Wahlprogrammanträge - Sozial

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Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/Wahlprogrammanträge – Piratenwiki
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Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/Wahlprogrammanträge
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1 Wahlprogrammanträge
1.1 Arbeit und Soziales
1.2 Außenpolitik
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1.3 Bildung und Forschung
1.4 Demokratie
1.5 Europa
1.6 Familie und Gesellschaft
1.7 Freiheit und Grundrechte
1.8 Gesundheit
1.9 Innen- und Rechtspolitik
1.10 Internet und Netzpolitik
1.11 Kunst und Kultur
1.12 Programmdebatte
1.13 Umwelt und Verbraucherschutz
1.14 Wirtschaft und Finanzen
1.15 Keine der Gruppen
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Open Sensordata
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Internet im ÖPNV
Rony
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Programmdebatte
Umwelt und Verbraucherschutz
Wirtschaft und Finanzen
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Für ökonomische Vernunft und bürgernahe öffentliche Haushalte
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Solide Finanzausstattung und nachhaltiges Wirtschaften für
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2015.1/Antragsportal/WP001
AnnaLuese Wahlprogramm
Keine der Gruppen
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Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2017
Colorofthenight
Wahlprogramm
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Namensänderung der Partei die Piraten
ClausDott
Wahlprogramm
WP005
Testantrag
Michael Ebner
Wahlprogramm
WP006
Die Digitale Revolution verantwortlich gestalten
Silberrücken
Wahlprogramm
WP008
Arbeit am Wahlprogramm 2017
TheBug
Wahlprogramm
WP011
Vorgehen zur Überarbeitung des Wahlprogramms 2013 als Grundlage des
Wahlprogramms 2017
Thomas_Ganskow Wahlprogramm
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Kategorie: Bundesparteitag 2015.1 Programmantrag
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ACHTUNG: Die Antragsfrist endete am 26.06.2015 um 23:59 Uhr. Sonstige Anträge und Positionspapiere können immer noch eingestellt werden.
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Landesverbände
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Antragsportal
Ergebnisse
Prüfergebnisse
Welche Anträge mit welchem Ergebnis geprüft wurden, könnt ihr hier verfolgen: (Link noch offen). Bitte beobachtet eure Anträge, damit ihr unsere Hinweise mitbekommt.
Wichtige Hinweise zur Antragseinreichung
Fristen
Satzungsanträge, so wie Grundsatzprogramm, müssen bis zum 26.06.2015 um 23:59 Uhr hier eingereicht werden.
Der offizielle Einreichungsweg ist über eines der Formulare unten.
Wenn jemand Hilfe bei der Einreichung benötigt, kann er sich per Mail an [email protected]
an die Antragskommission wenden.
Fünf Antragsteller
Auf dem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum wurde beschlossen, dass Programm- und Satzungsänderungsanträge von "5 Piraten" eingereicht werden müssen. Auf Grund dessen ist es notwendig, die Antragsteller zu
verifizieren. Dafür wurde im Antragsformular neben den üblichen Feldern das Feld "ID" hinzugefügt. Hier kann die Mitgliedsnummer oder die E-Mail Adresse, die in der Mitgliederverwaltung hinterlegt ist, angegeben
werden.
Diese Daten werden ausschließlich dafür verwendet, um in Zweifelsfällen zu verifizieren, dass alle fünf angegebenen Antragsteller tatsächlich Mitglieder der Piratenpartei sind.
Achtung: Diese Daten sind zwar nicht in der Antragsoberfläche aber im Wiki-Quellcode sichtbar! Mit Eintragen der Daten und Absenden des Formulars stimmen die Antragsteller der Veröffentlichung im Wikiquellcode zu
(§ 4a Abs. 3 BDSG).
Wer der Veröffentlichung dieser Daten im Wiki-Quellcode nicht zustimmen möchte, kann diese Daten unter Angabe der Antragsnummer an [email protected]
ausschließlich in folgender Form:
Betreff:
ID Daten zum Antrag "Antragsnummer" (z.B. P001)
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal[25.07.2015 06:04:23]
schicken. Bitte schickt diese Daten dann
Antragstitel:
Antragsnummer:
Link zum Antrag:
Name Antragsteller 1
ID Antragsteller 1
ID Antragsteller 2
ID Antragsteller 3
ID Antragsteller 4
ID Antragsteller 5
Was sollte ich bei meinem Antrag beachten?
