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Ausgabe Nr. 06, Juni 2016 - dbb beamtenbund und tarifunion
6 AiR Aktiv im Ruhestand Juni 2016 – 67. Jahrgang SENIOREN REISEN: Urlaubs(t)räume Seite 5 < Uwe Schröder, Präsident der Generalzolldirektion, Bonn Seite 10 < Aktuelle Gesetz gebungsverfahren: In vielem nicht konkret genug mit dbb Seiten Aktiv im Ruhestand Barrierefrei auf Reisen << Schwerpunkt: Senioren reisen Quelle: Homepage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (www.dehoga-bundesverband.de/ branchenthemen/barrierefreiheit) << Nachgefragt << 5 Uwe Schröder, Präsident der Generalzolldirektion, Bonn 5 Standpunkt << Kommunikation der Zukunft: digital = genial? 6 kompakt 8 << Rentendebatte: Vorsorge- und Betriebsrente zur Pflicht machen 8 << UN-Behindertenrechtskonvention: Aktionsplan wird fortgeschrieben 9 << Aktuelle Gesetzgebungsverfahren: In vielem nicht konkret genug 10 Blickpunkt << Urlaub mit Arztbegleitung: Medicus im Reisebus 12 Medien << 12 Reisebuchung online: Kostenfallen vermeiden 14 Brennpunkt << Reiseandenken-Schmuggel: Alles im grünen Bereich? 3 16 Aktuell 14 Impressum: AiR – Aktiv im Ruhestand. Magazin des dbb für Ruhestandsbeamte, Rentner und Hinterbliebene. Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5599. In ternet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]. Chefredakteur: Dr. Walter Schmitz (sm). Redaktion: Christine Bonath (cri), Jan Brenner (br) sowie Carl-Walter Bauer (cwb), Alexandra Hagen-Freusberg (hf) und Andreas Krause (ak). Redaktionsschluss: 10. jeden Monats. Beiträge, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. „AiR – Aktiv im Ruhestand“ erscheint zehnmal im Jahr. Titelbild: © WavebreakMediaMicro – Fotolia.com Einsendungen zur Veröffentlichung: Manuskripte und Leserzuschriften müssen an die Redaktion geschickt werden mit dem Hinweis auf Veröffentlichung, andernfalls können die Beiträge nicht veröffentlicht werden. Bezugsbedingungen: Preis des Einzelheftes 3,90 Euro inkl. Versandkosten. Jahresabonnement für Nichtmitglieder 36,90 Euro inkl. Porto und Versand. Für Mitglieder der BRH-Landesorganisationen ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Adressänderungen und Kündigungen bitte schriftlich an den dbb verlag. Die Kündigungen des Jahresabonnements müssen bis zum 10. Dezember beim dbb verlag eingegangen sein, andernfalls muss der Bezugspreis für das nächste Jahr bezahlt werden. Layout: Patrick Boetselaars, FDS, Geldern. Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: [email protected]. Verlags ort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.726191740. Anzeigenverkauf: dbb verlag gmbh, Mediacenter, D echenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@ dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigen verkauf: Panagiotis Chrissovergis, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, T elefon: 02102.74023-712. Anzeigentarif Nr. 57 (dbb magazin) und Aktiv im Ruhestand Nr. 44, gültig ab 1.10.2015. Druckauflage: dbb magazin 597 097 Exemplare (IVW 1/2016). Druckauflage AiR – Aktiv im Ruhestand 16 000 Exemplare (IVW 1/2016). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Gedruckt auf Papier aus elementarchlorfrei gebleichtem Zellstoff. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Sämtliche Personen- und Berufsbezeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für alle Geschlechter. ISSN 1438-4841 Flexible Lebensarbeitszeit: Arbeit 70.0? 4 16 << Amtsarzt handelt grob fahrlässig: Dienstherr muss zahlen 18 << Seniorenpolitische Fachtagung: Alterseinkünfte heute und morgen 19 Aus den Ländern << BRH NRW: Arbeitnehmerempfang der Landesregierung 20 << dbb mecklenburg-vorpommern: Gleitender Übergang in die Rente 21 << BRH Sachsen: Mit Infostand auf der VitaGRANDE 21 Satire 22 Buchtipp 23 Gewinnspiel 24 dbb < dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST: Zehn Jahre Föderalismusreform(en) 30 < Nachwuchswerbung im öffentlichen Dienst: Du bist mir ’ne Marke ... 34 < Diskriminierung am Arbeitsplatz: Bei den Führungskräften fängt es an 38 < EWSA-Stellungnahme zur Verschärfung des Waffenrechts: Europa nach den Anschlägen von Paris 44 < Interview mit Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung46 _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x 51.43 mm); 20.May 2016 13:58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien > AiR | Juni 2016| > brh Inhalt „Barrierefreiheit ist nicht nur für behinderte Menschen Voraussetzung eines selbstbestimm ten Lebens und eines stressfreien Urlaubs. Auch andere mobilitätseingeschränkte Personen gruppen, zum Beispiel Eltern mit Kleinkindern, Unfallgeschädigte oder Senioren, profitieren von Maßnahmen der Barrierefreiheit. Dieses Nachfragepotenzial wird sich in den nächsten Jahren durch den steigenden Anteil älterer Per sonen an der Bevölkerung und durch die zu nehmende Reisefreudigkeit der Senioren deut lich erhöhen. Der wichtigen Zielgruppe der ‚neuen Senioren‘ muss Rechnung getragen werden. In Bezug auf behinderte Reisende hat eine Studie des Bundesministeriums für Wirt schaft und Arbeit ergeben, dass hier ein erheb liches Nachfragepotenzial besteht, das zurzeit nicht befriedigt werden kann: Ein großer Teil dieser Zielgruppe würde häufiger verreisen und mehr Geld im Urlaub ausgeben, wenn es mehr passende Angebote für sie gäbe.“ Editorial Aktiv im Ruhestand Flexible Lebensarbeitszeit: Editorial 4 Zurzeit wird unter dem Schlagwort „Arbeit 4.0“ die Auswirkung der Digi talisierung auf die Arbeitswelt diskutiert – auch in der öffentlichen Verwaltung. Arbeit soll zeitlich und räumlich besser an die familiäre Situation angepasst werden können. Dank der Segnungen von Homeoffice und Co. sowie der anstehenden Flexibilisierung des Renteneintrittsalters mit verbesserten Zuverdiensten zur (Teil-)Rente dürfte es vielen Senioren zuzumuten sein – ob sie wollen oder nicht – , noch einige Jahre länger im Job zu bleiben: Droht Arbeit 70.0? Werden die Lebens älteren bis zum 70. Lebensjahr oder gar darüber hinaus arbeiten müssen? Fakt ist, dass die weniger werdenden Jungen die mehr werdenden Älteren auf der Grundlage des derzeit gültigen Generationenvertrages, der nach dem Umlageverfahren funktioniert, absehbar nicht mehr versorgen können. An drei Stellschrauben kann gedreht werden, um Abhilfe zu schaffen: an den Beiträgen, an der Rentenhöhe und am Renteneintrittsalter. Am Ende, wenn die Bundestagswahl 2017 die politischen Karten neu gemischt hat, wird es auf einen „ausgewogenen Kompromiss“ hinauslaufen, der sich aus einer moderaten Beitragserhöhung, einer Hinausschiebung des Rentenbeginns um weitere Monate oder Jahre ab dem Jahr 2030 über das 67. Lebensjahr > AiR | Juni 2016 © sepy – Fotolia.com Arbeit 70.0? < < Neue Rentenflexibilität für Senioren: Nachtarbeit im Homeoffice? hinaus sowie einer leichten Senkung des Rentenniveaus zusammensetzt. Favorisiert wird zurzeit eine Flexibilisierung des Rentenbeginns, weil sich diese Maßnahme angesichts der demografischen Entwicklung offenbar am leichtesten begründen und alle darüber hinausgehenden Maßnahmen offen lässt. Rückenwind hat die Über legung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhalten, die prognostiziert hat, dass Deutschland ohne Reformen bis 2069 bei den Renten mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zulegen müsste, was die Tragfähigkeit der öffent lichen Finanzen stark beeinträchtigen würde. Ihr Vorschlag: Das Renteneintrittsalter muss an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat diesen Ansatz aufgegriffen, und die Junge Union hat sich inzwischen sogar für einen Rentenbeginn ab dem 70. Lebensjahr ausgesprochen. Eine solch rigide Setzung für jedermann dürfte indes keine Lösung sein, denn eine Datenerhebung des Statistischen Bundesamtes mit den Zahlen aus 2014 hat ergeben, dass etwa ein Viertel der Menschen vor dem 70. Lebensjahr sterben und das Rentenalter gar nicht erreichen würden. Mitte Mai 2016 hat die Koalition einen Kompromiss zum flexiblen Einstieg in die Rente ab dem 63. Lebensjahr vorgelegt, der 2017 in Kraft treten soll. Bei vorgezogenem Rentenbeginn können 14 mal 450 Euro (6 300 Euro) im Jahr hinzuverdient werden, ohne dass die Rente gekürzt werden würde. Darüber hinausge- hende Zuverdienste werden generell zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet, die geltenden starren Regeln werden abgeschafft. Für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sollen sich neue Spielräume eröffnen, den Übergang in die Rente gleitend zu gestalten, denn auch das längere Arbeiten, die individuelle Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit, wird erleichtert. Bei aller Flexibilität muss indes sichergestellt werden, dass es sich um Wahlfreiheit handelt, nicht um einen heimlichen Zwang, immer länger zu arbeiten, damit es am Ende zum Leben reicht. Und ein Weiteres: Die Flexi-Rente, so wenig revolutionär sie auch zurzeit noch sein mag, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er wird bei der Beamtenversorgung – systemimmanent – nachvollzogen werden müssen. sm ? Aktiv im Ruhestand Eine Frage an Uwe Schröder, Präsident der Generalzolldirektion, Bonn: Finger weg von solchen Produkten „Urlauber versuchen immer wieder, Mineralien, Pflanzen, Tiere oder Produktfälschungen zu schmuggeln. Oft gibt es dabei ein böses Erwachen, sei es bereits bei der Ausreise aus dem Gastland oder bei der Einreise nach Deutschland. Warum ist der ‚Reiseandenken-Schmuggel‘ keineswegs ein Kavaliersdelikt, Herr Präsident?“ – wirkungslose oder gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten. Davor kann ich nur eindringlich warnen. 2015 wurde der Zoll in mehr als 23 000 Fällen fündig und beschlagnahmte gefälschte Waren im Wert von über 132 Milli- onen Euro. Die Einfuhrkontrollen des Zolls sind eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Produktpiraten. Wir haben die Produktpiraten im Visier und Sie sollten sich nicht zu ihren Kunden machen. Kulturgüter kann ein Urlauber nicht unbedingt auf den ersten Blick erkennen. Dazu zählen zum Beispiel auch seltene Mineralien, Antiquitäten, bedeutende Bücher, Bilder und Zeichnungen, die die Geschichte eines Landes erzählen, Auskünfte über den Ursprung von Traditionen, Technologien und so weiter geben, sodass ein Verschwinden einen schweren und unwiederbring lichen Verlust für die Kultur darstellen kann. Auch hier helfen wir mit unseren Kontrollen, den illegalen Handel mit Kulturgütern zu verhindern. ▶ Die Grenze der Legalität ... Auch der Schmuggel mit gefälschten Markenartikeln blüht. Das verursacht zunächst einmal einen enormen wirtschaftlichen Schaden und Wettbewerbsverzerrung. Mindestens ebenso dramatisch können aber die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher sein. In vielen gefälschten Produkten sind Schadstoffe oder – zum Beispiel bei Arzneimitteln Generalzolldirektion << AiR: < < Uwe Schröder > AiR | Juni 2016 5 Nachgefragt Auch wenn sich das Wort „Reisemitbringsel“ harmlos anhört: Manches davon hat schwere Folgen. Täglich sterben weltweit 150 Tier- und Pflanzenarten aus. Mit jeder ausgestorbenen Art wird unsere Welt ärmer an Farben, Formen und Geräuschen. Der Zoll trägt mit seinen intensiven Kontrollen dazu bei, Verstöße gegen den Artenschutz aufzudecken und die Vielfalt der Natur zu schützen. Leider sind die Aufgriffe des Zolls auch im letzten Jahr stark angestiegen. Im Jahr 2014 waren es noch circa 118 000 Tiere, Pflanzen oder daraus hergestellte Objekte. In 2015 haben wir über 580 000 Stück beschlagnahmt. Hier trägt jeder von uns ein Stück weit persönlich Verantwortung für unsere Natur. Deshalb: Finger weg von solchen Produkten! Aktiv im Ruhestand Es sind nicht immer nur skrupellose Sammler, die dem Zoll ins Netz gehen. Leider tragen auch viele Reisende – wissentlich oder unwissentlich – dazu bei, dass der Handel mit geschützten Arten, gefälschten Markenartikeln, Kulturgütern und vielen anderen verbotenen Waren blüht. Oft sind es einfach Souvenirs, die Touristinnen und Touristen in fremden Län- dern angeboten werden. Doch nicht alles, was gefällt, darf mit nach Hause genommen werden! Die Art oder Menge der Mitbringsel kann entscheidend sein, ob im Urlaub nur Ländergrenzen oder ob die Grenze der Legalität überschritten wird. Wenn Sie eine Auslandsreise planen, sollten Sie sich vorab über die aktuellen Zollbestimmungen informieren, um bei der Rückkehr nicht fahrlässig zum Schmuggler zu werden. Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. << ... wird schnell überschritten Zu Ihrer Information steht Ihnen die App „Zoll und Reise“, die im Apple App Store und im Google Play Store (Android-Market) kostenlos heruntergeladen werden kann, zur Verfügung. Mit der App kann man auch noch im Urlaub schnell und einfach herausfinden, welche Waren bei der Einreise nach Deutschland erlaubt sind. Auch Einfuhrabgaben werden sofort berechnet, falls die Freimenge überschritten ist. Dasselbe können Sie aber auch auf der Internetseite des Zolls unter www.zoll.de finden. Friedhelm Windmüller Kommunikation der Zukunft: digital = genial? Standpunkt 6 Die Digitalisierung greift immer mehr um sich. Unser Leben wird immer stärker beeinflusst durch das Fortschreiten der digitalen Veränderungen. Es gibt bald keinen Bereich mehr, der ausgenommen wird. Ob sich dies als Segen oder Fluch auswirkt, wird die Zukunft weisen. Die Entwicklung kann aber jeder selbst steuern. Eine Tatsache steht jedoch außer Frage: Wir werden die Digitalisierung nicht aufhalten. Was können wir also tun? Wir müssen und sollten uns mit den neuen Gegebenheiten auseinandersetzen und diese in eine menschlich akzeptable Form bringen, die jeden mitnimmt und keine Gruppe ausschließt. Fatal wäre es, wenn die Digitalisierung zu einer Spaltung führen würde. Eine Spaltung zwischen Jung und Alt, zwischen Arm und Reich oder zwischen freier Lebensgestaltung und Dienstleistung mit starken Abhängigkeiten. Betrachten wir dazu doch einmal unterschiedliche Bereiche: Im aktiven Dienst können wir in der modernen Welt digital-online unsere Arbeit erledi> AiR | Juni 2016 gen. Wir können Familienpflichten und Pflege mit unserem Beruf verbinden, doch haben wir dabei auch an mögliche negative Folgen gedacht? Wie sieht es mit der Gesundheit aus? Was passiert mit dem beruflichen Fortkommen? Lässt sich die digitale Arbeitswelt von unserem Privatleben trennen? Es gibt noch sehr viel mehr Fragen, die an dieser Stelle gestellt werden könnten. Wichtig ist dabei, jede Sichtweise zu erörtern mit ihren positiven und negativen Auswirkungen, denn wir müssen uns vor Überforderung oder moderner Ausbeutung schützen. Besondere Veränderungen wird die fortschreitende Digitalisierung für ältere Menschen bringen. Nicht nur, weil man fit sein sollte im Umgang mit den modernen Medien, da diese sich auf Dauer kaum noch umgehen lassen werden. Alltägliche Erledigungen werden digital rund um die Uhr und nicht nur von 9 bis 17 Uhr möglich sein, zum Beispiel Anträge stellen in der Verwaltung, Auskünfte einholen, Einkäufe bestellen, Vereinbarung von Behandlungsterminen und vieles mehr. Kein Bereich wird ausgenommen sein. Alle könnten immer und überall erreichbar sein. Die Digitalisierung hat also durchaus Charme und bringt auch für uns Ältere Verbesserungen mit sich. Mithilfe der Digitalisierung des Autoverkehrs, insbesondere durch die Entwicklung neuer Assistenzsyste- < < Uta Kramer-Schröder me bis hin zum selbstfahrenden Auto, können wir länger mobil bleiben und am aktiven Leben teilhaben – nicht zuletzt im ländlichen Raum. Gerade diese Teilhabe ist ein enormer Gewinn. Wir sollten daher darauf achten, dass möglichst viele Menschen einen Nutzen aus der Digitalisierung ziehen können. Tragen wir das Unsere dazu bei, damit die Digitalisierung ein Erfolg wird. Uta Kramer-Schröder, Zweite Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Aktiv im Ruhestand Rentendebatte: Vorsorge- und Betriebsrente zur Pflicht machen Kompakt 8 In dem der Altersversorgung zugrunde liegenden Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Altersvorsorge umfasse nur die gesetzliche Rente den Großteil der Leistungsbezieher. „Daneben gibt es Hunderttausende, etwa viele Selbstständige, die gar keine Altersversorgung haben, nur 60 Prozent der Arbeitnehmer bekommen eine Betriebsrente, nur 40 Prozent der Leute haben private Vorsorgeelemente. Das sind die Differenzen, die dafür sorgen, dass das Gesamtpaket nicht funk tioniert“, erläuterte Dauderstädt. Der dbb Chef regte an, darüber nachzudenken, „ob wir nicht ähnlich wie in der Kranken- und Pflegeversicherung für alle Menschen in diesem Land eine allgemeine Pflicht für eine Altersvorsorge einführen mit solidarisch finanzierten Schutzregelungen für diejenigen, die das nicht leisten können“. Auch mit Blick auf die Betriebsrenten forderte Dauderstädt Änderungen: „Das Pro blem ist, dass 40 Prozent der Arbeitnehmer in diesem Land keine betriebliche Altersversorgung haben – daran müssen wir etwas ändern. Wir haben im Betriebsrentengesetz einen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersversorgung, aber nur auf Entgeltumwandlung, die der > AiR | Juni 2016 ZDF/Jule Roehr In der aktuellen Rentendebatte hat dbb Chef Klaus Dauderstädt im ZDF-Polittalk „maybrit illner“ zum Thema „Reiches Land, arme Rentner – Deutschlands Zukunft?“ am 19. Mai 2016 die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrentenpflicht angeregt. < < Klaus Dauderstädt und der Blogger Sascha Lobo diskutierten im ZDF. Arbeitnehmer selbst finanzieren muss. Dagegen gibt es keinen Anspruch darauf, dass jeder von seinem Arbeitgeber eine Betriebsrente fordern darf.“ Man müsse überlegen, diese zweite Säule des Alterseinkommens zu stärken, weil eben die erste Säule der gesetzlichen Rentenversicherung die Altersversorgung als Sicherung des gewohnten Lebensstandards nicht alleine trage, so Dauderstädt. Er unterstrich zudem, dass das Funktionieren des Rentenversicherungssystems nachhaltig auch auf die neuen Arbeitswelten abgestellt sein müsse. „Das System ist eingefahren auf ein Modell der Arbeit, das wir nur noch zum Teil vorfinden. Die neuen digitalisierten Arbeitswelten werden da nicht abgebildet, deswegen bekommen vie- le gar keine oder nur sehr wenig Rente. Dazu kommt, dass es Einkunftsarten gibt, die bislang gar nicht rentenrelevant sind, etwa Kapital- oder Vermögenseinkünfte. Auch das sind Punkte, über die wir reden müssen“, so Dauderstädt. Neiddebatten mit Blick auf die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten, getragen von wenig objektiven Vergleichen zwischen Durchschnittsrenten und Durchschnittspensionen, erteilte der dbb Chef eine klare Absage: „Mit den Beamten hat man die falsche Gruppe im Visier – Systeme, die funktionieren, muss man nicht in den Fokus nehmen.