Juni 2016 - DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Bundespolizei
Ein herzliches Dankeschön sagen wir allen Wählerinnen und Wählern der DPolG
und allen, die an unserem verbesserten Ergebnis durch ihr großes Engagement
vor Ort beigetragen haben!
DPolG Bundespolizeigewerkschaft geht gestärkt
aus den Personalratswahlen 2016 hervor
Die überaus fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der DPolG Bundespolizeigewerkschaft
konnten sich am Tag der Auszählung in den meisten Bundespolizeidirektionen über einen kräftigen
Stimmenz­uwachs freuen. Insgesamt führte dies letztlich dazu, dass sowohl im Bezirkspersonalrat
beim Bundespolizeipräsidium als auch im Hauptpersonalrat beim Bundesinnenministerium je ein
Beamtensitz hinzugewonnen werden konnte.
<<
<<
Gesamtpersonalrat
in der BPOLD Berlin ab
sofort mit DPolG-Mehrheit
Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen konnte die DPolG Bundespolizeigewerkschaft in Berlin
nun erstmals die Mehrheit der
Sitze im dortigen Gesamtpersonalrat auf sich vereinigen
und kann deshalb auch die
oder den neuen Vorsitzenden
<
< Ernst G. Walter und Heiko Teggatz danken allen Wählerinnen und
­Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.
des Gesamtpersonalrats stellen. Auch in den örtlichen Personalräten Berlins und Brandenburgs konnte die DPolG
punkten.
<<
Impressum:
Redaktion:
Jörg Stüven
Tel.: 0174.8000887
[email protected]
Geschäftsstelle und Redaktion:
Seelower Str. 7
10439 Berlin
ISSN 0943-9463
Echte Trendwende
in Bayern und in
Nordrhein-Westfalen
In den bislang durch den
Mitbewerber dominierten
Gesamtpersonalräten bei den
Bundespolizeidirektionen in
München und in Sankt Augustin ist der Abstand zwischen
den beiden großen Gewerkschaften deutlich geschrumpft.
In beiden Gesamtpersonal­
räten konnte die DPolG je drei
zusätzliche Sitze erringen. Der
allgemeine Stimmenzuwachs
in beiden Direktionen konnte
nur durch den besonders
engagierten Wahlkampf der
vielen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen
Dienststellen vor Ort erreicht
werden.
Im Gesamtpersonalrat München fehlten diesmal sogar
nur wenige Stimmen zur Mehrheit, und der große Flughafen
München bleibt weiterhin in
bewährter Hand des DPolGgeführten Personalrats mit
unserem OV-Vorsitzenden
Sven Stampfl an der Spitze.
In Nordrhein-Westfalen verdanken wir das tolle Abschneiden neben der DPolG-Hochburg am Düsseldorfer Hauptbahnhof und einem deutlich
verbesserten Ergebnis am Flughafen Düsseldorf auch der
Mehrheit im neuen Personalrat
Hamburg jetzt komplett
in DPolG-Hand
Nachdem der DPolG-Landesverband Hamburg ja bereits
seit vielen Jahren die absolute
Mehrheit in den dortigen
Personalräten stellt, sind nun
auch alle Personalräte der
Bundespolizei in Hamburg
komplett in DPolG-Hand. Die
Kandidaten der DPolG Bundespolizeigewerkschaft erreichten
sowohl in der Bundespolizei­
inspektion am Hamburger
Hauptbahnhof sowie in der
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg
als auch am Flughafen Hamburg die Mehrheit in den dortigen Personalräten. Dabei veränderte unser ehemaliger
Bezirksverbandsvorsitzende
von Berlin/Brandenburg, Harald Schäfer, der erst seit kurzer Zeit OV-Vorsitzender am
Flughafen Hamburg ist, mit einem hervorragenden Wahlergebnis im Handstreich die
Mehrheits­verhältnisse am
Flughafen zugunsten der
1
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
bei der nun verselbstständigten MKÜ sowie insbesondere
unserem OV-Vorsitzenden am
Flughafen Köln-Bonn, Norbert
Witte, der die Mehrheitsverhältnisse im dortigen ÖPR
durch einen wahren Erdrutschsieg von 4:5 auf 8:1 für die
DPolG Bundespolizeigewerkschaft gedreht hat.
DPolG (2)
Aber auch in den meisten Gesamtpersonalräten gab es zusätzliche Stimmen für die
DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Ob in Berlin, München,
Sankt Augustin, Hannover,
Stuttgart, Bad Bramstedt oder
Koblenz, überall gab es diesmal
mehr Sitze für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft als vor
vier Jahren.
Bundespolizei
DPolG Bundespolizeigewerkschaft.
<<
Mehrere ÖPR im Bereich
des BPOLP nun mit
DPolG-Mehrheiten
Sowohl beim Bundespolizei-Flugdienst in Sankt Augustin als
auch in den Außenstellen des
BPOLP in BBS und SWT konnten
die alten Mehrheitsverhältnisse erfolgreich gekippt werden.
Der gesamte Bundesvorstand
der DPolG Bundespolizeigewerkschaft bedankt sich nach
diesem deutlich verbesserten
Wahlergebnis nicht nur bei allen Wählerinnen und Wählern,
sondern insbesondere bei den
vielen Kolleginnen und Kollegen, die unsere Gewerkschaft
als Wahlkämpfer und/oder Unterstützer vor Ort mit ihrem
großen Engagement nun auch
in den Personalvertretungen
auf diesen erfolgreichen, zukunftsweisenden Weg gebracht haben.
Wir sind davon überzeugt, dass
wir auf dem richtigen Weg
sind, und werden dies auch in
den kommenden vier Jahren
mit unseren Kandidatinnen
und Kandidaten weiterhin erfolgreich unter Beweis stellen.
Gewählt:
Das sind die Vertreter der DPolG Bundespolizeigwerkschaft im
Bundespolizeihauptpersonalrat
Bundespolizeibezirkspersonalrat
<
< Von links nach rechts und von oben nach unten:
Für die Beamten: Ernst G. Walter, Franz-Eike Lange, Jörg Stüven,
Oliver Ehmsen, Heiko T
­ eggatz, Jürgen Zimmermann, Beatrice Mitschke,
Christian Notzon, H
­ arald Schaefer.
Für die Arbeitnehmer: Peter Poysel.