Es gibt einige nützliche Tipps und weiteren Informationen:
HowTo
Die Antragskommission wird eine Antragsordnung erstellen. Diese solltet ihr beachten, damit eure Anträge formal richtig sind und damit eine Chance haben in unseren Tagesordnungsvorschlag aufgenommen zu
werden.
Antragskommission
Die Antragskommission kümmert sich um den Ablauf der Antragseinreichung für den Bundesparteitag_2015.1 in Würzburg.
Kontakt
per Mail an [email protected]
Entwicklung der Tagesordnung
Ihr könnt die Entwicklung und den endgültigen TO-Voschlag des Bundesvorstandes (vertreten durch die Antragskommission) hier beobachten: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2015.1/TO
Welche Arten Anträge gibt es?
Programmanträge
Es gibt Anträge für das Grundsatzprogamm und das Wahlprogramm.
Im Gegensatz zum Wahlprogramm sollen Anträge für das Grundsatzprogramm über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, bestand haben. Darum empfielt es sich hier auf allzu konkrete
Forderungen zu verzichten, sondern eher allgemeine Prinzipien, Werte oder Ziele zu bennenen.
Eine Forderung nach Änderung eines bestimmten Gesetzesparagaphen ist zum Beispiel im Grundsatzprogramm ungeeignet, denn er müsste bei Umsetzung wieder aus dem Grundsatzprogramm entfernt werden.
Da die Antragstexte nach Abstimmung nur noch redaktionell bearbeitet werden, sollte aber auch in einem Wahlprogramm möglichst allgemeinverständlich erklärt werden welche Ziele oder Forderungen die PIRATEN
haben und Formulierungen wie "Wir wollen im § 123 BGB im Punkt (2) Satz 3 das Komma durch ein und ersetzen." vermieden werden.
Programmanträge benötigen eine 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag und es gilt eine Einreichungsfrist von 4 Wochen.
Satzungsanträge
Ändern die Satzung und benötigen ebenso eine 2/3-Mehrheit und haben auch eine Frist von 4 Wochen.
Es empfiehlt sich möglichst defensiv zu formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 am Ende ein neuer Unterpunkt eingeführt" sorgen für weniger Konfliktpotential bei konkurrierenden Anträgen als eine
konkrete Benennung des Unterpunkts.
Positionspapiere
Zum Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz wurden Positionspapiere eingeführt.
Diese entstanden als Ersatz für meist wortgleiche Programmanträge, die eine 2/3-Mehrheit verfehlt haben, aber in ihrer Tendenz positiv aufgenommen wurden.
Die ehemaligen Programmanträge wurden als Positionspapiere noch einmal abgestimmt und benötigen als eine Form des Sonstigen Antrags nur eine einfache Mehrheit und haben keine Einreichungsfrist.
Seitdem können Positionspapiere bereits vor dem Parteitag eingereicht werden.
die wichtigsten Infos zu Positionspapieren:
keine Einreichungsfrist (obwohl natürlich darum gebeten wird nicht zu lang zu warten, damit die anderen Mitglieder sie lesen können)
benötigen keine 2/3-Mehrheit sondern eine einfache Mehrheit
sind als programmatische Sonstige Anträge gedacht.
tauchen nicht im Wahl- oder Grundsatzprogramm auf, werden aber auf der Seite Programm verlinkt
Sonstige Anträge
Sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen Antragsarten passen.
Sie haben keine Frist und benötigen nur eine einfache Mehrheit.
