Polizei in internationalen Friedenseinsätzen

.SIAK-Journal – Zeitschrift für Polizeiwissenschaft
und polizeiliche Praxis
Muigg, Mario (2011):
Polizei in internationalen
Friedenseinsätzen
SIAK-Journal − Zeitschrift für
Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis
(4), 38-50.
doi: 10.7396/2011_4_D
Um auf diesen Artikel als Quelle zu verweisen, verwenden Sie bitte folgende Angaben:
Muigg, Mario (2011). Polizei in internationalen Friedenseinsätzen, SIAK-Journal − Zeitschrift
für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (4), 38-50, Online:
http://dx.doi.org/10.7396/2011_4_D.
© Bundesministerium für Inneres – Sicherheitsakademie / Verlag NWV, 2011
Hinweis: Die gedruckte Ausgabe des Artikels ist in der Print-Version des SIAK-Journals im
Verlag NWV (http://nwv.at) erschienen.
Online publiziert: 3/2013
. SIAK-JOURNAL
4/2011
Polizei in internationalen
Friedenseinsätzen
MARIO MUIGG,
wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Institut für Wissenschaft und
Forschung, Sicherheitsakademie im
Bundesministerium für Inneres.
Internationale Friedensoperationen werden gemeinhin mit militärischen Einsätzen und
den allseits bekannten „Blauhelmen“ – den Friedenssoldaten der Vereinten Nationen
(und anderer Organisationen) – verbunden. Weit weniger bekannt als die militärischen
sind hingegen die polizeilichen bzw. andere zivile Einheiten dieser Missionen.1 Obwohl
polizeiliche Komponenten bereits in den ersten Friedensoperationen des späten 19. und
frühen 20. Jahrhunderts eine Rolle spielten, wurde ihnen im Vergleich zu den militäri­
schen Komponenten wenig Beachtung geschenkt. In Forschung und Literatur deutlich
unterrepräsentiert, scheint die Präsenz polizeilicher Einheiten im Rahmen internationaler
Friedenseinsätze auch im öffentlichen Bewusstsein äußerst gering bis gar nicht vorhanden
zu sein. Dies mag einerseits verständlich erscheinen, weil sie zahlenmäßig eine weit geringere Rolle als Militärs spielen, ist andererseits aber umso befremdlicher, weil gerade
die polizeilichen Komponenten ein sehr wesentliches Element innerhalb der internationalen Friedensmissionen darstellen. Vor allem in Einsätzen nach „inneren“ Konflikten
(im Gegensatz zu „traditionellen“ Friedensoperationen nach zwischenstaatlichen Aus­
einandersetzungen) wurde die Rolle der Polizei in den letzten Jahrzehnten immer wich­
tiger.2 So hat nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes („Kalter Krieg“) die Anzahl und
Bedeutung von Polizeieinsätzen im Rahmen internationaler Friedenseinsätze deutlich
zugenommen.
RAHMENBEDINGUNGEN UND
AUFGABEN
Neben dem jahrzehntelangen Engagement
der UNO sind seit einigen Jahren auch EU
und OSZE verstärkt an Polizeimissionen
beteiligt. Während die Vereinten Nationen
bereits 1960 (Kongo) erstmals reguläre
Polizeieinheiten im Rahmen einer UNFriedensmission eingesetzt hatten, konnte
die Europäische Union ihre ersten dahingehenden Erfahrungen in den Jahren 1994
bis 1996 in der bosnisch-herzegowinischen
Stadt Mostar sammeln. Unterstützt wurde
sie dabei von einem internationalen Polizei38
kontingent der Westeuropäischen Union
(WEU).3 Wenig später, im Jahr 1998, beteiligten sich in Kroatien erstmals Polizis­
ten an einer Feldoperation der OSZE.4
UNO, EU und OSZE führen bis heute in­
ternationale Polizeimissionen mit verschie­
denen Schwerpunktsetzungen durch, wobei
ihr zahlenmäßiger Anteil am insgesamt eingesetzten Personal für Friedensmissionen
bei knapp 10 % liegt.5 Laut aktuell veröf­
fentlichten Zahlen verfügen derzeit 35 von
weltweit 47 internationalen Friedensoperationen über Polizeikontingente (UNO: 10
von 14; OSZE: 16 von 19; EU: 9 von 14),
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die insgesamt ca. 15.000 bis 20.000 Poli­
zistinnen und Polizisten umfassen.6 Der
tatsächliche Bedarf ist freilich höher anzu­
setzen, doch in der Praxis zeigt sich wie­
derholt, dass gerade die Rekrutierung von
gut ausgebildeten und qualifizierten Po­
lizistinnen und Polizisten mit großen
Schwierigkeiten verbunden ist. Während
die Streitkräfte und militärischen Ein­
heiten der verschiedenen Entsende- und
Mitgliedstaaten internationaler Organisa­
tionen in Friedenszeiten gewissermaßen
„in Bereitschaft“ stehen und damit für in­
ternationale Missionen prinzipiell „ver­
fügbar“ sind, sieht die Situation im poli­
zeilichen Bereich anders aus: Polizeikräfte
sind tagtäglich „im Einsatz“, werden im
eigenen Land meist dringend benötigt und
können daher nur eingeschränkt und zeit­
lich begrenzt für zusätzliche Aufgaben im
Rahmen internationaler Friedensmissio­
nen herangezogen werden. Daran ändert
auch nichts, dass gerade die veränderten
Konfliktszenarien der letzten Jahrzehnte
mit einem Rückgang zwischenstaatlicher
Konflikte hin zu einer Zunahme inner­
staatlicher Auseinandersetzungen und
Bürgerkriege dazu beitragen, dass polizei­
liche Komponenten im Rahmen interna­
tionaler Friedenseinsätze immer wichtiger
geworden sind.7
Insbesondere Bürgerkriege (meist Se­
zessions- und/oder Antiregimekriege, de­
nen politische, ethnische, religiöse und/
oder tiefere soziale Ursachen zu Grunde
liegen können) verdienen besondere Auf­
merksamkeit, zumal sie sich in vielerlei
Hinsicht von konventionellen, zwischen­
staatlichen Auseinandersetzungen unter­
scheiden. Bürgerkriege sind in der Regel
langwierige Konflikte, die ohne Rücksicht
auf völkerrechtliche Bestimmungen auch
gegen die Zivilbevölkerung äußerst brutal
geführt werden. Dies bedeutet, dass nach
Beendigung der Kriegshandlungen die
. SIAK-JOURNAL
schwer traumatisierte Bevölkerung auf
Grund der ihr widerfahrenen Gewalt ein
sehr hohes Sicherheitsbedürfnis aufweist,
welches durch das allgemeine Misstrauen
gegenüber staatlichen Institutionen, sofern
diese nicht ohnehin gänzlich zusammen­
gebrochen sind, oder der Orientierungs­
und Schutzlosigkeit eines gewaltsamen
Umfelds noch verstärkt wird. Zudem sind
bürgerkriegsgezeichnete Staaten nach
Kriegsende häufig nicht mehr in der Lage,
die öffentliche Sicherheit bzw. Ruhe und
Ordnung zu gewährleisten. Kriminelle
Strukturen, die sich im Verlauf des Krie­
ges herausbilden und verfestigen, werden
nicht zerschlagen; Flüchtlinge und Vertrie­
bene können kaum oder gar nicht ge­
schützt werden. Im gesamten Sicherheits­
bereich (Militär, Polizei, Gerichtswesen,
Strafvollzug etc.) klafft eine große Lücke.