“ Die Beamten trügen wesentlich dazu bei, dass ihr System der Altersversorgung finanzierbar bleibe, betonte Dauderstädt. „Sie zahlen seit vielen Jahren in ihre Altersversorgung ein, das wird immer verkannt. Wir haben inzwischen ein Niveau von zwei Prozent der laufenden Besoldung, das in die Pensionsfinanzierung eingeht“, so Dauderstädt. Darüber hinaus wären die Beamten als Steuerzahler ebenfalls an der Finanzierung des Rentensystems beteiligt – „jeder dritte Euro des Staatshaushalts geht als Bundeszuschuss in die Rentenversicherung“, so Dauderstädt. << Fahrplan für Ost-WestAngleichung In der Rentendebatte warb der dbb Chef au ßerdem dafür, die Angleichung zwischen Ost- und West-Renten zu vollziehen. Die Große Koalition habe 2013 vereinbart, den Angleichungsprozess fortzusetzen und bis 2020 die volle Gleichstellung mit einem Rentenüber leitungsabschlussgesetz festzuschreiben. Uneins sei man sich, ob und wie die Länder dabei eingebunden werden sollen. Bereits im April hatten die Ministerpräsidenten der östlichen Bundes länder den Bundestag aufgefordert, dafür einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen. Dies sei zu unterstützen, sagte Dauderstädt beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen am 20. Mai 2016 in Erfurt. Aktiv im Ruhestand UN-Behindertenrechtskonvention: Nationaler Aktionsplan wird fortgeschrieben „Auch für behinderte Auszubildende wird im öffentlichen Dienst noch lange nicht genug getan oder in Aussicht gestellt, um eine tatsächliche Inklusion zu erreichen. Es müssen konkrete Maßnahmen entwi- ckelt werden, auch um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels erfolgreich Nachwuchs zu gewinnen.“ Kritisch sehe der dbb auch, dass im Nationalen Aktionsplan 2 – wie bereits im NAP 1 – Interessen und Bedürfnisse älterer Menschen nur unzureichend berücksichtigt Behinderungen noch Nachbesserungsbedarf. Bei einer Anhörung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes am 24. Mai 2016 in Berlin machte dies Heinz Pütz, Vorsitzender der AG Be hindertenpolitik, deutlich. Zwar seien einige mit der Reform des Sozialgesetzbuches (SGB) IX verbundene werden, so Silberbach. „Hinweise auf konkrete aktuelle Maßnahmen sucht man leider vergebens.“ Forderungen des dbb aufgegriffen worden. „So gibt es beispielsweise Verbesserungen beim Hinzuverdienst, und das Schonvermögen wird erhöht“, sagte Pütz. „Aber die Stärkung der Rechte von Schwerbehindertenvertretungen geht uns nicht weit genug. Hier sieht der dbb noch Hand- Scharfe Kritik übt der dbb daran, dass sich der Per sonenkreis, der die Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen kann, verkleinern könnte, weil der Gesetz© auremar – Fotolia.com „Ziel muss es sein, im ‚eigenen Haus‘ einen vorbildlichen Umgang und ein inklusives Zusammenarbeiten selbstverständlich werden zu lassen und zu einer Verbesserung der beruflichen Teilhabe betroffener Menschen gemäß der UN-Behinder tenrechtskonvention zu kommen“, bekräftigte Silberbach. So sei der öffentliche Dienst im Handlungsfeld Arbeit und Beschäftigung in dem Entwurf noch nicht ausreichend in den Fokus gerückt. „Schließlich kommt ihm faktisch eine Doppelrolle zu: Der öffentliche Dienst schafft einerseits die Voraussetzungen, etwa durch die Umsetzung gesetzlicher Änderungen und die Steuerung von Förderungsmaßnahmen. Zum anderen ist er selbst Arbeitgeber.“ Stärker als bislang müssten Beschäftigungsmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Dienst geschaffen werden. lungsbedarf.“ Der vorgelegte Referentenentwurf vereint erstmals das Reha- und Teilhaberecht sowie die aus dem SGB XII herausgelöste Eingliederungshilfe „unter einem Dach“. Dies sei ebenso zu begrüßen wie der neue Behinderungsbegriff, der nunmehr um Sinnesbeeinträchtigungen ergänzt wird und auch Wechselwirkungen mit einstellungsund umweltbedingten Barrieren berücksichtigt. << Bundesteilhabegesetz Der dbb sieht auch beim Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit entwurf das Erfordernis einer „erheblichen Teilhabebeeinträchtigung“ vorsieht. „Sollte der entsprechende Passus nicht geändert werden, muss es zumindest eine angemessene Vertrauensschutzregelung für derzeitige Bezieher der Eingliederungshilfe geben“, forderte Pütz. > AiR | Juni 2016 9 Kompakt Der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird fortgeschrieben. Der dbb begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf zum NAP 2 in einer Stellungnahme, mahnt aber zugleich weiterreichende Schritte im Bereich des öffentlichen Dienstes an. „Dem öffentlichen Dienst als größtem Arbeitgeber Deutschlands kommt aus unserer Sicht eine Vorreiterrolle zu“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor der Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 20. Mai 2016 in Berlin. Aktiv im Ruhestand Aktuelle Gesetzgebungsverfahren: In vielem nicht konkret genug Die Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit haben dem dbb kurz hintereinander Referentenentwürfe für einen Nationalen Aktionsplan 2.0 zur UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2), ein Bundes teilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz zur Stellungnahme übersandt. det keinen angemessenen Niederschlag im NAP 2. © pressmaster – Fotolia.com Kompakt 10 Insbesondere bei Bundesteilhabegesetz und Nationalem Aktionsplan 2.0 ist der enge zeitliche Zusammenhang nicht nur nachvollziehbar, sondern nahezu zwangsläufig, wie an zahlreichen Bezugnahmen deutlich wird. Enthält der Nationale Aktionsplan eher Ankündigungen und Willensbekundungen, finden sich im Bundes teilhabegesetz konkrete Regelungen. Auch zwischen dem NAP 2 und dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) gibt es eine Verbindung, da die Pflegestärkungsgesetze und die Stärkung der > AiR | Juni 2016 Rolle der Kommunen, die mit dem PSG III erfolgen soll, zu den Maßnahmen des NAP 2 gehört. Weiteres Ziel des PSG III ist die Übertragung der Regelungen in PSG I und II in das SGB XII (Sozialhilfe) und das Recht der sozialen Entschädigung, da beides unmittelbar von dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem neuen Begutachtungsverfahren betroffen sein werden. << Symptome werden bekämpft ... Der Titel des Nationalen Aktionsplans „Unser Weg in eine inklusive Gesell- schaft“ lässt vermuten, dass dieser Weg in dem Entwurf beschrieben wird. Dies ist jedoch nur bedingt der Fall. Während konsequenterweise ein besonderer Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Inte gration von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt gelegt wird, setzt sich in dem Entwurf leider die zu geringe Beachtung der Interessen und Bedürfnisse älterer Menschen in diesem Kontext aus dem NAP 1 fort. Aber auch die besondere Rolle des öffentlichen Dienstes als größter Arbeitgeber in Deutschland fin- Im Rahmen der Ausführungen zum Handlungsfeld „Ältere Menschen“ wird zwar festgestellt, dass es sich hierbei um eine Aufgabe von zunehmend hoher gesellschaftlicher Bedeutung handele, einen Hinweis auf konkret um gesetzte oder vor der Umsetzung stehende Maßnahmen sucht man jedoch vergebens. Der NAP erschöpft sich insoweit in der Wiedergabe der entsprechenden Artikel der UN-BRK, in der Feststellung bereits bekannter Fakten wie der Tatsache, dass Demenz nach wie vor ein tabubelastetes Krankheitsbild ist und es an niedrigschwelliger Hilfe und Unterstützung für ältere Menschen fehlt, sowie der Ankündigung von Programmen und Projekten. Selbst diese Programme und Projekte, sollten sie tatsächlich Realität werden, betreffen nur einzelne, teilweise sehr spezielle Problemkreise. Daher muss das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser II“, das am 1. Januar 2017 starten soll und in großem Maß den Wünschen und Bedürfnissen älterer Menschen Rechnung trägt, positiv her vorgehoben werden. << ... aber nicht deren Ursachen Auch die mehrfach erwähnte Absicht, Maßnahmen zu ergreifen, um Behinderungen zu vermeiden, zum Aktiv im Ruhestand Der Nationale Aktionsplan dürfte deutlich effektiver sein, wenn zwischen den Feststellungen und Maßnahmen zu den einzelnen Handlungsfeldern und Querschnittsthemen eine größere Verbindung hergestellt werden würde und diese nicht weitgehend nebeneinander abgehandelt würden. Von den zahlreichen im NAP 2 aufgeführten Projekten beziehungsweise Maßnahmen sollen hier beispielhaft die zur Berufseinstiegsbegleitung in die betriebliche Ausbildung, zur Förderung und Weiterentwicklung von Integrationsprojekten, zur Stärkung der Rechte von Frauen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften, zur Verbesserung des Angebots und der Qualität der medizinischen Rehabilitation, zur Verbesserung der Frühförderung und die Agenda „Gemeinsam für Menschen mit Demenz“ erwähnt werden. Bemerkenswert, allerdings nicht im positiven Sinn, ist, dass immer noch Projekte zur Sensibilisierung der Arbeitgeber für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Be hinderungen notwendig sind. hf © Alexander Raths – Fotolia.com Beispiel durch Entwicklung von Angeboten und Instrumenten, die das Erkennen von psychischen Risikofaktoren leichter machen, oder das ausdrücklich betonte Ziel medizinischer Rehabilitation, auch chronische Krankheiten zu vermeiden, entspricht ganz besonders den Bedürfnissen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade dieser Personenkreis ist von chronischen Krankheiten und damit einhergehenden Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit bedroht. Dies wiederum führt zu einer größeren Gefahr von Altersarmut. > AiR | Juni 2016 Aktiv im Ruhestand Pauschalurlaub mit Arztbegleitung: Medicus im Reisebus Blickpunkt 12 Der Welt aufs Dach steigen im Himalaya trotz Bluthochdruck und Kurzatmigkeit? Den geheimnisvollen Tempelbezirk von Angkor Wat im tropisch-schwülen Klima Kambodschas trotz bekannter Herz-KreislaufProbleme erkunden oder mit dem Rollator den steilen Pfad hinauf zu einem Vulkankrater wandern? Fehlanzeige – signalisiert ein Blick ins Kleingedruckte seriöser Anbieter: Urlaubsträume dieser Art können auch die Veranstalter hochwertiger Pauschalrundreisen mit Arztbegleitung nicht erfüllen. Wer beispielsweise eine 14-tägige Rundreise nach Südwestafrika unternehmen möchte, um das „Naturerlebnis Namibia“ zu genießen, in 19 Tagen China und Tibet kennenzulernen plant oder sieben Tage mit dem Bus die Schönheiten des Baltikums erkundet, muss gewisse gesundheitliche Anforderungen mitbringen. << Guter Allgemeinzu stand Voraussetzung „Voraussetzung für alle Rundreisen ist ein guter allgemeiner Gesundheitszustand“, heißt es etwa in den Reiseinformationen zu „Ärztlich begleiteten Rundreisen“ von „Medi> AiR | Juni 2016 © samc – Fotolia.com Einen Arzt „an Bord“ zu haben, ist kein Privileg mehr von Kreuzfahrtpassagieren oder in Luxus schwelgenden Weltenbummlern. Mit steigender Nachfrage der heutigen Seniorengeneration, die wirtschaftlich wohlhabender und gesundheitlich fitter ist als jede vor ihr, vergrößert sich auch das Angebot an Pauschalreisen mit Arztbegleitung. Wer im bunten Bilderwald der Reiseveranstalter nach einem entsprechenden Angebot fahndet, sollte jedoch genau hinschauen, für welche Reise und in welchem Umfang ärztliche Betreuung erfolgt. In Zweifelsfällen lohnt sich der Weg ins Reisebüro. Plus“. Das Unternehmen, das nach eigenen Angaben zu den „führenden Anbietern von Senioren- und Gesundheitsreisen“ zählt, weist unmissverständlich daraufhin, dass bei den Reiseteilnehmern „keine wesentliche Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit“ bestehen darf, da mitunter unebenes Gelände, Gefälle und steile Treppen bewältigt werden müssten. „Insbesondere im Fall von Vor- oder chronischen Erkrankungen“ sei es zudem unverzichtbar, Medikamente, die ständig eingenommen werden müssten, in ausreichender Menge mitzunehmen, da in den Reiseleistungen keine Arzneimittel enthalten seien. Auch rät der Veranstalter, vor Reisebeginn nochmals den Hausarzt aufzusuchen. Ausgeschlossen von einer Reiseteilnahme sind: „Personen mit eingeschränkter Beinbeweglichkeit, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, Personen, die vor weniger als vier Wochen einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommen haben, Personen, die vor weniger als vier Monaten einen Herzinfarkt oder eine Herzoperation hatten, Personen mit Atembeschwerden, beispielsweise auftretender Luftnot, wenn sie 50 Meter gehen oder ein Stockwerk Treppen steigen, Personen mit zunehmenden Flüssigkeitseinlagerungen (Ödemen) sowie Personen mit wiederholt auftretendem Schwindel oder Bewusstlosigkeiten.“ Diese Hinweise zum all gemeinen Gesundheits zustand sowie zum Ausschluss von der Reiseteilnahme finden sich nahezu wortgleich auch in den Zusatzinformationen, die „Berge und Meer“ den arztbegleiteten Reisen auf seiner Internetseite widmet. Keine eindeutigen Aussagen diesbezüglich liefert die Internetseite von „Tour Vital“. Zwar unterhält der laut Eigenaussage „weltweit führende Anbieter im Bereich des Arzt-Reisens“ ebenfalls ein eigenes Buchungsportal, Informationen über den erforderlichen Gesundheitszustand des Teilnehmerkreises sind jedoch nicht auffindbar. Diese Form des Reisens biete den Kunden „hervorragenden Service sowie eine zuverlässige Betreuung“ während des Urlaubs, heißt es dort. Aktiv im Ruhestand << Im Zweifelsfall besser ins Reisebüro Unklare Informationen zum erforderlichen Gesundheitszustand sind aber nicht der einzige Grund, warum man bei der vermeintlich unkom plizierten Internetbuchung alle denkbare Vorsicht walten lassen sollte: Einige Anbieter bieten keine direkte Buchungsmöglichkeit. Statt mit dem Veranstalter direkt in Kontakt zu treten, werden die Reiseinteressenten auf große kommerzielle Buchungsportale geleitet, deren Handhabung nicht immer zu den gewünschten – und infolge der besonderen Reiseanforde rungen auch dringend erwünschten – Ergebnissen führt. Wer wirklich wissen möchte, was er bei welcher arztbegleiteten Reise bekommt und wie viel er dafür bezahlen soll, ist gut beraten, ein Reisebüro aufzusuchen. „MediPlus“ beispielsweise empfiehlt deutschlandweit ausgewählte Reise-Agenturen als „Gesundheitsreisebüros“. Deren Mitarbeiter kennen sich gewiss auch mit den Offerten konkurrierender Veranstalter aus. So unübersichtlich manches Leistungsdetail in den Angeboten sein mag: Die Qualifikation der Begleitärzte erwies sich bei allen von AiR betrachteten Beispielanbietern als gleichwertig. Es handelt sich um in Deutschland zugelassene Mediziner, die in der Regel über längere Berufserfahrung verfügen und zum Teil schon seit vielen Jahren Reisegruppen begleiten. Die meisten Begleitärzte haben zudem Fortbildungen in Reise- und Tropenmedizin absolviert. „Unser begleitender Arzt gibt Ihnen Sicherheit während der Reise. Als erfahrener Mediziner steht er Ihnen 24 Stunden täglich beratend zur Seite. Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, begleiten Sie die Ärzte ab dem Flughafen in Deutschland und werden Sie zum Urlaubsende auch an diesem Ort verabschieden“, informieren seriöse Anbieter nahezu gleichlautend über die dem Medi ziner zugedachten Aufgaben. Rundreisen mit ärzt licher Begleitung, bekräftigen die Anbieter, „gönnen Ihnen mehr Ruhepausen und trotzdem sehen Sie alle Highlights Ihres Rei seziels“. << bei kleinen Schwächezuständen oder leichtem Unwohlsein und er begleitet Betroffene mit bei schwerer wiegenden Beeinträchtigungen zu einem einheimischen Arzt oder in eine Klinik, wo er die Therapie überwacht. Begleitreise tauscht, kennt seine Mission genau: „Die Leute sollen ihre Reise auch erleben. Und dazu gehört, dass man auf einem chinesischen Markt eben auch mal etwas probiert. Hier kann ich schon Hinweise geben.“ Zudem verstehen sich viele Reiseärzte als eine Art Reiseführer für Leib und Seele: „In Tibet liegt schon die Hauptstadt Lhasa auf einer Höhe von 4 200 Meter, auch 5 000 Meter werden erreicht. Einen Arzt dabei zu haben, der sich mit der Höhenkrankheit auskennt, gibt vielen Sicherheit“, berichtet Dr. Walter Brinker im Medizineronlineforum medscape.com. „Ich halte dann einen kleinen Vortrag über Symptome und Verhaltensmaßnahmen, bevor wir den Berg besteigen, damit jeder weiß, was auf ihn zukommt – und man weiß, dass Kopfschmerzen auch normal sein können.