<
< Von links nach rechts und von oben nach unten:
Für die Beamten: Heiko Teggatz, Anja Ducklauß-Nitschke, Klaus Spiekermann, Hermann-Josef Jütten, Ernst G. Walter, Horst Pawlick, Carsten
Gröling, Andreas Michalik, Andree Zimmermann.
Für die Arbeitnehmer: Peter Poysel.
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
2
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2016
Bundespolizei
MdB Wolfgang Bosbach und Bundesvorsitzender
Ernst G. Walter ziehen an einem Strang
Walter schrieb: „Der operative
Polizeivollzugsdienst in der
Bundespolizei muss umgehend
von allen polizeifremden und
administrativen Aufgaben ent­
lastet werden. Die zugesagten
3 000 neuen Stellen sind toll,
bringen die Bundespolizei
momentan aber keinen Schritt
weiter, denn die Kollegen
müssen erst noch ausgebildet
werden. Entlastung geht kurz­
fristig nur durch die sofortige
Einstellung zusätzlicher Unter­
stützungskräfte im Tarifbe­
reich.
Durch den unterstützenden
Einsatz an der Seite und unter
Aufsicht der vollausgebildeten
Polizeibeamten wäre es auch
wieder möglich, die bislang
wegen Personalmangels ge­
schlossenen Polizeireviere zu
besetzen, für die Bürger vor
Ort wieder ansprechbar zu sein
und dem Rückzug der Bundes­
polizei aus der Fläche endlich
Einhalt zu gebieten.
Die durch die massenhafte Mi­
gration und die Anordnung von
Binnengrenzkontrollen seit
September 2015 für die Bun­
despolizei entstandene Belas­
tung ist vergleichbar mit der
Belastung des BGS nach der
Wiedervereinigung. Selbst die
Kanzlerin hat die aktuelle Her­
ausforderung zu Recht mit der
Situation nach der Wiederver­
einigung verglichen.
Zur Entlastung der personellen
Lage an den Grenzen wurden
seinerzeit etwa 1 500 GUKs
(Grenzpolizeiliche Unterstüt­
zungskräfte) in den BGS als
Tarifbeschäftigte in Uniform
zur Unterstützung der Polizei­
vollzugsbeamten eingestellt.
Das war sehr erfolgreich!
Die DPolG fordert bereits seit
über einem Jahr vom BMI, zur
raschen wirksamen Entlastung
der Bundespolizei nach dem
gleichen erfolgreichen Muster
Von den nach der Wiederverei­
nigung eingestellten BUKs
(Grenz- beziehungsweise Bun­
despolizeiliche Unterstüt­
zungskräfte) gibt es heute
noch circa 900, unter anderem
in zentralen Bearbeitungs­
stellen für Fahrgelddelikte
eingesetzt.
<
< Wolfgang Bosbach (rechts) sagte Ernst G. Walter zu, seine Forderungen
in die Politik zu tragen!
jetzt erneut 1 000 zusätzliche
Tarifangestellte einzustellen,
die sehr schnell nach kurzer
Ausbildung beziehungsweise
Einweisung sowohl zur Erledi­
gung administrativer Aufga­
ben als auch zur Unterstützung
der Polizeivollzugsbeamten im
täglichen Dienst eingesetzt
werden könnten.
Durch zusätzliche Zivilkräfte
(Tarifkräfte ab EG 5) könnten
zahlreiche Polizisten von Auf­
gaben im administrativen
Bereich, wie Eingabe von
Anzeigen und Berichten im
Ermittlungsdienst, Erstellung
von Statistiken, Stundenerfas­
sungen oder sonstigen Auf­
gaben in Leitstellen und Führungsgruppen der Dienststel­
len (zum Beispiel Controlling
und Öffentlichkeitsarbeit) ent­
lastet und für den echten Poli­
zeidienst freigesetzt werden.
Durch zusätzliche Bundes­
polizeiliche Unterstützungs­
kräfte (BUK) (Tarifkräfte ab
EG 5) in Uniform könnten die
Sie alle verrichten wertvolle
Arbeiten, für die ansonsten Po­
lizeibeamte eingesetzt werden
müssten. Sie alle sitzen auf so­
genannten ,kw-Stellen‘ (künf­
tig wegfallend). Diese kw-Ver­
merke müssen im Haushalt
2017 vollständig beseitigt wer­
den, damit auch nach Aus­
scheiden dieser BUK in den Ru­
hestand dort wieder neue
Zivilangestellte eingestellt
werden können und keine Poli­
zisten dafür abgezogen wer­
den.“
Wolfgang Bosbach hat
Ernst Walter zugesagt, seine
Forderungen in die Politik zu
tragen!
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2016
3
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Polizisten – wie bereits nach
der Wiedervereinigung erfolg­
reich praktiziert – bei ihren
Routineaufgaben wie Durchsu­
chungen, ED-Behandlungen,
Bewachungen und Personen­
transporten unmittelbare Ent­
lastung erfahren.
Friedhelm Windmüller
Nun hat der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft,
Ernst G. Walter, das wohl bekannteste und einflussreichste Mitglied des
Innenausschusses im Deutschen Bundestag, nämlich den ehemaligen Vorsit­
zenden MdB Wolfgang Bosbach von der CDU, um Unterstützung gebeten
und ihm kurz und prägnant die Fakten, Schlussfolgerungen und Forderun­
gen der DPolG zur kurzfristigen Entlastung der Bundespolizisten mitgeteilt.
Bundespolizei
BAG
Arbeit an der Spitze
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
4
Vorsitz, stellvertretender Vorsitz und die beiden weiteren
Vorstandsfunktionen wurden
mit DPolG-Personalräten besetzt. Es sind Detlev Junker als
Vorsitzender, Elke Jentges als
stellvertretende Vorsitzende
sowie Klaus Schoubye und
Markus Tümmeler als Vorstände. Bei den Personalratswahlen
im April war es der DPolG gelungen, mit acht von elf Sitzen
in den örtlichen Personalrat der
Zentrale einzuziehen. „Dadurch, dass es der DPolG als
<
< Detlev Junker, Vorsitzender ÖPR
<
< Elke Jentges, stellvertretende
Vorsitzende
<
< Klaus Schoubye, Vorstand
<
< Markus Tümmeler, Vorstand
DPolG (4)
Köln. Nach dem sehr guten Wahlergebnis für die
DPolG in der Zentrale des Bundesamtes für Güterverkehr heißt es nun: „Ran an die Arbeit!“ Für eine
nachhaltige Interessenvertretung der mehr als
600 BAG-Kolleginnen und -Kollegen hat der örtliche Personalrat nun die Weichen gestellt.
einziger Gewerkschaft gelungen ist, in den örtlichen Personalrat der Zentrale einzuziehen,
wird deutlich, dass der Sachverstand einer großen engagierten Interessenvertretung wie
der DPolG durch nichts zu ersetzen ist“, so Junker.