Die Herausforderungen, um diese zu
schließen, sind enorm und ohne interna­
tionale Hilfe in vielen Konflikt- und Kri­
senregionen dieser Welt nicht zu bewerk­
stelligen.
Eine bedrohliche Situation entsteht unter
anderem dadurch, dass in Kriegsgebieten
in der Regel keine funktionierende, im
Sinne einer unparteiisch und nach rechtsstaatlichen Prinzipien agierende Polizei
mehr existiert. Lokale Polizeibeamte sind
vielfach korrupt, nicht mehr zuverlässig
bzw. missbrauchen schlicht ihre Amtsge­
walt. Zudem sind lokale Polizeieinheiten
nach offenen Kriegshandlungen häufig
paramilitärisch organisiert und waren
zudem direkt in kriegerischen Auseinan­
dersetzungen mitsamt einem daraus resul­
tierenden Vertrauensverlust bei der Be­
völkerung verwickelt. Hier gilt es den
Hebel anzusetzen, denn für eine stabile
Nachkriegsordnung ist es unerlässlich,
wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen, um
die öffentliche Sicherheit und Ordnung
schnellstmöglich wiederherzustellen und
aufrechtzuerhalten. Zu diesen Maßnah­
39
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men zählt auch der Einsatz internationaler
Polizeikontingente.9
Die konkreten Aufgaben von Polizeiein­
heiten in internationalen Friedensoperatio­
nen sind vielfältig und immer vom Man­
dat und dem jeweiligen Auftrag abhängig.
Zudem waren und sind Polizeieinsätze ei­
nem stetigen Wandel unterzogen, werden
kontinuierlich weiterentwickelt und den
jeweiligen Konfliktszenarien angepasst.
Neben den ursprünglichen Einsätzen von
internationalen Polizeibeobachtern zur
Überwachung und Unterstützung bereits
bestehender, lokaler Polizeikräfte (wie dies
etwa in Zypern oder Namibia der Fall war)
spielen seit den 1990er Jahren die Reform,
Ausbildung und aktive Unterstützung beim
Aufbau neu entstehender bzw. massiv re­
formierter sowie nach demokratischen
und rechtsstaatlichen Prinzipien funk­
tionierenden Polizeiorganisationen eine
immer wichtigere Rolle. Während etwa
„Monitoring“ (Beobachtung) darauf ab­
zielt, die Arbeit lokaler Polizeieinheiten
lediglich zu beobachten und zu dokumen­
tieren, beinhaltet „Mentoring“ (Beratung)
bereits eine konkrete Anleitung und Bera­
tung von im Dienst befindlichen lokalen
Polizeikräften durch internationale Poli­
zistinnen und Polizisten. Mit „Training
and Advising“ (Ausbildung und Beratung)
von bereits vorhandenen lokalen Einheiten
oder neu angeworbenen Polizeikräften soll
die Effektivität und Effizienz der Polizei­
arbeit im Missionsgebiet insgesamt gestei­
gert werden. Bei „Reform and Restructu­
ring“ (Reform und Restrukturierung) geht
es neben der angestrebten Wirkungsstei­
gerung insbesondere um eine Durchset­
zung von rechtsstaatlichen und demokra­
tischen Prinzipien innerhalb der lokalen
Polizeiarbeit. Hier kommen zur allgemei­
nen Beobachtung, Beratung und Ausbil­
dung noch spezifische Aufgaben, wie etwa
die Überarbeitung von lokalen polizeili­
chen Verhaltensregeln sowie eine Über­
40
prüfung und Reform diverser Polizeiein­
richtungen, des Polizeirechts und der
Dienstvorschriften hinzu. Sollte keine lo­
kale Polizei mehr existieren und beispiels­
weise im Rahmen einer internationalen
Übergangsverwaltung ein „Rebuilding“
(Neuaufbau) der Polizei vorgesehen sein,
so setzen sich internationale Missionen
unter anderem mit der Rekrutierung und
Auswahl von geeigneten Polizeikräften,
Gründung von Ausbildungszentren sowie
der Erarbeitung polizeilicher Verhaltens­
regeln nach rechtsstaatlichen Standards
auseinander. Die damit möglicherweise
einhergehende längere Übernahme exeku­
tiver Polizeibefugnisse („Executive Poli­
cing“) bzw. die vorübergehende Ausübung
der staatlichen Hoheitsgewalt durch inter­
nationale Polizei (wie bisher im Kosovo
und in Osttimor geschehen) wird hingegen
eher die Ausnahme bleiben, ist aber natur­
gemäß besonders anspruchsvoll.10
Quelle: BM.I
Seit 1964 im internationalen Friedenseinsatz:
Österreichs Polizei
Das angeführte und kurz umrissene Auf­
gabenspektrum lässt sich grob in zwei
Kategorien unterteilen, in „polizeiliches
Peacekeeping“ und „polizeiliches Peace­
building“.11 Zum Bereich des polizeilichen
Peacekeeping zählt die Beobachtung, Be­
ratung und Ausbildung lokaler Polizeiein­
heiten, sofern diese ausschließlich auf eine
Effektivitäts- und Effizienzsteigerung der
Polizeiarbeit abzielen, sowie eine vor­
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übergehende Übernahme polizeilicher
Aufgaben durch internationale Polizei zur
raschen Herstellung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung. Weiter reichende
und vertiefende Maßnahmen, wie etwa die
Reform, Restrukturierung oder der gänz­
liche Neuaufbau von lokalen Polizeikräften
und ihrer Institutionen mit einer dauerhaf­
ten und nachhaltigen Durchsetzung demo­
kratischer und rechtsstaatlicher Standards,
werden hingegen als zentrale Elemente des
polizeilichen Peacebuilding eingeordnet,
die zu einer langfristigen Friedenssiche­
rung im Einsatzgebiet beitragen sollen.
Die Grenzen zwischen dem eher kurz­
fristig ausgerichteten polizeilichen Peace­
keeping und den langfristigen Konzepten
des polizeilichen Peacebuilding sind frei­
lich nicht immer klar zu ziehen bzw. gehen
verschiedene, aufeinander abgestimmte
Phasen im Idealfall fließend ineinander
über. Dabei kann es durchaus zu Zielkon­
flikten zwischen den beiden Kategorien
kommen, wenn etwa Maßnahmen, die
kurzfristig für Sicherheit und Ordnung
sorgen, langfristige Entwicklungen der
nachhaltigen Friedenssicherung negativ
beeinflussen. So kann etwa das im Zuge
der Kriegshandlungen verloren gegangene
Vertrauen der einheimischen Bevölkerung
in die Polizei langfristig durch einen Neu­
aufbau und die Rekrutierung neu einge­
stellter und gut ausgebildeter Polizistinnen
und Polizisten zurückgewonnen werden,
doch ist es kurzfristig meist nicht möglich,
auf die fachlichen, sozio-kulturellen und
sprachlichen Fähigkeiten erfahrener, aber
in den Augen der Öffentlichkeit diskredi­
tierter, lokaler Polizeikräfte zu verzichten.