“ Die schlimmste Krankheit, die Dr. Walter Brinker in all den Jahren als Reisearzt in Aktion brachte, war ein gebrochener Fuß. cri Der leidenschaftliche Globetrotter, der die Arbeit in seiner Frauenarztpraxis dreimal im Jahr gegen eine << Webtipp: Erste Informationen über die Anbieter von pauschal buchbaren Rundreisen mit Arztbegleitung bietet zum Beispiel das Internetportal Seniorenreiseninfo: www.seniorenreisen. info/betreutesenioren reisen Beispiele für Anbieter mit eigener Buchungsplattform: www.mediplusreisen.de www.berge-meer.de www.tourvital.de Der Arzt als Berater und Begleiter Die Botschaft zielt auf den Effekt „Wohlfühlen durch Sicherheit“: Der Arzt berät, wenn beispielsweise ein Reisender unsicher ist, ob seine Tagesform für eine anstrengendere Aktivität in großer Höhe oder bei heftiger Hitze ausreicht, er betreut „Patienten“ > AiR | Juni 2016 13 Blickpunkt Ein wenig zu vage vielleicht für Menschen, die sich gerade wegen einer sehr konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigung in ärztlicher Obhut gut aufgehoben wissen – und im Gegenzug bereit sind, für dieses Privileg tiefer in die Tasche zu greifen. Im Vergleich zu einer gleichartigen Pauschalrundreise ohne Arzt beginnen die Zusatzkosten – je nach Reiseziel und -dauer – pro Person bei rund 100 Euro plus. Aktiv im Ruhestand Reisebuchung online: Kostenfallen vermeiden Medien Pauschalangebote mit Flug, Transfer und Hotel sind beliebt, nicht zuletzt wegen der unkomplizierten Buchung. Trotzdem kann es sich lohnen, Flug, Transfer und Hotel getrennt voneinander zu buchen. Je nach Reise kann das bis zu mehreren Hundert Euro günstiger sein als ein Pauschal angebot. Hotels und Flüge finden sich leicht über die unzähligen Suchportale im Internet. Zwar geben alle vor, immer die preiswerteste Variante zu finden. In Wirklichkeit ist das aber nicht bei allen Anbietern so, insbesondere nicht bei jenen, die von prominenten Stars beworben werden. << Von Klick zu Klick wird’s teurer Anhand einer konkreten Flugbuchung im beliebten > AiR | Juni 2016 Portal „fluege.de“ hat AiR am 9. Mai 2016 die Probe aufs Exempel gemacht: Am 26. Mai 2016 sollte es nach Antalya in der Türkei gehen, am 3. Juni 2016 zurück von Antalya nach Berlin. fluege.de spuckte als günstigsten Hinflug ein Angebot von Condor (Flug DE 784) um 14:25 Uhr zu 55,74 Euro, als Rückflug einen Flug mit Pegasus Air (Flug PC 5563) um 5:50 Uhr zu 61,25 Euro aus. Gesamtpreis 116,99 Euro – der gilt allerdings nur bei Zahlung mit der „fluege.de MasterCard GOLD“. Da wir eine Reise buchen und keine Kreditkarte kaufen wollen, stellen wir die Zahlungsart auf „Lastschrift“ um. Prompt verteuerte sich der Flugpreis auf 166,97 Euro, weil fluege.de eine „ServiceFee pro Strecke“ von je 24,99 Euro aufschlägt. Dabei muss der Urlauber auf der unübersichtlich gehaltenen Buchungsseite auch noch höllisch aufpassen, dass er nicht versehentlich eine Reiserücktrittsversicherung und eine ziemlich überflüssige Umbuchungsmöglichkeit mitbucht, weil er in den entsprechenden Auswahlkästchen den falschen Wert gewählt hat. Wir machen die Gegenprobe und versuchen, dieselben Flüge über das Internet direkt bei den Fluggesellschaften Condor und Pegasus zu buchen. Dazu benutzen wir die Flugsuche von Google (flights. google.de) und finden unsere Flüge mit identischen Flugnummern zum Gesamtpreis von 107 Euro. Würden wir auf 20 Kilo Koffergewicht verzichten, könnten wir den Hinflug © Romolo Tavani – Fotolia.com 14 Der Sommer ist auch für viele Seniorinnen und Senioren eine beliebte Reisezeit. Das Internet macht es leicht, die Traumreise zu finden und zu buchen. Aber nicht alles, was auf den ersten Blick wie ein Schnäppchen aussieht, ist am Ende wirklich günstig. Schuld daran sind Buchungsportale, die die Branche mit unlauteren Mitteln in Verruf bringen. AiR zeigt, wie man Kostenfallen umgeht und wirklich den günstigsten Preis findet. bei Condor statt zu 58 sogar für 39,99 Euro buchen. Da eine Sitzplatzreservierung extra kostet, verzichten wir darauf. Der Rückflug über Pegasus kostet mit 20 Kilo Gepäck 49 Euro, nur mit Handgepäck 43 Euro. Der Gesamtpreis von 107 Euro mit Koffergepäck, direkt über die von Google gefundenen Fluglinien gebucht, stimmt. Google verabschiedet sich und leitet uns für Hin- und Rückflug direkt in die jeweiligen Buchungssysteme der Fluglinien, wo sich der Preis nicht weiter erhöht. << Im Dschungel der Portale Wir machen eine dritte Probe über das Portal „Swoodoo“, das zur Schweizer Kayak GmbH gehört. Swoodoo findet Aktiv im Ruhestand Zuletzt verifizieren wir die von Google ausgegebenen Flugpreise zur Sicherheit noch einmal direkt über die Internetseiten von Condor und Pegasus, ohne vorher Google zu bemühen. Ergebnis: Die von Google ermittelten Preise und Verbindungen waren korrekt, wir kommen für 107 Euro mit Koffer und ohne Schnickschnack von Berlin nach Antalya und zurück. Die sogenannte „ServiceFee“ von fluege.de entpuppt sich demnach als Bearbeitungsgebühr, die einzig und allein dem Unternehmen Unister aus Leipzig zugutekommt, zu dem neben fluege.de auch die Internetportale „ab-inden-urlaub.de“, „hotelreservierung.de“, „reisen.de“, „preisvergleich.de“ und andere, zum Teil nicht unter der Marke Unister gelistete Portale gehören. Seit 2012 steht das einstige Vorzeigeunternehmen aus Ostdeutschland im Kreuzfeuer von Verbraucherschützern und Staatsanwaltschaft. Im Raum stehen Vorwürfe, die von Preisbetrug über Verstöße gegen geltendes EU-Recht bis hin zur Steuerhinterziehung reichen. Mit juristischen Problemen steht Unister nicht allein da: Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute hatte Check24 verklagt, weil er dem Portal eine Irreführung der Verbraucher vorwirft. Check24 stelle sich zwar als verbraucherfreundliches Preisvergleichsportal dar, arbeite in Wahrheit aber wie ein Makler, der Provisionen von den Anbietern kassiert. Künftig wird Check24 Kunden deutlicher auf diesen Umstand hinweisen müssen, wie das Landgericht München klarstellte. << Vor der Buchung unbedingt vergleichen Dasselbe wie für Flüge gilt auch für Pauschalreisen oder Hotelbuchungen: Die großen Reisevergleichsportale bieten eine gute Basis, um sich über Reiseziele und Preise zu informieren. Soll es aber zur Buchung kommen, sollte unbedingt auf versteckte Kosten geachtet und mit anderen Anbietern verglichen werden – am besten direkt mit dem entsprechenden Angebot des Reiseveranstalters, dessen Angebot das Reiseportal buchen will. Wer die Traumreise online gefunden hat, kann mit dem Angebot auch in das Reisebüro um die Ecke gehen. Die Reisekaufleute vor Ort finden im eigenen Katalog vielleicht dieselbe oder eine vergleichbare Reise zu einem günstigeren Preis und bieten den Vorteil, Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Urlaub zu sein. Außerdem lohnt für dbb Mitglieder auch ein Blick auf die Reiseangebote der dbb vorteilswelt, wo Seriosität und gute Konditionen selbstverständlich sind (www. dbb-vorteilswelt.de). Soll es in Deutschland auf Tour gehen, ist für Senioren meist die Bahn das Verkehrsmittel der Wahl – obwohl eine Studie der Hochschule für nachhal tige Entwicklung Eberswalde herausgefunden hat, dass die Bahn als Verkehrsmittel unter Senioren gar nicht beliebt ist: Gründe sind Unzuverlässigkeit, fehlende Bequemlichkeit und undurchschaubare Tarife. << Bahnreise buchen mit Köpfchen Zumindest bei Letzterem gilt: Wer früher bucht, fährt billiger. Die Bahn hält immer Kontingente an so genannten Sparpreisen vor, die online gebucht werden können. Statt zum Normalpreis fährt der Kunde dann zum Beispiel für 19 oder 29 Euro pro Strecke quer durch Deutschland. Mit der Bahncard 25 bekommen Kunden sogar noch einmal 25 Prozent Rabatt auf den Sparpreis – mit der Bahncard 50 dagegen gibt es keinen Rabatt mehr auf den Sparpreis. Gut zu wissen ist, dass es je nach Auswahl von Reiseklasse oder Zugbindung (die Bahn nennt die oft teureren Fahrkarten ohne Zugbindung „Flexticket“) noch einmal günstiger geht. So kann eine geschickte Kombination in der ersten Klasse unter Umständen sogar günstiger sein als ein Ticket zweiter Klasse, womit zumindest die Bequemlichkeit hergestellt wäre. Hier lohnt es sich, einfach ein wenig mit dem Buchungssystem unter www.bahn.de zu spielen und verschiedene Reise optionen und -daten auszuprobieren. Ein Tipp ist auch die ProbeBahncard 25, die derzeit bis zum 11. Juni als „Sieger Bahncard“ für 19 Euro in der zweiten Klasse erhältlich ist. Möchte man die Bahncard nicht dauerhaft für 62 Euro pro Jahr (zweite Klasse, Senioren ab 60 Jahren für 41 Euro) abonnieren, kündigt man direkt nach Erhalt und profitiert trotzdem volle drei Monate von den Vergünstigungen. Die Probekarte kann sich so bereits mit einer Reise bezahlt machen, und mit der ausgedruckten Onlinebuchungsbestätigung für die Bahncard kann der Urlauber sofort starten, ohne auf die Zusendung der richtigen Karte warten zu müssen. Auch für Flüge innerhalb Deutschlands gilt: Direkt über die Internetseiten der Fluglinien früh gebucht, kann man Inlandsflüge hin und zurück bereits für unter 70 Euro ergattern. Ökologisches Gewissen hin oder her ist das manchmal billiger als die Bahn. Bei diesen günstig gebuchten Flügen lohnt überdies keine eigene Reiserücktrittsversicherung, da bei Nichtantritt des Fluges die Mehrwertsteuer für nationale Flüge, das Passagierentgelt und die Luftsicherheitsgebühr sowie von einigen Airlines erfundene Fantasiege bühren durch die Flug gesellschaft erstattet werden müssen. Diese Gebühren machen bei billigen Flügen den größten Teil des Gesamtpreises aus. Die einzige Voraussetzung ist, dass der Kunde die Erstattung aktiv beantragen muss. Auch darf die Fluggesellschaft keine Gebühren für die Erstattung erheben. br > AiR | Juni 2016 15 Medien unsere Flüge ebenfalls – allerdings erst nach län geren Einstellarbeiten an verschiedenen Häkchen und Auswahlboxen – für 118 Euro ohne Koffergepäck. Zur Buchung werden wir dann auf ein anderes Portal umgeleitet, wo sich der Koffer für 30,58 Euro zubuchen lässt. Da die Sache bereits hier schon wieder teurer wird, brechen wir die Buchung ab. Aktiv im Ruhestand Reiseandenken-Schmuggel: Alles im grünen Bereich? Oder doch geschmuggelt? Das ist eine gar nicht so einfach zu beantwortende Frage. Und so mancher Tourist, der auf dem Flughafen den grünen Ausgang benutzt und damit signalisiert hat, nichts verzollen zu müssen, fällt aus allen (Urlaubs-) Wolken. Angebliches Nichtwissen, ob ein Souvenir mitgebracht werden darf oder nicht, schützt keineswegs vor Strafe. Und mit der Nachzahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und einem Bußgeld ist es längst nicht getan. Schon gar nicht, wenn das Souvenir beispielsweise gegen das Washingtoner Artenschutzabkommen verstößt. Und nicht nur das: Ein Verstoß gegen das Washingtoner Artenschutzabkommen liegt vor, weil kein Krokodilleder – auch nicht in kleinsten Mengen – > AiR | Juni 2016 nach Deutschland beziehungsweise in die Europä ische Union eingeführt werden darf. Die Zollbeamten leiten ein Strafverfahren gegen Rolf Neumann ein, das teuer für ihn enden kann. Vergehen gegen die Artenschutzverordnung können mit Bußgeldern bis zu 50 000 Euro geahndet werden, und im Zweifel folgt ein Strafverfahren. Schwerer Schmuggel (gewerbs- oder ban- << Fehlendes Problem bewusstsein Den eigentlichen Souvenirs des Paares, ein Seidenschal, ein Kettenanhänger aus Kokosnuss, einige Glasperlenketten und eine (gefälschte) Luxusuhr, schenken die Zollbeamten keine große Beachtung. Hätte Rolf Neumann sich allerdings nicht nur mit einer Uhr begnügt, sondern gleich vier oder fünf in den Koffer gepackt, wäre auch das nicht folgenlos geblieben, denn die Zollbeamten können bei mehreren Exemplaren nicht mehr ausschließlich von Eigenbedarf, sondern von einer kommerziellen Nutzung ausgehen. Und genau das steht bei Plagiaten, die in solchen Fällen ebenfalls beschlagnahmt und vernichtet werden, unter Strafe. Rolf Neumanns Rechtfer tigung, schließlich kein Tier, sondern lediglich einen Gebrauchsgegenstand gekauft zu haben, verkennt die Problematik. Weil durch die große Nachfrage nach exotischen Tieren und Pflanzen weltweit die biologische Vielfalt gefährdet ist, sind nicht nur bislang etwa 5 000 Tier- und knapp 30 000 Pflanzenarten unter Artenschutz gestellt worden, sondern auch alle daraus hergestellten Produkte und Präparate verboten. So ist die beliebte griechische Landschildkröte als Mitbringsel ebenso tabu wie Schmuck, der aus Schildkrötenpanzer gefertigt worden ist. Und es ist beispielsweise nicht Britta Ibald (2) Brennpunkt 16 Ganz entspannt wollen Inge und Rolf Neumann den Frankfurter Flughafen durch den grünen Bereich verlassen. Die beiden Senioren kommen aus Thailand zurück. Sie haben sich nicht nur prächtig erholt, sondern auch einige Mitbringsel im Gepäck. An die Kroko-Handtasche, die Rolf seiner Frau spontan bei einem Bummel durch einen Basar in Bangkok gekauft hat, denken die beiden dabei gar nicht, schließlich hat der Händler ihnen nicht nur eine Rechnung, sondern auch ein Formular mit vielen Stempeln und Unterschriften ausgehändigt – angeblich für die legale Ausfuhr der Tasche aus Thailand. Die Neumanns werden in Frankfurt routinemäßig zur Zollkontrolle gebeten und fallen aus allen Wolken: Die Handtasche wird sicher gestellt. denmäßig), der bei den meisten Touristen allerdings nicht vorliegt, kann sogar mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden. < < Besonders weitverbreitet ist der Schmuggel von Reiseandenken: Jedes zweite vom Zoll bei der Einreise nach Deutschland aufgedeckte Delikt wird von Urlaubsrückkehrern verübt. Der Wert der beschlagnahmten Souvenirs beläuft sich auf etwa 46 Millionen Euro jährlich. Aktiv im Ruhestand nur verboten, Schnitzereien aus dem Horn des Nashorns nach Deutschland einzuführen, sondern ebenso Potenzmittel, die als „Wirkstoff“ gemahlenes Horn enthalten. Auch das in Thailand oder in Kenia am Strand gefundene Korallenstück darf ebenso wenig mitgenommen werden wie eine alte Münze oder ein behauener Stein aus der Türkei, die antikes Kulturgut sein könnten. Wer bei der Ausreise mit einem solchen Souvenir erwischt wird, landet wegen Fluchtgefahr im Gefängnis und wird wegen Schmuggels antiker Kulturgüter angeklagt – keine erstrebenswerte Perspektive ... Selbst Räucherstäbchen aus Asien oder Afrika können bei der Einreise nach Deutschland Probleme bereiten. Handelt es sich beispielsweise um Produkte aus Sandel- oder Rosenholz, sollten sie sicherheitshalber erst gar nicht gekauft werden, denn die vom Aussterben bedrohten Baumarten stehen unter Schutz. Sie werden zum Großteil illegal gefällt und verarbeitet. Ohne offizielle Dokumente (CITES) beschlagnahmt der Zoll in jedem Fall die duftenden Mitbringsel. Eine Bestrafung unterbleibt allerdings, wenn die zu erhebenden Einfuhrabgaben unter 130 Euro liegen und überdies feststeht, dass die Reiseandenken nicht zum Verkauf bestimmt sind. Ein Nachweis, der bei 20 Markenpullovern in verschiedenen Farben und Größen im Gepäck als Mitbringsel aus der Türkei schwerlich erfolgen könnte. << ArtenschutzSuchhunde im Einsatz Im Kampf gegen verbotene Souvenirs hat der Zoll alle Hände voll zu tun: Jedes Jahr werden – überwiegend auf den Flughäfen – über 100 000 illegale Produkte gefunden und beschlagnahmt und etwa 2 000 Souvenirschmuggler erwischt. Seit einigen Jahren setzen die Beamten speziell ausgebildete Ar- tenschutz-Suchhunde ein, die Elfenbein, Schlangenhaut, Kaviar oder Papageienfedern erschnüffeln können. 1 000 Gepäckstücke am Tag schafft ein ausgebildeter Artenschutz-Suchhund – und mit Sicherheit findet er jedes noch so gut versteckte illegale Souvenir. Mit jedem Schlangenle derarmband, jeder wilden Orchidee oder jeder Antiquität geht ein Stück Artenvielfalt oder ein Stück Kulturgut eines Landes unwiederbringlich verloren. Das wird sich erst dann ändern, wenn die Nachfrage Im Zweifel gibt die Botschaft des Reiselandes Auskunft über die Einund Ausfuhrbestimmungen. Grundsätzliches findet sich auf der Internetseite www.zoll.de unter dem Stichwort „Warenverkehr“ sowie über die App „Zoll und Reise“, die kostenlos im Apple Store und im Google Play Store erhältlich ist. Beim WWF Deutschland, Infoservice, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin kann kostenlos eine griffige Broschüre „Souvenirführer“ bestellt werden. – Alles besser, als sich mit einem zum Schirmständer umfunktionierten Elefantenfuß erwischen zu lassen ... sm << Skurrile Fundsachen Was der Zoll unter anderem von Reisenden beschlagnahmt hat: lebende und ausgestopfte Tiere und Vögel, Decken aus Fellen, Schachspiele und Schmuck aus Elfenbein, sogenannter Snake Wine (in Alkohol einge legte Schlangen oder Skorpione), Medizinprodukte mit Schlangenblut, Bärengalle oder Hornmehl, Korallenketten, Taschen, Gürtel oder Stiefel aus Schlangenoder Krokodilleder, Geweihe (als Jagdtrophäen), Ikonen, Kaviar, in Windeln versteckte Goldmünzen, ausgestopfte Mini-Reptilien, Ketten aus Krokodilszähnen, als Kinderrasseln präparierte Gürteltiere, Produktplagiate von der Luxusuhr über Markenkleidung bis zum Edelschuh ... > AiR | Juni 2016 17 Brennpunkt < < Seit einigen Jahren setzt der Zoll im Kampf gegen illegale Souvenirs sogenannte Artenschutz-Suchhunde ein, die auf 15 Geruchsgruppen trainiert sind und jedes noch so gut getarnte illegale Mitbringsel erschnüffeln – außer Sprengstoff und Drogen. Dafür sind beim Zoll andere speziell abgerichtete vierbeinige Kollegen zuständig. nach den exotischen Mitbringseln in den Urlaubsländern zurückgeht. Dazu kann jeder Tourist beitragen, denn alternative Souvenirs gibt es in jedem Reiseland in Hülle und Fülle: Töpfer- und Webwaren, Schnitzereien, Seidenstoffe, Gewürze, traditionelle Kleidungsstücke, Musikinstrumente, Fächer aus Palmblättern, Schmuck aus Kokosnussschalen. Mit solchen Souvenirs liegt man nicht nur zollrechtlich richtig, sondern unterstützt mit seinen Einkäufen auch die heimische Wirtschaft. Aktiv im Ruhestand Amtsarzt handelt grob fahrlässig: Das Dienstleistungszentrum Nord begleitete ein dienstrechtliches Zurruhesetzungsverfahren gegen einen Beamten. Der Dienstherr des betroffenen Beamten ordnete zwecks Feststellung der Dienstfähigkeit die Vorstellung beim Amtsarzt an. Im Zuge des Zurruhesetzungsverfahrens wurden von diesem verschiedene fachärztliche Gutachten eingeholt und uneingeschränkt weitergegeben. 18 Nachdem die Gutachten vorlagen, wurden diese vom Amtsarzt ohne Weiteres und ohne jede Auslassung oder E inschränkung an den Dienstherrn ver- sandt. Eine Ermächtigung für diese umfangreiche Bekanntgabe der fachärztlichen Gutachten an den Dienstherrn gab es nicht. In einem sich anschließen- © Picture-Factory – Fotolia.com Dienstherr muss zahlen den Amtshaftungsverfahren gegen den Dienstherrn des Amtsarztes stellte das Landgericht Hannover mit Urteil vom 11. Februar 2016 (Az.: 6 O 302/15) fest, dass der Amtsarzt seine Amtspflichten gegenüber dem zu beurteilenden Beamten v erletzt habe. Die Pflichtverletzung sei grob fahrlässig gewesen. Wegen der Pflichtverletzung verurteilte das oben genannte Landgericht den Beklagten zu 5 000 Euro Schmerzensgeld zugunsten des klagenden Beamten. Zur Begründung führte das Urteil aus, der zuständige Amtsarzt habe grob fahrlässig seine Pflichten verletzt. Diese Pflichten bestanden gerade gegenüber dem zu untersuchenden Beamten. Für diese Pflichtverletzung hafte der Dienstherr beziehungsweise die Anstellungskörperschaft, vgl. § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ak Aktuell _103YO_Mitgliederwerbung 2016_AiR-A5-quer.pdf; s1; (210.00 x 148.00 mm); 27.May 2016 10:43:48; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien Solidarität leben – Mitglieder werben dbb Werbeaktion Werben Sie für Ihre Fachgewerkschaft ... ... und der dbb belohnt Sie mit einem Wertscheck und verlost am Ende der Aktion unter allen Werbern zusätzlich einen attraktiven Sonderpreis. (Aktionsschluss: 28. Februar 2017) > AiR | Juni 2016 2016 Infos: www.dbb.de/mitgliederwerbung Telefon: 030.4081-40 Fax: 030.4081-5599 E-Mail: [email protected] Friedrichstraße 169 10117 Berlin Aktiv im Ruhestand Seniorenpolitische Fachtagung: Hat der Generationenvertrag eine Zukunft? – Alterseinkünfte heute und morgen Die 3. Seniorenpolitische Fachtagung findet am Montag, dem 26. September 2016, im dbb forum berlin statt. Sie greift ein Thema auf, über das immer wieder kontrovers diskutiert wird: Hat der Generationenvertrag eine Zukunft? – Alterseinkünfte heute und morgen. tuelle Debatte zeigt. Die Hauptfrage lautet: Wer soll das bezahlen? tet haben beziehungsweise auch durch Pflege und Betreuung ihrer Eltern noch leisten. All dies zeigt, einfache Lösungen gibt es nicht. Wie viel Alterssicherung wollen wir uns in Zukunft leisten? Wie viel Alterssicherung wird in 30 Jahren noch leistbar sein? Wie soll die Alterssicherung morgen finanziert werden? Wird der Generationen vertrag Bestand haben? Die dbb bundesseniorenvertretung lädt Sie ein, mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Verwal- tung über diese und andere Fragen sowie Lösungsansätze zu diskutieren. Wenn Sie teilnehmen möchten, schicken Sie bitte Ihre schriftliche Anmeldung unter Angabe Ihres Namens mit vollständiger Adresse an: dbb bundessenioren vertretung Friedrichstraße 169 10117 Berlin Fax: 030.4081-5399 E-Mail: [email protected] Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung. << Soziale Absicherung erhalten Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat vor Plänen für eine Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung gewarnt. Entsprechende Pläne gehörten „in die parlamentarischen Papierkörbe“. Beihilfe, Unfallfürsorge und Versorgung müssten als eigenständige Systeme erhalten bleiben. „Finger weg von der sozialen Absicherung der Beamten“, sagte der dbb Chef beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen am 30. April 2016 in Dresden. Die Sicherungssysteme seien unverzichtbare Säulen des Berufsbeamtentums. Dazu gehörten auch das Streikverbot und eine ordentliche Besoldung. In diesem Zusammenhang lobte Dauderstädt die jüngste Vereinbarung zwischen sächsischer Staatsregierung und SBB für eine amtsangemessene Alimentation. Diese war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht im November 2015 die entsprechenden Regelungen im Freistaat beanstandet hatte. Generelle Kritik übte der dbb Chef an den Folgen der Föderalisierung des Beamtenrechts: „In der Besoldung, Versorgung und im Laufbahnrecht haben wir es mit 17 verschiedenen Gesetzgebern zu tun, da alle 16 Länder und der Bund jeweils ihr eigenes Süppchen kochen. Gehaltsunterschiede von teilweise über 20 Prozent zwischen den Dienstherren führen zu entsprechenden Abwanderungsbe wegungen.