Antragsportal
Die 5
neuesten
AntrÄge
Zuletzt
geÄnderte
AntrÄge
Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/X008 (24 Juli 2015 14:58:05)
Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/X008 (24 Juli 2015 14:58:05)
Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/PP016 (23 Juli 2015 16:07:21)
… weitere Ergebnisse
… weitere Ergebnisse
Antragseinreichung
Antragsportal
Ergebnisse
Programmanträge
Wahlprogrammanträge
Programmantrag über das Formular einreichen
Grundsatzprogrammanträge
Programmantrag über das Formular einreichen
Satzungsänderungsanträge
Satzungsänderungantrag über das Formular einreichen
Sonstige Anträge (auch Positionspapiere)
Sonstigen Antrag über das Formular einreichen
Positionspapier über das Formular einreichen
Kategorie: Bundesparteitag 2015.1
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==Wahlprogrammanträge==
===Arbeit und Soziales===
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===Außenpolitik===
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===Gesundheit===
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http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/Wahlprogrammanträge&action=edit[25.07.2015 06:04:40]
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Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/Wahlprogrammanträge: Versionsgeschichte – Piratenwiki
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Antragsportal|Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal}} ==Wahlprogrammanträge== ===Arbeit und Soziales=== {{#ask: Kategorie:Bunde…“)
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Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und
Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen.
Die Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation
Deutschland und Transparency Deutschland haben heute den
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des Nutzers einholen. Das ist Teil der 2009 beschlossenen
überarbeiteten Datenschutzrichtlinie.
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Gesetze - (Übersichtsseite)
Gesetze andere Staaten
02.11.2012 Eine Stellungnahme zum Entwurf der
Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des
Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der
Bestandsdatenauskunft wiki.vorratsdatenspeicherung.de
Eine sehr nette Lektüre
01.12.2011 Eine zweite Piratin zieht ins Europaparlament ein.
Über den Vertrag von Lissabon hat u.a. Schweden einen
weiteren Sitz im Parlament gekriegt.
Erfolg für die Piraten in Europa
HowTo
Werkstatt
Anleitungen und Tutorials
16.11.2011 Staatsanwaltschaft will wegen des Bayerntrojaners
nicht ermitteln! (Quelle: www.internet-law.de)
Kein Kommentar!
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Die Piratenpartei ist mit bundesweit ca. 19040 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste
Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Im Jahr 2011 zog die Piratenpartei Berlin mit 8,9% und 15 Sitzen in das
Abgeordnetenhaus ein. 2012 zog die Piratenpartei in drei weitere Landtage ein. Im Saarland mit 4 Abgeordneten, in Schleswig-Holstein mit 6 Abgeordneten und in Nordrhein-Westfalen werden 20 Abgeordnete die
PIRATEN und damit die Wählerinteressen vertreten.
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Aufruf Technikleihgabe zum LPT NRW 2009.4 bis Bezirksverband Oberbayern/Wahlparty BzV Oberbayern (München)/BIPs …
Bezirksverband Oberbayern/Wahlparty BzV Oberbayern (München)/BIPs Obb bis Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/70
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Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 037 bis Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 014
Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 015 bis Bundestagswahl 2009/Wahlkampfauswertung/Wahlkreis 259
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Darmstadt/Stadt/Protokoll KVS 2011 2 bis Flyertext Köln
Flyertexte bis Http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/I…
Https://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2013/Servicegruppen/Presse/Fun… bis Insurgent
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Kreisverband/Bonn/Vorstand/Sitzung/2010-10-19 Protokoll bis Kreisverbände/Stade/Stammtisch/Tagesordnung
Kreisverbände/Stade/Vorstand bis Landesverband Baden-Württemberg/Landesparteitag 2009/Teilnehmer
Landesverband Baden-Württemberg/Landesparteitag 2009/Tätigkeitsbe… bis Landesverband Niedersachsen/Presseteam/Entwuerfe2009/PM 100
Landesverband Niedersachsen/Presseteam/Entwuerfe2009/PM 101 bis Landesverband Sachsen-Anhalt/Stammtische/Magdeburg/2010-05-18
Landesverband Sachsen-Anhalt/Stammtische/Magdeburg/2010-05-25 bis LiquidFeedback/Themendiskussion/3316
LiquidFeedback/Themendiskussion/3317 bis Mittelfranken/KV Fürth/Satzung
Mittelfranken/KV Fürth/Vergangene Termine bis NRW/Infostand/00000392
NRW/Infostand/00000393 bis Oldenburg/Arbeitstreffen/2010-03-26
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Plakatiergenehmigung Info/00000353 bis Protokoll der Sitzung des Hamburger Vorstands vom 01.04.2010
Protokoll der Sitzung des Hamburger Vorstands vom 01.12.2010 bis Satzung KV Duisburg
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Satzung LV-NRW bis Stammtisch:Essen/Vorlagen
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Stammtisch Freudenstadt/Protokolle/2012-09-13 - Notizen bis Stammtisch Paderborn/Aktionen Paderborn
Stammtisch Paderborn/Aktionen und Sonstiges bis Thüringen
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NRW:2010-01-26 - Protokoll Stammtisch Selm – Piratenwiki
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NRW:2010-01-26 - Protokoll Stammtisch Selm
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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist
nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte .
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Datum: 26.01.2010
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1. Vorstellungsrunde
jeder kennt jeden, Vorstellung fällt aus
2. 1.LMV NRW 2010
Teilnehmer berichten vom Landesparteitag
3. Wahlwerbung zur Landtagswahl
- Genehmigungen fürs Plakatieren
für den Wahlkreis Unna I - Claus
für den Wahlkreis Unna II und III - Malte
- Flyer / Bestellung
wir können nicht genug bekommen, bevorzugt "allgemeine Flyer"
- Bilder der Direktkandidaten / Visitenkarten
Jeannine hat ein Angebot eingeholt, 25.- EUR netto/Person für digitalisierte Fotos
4. Stammtisch Kamen und Direktkandidatenwahl Kamen
Stammtische: 04. und 25.02.10
Wahl: 27.02.10
Es wurden per Post alle 9 Piraten (Unna III) angeschrieben
5. Infostand "Datenschutztag" in Unna
Do 28.01. 15-18 Uhr
Angekündigt: Fabian, Heike, Jenny, Stefan und Malte
Highlight: Lego-Schaukasten
6. Jürgen Rüttgers in Bergkamen
Mi 03.02.10 19:30 Kulturzentrum Schacht III
Bitte zahlreich erscheinen.
Mehr Infos über die Mailingliste.
7. Nahversorgung Stockum
Mirco hat Kontakte zu Lokalpolitikern geknüpft.
Erscheinen beim Stammtisch angekündigt.
8. Feedback Themenabend
Mirco berichtet vom Themenabend "Paintball..."
9. Nächste Themenabende
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-01-26_-_Protokoll_Stammtisch_Selm[25.07.2015 06:06:32]
NRW:2010-01-26 - Protokoll Stammtisch Selm – Piratenwiki
02.03. in Lünen, Referentin: Jenny, Thema: Arbeit der Jugendämter
06.04. in Lünen, Referent: Holger, Thema: Datenschutz
Jeannine entwirft Plakate<
10. Presseworkshop
At dient als Multiplikator
11. Bericht "grüner Salon"
Heike und Claus berichten
12. Termine
bereits alle erwähnt
13. offene Diskussionsrunde
kein Bedarf, da bereits diskutiert
Ende: 22:00
Kategorie: NRW:Protokoll Stammtisch Selm
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http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-01-26_-_Protokoll_Stammtisch_Selm[25.07.2015 06:06:32]
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25. Juli 2015
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24. Juli 2015
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|bundesparteitag=2015.1 |autor=Felix Baumann |antragstyp=Sonstiger Antrag |antragsgruppe=Keine der Gruppen |titel=Fokussierung auf Kampf…“)
(Unterschied | Versionen) . . Benutzer:BigAl/Unterstuetzer; 16:50 . . (+39 Bytes) . . S3sebastian (Diskussion | Beiträge) (→Unterstützerliste)
(Unterschied | Versionen) . . Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/PP009; 16:46 . . (+38 Bytes) . . Residuum (Diskussion | Beiträge) (2/3 Mehrheit Minimum)
(Unterschied | Versionen) . . Benutzer:BerndSchreiner/unterstützer2015; 16:02 . . (+29 Bytes) . . IngeBS (Diskussion | Beiträge)
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20:10, 23. Jul. 2015 2015-07-14 - Protokoll KV Karlsruhe (Versionen) [4.972 Bytes] Morcel (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Protokoll}} ==Protokoll Vorstandssitzung 14.7.2015== Eröffnung
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15:02, 22. Jul. 2015 2015-07-22 - Protokoll Vorstand Hamburg (Versionen) [6.271 Bytes] Lofwyrian (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „ {|
border="1" cellspacing="0" cellpadding="14" style="border-style:solid; margin:5px 0px 10px 0px; border-width:1px; bo…“)