Detlev Junker dankte allen,
die der DPolG ihre Stimme gegeben haben, und zugleich
denen, die die Wahlen vorbereitet hatten und bis zum letzten Wahltag aktiv waren.
Überstundenabbau muss neu geregelt werden
DPolG-Forderung
Freizeitausgleich für Überstunden schaffen –
­flexibel nach den Wünschen der Kolleginnen und
Kollegen – und auch durch Langzeitarbeitskonten
Für viele der fast drei Millionen Überstunden in der Bundespolizei muss Freizeitausgleich gewährt werden, und
das ist auch gut so, denn die
entstandene Belastung sollte grundsätzlich durch entsprechende Ruhephasen
ausgeglichen werden. Aber
selbst wenn Mehrarbeit ausgezahlt werden kann, sind
die derzeit gültigen Stundensätze zwischen 14,16 Euro
und 19,44 Euro vor Steuern
viel zu gering, als dass viele
Kolleginnen und Kollegen
eine Auszahlung in Betracht
ziehen. Schließlich ist die
gemeinsame Zeit mit den
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2016
Familien und Freunden viel
mehr wert ist!
Das derzeitige Dilemma:
Durch den permanenten Personalmangel ist es oft nicht
möglich, den gesetzlich zustehenden Freizeitausgleich auch
zeitgerecht in Anspruch zu
nehmen. Und genau da lauert
die Gefahr, denn angeordnete
Mehrarbeit verfällt spätestens
nach drei Jahren. Für die der
Gleitzeit unterliegenden Beschäftigten dürfen derzeit nur
maximal 40 Stunden ins Folgejahr übertragen werden.
Wir sagen: Das darf auf keinen
Fall so bleiben!
Egal wie Überstunden entstanden sind – es muss allein
in der Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen liegen,
ob Auszahlung oder Freizeitausgleich erfolgt.
Die Mehrarbeitsvergütung
muss auf mindestens 35 Euro
pro Stunde angehoben werden.
Zur Bewältigung des massiven
Überstundenbergs bei der
Bundespolizei muss darüber
hinaus dringend ein echtes
Langzeitarbeitskonto eingeführt werden, das für längerfristige Abwesenheitszeiten
(zum Beispiel Sabbatjahr), für
Erziehungs- und Pflegezeiten
oder schließlich auch zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit
nutzbar sein soll.
Auf diesen echten Langzeitarbeitskonten sollten dann alle
Überzeiten und Mehrarbeit
sowie auch Resturlaubstage
eingezahlt werden können.
Wir fordern ein sofortiges
Ende der minutiös vorgeschriebenen verschiedenen
Ausgleichsformen und damit
ein Ende der Gängelei unserer
Kollegen.
Jeder muss selbstverantwortlich bestimmen dürfen, wie
und wann er den von ihm
über Soll geleisteten Dienst
ausgleicht, völlig egal, ob es
sich dabei um Mehrarbeit
oder Überzeit oder um Urlaubstage handelt, die nicht
genommen werden konnten.
Nach Meinung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft muss
endlich Schluss sein damit,
dass andere unser Leben
durch bürokratische Hürden
bestimmen!
Bundespolizei
Aktuelle Herausforderungen für die Bundespolizei
In der WDR-Talksendung „eins
zu eins“ erläuterte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G.
Walter, dem Fernsehpublikum
im Gespräch mit Moderator
Jürgen Zurheide die derzeitige
Aufgabenfülle der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten
als die größte in der Geschichte
der Bundespolizei. Wegen der
besonderen Situation an den
Grenzen aufgrund der massenhaften Einreise von Flüchtlingen seit Mitte 2015 sowie der
zusätzlichen Maßnahmen aufgrund der steigenden Terror­
gefahr schieben die Kolleginnen und Kollegen inzwischen
nahezu drei Millionen Überstunden vor sich her.
gleitung randalierender Fußballchaoten an den unterschiedlichsten Orten in ganz
Deutschland, wird die Bewältigung der bestehenden Tagesaufgaben in den Grenz- und
Bahninspektionen für personell inzwischen stark ausgedünnte Dienststellen immer
schwieriger. Viele Bahnpolizeireviere werden kaum noch besetzt und die Bundespolizei
zieht sich dadurch immer mehr
aus der Fläche zurück und ist
für den Bürger nicht mehr ansprechbar. Wer immer mehr
Aufgaben auf Kosten der ohnehin bereits überlasteten Kolleginnen und Kollegen erledigen
will, macht die Bundespolizei
letztlich kaputt!“
Walter beklagte: „Angesichts
der immer größer werdenden
Anzahl von Einsätzen zum
Schutz von Demonstrationen
und zur wöchentlichen Be­
Auf das Thema Flughafensicherheit und die vom WDR
aufgedeckten Sicherheitslücken auf dem Flughafen Köln/
Bonn angesprochen, warnte
Walter angesichts des hohen
Levels der europäischen Luftsicherheitsstandards zunächst
vor Alarmismus, wies aber
gleichzeitig sehr deutlich auf
die verschiedenen Gefahren
hin, die durch eine immer stärkere Privatisierung im Bereich
der Terrorabwehr entstehen
können. Er forderte dabei erneut, die rein hoheitlichen
Luftsicherheitskontrollen von
Passagieren und Gepäck zur
Abwehr von Terroranschlägen
im Luftverkehr wieder in der
alleinigen Zuständigkeit der
Bundespolizei von eigenen
Bundespolizeiangestellten
wahrnehmen zu lassen.
Zum Thema Technik mahnte
der Gewerkschaftschef die immer noch völlig desolate digitale Funkversorgung in den
Bahnhöfen an, die bereits zu
lebensgefährlichen Situationen
für die dort eingesetzten Bun-
despolizisten geführt hat. Er
forderte das BMI, die Bundespolizeiführung und vor allem
die DB AG dazu auf, hier endlich zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen die digitale
Indoor-Versorgung auch in den
Gebäuden und Anlagen der
Deutschen Bahn sicherzustellen.