Weiters kann es durchaus zielführend sein,
hinsichtlich einer raschen Stabilisierung
und Friedenssicherung entlassene Soldaten
in die Polizei einzugliedern, um ihnen
einerseits wirtschaftliche Perspektiven zu
eröffnen und damit ein gefährliches Macht­
vakuum zu vermeiden und um anderer­
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seits möglichst rasch eine nennenswerte
Anzahl an lokalen Sicherheitskräften zur
Verfügung zu haben. Im Sinne einer lang­
fristigen und nachhaltigen Friedenssiche­
rung kann die Eingliederung demobili­
sierter Soldaten in die Polizei allerdings
negative Auswirkungen haben, da Militärs
nicht ohne weiteres für den Polizeidienst
herangezogen werden können bzw. diese
meist nicht ausreichend für den Polizeidienst qualifiziert sind, um in weiterer
Folge eine umfassende Reform bzw. den
Neuaufbau polizeilicher Kräfte nach inter­
nationalen Standards zu gewährleisten.
Eine unscharfe Trennung zwischen poli­
zeilichen und militärischen Kräften ist
schon allein im Hinblick auf die in der je­
weiligen Ausbildung vermittelten Einsatz­
prinzipien, wie etwa das Verhältnismäßig­
keitsprinzip in der Art und Weise der
Gewaltanwendung, sehr problematisch.12
Es ist daher bei internationalen Frie­
denseinsätzen auf ein möglichst umfas­
sendes und im Detail aufeinander abge­
stimmtes Gesamtkonzept zu achten,
welches kurz-, mittel- und langfristige
Ziele klar definiert sowie die unterschied­
lichen Aufgaben und Zielsetzungen mili­
tärischer und ziviler (darunter eben auch
polizeilicher) Akteure entsprechend be­
rücksichtigt. Eine Schlüsselrolle nimmt
dabei die zivil-militärische Zusammen­
arbeit bzw. eine Verbesserung derselben
ein, in der die Rolle der Polizei aber lange
Zeit weitgehend vernachlässigt wurde.13
Nichtsdestotrotz wurden in den vergan­
genen Jahren große Anstrengungen unter­
nommen und Plattformen wie CIMIC
(Civil-Military-Cooperation) oder CMCO
(Civil-Military-Coordination) geschaffen,
um mögliche Synergieeffekte bestmöglich
nutzen und die zivil-militärische Zusam­
menarbeit verbessern zu können.14
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MÖGLICHKEITEN UND PER­
SPEKTIVEN DER ZIVIL-MILITÄ­
RISCHEN ZUSAMMENARBEIT
Infolge der in den letzten zwei Jahrzehnten
deutlich komplexer gewordenen Anforde­
rungen an internationale Friedensopera­
tionen entwickelten sich internationale
Polizeieinheiten immer mehr zu einem
fehlenden Verbindungsstück („missing
link“) zwischen militärischer Stabilisie­
rung auf der einen und zivil geprägten
staatsbildenden Maßnahmen auf der ande­
ren Seite.15 So haben Erfahrungen aus der
jüngeren Vergangenheit (wie etwa im
Kosovo nach den NATO-Angriffen von
1999) gezeigt, dass militärischen Inter­
ventionen zur Beendigung von Kriegs­
handlungen ehestmöglich zivilpolizeiliche
Maßnahmen folgen müssen, um einem ge­
fährlichen Machtvakuum wirkungsvoll
begegnen zu können.16 Doch in der Praxis
ist die Zusammenarbeit zwischen Militär
und Polizei nicht immer konfliktfrei, zu­
mal der grundsätzlichen Frage, „welche
spezifischen Leistungen von Polizeikräf­
ten einerseits und von militärischen Ver­
bänden andererseits zu erwarten sind,
wenn es um die Prävention von Krisen und
Konflikten mit Gewaltpotential geht“17,
gerade im Hinblick auf strukturelle und
systemimmanente Eigenheiten militäri­
scher und polizeilicher Organisationen
bisher wenig Beachtung geschenkt wurde.
Polizei und Militär sind „polare Typen
von zwangsanwendenden Organisationen“18
mit spezifischen Fähigkeiten, unterschied­
licher Organisationskultur sowie verschie­
denen Aufgaben und Leistungsspektren.
Während das Militär zur maximalen Ge­
waltanwendung legitimiert ist, um gegen
einen (in der Regel: äußeren) Feind mit
aller Härte vorzugehen und damit grund­
sätzlich eine stabile Lage zu schaffen,
agiert die Polizei, die – unter strikter ge­
setzlicher Kontrolle – ebenfalls zur (ange­
42
messenen) Gewaltanwendung befugt ist,
als stabilisierendes Element (in der Regel:
gegen innere Bedrohungen), um – verbun­
den mit einem funktionierenden Justiz­
system – auf einer unteren Ebene für Ruhe
und Ordnung zu sorgen.19 Man spricht
daher auch von einem „Makro-“ bzw.
„Mikro-Level“ der Stabilität20, die einan­
der idealerweise ergänzen sollen.
Quelle: BM.I
Zivil-militärische Zusammenarbeit als wichtige
Komponente internationaler Friedenseinsätze
Als Folge der komplexen Anforderun­
gen internationaler Friedensoperationen
und Kriseninterventionen verschwimmen
mitunter die Grenzen der unter „innere“
und „äußere“ Sicherheit subsumierten po­
lizeilichen und militärischen Aufgaben­
bereiche zusehends. In anderen Worten:
Polizeiliche und militärische Herausforde­
rungen begannen sich spätestens seit dem
Ende des „Kalten Krieges“ und den damit
verbundenen, gehäuft auftretenden viel­
schichtigen Konfliktszenarien stark zu
überschneiden. Internationale Militär- und
Polizeieinheiten sehen sich in ihrem jewei­
ligen Einsatzgebiet durch die allgemeine
Instabilität, durch unklare Macht- und
Rechtsverhältnisse, politische, ethnische
und/oder religiöse Spannungen, Plünde­
rungen, Rachemorde, Flüchtlingsströme,
Waffen- und Menschenschmuggel sowie
(organisierte) Kriminalität aller Art ver­
mehrt Aufgaben gegenüber, die einer
Schnittmenge von polizeilichen und mili­
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tärischen Herausforderungen entsprin­
gen.21 So kommt es im Rahmen internatio­
naler Friedensoperationen immer wieder
dazu, dass Militärs mit Aufgaben betraut
werden, die polizeilicher Natur sind, wie
etwa der Einsatz gegen Demonstranten,
Straßensperren, verstärkte Patrouillentä­
tigkeit, Hausdurchsuchungen etc. In die­
sem Zusammenhang ist häufig von einer
„Konstabulisierung des Militärs“, also einer
Übernahme bzw. Adaptierung polizeili­
cher und polizeiähnlicher Einsatzspektren
