Der lange Weg zur neuen Uniform

BLAULICHT
JAHRGANG 13/ NR. 23 · JUNI 2014
M A G A Z I N D E R D E U T S C H E N P O L I Z E I G E W E R K S C H A F T I M D B B L A N D E S V E R B A N D B A Y E R N E . V.
„Der lange Weg zur neuen Uniform“
Seit der Entscheidung des Innenministers, eine
neue Uniform für Bayerns Polizei einzuführen,
hat sich viel getan. Zunächst lag der Schwerpunkt bei der Vorbereitung und Durchführung
einer basisorientierten Vorauswahl mit einer
Teilnahme von 550 Beschäftigten bei den Vor-
auswahlforen. Danach die „Verpassung“ von
Uniformen für 500 Probanden, die nun produziert werden und ab August 2014 getestet werden sollen. Doch weitere, sehr weitreichende
und richtungsweisende Entscheidungen müssen
jetzt getroffen werden.
Editorial
Mit diesen vielen Fragen rund um die Neue Uniform beschäftigen sich die Funktionsträger der
DPolG intensiv. In dieser neuen Ausgabe des
BLAULICHT beleuchten wir das Für und Wider zu
diesen Themenbereichen und zeigen unsere Forderungen und unsere Lösungsmöglichkeiten auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Roll-Out
und
Übergangszeiten
falls Farbentscheidung zu Blau
Ziel
Einführung einer
Überziehschutzweste
mit dem ballistischen Paket der
bestehenden Unterziehschutzweste
mit einem seit Monaten andauernden Kraftakt schultert die Projektgruppe Neue Uniform
die organisatorischen Herausforderungen,
welche die Neuanschaffung einer Uniform
und eines neuen Einsatzanzuges mit sich
bringen. Ambitionierte Terminvorgaben verschärfen den Arbeitsdruck.
Online-Fragebogen
Einführung neuer Sonderbekleidung
Teilnehmerkreis Æ Vorauswahl Æ Ausschreibung Æ Herstellung Æ Auslieferung
Anzugsbestimmungen neu
Neue Bekleidung für unsere
Tarifbeschäftigten im Verkehrsdienst
Umfang Erstausstattung /
Umfang Grundausstattung
Klärung einer langfristigen
Versorgung mit Uniformteilen:
Farbentscheidung jetzt!
Privater Anbieter wie bisher oder
Versorgung über ein Logistikzentrum?
Dass alles bis dato im Zeitrahmen verlaufen
ist, dafür gebührt den Projektgruppenmitgliedern ein großes Lob. Unterstützt durch die
Fachleute der Bereitschaftspolizei werden
hier die Hürden nach und nach genommen.
Nicht alle getroffenen Entscheidungen sind
für uns nachvollziehbar, so tragen wir zwar
die Vorgabe des Ministers mit, weitere 50
Uniformen aus Baden-Württemberg zu testen, hätten dies aber nicht für zwingend erachtet.
Dort, wo aber keine Entscheidungen getroffen oder diese auf die lange Bank geschoben
werden, haken wir nach:
So sind wir nicht glücklich darüber, dass die
Farbentscheidung erst am Ende des Trageversuchs stattfinden soll. Wir sprechen uns
für einen wesentlich früheren Termin aus.
DPolG-Forderung nach einer
Wirtschaftlichkeitsberechnung!
Klärung mehrerer Kostenfragen:
Höhe des künftigen
Dienstkleidungszuschusses
Einführung des neuen blauen
Einsatzanzuges
Vorauswahl Æ Ausschreibung
DPolG-Forderung nach Wiedereinführung
eines Dienstkleidungskontos!