Beim Thema Videoüberwachung wies Walter darauf hin,
dass diese natürlich kein All­
heilmittel, aber eine absolut
notwendige und sinnvolle
Ergänzung im täglichen Dienst
darstellt. Hier müsse noch
vieles gerade vonseiten der
Deutschen Bahn nachgebessert werden. In diesem Zu­
sammenhang begrüßte der
Gewerkschaftsvorsitzende
aus­drücklich auch die ersten
Piloteinsätze der neuen Bodycams, die sowohl präventive,
als auch repressive Wirkung
entfalten.
Das Thema Schutzausstattung
und Bewaffnung nahm ebenfalls breiten Raum in der halbstündigen Talksendung ein.
Hierbei erneuerte Walter seine
Forderung nach Ausstattung
der Streifenfahrzeuge mit
schusssicheren First-responseHelmen, besseren ballistischen
Schutzwesten der Schutzklasse
3+ oder 4 sowie ballistischen
Schutzdecken und moderneren
Maschinenpistolen.
Das ganze Interview können
Sie sich in aller Ruhe auf der
Seite des WDR unter http://
www1.wdr.de/mediathek/
video/sendungen/eins-zu-eins/
video-flughafensicherheitgrenzschutz-terrorabwehr--die-baustellen-der-bundes
polizei--100.html ansehen.
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2016
5
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Screenshot WDR
Flughafensicherheit, Grenzschutz, Terrorabwehr – die Baustellen der Bundespolizei
Bundespolizei
Bundesvorsitzender Ernst G. Walter beim OV Dortmund
von hinten durch einen Hooligan bis zur Bewusstlosigkeit
gewürgt wurde und bereitstehende Kräfte nicht über Funk
erreicht werden konnten, wurden die gravierenden Probleme
mit dem Digitalfunk sehr deutlich.
Rückzug aus der Fläche
DPolG
Der Besuch bei der BPOLI Dortmund zeigt erneut, dass noch viel zu tun ist,
um endlich akzeptable Arbeitsbedingungen für unsere Kolleginnen und
Kollegen zu schaffen – in Dortmund wie auch in den übrigen Dienststellen
der Bundespolizei.
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
6
<
< Peter Kurrath, PD Oliver Humpert, Ernst G. Walter, Hauke Reetz
Ernst G. Walter besuchte auf
Einladung des OV Dortmund
die dortige integrative Flächeninspektion. Im Gepäck hatte er
gute Nachrichten bezüglich der
Reduzierung der Abordnungskontingente für Bayern und die
Zusage der Politik, zusätzliche
Einstellungen im Tarifbereich
zur Entlastung der Polizeivollzugsbeamten zuzulassen.
Bei angenehmer Gesprächsatmosphäre erläuterte Inspektionsleiter PD Humpert im Rahmen einer Präsentation, mit
welchen massiven Problemen
die BPOLI Dortmund zu kämpfen hat.
Neben den vielen Einsatzschwerpunkten stand die hohe
Belastung der Kolleginnen und
Kollegen im Mittelpunkt des
Vortrags, die nicht nur durch
zahlreiche Abordnungen zu
den unterschiedlichsten
Dienststellen und Anlässen be-
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2016
gründet ist. Nach Meinung der
DPolG ergibt sich diese im Wesentlichen aus dem viel zu geringen Personalansatz der nach
einem nicht nachvollziehbaren
Determinanten-System berechnet wird.
Dass die BPOLI Dortmund im
bundesweiten Vergleich in besonderem Maße betroffen ist,
zeigt die hohe Zahl der temporär erforderlichen Revierschließungen, wobei ein Schließungsgrad von 20 bis fast 50
Prozent bei vier von sechs
Bahnhofsrevieren inzwischen
mehr Alltag als Ausnahme ist.
Ernst G. Walter zeigte sich
schockiert über diesen dramatischen Rückzug aus der Fläche.
Neben der desaströsen Personalsituation und den daraus
resultierenden Revierschließungen standen das Riesenproblemfeld Digitalfunk und
die hohe Zahl an Gewaltdelik-
ten zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen im Fokus der
nachfolgenden Diskussion.
Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig darüber, dass
es neben einer verbesserten
Schutzausstattung im Hinblick
auf mögliche Terrorlagen mindestens genauso dringend erforderlich ist, endlich die elementarsten Voraussetzungen
für die Erfüllung des gefährlichen und belastenden Alltagsgeschäfts zu schaffen. Traurige
Beispiele für die Gefahren des
täglichen Dienstes sind die
Vorfälle im Hauptbahnhof von
Hannover am 27. Februar 2016
mit einem schwerverletzten
und am 24. Dezember 2015 in
Herborn mit einem ermordeten Beamten. Am Beispiel des
erschütternden Vorfalls vom
November 2014 im Essener
Hauptbahnhof, wobei ein Angehöriger der MKÜ St. Augustin nach einem Fußballspiel
Sehr beeindruckt zeigte sich
unser Bundesvorsitzender Walter von der Professionalität,
mit der die vielfältigen Fußballlagen trotz der hauchdünnen
Personaldecke immer noch bewältigt werden. Durch etliche
Beispiele wurde verdeutlicht,
dass es sich bei einigen Hooligan-Gruppierungen im Bereich
der Inspektion Dortmund de
facto um kriminelle Vereinigungen handelt. W
­ ichtig wäre
es, dass diese Erkenntnis auch
durch die Justiz bestätigt wird,
damit die Bundespolizei über
die dann zur Verfügung stehenden Rechtsgrundlagen endlich das notwendige Handwerkszeug zur Bekämpfung
dieser kriminellen Gruppen erhält.
Abschließend wurden neue
Einsatzmöglichkeiten von zusätzlichen Tarifbeschäftigten
in einer Flächeninspektion erörtert, um Polizeibeamte von
administrativen Aufgaben zu
entlasten. Denkbar wären
hier Verwendungen zur Besetzung des BOS-Arbeitsplatzes in der 3-S-Zentrale, im Bereich Controlling sowie im
Ermittlungsdienst, um dort in
den Fällen der Massendelikte
wie zum Beispiel Erschleichen
von Leistungen oder auch bei
ED-Behandlungen zu unterstützen.