“ > AiR | Juni 2016 19 Aktuell Der in den nächsten Jahren immer größer werdenden Gruppe älterer Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden, steht eine vergleichsweise kleinere Gruppe derer gegenüber, die mit ihrer Arbeit Rente und Versorgung finanzieren sollen. Gleichzeitig wollen und sollen sie für den Nachwuchs sorgen und selber für das Alter vorsorgen. Zu bedenken ist selbstverständlich auch, dass die Generationen, die heute oder in naher Zukunft Altersbezüge erhalten, ihren Beitrag zum Generationenvertrag geleis- Skott In den letzten Wochen wurde und wird wieder viel zu Rente und Beamtenversorgung zukünftiger Generationen geschrieben und gesprochen. Vorbei sind die Zeiten, in denen gesagt und von manchem auch geglaubt wurde, beides sei sicher. Die vergangenen Jahre haben bereits wesentliche Kürzungen und Verschlechterungen sowohl bei der Rente als auch bei der Beamten versorgung gebracht, beispielsweise die Anhebung der Regelaltersgrenze und die Absenkung des Renten- und Versorgungsniveaus. Doch die Herausforderungen sind damit nicht gelöst, wie die ak Aktiv im Ruhestand BRH NRW: Arbeitnehmerempfang der Landesregierung BRH NRW Rund 500 Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Politik waren auf Einladung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in die Kongresshalle Neuss zum Arbeitnehmerempfang der Landesregierung zusammengekommen, um am 1. Mai 2016 über aktuelle arbeitspolitische Themen zu sprechen. Auch der BRH NRW war mit einer Abordnung vertreten. < < Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die BRH-NRW-Delegation auf dem Arbeitnehmerempfang in Neuss. Besonders herzlich gratulierte die Ministerpräsidentin Klaus Zander (Mitte) zu seiner Ehrung für langjähriges Engagement im Seniorenverband. „Ich nutze die Gelegenheit, Ihnen Danke zu sagen. Sie sind es, die immer wieder helfen, den Tag ein Stückchen besser zu machen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem traditionellen Arbeitnehmerempfang zum „Tag der Arbeit“. Sie schlug überaus moderate Töne an und versicherte: „Geld ist genug da, nur bei den Falschen!“ Ihre Botschaften Nach ihrem Vortrag lud Kraft zu Gesprächen ein, widmete sich kleinen Gruppen und auch sehr gezielt Einzelpersonen. Die Mitglieder des Seniorenverbandes BRH NRW nutzten den Empfang zum Gedanken- und Informationsaustausch. Dabei wiesen die BRH-Senioren besonders auf die Probleme hin, die zu einem Leben im Alter in dieser Gesellschaft zur Lösung anstehen. Eine Begebenheit am Rande: Zur BRH-Delegation gehörte nach schwerer Erkrankung und langer Pause auch der Krefelder BRH-Vorsitzende Klaus Zander. Landeschef Hans Burggraf nutzte die Gelegenheit, seine immer wieder verschobene Ehrung wegen besonderer Verdienste nachzuholen. Ehrung war dann auch das Stichwort für die Ministerpräsidentin: Sie gratulierte dem Jubilar nicht nur, sondern nahm ihn herzlich in den Arm und stellte sich so dem Gruppenfoto. Hans Burggraf, Vorsitzender des BRH NRW << dbb vorsorgewerk und dbb vorteilswelt: Alle Mehrwertangebote ... ... auf einen Klick: Mitglieder der Fachgewerkschaften und Landesbünde des dbb finden ab sofort unter www.dbb-vorteilswelt.de die Mehrwertangebote des dbb vorsorgewerk sowie der dbb vorteilswelt auf einer Website vereint. Neben den Versicherungs-, Spar- und Finanzierungsangeboten sind damit die Auto-, Reise- und Einkaufsangebote nur noch einen Klick entfernt. Fast alle Angebote weisen attraktive Mitgliedsvorteile auf. Unter Aktuelles finden Besucher der Website kurze und interessante Beiträge aus > AiR | Juni 2016 der Versicherungswelt, dem öffentlichen Dienst und Verbrauchertipps. Fußball-EM in Frankreich – tippen und gewinnen! Nehmen Sie am EM-Online-Tippspiel des dbb vorsorgewerk mit Arbeitskollegen oder Freunden teil. Neben Ruhm und Ehre für den besten Tipper gibt es ein of fizielles Fan-Trikot der deutschen Nationalmannschaft zu gewinnen. Die Teilnahme ist kostenlos. Jetzt anmelden unter www.dbb-vorteilswelt.de MEV Aus den Ländern 20 gegen Radikalismus und Fremdenfeindlichkeit waren deutlich: „Jedermann die Hand reichen, aber klare Kante gegen rechts zeigen!“ Die Ministerpräsidentin bilanzierte nicht nur Erfolge der Landespo litik, sondern räumte ebenfalls ein, dass auch manches falsch gemacht worden sei. Aber man habe die Lehren daraus gezogen. Aktiv im Ruhestand dbb mecklenburg-vorpommern: Gleitender Übergang in die Rente „Wollen dieselben, die sich volle Altersbezüge bereits ab 56 gönnen, mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 die drohende Altersarmut verhindern?“, fragte dbb Landesvize Gerd Dümmel mit Blick auf die Bundestagsabgeordneten. Allein aufgrund der Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern könnten solche Vorschläge nicht mehr ernst genommen werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind mehr als 20 000 Menschen über 55 arbeitslos. Bundesweit liegt die Erwerbsquote in der Alterskategorie zwischen 60 und 65 gerade mal bei 50 Prozent. Nach Ansicht der dbb mv-Senioren sollte man sich zuerst darum kümmern, diese Menschen mit Arbeit zu versorgen. Erschwerend komme hinzu, dass der Aufschrei der Landespo litik gegen das Vorhaben ausbleibe, denn gerade in Mecklenburg-Vorpommern fielen Jobs nicht vom Himmel. „Die Politik scheint zu verkennen, dass laut Statistischem Bundesamt fast ein Viertel gar nicht das siebzigste Lebensjahr erreicht“, so Dümmel weiter, „also Finger weg von der Rente mit 70!“ Seit Jahren plädiert der dbb mecklenburg-vorpommern für einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben. Auf diese Weise würden ältere Beschäftigte auch vor der vielfach gefühlten Leere oder dem vermeintlichen Defizit sozialer Akzeptanz bewahrt, die ein schlagartiges Aussteigen aus dem Beruf häufig mit sich bringe. „Wer gesund- heitlich in der Lage ist, länger zu arbeiten, der soll das gern tun. Wer aber seinen Buckel ein Arbeitsleben lang hin gehalten hat, wie beispielsweise auf dem Bau, bei der Feuerwehr, der Polizei oder im Justizvollzug, der sollte ohne Abschläge auch früher gehen können“, machte dbb Landeschef Dietmar Knecht deutlich. BRH Sachsen BRH Sachsen: Mit Infostand auf der VitaGRANDE Am Samstag, dem 23. April 2016, fand zum achten Mal die Sächsische 50plus AktivMesse VitaGRANDE im Kongresszentrum Dresden statt. Der BRH Sachsen war nun schon zum fünften Mal mit eigenem Informationsstand dabei. Das Aprilwetter meinte es gut mit uns und sorgte in diesem Jahr mit einer leichten Bewölkung und Regen dafür, dass unsere Mitglieder recht zahlreich ins Kongresszentrum kamen. Sie waren zufrieden mit der Menge und Qualität der Vorträge und der Vielfalt von Informationsständen. Mit uns gab es 60 Aussteller und das Programm bot 29 Fachvorträge. << Themenvielfalt Von großem Interesse für die Besucher waren wieder die Themen Vererbung, Vorsorgevollmacht, Gesundheit, Impfpasscheck, die Venen- und Blutzuckermessungen und Aktivitäten im reiferen Alter sowie Schmuck, Reisen sowie Hilfsmittel zum Fortbewegen. Aber auch die Vorträge und Workshops waren gut bis sehr gut besucht und haben die Möglichkeit geschaffen, Fragen zu stellen und gleich eine Antwort zu bekommen. Oft hat die Vortragszeit kaum < < Die Messebesucher informierten sich am Infostand des BRH Sachsen über Aufgaben und Angebote des Seniorenverbandes. gereicht, um alle Wünsche zu erfüllen, und die Referenten standen selbst in den Pausen noch umringt von interessierten Zuhörern für Antworten bereit. Ob knapp über 50 oder Ende 80 – das Altersspektrum der Besucher war in diesem Jahr breit gefächert. Wir sind recht zufrieden mit dem Interesse der Besucher an der Veranstaltung. Besonders gelobt wurden seitens unserer Mitglieder vor allem die herzlichen und freundlichen Aussteller sowie die im Vorfeld der Veranstaltung übergebenen vielfäl tigen und informativen Printmaterialien. Für das nächste Jahr werden wir Sie gern wieder einladen und an unserem Stand begrüßen. Wir freuen uns auf Sie. Rita Kiriasis-Kluxen, Landesvorsitzende des BRH Sachsen > AiR | Juni 2016 Aus den Ländern 21 Sehr geehrter Herr Dr. Zauderstein! Da haben Sie mir aber – sicher ungewollt – eine Steil vorlage geliefert: Von wegen, ich müsse als „Seniorenlobbyistin“ noch viel lernen! Herzlichen Dank, kann ich da nur sagen. Vielleicht haben Sie es ja in meinem Bewerbungsschreiben für die Redakteursstelle übersehen, aber nach meiner Amtsblattzeit war – und bin ich übrigens immer noch – Vorsitzende des kleinen, aber feinen Altenklubs unserer ehemaligen städtischen Beamten. Und die setzen ihre Anliegen gegenüber der Kommune durch, davon können Sie ausgehen! Was aber nun Ihren (unseren?) Verein der „Perfekten Pen sionäre“ angeht: Da geht mir Ihre martialische Zähneund Klauenansage gewaltig gegen den Strich! Gut, Sie (wir?) haben ein Magazin, das manchmal etwas wütend werden darf (bei mir demnächst noch etwas wütender!), aber das war es dann auch schon mit der Lobbyarbeit. Sie, Herr Vorsitzender, haben weder einen Draht zur Legislative, geschweige denn zur Exekutive. Und das nennen Sie allen Ernstes Lobby? Lobby ist auch ein Muskel. Wird sie nicht bewegt, erschlafft sie, stirbt ab. Niemand nämlich in Berlin weiß, was Sie eigentlich für Interessen vertreten. Davon lese ich auch nichts in Ihrer Satzung. Und deshalb erlaube ich mir, Ihnen einen Vorschlag zu machen (auch wenn Sie beim Wort „Vorschlag“ Ihre Ohren auf Durchzug schalten, wie ich vom Kollegen Harry Haffka weiß): Lassen Sie uns eine Interessenfindungskommission gründen, wo wir alle berechtigten Anliegen bündeln und sie dann tatsächlich mit Zähnen und Klauen vertreten. Dieses Gremium rekrutieren wir aus unseren Mitgliedern unter Vorsitz von Herrn Haffka. Und in ein paar Monaten sind Sie (wir?) die unangenehmsten Lobbyisten bei Parlament und Regierung! Die Alternative hierzu liefert die Oma von Guido Westerwelle selig: „Wer sich immer bückt, wird auch immer gebissen“ Mit freundlichen Grüßen W. Freudenbächer ORR i. R. Dr. Korbinian Zauderstein, Erster Vorsitzender des Vereins Perfekte Pensionäre e. V. Fliederweg 17 a, 50555 Hoppenstädt Sehr geehrte Frau Freudenbächer, „wenn du Gott zum Lachen bringen willst, sag ihm, du hättest Pläne“. Nein, so an maßend bin ich nun wirklich nicht, aber ich fürchte, Sie begeben sich in das Fahrwasser Ihres Vorgängers und wollen Ihrem Vorsitzenden vorschreiben, was er zu tun und zu lassen hat. Gleichwohl gestehe ich mir etwas ein, was meine Kritik an Ihnen abmildern soll, weil ich Ihre bisherige Arbeit zu schätzen weiß. Ich bediene mich dabei des amerikanischen Filmregisseurs Steven Spielberg: „Jeder von uns ist jedes Jahr ein an derer Mensch. Ich denke nicht, dass wir unser ganzes Leben lang der gleiche Mensch bleiben.“ Will sagen: Auch ich ändere mich. Auch ich weiß, dass die „Perfekten Pensionäre“ alles andere als perfekt sind. Aber das musste ich Ihnen ja nicht gleich bei Ihrem Dienstbeginn aufs Butterbrot schmieren. Doch tun © Cello Armstrong – Fotolia.com Satire 22 Stadtoberamtfrau i. R. Walburga Freudenbächer, Am Marktplatz 6, 74321 Albstetten © contrastwerkstatt – Fotolia.com RÜCKSPIEGEL Aktiv im Ruhestand > AiR | Juni 2016 Sie mir bitte, bitte einen einzigen Gefallen und lassen mich mit Kommissionen oder Arbeitskreisen oder Ausschüssen in Ruhe. Von denen habe ich während meiner Dienstzeiten mehr als genug gehabt. Und Freund Harry als Vorsitzender von irgendwas: Das geht schon mal gar nicht! Und darum mache ich jetzt Ihnen einen Vorschlag. Gewissermaßen bücke ich mich vor Ihnen, damit Sie die einmalige Chance bekommen, mich zu beißen: Ich lasse Sie als Vorsitzende Ihres kommunalen Klön-Klubs in meinen Vorstand wählen, schmeiße dafür einen ideenlosen Spesenritter raus und Sie, Verehrteste, hängen in unserem Namen in den Berliner Gremien der Gesetzesverdreher rum und kämpfen für unsere Anliegen (die wir bei Gelegenheit noch formulieren müssen). Das wird dann Ihre Feuertaufe als Lobbyistin. Wenn Sie Erfolg haben sollten, dürfen Sie sich freuen, wenn nicht, darf ich mich freuen. So ist dann beiden Seiten gedient. Aber nicht vergessen: Ihr Zensor bleib ich nach wie vor. Gleicher Mensch hin oder her! Es grüßt Sie herzlich cwb Aktiv im Ruhestand Die Unantastbaren Nein, man muss nicht nur immer das lesen, von dem die Kritiker sagen, dass es Literatur sei. Man sollte ab und zu auch mal das lesen, was keine Literatur im kritischen Sinne zu sein hat. Gerade auch, weil es sich bei diesem Buch um einen brutalen, schwarzhumorigen, emotional beängstigenden „ganz normalen Krimi“ aus New York handelt. Kaum ein Tatort oder eine „Soko-Staffel“ interessiert sich für das Privatleben von Kriminalbeamten. Bei den „Unantastbaren“ ist das anders. Hier beherrscht das Leben nach Dienstschluss zuweilen die Story mehr als der eigentliche Fall, der sich aus mehreren Fällen zusammensetzt, die miteinander in Verbindung stehen und ihrer Unantastbarkeit im Namen der Gerechtigkeit – oder einer weniger höheren Macht – verlustig gehen. Die Dialoge sind die eigentliche Würze des Krimis, aber man muss höllisch aufpassen, dass man nicht die vielen Namen durcheinander bringt und Täter, Opfer und Ermittler verwechselt. < < Richard Price: Die Unantastbaren. (Kriminal-)Roman. S. Fischer 2015. 426 Seiten, 24,99 Euro, ISBN: 978-3-10002416-9 Billy Graves heißt der Hauptperson-Polizist, der in die Nachtschicht versetzt wurde, weil er was verbockt hat, seine Frau Carmen, eine Krankenschwester. Und da ist dann noch Milton Ramos, seines Zeichens auch Polizeibeamter, neben weiteren Kollegen und Exkollegen von Graves. Aber dieser Ramos ist für die stetig wachsende und bedroh liche Spannung verantwortlich. Dass er von seiner Freundin auf eine sehr teure Art verlassen wird, erhöht das Bedrohungs potenzial, lenkt aber vermeintlich ab von dem klassischen roten Faden eines jeden gelungenen Krimis. Das Ende der Geschichte ist voraussehbar. Und auch wieder nicht. Es erhärtet sich zwar ein Verdacht, aber Verdächtigungen sind so leicht (oder so schwer) aus dem Weg zu räumen wie diejenigen, die sie aussprechen. Lesen! cwb 23 Buchtipp Buchtipp: > AiR | Juni 2016 Aktiv im Ruhestand ein Brite blütenlose Wasserpflanze von Fehlern befreien rechter Nebenfluss der Elbe Vorname Strawinskys Situation 6 dt. Schauspieler (Götz) Währungscode für Euro würdigen, ausunaufzeichnen hörlich (ugs.) kleine, seichte Bucht Meerenge der Ostsee Glaubensfanatiker Getreide- geschick- Viper, in der kornte TäuNähe Giftschalen schung schlange von Ringel-, Saugwurm orientalische Kopfbedeckung Frau des Erec germanischer Gott des Feuers Schreibgerät freundlich ein Balte dt. Sozialist (Friedrich) 24 Edelgas 10 Sache, Gegenstand engl. Adelstitel: Graf schnepfenähn- Ärger, licher Wut Watvogel amerik. Tennisspieler (Andre) römische Kriegsgöttin niederl. Bildhauer (Adriaen de) Senden Sie einfach das Lösungswort bis zum 6. Juli 2016 per E-Mail an [email protected], per Fax an 030.40815599 oder per Post an dbb beamtenbund und tarifunion, Redaktion AiR, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Gewinner der Digitalkamera aus AiR magazin 5/2016 ist Herbert Zimmermann, Limbach. Das Lösungswort lautete „Historiker“. Luftspiegelung (französisch) Auswanderin Vorbedeutung unbestimmter Artikel FEHLT-- Gewebe mit Wellenmuster GötterGleichvater der klang altnord. im Vers Sage Seerose ital. Geigenbauerfamilie europäischer Strom Sinnesorgan arabisch: Sohn > AiR | Juni 2016 jap. Staatsmann: ... Hirobumi Gewürz aus Baumrinde Korankapitel Betrieb, Unternehmen Zaubergewalt über Personen 1 Wegbereiter der Genetik (Gregor) Bundesstaat der USA russische Stadt an der Oka vorübergehend wohnen (Hotel) 2 Schabeisen der Kammmacher flüssiges Fett amerikanische Goldmünze getrocknetes Gras Kapitän bei Jules Verne kalter Fallwind (Adriaküste) Stacheltier Abk. für Gewürz-, Zentraler HeilOmnibus- pflanze bahnhof 4 Bücherbord 3 österr. Bad im Salzkammergut Laubbaum, Buchengewächs trocken; mager geometrische Figur bereitwillig Zier-, Nutzpflanze tierisches Milchorgan 11 Schiffssteueranlage ital. Komponist (Antonio) Gebetsschlusswort Brauch, Zeremoniell (lat.) altrömischer Monatstag lat.: das Sternbild Zwillinge Gussform, Mater (Druck) Grundbesitzer im Mittelalter Pferd Feuerkröte übertrieben sparsam 5 Sauerstoffverbindung Gewinnen Sie einen Tischgrill von Philips. ausschweifendes Gelage Held bei Ibsen (Peer ...) Hotelhalle Unterrichtsstunde griechischer Kriegsgott Gewinnspiel Rasenfläche um das Loch beim Golf einer Axt ähnliches Spaltwerkzeug hügelfrei, flach König Israels im A. T. 8 Salat-, Gemüsepflanze seemännisch: Windseite befestigt. Stadtteil in russ. Städten 9 Wildrind, Gämsbüffel 7 dbb EUAbkommen zu Anhörung und Unterrichtung: Mehr Rechte für Bedienstete Um es in der Zukunft besser zu machen, wurden 2014 im sekto ralen sozialen Dialog – Zentral behörden Gespräche über eine gemeinsame Vereinbarung zu Anhörung und Unterrichtung aufgenommen. Die gemeinsa me Arbeitnehmerdelegation TUNED von EGÖD (Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst) und CESI (Europäische Union Unabhängi ger Gewerkschaften) einigte sich mit der Arbeitgeberseite, hier ist auch das Bundesinnen ministerium vertreten, nach knapp zweijährigen Verhand lungen auf europäische Mindestanforderungen. In der Vereinbarung mit dem Titel „Allgemeiner Rahmen zur Unterrichtung und Anhörung von Staatsbediensteten und Beschäftigten in der zentralen Staatsverwaltung“ werden Min Sofern die nationalen Sozial partner nicht gemeinsam über die Themen für die Anhörung und Unterrichtung entscheiden, sollen künftig Anhörungen zu folgenden Themen durchge führt werden: Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Ar beitszeit und WorkLifeBalan cePolitik und Folgen von Ent scheidungen über die Neuorga nisation auf die Beschäftigungs bedingungen. Abhängig von nationalem Recht können die Themen Vergütungsleitlinien, Geschlechtergleichstellung und Antidiskriminierung, Berufsbil dung und Sozialschutz Gegen stand von Anhörung oder Un terrichtung sein. Auch Bedienstete in Deutsch land können sich nun auf das Abkommen berufen. Vor allem mit Blick auf teils sehr kurze Fristen der Arbeitgeber zur Be teiligung dürfte die Vereinba rung zu Verbesserungen füh ren. Zum Thema Anhörung heißt es unter anderem: „Die Anhörung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestal tung, die es der Arbeitnehmer vertretung erlaubt, eine Stel lungnahme abzugeben und somit die Möglichkeit wahrzu nehmen, die vorgeschlagenen Maßnahmen der staatlichen Verwaltung auf der Grundlage der erhaltenen Informationen über diese Maßnahmen zu be einflussen.