14:05, 22. Jul. 2015 2015-07-23 - Protokoll NRW Vorstand (Versionen) [8.861 Bytes] Wako (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „ Zurück zu den Protokollen 14 '''Protokoll PIRATEN NRW
Vorstandssitzung am 23.07…“)
12:55, 22. Jul. 2015 2015-07-02 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld (Versionen) [1.117 Bytes] Sabine Klein (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „= Protokoll für die Bielefelder
Mitgliederversammlung und für den Stammtisch = DATUM: 02.07.2015 ab 20:00 Uhr im [https://www.google.de/maps/place/M%C3%BChl…“)
12:32, 22. Jul. 2015 Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2015-06-01 - Protokoll Fraktionssitzung Witten (Versionen) [5.377 Bytes] Mljay (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt:
„{{ProtokollFraSiWitten |Datum=2015-06-01|Beginn=20:27 Uhr |Ende=22:38 Uhr |Ort= Durchholzer Str. 145, 58456 Witten |AnwesendeRM=Roland Löpke, Stefan Borggraef…“)
00:19, 22. Jul. 2015 Vorstandsstruktur2.0 (Versionen) [1.169 Bytes] Proofy (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Diejenigen, die uns verwalten, sollten ein gutes Team sein. Wenn diese Positionen
einzeln gewählt werden, entsteht immer ein ungewolltes Team, dass vermeintli…“)
21:29, 21. Jul. 2015 2015-07-21 - Protokoll der Vorstandssitzung Bezirksverband Unterfranken (Versionen) [5.957 Bytes] MircoL (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „ {{Unterfranken …“)
21:12, 21. Jul. 2015 2015-07-07 - Protokoll der Vorstandssitzung Bezirksverband Unterfranken (Versionen) [4.124 Bytes] MircoL (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „ {{Unterfranken P…“)
14:43, 20. Jul. 2015 Verwaltungssoftware/Minderungen eintragen (Versionen) [1.161 Bytes] Piratenschlumpf (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{NaviboxVerwaltungssoftware}} Die
Beitragsminderung für das '''aktuelle (und zukünftige) Jahre''' trägt die '''jeweilige Mitgliederverwaltung im CRM ein''…“)
21:31, 19. Jul. 2015 2015-07-16 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld (Versionen) [2.540 Bytes] Sabine Klein (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „= Protokoll für die Bielefelder
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14:42, 19. Jul. 2015 Bundesparteitag 2015.1/BPTArguments (Versionen) [1.665 Bytes] EscaP (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Hier geht es direkt zu BPTArguments: >>>
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22:37, 17. Jul. 2015 Stammtisch Bielefeld/2015-08-06 Tagesordnung zum Stammtisch Bielefeld (Versionen) [1.041 Bytes] Abraham (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „= Ablaufplan für die
Bielefelder Mitgliederversammlung und Themen für den Stammtisch = DATUM: 6.8.2015 20.00 Uhr im [https://www.google.de/maps/place/M%C3%BC…“)
22:37, 17. Jul. 2015 Stammtisch Bielefeld/2015-07-16 Tagesordnung zum Stammtisch Bielefeld (Versionen) [1.466 Bytes] Abraham (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „= Ablaufplan für die
Bielefelder Mitgliederversammlung und Themen für den Stammtisch = DATUM: 16.7.2015 20.00 Uhr im [https://www.google.de/maps/place/M%C3%B…“)