Nach intensiven und guten
Diskussionen waren sich alle
Teilnehmer der Gesprächsrunde einig, dass noch viel zu tun
ist, um endlich akzeptable Arbeitsbedingungen für unsere
Kolleginnen und Kollegen zu
schaffen – in Dortmund wie
auch in den übrigen Dienststellen der Bundespolizei. Bundespolizei
DPolG fordert
Die Vollzugsbeamten der Bundespolizei leisten seit Jahren einen vorbildlichen und herausragenden Dienst und das trotz
immer mehr Aufgaben und immer weniger Personal.
Wenn man nun in der Politik darüber nachdenkt, wie dies erst
jüngst wieder in den Medien
publiziert wurde, das Renteneintrittsalter pauschal auf 70
heraufzusetzen, dann muss zunächst einmal die Frage erlaubt
sein, wie das für Menschen in
manch praktischen und stark
belastenden Berufen physisch
und/oder psychisch überhaupt
möglich sein soll und inwieweit
dies auch ein Polizist nach
40 Dienstjahren faktisch noch
leisten kann.
Wie bitteschön soll denn die
Handlungsfähigkeit im operativen Dienst der Bundespolizei
noch sichergestellt werden,
wenn unsere Kolleginnen und
Kollegen künftig mit über 60
Jahren noch auf Streife gehen
oder in geschlossenen Einsätzen
eingesetzt werden müssen?
Kein Polizist wird im hohen Alter noch wirksam einen Straftäter verfolgen geschweige denn
in einen robusten Einsatz fahren können, ohne sich oder andere dabei zu gefährden.
Selbst das aktuelle Pensionseintrittsalter im Polizeivollzugsdienst ist für die meisten Aufgaben in der Organisation bereits
heute viel zu hoch. Verschiedenste wissenschaftliche Berichte wie zum Beispiel über
den „Der Einfluss von Schichtarbeit und Schlafstörungen auf
Entzündungsparameter“ aus
dem Institut für Arbeitsmedizin
der Universität zu Lübeck belegen eindeutig die hohe gesundheitliche Belastung, die durch
den Schichtdienst entstehen
kann. So ist die Häufigkeit von
sogenannten „kardiovaskulären
Erkrankungen und Schlafstörungen“ ebenso belegt wie die
negativen Auswirkung des
Wechselschichtdienstes auf das
soziale Umfeld der Betroffenen
und/oder deren Angehörigen.
Wenn schon Kolleginnen und
Kollegen jahrzehntelang
Schichtdienst leisten und dabei
die negativen physischen und
psychischen Auswirkungen in
Kauf nehmen müssen, dann ist
gerade bei den betroffenen Polizisten eine besondere Fürsorge
seitens der Politik angezeigt.
Es kann nicht sein, dass Kollegen, die aufgrund jahrzehntelangen Schichtdienstes krank
werden, frühzeitig in Pension
geschickt werden und zum
Dank dafür auch noch ihre Pensionsansprüche gekürzt bekommen. Aber genau das würde
vermehrt passieren, wenn man
das Pensionsalter weiter heraufsetzt, statt es für besonders
belastende Berufe wie den des
„normalen“ Polizeivollzugsbeamten endlich auf maximal
40 Dienstjahre zu begrenzen.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert deshalb, allen Kolleginnen und Kollegen,
die 40 Dienstjahre lang überwiegend Schichtdienst geleistet
haben, künftig zumindest auf
Wunsch die Möglichkeit der früheren Pensionierung bei voller
Pension zu gewähren!
Bundespolizisten verdienen Wertschätzung aus der Politik nicht
nur in schönen Worten! Damit
sie ihre Pension auch noch genießen können, muss die Politik
jetzt endlich handeln!
Personalsituation und Digitalfunk-Desaster
Am 22. April 2016 erörterten die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen,
Ernst G. Walter als Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und Vertreter der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin im Bundespolizeirevier Gelsenkirchen zahlreiche Problemfelder.
Hierzu zählten neben regionalen Themen insbesondere auch die völlig unhaltbaren Zustände, die
sich aus einer nach wie vor katastrophalen „Indoor-Versorgung“ beim Digitalfunk in Bahnhofsgebäuden ergeben. „Diese können das Leben von
Bundespolizisten nicht nur schwer, sondern auch
ausgesprochen gefährlich machen“, so Walter.
MdB Irene Mihalic, in deren
Wahlkreis das Revier Gelsenkirschen liegt und die als Polizistin selbst vom Fach ist, kam auf
Einladung von Hermann-Josef
Jütten, Bundesvorstandsmit-
glied der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, um sich vor Ort
ein Bild von der extrem hohen
Auftragslage, dem niedrigen
Personalbestand und den hohen Belastungen der Kollegin-
nen und Kollegen zu machen.
Am zweistündigen Gespräch
im Revier nahmen Vizeprä­
sidentin Barbara Heuser, der
stellvertretende Inspektionsleiter POR Sven Sroll, weitere
Kolleginnen und Kollegen der
Inspektion sowie der Bezirksverbandsvorsitzende Christian
Notzon und Hauke Reetz als
örtlicher Vertreter des DPolGOV Dortmund teil.
Angesichts der ihr vorgestellten besonderen Einsatzproblematik bei der BPOLI Dortmund
kritisierte die Sprecherin für
innere Sicherheit bei der Grünen-Bundestagsfraktion erneut, dass jahrelang eine Personalpolitik betrieben worden
sei, die Krisen und Einsatzspitzen unberücksichtigt ließ. Sie
versprach, sich zur Entlastung
der Beschäftigten neben der
Unterstützung von Personalforderungen im Vollzugsbereich auch für die Einstellung
zusätzlicher Tarifbeschäftigter
einzusetzen, um damit kurzfristig personelle Entlastung zu
ermöglichen.
Ernst G. Walter kündigte an, sich
wegen der katastrophalen Digitalfunkversorgung in den Bahnhöfen direkt an den Präsidenten
der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sowie an die Spitze
der Deutschen Bahn zu wenden.
„Überlebenswichtige Kommunikation darf nicht an Kosten
scheitern. Wenn Bundespolizeibeamte bei ihren Einsätzen
in Bahnhöfen wie vor kurzer
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2016
7
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
40 Jahre Polizeivollzugsdienst sind genug – insbesondere den Schichtdienstleistenden muss
früher die volle Pension ermöglicht werden
Bundespolizei
Diese Einschätzung wurde uneingeschränkt auch von Frau
Mihalic geteilt. Sie will deshalb
das deutschlandweite Problem
der völlig unzureichenden Digitalfunkabdeckung in Bahnhofsgebäuden auch im politischen Raum thematisieren und
auf die damit für die Kolleginnen und Kollegen verbundenen
Lebensgefahren aufmerksam
machen.