durch das Militär, die Rede, während um­
gekehrt durch bestimmte Einsatz- und
Führungsmuster im Rahmen von Krisen­
interventionen bzw. durch den Einsatz von
Polizeikräften in militärischen Einheiten
von mancher Seite eine „Militarisierung
der Polizei“ befürchtet wird.22
Eine diesbezüglich heikle Phase im Ab­
lauf internationaler Einsätze bildet die viel
diskutierte Sicherheitslücke (der so ge­
nannte „security gap“), die entsteht, wenn
ein Ende der direkten kriegerischen Aus­
einandersetzungen in einem Gebiet zwar
erreicht wurde, aber die öffentliche Si­
cherheit durch anhaltende Unruhen (noch)
nicht gewährleistet werden kann. Hier
zeigt sich, dass zwischen den militäri­
schen und zivilen (u.a. polizeilichen)
Komponenten internationaler Friedens­
operationen eine gefährliche Lücke klafft:
„Denn das Ende offizieller Kampfhand­
lungen bedeutet keineswegs, dass die Si­
cherheitslage stabil ist und es zuließe, sich
wie in konsolidierten Friedenszeiten auf
zivile (…) Polizeiarbeit zu beschränken.“23
Schlagkräftige militärische Einheiten blei­
ben damit in der Anfangsphase interna­
tionaler Missionen von entscheidender
Bedeutung, um ein ausreichendes Maß an
Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten,
damit zivile Kräfte überhaupt erst hand­
lungsfähig sind und in weiterer Folge sinn­
voll eingesetzt werden können. Erschwe­
. SIAK-JOURNAL
rend hinzu kommen gerade in dieser Phase
die häufig auftretenden Rekrutierungspro­
bleme internationaler Polizeikontingente,
deren Entsendung in ausreichender Zahl
ein mühsamer und oft langwieriger Pro­
zess ist. Diese Verzögerungen können sich
äußerst negativ auf den Ablauf internatio­
naler Stabilisierungsmissionen auswirken,
zumal der Kriminalität und Gewalt in die­
ser heiklen Anfangsphase nicht wirkungs­
voll begegnet werden kann und somit un­
günstige Voraussetzungen für den Start
des polizeilichen Engagements geschaffen
werden (wie etwa die UN-Mission in
Kambodscha 1992/93 gezeigt hat24). Bis
die internationalen Polizeikräfte ihre tat­
sächliche Einsatz- und Arbeitsfähigkeit er­
reichen, müssen somit die vor Ort zur Ver­
fügung stehenden militärischen Einheiten
für die öffentliche Sicherheit sorgen, was
wiederum mit Problemen und Risiken ver­
bunden ist: Soldaten sind nicht dafür aus­
gebildet, polizeiliche Ermittlungen durch­
zuführen, Tatorte und Spuren zu sichern
oder gegen (organisierte) Kriminalität vor­
zugehen. Militärs sind vielmehr darauf
vorbereitet, feindliche Kräfte und gegne­
rische Ziele auch unter Anwendung letaler
Gewalt auszuschalten.25 Demgegenüber
besteht „das Problem der mangelnden
operativen Möglichkeiten ziviler Polizei­
einheiten, Recht und Ordnung in einem
noch instabilen Umfeld durchzusetzen.“26
So stoßen internationale Polizeikräfte
rasch an ihre Grenzen, wenn es darum
geht, gegen mitunter schwer bewaffnete
ehemalige Kombattanten, religiöse Fanati­
ker, Terroristen etc. vorzugehen, wofür sie
in der Regel weder ausgebildet noch aus­
gerüstet sind.27 Vor diesem Hintergrund
wurde in den letzten Jahren vermehrt auf
die Notwendigkeit hingewiesen, eine mili­
tärisch-polizeiliche Mischorganisation –
wie etwa Militärpolizei oder Gendarmerie
bzw. gendarmerieähnliche Kontingente –
verstärkt für das internationale Krisen­
43
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management heranzuziehen, um die be­
schriebene Sicherheitslücke in der unmit­
telbaren Nachkriegszeit bestmöglich zu
schließen.
Im Jahr 1998 wurde im Rahmen der
NATO-geführten internationalen Schutz­
truppe für Bosnien-Herzegowina (Stabili­
sation Force – SFOR) erstmals eine „Multi­
national Specialized Unit“ (MSU) etabliert,
die sowohl über militärische als auch poli­
zeiliche Fähigkeiten verfügte. Die MSU
unterstand dem militärischen Kommando
der SFOR und war auf Grund ihrer spezi­
fischen Zusammensetzung, Ausrüstung
und Ausbildung in der Lage, zivilen Un­
ruhen und Demonstrationen deeskalativ,
aber wenn nötig robust und entschlossen
zu begegnen. Trotz gewisser Schwierig­
keiten und Missverständnisse im Zusam­
menwirken der internationalen Kompo­
nenten erwies sich die flexibel einsetzbare
MSU im weiteren Verlauf der Mission als
wirksames Instrument, um die Lücke zwi­
schen rein militärischen und dezidiert po­
lizeilichen Einsatzspektren zu verringern.28
Sie bewährte sich damit als Modell für
weitere Einsätze und wurde ab 1999 in
modifizierter Form von der UNO über­
nommen. Das Konzept einer geschlosse­
nen Polizeieinheit, der so genannten „For­
med Police Unit“ (FPU), die in der Regel
aus 120 bis 140 Polizistinnen und Poli­
zisten eines einzigen Entsendestaates
besteht und durch gemeinsames Training
sowie entsprechende Ausrüstung in der
Lage sein soll, auf zivile Unruhen an­
gemessen zu reagieren, gewann bei den
Vereinten Nationen sukzessive an Bedeu­
tung. Auch hier ging es in erster Linie da­
rum, die bestehende Lücke zwischen den
militärischen und zivilen Komponenten zu
schließen. FPUs stellen inzwischen mehr
als die Hälfte des Personalstandes aller
UN-Polizeimissionen, wobei der Mangel
an gut ausgebildeten und geeigneten Poli­
zeikräften sowie einheitliche und klare
44
Richtlinien nach wie vor große Herausfor­
derungen darstellen.29
Auf europäischer Ebene wurde im Jahr
2000 ein EU-Polizeikonzept beschlossen,
welches für internationale Missionen vor­
gesehene Polizeikräfte, neben den Einzel­
experten, in Integrierte und Formierte Poli­
zeieinheiten (IPUs bzw. FPUs) unterteilt.
Eine „Integrated Police Unit“ (IPU) muss
dabei in der Lage sein, im internationalen
Einsatz das gesamte polizeiliche Ein­
satzspektrum – Demonstrationskontrolle,
Durchführung kriminalpolizeilicher Auf­
gaben, allgemeine Informationsbeschaf­
fung (Intelligence), Verkehrs- und Grenz­
überwachung, Ausbildung und Training
lokaler Polizeikräfte etc. – abzudecken.