Finanzielle Beteiligung an der
Erstausstattung
Abstimmung Einsatzgürtel
und Neue Uniform
Tragetest: Ausstattung von 500
Probanden mit Uniform Österreich
sowie 50 zusätzlich mit Uniform BW
Produktion und Auslieferung
der Uniformen
Verpassung der
Uniformen
Vertragsverhandlungen und Bestellung
der Uniformen für den Trageversuch
Vorauswahl mit 550 Beschäftigten
– große Basisbeteiligung
Auswahl von 500
Uniformtestern
Start für die Projektgruppe
„Neue Uniform bei der
bayerischen Polizei“
Einsetzen einer
Expertengruppe
Start
Auch hatten wir schon im März gefordert,
dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für
eine langfristige Versorgung mit Dienstkleidung durchgeführt wird. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen wird dies wohl endlich
stattfinden, doch wieder mit einem enormen
zeitlichen Druck, der vermeidbar gewesen
wäre.
Die Bayerische Polizei hat erkennen müssen,
dass Privatisierung nicht nur Vorteile mit sich
bringt. So haben wir im Textilbereich das
Know-how und die Qualitätssicherung aus
der Hand gegeben oder auf ein geringes Maß
zurückgefahren.
Hier muss es zu einem Umdenken und zu
einer Umorganisation kommen, damit die
Bayerische Polizei auch auf diesem Gebiet
wieder selbst mitreden kann.
Ihr
Hermann Benker
Landesvorsitzender
JUNI 2014
BLAULICHT
Die Ausstattung beim Trageversuch wird folgende Teile umfassen:
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Wetterschutzjacke
Streifendienstjacke
Dienstjacke (Sakko/Blazer)
2 Hosen Innendienst
3 Hosen Außendienst
(Sommer, Übergang, Winter)
4 Hemden/Blusen blau langarm
2 Hemden/Blusen blau kurzarm
2 Hemden/Blusen weiß kurzarm
2 Pullover (Österreich und Sachsen-Anhalt)
2 Strickjacken (Österreich und Bundespolizei)
1 Dienstmütze blau (Sachsen-Anhalt)
1 Dienstmütze weiß (Sachsen-Anhalt)
Krawatten, Funktionsshirts und Socken
Die 50 Probanden, die auch das Modell BW testen, erhalten im Bereich der Hosen und Hemden jeweils eine reduzierte Anzahl.
Besonderheiten Österreich:
Diensthose Österreich:
Die Seitenstreifen (Ripsband) werden auch in Österreich als Unterscheidungsmerkmal zu nichtstaatlichen Sicherheitsorganen gesehen. Diese dienen der
Erkennbarkeit und sind Alleinstellungsmerkmal der Polizei.
Im Außendienst wird ausschließlich die Cargohose getragen.
Es gibt einen Kordelzug am Hosenbein. Dieser ist in Österreich lediglich im
Zusammenhang mit dem Einsatzstiefel zu benutzen.
Erst-, Grund- und
Neuausstattung
Für die Einführung der neuen
Uniform, aber auch für den späteren
Dienst ist die Festlegung der
Ausstattung wichtig.
Zu unterscheiden sind:
Erstausstattung: Alle Dienstkleidungsstücke, die jeder bei der Neueinstellung oder beim Wechsel von K zu S
erhält. Inklusive der sogenannten
Schwarzware, wie Schuhe, Lederjacke
und Leibriemen.
Grundausstattung: Liste der Uniformteile, die jeder Uniformträger immer
vorrätig und einsetzbar haben muss.
Neuausstattung: Uniformteile, die jeder Uniformträger im Rahmen der
Umstellung 2016/2017 erhält. Ohne
die sogenannte Schwarzware.
Krawattenpflicht:
Diese besteht in Österreich lediglich beim Tragen der Repräsentationsuniform.
Überziehschutzweste
Eine lang diskutierte Verbesserung muss jetzt umgesetzt werden: Die Einführung der sogenannten Trägerhülle, wie sie z.B. die Polizei
in Baden-Württemberg ihren Mitarbeitern schon seit längere Zeit anbietet.
Die Trägerhülle ist mit den beiden Uniformmodellen aus Österreich und BW kombinierbar und wird über dem Hemd getragen. Die
bereits vorhandenen ballistischen Elemente der dienstlichen Unterziehschutzweste können verwendet werden. Durch einen intelligenten Aufbau kann die Weste schnell aus- und wieder angezogen werden (siehe Bilderserie). Das umständliche Umziehen beim Aus- und
Einrücken kann entfallen.