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
8
DPolG Bundespolizei
Zeit im Bereich der BPOLI Dortmund in Lebensgefahr geraten,
nur weil keine ausreichende
Kommunikation mit den benachbarten Kräften möglich
ist, dann ist das absolut nicht
hinnehmbar. Hier müssen alle
Verantwortlichen sofort handeln!“, so Walter.
<
< Hauke Reetz, Christian Notzon, Hermann-Josef Jütten, Ernst G. Walter, Irene Mihalic (MdB) (von links)
DPolG-Forderung
Ballungsraumzulagen schaffen – und dadurch den
Wohnraum für unsere Kolleginnen und Kollegen
auch in Großstädten wieder bezahlbar machen
Die Beschäftigten der Bundespolizei, die an den Dienst­
stellen in den Metropolen
Deutschlands eingesetzt
werden, benötigen dringend
finanzielle Unterstützung,
um in diesen Ballungsräumen auch einen adäquaten
Wohnraum anmieten zu können.
Ohne Ballungsraumzulage
können sich die Beamten aus
Vollzug und Verwaltung des
mittleren und gehobenen
Dienstes und erst recht unseren Tarifbeschäftigten das Leben in München, Stuttgart,
Frankfurt, Hamburg, Berlin,
Köln oder Düsseldorf fast
nicht mehr leisten. Immer
weiter weg müssen unsere
Kolleginnen und Kollegen ziehen, wenn sie eine einigermaßen bezahlbare Wohnung finden wollen. Das aber wirkt
sich auf elendig lange tägliche
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2016
Fahrtzeiten zum und vom
Dienst aus, wodurch so viel
Zeit vergeht, dass dadurch
wiederum die gemeinsame
Zeit mit der Familie und/oder
Freunden zu kurz kommt. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dann wieder einmal
Fehlanzeige!
Ohne Zweifel sind die Lebenshaltungskosten (Mieten,
Nebenkosten, Lebensunterhalt und so weiter) in den
Ballungsräumen, nehmen wir
als Beispiele nur mal München oder Frankfurt, weitaus
höher als in mittelgroßen
Städten oder in ländlichen
Regionen. Aber gerade in diesen Ballungsräumen wird immens viel Personal der Bundespolizei benötigt, so zum
Beispiel an den beiden größten deutschen Flughäfen in
Frankfurt/Main und München wie aber auch an den
dortigen großen Bundespolizeiinspektionen, sei es an den
Bahnhöfen oder bei der Bundesbank. Auch die Masse der
Laufbahnab­solventen/-innen
wird regelmäßig nach Abschluss der ­Ausbildung in gerade diese Ballungsräume
versetzt, ohne dass die jungen Kolleginnen und Kollegen dafür in irgendeiner
Form finanzielle Unterstützung erfahren.
Für einen Polizeimeister beziehungsweise eine Polizeimeisterin, die in der Besoldung ihrer Laufbahn im unteren
Bereich sind, bedeutet dies,
dass ein Großteil der Bezüge
für Wohnung und Lebenshaltungskosten draufgeht. Viele
müssen deshalb schon zu Beginn ihres Berufslebens einer
Nebenbeschäftigung nachgehen, um „überleben“ zu können. Das darf nicht sein!
Was im Freistaat Bayern für
die dortigen Landesbeamten
bereits möglich ist, muss auch
beim Bund und in der Bundes-
polizei endlich möglich gemacht werden.
Der Freistaat Bayern zahlt seinen Beschäftigten nach dem
Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) eine Ballungsraumzulage unter der
Maßgabe, dass sowohl der
Sitz der Behörde oder Dienststelle als auch der Hauptwohnsitz im sogenannten
„Verdichtungsraum München“
liegen. Der Grundbetrag der
Ballungsraumzulage erhöht
sich für jedes Kind, für das die
oder der Betroffene Kindergeld erhält, nochmals um den
sogenannten Kinderzuschlag.
Der Bund muss hier schnellstens die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um das Leben in den
Ballungsräumen auch für die
Kolleginnen und Kollegen der
Bundespolizei finanziell möglich zu machen. Nur so kann
die Bundespolizei als Arbeitgeber auch in diesen Ballungsräumen auf Dauer attraktiv
bleiben und genügend Bewerber rekrutieren!
Bundespolizei
Entlastungsgürtel gefordert
Nach etlichen Beschwerden,
vor allem von Kolleginnen,
die über Schwierigkeiten
mit dem Gewicht des vollbepackten ­Einsatzgürtels berichteten, fordert die DPolG
Bundespolizeigewerkschaft einen sogenannten „Entlastungsgürtel“ auch für die Bundespolizei.
Der Einsatzgürtel, mit dem die
Bundespolizisten/-innen ausgestattet sind, drückt mit seinem nicht ganz unerheblichen
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
<
< Der Entlastungsgürtel soll vor blauen Flecken und Hautabschürfungen
schützen.
Gewicht und zusammen mit
der Schutzweste so heftig auf
die Hüftknochen, dass auf
Dauer Schmerzen, blaue Flecken und Abschürfungen ver-
ursacht werden. Die DPolG
Bundespolizeigewerkschaft
hat nunmehr erfahren, dass es
bei der Landespolizei Schleswig-Holstein einen sogenann-
ten „Entlastungsgürtel“ gibt.
Dieser wird zwischen Einsatzgürtel und Klettgürtel getragen. Der Entlastungsgürtel ist
breiter als der Einsatzgürtel,
somit kann der Einsatzgürtel
tiefer getragen werden, was
eine bequemere Trageweise
nach sich zieht.
Kolleginnen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft stehen
gerne für einen Trageversuch
zur Verfügung.
DPolG-Forderung
Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Einstellung von
3 000 Dienstanfängern in die
Bundespolizei in den nächsten
drei Jahren wird die Bundespolizeiakademie weit über die
Grenze des Machbaren mit
der Ausbildung ausgelastet
sein. Um auch die Ruhestandsdaten in den nächsten Jahren
abfangen zu können, werden
in ­Spitzenzeiten mehr als
2 500 Dienstanfänger jährlich
in die Bundespolizei eingestellt werden müssen.