“ Bereits jetzt können sich Be schäftigte im Bundesdienst auf die Regelungen beziehen, die deutsche Bundesregierung hat die Vereinbarung ebenfalls über ihre Mitgliedschaft in der Arbeitgeberdelegation aner kannt. Die Rechtssicherheit könnte künftig europaweit noch erhöht werden, sobald die Vereinbarung zum europäi schen Rechtsakt geworden ist. Ein entsprechendes Verfahren dazu wurde offiziell auf den Weg gebracht. sy < Webtipp Mehr Informationen zum sektoralen sozialen Dialog – Zentralbehörden: http://goo.gl/YJqlvM Text der Vereinbarung: http://goo.gl/Pl8tiM > AiR | dbb seiten | Juni 2016 25 spezial Vor allem seit Ausbruch der Finanz und Wirtschaftskrise war es in vielen europäischen Ländern zu erheblichen Um strukturierungen in öffentli chen Verwaltungen gekom men. Nicht immer wurde die Arbeitnehmerseite rechtzeitig in die bevorstehenden Ände rungen eingebunden oder zumindest informiert. Das gemeinsame Interesse der Arbeitnehmer und Arbeit geberseite, qualitativ hoch wertige öffentliche Dienste, hat unter diesen einseitigen Entscheidungen gelitten. deststandards beschrieben, über die die nationalen Regeln in Qualität und Quantität hin ausgehen können. Ausnahmere gelungen sind für Bedienstete mit hoheitlichen Aufgaben vor allem im Bereich der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ord nung oder der Justiz möglich. Die Mitgliedstaaten können besondere Bestimmungen für diese Gruppen vorsehen. olly Fotolia Den Bediensteten in den zentralen Staatsverwal tungen der EUMitgliedstaaten steht seit Kurzem ein weiteres Instrument zur Verteidigung ihrer Rechte zur Verfügung. Die Partner im europäi schen sektoralen sozialen Dialog – Zentralbehör den einigten sich auf eine innovative Vereinbarung zu Anhörung und Unterrichtung. Die Europäische Kommission bereitet zurzeit die Umsetzung der Regelungen in einen europäischen Rechtsakt vor. dbb Nachwuchskampagne für den öffentlichen Dienst: Die Unverzichtbaren – dbb startet 3. Staffel _0ZZ0Q_6dbb10_1.pdf; s1; (105.00 x 148.00 mm); 23.May 2016 10:27:44; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien „Die Unverzichtbaren“ sind in aller Munde. Seit 2013 machen in der vom dbb initiierten Nach wuchskampagne für den öffentlichen Dienst junge Beamte und Arbeitnehmer an Tausenden Schulen der Sekundarstufe I auf Plakaten und Postkarten sowie im Internet Werbung für den größten, vielfältigsten und abwechslungsreichs ten Arbeitgeber Deutschlands. – Jetzt hat der dbb die 3. Staffel mit weiteren Berufsbildern gestartet. aktuell 26 Mehr als zehn Millionen Kon takte hat die von Politik, Ar beitgebern und Verbänden hochgelobte Kampagne mitt lerweile erreicht – das kann sich sehen lassen! Junge „Un verzichtbare“, Beschäftigte aus unterschiedlichen Berei chen des öffentlichen Diens tes, zeigen Gesicht für ihren Job und erläutern in Video clips und Interviews, wie spannend der Dienst bei „Vater Staat“ ist. _0ZZ0W_6dbb10_2_s0001.pdf; s1; (105.00 x 148.00 mm); 23.May 2016 10:27:42; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien „Gutes Recht für alle – auf uns ist Verlass.“ Thomas Leinweber Rechtspfleger < „Ich zeige Kriminellen die Grenze.“ Nadine Nestler Zollinspektorin > AiR | dbb seiten | Juni 2016 Verstärkung für „Die Unverzichtbaren“ Seit Anfang Juni machen drei neue Gesichter Werbung für eine Karriere im öffentlichen Dienst – Plakate und Postkar ten mit Försterin Lisa Schubert, Zollbeamtin Nadine Nestler und Rechtspfleger Thomas Leinweber weisen an rund 9 000 Schulen in Deutschland auf das Internetportal www. dieunverzichtbaren.de hin, wo die drei jungen Beschäftigten und die anderen „Unverzicht baren“ ihre spannenden Berufe vorstellen und es außerdem Informationen zu mehr als 100 Berufsprofilen und einen inter aktiven Berufsfinder für den öffentlichen Dienst gibt. In Blogs berichten zudem wei tere junge Beschäftigte und Auszubildende über ihre Arbeit und ihre Motive. Auch im sozi alen Netzwerk „Facebook“ haben „Die Unverzichtbaren“ natürlich einen Account. < Lehrermappe „Öffentlicher Dienst“ Ein weiteres Element der Kam pagne ist die Lehrermappe „Öf fentlicher Dienst“ mit einer komplett aufbereiteten Unter richtseinheit zum öffentlichen Sektor und seinen Berufen für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I, die den Päda gogen an den entsprechenden Schulen jährlich bundesweit zur freien Nutzung angeboten wird. dbb „Wie unverzichtbar Deutsch lands öffentlicher Dienst ist, zeigt sich gerade jetzt, wo sei ne Beschäftigten unermüdlich, kontinuierlich und sehr effektiv an der Bewältigung der Her ausforderungen arbeiten, die es durch den Flüchtlingszu strom zu meistern gilt. Die Kol legen der Sicherheitsbehörden arbeiten parallel auf Hochtou ren, um den terroristischen Be drohungen entgegenzutreten und Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, betont dbb Chef Klaus Dauderstädt. Die Leis tungen der deutschen Verwal tung fänden weltweit Beach tung und Wertschätzung. ist es wichtig, den öffentlichen Dienst aufgabengerecht aufzu stellen und auszustatten“, for dert Dauderstädt, zumal der demografische Wandel sein Übriges tue. „Das heißt: Wir brauchen mehr ‚Unverzichtba re‘ wir brauchen die besten Köpfe im öffentlichen Dienst, damit Deutschland funktio niert. Deswegen werden wir mit den ‚Unverzichtbaren‘ wei ter intensiv Werbung für den Berufsnachwuchs machen.“ < Info „Und gerade jetzt, wo durch die Überlast in unserem öffent lichen System die durch massi ve Personal und Sachmittel einsparungen in den letzten Jahrzehnten verursachten Ver werfungen klar zutage treten, Mehr Infos gibt es online unter www.dieunverzicht baren.de und www.facebook.com/ dieunverzichtbaren. dbb Chef: „Öffentlicher Dienst gerade jetzt unver zichtbar.“ _0ZZ0U_6dbb11.pdf; s1; (105.00 x 148.00 mm); 23.May 2016 10:27:41; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien „Bei mir ist der Lebensraum Wald in guten Händen.“ Lisa Schubert Försterin < Die drei ersten der insgesamt fünf Motive der 3. Staffel: Försterin Lisa Schubert, Zollbeamtin Nadine Nestler und Rechtspfleger Thomas Lein weber stellen ihre unverzichtbaren Berufe vor. > AiR | dbb seiten | Juni 2016 dbb spezial 28 > AiR | dbb seiten | Juni 2016 Leiharbeit und Werkverträge: 29 aktuell Schärfere Gesetze gegen Lohndumping In einer Stellungnahme hat der dbb geplante Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und anderen Gesetzen kritisiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte die Gesetzes novelle auf Grundlage des Koalitionsvertrages in mehreren Anläufen auf den Weg gebracht. „Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wurden nur in abgeschwächter Form zulasten der Leihar beitnehmer umgesetzt. Ein großer gesetzlicher Schritt im Sinne der Beschäftigten ist das bisher nicht“, kommentierte dbb Tarifchef Willi Russ den Gesetzesentwurf am 2. Mai 2016. zungskriterien zwischen Werk vertrag und Scheinwerkvertrag. Der dbb hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zu erlassen, mit denen der Missbrauch von Werk- und Dienst verträgen wirksam unterbun den wird. Dazu müssten unter anderem Tatbestände in das Gesetz aufgenommen werden, bei deren Vorliegen vermutet wird, dass es sich um einen Scheinwerk- beziehungsweise Scheindienstvertrag handelt. Das Unternehmen sollte diese Vermutung dann widerlegen können. Diese Erweiterung des Gesetzes sei überfällig und zur rechtlichen Klarstellung erfor derlich. Unzureichend seien da © K.C. – Fotolia.com Die Koalitionsparteien hatten im Koalitionsvertrag Änderungen bei der Ausgestaltung von Leiharbeit vereinbart und woll ten der missbräuchlichen Ge staltungsform des Werkvertra ges einen Riegel vorschieben. Das gelte insbesondere, weil sich die Zahl der Leiharbeitneh mer seit 2002 mehr als verdrei facht habe. „Leiharbeit sollte ursprünglich zur Abdeckung von Auftragsspitzen dienen. Längst wird diese Form der vertragli chen Gestaltung aber auch dazu genutzt, Stammbeschäftigte auszutauschen oder Lohndum ping zu betreiben“, sagte Russ. Völlig unzureichend sei auch die Umsetzung der dringend erfor derlichen Auflistung der Abgren rüber hinaus die gesetzlichen Regelungen zur Dauer der Ar beitnehmerüberlassung und zu Arbeitsentgelten. „Statt Geset zeslücken zu schließen, werden hier neue Schlupflöcher zulas ten der Beschäftigten geschaf fen“, so Russ. > AiR | dbb seiten | Juni 2016 dbb Erfolgreicher Start für das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST: Zehn Jahre Föderalismusreform(en) aktuell 30 Die 2006 beschlossene Födera lismusreform war ein erster großer Schritt zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern, 2009 folgte der zweite. Damit wurde die Gesetzgebungskompetenz für wesentliche Teile des Beam tenrechts vom Bund auf die Länder übertragen. „Wir haben eindringlich vor den Konse quenzen gewarnt“, sagte Ben ra. „Der entstandene Wettbe werbsföderalismus hat den Kampf um die besten Köpfe zwischen den Dienstherren be feuert, obwohl die wirtschaft lichen Bedingungen höchst un terschiedlich sind. Die Folge: Finanzschwache Bundesländer geraten immer stärker ins Hin tertreffen. Das darf nicht sein. Denn es geht um wesentliche Pfeiler der flächendeckenden Daseinsvorsorge.“ Letztlich sei dies eine Gefahr für die Ein heitlichkeit der Lebensverhält nisse in Deutschland. < Müntefering: Keine drit te Föderalismusreform Pro und Kontrapositionen machten zunächst Bundesmi nister a. D. Franz Müntefering und Annegret KrampKarren bauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, in Impulsvorträgen und anschließendem Streitge spräch deutlich. Müntefering, der 2003 als Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion die Einrichtung einer Verfassungs kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisie rung der bundestaatlichen > AiR | dbb seiten | Juni 2016 Marco Urban Der dbb fordert für Beamte mehr Einheitlichkeit bei der Besoldung und im Dienstrecht. „Wir haben mit Bund und Ländern 17 Gesetzgeber. Die Arbeits bedingungen für Beamte sind ein kleinteiliger Flickenteppich. Dieser Födera lismus tut Deutschland nicht gut“, sagte der stellvertretende dbb Bundes vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, HansUlrich Benra, am 25. Mai 2016 zur Eröffnung der neuen Veranstaltungsreihe, die sich in diesem Jahr dem Thema „Zehn Jahre Föderalismusreform(en)“ widmete. < HansUlrich Benra Ordnung vorgeschlagen hatte und dann gemeinsam mit Ed mund Stoiber der ersten Föde ralismuskommission vorsaß, erinnerte daran, dass der Wunsch nach einer Neuord nung des föderalen Gefüges bereits nach der Wiederverei nigung 1990 aufkam. Er ver wies darauf, dass die Kommis sion in politisch turbulenter Zeit gearbeitet habe, etwa durch die Neuwahlen zum Bundestag 2006. „Die Konflikt linien sind nicht immer entlang der klassischen Routen verlau fen“, blickte Müntefering zu rück. „Im Grunde war jede Po sition sowohl beim Bund, den Ländern, den Kommunen als auch in jeder Partei zu finden. “ Auch beim Dienstrecht habe es etwa unter den Bundesländern sehr unterschiedliche Positio nen gegeben. Wie auch bei der Positionierung in Europa drängten aber insbesondere die großen Bundesländer dar auf, dass die Gesetzgebungs kompetenz in erster Linie bei den Ländern liegen solle, wäh rend der Bund zuvorderst Inte resse daran hatte, die Zahl der im Bundesrat zustimmungs pflichtigen Gesetze zu mini mieren. Letztlich habe man sich für eine „klare Trennung“ entschieden und die Rahmen gesetzgebung des Bundes aufgegeben, wodurch die Ge staltung der Besoldung, Ver sorgung und des Dienstrechts für die jeweiligen Beamten auf die einzelnen Länder überging. Aus heutiger Sicht sei es be dauerlich, dass mit den Födera lismusreformen die Gemein schaftsaufgaben weggefallen seien. Ganz aktuell seien der Umgang mit den Geflüchteten und auch mit den demogra fischen Herausforderungen Beispiele, die in ein solches Modell gepasst hätten. Au ßerdem führten die großen „Binnenwanderungen“ aus finanziell schlechter gestellten in wirtschaftlich stärkere Bun desländer dazu, dass die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebens verhältnisse in ganz Deutsch land nicht mehr gewährleistet sei. Dies sei auch ein Grund, warum der Wettbewerbsföde ralismus nicht funktioniere, die Startvoraussetzungen seien schlicht zu unterschiedlich. Eine dritte Föderalismusreform sehe er in naher Zukunft nicht, erklärte Müntefering. Vielmehr gehe es darum, den derzeitigen Rahmen auszugestalten. In Be zug auf die beamtenrechtli chen Regelungen verwies er auf Art. 33 GG: „Dort heißt es ‚Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksich tigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeam tentums zu regeln und fortzu entwickeln‘. Wie die Fortent wicklung aussehen kann, gilt es zu ergründen.“ < KrampKarrenbauer: Finanzbeziehungen regeln Annegret KrampKarrenbauer, Regierungschefin des Saarlan des, brachte eingangs auf den Punkt, was sie von der Födera lismusreform I hält: „Ich löffle heute noch an der Suppe, die uns die Ministerpräsidenten damals eingebrockt haben.“ Als saarländische Innenministerin (2000 bis 2007) sei sie eher auf seiten des dbb gewesen, der die Reform kritisch sah, und habe sich Sorgen wegen des Wettbewerbsföderalismus‘ ge macht. Das Saarland habe ver sucht, mit den neuen Zustän digkeiten verantwortungsvoll umzugehen, „immer in enger Abstimmung mit den Gewerk schaften“. Im Laufbahnrecht, so die CDUPolitikerin, bewege man sich „in gutem Rahmen“. dbb Marco Urban < < Moderatorin Tanja Samrotzki, Franz Müntefering und Annegret Kramp Karrenbauer Als Konsolidierungsland be kommt das Saarland 260 Milli onen Euro Finanzhilfen jährlich von Bund und Ländern. Um die notwendigen Einsparungen zu erreichen, habe man sich mit dem dbb saar und anderen Ge werkschaften darauf verstän digt, die Anzahl der Mitarbei ter im öffentlichen Dienst zu verringern, gleichzeitig aber die Arbeitsbedingungen zu verbessern – „ein angesichts der Arbeitsverdichtung sehr notwendiger Schritt“. Aller dings komme man auch mit solchen Maßnahmen an ein Ende, wo die Ungerechtigkeit zu groß werde. Flexibilität sei gefragt, auch in der Flüchtlingspolitik: „Wir brauchen eine faire Lastentei lung mit dem Bund, sonst sind Länder und Kommunen auf Dauer überfordert.“ Sie wün sche sich, dass es zu einer Neu regelung der BundLänder Finanzbeziehungen komme, „denn Haushaltsnotländer brauchen eine andere finanzi elle Ausstattung, um ihre fö deralen Aufgaben erfüllen zu können“, so KrampKarrenbau er. „Wir müssen die Schulden bremse einhalten, aber auch die Gleichwertigkeit der Le bensverhältnisse gewährleis ten.“ Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich bezeichne te sie als einen „Kernbereich“ der Länderzuständigkeit. „Wir müssen aber zu mehr Gemein samkeit und Zusammenarbeit kommen, damit das Umziehen von Familien mit Schulkindern in ein anderes Bundesland Um einen Ausgleich zwischen Kritikern und Befürwortern der Föderalismusreformen bemüh te sich Paul Johannes Fietz, Abteilungsleiter Öffentlicher Dienst im BMI. Jedes Bundes land habe seinen eigenen Weg im Umgang mit der neuen Re gelungskompetenz gefunden. Einerseits hätten die Reformen Innovationen wie etwa die Ein führung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Dienst aus scheidende Beamte als Alter native zur bis dahin obligatori schen Nachversicherung in der Rentenversicherung überhaupt erst ermöglicht. Andererseits sei es zwar richtig, dass die Fö deralismusreform die Differen zen bei Einkommen, Verbeam tungspraxis und Dienstrecht zwischen den Ländern vergrö ßert habe, den Blick für die Verantwortung für das „politi sche Ganze“ habe die Reform aber nicht „zerlegt“. In diesem Zusammenhang werde auch der Wettbewerbs gedanke im Dienstrecht über schätzt. Die einst befürchtete flächendeckende Besoldungs spirale nach unten sei ausge blieben. So seien die Unter schiede zwischen den Bundes ländern heute nicht so groß wie einst befütchtet. Auch sei Marco Urban Schwieriger sei die Frage der Besoldung. An einen Ausstieg aus der TdL denke das Saarland trotz seiner Finanznöte nicht, versicherte die Ministerpräsi dentin. Allerdings werde aus ihrer Sicht in der TdL immer mit Blick auf die stärksten Länder verhandelt. „Der einfachste Weg für uns war und ist bis heute, das Tarifergebnis dann nicht wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen.“ Null runden oder Einmalzahlungen anstelle von linearen Einkom menssteigerungen habe es in der Vergangenheit durchaus gegeben. Die Schuldenbremse sei richtig, enge aber den Spiel raum ihres Landes stark ein. Fietz: Verpflichtung zum Blick über den Tellerrand < Paul Johannes Fietz en die Effekte der Abwerbepra xis bei Weitem nicht so gravie rend ausgefallen, wie gedacht. „Die Motivation für einen Dienstherrenwechsel kann sehr individuell sein und lässt sich nicht allein an der Besol dung festmachen“, zeigte sich Fietz überzeugt: „Der Haupt gegner im Wettbewerb ist und bleibt die Privatwirtschaft.