Integrierte Polizeieinheiten können nicht
nur einem zivilen, sondern auch einem
militärischen Kommando (etwa in der
Frühphase einer Krisenintervention) un­
terstellt werden. Letzteres führte jedoch zu
Schwierigkeiten, da es manchen EU-Mit­
gliedstaaten aus rechtlichen Gründen nicht
erlaubt ist, ihre Polizei einer militärischen
Führung unterzuordnen. Somit wurde als
Kompromiss die „Formed Police Unit“
(FPU) als formierte bzw. geschlossene
Polizeieinheit in das EU-Polizeikonzept
aufgenommen, wobei sie mit einem stark
reduzierten Aufgabenspektrum – FPUs
kommen lediglich im Bereich der Demons­
trationskontrolle zum Einsatz – nur unter
zivilpolizeilichem Kommando stehen
darf.30 Ein weiterer europäischer Ansatz,
um die Lücke zwischen militärischen und
polizeilichen Komponenten internatio­
naler Friedensmissionen zu verringern,
stellt die 2004 gegründete „European
Gendarmerie Force“ (EGF) dar. Es handelt
sich dabei um eine europäische Koopera­
tion von „Polizeikräften mit militärischem
Status“, die nur teilweise im Zuständig­
keitsbereich der jeweiligen Innenminis­
terien ihres Herkunftslandes operieren,
sondern meist als Teilstreitkräfte ihrer
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Armee gelten und damit in erster Linie
den jeweiligen Verteidigungsministerien
unterstellt sind.31 Derzeit setzt sich die
EGF aus Mitgliedsorganisationen der
sechs EU-Staaten Frankreich, Italien, Nie­
derlande, Portugal, Rumänien und Spa­
nien zusammen. Polen und Litauen haben
Partner-, die Türkei einen Beobachtersta­
tus.32 Die EGF ist keine stehende Einheit,
sondern als schnelle Eingreiftruppe konzi­
piert, die allerdings über ein ständiges
Hauptquartier in der norditalienischen Stadt
Vicenza und somit über eine dauerhafte
Struktur verfügt. „Mit der EGF sollte
Europa eine Fähigkeit erhalten, die allein,
gemeinsam mit militärischen Kräften oder
als Teil einer größeren Polizeimission ein­
gesetzt werden kann und in allen Phasen
einer Krisenmanagementoperation hand­
lungsfähig ist.“33 Die multinationale und
mit eigener Rechtspersönlichkeit ausge­
stattete EGF kann je nach Situation unter
militärisches oder ziviles Kommando ge­
stellt werden und ihre Kapazitäten der EU,
UNO, OSZE, NATO oder sonstigen Regio­
nalorganisationen zur Verfügung stellen.34
Ob alle diese Ansätze militärisch-poli­
zeilicher Hybrid- bzw. Mischorganisa­
tionen letztlich eine brauchbare Antwort
auf das Dilemma einer Konstabulisierung
des Militärs oder Militarisierung der Poli­
zei darstellen, muss in einem breiteren
sicherheitspolitischen Diskurs erörtert wer­
den. Im internationalen Krisenmanage­
ment werden die ihnen zugeschriebenen
und zugedachten Fähigkeiten jedenfalls
immer wichtiger. Dennoch sollte festge­
halten werden, dass in der Abwicklung
von Friedensoperationen Militär, Polizei
und etwaige hybride Mischorganisationen
ihre klaren Einsatz- und Zuständigkeitsbe­
reiche zugewiesen sowie auf ihre eigentli­
chen Aufgaben festgelegt werden müssen,
um etwaige Synergieeffekte optimal nut­
zen und Missionen erfolgreich gestalten
. SIAK-JOURNAL
zu können. Rein militärische Verbände
sollten immer dann zum Einsatz kommen,
wenn mit dem Ausbruch von offenen
Kriegshandlungen zu rechnen ist. Zudem
ist in der unmittelbaren Nachkriegszeit nur
mit gut ausgerüsteten und schwer bewaff­
neten Militäreinheiten, allein schon wegen
ihrer abschreckenden Wirkung, ein Min­
destmaß an Stabilität und Sicherheit zu er­
reichen. In dieser Phase, „in der Grauzone
zwischen Krieg und Frieden, d.h. kurz
nach der Beendigung von Kampfhandlun­
gen“35, könnten militärisch-polizeiliche
Mischorganisationen die notwendigsten
polizeilichen Maßnahmen übernehmen.
Sobald es die allgemeine Sicherheitslage
zulässt, sollte hingegen eine zivile Polizei
mit der Aufrechterhaltung und Gewährleis­
tung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und
Ordnung betraut werden.36 Somit könnten
militärisch-polizeiliche Hybridorganisa­
tionen als wichtiges sicherheitspolitisches
Scharnier (situationsbedingt unter militä­
rischem oder zivilem Kommando) zwi­
schen den militärischen und polizeilichen
Komponenten einer internationalen Frie­
densmission fungieren, und das Militär so­
wie die Polizei ihren ureigenen Aufgaben
entsprechend optimal eingesetzt werden.
AKTUELLE BM.I-STUDIE37
Das Bundesministerium für Inneres ent­
sendet seit 1964 Polizistinnen und Polizis­
ten zu Auslandseinsätzen im Rahmen von
UNO, EU und OSZE. Insgesamt haben
bisher über 1.300 österreichische Exeku­
tivbeamtinnen und -beamte weltweit an
über 30 Missionen teilgenommen. Derzeit
hat die österreichische Bundesregierung
die Teilnahme an sieben internationalen
Einsätzen beschlossen, darunter Missionen
am Balkan, im Kaukasus sowie dem
Nahen und Mittleren Osten.38 Von 2007 bis
2011 beschäftigte sich das Institut für
Wissenschaft und Forschung der Sicher­
heitsakademie des Bundesministeriums
45
. SIAK-JOURNAL
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Quelle: BM.I
Das Autorenteam der Studie (v.re.: Barbara
Kühhas, Erwin A. Schmidl, Berthold Hubegger, Stefan
Sikl, Christian Semler, Mario Muigg)
für Inneres in enger Zusammenarbeit mit
den zuständigen Fachabteilungen des
Innenressorts und in Kooperation mit ex­
ternen Forschungspartnern mit einer um­
fangreichen Studie über die Auslandsein­
sätze der Polizei. Sie konnte im März
2011 einer breiten Öffentlichkeit vorge­
stellt werden und weist vier, in einzelne
Kapitel unterteilte, Schwerpunkte auf:
Polizeiaufgaben im Rahmen internatio­
naler Friedenseinsätze: Untersuchung
der aktuellen Situation und Sachlage im
Bereich der internationalen Friedensein­
sätze unter Berücksichtigung der
Schnittstelle Polizei-Militär sowie eine
umfassende Darstellung der Entwick­
lung polizeilicher Komponenten in in­
ternationalen Friedensoperationen vom
19. Jahrhundert bis zur Gegenwart.
päischen Union – Polizeiliche Aspekte:
Untersuchung der Polizeieinsätze im
Rahmen des Zivilen Krisenmanage­
ments der Europäischen Union vor dem
Hintergrund aktueller Entwicklungen in
der europäischen Sicherheitspolitik so­
wie eine Betrachtung des österreichi­
schen Beitrages im Rahmen von Krisen­
managementeinsätzen der EU.
46
Rechtliche Grundlagen: Untersuchung
der rechtlichen Rahmenbedingungen des
derzeitigen Entsendesystems von öster­
reichischen Polizistinnen und Polizisten
zu Auslandseinsätzen. Auf welchen
rechtlichen Grundlagen werden die zi­
vilpolizeilichen Aufgaben durch die Po­
lizei im Ausland wahrgenommen und
wo liegen die rechtlichen Grundlagen
dazu im Allgemeinen sowie im Beson­
deren in Bezug auf die Gerichtsbarkeit,
Immunität, Ausübung von Zwangsbe­
fugnissen und Waffengebrauch etc.?
Österreichische Polizistinnen und Polizis­
ten im Auslandseinsatz – eine Umfeld­
analyse inkl. Genderstandpunkte: Allge­
meine Erhebungen zum Bewerbungs­
und Selektionsverfahren sowie Evaluie­
rung geschlechtsspezifischer Motivati­
onsgrundlagen von Polizistinnen und
Polizisten bzw. Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des BM.I, die einer Bewer­
bung für einen Auslandseinsatz zu
Grunde liegen. Darüber hinaus einge­
hende geschlechtsspezifische Untersu­
chungen von Erwartungen, Erfahrungen,
Rahmenbedingungen und Erlebnissen
eines internationalen Arbeitsumfeldes
sowie der besonderen Herausforderun­
gen einer beruflichen und privaten Rein­
tegration nach Beendigung des Aus­
landseinsatzes.