20:19, 17. Jul. 2015 Landtagswahl 2016/Kalender/00000012 (Versionen) [491 Bytes] JanRei (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{RPKalender |RPKalenderTermin=2015/07/22
|RPKalenderTerminBeginnUhrzeit=20:00 |RPKalenderTerminEndeUhrzeit=21:00 |RPKalenderVeranstaltungen=Nein |RPInfostand=…“)
20:16, 17. Jul. 2015 Landtagswahl 2016/Kalender/00000011 (Versionen) [582 Bytes] JanRei (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{RPKalender |RPKalenderTermin=2015/07/22
|RPKalenderTerminBeginnUhrzeit=19:00 |RPKalenderTerminEndeUhrzeit=20:00 |RPKalenderVeranstaltungen=Nein |RPInfostand=…“)
09:34, 17. Jul. 2015 Bundesparteitag 2015.1/TO/Vorschlag 01 (Versionen) [2.020 Bytes] Protter (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=TO-Vorschlag 01, erarbeitet vom Team um hippi4one und
protter= TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand ==Formalia== *TOP 2 Wahl der Vers…“)
20:37, 14. Jul. 2015 AG Drogenpolitik/Kalender/00000076 (Versionen) [290 Bytes] Bestenfalls (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{GenKalEintrag |KalenderId=DroPoKalender
|BeginnDatum=2015/07/15 |BeginnUhrzeit=20:00 |EndeUhrzeit=20:30 |Abgesagt=Nein |Wichtig=Nein |TerminName=Vernetzung p…“)
http://wiki.piratenpartei.de/Spezial:Neue_Seiten[25.07.2015 06:07:35]
21:50, 13. Jul. 2015 2015-07-13 - Protokoll AG Friedenspolitik (Versionen) [3.153 Bytes] Markus Hoffmann (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Protokoll}} = Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik
am 13. Juli 2015= Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik): *Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoff…“)
21:02, 13. Jul. 2015 Benutzer Antraege2015:Markus Hoffmann (Versionen) [5.457 Bytes] Markus Hoffmann (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „ == Außen- und Sicherheitspolitik == Piraten
denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenp…“)
15:10, 12. Jul. 2015 AG Geldordnung und Finanzpolitik/Geldtheorien Systematik (Versionen) [3.451 Bytes] Ivl1705 (Diskussion | Beiträge) (Seite mit Tabellenstruktur und Legende angelegt)
12:45, 12. Jul. 2015 2015-07-07 - Protokoll Crew Enterprise (Versionen) [2.742 Bytes] Shorty4Berlin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Protokoll}} == Veranstaltungsdaten == * Datum:
07.07.2015 * Beginn: 20:00 Uhr * Ende: ca. 23:30 Uhr * Ort: Piratenbuero Wolfensteindamm 2 - 12165 Berl…“)
23:20, 10. Jul. 2015 Koordinatorenkonferenz/Treffen/2015-07-10 (Versionen) [13.462 Bytes] Bastian (Diskussion | Beiträge) (→Protokoll)
09:27, 10. Jul. 2015 AG Außenpolitik/Protokoll/2015-06-25 - Protokoll AG Außenpolitik (Versionen) [2.939 Bytes] Wüstenmaus (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „= Mumble Sitzung AG
Aussenpolitik 25.06. 2015 = *Björn Niklas Semrau *Schoresch Davoodi *Benutzer:Wüstenmaus|De…“)
09:26, 10. Jul. 2015 AG Außenpolitik/Protokoll/2015-06-11 - Protokoll AG Außenpolitik (Versionen) [6.600 Bytes] Wüstenmaus (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „= Mumble Sitzung AG
Aussenpolitik 11.06. 2015 = *Dennis Wufka *Burnus *alex kohler *Benutze…“)
23:28, 9. Jul. 2015 2015-07-01 - Protokoll Vorstand Hamburg-Nord (Versionen) [597 Bytes] FlorianEckert (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Protokoll}} 01.07.2015, Beginn 18:00, Ende 18:30