Aus diesem Grund hat die
DPolG Bundespolizeigewerkschaft dem Bundespolizeipräsidium bereits Anfang September 2015, also unmittelbar
nach der Zuweisung der zusätzlichen 3 000 Stellen für
den Haushalt 2016, einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Aus- und Fortbildung
zugeleitet und intensiv diskutiert. Eine zentrale Forderung
bleibt die Einführung eines
fachspezifischen Aufstiegs für
die Bundespolizei.
Einige Bundesländer verfahren so bereits seit einigen
Jahren und das mit großem
Erfolg! Im Land Brandenburg
beispielsweise können Kolleginnen und Kollegen im Rahmen dienstbegleitender Fortbildung die Qualifizierungen
für die nächst höhere Laufbahn erwerben. Bei Vorliegen
aller erforderlichen Lehrgänge erfolgt dann der Aufstieg
in die nächst höhere Laufbahn.
Anders als bei den Attraktivitätsprogrammen I und II werden hier keine Dienstposten
„gewandelt“, sondern bleiben
als Beförderungsmöglichkeit
nach erfolgtem Aufstieg erhalten. Der Polizeihauptmeister,
der im Rahmen des DPolG –
Fachspezifischen Aufstiegs
zum Polizeikommissar ernannt wird, macht damit eine
Beförderung eines POM zum
PHM und eine Beförderung
vom PM zum POM möglich!
Was im Land Brandenburg für
die dortigen Landesbeamten
bereits möglich ist, muss auch
beim Bund und in der Bundes-
polizei endlich möglich gemacht werden. Spätestens seit
der Neubewertung der Dienstposten im ODP der Bundespolizei gibt es zahlreiche Funktionen, die bereits heute eine
Laufbahnübergreifende Planstellenstruktur besitzen.
Beispielhaft sind hier die
Dienstposten der KSB und des
Ermittlungsdienstes genannt.
Die Bundespolizei wird es sich
in den nächsten Jahren nicht
leisten können, Kolleginnen
und Kollegen in langwierige
Aufstiegsverfahren zu
­schicken, damit die Basis zu
schwächen, Ausbildungspersonal und -kapazität in den AFZ
zu binden und die Kolleginnen
und Kollegen unnötigem Prüfungsstress auszusetzen.
Dieses alles vor dem Hintergrund, dass nach erfolgreichem ­Aufstieg mit begrenzter
Ämterreichweite die gleichen
Funktionen wie zuvor wahrgenommen werden! Hier sehen
wir dringenden Handlungsbedarf und setzen uns für eine
schnelle Umsetzung des
DPolG – Fachspezifischen Aufstiegs ein!
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2016
9
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
DPolG – Fachspezifischen Aufstieg ohne lange
Abwesenheiten einführen und damit zugleich
alle Beförderungsmöglichkeiten in den Laufbahnen verbessern
Bundespolizei
<
< Winni Eisfeld bei den Einsatzkräften
Einsatzbetreuung vor Ort
<<
1. Mai
­ ewältigen. Unterstützt von
b
Anwärtern des ersten und
zweiten Dienstjahres war unser Bezirksverband wieder
zwei Tage unterwegs, um so
einfach den Kräften die Wertschätzung entgegenzubringen,
die sie verdienen. An dieser
Stelle möchten wir für die hervorragende Einsatzbewältigung einfach mal Danke sagen
<<
Egal ob in Hamburg, Stuttgart
oder Berlin, anlässlich des Maifeiertages und den damit verbundenen Großeinsätzen für
die Polizei waren wir auch dieses Jahr wieder für Euch unterwegs.
In Berlin waren mehrere parallele Einsatzanlässe wie die
Baumblüte – das größte Volksfest Ostdeutschlands, die Walpurgisnacht, der 1. Mai mit Demonstrationen rechts wie links
durch die Einsatzkräfte zu
Bayern
Wieder war ein DPolG-Betreuungsteam mit Horst Pawlik,
Franz-Eike Lange und Winni
Eisfeld für die Kolleginnen und
Kollegen im Einsatzraum Passau unterwegs. Wir als DPolG
haben unser Versprechen gehalten, denn wir sind für die
Kollegen/-innen vor Ort, um
alle zu betreuen und uns um
die Probleme zu kümmern.
Großes Lob von den Einsatzkräften unter anderem aus
Deggendorf und den Anwärtern aus Oerlenbach für die Arbeit der DPolG vor Ort. Insbesondere wurde der direkte
Draht von den Einsatzkräften
über das Betreuungsteam der
DPOLG zur Bundesleitung hervorgehoben. So gehen die Informationen der Basis direkt in
die ­höheren Gremien. Unsere
DPOLG-Vertreter aus dem
GPR/BPR/HPR sind vor Ort und
wissen, was an der Basis los ist.
<<
Schleswig-Holstein
Am 16. April 2016 fanden zeitgleich zwei größere Einsatzanlässe in Schleswig-Holstein mit
Beteiligung der Bundespolizei
statt. In Kiel spielte KSV Holstein Kiel gegen die Preußen
aus Münster und in Bad Oldesloe fanden Kundgebungen von
rechten und linken Gruppierungen statt. Insgesamt waren
neben der Landespolizei auch
über 400 Bundespolizisten im
Einsatz. Auch beim Einsatz in
Neumünster am 23. April 2016
war wieder ein Betreuungs­
team vor Ort und stand für einen Informationsaustausch zur
Verfügung.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft war mit einem Betreuungsteam mit insgesamt
fünf Einsatzbetreuern mit Kaffee, Kaltgetränken und Süßigkeiten in Kiel und auch in Bad
Oldesloe vor Ort. Blieb es beim
Fußballeinsatz in Kiel glücklicherweise ruhig, gab es in Bad
Oldesloe leider erneut Gewalt
gegen Polizeikräfte.
In vielen Gesprächen mit den
Kolleginnen und Kollegen vor
Ort, wurde wieder mal deutlich, dass die dauernde Heranziehung von einzeldienstlichen Alarmkräften für solche
Einsätze keine Lösung ist,
nicht der BRAS 160 entspricht
und von der DPolG Bundespo-
DPolG Bundespolizeigewerkschaft (3)
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
10
Eine kleine Aufmerksamkeit,
ein freundliches Lächeln, ein
heißer Kaffee oder was Kühles
zu trinken, aber auch ein
­offenes Ohr für die Probleme,
wenn all das zusammentrifft,
dann sind sie wieder unterwegs, die Einsatzbetreuungsteams der DPolG. Hier
­einige Beispiele:
<
< Immer willkommen – Einsatzbetreuung der DPolG
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2016
<
< Engagiert und motiviert – das Team aus Berlin
<
< Seite an Seite
lizeigewerkschaft weiterhin
massiv beanstandet wird.
