 . . . . . . . . (LS 744) 1017
30.09.2015 T-450/12 . . . . . . . . (LS 745) 1917
C. Verfassungsgerichte
I. Bundesverfassungsgericht
B. Gerichte der
Europäischen Union
I. Europäischer Gerichtshof
05.11.2014
11.11.2014
11.11.2014
13.11.2014
13.11.2014
19.11.2014
02.12.2014
11.12.2014
11.12.2014
11.12.2014
18.12.2014
18.12.2014
21.01.2015
22.01.2015
28.01.2015
26.02.2015
04.03.2015
23.04.2015
23.04.2015
23.04.2015
29.04.2015
04.06.2015
04.06.2015
24.06.2015
01.07.2015
09.07.2015
16.07.2015
16.07.2015
09.09.2015
09.09.2015
15.09.2015
C-166/13 . . . . . . . . . (LS 21)
C-333/13 . . . . . . . . . (LS 22)
C-530/13 . . . . . . . . . (LS 62)
C-416/13 . . . . . . . . . (LS 24)
C-443/13 . . . . . . . . . (LS 23)
C-404/13 . . . . . . . . . (LS 63)
C-148/13 u.a. . . . . . (LS 91)
C-113/13 . . . . . . . . (LS 131)
C-212/13 . . . . . . . . . (LS 92)
C-249/13 . . . . . . . . . (LS 93)
C-202/13 . . . . . . . . (LS 132)
C-354/13 . . . . . . . . (LS 133)
C-529/13 . . . . . . . . (LS 203)
C-463/13 . . . . . . . . (LS 204)
C-417/13 . . . . . . . . (LS 205)
C-472/13 . . . . . . . . (LS 241)
C-534/13 . . . . . . . . (LS 242)
C-260/13 . . . . . . . . (LS 351)
C-424/13 . . . . . . . . (LS 391)
C-38/14 . . . . . . . . . (LS 392)
C-528/13 . . . . . . . . (LS 393)
C-579/13 . . . . . . . . (LS 492)
C-5/14 . . . . . . . . . . (LS 491)
C-373/13 . . . . . . . . (LS 531)
C 461/13 . . . . . . . . (LS 532)
C-153/14 . . . . . . . . (LS 533)
C-83/14 . . . . . . . . . (LS 572)
C-218/14 . . . . . . . . (LS 571)
C-20/13 . . . . . . . . . (LS 701)
C-72/14 . . . . . . . . . (LS 702)
C-67/14 . . . . . . . . . (LS 703)
74
74
115
74
74
116
161
255
161
162
255
255
342
342
342
385
386
530
576
576
576
710
710
753
753
753
800
800
973
974
974
17.12.2013
08.09.2014
24.09.2014
21.10.2014
22.10.2014
05.11.2014
19.11.2014
02.12.2014
16.12.2014
16.12.2014
16.12.2014
17.12.2014
14.01.2015
14.01.2015
27.01.2015
24.02.2015
05.03.2015
24.03.2015
21.04.2015
05.05.2015
05.05.2015
12.05.2015
02.06.2015
16.06.2015
23.06.2015
30.06.2015
15.07.2015
21.07.2015
22.09.2015
23.09.2015
1 BvL 5/08. . . . . . . . . . . . . . .
1 BvR 23/14 . . . . . . (LS 25)
1 BvR 3017/11 . . . . (LS 26)
2 BvE 5/11. . . . . . . . . . . . . . .
2 BvR 661/12 . . . . . . . . . . . .
1 BvF 3/11. . . . . . . . . (LS 1)
2 BvL 2/13. . . . . . . . . . . . . . .
1 BvR 3106/09 . . . (LS 206)
1 BvR 2142/11 . . . . . . . . . . .
2 BvE 2/14. . . . . . . . (LS 94)
2 BvE 2/14. . . . . . . . . . . . . . .
1 BvL 21/12 . . . . . . (LS 95)
1 BvR 931/12 . . . . (LS 312)
1 BvR 931/12 . . . . . . . . . . . .
1 BvR 471/10 u. 1181/10. . .
1 BvR 472/14 . . . . (LS 313)
1 BvR 3362/14 . . . (LS 314)
1 BvR 2880/11 . . . (LS 431)
2 BvR 1322/12 u. a. . . . . . . .
2 BvL 17/09 u. a. . (LS 394)
2 BvL 17/09 u. a. . . . . . . . . .
1 BvR 1501/13 u. a.(LS 534)
2 BvE 7/11. . . . . . . (LS 451)
2 BvR 2718/10 u. a.(LS 573)
1 BvL 13/11 u. a. . (LS 611)
2 BvR 1282/11 . . . (LS 632)
2 BvR 2292/13 . . . (LS 704)
1 BvF 2/13. . . . . . . (LS 574)
2 BvE 1/11. . . . . . . (LS 705)
2 BvE 6/11. . . . . . . (LS 706)
292
75
75
147
240
36
335
343
430
162
436
162
486
661
471
486
486
625
842
577
1058
754
670
801
849
891
974
801
974
974
II. Bundesverfassungsgericht (Kammer)
10.10.2014 1 BvR 856/13 . . . . . (LS 64) 116
15.10.2014 2 BvR 920/14 . . . . . (LS 65) 116
19.11.2014
11.12.2014
18.12.2014
27.01.2015
26.02.2015
18.03.2015
07.04.2015
17.04.2015
25.04.2015
04.05.2015
29.04.2015
30.04.2015
10.06.2015
26.06.2015
13.07.2015
24.07.2015
28.07.2015
1 BvR 1178/14 . . . . (LS 96)
1 BvR 1485/12 . . . (LS 207)
2 BvR 209/14 u. a. (LS 243)
1 BvR 471/10 u.
1181/10 . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 BvR 1036/14 . . . (LS 432)