Die aus sämtlichen Auswertungen und
Analysen gewonnenen Erkenntnisse flos­
sen in die Studie ein und sollen dem Bun­
desministerium für Inneres wertvolle
Informationen zur Optimierung der Aus­
landseinsätze liefern und eine wissen­
schaftliche Grundlage für zukünftige
Herausforderungen im Bereich internatio­
naler Polizeimissionen bieten.
4/2011
Vgl. Schmidl, E. A. (2008). Der Anfang
war auf Kreta. 111 Jahre internationale
Friedensoperationen, SIAK-Journal (1),
4; Semler, C./Muigg, M. (2011). Einlei­
tung und Projektkonzeption, in: Bundes­
ministerium für Inneres, Sicherheitsaka­
demie (Hg.) Auslandseinsätze der Polizei.
Eine Studie des Bundesministeriums für
Inneres (= Sicherheit und Gesellschaft 2),
Wien, 9.
2
Vgl. Schmidl, E. A. (2011). Polizeiaufga­
ben, in: Bundesministerium für Inneres,
Sicherheitsakademie (Hg.) Auslandsein­
sätze der Polizei. Eine Studie des Bundes­
ministeriums für Inneres (= Sicherheit
und Gesellschaft 2), Wien, 13–15.
3
Bereits ab Juni 1993 kam ein WEU-Kon­
tingent mit insgesamt 250 Polizei- und
Zollbeamten an der Donau zum Einsatz,
um am damaligen Wirtschaftsembargo
gegen Jugoslawien mitzuwirken und die
betroffenen Nachbarstaaten Jugoslawiens
bei Grenzkontrollen zu unterstützen.
Allerdings gilt erst die folgende WEUMission in Mostar (1994–1996) als Frie­
denseinsatz mit entsprechenden Aufgaben
im Bereich der Polizeireform bzw. des Po­
lizeiaufbaus. Vgl. Preuss, A. (2007). Inter­
nationale Polizeieinsätze: Das Beispiel
der WEU-Polizei in Mostar, in: Möllers,
M. H. W./van Ooyen, R. C. (Hg.) Jahrbuch
Öffentliche Sicherheit 2006/2007, Frank­
furt a.M., 459. Ausführlich dies. (2004).
Friedensaufbau durch internationale Po­
lizeieinsätze in ethnonationalen Konflik­
ten Bosnien-Herzegowinas am Beispiel
der WEU-Polizei in Mostar (= Studien zu
Konflikt und Kooperation im Osten 11),
Münster.
4
Vgl. Stodiek, T. (2011). Internationale
Polizeimissionen der OSZE, 363, online
abrufbar unter www.core-hamburg.de/
documents/jahrbuch/01/Stodiek.pdf
(Zugriff am 25.05.2011).
5
Vgl. Schmidl, E. A. (2011). Polizeiaufga­
ben, in: Bundesministerium für Inneres,
1
Sicherheitsakademie (Hg.) Auslandsein­
sätze der Polizei. Eine Studie des Bundes­
ministeriums für Inneres (= Sicherheit
und Gesellschaft 2), Wien, 15 f; Kuehne,
W. (2009). Peace Operations and Peace­
building in the Transatlantic Dialogue.
Key Political, Military, Police and Civili­
an Issues (= ZIF-Analysis 08/09), Berlin, 4.
6
Es ist zu beachten, dass sich die geneh­
migte und vorgesehene Kontingentsstärke
teilweise sehr von den tatsächlich vor Ort
eingesetzten Kräften unterscheidet. Vgl.
die aktuellen Zahlen auf den offiziellen
Homepages von UNO http://www.un.org/
en/peacekeeping/resources/statistics/
factsheet.shtml, OSZE http://www.osce.org/
spmu und EU http://www.consilium.europa.
eu/showPage.aspx?id=268&lang=DE
(Zugriffe am 04.06.2011).
7
Vgl. Schmidl, E. A. (2011). Polizeiaufga­
ben, in: Bundesministerium für Inneres,
Sicherheitsakademie (Hg.) Auslandsein­
sätze der Polizei. Eine Studie des Bundes­
ministeriums für Inneres (= Sicherheit
und Gesellschaft 2), Wien, 42; ebd., 102–
105; Schneiker, A. (2007). Private Polizis­
ten – Statebuilder der Zukunft? Die Pri­
vatisierung von Polizeieinsätzen im Irak
und in Afghanistan, Polizei & Wissen­
schaft (3), 46 f.
8
Vgl. Preuss, A. (2007). Internationale
Polizeieinsätze, in: Möllers, M. H. W./van
Ooyen, R. C. (Hg.) Jahrbuch Öffentliche
Sicherheit 2006/2007, Frankfurt a.M.,
459 f.
9
Vgl. Preuss, A. (2007). Internationale
Polizeieinsätze, in: Möllers, M. H. W./van
Ooyen, R. C. (Hg.) Jahrbuch Öffentliche
Sicherheit 2006/2007, Frankfurt a.M.,
460; Grabosky, P. (2009). Police as inter­
national peacekeepers, Policing & Society,
Special Issue: Policing and Peace Kee­
ping, Vol. 19 (2), 101.
10
Zu den allgemeinen Polizeiaufgaben
vgl. Schmidl, E. A. (2011). Polizeiaufga­
ben, in: Bundesministerium für Inneres,
. SIAK-JOURNAL
Sicherheitsakademie (Hg.) Auslandsein­
sätze der Polizei. Eine Studie des Bundes­
ministeriums für Inneres (= Sicherheit und
Gesellschaft 2), Wien, 13–15; Hubegger,
B. (2011). Ziviles Krisenmanagement der
Europäischen Union, in: Bundesministe­
rium für Inneres, Sicherheitsakademie
(Hg.) Auslandseinsätze der Polizei. Eine
Studie des Bundesministeriums für Inne­
res (= Sicherheit und Gesellschaft 2),
Wien, 145 f; Schneiker, A. (2007). Private
Polizisten – Statebuilder der Zukunft? Die
Privatisierung von Polizeieinsätzen im
Irak und in Afghanistan, Polizei & Wis­
senschaft (3), 47; Preuss, A. (2007). In­
ternationale Polizeieinsätze, in: Möllers,
M. H. W./van Ooyen, R. C. (Hg.) Jahrbuch
Öffentliche Sicherheit 2006/2007, Frank­
furt a.M., 460 sowie im UN-Bereich die
informative Internetseite http://www.un.org/
en/peacekeeping/sites/police/work.shtml
(Zugriff am 08.06.2011).
11
Vgl. Preuss, A. (2007). Internationale
Polizeieinsätze, in: Möllers, M. H. W./van
Ooyen, R. C. (Hg.) Jahrbuch Öffentliche
Sicherheit 2006/2007, Frankfurt a.M.,
460.
12
Vgl. Preuss, A. (2007). Internationale
Polizeieinsätze, in: Möllers, M. H. W./van
Ooyen, R. C. (Hg.) Jahrbuch Öffentliche
Sicherheit 2006/2007, Frankfurt a.M.,
461, insbes. Anm. 16 u. 17; Stodiek, T.