Auch bei höchster Motivation
und meist Freiwilligkeit der
eingesetzten Kräfte geht es
hierbei vorrangig um den
Schutz und die F­ ürsorge unse­
rer doch überwiegend lebens­
älteren Kolleginnen und Kolle­
gen. Auch die Thematik der
unterschiedlichen Handha­
bung bei der Versorgung mit
Einsatzverpflegung muss hier­
bei nach unserer Überzeugung
noch einmal überdacht wer­
den.
Wir werden auch noch Einsatz­
betreuung durchführen, wenn
die Personalratswahlen längst
Geschichte sind, denn bei der
DPolG Bundespolizeigewerk­
schaft ist das eine Selbstver­
ständlichkeit. Am 10. Mai 2016 wurden aus
über tausend Einsendungen
mit der richtigen Lösung die
drei Gewinner des Kreuzwort­
rätsels aus der zweiten Wahl­
kampfzeitung der DPolG
­Bundespolizeigewerkschaft ge­
zogen. Die Gewinnerinnen und
DPolG Bundespolizeigewerkschaft (3)
Gewonnen!
Gewinner freuten sich über je­
weils 100-Euro-Wertgutschei­
ne für den Media Markt:
Die DPolG Bundespolizeige­
werkschaft dankt allen Einsen­
dern für die Teilnahme und
gratuliert den Gewinnern!
11
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
DPolG
Bundespolizei
<
< Annett Brunner, BPOLI See
<
< Thorsten Wischnewski (rechts), BPOLI FH München, erhält die Glück­
wünsche von Sven Stampfl, Vorsitzender des OV Flughafen München
<
< Doreen Kukuk, BPOLABT Duderstadt
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2016
Bundespolizei
Bundespolizei
Andreas Mönkemeyer verabschiedet
<
< Andreas Mönkemeyer (links) wird vom Dienststellenleiter Matthias Bick
verabschiedet.
Die bisher von der Generalzolldirektion – ServiceCenter Saarbrücken – bearbeiteten Beihilfe­
anträge werden seit 1. April 2016 vom Bundesamt
für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
Datenbearbeitungs-Zentrum-Beihilfe – DZB 61300
Bad Homburg v. d. H. bearbeitet.
Beihilfeanträge und sonstiger
Schriftverkehr (unter anderem
Heil- und Kostenpläne Zahner­
satz, Anträge Reha, Widersprü­
che, Anfragen und so weiter)
sind seither ungeklammert
und ungeheftet an das oben
angeführte Bundesamt (BADV)
einzureichen.
Für die Bearbeitung der Beihil­
fe sind künftig die Formulare
des BADV zu verwenden, wel­
che im Internet des BADV
(http://wWw.badv.bund.de/
DE/Service/Formulare/start.
html) abgelegt sind (Beihil­
feantrag, eine Ausfüll­anleitung
sowie die Anlagen und Merk­
blätter). Sollten Beihilfeberech­
tigte ­keine Möglichkeit haben,
> DPolG Polizeispiegel | Juni 2016
keineswegs aktiver Ruhe­
stand – er möchte sich wei­
terhin in Eschwege engagie­
ren.
Im örtlichen Personalrat des
BPOLAFZ Eschwege sowie im
Gesamtpersonalrat der Bun­
despolizeiakademie vertrat er
stets die Interessen aller Be­
schäftigten in der Bundespoli­
zei. „Ich wünsche ihm alles
Gute und viel Gesundheit für
die Zukunft“, sagte Hartmut
Hanecke als Bezirksverbands­
vorsitzender gegenüber dem
POLIZEISPIEGEL. << Ulrike Göttsch zurück in der Bundespolizei
Mit den Worten „Liebe Ulli, wir wünschen Dir für Deine neue Auf­
gabe viel Glück und natürlich auch viel Freude“, überreichte Oliver
Ehmsen, Bezirksverbandsvorsitzender, Ulrike Göttsch nicht nur
nachträglich eine kleine Aufmerksamkeit zum 25-jährigen Dienstju­
biläum, sondern konnte sie auch wieder in den Reihen der Bundes­
polizei herzlich willkommen heißen. Sie war im Rahmen der Reform
III von der Bundespolizei zum Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel ge­
wechselt und jetzt wieder zur Bundespolizeiinspektion Kiel zurück­
gekehrt.
Sie blieb der DPolG Bundespolizeigewerkschaft auch über die Jahre
bei der neuen Behörde treu.
<
< Ulrike Göttsch
und Oliver
Ehmsen
über das Internet das Formular
auszudrucken, kann für Ihren
ersten Antrag beim BADV das
Antragsformular des Service-­
Center Saarbrücken verwendet
werden.
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
12
Verlagerung
der Bearbeitung
von Beihilfeanträgen
Seit dem 1. Mai 2016 befindet
sich Andreas Mönkemeyer im
Ruhestand. Er blickt nun auf
Erfahrungen und Ereignisse
von über 41 Dienstjahren zu­
rück. Als Vorsitzender des
Ortsverbandes Eschwege und
als Vorstandsangehöriger im
Bezirksverband Bundespoli­
zeiakademie war er über Jahr­
zehnte für unsere Kolleginnen
und Kollegen tätig und eine
Institution der Gewerkschaft.
Sein unermüdlicher Einsatz
für die Gewerkschaft war und
ist beispiellos und der Eintritt
in den Ruhestand bedeutet
Das DZB legt dem darauffol­
genden Bescheid ein BADVAntragsformular bei.
Bis zum Ende des Jahres 2016
sollen alle Service-Center auf­
gelöst und die Verlagerung der
Beihilfebearbeitung an das
oben angeführte Bundesamt
abgeschlossen werden. Die in­
frage kommenden Beihilfebe­
rechtigten werden hierüber in
einem persönlichen Schreiben
informiert.
< Gedenktafel
In den vergangenen Monaten verstarben unsere Mitglieder
Hartmut Nevermann
Bernhard Mierzwiak
06.02.1954
15.06.1955
23.03.2016
15.04.2016
Wir werden ihr Andenken in Ehren halten.
BV BPOLAK
Sen NI/HH/HB