2 BvR 1111/13 . . . (LS 395)
1 BvR 1432/10 . . . (LS 452)
1 BvR 3276/08 . . . (LS 433)
1 BvR 2314/12 . . . (LS 493)
1 BvR 2096/13 . . . (LS 494)
1 BvR 1849/11 . . . (LS 535)
1 BvR 2274/12 . . . (LS 536)
2 BvR 1967/12 . . . (LS 575)
1 BvR 2218/13 . . . . . . . . . . .
1 BvR 2480/13 . . . (LS 707)
1 BvR 2501/13 . . . (LS 784)
2 BvR 2558/14 u. a.(LS 708)
163
343
386
471
625
577
670
625
710
710
754
754
801
888
975
1071
975
LIII
IX. Niedersächsischer Staatsgerichtshof
24.10.2014 StGH 7/13 . . . . . . . . (LS 27)
75
X. Verfassungsgerichtshof für das Land NordrheinWestfalen
09.12.2014 VerfGH 11/13 . . . . . . . . . . . .
207
XI. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
08.06.2015 VGH N 18/14 . . . . (LS 537) 754
29.06.2015 VGH N 7/14 . . . . . (LS 633) 891
XII. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
11.11.2014 LVG 9/13 . . . . . . . . . (LS 66) 116
III. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
02.02.2015 1 VB 48/14 . . . . . . (LS 244) 386
23.03.2015 1 VB 56/14 . . . . . . (LS 352) 530
06.07.2015 1 VB 130/13 . . . . . (LS 577) 802
XIII. Thüringer Verfassungsgerichtshof
09.07.2015 VerfGH 9/15 . . . . . (LS 612) 849
30.09.2015 VerfGH 20/13 . . . . (LS 786) 1072
IV. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
09.09.2014
11.09.2014
30.09.2014
17.11.2014
09.02.2015
11.02.2015
28.04.2015
25.09.2015
Vf. 2-VII-14 . . . . . . . (LS 2)
Vf. 67-IVa-13 . . . . . . (LS 3)
Vf. 1-VII-14 . . . . . . . (LS 4)
Vf. 70-VI-14 . . . . . (LS 208)
Vf. 11-VI-14 . . . . . (LS 396)
Vf. 1-VII-13 . . . . . (LS 397)
Vf. 6-VII-13 . . . . . (LS 576)
Vf. 9-VII-13 u.a.. . (LS 785)