Eigentlich ist das kein Thema der Projektgruppe Neue Uniform, sondern dies wurde schon 2013 in einer Arbeitsgruppe unter der
Leitung des jetzigen PVP Werner Strößner thematisiert und ausgearbeitet.
Der Bericht der AG mit Vorschlag auf Einführung liegt dem IM vor. Da man sowieso einen Trageversuch im Vorfeld einer Neueinführung
benötigt, war und ist unsere Forderung, dass man dies beim Trageversuch Standarduniform gleich mit erledigt. Denn sowohl eine
Anpassung der Uniform, aber auch eventuell notwendige Anpassungen der Trägerhülle können somit festgestellt werden. Zunächst
gab es ein Signal aus dem IM, dass 100 Probanden während des Trageversuchs die Trägerhülle testen können.
Doch dann wollte das IM davon nichts mehr wissen. Zudem kochte nun die Diskussion über eine Trageverpflichtung wieder auf. Dabei
gibt es aktuelle Tragevorschriften, die mit den Berufsvertretungen und dem HPR abgestimmt sind und eine Freiwilligkeit beinhalten. Wie
bei der Unterziehschutzweste sprechen wir uns gegen eine generelle Tragepflicht aus, raten aber zur möglichst lückenlosen Nutzung.
„Blau is
Mit einem Brandbrief an den Innenminister hat die DPolG auf das Ansinnen der Ministerialbürokraten reagiert. Wir haben unsere Forderung bekräftigt, dass die Trägerhülle in den Trageversuch kommt. Und wenn, dann für alle 336 Probanden, die Außendienst leisten.
Die Reaktionen der Pressevertreter auf die Vorstellung d
eindeutig. Nachfolgend die Headlines zur Farbfrage:
Die DPolG -Initiative zeigt seine Wirkung: nach neuesten Rückmeldungen ist das IM nun bereit, ca. 160 Probanden mit der
Trägerhülle auszustatten.
Bayerns Beamte gehen am liebsten Blau (Neue Pre
Blau ist der Trend (Mittelbayerische) – grün-beige ha
verabschieden (SZ) – Blau ist das neue Grün (Nordb
BLAULICHT
JUNI 2014
Das Innenministerium will die Uniformfarbe erst nach dem Trageversuch im Frühjahr 2015 entscheiden.
Blau ist europäischer und
deutscher Standard!
In allen benachbarten europäischen Staaten wird Polizei mit der Farbe Blau assoziiert.
In Deutschland haben mittlerweile alle Länder ihre
Polizeiuniformen auf Blau umgestellt.
Farbentscheidung
jetzt!
Bereits 1998 haben die EU-Staaten vereinbart, dass
die Uniformen der europäischen Mitgliedsstaaten in
Zukunft blau sein sollten. Man will einen einheitlichen
Wiedererkennungseffekt erreichen.
Die deutschen Innenminister verständigten sich bei
einem Kamingespräch im November 2004, dass diese
europäische Vorgabe umsetzen wird.
Da eine offizielle Ratifizierung dieser Vereinbarung
nicht erfolgte, dauerte es zehn Jahre, bis die Bundesländer nach und nach auf Blau umstellten. Alle, bis auf
Bayern.
Die Optik hat in der Vorauswahl
entschieden!
Nicht ohne Grund haben sich so viele Polizisten so
eindeutig für die im Trageversuch zu testenden Uniformen ausgesprochen.
Noch vor einer besseren Funktionalität sprachen sich
die Teilnehmer der Vorauswahl für ein optisch ansprechendes Erscheinungsbild aus. Damit auch für Blau.
Ob eine in beige-grün eingefärbte blaue Uniform dieser gewünschten Optik standgehalten hätte, ist unwahrscheinlich.
Farbentscheidung bereits gefallen!