(2006). The OSCE and the Creation of
Multi-Ethnic Police Forces in the Balkans
(= CORE Working Paper 14), Hamburg,
7 f. Als pdf-Dokument abrufbar unter
http://www.core-hamburg.de/documents/
CORE_Working_Paper_14.pdf (Zugriff
am 10.06.2011).
13
Vgl. Kuehne, W. (2009). Peace Opera­
tions and Peacebuilding in the Transat­
lantic Dialogue, 25.
14
Vgl. Rehrl, J./Weisserth, H.-B. (Hg.)
(2010). Lehrbuch GSVP. Die Gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
Europäischen Union, Publikation des
47
. SIAK-JOURNAL
4/2011
Bundesministeriums für Landesverteidigung und
Sport (BMLVS), Wien, 78–80; Hansen, A. S.
(2002). Civil-military cooperation: the military,
paramilitaries and civilian police in executive
policing, in: Dawn, R. (Hg.) Executive Policing:
Enforcing the Law in Peace Operations (= SIPRI
Research Report 16), Oxford u.a., 67–84; Ders.
(2002). From Congo to Kosovo: Civilian Police
in Peace Operations, Adelphi Paper (343), 64–
70; Gebhard, C. (2008). Civil-Military Coordi­
nation and Cooperation in the Context of the
EU’s Crisis Management CMCO versus CIMIC.
Conceptual and Terminological Clarifications,
IFK Info Aktuell (1); Kuehne, W. (2009). Peace
Operations and Peacebuilding in the Transatlan­
tic Dialogue, 25 f.
15
Vgl. Cockayne, J./Malone, D. M. (2005). The
Ralph Bunche centennial: peace operations then
and now, Global Governance (11), 331–350. Zit.
n. Rotmann, P. (2011). First Stepps towards a
police doctrine for UN peace operations (2001–
2006), Policing & Society, Vol. 21 (1), 84.
16
Vgl. dazu u.a. Muigg, M. (2010). Kosovo – eine
Herausforderung für die internationale Staaten­
gemeinschaft, Journal for Intelligence, Propagan­
da and Security Studies (JIPSS), Vol. 4 (2), 135 f.
17
Unterseher, L. (1999). Krisenabwehr durch
Polizei und Militär, in: Österreichisches Studien­
zentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hg.)
Krisenprävention. Friedensbericht 1999. Theorie
und Praxis ziviler Konfliktbearbeitung, Beiträge
zur Friedensforschung 36 (1–2), 227.
18
Geser, H. (1996). Internationale Polizeiaktio­
nen. Ein neues evolutionäres Entwicklungs­
stadium militärischer Organisation?, in: Meyer,
H.-M. (1996). Friedensengel im Kampfanzug?
Zur Theorie und Praxis militärischer UN-Ein­
sätze, Opladen, 45. Zit. n. Unterseher, L. (1999).
Krisenabwehr durch Polizei und Militär, in:
Österreichisches Studienzentrum für Frieden und
Konfliktlösung (Hg.) Krisenprävention. Friedens­
bericht 1999. Theorie und Praxis ziviler Konflikt­
bearbeitung, Beiträge zur Friedensforschung
36 (1–2), 227.
19
Vgl. dazu mit weiterführenden Anmerkungen
insbes. Schmidl, E. A. (2011). Polizeiaufgaben,
48
in: Bundesministerium für Inneres, Sicherheits­
akademie (Hg.) Auslandseinsätze der Polizei.
Eine Studie des Bundesministeriums für Inneres
(= Sicherheit und Gesellschaft 2), Wien, 102–105.
20
Colonel Larry M. Forster, früherer Direktor des
U.S. Army Peacekeeping Institutes in Carlisle,
prägte diese Begrifflichkeiten. Zit. n. Schmidl,
E. A. (2011). Polizeiaufgaben, in: Bundesministe­
rium für Inneres, Sicherheitsakademie (Hg.) Aus­
landseinsätze der Polizei. Eine Studie des Bun­
desministeriums für Inneres (= Sicherheit und
Gesellschaft 2), Wien, 102.
21
Vgl. Weisswange, J.-P. (2009). Militärisch-poli­
zeiliche Hybridorganisationen. Ausweg aus dem
Dilemma Konstabulisierung oder Militarisie­
rung?, in: Möllers, M. H. W./van Ooyen, R. C.
(Hg.) Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2008/2009,
Frankfurt a.M., 617 f; Eisele, M. (2006). „Police­
keeping“ – Anmerkungen zu internationalen Po­
lizeieinsätzen, in: Möllers, M. H. W./van Ooyen,
R. C. (Hg.) Europäisierung und Internationa­
lisierung der Polizei, Frankfurt a.M., 195; ebd.,
203.
22
Vgl. Eisele, M. (2006). „Policekeeping“ – An­
merkungen zu internationalen Polizeieinsätzen,
in: Möllers, M. H. W./van Ooyen, R. C. (Hg.) Euro­
päisierung und Internationalisierung der Polizei,
Frankfurt a.M., 195; Schmidl, E. A. (2011). Poli­
zeiaufgaben, in: Bundesministerium für Inneres,
Sicherheitsakademie (Hg.) Auslandseinsätze der
Polizei. Eine Studie des Bundesministeriums für
Inneres (= Sicherheit und Gesellschaft 2), Wien,
99 bzw. ebd., 104 f. Möseneder, M. (2009). Wenn
die Armee zur Polizei wird, Der Standard,
12.08.2009, 10; Franken, M. (2006). Welche Poli­
zeiaufgaben kann Militär übernehmen? (= Interne
Informationen zur Sicherheitspolitik), Wien.
Strondl, R./Dudek, K. (2011). Das Verhältnis von
Militär und Polizei im Inneren und in internatio­
nalen Einsätzen: Länderbericht Österreich, in:
Jäger, T./Thiele, R. (Hg.) Transformation der
Sicherheitspolitik. Deutschland, Österreich,
Schweiz im Vergleich (=Globale Gesellschaft und
internationale Beziehungen), Wiesbaden, 135–149.
23
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
(ZIF) (2006). International and Local Policing in
4/2011
Peace Operations. Lessons Learned and the Way
Forward to Integrated Approaches, Report of the
8th International Berlin Workshop, Berlin, 14.–
16.12.2006. Zit. n. Kempin, R./Kreuder-Sonnen,
C. (2010). Gendarmerieeinheiten in internatio­
nalen Stabilisierungsmissionen. Eine Option für
Deutschland?, SWP-Studie, Berlin, 9 f.
24
Vgl. Heininger, J. E. (1994). Peacekeeping in
Transition. The United Nations in Cambodia,
New York, 79. Zit. n. Kempin, R./Kreuder-Sonnen,
C. (2010). Gendarmerieeinheiten in internatio­
nalen Stabilisierungsmissionen, Eine Option für
Deutschland?, SWP-Studie, Berlin, 9; Doyle, M.