36
36
37
343
577
578
802
1071
V. Verfassungsgerichtshof Berlin
15.12.2014 VerfGH 88/13 . . . . (LS 161) 298
18.02.2015 VerfGH 92/14 . . . . (LS 315) 486
VI. Hamburgisches Verfassungsgericht
11.12.2014 HVerfG 3/14 . . . . . (LS 209) 343
15.09.2015 HVerfG 5/14 . . . . . (LS 746) 1017
VII. Hessischer Staatsgerichtshof
12.08.2015 P.St. 2482. . . . . . . . (LS 709) 975
VIII. Landesverfassungsgericht MecklenburgVorpommern
26.02.2015 LVerfG 2/14 . . . . . (LS 316) 486
27.08.2015 LVerfG 1/14 . . . . . (LS 710) 975
D. Verwaltungsgerichtsbarkeit
I. Bundesverwaltungsgericht
26.06.2014
23.07.2014
20.08.2014
20.08.2014
09.09.2014
11.09.2014
11.09.2014
16.09.2014
19.09.2014
25.09.2014
30.09.2014
01.10.2014
08.10.2014
09.10.2014
15.10.2014
15.10.2014
15.10.2014
15.10.2014
22.10.2014
22.10.2014
23.10.2014
23.10.2014
27.10.2014
30.10.2014
30.10.2014
30.10.2014
06.11.2014
06.11.2014
06.11.2014
07.11.2014
2 C 23.13 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 C 31.13 . . . . . . . . (LS 112)
2 B 49.11 . . . . . . . . . (LS 30)
6 C 15.13 . . . . . . . . . (LS 40)
1 C 10.14 . . . . . . . . . (LS 51)
4 CN 1.14. . . . . . . . (LS 145)
4 CN 3.14. . . . . . . . (LS 146)
7 VR 1.14 . . . . . . . . . (LS 47)
7 B 6.14 . . . . . . . . . . (LS 48)
2 C 16.13 . . . . . . . . (LS 217)
9 KSt 6.14 . . . . . . . (LS 126)
6 C 35.13 . . . . . . . . (LS 178)
4 C 30.13 . . . . . . . . (LS 147)
2 B 60.14 . . . . . . . . (LS 101)
7 C 1.13 . . . . . . . . . (LS 188)
9 B 1.14 . . . . . . . . . (LS 163)
9 C 5.13 . . . . . . . . . (LS 211)
9 C 8.13 . . . . . . . . . (LS 162)
6 C 7.13 . . . . . . . . . (LS 223)
6 C 30.13 . . . . . . . . (LS 175)
3 C 3.14 . . . . . . . . . (LS 258)
9 B 29.14 . . . . . . . . (LS 153)
3 B 40.14 . . . . . . . . (LS 157)
2 C 3.13 . . . . . . . . . (LS 287)
2 C 6.13 . . . . . . . . . (LS 288)
7 C 9.13 . . . . . . . . . (LS 189)
1 C 12.14 . . . . . . . . (LS 236)
2 B 97.13 . . . . . . . . (LS 135)
5 C 36.13 . . . . . . . . (LS 245)
2 B 45.14 . . . . . . . . (LS 158)
33
165
76
77
79
258
258
78
78
345
168
300
258
163
302
298
344
298
346
300
389
259
260
444
444
302
348
256
387
260
LIV
12.11.2014
12.11.2014
12.11.2014
12.11.2014
20.11.2014
20.11.2014
21.11.2014
26.11.2014
26.11.2014
27.11.2014
27.11.2014
27.11.2014
27.11.2014
27.11.2014
28.11.2014
03.12.2014
04.12.2014
04.12.2014
04.12.2014
04.12.2014
08.12.2014
08.12.2014
09.12.2014
09.12.2014
10.12.2014
10.12.2014
10.12.2014
10.12.2014
11.12.2014
11.12.2014
03.12.2014
18.12.2014
18.12.2014
18.12.2014
29.12.2014
21.01.2015
21.01.2015
21.01.2015
22.01.2015
26.01.2015
27.01.2015
28.01.2015
28.01.2015
29.01.2015
05.02.2015
10.02.2015
19.02.2015
19.02.2015
19.02.2015
19.02.2015
19.02.2015
19.02.2015
25.02.2015
26.02.2015
28.02.2015
28.02.2015
02.03.2015
12.03.2015
12.03.2015
13.03.2015
16.03.2025
19.03.2015
19.03.2015
19.03.2015
4 C 34.13 . . . . . . . . (LS 259)
4 C 37.13 . . . . . . . . (LS 260)
9 C 4.13 . . . . . . . . . (LS 281)
9 C 7.13 . . . . . . . . . (LS 212)
3 C 25.13 . . . . . . . . (LS 363)
3 C 27.13 . . . . . . . . (LS 364)
9 B 20.14 . . . . . . . . (LS 164)
3 B 23.14 . . . . . . . . (LS 271)
6 CN 1.13 . . . . . . . . . . . . . . .
2 A 10.13 . . . . . . . . (LS 325)
2 C 24.13 . . . . . . . . (LS 353)
7 C 18.12 . . . . . . . . (LS 294)
7 C 20.12 . . . . . . . . (LS 296)
7 C 12.13 . . . . . . . . (LS 295)
20 F 5.14 . . . . . . . . (LS 275)
9 B 73.14 . . . . . . . . (LS 213)
4 C 33.13 . . . . . . . . (LS 347)
4 CN 7.13 . . . . . . . (LS 367)
8 B 66.14 . . . . . . . . (LS 224)
9 B 75.14 . . . . . . . . (LS 226)
6 B 26.14 . . . . . . . . (LS 225)
6 C 16.14 . . . . . . . . (LS 239)
5 C 32.13 . . . . . . . . (LS 304)
5 C 3.14 . . . . . . . . . (LS 269)
1 C 11.14 . . . . . . . . (LS 302)
1 C 15.14 . . . . . . . . (LS 167)
6 C 18.13 . . . . . . . . (LS 334)
9 C 11.13 . . . . . . . . (LS 365)
2 C 51.13 . . . . . . . . (LS 326)
3 C 6.13 . . . . . . . . . (LS 376)
2 A 3.13 . . . . . . . . . (LS 354)
4 C 36.13 . . . . . . . . (LS 423)
7 C 22.12 . . . . . . . . (LS 381)
8 B 47.14 . . . . . . . . (LS 276)
2 B 110.13 . . . . . . . (LS 289)
9 C 1.14 . . . . . . . . . (LS 398)
10 C 11.14 . . . . . . . (LS 361)
10 CN 1.14 . . . . . . (LS 411)
2 C 14.13 . . . . . . . . (LS 327)
3 B 3.14 . . . . . . . . . (LS 307)
6 B 43.14 . . . . . . . . (LS 290)
6 C 1.14 . . . . . . . . . (LS 359)
8 C 5.13 . . . . . . . . . (LS 486)
9 BN 2.14 . . . . . . . (LS 384)
3 B 16.14 . . . . . . . . (LS 377)
6 B 3.15 . . . . . . . . . (LS 360)
1 C 9.14 . . . . . . . . . (LS 426)
1 C 13.14 . . . . . . . . (LS 427)
1 C 17.14 . . . . . . . . (LS 425)
7 C 11.12 . . . . . . . . (LS 509)
9 C 10.14 . . . . . . . . (LS 538)
9 CN 1.14 . . . . . . . (LS 418)
6 C 37.13 . . . . . . . . (LS 469)
2 C 1.14 . . . . . . . . . (LS 495)
3 C 30.13 . . . . . . . . (LS 550)
3 C 8.14 . . . . . . . . . (LS 487)
9 C 7.14 . . . . . . . . . (LS 399)
3 C 28.13 . . . . . . . . (LS 478)
3 C 6.14 . . . . . . . . . (LS 602)
7 B 16.14 . . . . . . . . (LS 422)
6 C 31.14 . . . . . . . . (LS 460)
2 C 31.13 . . . . . . . . (LS 541)
2 C 37.13 . . . . . . . . (LS 540)
2 C 12.14 . . . . . . . . (LS 579)
389
389
442
344
532
532
298
391
618
488
531
445
446
446
392
344
492
533
346
346
346
348
447
391
447
390
490
533
488
534
531
583
535
392
445
578
532
580
488
448
445
532
676
535
534
532
583
584
583
713
754
582
673
710
756
676
578
675
807
583
671
755
755
803
19.03.2015
23.04.2015
23.04.2015
24.03.2015
25.03.2015
25.03.2015
25.03.2015
25.03.2015
25.03.2015
25.03.2015
26.03.2015
26.03.2015
26.03.2015
01.04.2015
14.04.2015
16.04.2015
21.04.2015
29.04.2015
05.05.2015
05.05.2015
05.05.2015
06.05.2015
13.05.2015
20.05.2015
26.05.2015
28.05.2015
28.05.2015
28.05.2015
28.05.2015
28.05.2015
01.06.2015
16.06.2015
16.06.2015
16.06.2015
18.06.2015
18.06.2015
18.06.2015
25.06.2015
25.06.2015
25.06.2015
25.06.2015
29.06.2015
29.06.2015
29.06.2015
30.06.2015
30.06.2015
07.07.2015
15.07.2015
16.07.2015
16.07.2015
16.07.2015
20.07.2015
27.07.2015
28.07.2015
29.07.2015
30.07.2015
18.08.2015
31.08.2015
17.09.2015
30.09.2015
4 C 12.14 . . . . . . . .
2 B 69.14 . . . . . . . .
5 C 10.14 . . . . . . . .
2 C 35.13 . . . . . . . .
9 B 25.14 . . . . . . . .
9 B 65.14 . . . . . . . .
1 C 16.14 . . . . . . . .
1 C 18.14 . . . . . . . .
1 C 19.14 . . . . . . . .
6 C 12.14 . . . . . . . .
4 C 1.14 . . . . . . . . .
5 C 9.14 . . . . . . . . .
7 C 17.12 . . . . . . . .
4 C 6.14 . . . . . . . . .
2 B 16.14 . . . . . . . .
4 CN 2.14. . . . . . . .
7 B 9.14 . . . . . . . . .
6 C 39.13 . . . . . . . .
2 B 32.14 . . . . . . . .
4 CN 4.14. . . . . . . .
9 C 14.14 . . . . . . . .
6 C 11.14 . . . . . . . .
8 C 12.14 . . . . . . . .
2 B 4.15 . . . . . . . . .
5 P 9.14 . . . . . . . . .
1 C 21.14 . . . . . . . .
1 C 24.14 . . . . . . . .
3 C 13.14 . . . . . . . .
3 C 1.15 . . . . . . . . .
5 C 4.14 . . . . . . . . .
3 B 37.14 . . . . . . . .
10 C 13.14 . . . . . . .
10 C 14.14 . . . . . . .
10 C 15.14 . . . . . . .
2 C 49/13 . . . . . . . .
2 C 9.14 . . . . . . . . .
4 C 4.14 . . . . . . . . .
3 C 1.14 . . . . . . . . .
5 C 12.14 . . . . . . . .
5 C 15.14 . . . . . . . .
7 C 1.14 . . . . . . . . .
1 C 2.15 . . . . . . . . .
4 BN 31.14. . . . . . .
4 CN 5.14. . . . . . . .
4 C 5.14 . . . . . . . . .
6 B 11.15 . . . . . . . .
1 B 18.15 . . . . . . . .
9 BN 1.15. . . . . . . .
1 C 22.14 . . . . . . . .
1 C 29.14 . . . . . . . .
2 C 16.14 . . . . . . . .
6 VR 1.15 . . . . . . . .
9 B 33.15 . . . . . . . .
9 B 17.15 . . . . . . . .
6 C 35.14 . . . . . . . .
3 B 42.14 . . . . . . . .
9 BN 2.15. . . . . . . .
2 B 61/14 . . . . . . . .
1 C 26.14 . . . . . . . .
2 AV 2.15 . . . . . . . .
(LS 510)