Zumindest für die Einsatzanzüge. Die Bund-LänderKommission hat bereits 2012 bundesweit die Farbe
für die Einsatzanzüge entschieden: Blau!
Im Rahmen des Projektes werden blaue Einsatzanzüge für alle Angehörigen geschlossener Einheiten der
BePo und der LaPo (OED, EH) neu beschafft.
Auch bei der WSP und den Polizeihostessen, die seit
Jahren schon in Blau gekleidet sind, stört sich niemand an der Farbe.
Diese Entwicklung in den deutschen Bundesländern
haben wir im letzten BLAULICHT ausführlich dargestellt.
Blau spart bares Geld!
Mit einer blauen Uniform hat Bayern die Möglichkeit
bei der Beschaffung Kooperationen einzugehen. Diese
erhöhen die Stückzahl. Größere Bestellmengen senken den Kaufpreis der Einzelstücke. Das spart bares
Geld, wenn Uniformteile nachgekauft werden müssen.
Mit „Grün“ ist Bayern isoliert und die Uniform wird auf
Zeit teuer. Der von Anderen angepriesene bayerischgrüne Sonderweg ist ein teurer Weg, der am Schluss
durch uns bezahlt werden muss.
Unser Sakko in Grün kostet z. B. 133 Euro. Das blaue
Sakko aus Österreich mit 66 € nicht einmal die Hälfte.
Und das hat goldfarbene Knöpfe!
Keine Vertragsverlängerungen in Grün!
Auch für die anstehenden Vertragsverlängerungen mit
vielen Herstellern grüner Uniformteile muss das Farbenroulette endlich ein Ende haben.
Ende 2014 stehen Vertragsverlängerungen für verschiedene Uniformteile u. a. der Motorrad-Kombi an.
Diese noch einmal in „grün“ zu ordern bindet auf
Jahre hinaus. Vertragsverlängerungen in „grün“ sind
rausgeschmissenes Geld.
Philosophien zu Blau:
Bei der Farbfrage entscheidet auch der persönliche
Geschmack mit. Studien haben festgestellt, dass Blau
die Lieblingsfarbe von 38 % der Deutschen ist.
Es symbolisiert Sympathie, Harmonie, Freundlichkeit,
Freundschaft, Treue, Vertrauen, Zuverlässigkeit, Sehnsucht, Kälte, Kühle, Phantasie.
Polizeinachwuchs gefällt aktuelle
Uniform nicht!
Befragungen potenzieller Polizeibewerber nach dem
Erscheinungsbild der Bayer. Polizei ergab sehr wenig
Zustimmung für die grün-beige Uniform. Sie gefällt
nicht!
Keine Verwechslungsgefahr!
Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer
konnten uns keine Beispiele dafür liefern, dass sie mit
ihren blauen Uniformen mit anderen Blau tragenden
Organisationen verwechselt worden wären. Das ergab
eine Abfrage der DPolG Bayern bei den DPolG Landesverbänden anderer Bundesländer.
Die Behauptung der Verwechslungsgefahr ist ein Ammenmärchen. Auch bei einer blauen Uniform gibt es
ausreichend Möglichkeiten sich von anderen abzugrenzen.
Letztendlich gilt: „Da wo Polizei draufsteht, ist auch
Polizei drin.“
Farb-Umfrage zeitnah starten!
Die angekündigte breite Basisbeteiligung begrüßen
wir. IM Herrmann hat eine computergestützte Umfrage unter allen Uniformträgern angekündigt.
Wir wollen diese auch. Im August 2014 werden über
500 „Uniformmodels“ die blaue Uniform tragen.
st das neue Grün“
der neuen Uniform Mitte April im Bayerischen Innenministerium waren
Für die DPolG gibt es keinen nachvollziehbaren Grund die Farbfrage erst 2015 zu
entscheiden. Unsere Kolleginnen und Kollegen können dies auch nicht verstehen.
esse) – Bald so blau wie die Österreicher (AZ) – Österreichischat ausgedient (sw-anzeiger) – Trend geht zu Blau, von Förstergrün
bayerischer Kurier)
Die DPolG fordert deshalb: Farbentscheidung noch in diesem Jahr!