“ Fietz betonte, Föderalismus bedeute nicht, jegliche politi sche Verantwortung jenseits der eigenen Regelungskompe tenz abzugeben. Vielmehr sei eine überregionale Harmoni sierung des Dienstrechts ver fassungsmäßig und politisch geboten. Dazu gehöre es auch, das positive Image des öffentli chen Dienstes im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft zu stärken. So sei zum Beispiel das System der Beamtenver sorgung mit seinem Leistungs prinzip ein Wettbewerbsfaktor, dessen Finanzierbarkeit gesi chert und der gegen immer wieder laut werdende Vorur teile verteidigt werden müsse. Forderungen zur Überführung der Beamtenversorgung in die gesetzliche Rente erteilte Fietz eine Absage: „Das würde nichts besser machen, weder für die Betroffenen noch für die Alterssicherungssysteme insgesamt.“ < Forum I Mit den finanziellen Folgen der Übertragung der beamten rechtlichen Kernkompetenzen vom Bund auf die Länder be schäftigte sich das Fachforum „Besoldung und Versorgung in Bund und Ländern: Zwischen Wettbewerb und Spardiktat“. Anders als Fietz zeigten sich die Fachleute in der von An dreas Becker, Abteilungsleiter beim dbb, moderierten Exper tenrunde überzeugt, dass ein „negativer Besoldungswett lauf“ in der Alimentation der Beamten nach unten seit 2006 nicht von der Hand zu weisen ist. Bis zu 20 Prozent betrage mittlerweile die Besoldungs drift zwischen Bayern und Ber > AiR | dbb seiten | Juni 2016 31 aktuell nicht länger ein kaum zu meis terndes Abenteuer bleibt. Das wäre vernünftig und machbar.“ dbb < Rege Diskussionen über Besoldung und Versorgung in Forum I ... Als „Erfolgsmodell“ bezeichne te dagegen Anita Hartung, Re feratsleiterin Besoldung und Versorgung im Sächsischen Staatsministerium der Finan zen, die Ausgestaltung der be amtenrechtlichen Kompetenz übertragung, die in ihrem Bundesland erst 2013 umge setzt wurde. Hartung erläu terte Maßnahmen, die der Freistaat ergriffen hat, zum Beispiel beim Familienzu schlag, der Einführung eines Personalgewinnungszuschlags, dem Ausbau des Prämiensys tems, den erhöhten Anwärter bezügen oder der Schaffung eines Altersgeldes zur Förde rung der Mobilität. Über die konkreten Auswirkungen kön ne man noch keine Aussagen treffen, aber Sachsen sei ent schlossen, in der Föderalisie rung eine Chance für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu se hen – „im Sinne eines Prozes ses, der ständig überprüft werden muss“. Dr. Joachim Vetter, Abteilungs leiter Recht der Berliner Se natsverwaltung für Justiz, zeichnete die Historie der Fö deralismusreform nach. Ausge hend von den ersten Anregun gen für eine Föderalisierung des Beamtenrechts durch den damals Regierenden Bürger meister Klaus Wowereit, die seit 2002 forciert wurden und zunehmend Unterstützer in den Ländern fanden. „Heute haben wir als Folge der Födera lisierung des Beamtenrechts sehr deutliche Besoldungsun terschiede“, konstatierte Vet ter, „16 von 17 Dienstherren Jan Brenner aktuell 32 „Da stellt sich die Frage, ob das wirklich noch eine verfassungs konforme amtsangemessene Alimentation ist“, fand Dr. Ul rich Peters, ehemaliger Refe ratsleiter Besoldung und Ver sorgung im Finanzministerium NordrheinWestfalen. Mehr als eine Million Widersprüche sei en seit 2006 in NRW aufgelau fen. Aus Sicht des Haushalts gesetzgebers habe sich die Kompetenzverlagerung gleich wohl gelohnt: Die Einsparun gen am Personal zeigten Wir kungen, die den finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Rechnung tragen. Ob dies allerdings den immensen Bürokratieaufwand – „17mal gleichzeitig wird jeweils eine aufwendige Gesetzgebungs maschinerie in Gang gesetzt“ – und das „Wirrwarr“ an Besol dungs, Versorgungs und teil weise auch Beihilferegelungen rechtfertige, bezweifelte Pe ters. Sein Appell: „Die Grund besoldung in Bund und Län dern sollte nicht weiter auseinanderdriften, für regio nale oder fachliche Besonder heiten könnten sich die jewei ligen Gesetzgeber auf den Bereich von Zulagen und Son derzahlungen beschränken.“ Jan Brenner lin, das im bundesweiten Ran king auf dem letzten Platz lliegt. Das bedeute bei gleicher Besoldungsgruppe nach 35 Dienstjahren einen Unter schied allein im Aktiveinkom men von knapp 260 000 Euro. < ... und über Dienstrecht in Forum II. > AiR | dbb seiten | Juni 2016 sind nach unten vom Tarifni veau abgewichen.“ In der Folge werde es zunehmend schwieri ger, qualifizierten Nachwuchs für die Berliner Verwaltung zu finden, wo in den kommenden Jahren jeder vierte Beschäftig te in den Ruhestand gehen wird, also bis zu 15 000 neue Mitarbeiter rekrutiert werden müssen. Daniel Christians, Referatslei ter Besoldung im BMI, zog ein ernüchterndes Resümee nach zehn Jahren Föderalismus: „Die neue Gestaltungsfreiheit wur de kaum im Grundsätzlichen genutzt, vieles erfolgte im Kleinteiligen und bei den An passungen an den jeweiligen Tarifabschluss.“ Er erinnerte an die 2004 von dbb, ver.di und Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten Eckpunkte „Neue Wege im öffentlichen Dienst“, die eine Fortführung der Bundeseinheitlichkeit des Beamtenrechts unter Einfüh rung weitreichender Indivi dualisierungs und Flexibilisie rungsmöglichkeiten durch die Dienstherren vorsahen. Im Rückblick müsse man nun lei der feststellen, dass die Abwei chungsbandbreiten die von den Eckpunkten vorgesehenen mittlerweile deutlich über schritten, so Christians. „Die neue Kleinteiligkeit führt zu größerer Situationsgerechtig keit, gleichzeitig aber auch zu Widersprüchlichkeit und Un dbb < Forum II Im Forum Dienstrecht, das un ter dem Motto „Laufbahnrecht und Freizügigkeit: Eine Bilanz“ stand, wurden drei nach der Fö deralismusreform unterschied liche Laufbahnmodelle in Bund und Ländern vorgestellt. Wäh rend Dr. Alexander Voitl vom Bayerischen Finanzministerium das Modell der eigenen Landes regierung von nur noch einer Leistungslaufbahn verteidigte, erläuterte Dr. Thomas Darsow vom Innenministerium Meck lenburgVorpommern die Vorteile des dortigen zwei gliedrigen Laufbahnrechts. Dr. Wolfgang Wonneberger, Bun desministerium für Arbeit und Soziales, argumentierte für das viergliedrige Laufbahnrecht des Bundes. Im Ergebnis zeigte sich, Wonneberger zog für den Bund eine positive Gesamtbilanz der dienstrechtlichen Entwicklung seit 2006. So sei etwa die Zahl der Laufbahnen von 125 auf neun je Laufbahngruppe ge sunken. Größere Ermessens spielräume bei Bewertung und gierung einen radikalen Schnitt gemacht: Eine einzige Leis tungslaufbahn mit sechs ge bündelten Fachlaufbahnen und vier Qualifikationsebenen. Beförderungen gebe es nur noch nach Leistung und nicht nach Dienstalter oder Warte zeiten. Außerdem sei die Fort und Weiterbildung massiv aus gebaut worden. Alle diese Mobilisierungs und Flexibili sierungsmaßnahmen hätten nur Sinn, wenn auch die für einen Aufstieg notwendigen higung und fachlicher Leistung müsste auch die Geschlechter gerechtigkeit Beurteilungsfak tor werden, um erkennbare Be nachteiligungen vor allem von Frauen zu verhindern. Wider spruch gab es nicht. Rechtlich, so etwa Darsow, sei das Beur teilungswesen diskriminie rungsfrei, „aber wie es in der praktischen Umsetzung aus sieht, ist offen.“ Von einer „mittelbaren Diskriminierung“ sprach Wonneberger, bezog diesen Begriff aber eher auf eine höhere Konflikt und Kla gebereitschaft bei männlichen Beförderungsanwärtern. < < Thomas Eigenthaler Beförderung ermöglichten zu dem eine flexiblere Personal führung. Darsow erinnerte dar an, dass das Schweriner Modell mit zwei Laufbahngruppen auf eine Initiative der norddeut schen Küstenländer zurück geht. Mithilfe eines einheitli chen Laufbahnrechts wollte man die länderübergreifende Mobilität sichern und einen Wettbewerb über das Dienst recht verhindern. Durch eine verbesserte Anerkennung be ruflicher Erfahrungen jenseits des öffentlichen Dienstes und die Möglichkeit, Neueinstellun gen oberhalb des Einstiegs amtes vorzunehmen, sei der Personalaustausch mit der Pri vatwirtschaft erleichtert wor den. Zudem gebe es auch in den Nordländern heute nur noch zehn statt zuvor 100 Fachrichtungslaufbahnen. Voitl sagte, nach der Föderali sierung des Dienstrechts 2006 habe die Bayerische Landesre Stellen in ausreichender Zahl zur Verfügung stünden. Des halb habe Bayern allein seit 2009 über 52 000 Stellenhe bungen vorgenommen. Günter Schönwald, Abteilungsleiter beim dbb, zog eine eher skepti sche Bilanz: Der Dienstherren wechsel sei durch die Vielzahl der Laufbahnmodelle nicht ein facher geworden. Außerdem nütze das beste Laufbahnrecht nichts, „wenn nicht auch aus reichend Stellen zur Verfügung stehen.“ Helene Wildfeuer, die Vorsit zende der dbb bundesfrauen vertretung, wies in der an schließenden Diskussion darauf hin, dass eines der Hauptprobleme des Personal managements im öffentlichen Dienst darin bestehe, dass es bei aller rechtlichen Gleichstel lung weiterhin nicht wirklich gelinge, die Beurteilungssyste me gendergerecht auszuge stalten. Neben Eignung, Befä Eigenthaler: Beschäftig te nicht vorführen In seinem Schlusswort hob der stellvertretende dbb Bundes vorsitzende Thomas Eigentha ler hervor, dass zu Beginn der Föderalismusdiskussion das Projekt weniger von rationalen Überlegungen als von Macht denken und Koalitionen der Ak teure bestimmt gewesen sei. Mit der Föderalismusreform II einschließlich Einführung der Schuldenbremse habe der Re formprozess viel Schwung ver loren, was insbesondere der öffentliche Dienst zu spüren be komme. „Der ewige Kampf, ob ein Tarifergebnis auf Besoldung und Versorgung übertragen wird oder nicht, hat eine ‚bleier ne Müdigkeit‘ über die Beam tinnen und Beamten ausgebrei tet, die das ewige Hin und Her leid sind“, sagte Eigenthaler. Wie die Beschäftigten behan delt würden, sei ein Affront, den der dbb nicht hinnehmen werde. Eigenthaler verwies auf die immer wieder ins Spiel gebrachten Versorgungskür zungen. Es würde mit dem Brennglas ein Punkt der Beam tenlaufbahn fokussiert und alle anderen Zusammenhänge wür den ausgeblendet. Der dbb werde dieser verkürzten Blick weise mit allen Mitteln entge gentreten. „Wir haben es nicht nötig, uns vorführen zu lassen, damit die Dienstherren sparen können.“ br/cok/euf/iba/sm/zit > AiR | dbb seiten | Juni 2016 33 aktuell Die große Sorge aller Experten galt der Beamtenversorgung, die angesichts der aktuellen Alterseinkommensdebatte „zum nächsten Schlachtfeld“ (Peters) zu werden drohe. Vet ter erinnerte an die Politiker weisheit: „Wenn nichts mehr geht – bei den Beamten geht immer was.“ Hartung dagegen verwies auf die Versorgungs rechtsprechung des Bundes verfassungsgerichts, das eben so wie eine neue, vom BMI bei Prof. Gisela Färber (Universität Speyer) in Auftrag gegebene Studie belege, dass mit den be reits erfolgten Versorgungs kürzungen schon mehr bewirkt worden sei als im Bereich der Rente. Überzeugt zeigten sich alle Fachleute davon, dass sich in Sachen Beamtenrechtsföde ralisierung so schnell nichts ändern werde – obwohl eine Rückführung zur Bundesein heitlichkeit durchaus wün schenswert wäre. dass sich jedes Modell im eige nen Bereich bewährt hat, und der Wechsel zwischen Dienst herren auch weiterhin möglich ist, aber größeren Prüfungsauf wand erfordert. Jan Brenner übersichtlichkeit.“ Man müsse sich fragen, ob die zunehmen de Parzellierung des deutschen Beamtenrechts vor dem Hin tergrund der immer stärker werdenden Relevanz europäi scher Rechtsprechung nutze, „oder ob sie nicht eher scha det“. dbb Nachwuchswerbung im öffentlichen Dienst: Du bist mir ’ne Marke ... Das Netz ist bei der Perso nalgewinnung ohnehin nicht mehr wegzudenken – nicht nur weil Onlinestellenbörsen den gedruckten Zeitungen beim Geschäft mit den Stellenanzei gen immer mehr das Wasser abgraben. Kaum eine größere Organisation verzichtet heute freiwillig auf ihrer Internetsei te auf einen Punkt „Karriere“ oder richtet – wie eben die Bundespolizei – gleich eine eigene Website nur für Interessierte ein. Aber reicht das? „Kommt zu uns!“ rufen, ein paar bunte Bil der ins Netz stellen und schon stehen die Bewerber Schlange? „Die Bildung einer starken Ar beitgebermarke – das soge > AiR | dbb seiten | Juni 2016 nannte ‚Employer Branding‘ – setzt viel früher an. Ausgangs punkt ist nämlich die Frage, welche Bewerber das Unter nehmen eigentlich braucht und was diese Zielgruppe wis sen will. Das sollte Ergebnis ei ner gründlichen Analyse sein“, erklärt Susann Knorre. Die Un ternehmensberaterin war nie dersächsische Wirtschaftsmi nisterin, ist nebenberufliche Professorin für Kommunikati onsmanagement an der Hoch schule Osnabrück und sitzt in den Aufsichtsräten namhafter Unternehmen, unter anderem bei der Deutschen Bahn. „Für ein erfolgreiches Personalmar keting muss sich deshalb jede Organisation zunächst mit sich selbst auseinandersetzen. Nehmen Sie zum Beispiel die Bundeswehr. „Wir. Dienen. Deutschland.“ ist eben nicht nur ein Werbespruch, sondern ein Leitbild, eine Selbstbe schreibung und vergewisse rung. Und dieses Leitbild muss sich konsequent in der gesam ten Kommunikation widerspie geln, um glaubhaft zu sein. Ei nem Kunden gegenüber mit niedrigsten Preisen und ab soluter Flexibilität werben, aber Bewerber mit fairer Be zahlung und geregelten Ar beitszeiten locken: Das funk tioniert eher nicht. Genauso ist es mit den Mitarbeitern. Wenn ich vor Investoren meine Innovationskraft herausstelle und gleichzeitig alle Mitarbei terfortbildungen streiche, werde ich die besten Köpfe nur schwer halten können. Die Menschen haben für so etwas ein feines Gespür.“ Beim Employer Branding geht es also nicht nur um die Perso nalgewinnung. Auch das vor handene Personal will mitge nommen werden. Deshalb sollten große Rekrutierungs kampagnen wie die genannten Bundespolizei fokus 34 „Herrscher über 11 000 PS sein.“ Mit großen Zahlen und spektakulären Bildern wirbt die Deutsche Bahn in einem Fernsehspot für den Job des Lokomotivführers – und viele weitere Berufsbilder unter dem Dach des Konzerns. Ebenso die Bundeswehr: Mit einer Kampag ne unter dem markigen Slogan „Wir. Dienen. Deutschland.“ wird auf Plakaten und im TV der händeringend gesuchte Nachwuchs angesprochen. Gerade erst startete die nächs te Runde „Projekt Digitale Kräfte“, die gezielt für die – wie in allen Branchen – schwer zu besetzenden ITBerufe in der Truppe wirbt. Die Bun despolizei formuliert ihren Wunsch an junge Menschen noch etwas direkter: www. kommzurbundespolizei.de lautet die Adresse des Karriere portals im Internet. Bundespolizei Die Deutsche Bahn tut es. Die Bundeswehr tut es. Und viele weitere Stellen des öffentlichen Dienstes tun es auch: Beim Werben um Talente gehen immer mehr Unternehmen und Branchen in die Offensi ve. Statt einer Stellenanzeige in ein paar überregionalen Zeitungen setzen immer mehr Organisationen auf komplexe Kommunikationskampagnen, um die besten Köpfe für sich zu gewinnen. Das Ziel: Auch als Arbeitgeber eine starke Marke zu sein. Doch wie genau funktioniert das? aus der bereits vorhandenen Organisationskultur entwickelt werden und diese wiederum verstärken. „Idealfall: Es hat sich bewährt, die Mitarbeiter in die Entwicklung einer Kampagne mit einzubeziehen. Sie sind es schließlich auch, die glaubwür dige Botschafter ihres Unter nehmens sein sollten. So lässt sich vermeiden, dass eine Kluft zwischen Mitarbeitererleben und Wahrnehmung der Füh rungsspitze entsteht“, erklärt Managementexpertin Knorre. Das hat man sich auch bei der Bundespolizei zu Herzen ge nommen. „Das Konzept ist 2013 in Zusammenarbeit mit einer Werbeagentur entstan den. Dabei war es uns wichtig, für Akzeptanz bei den Kollegin nen und Kollegen zu sorgen“, sagt Günter Grutter, der im Bundespolizeipräsidium für die Umsetzung der Kampagne zuständig ist. Um diese Akzep dbb Grutter: „Wir haben einen ganzen Baukasten an Maß nahmen. Der zentrale Ort für unsere Kampagne ist und bleibt aber das Internet, denn dort ist nun einmal unsere Zielgruppe und dort wollten wir unsere Präsenz verbes sern. Deshalb haben wir bei spielsweise gerade noch die SocialMediaPlattform Insta gram dazugenommen. Damit wollen wir die bewährten Maßnahmen der Bundespoli zeiakademie, wie Präsenz auf Berufsmessen, in Schulen und den Einsatz von Einstellungs beratern, ideal ergänzen.“ Und kommt das bei potenziel len Bewerbern an? „Sehr gut“, sagt Grutter. „Für den Ausbil dungsbeginn im September dieses Jahres haben wir mit knapp 20 000 Bewerberinnen und Bewerbern einen neuen Rekord aufgestellt.“ Gut an kommt die Kampagne des Dienstherrn auch bei der DPolG Bundespolizeigewerk schaft. „Selbstverständlich un terstützen wir das, denn die Kampagne ist dringend not wendig“, ist sich der Bundes vorsitzende Ernst G. Walter sicher. Durch den demografi schen Wandel und neue Aufga ben sei der Einstellungsbedarf an zusätzlichen Kräften unge brochen hoch. „Aktuell stehen allein bei der Bundespolizei über 2,8 Millionen Überstun den in den Büchern, und in den kommenden zehn Jahren ge hen etwa 10 000 Bundespoli zisten in den Ruhestand, da ist jeder und jede Neue herzlich willkommen.“ Zwei Dinge möchte Walter aber in Zukunft noch umge setzt sehen: „Erstens darf das ‚sich kümmern‘ nach der Ein stellung nicht aufhören. Die Ausbildung der Einsatzkräfte dauert lange und kostet den Steuerzahler auch eine ordent liche Stange Geld. Alle, die wir aus laufenden Beschäftigungs verhältnissen verlieren, tun deshalb besonders weh. Nachbetreuung – auch über die interne Kommunikation – sollte daher auch zukünftig einen ebenso großen Stellen wert haben wie die Nach wuchswerbung. Und da kön nen wir immer noch besser werden.“ auf Lebenszeit angelegt und damit beispielsweise viel leicht auf für Quereinsteiger interessant ist“, skizziert Wal ter die Vorstellung seiner Ge werkschaft. Mit einem erweiterten „Ange bot“ läge die Bundespolizei je denfalls im Trend. „Junge Men schen sind heute wählerischer als früher, wenn es um den zu künftigen Arbeitgeber geht“, macht Professorin Knorre deutlich. „Angesichts der de mografischen Entwicklung können sie sich das grundsätz lich auch erlauben. Die öffent lichen Institutionen sind daher gut beraten, die Besonderhei ten und Vorteile der angebo tenen Berufsbilder besonders gut herauszuarbeiten. Beson ders, da die Karrierewege meis tens starrer und die Spielräu me beim Gehalt geringer sind als in der Privatwirtschaft. Vie < Info Corporate Communications Journal der Hochschule Osnabrück: http://ojs.hsosnabrueck.de/ live/index.php/ccj/index Karriereseite der Bundespolizei: https://www.komm zurbundespolizei.de/ Karriereseite der Bundeswehr: https:// www.bundeswehrkarriere.de/ Karriereseite der Deutschen Bahn: https://karriere.deutsche bahn.com/de/de/jobs le Bereiche des öffentlichen Dienstes sind da auch kom munikativ auf einem guten Weg, alle anderen sollten sich sputen.