(LS 496)
(LS 629)
(LS 616)
(LS 434)
(LS 448)
(LS 481)
(LS 480)
(LS 447)
(LS 554)
(LS 594)
(LS 580)
(LS 560)
(LS 621)
(LS 485)
(LS 525)
(LS 514)
(LS 555)
(LS 542)
(LS 619)
(LS 539)
(LS 592)
(LS 639)
(LS 569)
(LS 581)
(LS 625)
(LS 600)
(LS 623)
(LS 687)
(LS 628)
(LS 603)
(LS 719)
(LS 756)
(LS 733)
(LS 789)
(LS 748)
(LS 647)
(LS 774)
(LS 773)
(LS 692)
(LS 760)
(LS 652)
(LS 656)
(LS 681)
(LS 682)
(LS 669)
(LS 653)
(LS 697)
(LS 729)
(LS 728)
(LS 790)
(LS 678)
(LS 735)
(LS 711)
(LS 792)
(LS 731)
(LS 747)
(LS 777)
(LS 802)
(LS 809)
713
711
852
850
625
628
675
675
628
757
806
803
759
851
676
716
714
758
755
851
755
805
892
760
803
851
807
851
934
852
807
977
1020
979
1072
1018
893
1023
1023
935
1020
895
895
933
933
931
895
936
979
978
1072
933
980
975
1073
979
1018
1024
1075
1076
II. Baden-Württemberg
1. Verwaltungsgerichtshof
22.08.2014
02.09.2014
16.09.2014
02.10.2014
07.10.2014
13.10.2014
14.10.2014
15.10.2014
16.10.2014
16.10.2014
21.10.2014
28.10.2014
30.10.2014
30.10.2014
30.10.2014
03.11.2014
04.11.2014
04.11.2014
05.11.2014
06.11.2014
07.11.2014
10.11.2014
12.11.2014
12.11.2014
18.11.2014
20.11.2014
24.11.2014
25.11.2014
03.12.2014
10.12.2014
11.12.2014
11.12.2014
17.12.2014
22.12.2014
07.01.2015
27.01.2015
27.01.2015
29.01.2015
02.02.2015
04.02.2015
05.02.2015
10.02.2015
17.02.2015
18.02.2015
09.03.2015
10.03.2015
10.03.2015
11.03.2015
12.03.2015
17.03.2015
18.03.2015
19.03.2015
20.03.2015
26.03.2015
27.03.2015
31.03.2015
13.04.2015
16.04.2015
16.04.2015
21.04.2015
2 S 1472/14 . . . . . . . (LS 19)
10 S 1302/14 . . . . . . (LS 14)
12 S 274/14 . . . . . . . (LS 54)
10 S 1586/14 . . . . . . (LS 16)
1 S 1327/13 . . . . . . . (LS 18)
9 S 10/14 . . . . . . . . . (LS 39)
8 S 1457/14 . . . . . . . (LS 46)
3 S 1505/13 . . . . . . (LS 108)
1 S 1855/14 . . . . . . . (LS 28)
10 S 2043/14 . . . . . . (LS 43)
4 S 884/14 . . . . . . . (LS 104)
10 S 3450/11 . . . . . (LS 117)
8 S 940/12 . . . . . . . (LS 298)
8 S 1353/12 . . . . . . (LS 185)
9 S 279/14 . . . . . . . . (LS 72)
3 S 1368/14 . . . . . . . (LS 81)
10 S 1663/11 . . . . . (LS 118)
11 S 1886/14 . . . . . (LS 124)
1 S 2333/13 . . . . . . . (LS 74)
1 S 1596/14 . . . . . . . (LS 75)
2 S 1529/11 . . . . . . (LS 128)
A 11 S 1778/14 . . . (LS 125)
1 S 184/14 . . . . . . . . (LS 84)
3 S 1419/14 . . . . . . (LS 116)
10 S 847/12 . . . . . . (LS 181)
10 S 1883/14 . . . . . (LS 155)
10 S 1996/14 . . . . . (LS 156)
10 S 1920/14 . . . . . (LS 152)
3 S 1227/12 . . . . . . (LS 255)
3 S 2097/13 . . . . . . (LS 230)
8 S 1400/12 . . . . . . (LS 441)
10 S 473/14 . . . . . . (LS 193)
1 S 2341/13 . . . . . . (LS 179)
10 S 299/14 . . . . . . (LS 265)
2 S 1205/13 . . . . . . (LS 246)
1 S 257/13 . . . . . . . (LS 248)
2 S 1840/14 . . . . . . (LS 285)
8 S 450/13 . . . . . . . (LS 442)
3 S 2145/14 . . . . . . (LS 308)
2 S 2436/14 . . . . . . (LS 286)
10 S 2471/14 . . . . . (LS 300)
1 S 554/13 . . . . . . . (LS 292)
3 S 2432/14 . . . . . . (LS 349)
9 S 2040/14 . . . . . . (LS 350)
9 S 412/15 . . . . . . . (LS 436)
3 S 601/14 . . . . . . . (LS 470)
9 S 2309/13 . . . . . . (LS 405)
3 S 156/14 . . . . . . . (LS 443)
10 S 1169/13 . . . . . (LS 445)
8 S 2470/14 . . . . . . (LS 473)
A 11 S 2042/14 . . . (LS 518)
11 S 334/15 . . . . . . (LS 379)
2 S 1327/14 . . . . . . (LS 435)
9 S 516/14 . . . . . . . (LS 459)
1 S 481/15 . . . . . . . (LS 389)
10 S 2417/14 . . . . . (LS 446)
3 S 328/15 . . . . . . . (LS 475)
10 S 96/13 . . . . . . . (LS 552)
10 S 100/13 . . . . . . (LS 551)
1 S 1949/13 . . . . . . (LS 464)
40
39
79
40
40
77
78
165
75
77
164
166
446
301
117
119
166
168
118
118
168
168
119
166
301
260
260
259
388
347
626
303
300
390
387
387
443
626
448
443
446
445
492
492
625
673
579
627
627
673
714
535
625
671
536
627
674
757
757
672
22.04.2015
29.04.2015
30.04.2015
11.05.2015
21.05.2015
29.05.2015
29.05.2015
11.06.2015
22.06.2015
29.06.2015
01.07.2015
07.07.2015
10.07.2015
17.07.2015
23.07.2015
29.07.2015
06.08.2015
07.08.2015
11.08.2015
11.08.2015
14.08.2015
24.08.2015
25.08.2015
16.09.2015
LV
8 S 2515/13 . . . . . . (LS 512)
A 11 S 57/15 . . . . . (LS 565)
11 S 124/15 . . . . . . (LS 527)
3 S 2420/14 . . . . . . (LS 556)
1 S 383/14 . . . . . . . (LS 523)
8 S 1914/14 . . . . . . (LS 684)
10 S 835/15 . . . . . . (LS 737)
2 S 2555/13 . . . . . . (LS 613)
8 S 1386/14 . . . . . . (LS 672)
9 S 280/14 . . . . . . . (LS 655)
1 S 802/15 . . . . . . . (LS 618)
10 S 116/15 . . . . . . (LS 624)
10 S 278/15 . . . . . . (LS 689)
11 S 164/15 . . . . . . (LS 804)
8 S 538/12 . . . . . . . (LS 721)
5 S 1124/13 . . . . . . (LS 685)
10 S 1176/15 . . . . . (LS 690)
1 S 1239/15 . . . . . . (LS 661)
10 S 444/14 . . . . . . (LS 691)
10 S 1131/15 . . . . . (LS 686)
2 S 384/14 . . . . . . . (LS 776)
9 S 1418/15 . . . . . . (LS 779)
11 S 1500/15 . . . . . (LS 772)
11 S 1711/15 . . . . . (LS 805)
713
759
716
758
715
933
980
849
931
895
850
851
934
1075
977
934
935
929
935
934
1023
1024
1023
1076
2. Verwaltungsgericht Karlsruhe
11.09.2014 2 K 2326/13. . . . . . . (LS 68) 117
28.01.2015 4 K 1326/13. . . . . . (LS 549) 756
3. Verwaltungsgericht Stuttgart
13.11.2014 4 K 5228/13. . . . . . (LS 253) 388
III. Bayern
Verwaltungsgerichtshof
16.05.2014
30.06.2014
03.07.2014
15.07.2014
13.08.2014
06.10.2014
16.10.2014
20.10.2104
27.10.2014
03.11.2014
06.11.2014
12.11.2014
17.11.2014
24.11.2014
25.11.2014
27.11.2014
03.12.2014
05.12.2014
08.01.2015
14.01.2015
21.01.2015
11.02.2015
13.02.2015
4 B 13.1161 . . . . . . . (LS 98)
5 BV 14.173 . . . . . . (LS 121)
4 CS 14.77 . . . . . . . (LS 107)
5 B 12.2271 . . . . . . (LS 122)
5 B 13.992 . . . . . . . (LS 123)
7 C 14.1372 . . . . . . . (LS 20)
17 P 13.91 . . . . . . . (LS 172)
11 BV 13.1063. . . . (LS 231)
7 CE 14 10234 u. a.. (LS 71)
4 N 12.2074 . . . . . . (LS 109)
22 B 14.175 . . . . . . (LS 306)
4 BV 13.1239. . . . . (LS 100)
11 ZB 14.1755. . . . (LS 232)
11 ZB 14.1193. . . . (LS 233)
10 BV 13.1151. . . . (LS 501)
14 BV 13.470. . . . . (LS 174)
4 N 14.2046 . . . . . . (LS 462)
4 B 14.435 . . . . . . . (LS 453)
4 C 14.1708 . . . . . . (LS 461)
11 BV 14.1345. . . . (LS 235)
7 BV 14.1923. . . . . (LS 249)
5 B 14.2090 . . . . . . (LS 482)
11 ZB 14.1452. . . . (LS 339)
163
167
165
167
167
40
299
347
117
165
448
163
347
347
711
300
672
670
671
348
387
675
490
LVI
27.02.2015
09.03.2015
12.03.2015
18.03.2015
23.03.2015
25.03.2015
25.03.2015
13.04.2015
14.04.2015
16.04.2015
20.04.2015
21.04.2015
28.04.2015
07.05.2015
08.05.2015
18.05.2015
21.05.2015
19.06.2015
22.06.2015
03.07.2015
13.07.2015
14.07.2015
14.07.2015
11.08.2015
04.09.2015
11 CS 15.145. . . . . (LS 340)
17 P 13.2526 . . . . . (LS 497)
4 K 2755/14 . . . . . (LS 607)
10 C 14.868 . . . . . . (LS 526)
7 ZB 14.2052. . . . . (LS 355)
5 B 14.2164 . . . . . . (LS 468)
11 ZB 14.2601 . . . (LS 424)
19 CS 14.2847. . . . (LS 519)
18 P 14.2564 . . . . . (LS 499)
11 ZB 15.171. . . . . (LS 562)
4 CS 15.381. . . . . . (LS 4639
10 CE 15.810 u.
10 C 15.813 . . . . . . (LS 520)
11 ZB 15.220. . . . . (LS 563)
7 B 14.1636 . . . . . . (LS 500)
4 BV 15.201. . . . . . (LS 465)
11 BV 14.2839 . . . (LS 564)
14 B 12.30323 . . . . (LS 566)
7 BV 14.170. . . . . . (LS 578)
14 BV 14.2067 . . . (LS 666)
11 B 14.2809 . . . . . (LS 599)
7 BV 14.1507. . . . . (LS 670)
14 B 13.654 . . . . . . (LS 715)
14 B 14.1598 . . . . . (LS 667)
11 BV 15.909. . . . . (LS 727)
7 CE 15.1791. . . . . (LS 794)
491
711
808
716
531
672
583
715
711
759
672
715
759
711
672
759
760
802
930
806
931
976
931
978
1073
IV. Berlin-Brandenburg
Oberverwaltungsgericht
03.03.2015
19.03.2015
30.04.2015
17.07.2015
OVG 10 B 7.12 . . .
OVG 12 B 26.14 . .
OVG 6 S 67.14 . . .
OVG 10 S 14.15 . .