JUNI 2014
BLAULICHT
Einsatzanzug neu
Langfristige Versorgung mit Dienstkleidung
Die Grunddaten der Neukonzeption
des Einsatzanzuges:
Die Überprüfung der Versorgung mit Dienstkleidung, insbesondere die künftige Organisation der bis
dato dezentral organisierten Dienstkleidungsbeschaffung und -auslieferung ist ein wesentlicher
Punkt. Schon im Vorfeld der Entscheidung, eine neue Uniform für die Bayerische Polizei einzuführen,
hat sich die DPolG mit der aktuell bestehenden Situation der Bekleidungslogistik befasst. Beschwerden über lange Lieferzeiten und ein unflexibles Reagieren auf Neuerungen am Uniformmarkt wurden
bekannt.
Zurzeit wird die Versorgung der bayerischen Polizeibeschäftigten dezentral von der Fa. LHD, vormals
LION Apparel, erledigt. Neben einem Privatanbieter gibt es weitere Alternativen, wie die Versorgung
mit Dienstkleidung erfolgen kann.
• zweiteiliger Einsatzanzug mit Reißverschluss
• auf Basis Nordverbund mit verschiedenen Features anderer Länder
• in der Farbe paris-blue
• mit taktischer Kennzeichnung gemäß IMK-Vorgabe
• alle Komponenten auch aus mehrlagigem pse-Aramid (pse = permanent schwer entflammbar)
• neuer Regenschutz
• neuer Kälteschutz (einziehbar)
• neue Funktionsunterziehbekleidung
• ein passendes neues Poloshirt
(Piquéhemd) wird entworfen
Die DPolG fordert seit März 2014 die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für den
Betrieb eines Logistikzentrums oder einer Kooperation mit bereits bestehenden.
Aktuell wird die Ausschreibung durchgeführt.
Neue Anzugsbestimmungen
Nicht nur für den Trageversuch, sondern auch für die spätere Nutzung
müssen die Anzugsbestimmungen
neu erstellt werden. Eine eigene Arbeitsgruppe arbeitet aktuell an einem
Entwurf.
Kernfragen sind:
• Welche Kombinationen sind möglich?
• Wann Hemd weiß, wann Hemd blau?
• Gibt es weiterhin eine Krawattenpflicht zum Langarmhemd im Außendienst?
• Was sind sog. „No-go´s“?
Vorteile eines solchen Logistikzentrums:
• Einsparungen durch erzielte Preisvorteile – Dienstkleidung
kann 15 – 20 % billiger beschafft werden
• verbesserte Lieferfähigkeit, kürzere Lieferzeiten
• Senkung von Prozesskosten und schnelle Reaktionsmöglichkeiten auf Marktveränderungen
• Professionalisierung der Vergabe sowie Erhalt der Fachkenntnis im Bereich der Textiltechnik
• direkte Umsetzung von Neuentwicklungen
• Überprüfung der Einhaltung von Bekleidungsstandards
• Führen eines Dienstkleidungskontos
Neue Uniformen für unsere Tarifbeschäftigten
im Verkehrsbereich
Auch für die noch knapp 160 Tarifbeschäftigten im Verkehrsbereich wird es,
sollte es zu einer Farbumstellung kommen, vermutlich neue Uniformen geben.
Sie erhalten dann wohl auch die neue Uniform, wie sie die Beamtinnen und
Beamten im Vollzugsdienst tragen werden.
Wann eine Umstellung erfolgt, steht noch nicht fest.
Leider wird von der Projektgruppe die Notwendigkeit einer Teilnahme eines
Tarifbeschäftigten im Verkehrsbereich beim Trageversuch nicht gesehen.