“ ef 35 fokus tanz zu schaffen, wurde das Konzept vor der endgültigen Verabschiedung den Direkti onspräsidenten und Abteilungs leitern vorgestellt. „Außerdem können sich die Kolleginnen und Kollegen auch ganz direkt beteiligen: Viele der Fotos auf unseren SocialMediaKanälen stammen aus dem Dienstall tag. Und auch auf den Fotos der Internetseite www.komm zurbundespolizei.de sind aus schließlich ‚echte‘ Kolleginnen und Kollegen, die sich als ‚Ge sichter der Bundespolizei‘ be worben haben“, erklärt Grut ter. „So haben wir auf beiden tragenden Säulen der Kampag ne – der Internetseite zur Infor mation und dem Facebook Auftritt zur Kommunikation – Authentizität geschaffen.“ Als ergänzende Maßnahmen gibt es eine Medienkoopera tion, Onlinewerbung (im „klas sischen“ Netz und ebenfalls auf Facebook) sowie Offline events in Form von PRAktio nen in Innenstädten. Zweitens gelte es, langfristig die Strukturen zu überdenken – nicht nur kommunikativ. „Angesichts des enormen Be darfs an zusätzlichen Kräften stellt sich die Frage, ob alle Aufgaben von Beamtinnen und Beamten durchgeführt werden müssen. Wir wenden uns zwar weiter strikt gegen die Privatisierung von polizei lichen Aufgaben. Bestimmte unterstützende Tätigkeiten wie die erkennungsdienstli che Behandlung oder einfach Bewachungstätigkeiten könnten in einigen Fällen aber von Tarifbeschäftigten – mit und ohne Uniform – mit verkürzter Ausbildung durchgeführt werden. Damit hätten wir in der Nachwuchs werbung auch ein weiteres Berufsbild, das nicht gleich > AiR | dbb seiten | Juni 2016 dbb Diskriminierung am Arbeitsplatz: Bei den Führungskräften fängt es an spezial 38 Diskriminierung kommt in al len Lebensbereichen vor. Be sonders häufig jedoch beim Zugang zu Beschäftigung und am Arbeitsplatz. Das belegt die bisher größte Betroffenenbe fragung zu Diskriminierungser fahrungen, die in Deutschland je durchgeführt wurde. Insge samt haben sich mehr als 18 000 Personen ab 14 Jahren an der bundesweiten Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beteiligt. „Der Rücklauf hat unsere Erwartun gen übertroffen. Die Menschen wollen über Diskriminierung sprechen, und sie erwarten, dass das Thema nicht kleinge redet wird“, sagte Christine Lü ders, Leiterin der Antidiskrimi nierungsstelle des Bundes und Initiatorin der Erhebung. Beinahe jede dritte befragte Person gab an, schon einmal im Leben eine diskriminierende Er fahrung gemacht zu haben. Fast die Hälfte (48,9 Prozent) der Be fragten, die in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung er lebt hatten, berichteten, Be nachteiligungen im Job erlebt zu haben. Vergleichsweise häu fig waren das Lebensalter (14,8 Prozent) oder das Geschlecht (9,2 Prozent) der Grund. „Wegen ihrer sexuellen Orientierung oder aus rassistischen Gründen werden Menschen hingegen überdurchschnittlich häufig in der Öffentlichkeit und im Frei > AiR | dbb seiten | Juni 2016 dbb bundesfrauenvertretung Diskriminierung ist alles andere als ein Nischenthema. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Danach berichtet beina he jede dritte befragte Person, schon einmal diskriminiert worden zu sein. Fast jede zweite berichtete Diskriminierungserfahrung fand am Arbeitsplatz statt – am häufigsten aufgrund des Alters und des Geschlechts. Die Vorsit zende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, und ihre Stellver treterin Jutta Endrusch trafen sich zwei Tage nach Veröffentlichung der Umfra geergebnisse am 21. April 2016 mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Sie berieten über Lösungsansätze für ein diskri minierungsfreies Fortkommen im öffentlichen Sektor. < Aus Sicht von Christine Lüders (Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 1. Reihe, rechts) sollten anonymisierte Bewerbungsverfah ren zum Standard in Deutschland werden. Dies betonte sie gegenüber Helene Wildfeuer (Vorsitzende dbb bundesfrauenvertretung, 1. Reihe, links) und Jutta Endrusch (stellvertretende Vorsitzende dbb bundesfrau envertretung, 1. Reihe, Mitte). Sachkundige Unterstützung bei der Ent wicklung der Verfahren beweist das Team der Abteilung Forschung – im Bild: Bernhard Franke, Charlotte Kastner. zeitbereich diskriminiert: etwa auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Sport vereinen“, heißt es in den Erläu terungen zur Erhebung. Men schen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen führten da rüber hinaus häufiger als ande re Diskriminierungserfahrungen im Gesundheits und Pflegebe reich an. < Beförderungspraxis diskriminiert Frauen Die dbb bundesfrauenvertre tung hatte die Umfrage unter stützt und zur Teilnahme auf gerufen. „Auch im öffentlichen Dienst wissen wir, dass vor allem Frauen im Verlauf ihres Berufslebens immer wieder diskriminierende Erfahrung machen müssen, weil sie Teil zeit oder Telearbeit nutzen, ein Kind oder Angehörige pflegen. Und das, obwohl es hier ent sprechende Gesetze gibt, die gerade solche Benachteiligun gen verhindern sollen“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertre tung, im Gespräch mit Lüders deutlich. Diese gelebte Benachteili gungskultur bildet sich nach Ausfassung Wildfeuers in der Beurteilungspraxis im öffent lichen Dienst ab. „Die dienst liche Beurteilung ist ein Ein fallstor für mittelbare Diskrimi nierung. Selbst die Ergänzung im Bundesgleichstellungsge setz, dass laufbahnrechtliche Entscheidungen nicht durch die Wahrnehmung von Famili en oder Pflegeaufgaben be einflusst werden dürfen – also weder von Unterbrechungen der Berufstätigkeit noch durch Reduzierung der Arbeitszeit – sind bisher ohne signifikante Wirkung.“ Insbesondere die in § 50 Abs. 4 im Laufbahnrecht geregelte Berichtspflicht über die Ergeb nisse eines Beurteilungsdurch gangs, nach der der Anteil an Frauen, Männern, Teilzeit und Telearbeitskräften sowie schwerbehinderten Menschen ausgewiesen werden soll, wer de nachlässig gehandhabt, so Wildfeuer. „Der Gesetzgeber verlässt sich hier auf eine Soll Vorschrift. Ohne eine verpflich tende Regelung können aber keine aussagekräftigen und ge schlechtersensiblen Statistiken zu den tatsächlichen Beurtei lungsergebnissen erstellt wer den.“ Als problematisch bezeichnete die Vorsitzende der dbb bun desfrauenvertretung zudem den Einfluss von Geschlech terstereotypen auf die Karrie reentwicklung von Beschäftig ten. „Führungspersonen und Personalverantwortliche müs sen erkennen, wie viel Gewicht und welche zum Teil langfristi gen Auswirkungen ihr persönli ches Rollenverständnis auf das berufliche Fortkommen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitar beiter tatsächlich haben“, ap pellierte Wildfeuer. „Wir sehen hier zwei Lösungsmomente. Zum einen eine stärkere Ori entierung der Beurteilungs kriterien an den Arbeitsergeb dbb nissen, zum anderen die Not wendigkeit einer neuen Leis tungskomponente für Füh rungskräfte: Für Vorgesetzte muss Frauenförderung beför derungsrelevant sein!“ Das Vorhaben von Christine Lü ders, ein eigenes Klagerecht für Diskriminierungsverbände so wie die Antidiskriminierungs stelle einzurichten, begrüßte die Vorsitzende: „Davon könn ten auch Frauen- und Gleich stellungsbeauftragte profi tieren. Denn bisher gibt es bundesweit keine einheitlichen Regelungen zu deren Klage recht. Auch hier muss dringend nachgebessert werden.“ < Geschlossen gegen Diskriminierung Christine Lüders signalisierte den Vertreterinnen der dbb bundesfrauenvertretung Un terstützung bei einer gemein samen Initiative für ein diskri minierungsfreies Fortkommen im öffentlichen Dienst. Man müsse bei den Führungskräf ten mit der Sensibilisierung be ginnen. Dazu gehörten insbe sondere intensive Schulungen zur diskriminierungsfreien Füh Inwiefern sich Diskriminierungserfahrungen gesundheitlich, aber auch gesellschaftlich auswirken, ist bisher wenig erforscht. Wie die bundesweite Befragung zu Diskriminierung aber bereits zeigt, führen viele Benachteiligungserlebnisse zu seelischen Be lastungen und Misstrauen, aber auch zu mehr Aufmerksamkeit gegenüber Diskriminierungen insgesamt. Aufgrund des enormen Volumens seien die erhobenen Daten noch nicht vollständig aus gewertet, heißt es seitens der Herausgeberin. Eine ausführlichere Auswertung sowie Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis kündigte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für 2017 an. Dann wolle man dem Bundestag gemeinsam mit den Beauftrag ten der Bundesregierung einen umfassenden Bericht vorlegen. Die aktuellen Ergebnisse der Umfrage im Internet: www.antidiskriminierungstelle.de rung und ein gutes Diversity Management. Darüber hinaus müsse man aber auch überlegen, wie man Personal vorurteilsfrei rekrutie ren könne. Das Alter, das Ge schlecht, aber auch ein auslän disch anmutender Nachname böten leider immer wieder An lass, Bewerbungen geeigneter Fachkräfte vorschnell abzuleh nen. „Dieses Problem besteht in Unternehmen, aber auch im öffentlichen Dienst. Es gibt noch immer viele Vorurteile in den Köpfen der Menschen, die aussortiert gehören. Anonymi sierte Bewerbungsverfahren können da helfen“, stellte die Antidiskriminierungsbeauf tragte heraus. bas 39 spezial dbb bundesfrauenvertretung < Diskriminierungen haben Auswirkungen auf die Betroffenen > AiR | dbb seiten | Juni 2016 dbb Internetwachen: Direkter Draht zur Polizei finale 40 Bereits 2003 eröffnete in Bran denburg die erste Internetwa che der Polizei, 2005 gefolgt von MecklenburgVorpom mern, Berlin und Hessen. Heu te sind die Internetwachen in elf von 16 Bundesländern in Betrieb. Der Erfolg gibt dem Konzept recht: In Berlin gingen 2015 zum Beispiel mehr als 100 000 Internetanzeigen ein – 2012 waren es noch rund 62 000. Auf anderen Wegen fanden rund 800 000 Anzeigen ihren Weg zur Polizei. Bei den Onlineanzeigen spielen Dieb stahl, Betrug und Sachbeschä digungen die größte Rolle. Am häufigsten wurden in Berlin Fahrraddiebstähle angezeigt, gefolgt von sonstigen Dieb stählen. Ähnlich positiv ist die Bilanz auch in NordrheinWest falen, wo 2015 69 000 online gemeldete Straftaten regis triert wurden, 7 000 mehr als im Jahr davor. < Niedrige Hemmschwelle Für Bürgerinnen und Bürger ist die Strafanzeige im Internet > AiR | dbb seiten | Juni 2016 sehr einfach. Auf der Webseite der jeweiligen Landespolizei findet sich ein Link zur Inter netwache. Dort wird zunächst darauf hingewiesen, dass in Notfällen immer sofort die polizeiliche Notrufnummer 110 gewählt werden soll. Da nach wird auf die rechtlichen Konsequenzen einer Internet strafanzeige hingewiesen. Schließlich ist die Aufgabe ei ner Strafanzeige ein rechtlich bindender Akt, auch wenn man gerade keinem unifor mierten Beamten gegenüber sitzt. Nach der Bestätigung dieser Belehrung kann es so fort losgehen mit der Anzei genaufnahme. Dass das nicht nur in der Theorie funktioniert, sondern sich auch in der Praxis bewährt, durfte der Autor die ser Zeilen im Selbstversuch er fahren: Seine Frau wurde auf dem Parkplatz eines Super marktes Opfer eines Trickbe trügers, der ihr unter dem Vorwand, Geld wechseln zu wollen, 100 Euro aus der Geld börse entwendete. Der Mann tat dies so nett und vor allem MEV Der Weg zur Polizei ist für viele Bürgerinnen und Bürger unbeliebt. Obwohl der „Freund und Hel fer“ alles tut, um Opfern von Verbrechen Ge rechtigkeit widerfahren zu lassen, geht das trotzdem immer mit Wartezeiten und Pa pierkrieg einher. Seit mehr als zehn Jah ren setzen die Landeskriminalämter mit ihren Internetwachen Hemmschwellen herab, vermeiden Wartezeiten und erhalten zudem wichtige Hinweise, die sonst ausgeblieben wären. Die Internetwachen der Polizei arbei ten erfolgreich und sind bei Bür gerinnen und Bürgern beliebt. geschickt, dass der Verlust erst zu Hause auffiel. „Eine Anzeige bringt doch nichts, den krie gen die nie ... Außerdem habe ich keine Lust, dafür stunden lang bei der Polizei zu sitzen“, so der resignierte Kommentar. Versicherungstechnisch ist Trickdiebstahl meist nicht re levant, aber den Mann einfach laufen lassen? „Kommt nicht infrage!“, widersprach ich und erstattete online Anzeige ge gen Unbekannt. Innerhalb von Minuten war das erledigt, inklusive automatischer Ant wort per EMail mit Aktenzei chen, Tatbestand und allem Drum und Dran. „Na, was er wartest Du denn? Nach ein paar Wochen oder Monaten bekommen wir ein Schreiben, in dem steht, dass der Fall ein gestellt wird“, mutmaßte die Gattin. Weit gefehlt. Bereits nach zwei Tagen wandte sich die Berliner Polizei mit der Bitte an uns, im Landeskrimi nalamt vorbeizukommen und Fotos anzusehen, die zur Täterbeschreibung passen. Die Fahndung läuft. < Vorteile für Bürger und Polizei Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerk schaft NRW, Erich Retting haus, sieht Vorteile des On lineverfahrens insbesondere in der schnellen Bearbeitung der Sachverhalte: „Wenn kei ne Sofortmaßnahme not wendig ist, leitet das LKA die Anzeige an die zuständi ge Behörde weiter, wo sie am nächsten Vormittag im Post fach liegt“, sagte Rettinghaus dem WDR im April 2016. Bür gern blieben auf diese Art lange Wartezeiten in den Polizeidienststellen erspart. Dass die Möglichkeit der In ternetanzeige aber auch dazu verleite, Sachverhalte anzu zeigen, die sich bei näherer Betrachtung als nichtig oder polizeilich irrelevant erwei sen, das müsse die Polizei in Kauf nehmen. Die Chance, dass dadurch Verbrechen ans Licht kämen, die sonst nicht angezeigt worden wären, wiege schwerer. dbb zei weitergeleitet werden. „Zunächst entscheidet jedoch der Kollege, der die Anzeige annimmt, ob Sofortmaßnah men der Polizei notwendig sind oder nicht.“ In den meis ten Fällen entfalle ein soforti ger Einsatz – auch weil sich der Weg der Onlinestrafanzeige nicht für Fälle eigne, in denen der Täter noch frisch am Tatort gestellt werden könne. Portale nicht auf Anzeigen beschränkt grund ihrer Betroffenheit oft von Emotionen gesteuert, was sich manchmal in der Formulierung der Anzeige niederschlägt. Nicht jede Infor mation ist deshalb für die Poli zei brauchbar oder wichtige Details bleiben ungenannt. Derartige Probleme lassen sich im direkten Gespräch mit dem Bürger schneller beheben, weil Polizeibeamte lenkend ins Ge spräch eingreifen können, um die nötigen Informationen zur Tat zu erfragen.“ Trotzdem entlaste die Online anzeige Bürger und Polizei gleichermaßen: „Wege und Wartezeiten entfallen für die Betroffenen, während die Poli zei sich den Schritt der Befra gung und der schriftlichen Dar legung des Sachverhalts spart.“ Allerdings stecke in dieser Vor gehensweise auch ein Nachteil, meint Sabine Schumann: „Die Anzeigenerstatter sind auf Die Internetwachen dienen aber nicht nur zur Erstattung von Anzeigen. Bürgerinnen und Bürger können über die Portale darüber hinaus Ver sammlungen und Aufzüge an melden, Fragen an die Polizei stellen, Beschwerden loswer den, sich über den Stand der Ermittlungen informieren oder sich einfach auch mal bei der Polizei bedanken. < Bleibt zu hoffen, dass das Er folgsmodell Internetwache bald bundesweit erreichbar sein wird. Bundesländer, denen bislang eine Internetwache fehlt, prüfen deren Einführung zumindest. „Die Landesregie rung steht der Internetwache offen gegenüber“, erklärte zum Beispiel der Sprecher des In nenministers von Thüringen, Holger Poppenhäger (SPD), im April 2016 gegenüber dpa. Zu erst müsse aber geprüft wer den, ob die ITInfrastruktur der Polizei für ein solches Vorha ben geeignet sei und wie viel das Vorhaben kosten würde. Bayern unterhält derzeit eine abgespeckte Version der Inter netwache, wo Bürger lediglich Hinweise geben können. Keine Internetwachen gibt es bislang in RheinlandPfalz, Bremen, Thüringen und im Saarland. br 41 dbb verschwindet und ein Schmink finale Auch Sabine Schumann, Poli zeihauptkommissarin in Berlin, sieht die Internetwache posi tiv: „Die Möglichkeit der On lineanzeigen wird bundesweit sehr gut angenommen“, be richtet sie aus der täglichen Praxis. „So manches online ausgefüllte Formular kommt dabei allerdings eher einer An frage gleich als einer fertig for mulierten Anzeige. Die Polizei hat deshalb im Laufe der Zeit ihre vorgegebenen Eingabe masken verfeinert, um die An liegen der Bürger zu filtern und so wertvolle Zeit zu ge winnen.