(LS 374)
(LS 417)
(LS 507)
(LS 620)
534
581
712
851
V. Hamburg
22.09.2014
07.10.2014
08.10.2014
24.09.2014
08.12.2014
10.12.2014
14.01.2015
20.01.2015
24.02.2015
11.03.2015
18.03.2015
24.03.2015
16.04.2015
13.05.2015
19.05.2015
19.05.2015
04.06.2015
15.06.2015
4 Bf 200/12 . . . . . . . (LS 85)
3 Bf 86/12 . . . . . . . . (LS 89)
4 So 62/14 . . . . . . . . (LS 78)
3 Bs 175/14 . . . . . . . (LS 77)
3 Nc 263/14. . . . . . (LS 277)
4 Bf 159/12 . . . . . . (LS 270)
4 Bf 196/14.Z . . . . (LS 429)
3 Bf 155/10 . . . . . . (LS 357)
1 Bs 28/15 . . . . . . . (LS 404)
4 Bs 228/14 . . . . . . (LS 412)
1 Bs 72/15 . . . . . . . (LS 430)
1 So 117/14 . . . . . . (LS 421)
4 Bf 66/13 . . . . . . . (LS 511)
4 Bf 226/12 . . . . . . (LS 586)
4 Bs 14/15 . . . . . . . (LS 589)
4 Bs 56/15 . . . . . . . (LS 604)
4 Bs 47/15 . . . . . . . (LS 605)
1 Bf 163/14 . . . . . . (LS 627)
120
120
119)