W. (1995). U.N. Peacekeeping in Cambodia:
UNTAC’s Civil Mandate (= International Peace
Academy Occasional Paper), London, 47 ff. Zit.
n. Schmidl, E. A. (1998). Police in Peace Operati­
ons (= Informationen zur Sicherheitspolitik 10),
Wien, 43. Im Generalsekretariat der Vereinten
Nationen wurde diesbezgl. 2007 eine stehende
Polizeikomponente geschaffen, um u.a. einen
schnelleren und effizienteren Aufbau neuer UNPolizeimissionen gewährleisten zu können. Vgl.
dazu Mainzinger, C. M. (2009). Standing Police
Capacity – ein neues operatives Instrument für
friedenserhaltende Einsätze der Vereinten Natio­
nen, in: Möllers, M. H. W./van Ooyen, R. C. (Hg.)
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2008/2009,
Frankfurt a.M., 577–588.
25
Vgl. Stodiek, T. (2002). Internationale Polizei
als Alternative zur militärischen Konfliktbearbei­
tung, in: Düringer, H./Scheffler, H. (Hg.) Interna­
tionale Polizei – Eine Alternative zur militäri­
schen Konfliktbearbeitung (= Arnoldshainer Texte
118), Frankfurt a.M., 42–44; Kempin, R./KreuderSonnen, C. (2010). Gendarmerieeinheiten in in­
ternationalen Stabilisierungsmissionen. Eine
Option für Deutschland?, SWP-Studie, Berlin, 9 f.
26
Kempin, R./Kreuder-Sonnen, C. (2010). Gen­
darmerieeinheiten in internationalen Stabilisie­
rungsmissionen. Eine Option für Deutschland?,
SWP-Studie, Berlin, 10.
27
Vgl. Dziedzic, M. J./Stark, C. (2006). Bridging
the Public Security Gap. The Role of the Center of
Excellence for Stability Police Units (CoESPU)
in Contemporary Peace Operations, United States
. SIAK-JOURNAL
Institute of Peace, Washington D.C., Juni 2006
(Peace Brief). Zit. n. Kempin, R./KreuderSonnen, C. (2010). Gendarmerieeinheiten in in­
ternationalen Stabilisierungsmissionen. Eine Op­
tion für Deutschland?, SWP-Studie, Berlin, 10.
28
Vgl. Perito, R. M. (2004). Where is the Lone
Ranger when we need him? America’s Search
for a Postconflict Stability Force, Washington,
153–182; Kempin, R./Kreuder-Sonnen, C. (2010).
Gendarmerieeinheiten in internationalen Stabili­
sierungsmissionen. Eine Option für Deutsch­
land?, SWP-Studie, Berlin, 14; Holzberger, M.
(2008). Polizisten, Soldaten und Gendarmen. Po­
lizeiliche Auslandseinsätze der EU, Bürgerrechte
& Polizei/CILIP 91 (3), 47.
29
Vgl. Hansen, A. A. (2002). From Congo to
Kosovo: Civilian Police in Peace Operations,
Adelphi Paper (343), 70–73; Schmidl, E. A.
(2011). Polizeiaufgaben, in: Bundesministerium
für Inneres, Sicherheitsakademie (Hg.) Auslands­
einsätze der Polizei. Eine Studie des Bundesmi­
nisteriums für Inneres (= Sicherheit und Gesell­
schaft 2), Wien, 100 f. Pietz, T. (2011). Polizei in
Friedenseinsätzen. Ein zentraler Beitrag zur
Stabilisierung von Post-Konflikt-Gesellschaften,
online abrufbar unter www.zif-berlin.org/.../
ZIF_Kurzinfo_Polizei_in_Friedenseinsaetzen.pdf
(Zugriff am 25.05.2011).
30
Vgl. Pietz, T. (2011). Polizei in Friedensein­
sätzen. Ein zentraler Beitrag zur Stabilisierung
von Post-Konflikt-Gesellschaften, online abruf­
bar unter www.zif-berlin.org/.../ZIF_Kurzinfo_
Polizei_in_ Friedenseinsaetzen.pdf (Zugriff am
25.05.2011); Hubegger, B. (2011). Ziviles Kri­
senmanagement der Europäischen Union, in:
Bundesministerium für Inneres, Sicherheitsaka­
demie (Hg.) Auslandseinsätze der Polizei. Eine
Studie des Bundesministeriums für Inneres (= Si­
cherheit und Gesellschaft 2), Wien, 147 f; Kempin,
R./Kreuder-Sonnen, C. (2010). Gendarmerieein­
heiten in internationalen Stabilisierungsmissio­
nen. Eine Option für Deutschland?, SWP-Studie,
Berlin, 15; Holzberger, M. (2008). Polizisten,
Soldaten und Gendarmen. Polizeiliche Auslands­
einsätze der EU, Bürgerrechte & Polizei/CILIP
91 (3), 42 f.
49
. SIAK-JOURNAL
4/2011
Vgl. Holzberger, M. (2008). Polizisten, Solda­
ten und Gendarmen. Polizeiliche Auslandseinsät­
ze der EU, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 91 (3),
45–50, insbes. 48. Vgl. darüber hinaus die allge­
meine Studie von Pierre Gobinet, P. (2008). The
gendarmerie alternative: is there a case for the
existence of police organisations with military
status in the twenty-first century European secu­
rity apparatus?, International Journal of Police
Science & Management, Vol. 10 (4), 448–463.
32
2004 von Frankreich (Gendarmerie nationale),
Italien (Carabinieri), Niederlande (Koninklijke
Marechaussee), Portugal (Guarda Nacional Re­
publicana) und Spanien (Guardia Civil) gegrün­
det, kam 2008 Rumänien (Jandarmeria Română)
als Vollmitglied hinzu. Polen ( Źandarmeria
Wojskowa) hat seit 2007 und Litauen (Viešojo
Saugumo Tarnyba) seit 2009 EGF-Partnerstatus,
die Türkei (Jandarma) verfügt seit 2009 über
einen Beobachterstatus. Vgl. weitere aktuelle An­
gaben auf der offiziellen EGF-Homepage http://
www.eurogendfor.eu/ (Zugriff am 27.06.2011).
33
Kempin, R./Kreuder-Sonnen, C. (2010). Gen­
darmerieeinheiten in internationalen Stabilisie­
rungsmissionen. Eine Option für Deutschland?,
SWP-Studie, Berlin, 15 f.
31
50
Vgl. Kempin, R./Kreuder-Sonnen, C. (2010).
Gendarmerieeinheiten in internationalen Stabi­
lisierungsmissionen. Eine Option für Deutsch­
land?, SWP-Studie, Berlin, 15 f.
35
Vgl. Stodiek, T. (2002). Internationale Polizei
als Alternative zur militärischen Konfliktbearbei­
tung, in: Düringer, H./Scheffler, H. (Hg.) Interna­
tionale Polizei – Eine Alternative zur militäri­
schen Konfliktbearbeitung (= Arnoldshainer Texte
118), Frankfurt a.M., 49.
36
Vgl. ebd. Grabosky, P. (2009). Police as inter­
national peacekeepers, Policing & Society, Spe­
cial Issue: Policing and Peace Keeping, Vol. 19
(2), 101.
37
Vgl. Bundesministerium für Inneres, Sicher­
heitsakademie (Hg.) (2011). Auslandseinsätze
der Polizei. Eine Studie des Bundesministeriums
für Inneres (= Sicherheit und Gesellschaft 2),
Wien. Die in diesem Unterkapitel angeführten
Basisinformationen können dem Vorwort, der
Einleitung und Projektkonzeption entnommen
werden.
38
Stand: Juli 2011.
34