Auch hier gilt: „Was für den Vollzug taugt, muss dem Tarifler allemal genügen!“
Finanzierung durch Beteiligung der Beschäftigten über den Dienstkleidungszuschuss (DKZ)
Die Polizeidienstkleidungsvorschrift (PolDKlVS), Bekanntmachung des StMI vom 08.12.1988, IC1-2352-5/40,
enthält folgende Regelung:
Der DKZ wird aktuell in Höhe von 22,50 Euro mit den
Bezügen ausbezahlt.
• 75 % für die Neubeschaffung von Uniformteilen
• 25 % Instandsetzungsbeitrag
Zurzeit laufen Gespräche mit Vertretern der Projektgruppe,
dem IM, den Gewerkschaften und dem HPR über die
Finanzierung der Kosten der Neuausstattung.
Der Vorschlag des IM, dass fünf Jahre lang nur 40 % des
DKZ ausbezahlt wird, würde bedeuten, dass jeder Uniformträger seine Uniform zu 83 % finanziert.
Vorschlag IM zum Einbehalt:
13,50 Euro * 12 Monate * 5 Jahre = 810 ,– Euro
Kosten Uniform: ca. 975,– Euro
Diese Variante lehnt die DPolG kategorisch ab!
Anders als andere Berufsvertretungen, die populistisch jede
Refinanzierung grundsätzlich ablehnen und eine Blockadehaltung einnehmen, steht die DPolG zu ihrer klaren Aussage, dass eine Beteiligung bis zu 50 % angemessen ist.
Der DKZ wird zu 75 % für die Neubeschaffung von Uniformteilen ausgezahlt. Jeder Uniformträger erhält Ende 2016 –
Anfang 2017 eine komplett neue Uniform. Der Bedarf an
Neuanschaffungen wird sehr gering sein. Auch wird im
Jahr vor der Neuausstattung die Kaufzurückhaltung von
beige-grünen Uniformen deutlich sein.
Der DPolG -Vorschlag geht von einer Beteiligung bis zu
50 % an den reinen Uniformkosten aus!
Für Verwunderung sorgte die Intention des IM, auch alle
Logistikkosten für die Neubeschaffung auf die Beschäftigten
umzulegen. Kosten in Höhe von 10 Mio. Euro werden hier
genannt. Zum einen wissen wir als DPolG, dass es deutlich
billiger geht. Mit einer intelligenten Rollout-Lösung sind
Kosten in einer Höhe von 1,5 Mio. Euro eher realistisch.
Zum anderen lehnt die DPolG jede Umlegung von Nebenkosten der Neubeschaffung auf die Uniformträger ab.
Dienstkleidungskonto
Durch die Privatisierung der Versorgung mit
Dienstkleidung ist im Jahr 1997 auch das
Dienstkleidungskonto weggefallen.
Was damals als großer Fortschritt gefeiert
wurde, hat seine deutlichen Schattenseiten.
Bedingt durch die Auszahlung des DKZ mit
den Bezügen sank die Motivation zu Neuanschaffungen bei den Uniformträgern enorm.
So landeten gerade noch 1/3 der Auszahlungssumme beim Anbieter. Die Preise stiegen zwangsläufig.
Diese Kaufzurückhaltung spiegelte sich aber
auch im Erscheinungsbild mancher Uniformträger wieder.
Eine langfristige und kostengünstige Versorgung mit Dienstkleidung, die nach Umsetzung
der DPolG -Initiative wohl über ein Logistikzentrum erfolgen wird, setzt zwingend die Wiedereinführung eines Dienstkleidungskontos voraus.
Die DPolG setzt sich dafür ein.
Herausgeber: Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), Landesverband Bayern e. V., Erzgießereistr. 20 b, 80335 München, Telefon 0 89/52 60 04, Fax 0 89/52 97 25, E-Mail: [email protected],
Internet: www.dpolg-bayern.de Redaktion: Jürgen Köhnlein, Matthias Godulla Fotos: jvkoe und fotolia Druck und Gestaltung: AZ Druck und Datentechnik GmbH, Heisinger Straße 16, 87437 Kempten