118
392
391
584
531
579
581
584
582
713
804
805
807
807
852
VI. Hessen
1. Verwaltungsgerichtshof
30.01.2014
06.05.2014
16.05.2014
22.07.2014
22.07.2014
05.08.2014
14.08.2014
25.08.2014
26.08.2014
05.09.2014
05.09.2014
16.09.2014
16.09.2014
24.09.2014
01.10.2014
02.10.2014
07.10.2014
10.10.2014
15.10.2014
15.10.2014
16.10.2014
16.10.2014
17.11.2014
18.11.2014
19.11.2014
19.11.2014
20.11.2014
01.12.2014
15.12.2014
15.12.2014
29.12.2014
21.01.2015
29.01.2015
05.02.2015
05.02.2015
09.03.2015
11.03.2015
11.03.2015
16.03.2015
20.03.2015
23.03.2015
25.03.2015
26.03.2015
27.03.2015
02.04.2015
30.04.2015
06.05.2015
06.05.2015
06.05.2015
07.05.2015
08.05.2015
08.05.2015
13.05.2015
08.06.2015
09.06.2015
17.06.2015
25.06.2015
30.06.2015
06.07.2015
07.07.2015
23 C 2254/12 . . . . . (LS 227)
2 D 2391/13. . . . . . . (LS 56)
2 A 2015/13.Z . . . . . (LS 49)
22 A 2349/12.PV . . (LS 31)
22 A 2226/13.PV . . (LS 32)
5 B 1100/14 . . . . . . . (LS 29)
6 A 167/14.Z . . . . . . (LS 35)
5 D 1044/14. . . . . . (LS 127)
9 B 2462/13 . . . . . . . (LS 55)
8 B 1036/14 . . . . . . . (LS 36)
27 F 224/13 . . . . . . . (LS 58)
10 A 500/14. . . . . . . (LS 41)
10 C 1528/13.N. . . . (LS 34)
3 A 2085/13.Z . . . . (LS 183)
6 A 923/13 . . . . . . . (LS 110)
5 B 1466/14 . . . . . . . (LS 99)
8 B 1686/14 . . . . . . (LS 199)
8 A 332/12.Z . . . . . (LS 177)
1 A 1837/11. . . . . . (LS 169)
9 C 1276/13.T . . . . (LS 163)
21 A 99/14.PV. . . . (LS 170)
21 A 771/14.PV. . . (LS 171)
4 B 1270/14 . . . . . . (LS 186)
1 A 2303/11. . . . . . (LS 173)
5 A 969/14 . . . . . . . (LS 214)
6 A 2180/13. . . . . . (LS 176)
5 A 1992/13. . . . . . (LS 215)
3 B 1633/14 . . . . . . (LS 187)
2 B 2057/14 . . . . . . (LS 234)
3 C 1990/13.N. . . . (LS 309)
7 B 1570/14 . . . . . . (LS 291)
9 A 224/13.Z . . . . . (LS 299)
5 C 1162/13.N. . . . (LS 454)
4 B 1756/14.N. . . . (LS 370)
8 B 2099/14 . . . . . . (LS 362)
10 A 1084/14. . . . . (LS 521)
4 A 654/13 . . . . . . . (LS 471)
6 A 329/14 . . . . . . . (LS 466)
5 A 1541/14.Z . . . . (LS 472)
8 A 826/14 . . . . . . . (LS 488)
9 A 1479/13.Z . . . . (LS 457)
5 A 45/14.Z . . . . . . (LS 483)
4 C 1566/12.N. . . . (LS 474)
3 B 153/15.N . . . . . (LS 489)
1 A 2036/13.Z . . . . (LS 455)
9 C 1507/12.T . . . . (LS 650)
6 A 493/14 . . . . . . . (LS 546)
6 A 1514/14. . . . . . (LS 568)
6 A 207/15 . . . . . . . (LS 547)
5 A 711/13 . . . . . . . (LS 641)
1 B 459/15 . . . . . . . (LS 543)
4 A 1862/13.Z . . . . (LS 644)
8 A 644/14 . . . . . . . (LS 544)
3 A 938/14.Z . . . . . (LS 646)
2 A 732/14 . . . . . . . (LS 651)
8 B 759/15 . . . . . . . (LS 638)
6 B 224/15 . . . . . . . (LS 640)
8 A 103/15 . . . . . . . (LS 637)
8 A 2100/14. . . . . . (LS 696)
2 A 177/15 . . . . . . . (LS 694)
346
80
78
76
76
75
76
168
79
76
80
77
76
301
165
163
304
300
299
390
299
299
302
299
344
300
344
302
348
448
445
446
670
534
532
715
673
672
673
676
671
675
673
676
670
894
756
760
756
892
755
893
756
893
894
892
892
892
936
935
13.07.2015
15.07.2015
15.07.2015
21.07.2015
27.07.2015
30.07.2015
30.07.2015
8 A 1053/14.Z . . . .
5 A 1839/13. . . . . .
5 A 1077/14. . . . . .
1 B 460/15 . . . . . . .
6 E 251/15 u. a. . . .
6 A 1998/13. . . . . .
6 A 870/14. . . . . . .
(LS 673)
(LS 677)
(LS 663)
(LS 668)
(LS 698)
(LS 679)
(LS 676)