“ So werde in Berlin be reits auf der Eingangsseite der Internetwache unterschieden zwischen Betrugsanzeige, An zeigen rund ums Fahrrad, rund ums Kraftfahrzeug, Diebstahls anzeigen sowie Anzeigen an derer Art. Die eingehenden An zeigen könnten so nach dem Eintreffen rasch an die zustän digen Einsatzbereiche der Poli täschchen kommt zum Einsatz. Eyeliner, Rouge, Lippenstift. Am Ostbahnhof beginnt der dritte Akt: Aus den Untiefen der Ta sche fördert die frisch Gestylte Stullenbüchse und Thermoskan ne zutage: Frühstück bis zum Hackeschen Markt. Die Darbie tung wird plötzlich hektisch, das nahezu unzerkaut Werbenletzte Sie Brot für Ihre verdrückt, die Fachgewerkschaftleere ... Büchse sorg sam in den Mittelgang gehalten ... und der dbb belohnt und ausgeklopft. Ende der Vor Sie mit einem Wertscheck stellung. In Friedrichstraße steigt und verlost am Ende die Walküre aus. Die Biertrinker der Aktion unter allen nuckeln immer noch an ihren Werbern zusätzlich einen Flaschen. Eine junge Familie mit ganzen Linie lohnt. Aber die attraktiven Sonderpreis. zwei28. halbwüchsigen Hauptstadt toppt alles. (Aktionsschluss: Februar 2017) Kindern hat von der gegenüberliegenden Sitzbank die Vorstellung ver Berlin, S 5: In Wuhletal wuch Infos: folgt. „Das tut man nicht“, klärt tet sich eine Mitvierzigerin, Typ www.dbb.de/mitgliederwerbung Telefon: 030.4081-40 die Mutter ihre Tochter leise auf. Walküre, in die Bahn und okku Fax: 030.4081-5599 Nicht leise genug. Die Biertrin pert neben zwei biertrinkenden E-Mail: [email protected] ker fühlen sich zu abfälligen Müßiggängern zwei Sitzplätze; Kommentaren provoziert. Die einen für sich, einen für ihre Familie, eigentlich unterwegs Schultertasche. Sie zückt Bürste nach Spandau, steigt an der und Handspiegel und bietet bis Friedrichstraße 169 übernächsten Station aus: Ostkreuz ein gekonntes Hair 10117 Berlin Bellevue – Schöne Aussicht. sm styling-Programm. Die Bürste Er- lebe den Unterschied ... ... heutzutage existiert allent halben eine solche Kulturviel falt, aus deren Fülle die richtige Auswahl zu treffen schwerfällt. Doch es gibt eine Lösung, die Kleinkunst ebenso bietet wie absurdes Theater oder große Tragödien. Der Kenner wählt statt eines Theaterabonne ments eine Dauerkarte im ÖPNV. Dabei muss zwar zu gestanden werden, dass das mobile Kulturprogramm die politischen Theater mit fest en gagierten Charakterdarstellern – die komische Alte, der eitle Gockel oder die einfältige Blon de – nicht übertrumpfen kann. Doch zum Ausgleich bieten die ÖPNV-Bühnen dem Kunstver ständigen wohlfeile Kurzweil zu allen Tages- und Nachtzei ten. Gute Kritiken kommen aus München, Hamburg, Köln und gar aus so mancher Provinz stadt, sodass ein Abo auf der © Voyagerix – Fotolia.com _103YG_Mitgliederwerbung 2016_A5-quer.pdf; s1; (210.00 x 148.00 mm); 27.May 2016 10:43:23; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien Werbeaktion 2016 > AiR | dbb seiten | Juni 2016 dbb v orlegen könne, erhalte eine Belohnung von 3 000 Euro für die Beweisstücke. ©kalafoto – Fotolia.com < finale 42 Eine Energiekrise – treibt in Venezuela skurrile Blüten. Wegen der extremen Dürre sind die Stauseen nahe zu ausgetrocknet, sodass die Wasserkraft zur Energiepro duktion hinten und vorne nicht reicht und täglich vier Stunden im ganzen Land der Strom ab gestellt wird. Die knapp drei Millionen Staatsdiener müssen jetzt ein zusätzliches Energiesparopfer erbringen: Sie dürfen auf Anordnung des Staats präsidenten nur noch montags und dienstags von 7 bis 13 Uhr arbeiten und bleiben den Rest der Woche zu Hause. Die ZwölfStunden-Woche wird selbstre dend voll vergütet, und ob der gesparte Behördenstrom tat sächlich Energie spart, streitet zumindest die Opposition ve hement ab, denn was würden die Beamten zu Hause tun? Fernsehen und Kühlschränke, Klimaanlagen und Ventilatoren auf Hochtouren drehen. < und ahnungslose Passanten von Kopf bis Fuß nass spritzt. Einer Augenzeugin gelang es sogar, eine dieser Attacken mit ihrem Handy zu filmen, weil der Täter wendete und ein zweites Mal durch die Pfütze bretterte. Die Polizei verfügt zwar nun über den Wagentyp und das Kennzeichen, doch ein Fahndungserfolg blieb den noch bislang aus. Das Tatfahr zeug ist nicht angemeldet. < Ein Plagiat – treibt bei Entdeckung man chen Pseudoakademiker dazu, Titel und Ämter aufzugeben, zumindest in Deutschland. An derswo lässt die Aufdeckung des Abschreibens die Betroffe nen völlig kalt. In Serbien scheinen falsche Titel und Dip lome fast schon zum guten Ton zu gehören. Die akademischen Titel des Staatspräsidenten, des Innenministers, der Bel grader Bürgermeister oder des Rektors der größten Privatuni versität sollen nicht echt sein. Die serbischen Hochschulen ignorieren Plagiatsvorwürfe, und Staatschef Vučić hat die „Unterstellungen“ gegen ihn als das Dümmste zurückgewie sen, was er je gehört habe. Der Bürgermeister von Surdulica griff nun zu einer ungewöhnli chen Maßnahme, um den Be weis zu erbringen, dass zwei seiner titelgeschmückten Par teigenossen, denen nachge sagt wird, nie eine Universität von innen gesehen zu haben, echte Akademiker sind. Wer Studentenfotos der beiden Ein Serientäter – treibt seit einigen Wochen in Kentish Town, einem Stadtteil im Norden von London, sein Unwesen: Der „serial puddle splasher“ frönt seiner nassen Leidenschaft bei Schmuddel wetter, indem er mit seinem schwarzen Geländewagen ab sichtlich durch Pfützen rast > AiR | dbb seiten | Juni 2016 ©seanlockephotography – Fotolia.com < Ein Außenseiter – treibt heutzutage den Ver wandten nicht mehr die Scha mesröte ins Gesicht, sondern schwarze Schafe finden sich einer Studie von Ancestry.de zufolge etwa in jeder dritten Familiengeneration. Vier Millio nen soll es in Deutschland von ihnen geben, 13 Prozent der Deutschen bezeichnen sich selbst als das schwarze Schaf der Familie. Die Begründungen dafür sind eher banal: Die Au ßenseiter kommen nicht gut mit der Verwandtschaft zu recht, haben einen seltsamen Humor, Geldprobleme oder die Familie ist von der Partnerwahl enttäuscht. Eine kriminelle Ver gangenheit begründet nur bei sieben Prozent den Ruf als Au ßenseiter. Dabei wird in den Familien sehr fein unterschie den: Lebende dunkle Gestalten in der Verwandtschaft werden gemieden und verschwiegen, während straffällig gewordene Vorfahren eher als „genealogi sche Statussymbole“ gelten. < Eine Karambolage – treibt gelegentlich Autofahrer zur Unfallflucht, wenn sie sich unbeobachtet glauben. So fuhr auch eine Kleinwagen fahrerin im Kreis Göppingen, die auf einem Supermarkt parkplatz einen Pkw gerammt hatte, nach kurzem Rundum blick einfach davon. Die Frau hatte allerdings ein achtjähri ges Mädchen übersehen, das sich nicht nur die Autonum mer und den Wagentyp no tierte, sondern der Polizei zu dem eine gute Beschreibung der flüchtigen Fahrerin liefer te. Die Frau wurde noch am selben Tag ermittelt und muss für den angerichteten Scha den in Höhe von rund 1 000 Euro haften. Ein Strafverfah ren wegen Unfallflucht steht ihr ebenfalls ins Haus. dbb EWSAStellungnahme zur Verschärfung des Waffenrechts: Europa nach den Anschlägen von Paris spezial 44 Der vom dbb ernannte Experte Niels Heinrich (DPolG) hatte sich während der Anhörung am 4. April für Regelungen ausgesprochen, die die Be kämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ermöglichen. Dazu gehören eine bessere Unschädlich machung von deaktivierten Waffen und klarere Regeln für Alarm und Schreckschusswaf fen. Besonderen Wert legte Heinrich, der als stellvertreten der Leiter der Fachlichen Leit stelle des Nationalen Waffen registers täglich hauptberuf lich mit dem Waffenrecht be fasst ist, auf die europaweite Einführung untereinander ver netzter nationaler Waffenre gister. Waffen und wesentliche Bestandteile müssten unter anderem durch eine eindeuti ge Herstellungsnummer und klare Angaben zu Hersteller und Importeur besser kennt lich gemacht werden. Die neu en Regelungen dürften aller dings nicht zu einer Kriminali sierung von Besitzern nach derzeitig geltendem Recht le gal erworbener Waffen führen. < Webtipp: Text der EWSAStellungnah me: https://goo.gl/wAjlrY > AiR | dbb seiten | Juni 2016 Viele der Anregungen Hein richs finden sich auch in der endgültigen EWSAStellung nahme. So heißt es unter an derem im Abschnitt zur besse ren Markierung von Munition: „Soweit technisch machbar sollten diese und weitere An gaben über die Waffen den zu ständigen Behörden in Form interoperabler Datenbanken zur Verfügung gestellt werden, denn damit wird ein wichtiger Beitrag zur mehr Effizienz bei den Ermittlungen geleistet. Diese Datenbanken sollten nicht nur die einzelstaatlichen Waffenregister umfassen, son dern auch auf europäischer Ebene durch die Behörden aller Mitgliedstaaten mit Daten ge speist und von ihnen verwen det werden.“ Es müssten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, die vor handenen Daten in Echtzeit abfragen zu können. Mit Blick auf deaktivierte Schusswaffen begrüßt die Stellungnahme ausdrücklich die Absicht der EUKommissi on, dass „der Zeitraum, in dem Aufzeichnungen über Waffen geführt werden müs sen, bis zur Vernichtung der Feuerwaffe ausgedehnt wird“. Allerdings sei es wenig sinn voll, Schreckschuss, Signal und Salutwaffen, akustische Waffen sowie Waffennach bauten in die Kategorie meldepflichtiger Feuer waffen aufzunehmen. Dadurch entstünde ein erheblicher ver waltungstechni scher Mehrauf wand ohne dass ein unmittelbarer Nutzen sichtbar sei. Die Stellung nahme ruft die Kom mission zudem dazu auf, sich mit den Möglichkeiten neuer Technologi en eingehender zu befassen. „Der technische Fort schritt hat zur Entwicklung von 3DDruckern ge führt. Waffen blieben von dieser Technologie nicht ausgespart, und im Internet wurden Anlei tungen und Programme zum Druck potenziell letaler Waf fen veröffentlicht. Da die Her stellung von Waffen mit die sen Druckern in keinerlei Rechtsvorschriften geregelt ist, geht von dieser Technolo gie eine echte Bedrohung aus, die jedoch noch unterschätzt wird. Die Staaten sollten diese Thematik gemeinsam erör tern, im Netz beobachten oder sogar den Erwerb des Aus gangsmaterials für die Her stellung solcher Waffen unter Kontrolle stellen sowie ernst haft ein Verbot ihrer Herstel lung erwägen.“ Die Stellungnahme des EWSA wird im weiteren Rechtsset zungsprozess vom Europäi schen Parlament, der Europäi schen Kommission und dem Rat bei der abschließenden Be ratung der Reform zur Bera tung herangezogen. Die Positi on des EWSA hat insofern besonderes Gewicht, da so wohl durch die Anhörung als auch durch die Zusammenset zung des EWSA als zivilgesell schaftliches Beratungsorgan der Europäischen Institutionen eine große Vielfalt von gesell schaftlichen Interessensgrup pen an der Erarbeitung der Po sition beteiligt war. sy Lukas Gojda Fotolia Kaum ein Thema kann die Gemüter derzeit so sehr erhitzen wie eine Debatte über das Für und Wider von verschärften Regelungen im Waffenrecht. Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris am 13. November 2015 hatte die Europäische Kommis sion ein ohnehin geplantes Reformvorhaben be schleunigt und den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss (EWSA) um eine beratende Stel lungnahme gebeten. Der dbb war maßgeblich an deren Ausarbeitung beteiligt. Sie wurde am 27. April mit großer Mehrheit verabschiedet. dbb Interview mit Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Mehr Mittel, mehr Lehrer, mehr Bildung < dbb magazin jungen Flüchtlinge mit Bleibe perspektive in eine Berufsaus bildung zu vermitteln. Der aktuelle Berufsbildungs bericht verzeichnet über 40 000 unbesetzte Lehrstellen – dop pelt so viele wie noch vor fünf Jahren. Welche Ursachen sind dafür maßgebend: der Unwil len der Betriebe, das Unvermö gen der Bewerber oder gar die (inzwischen für fast alles haft bar gemachte) demografische Entwicklung? aktuell 46 Johanna Wanka Die Zahl der offenen Lehrstel len steigt seit Jahren an, wobei 41 000 ein neuer Höchststand ist. Die demografische Ent wicklung ist dafür einer der Gründe. Seit 2006 ist die Zahl der jungen Menschen, die die Schule verlassen, um 14 Pro zent gesunken. Dabei ist ins besondere die Zahl derer, die kein Abitur machen und somit zu den klassischen Interessen ten für eine duale Ausbildung zählen, stark zurückgegangen. Die Betriebe möchte ich daher dazu aufrufen, allen Interes sierten – und dabei auch leis tungsschwächeren Jugendli chen – eine Chance zu geben. Es gab aber nicht nur 41 000 offene Ausbildungsstellen, sondern auch 21 000 unver sorgte Bewerberinnen und Be werber. Hier passen Angebot und Nachfrage in regionaler und fachlicher Hinsicht nicht zusammen. Das JobstarterPro gramm des BMBF setzt hier an und fördert unter anderem die Mobilität von Jugendlichen. < dbb magazin Die IHKen schlagen vor, die all gemeine Schulpflicht über das 18. Lebensjahr auf 25 Jahre auszuweiten, damit möglichst > AiR | dbb seiten | Juni 2016 dbb magazin Die Zahl potenzieller Auszu bildenden dürfte mittelfristig steigen, wenn es gelingt, den jungen Asylbewerbern das not wendige Basiswissen und vor allem ausreichende Deutsch kenntnisse zu vermitteln. Da für sind Tausende zusätzliche Lehrkräfte notwendig, aber nicht vorhanden. Wie wirken Sie – wie wirkt der Bund – daran mit, diesen Personal mangel zu beheben? < presse und informationsamt der bundesregierung < < < Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung viele junge Asylbewerber im Regelsystem beschult werden können. Wie bewerten Sie die sen Vorschlag? < Johanna Wanka Die Länder nutzen hier bereits heute ihre Möglichkeiten, in dem beispielsweise geflüchte te junge Menschen ihre schu lische Bildung in beruflichen Schulen nachholen oder dort einen allgemeinbildenden Ab schluss erwerben können. Das gemeinsame BundLänder Konzept für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen vom 22. April 2016 hebt nach drücklich die Bedeutung be rufsbildender Schulen als „Scharnier zwischen schuli scher und betrieblicher Inte gration“ hervor. Das Konzept sieht auch vor, dass die Länder im Hinblick auf den weiteren Integrationsprozess prüfen, die Beschulung über das Alter der Schulpflicht hinaus auszu weiten. Die Regelungen zur Schulpflicht sind dabei in den Ländern unterschiedlich. Un abhängig von der Frage der Schulpflicht, die Ländersache ist, muss unser Ziel sein, die Johanna Wanka Der Bund bekennt sich zu sei ner Verantwortung und entlas tet die Länder und Kommunen in erheblichem Umfang. Die vollständige Übernahme der BAföGFinanzierung durch den Bund entlastet die Länder jähr lich um rund 1,2 Milliarden Euro. Dadurch ergeben sich Gestaltungsspielräume, die die Länder auch für die Integration durch Bildung nutzen können. Bei den Lehrkräften setzt unser Engagement mit der gemein samen „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ von Bund und Ländern wichtige Akzente. Mit bis zu 500 Millionen Euro un terstützt das BMBF Hochschu len darin, die Lehrerbildung nachhaltig zu verbessern. Der Umgang mit Vielfalt in den Schulklassen, also zum Beispiel mit Kindern mit unterschiedli chen Bildungsvoraussetzun gen, spielt in vielen Projekten eine Rolle. Zudem investieren Bund und Länder mit dem „Hochschulpakt 2020“ zusätz liche Mittel in den Ausbau von Studienmöglichkeiten. dbb dbb magazin Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte auf dem 1. Zu kunftskongress Migration & Integration am 16. März 2016 in Berlin, dass Integration am Geld nicht scheitern werde. Der Bund sei so gut aufgestellt, dass alles, was notwendig ist, sofort finanziert werden kön ne. Welche Projekte werden Sie anschieben oder forcieren, damit eine fundierte (Schul) Bildung für alle die beste Ein trittskarte in das Berufsleben bleibt? < Johanna Wanka Das BMBF hat zusätzlich zu be stehenden Bildungsangeboten ein Maßnahmenpaket aufge legt, das schnell auf die Her ausforderungen reagiert. Schwerpunkte liegen auf zügi gem Spracherwerb, darauf, Kompetenzen und Potenziale von Flüchtlingen zu erkennen sowie auf dem Einstieg in Aus bildung und Studium. Gemein sam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Zentral verband des Deutschen Hand werks (ZDH) haben wir die Ini tiative „Wege in Ausbildung für Flüchtlinge“ ins Leben gerufen. Unser Programm „Berufsorien tierung für Flüchtlinge“ berei tet dabei im Anschluss an Maß nahmen der BA mit vertiefter Berufsorientierung und berufs bezogenem Sprachunterricht auf eine Ausbildung in einem Handwerksbetrieb vor. Wir wollen auch möglichst vielen studierfähigen und studierwil ligen Flüchtlingen den Zugang < dbb magazin Das Gymnasium hat sich zur beliebtesten Schulform entwi ckelt, und über die Hälfte aller Schulabgänger in Deutschland hat eine Studienberechtigung erworben. Ergibt sich daraus eine Schieflage im Berufsgefü ge oder anders gefragt: Haben wir bald mehr Häuptlinge als Indianer, Frau Ministerin? < Johanna Wanka Mit einer differenzierten Hochschullandschaft aus er folgreichen Universitäten und Fachhochschulen und der in ternational viel gelobten dua len Berufsausbildung haben wir in Deutschland ein hervor ragendes Bildungs und Ausbil dungssystem. Natürlich sind beide Bereiche auf engagierte und qualifizierte Bewerberin nen und Bewerber angewie sen. Aber es geht hier nicht um ein Entwederoder, nicht um Werkbank oder Hörsaal, son dern um eine Balance. Wir brauchen angesichts der de mografischen Entwicklung und des zunehmenden Fach kräftebedarfs den richtigen Qualifikationsmix aus berufli chen und akademischen Aus bildungen. In den letzten Jahr zehnten hat gerade dieser Mix maßgeblich zum wirtschaft lichen Erfolg Deutschlands beigetragen. < dbb magazin Vor knapp vier Jahren hat Ihr Ministerium im Namen der Bundesregierung ein Memo randum zur Berufsbildungszu sammenarbeit mit sechs wei teren EUMitgliedstaaten unterzeichnet. Welche konkre ten Erfolge haben sich zwi schenzeitlich ergeben? < Johanna Wanka In Italien wurde zum Beispiel im Juni 2014 ein Dekret erlas sen, das eine substanzielle Er höhung des Praxisanteils in der beruflichen Ausbildung erlaubt – ganz im Sinne der Ziele unse res Memorandums. Mitte 2015 wurde dann eine weitere Ge setzesnovellierung auf den Weg gebracht, die ebenfalls Impulse aus unserer Zusam menarbeit nutzt. Ein anderes Beispiel. In der Zu sammenarbeit mit der Slowa kischen Republik hat sich die Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben (KMU) bei der Einführung betriebsorien tierter Ausbildung als ein spe zifischer Bedarf herauskris tallisiert. Seit April 2014 läuft deshalb in der Region Nove Mesto ein deutschslowaki sches Gemeinschaftsprojekt „Duale Verbundausbildung für KMU“. Hier werden duale Aus bildungsgänge mit hohem Pra xisanteil vor Ort erprobt. Wir begleiten so die Einführung des neuen Berufsbildungssys tems in der Slowakei. Dieses Pilotprojekt hat wichtige Im pulse für das im März 2015 neu erlassene slowakische Berufs bildungsgesetz geben können. Nicht unerwähnt lassen möch te ich unsere Bemühungen, die Sozialpartner vor Ort in den Ländern stärker mit ins Boot zu holen. Nicht überall ist die Einbindung der Gewerkschaf ten so gut verankert wie hier in Deutschland. Gleichwohl ist es aus unserer Sicht unerlässlich, alle Partner einzubeziehen, wenn es um eine gute Berufs ausbildung geht. Wir haben Mitte letzten Jahres das Pro jekt UNIONS4VET gestartet. Damit sollen die Gewerkschaf ten als relevanter Akteur der Berufsbildungskooperationen und für den sozialpartner schaftlichen Dialog in den Partnerländern des Memo randums unterstützt und gestärkt werden. < Prof. Dr. Johanna Wanka ... ... Jahrgang 1951, legte 1970 ihr Abi tur an der Erweiterten Oberschule in Torgau ab. Anschließend absol vierte sie ein Studium der Mathe matik an der Universität Leipzig, das sie 1974 mit dem Diplom ab schloss. Von 1974 bis 1985 war sie als Wissenschaftliche Assistentin an der Technischen Hochschule Merseburg tätig. Währenddessen promovierte Wanka 1980 zum Dr. rer. nat. 1989 war sie Gründungs mitglied des „Neuen Forums“ in Merseburg. Von 1990 bis 1994 war sie Mitglied des Kreistages Merseburg für das „Neue Forum“. 1993 wurde Wanka auf den Lehrstuhl „Ingenieurmathematik“ an der Fachhochschule Merseburg berufen. Dort war sie von 1994 bis 2000 auch als Rektorin tätig. 1999 bis 2000 war sie Mitglied des Hochschulrats des Landes Brandenburg. 2000 wurde sie zur Minis terin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Branden burg gewählt, dieses Amt führte sie bis 2009 aus. Wanka ist seit 2001 Mitglied der CDU. Im Jahre 2005 hatte sie das Amt der Präsi dentin der Kultusministerkonferenz inne. 2009 bis 2010 war sie Vorsitzende der CDU Brandenburg, von 2010 bis 2013 Ministerin für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen. Im Febru ar 2013 wurde Johanna Wanka zur Bundesministerin für Bildung und Forschung ernannt. Johanna Wanka ist verheiratet und hat zwei Kinder. > AiR | dbb seiten | Juni 2016 47 aktuell < zu Hochschulen eröffnen; dazu bauen wir auch die Kapazitä ten an Studienkollegs aus und fördern studentisches Engage ment. Axel Hindemith Dadurch werden in den kom menden Jahren bis zu 760 033 zusätzliche Studienplätze ent stehen. Allein die Bundesregie rung wird hierfür 9,9 Milliarden Euro bis 2023 bereitstellen. Länder und Hochschulen kön nen diesen Kapazitätsausbau auch nutzen, um mehr Lehr kräfte auszubilden.