932
932
630
931
936
933
932
2. Verwaltungsgericht Gießen
07.10.2014
02.02.2015
11.06.2015
22.07.2015
8 K 673/13.GI . . . . . (LS 69)
4 K 1542/13.GI. . . (LS 414)
4 K 550/14.GI . . . . (LS 615)
5 K 1802/13.GI. . . (LS 791)
117
581
850
1072
VII. Mecklenburg-Vorpommern
25.06.2014
01.09.2014
01.09.2014
06.03.2015
3 L 218/13 . . . . . . . (LS 114) 166
1 M 89/14 . . . . . . . . (LS 50)
79
1 O 71/14 . . . . . . . . . (LS 57)
80
3 L 201/11 . . . . . . . (LS 649) 894
VIII. Niedersachsen
09.05.2014
18.09.2014
25.09.2014
25.09.2014
01.10.2014
06.10.2014
08.10.2014
16.10.2014
17.10.2014
20.10.2014
27.10.2014
04.11.2014
05.11.2014
06.11.2014
10.11.2014
10.11.2014
19.11.2014
20.11.2014
20.11.2014
25.11.2014
26.11.2014
28.11.2014
01.12.2015
02.12.2014
03.12.2014
08.12.2014
11.12.2014
16.12.2014
16.12.2014
22.12.2014
09.01.2015
13.01.2015
14.01.2014
7 ME 28/14 . . . . . . . (LS 82)
1 LC 85/13 . . . . . . (LS 148)
8 LC 163/13 . . . . . . (LS 53)
8 LC 23/14 . . . . . . . (LS 37)
3 L 138/11 . . . . . . . (LS 410)
4 ME 216/14 . . . . . . (LS 17)
7 MS 52/14 . . . . . . . (LS 38)
9 OA 271/14 . . . . . . (LS 59)
8 PA 130/14. . . . . . (LS 130)
1 LA 103/14 . . . . . . (LS 44)
1 ME 145/14 . . . . . . (LS 80)
7 LA 68/13 . . . . . . . (LS 83)
5 LC 190/13 . . . . . (LS 137)
12 LC 252/13 . . . . (LS 154)
8 PS 131/14. . . . . . (LS 129)
9 KN 316/13 . . . . . (LS 134)
4 KN 251/11 . . . . . (LS 192)
11 LB 15/14 . . . . . (LS 139)
11 LC 232/13 . . . . (LS 106)
5 LB 69/14 . . . . . . (LS 138)
1 LB 164/13 . . . . . (LS 150)
4 ME 221/14 . . . . . (LS 198)
9 KN 85/13 . . . . . . (LS 317)
2 LB 353/12 . . . . . (LS 221)
12 LC 30/12 . . . . . (LS 256)
4 LA 46/14 . . . . . . (LS 344)
11 ME 211/14 . . . . (LS 141)
8 ME 138/14 . . . . . (LS 194)
10 LC 96/13 . . . . . (LS 182)
1 MN 118/14 . . . . . (LS 228)
10 OB 109/14 . . . . (LS 240)
4 ME 294/14 . . . . . (LS 237)
8 ME 136/14 . . . . . (LS 238)
119
258
79
76
589
40
76
80
168
78
119
119
256
260
168
256
303
257
164
256
258
304
487
345
388
491
257
303
301
347
348
348
348
20.01.2015
22.01.2015
26.01.2015
26.01.2015
26.01.2015
27.01.2015
27.01.2015
02.02.2015
02.02.2015
02.02.2015
03.02.2015
05.02.2015
10.02.2015
10.02.2015
10.02.2015
10.02.2015
10.02.2015
13.02.2015
19.02.2015
25.02.2015
25.02.2015
25.02.2015
02.03.2015
03.03.2015
04.03.2015
12.03.2015
17.03.2015
20.03.2015
24.03.2015
27.03.2015
01.04.2015
15.04.2015
15.04.2015
16.04.2015
20.04.2015
21.04.2015
22.04.2015
22.04.2015
23.04.2015
28.04.2015
29.04.2015
29.04.2015
07.05.2015
07.05.2015
11.05.2015
12.05.2015
12.05.2015
15.05.2015
28.05.2015
09.06.2015
09.06.2015
09.06.2015
09.06.2015
17.06.2015
18.06.2015
18.06.2015
18.06.2015
24.06.2015
25.06.2015
25.06.2015
29.06.2015
30.06.2015
30.06.2015
30.06.2015
LVII
10 LB 13/13 . . . . . (LS 272)
12 ME 39/14 . . . . . (LS 229)
8 ME 163/14 . . . . . (LS 268)
9 KN 309/13 . . . . . (LS 320)
9 KN 59/14 . . . . . . (LS 321)
11 ME 226/14 . . . . (LS 252)
12 LA 9/12 . . . . . . (LS 266)
4 LA 245/13 . . . . . (LS 273)
4 LA 249/13 . . . . . (LS 274)
9 LB 132/12 . . . . . (LS 322)
8 LA 2/14 . . . . . . . (LS 250)
5 ME 211/14 . . . . . (LS 247)
1 KN 42/13 . . . . . . (LS 420)
1 KN 124/13 . . . . . (LS 336)
4 LB 183/14 . . . . . (LS 345)
5 LB 100/14 . . . . . (LS 330)
5 LB 134/14 . . . . . (LS 341)
9 LA 73/13 . . . . . . (LS 324)
7 LC 63/13. . . . . . . (LS 378)
1 KN 140/13 . . . . . (LS 373)
15 KF 5/11 . . . . . . (LS 366)
15 KF 3/14 . . . . . . (LS 335)
1 LA 151/14 . . . . . (LS 337)
3 O 37/14 . . . . . . . . (LS 407)
4 LA 178/14 . . . . . (LS 385)
5 LA 144/14 . . . . . (LS 331)
11 LA 131/14 . . . . (LS 383)
12 LA 50/14 . . . . . (LS 375)
10 OA 9/15 . . . . . . (LS 387)
5 LA 78/14 . . . . . . (LS 388)
1 OA 38/15 . . . . . . (LS 390)
13 KB 91/14 . . . . . (LS 415)
13 LC 284/12 . . . . (LS 440)
11 LA 138/14 . . . . (LS 408)
11 MS 298/14 . . . . (LS 409)
10 LB 37/13 . . . . . (LS 508)
1 KN 126/13 . . . . . (LS 513)
11 ME 58/15 . . . . . (LS 437)
8 PA 75/15 . . . . . . . (LS 439)
5 LB 141/14 . . . . . (LS 456)
1 ME 43/15 . . . . . . (LS 490)
11 LA 274/14 . . . . (LS 484)
7 OA 20/15 . . . . . . (LS 528)
11 LA 188/14 . . . . (LS 502)
1 ME 31/15 . . . . . . (LS 557)
1 KN 238/13 . . . . . (LS 515)
7 ME 1/15 . . . . . . . (LS 505)
4 ME 61/15 . . . . . . (LS 522)
4 LA 275/14 . . . . . (LS 561)
1 KN 69/14 . . . . . . (LS 558)
1 LC 25/14. . . . . . . (LS 559)
5 KN 148/14 . . . . . (LS 583)
5 KN 162/14 . . . . . (LS 584)
11 OB 133/15 . . . . (LS 570)
1 KN 79/14 . . . . . . (LS 596)
1 MN 39/15 . . . . . . (LS 597)
8 LA 86/15 . . . . . . (LS 548)
1 KN 138/13 . . . . . (LS 595)
11 LB 34/14 . . . . . (LS 587)
11 LB 248/14 . . . . (LS 601)
7 ME 32/15 . . . . . . (LS 590)
4 LB 63/14. . . . . . . (LS 598)
4 LC 285/13 . . . . . (LS 622)
11 LA 250/14 . . . . (LS 588)
391
347
391
487
487
388
390
391
392
487
388
387
582
490
492
489
491
488
535
534
533
490
490
580
536
489
535
534
536
536
536
581
626
580
580
713
714
626
626
671
676
676
716
712
758
714
712
715
759
758
758
803
804
760
806
806
756
806
805
807
805
806
851
805
LVIII
08.07.2015
13.07.2015
16.07.2015
23.07.2015
29.07.2015
30.07.2015
30.07.2015
05.08.2015
18.08.2015
24.08.2015
02.09.2015
02.09.2015
03.09.2015
07.09.2015
07.09.2015
10.09.2015
11.09.2015
17.09.2015
18.09.2015
21.09.2015
23.09.2015
24.09.2015
24.09.2015
28.09.2015
09.10.2015
14.10.2015
05.11.2015
15 KF 6/13 . . . . . .
4 ME 66/15 . . . . . .
9 LB 117/12 . . . . .
4 LA 231/15 . . . . .
8 ME 33/15 . . . . . .
12 KN 265/13 . . . .
12 KN 220/14 . . . .
4 LA 53/15 . . . . . .
15 KF 1/14 . . . . . .
11 LA 313/14 . . . .
9 LA 274/14 . . . . .
10 LB 33/13 . . . . .
1 LA 58/15 . . . . . .
1 OB 107/15 . . . . .
5 LC 214/14 . . . . .
1 LA 90/15 . . . . . .
1 ME 118/15 . . . . .
1 LB 128/13 . . . . .
1 ME 126/15 . . . . .
1 LB 20/14 . . . . . .
4 LA 230/15 . . . . .
11 LB 265/14 . . . .
11 LC 215/14 . . . .
1 MN 144/15 . . . . .
13 ME 118/15 . . . .
4 LA 303/14 . . . . .
1 L 220/13 . . . . . . .
(LS 680)
(LS 630)
(LS 664)
(LS 634)
(LS 675)
(LS 723)
(LS 722)
(LS 713)
(LS 798)
(LS 732)
(LS 714)
(LS 797)
(LS 766)
(LS 780)
(LS 751)
(LS 767)
(LS 799)
(LS 800)
(LS 768)
(LS 806)
(LS 787)
(LS 788)
(LS 795)
(LS 801)
(LS 807)
(LS 808)
(LS 400)
933
852
930
891
932
978
977
976
1074
979
976
1074
1022
1024
1019
1022
1074
1074
1022
1076
1072
1072
1073
1074
1076
1076
578
IX. Nordrhein-Westfalen
24.02.2014
08.04.2014
09.04.2014
16.05.2014
26.05.2014
16.06.2014
16.06.2014
23.06.2014
01.07.2014
03.07.2014
14.07.2014
24.07.2014
06.08.2014
07.08.2014
13.08.2014
14.08.2014
26.08.2014
28.08.2014
10.09.2014
16.09.2014
18.09.2014
19.09.2014
19.09.2014
24.09.2014
25.09.2014
26.09.2014
30.09.2014
30.09.2015
30.09.2014
06.10.2014
16.10.2014
8 B 1011/13. . . . . . . . (LS 9)
2 D 43/13.NE . . . . . . (LS 7)
8 A 430/12. . . . . . . (LS 476)
2 A 222/14. . . . . . . . (LS 79)
19 B 203/14. . . . . . . . (LS 6)
11 A 1097/12. . . . . . (LS 10)
11 A 2227/12. . . . . . (LS 11)
2 B 418/14.NE . . . (LS 254)
11 A 1081/12. . . . . . (LS 12)
11 B 553/14. . . . . . . (LS 13)
2 B 581/14.NE . . . . . (LS 8)
14 A 692/13. . . . . . . . (LS 5)
14 B 528/14. . . . . . . (LS 88)
8 A 2577/12. . . . . . (LS 190)
8 B 340/14 . . . . . . . . (LS 45)
20 A 1888/13.PVL (LS 102)
13 A 2998/11.A. . . . (LS 52)
20 A 1923/11. . . . . . (LS 97)
2 B 918/14 . . . . . . . (LS 368)
13 A 1847/13. . . . . (LS 195)
4 A 2948/11. . . . . . (LS 210)
5 B 226/14 . . . . . . . . (LS 42)
20 A 281/13.PVB . (LS 136)
20 A 1347/12. . . . . . (LS 87)
14 A 1872/12. . . . . . (LS 70)
6 B 1064/14. . . . . . . (LS 33)
2 D 87/13.NE . . . . (LS 369)
2 D 89/13.NE . . . . (LS 419)
8 A 460/13. . . . . . . (LS 184)
4 B 88/14 . . . . . . . . (LS 140)
14 A 1098/14. . . . . . (LS 67)
38
37
674
119
37
38
39
388
39
39
38
37
120
302
78
164
79
163
533
303
343
77
256
120
117
76
533
582
301
257
117
24.10.2014
27.10.2014
29.10.2014
30.10.2014
04.11.2014
05.11.2014
10.11.2014
10.11.2014
10.11.2014
14.11.2014
17.11.2014
18.11.2014
27.11.2014
09.12.2014
09.12.2014
09.12.2014
12.01.2015
14.01.2015
20.01.2015
20.01.2015
22.01.2015
27.01.2015
30.01.2015
02.02.2015
06.02.2015
11.02.2015
12.02.2015
17.02.2015
24.02.2015
25.02.2015
06.03.2015
11.03.2015
11.03.2015
12.03.2015
17.03.2015
18.03.2015
19.03.2015
23.03.2015
24.03.2015
24.03.2015
24.03.2015
24.03.2015
24.03.2015
25.03.2015
30.03.2015
30.03.2015
13.04.2015
14.04.2015
14.04.2015
21.04.2015
27.04.2015
27.04.2015
27.04.2015
29.04.2015
29.04.2015
04.05.2015
06.05.2015
11.05.2015
19.05.2015
19.05.2015
25.05.2015
03.06.2015
03.06.2015
03.06.2015
16 A 2554/13. . . . . (LS 119)
3 A 1217/14. . . . . . (LS 105)
8 A 1943/13. . . . . . . (LS 90)
8 B 721/14 . . . . . . . (LS 144)
4 A 775/14 . . . . . . . (LS 142)
9 E 416/14 . . . . . . . (LS 200)
13 A 1973/13. . . . . (LS 180)
13 A 1202/14. . . . . (LS 251)
20 A 679/14.PVL . (LS 218)
15 A 1485/13. . . . . (LS 166)
9 A 209/12 . . . . . . . (LS 167)
11 E 1146/14 . . . . . (LS 120)
13 B 950/14 . . . . . . (LS 143)
16 A 2608/10. . . . . (LS 264)
16 A 1397/12. . . . . (LS 477)
20 A 2234/12. . . . . (LS 257)
2 B 1386/14 . . . . . . (LS 761)
20 A 1317/12. . . . . (LS 338)
2 A 2327/13. . . . . . (LS 762)
15 A 2382/13. . . . . (LS 319)
19 B 1257/14 . . . . . (LS 752)
16 A 1494/14. . . . . (LS 754)
14 A 2307/13. . . . . (LS 332)
14 A 1140/14.A. . . (LS 626)
2 A 1394/13. . . . . . (LS 763)
6 A 1832/12. . . . . . (LS 749)
2 A 16/14 . . . . . . . . (LS 371)
4 B 1479/14 . . . . . . (LS 346)
2 B 99/15 . . . . . . . . (LS 372)
8 A 959/10 . . . . . . . (LS 444)
20 A 1488/13. . . . . (LS 757)
14 E 214/15 . . . . . . (LS 358)
20 B 1431/14 . . . . . (LS 648)
2 A 2423/14. . . . . . (LS 416)
13 C 7/15 . . . . . . . . (LS 406)
4 B 1173/14 . . . . . . (LS 758)
13 B 284/15 . . . . . . (LS 770)
4 B 135/15 . . . . . . . (LS 428)
7 D 52/13.NE . . . . (LS 683)
19 A 1111/12. . . . . (LS 458)
20 A 2838/13.PVL (LS 498)
20 A 97/14.PVL . . (LS 665)
20 B 962/14 . . . . . . (LS 545)
13 D 27/14. . . . . . . (LS 449)
14 A 2335/14. . . . . (LS 775)
16 A 1610/13. . . . . (LS 606)
8 E 109/15 . . . . . . . (LS 608)
9 S 1418/15 . . . . . . (LS 779)
16 B 257/15 . . . . . . (LS 516)
10 D 21/12.NE . . . (LS 643)
9 A 1380/12.A. . . . (LS 803)
13 B 1484/14 . . . . . (LS 506)
16 B 226/15 . . . . . . (LS 479)
13 A 2551/13. . . . . (LS 759)
16 A 2773/13. . . . . (LS 771)
19 A 2097/14. . . . . (LS 617)
8 A 1943/13. . . . . . (LS 593)
13 A 2007/14. . . . . (LS 553)
10 D 115/12.NE . . (LS 645)
15 A 86/14 . . . . . . . (LS 755)
13 B 452/15 . . . . . . (LS 636)
4 B 458/15 . . . . . . . (LS 567)
13 A 2215/14. . . . . (LS 591)
19 B 463/14 . . . . . . (LS 793)
167
164
120
257
257
304
300
388
345
298
298
167
257
390
674
389
1021
490
1021
487
1019
1019
489
851
1021
1018
534
492
534
627
1020
532
894
581
580
1020
1022
584
933
67
711
930
756
628
1023
808
808
1024
714
893
1075
712
675
1020
1023
850
805
757
893
1020
861
760
805
1073
03.06.2015
05.06.2015
16.06.2015
23.06.2015
24.06.2015
24.06.2015
25.06.2015
03.07.2015
03.07.2015
10.07.2015
20.07.2015
24.07.2015
27.07.2015
30.07.2015
04.08.2015
12.08.2015
18.08.2015
24.08.2015
27.08.2015
20 D 16/14.AK . . .
6 B 326/15 . . . . . . .
8 A 2429/14. . . . . .
7 B 351/15 . . . . . . .
2 A 325/15. . . . . . .
20 A 1707/12. . . . .
19 A 488/13. . . . . .
13 B 113/15 u. a.. .
20 B 209/15 . . . . . .
4 B 791/15 . . . . . . .
4 B 309/15 . . . . . . .
4 B 709/15 . . . . . . .
8 B 390/15 . . . . . . .
8 B 430/15 . . . . . . .
8 B 328/15 . . . . . . .
6 B 733/15 . . . . . . .
14 A 450/15. . . . . .
2 A 326/15. . . . . . .
1 A 1202/15. . . . . .
(LS 688)
(LS 582)
(LS 642)
(LS 654)
(LS 764)
(LS 662)
(LS 671)
(LS 635)
(LS 693)
(LS 695)
(LS 674)
(LS 720)
(LS 724)
(LS 738)
(LS 725)
(LS 753)
(LS 810)
(LS 765)
(LS 739)
934
803
893
895
1021
930
931
861
935
936
932
977
978
980
978
1019
1076
1021
980
LIX
15.04.2015 7 A 10718/
14.OVG . . . . . . . . .
30.06.2015 6 A 11016/
14.OVG . . . . . . . . .
22.07.2015 8 A 1004/
15.OVG . . . . . . . . .
22.07.2015 10 A 10410/
15.OVG . . . . . . . . .
04.08.2015 2 A 11059/
14.OVG . . . . . . . . .
04.08.2015 2 A 10419/
15.OVG . . . . . . . . .
13.08.2015 2 B 10664/
15.OVG . . . . . . . . .
(LS 517) 714
(LS 614) 849
(LS 769) 1022
(LS 796) 1073
(LS 716) 976
(LS 717) 976
(LS 750) 1018
2. Verwaltungsgericht Neustadt
25.03.2015 1 K 1064/14. . . . . . (LS 403) 579
17.06.2015 1 K 660/14. . . . . . . (LS 585) 804
X. Rheinland-Pfalz
1. Oberverwaltungsgericht
13.05.2014 8 B 10342/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 113)
17.09.2014 8 A 10101/
14.OVG . . . . . . . . . . (LS 15)
23.09.2014 6 A 11345/
13.OVG . . . . . . . . . . (LS 76)
23.09.2014 10 A 10991/
13.OVG . . . . . . . . . . (LS 73)
23.09.2014 10 A 10355/
14.OVG . . . . . . . . . . (LS 86)
14.10.2014 2 B 10611/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 103)
14.10.2014 8 C 10233/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 115)
03.11.2014 1 B 10905/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 151)
06.11.2014 8 A 10469/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 191)
06.11.2014 8 A 10560/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 149)
21.11.2014 6 A 10562/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 111)
04.12.2014 1 A 10294/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 196)
09.12.2014 2 A 10965/
13.OVG . . . . . . . . . (LS 219)
10.12.2014 6 A 10051/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 216)
15.12.2014 10 A 10492/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 220)
18.12.2014 2 A 10506/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 222)
20.01.2015 1 C 11130/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 278)
05.02.2015 7 A 10683/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 333)
12.03.2015 10 A 10472/
14.OVG . . . . . . . . . (LS 467)
XI. Sachsen
165
40
118
117
120
164
166
259
302
258
165
304
345
344
345
346
392
489
672
09.05.2014
29.07.2014
09.09.2014
30.09.2014
09.10.2014
22.11.2014
24.11.2014
27.11.2014
02.12.2014
10.12.2014
11.12.2014
11.12.2014
16.12.2014
16.12.2014
18.12.2014
18.12.2014
08.01.2015
12.01.2015
26.01.2015
29.01.2015
29.01.2015
16.02.2015
02.03.2015
06.03.2015
13.03.2015
16.03.2015
16.03.2015
30.03.2015
13.04.2015
21.04.2015
22.04.2015
05.05.2015
07.05.2015
1 C 12/12 . . . . . . . . (LS 297)
1 B 138/14 . . . . . . . (LS 342)
2 A 44/14 . . . . . . . . (LS 168)
4 A 796/13 . . . . . . . (LS 293)
9 B 17.15 . . . . . . . . (LS 712)
A 3 519/12 . . . . . . . (LS 303)
1 B 251/14 . . . . . . . (LS 343)
3 A 153/13 . . . . . . . (LS 726)
2 A 281/13 . . . . . . . (LS 456)
3 B 148/14 . . . . . . . (LS 197)
1 A 183/13 . . . . . . . (LS 305)
1 A 431/14 . . . . . . . (LS 348)
5 A 624/13 . . . . . . . (LS 282)
5 A 625/13 . . . . . . . (LS 401)
5 A 192/12 . . . . . . . (LS 318)
5 A 193/12 . . . . . . . (LS 283)
1 A 744/12 . . . . . . . (LS 301)
5 A 597/09 . . . . . . . (LS 284)
5 A 788/12 . . . . . . . (LS 310)
PL 9 A 141/12. . . . (LS 328)
PL 9 AS 828/13 . . (LS 329)
5 D 20/07 . . . . . . . . (LS 323)
5 A 60/12 . . . . . . . . (LS 382)
5 A 119/12 . . . . . . . (LS 386)
1 A 672/13 . . . . . . . (LS 718)
5 A 763/10 . . . . . . . (LS 380)
PL 9 A 240/13. . . . (LS 402)
3 A 334/13 . . . . . . . (LS 413)
5 A 670/13 . . . . . . . (LS 438)
3 B 109/15 . . . . . . . (LS 734)
5 A 516/13 . . . . . . . (LS 450)
3 B 111/15 . . . . . . . (LS 736)
3 A 210/13 . . . . . . . (LS 730)
446
491
299
445
976
447
491
978
531
304
448
492
443
578
487
443
447
443
448
489
489
488
535
536
977
535
579
581
626
979
628
980
979
LX
XII. Thüringen
1. Oberverwaltungsgericht
25.06.2014 2 EO 124/14 . . . . . (LS 261) 389
09.07.2014 2 EO 589/13 . . . . . (LS 262) 389
2. Verwaltungsgericht Meiningen
17.03.2015 2 K 114/12 ME . . . (LS 524) 716
17.03.2015 2 K 174/13 ME . . . (LS 503) 712
14.04.2015 2 K 286/14 ME . . . (LS 504) 712
01.10.2014
16.10.2014
11.11.2014
24.02.2015
12.03.2015
16.04.2015
23.04.2015
28.04.2015
07.05.2015
11.06.2015
26.06.2015
VII ZR 344/13. . . .
III ZR 85/14 . . . . .
X ZR 32/14 . . . . . .
XI ZR 193/14 . . . .
III ZR 36/14 . . . . .
III ZR 204/13 . . . .
III ZR 397/13 . . . .
XI ZR 378/13 . . . .
III ZR 304/14 . . . .
I ZB 64/14 . . . . . . .
V ZR 227/14 . . . . .
(LS 159)
(LS 160)
(LS 280)
(LS 657)
(LS 658)
(LS 529)
(LS 530)
(LS 659)
(LS 699)
(LS 660)
(LS 700)
260
260
392
895
896
716
716
896
936
896
936
II. Bayern
E. Sozialgerichte
Oberlandesgericht Nürnberg
19.08.2014 4 U 874/14. . . . . . . . (LS 60)
Schleswig-Holstein
Landessozialgericht
III. Berlin
12.09.2014 L 5 SF 105/
13 KO. . . . . . . . . . . (LS 279) 392
13.05.2015 L 5 SF 327/
14 B E . . . . . . . . . . (LS 609) 808
Kammergericht
19.06.2015 11 Bauland U 1/
13 . . . . . . . . . . . . . . (LS 610) 808
F. Ordentliche Gerichte
IV. Brandenburg
I. Bundesgerichtshof
Oberlandesgericht
17.12.2013 KZR 66/12 . . . . . . . . . . . . . .
80
196
30.07.2015 5 U 43/14. . . . . . . . (LS 740) 980

Jahresregister 2015

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