Uhr Sitzung des Vorstandes des Bezirksverbandes Nord Uhr im Istasyon, Tankstedter Landstr. 44 Anwesende: Seb…“)
23:05, 9. Jul. 2015 2015-07-02 - Protokoll Stammtisch Hamburg-Nord (Versionen) [925 Bytes] FlorianEckert (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Protokoll}} '''Piratentreffen am Donnerstag,
02.07.2015, 19:00 Uhr im Cafe Erdgeschoß, 22307 Hamburg (S1 Alte Wöhr)''' '''Anwesende''': X Piraten '''Begi…“)
22:48, 9. Jul. 2015 2014-07-02 - Protokoll Stammtisch Hamburg-Nord (Versionen) [1.051 Bytes] FlorianEckert (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Protokoll}} '''Piratentreffen am Donnerstag,
18.12.2014, 19:00 Uhr im Cafe Erdgeschoß, 22307 Hamburg (S1 Alte Wöhr)''' '''Anwesende''': X Piraten '''Begi…“)
15:36, 8. Jul. 2015 2015-07-09 - Protokoll NRW Vorstand (Versionen) [27.544 Bytes] Wako (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „ Zurück zu den Protokollen 14 '''Protokoll PIRATEN NRW
Vorstandssitzung am 09.07…“)
23:14, 7. Jul. 2015 Internationale Koordination/Treffen/2015-07-07 (Versionen) [5.901 Bytes] Bastian (Diskussion | Beiträge) (→Protokoll)
22:18, 6. Jul. 2015 2015-07-08 - Protokoll Vorstand Hamburg (Versionen) [10.849 Bytes] Lofwyrian (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „ {|
border="1" cellspacing="0" cellpadding="14" style="border-style:solid; margin:5px 0px 10px 0px; border-width:1px; bo…“)
17:10, 6. Jul. 2015 Positionspapier 2015.1 (Versionen) [2.238 Bytes] Gernot (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Wir Piraten fordern eine Neugestaltung des Sozialsystems, das ein
menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne die karitativen Organis…“)
17:02, 6. Jul. 2015 Positionspaier 2015.1 (Versionen) [1.366 Bytes] Gernot (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Wir Piraten fordern eine Neugestaltung des Sozialsystems, das ein
menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne die karitativen Organisati…“)
20:29, 5. Jul. 2015 AG Drogenpolitik/Kalender/00000075 (Versionen) [431 Bytes] Allan Wegan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{GenKalEintrag |KalenderId=DroPoKalender
|BeginnDatum=2015/07/19 |BeginnUhrzeit=20:00 |EndeUhrzeit=21:30 |Abgesagt=Nein |Wichtig=Nein |TerminName=Sonntags-Mum…“)
01:22, 5. Jul. 2015 2015-07-02 - Protokoll Kreisverband Münster Vorstand (Versionen) [6.763 Bytes] Saendralein (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Protokoll}} Was: Kreisverband Münster Vorstand Ort: Geschäftsstelle Datum: 02.07.2015 Uhrzeit: 20:05 Versammlungs…“)
15:57, 4. Jul. 2015 2015-07-01 - Protokoll Kreisverband Saarlouis Vorstandssitzung (Versionen) [2.751 Bytes] Azrooth (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{ProtokollKreisverband Saarlouis}}
{{SL_LVor_Protokollheader |Organ= KVor |Datum = 01.07.2015 |Beginn = 18:00 Uhr |Ende= 18:30 Uhr |Anwesend = JArw,HGie,DAr…“)
17:14, 2. Jul. 2015 PShop/Crowdfunding (Versionen) [3.550 Bytes] H3rmi (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Feld Hellrot|Stand des Crowdfunding für die Web2Print Selfservice Funktion zur
Erstellung von Flyern, Handzetteln und Broschüren.}} {{Kasten rot||1= Fina…“)
14:37, 2. Jul. 2015 Sammelbestellungen LV LSA (Versionen) [982 Bytes] Zora (Diskussion | Beiträge) (Seite "Sammelbestellung LV LSA - LTW 2016" angelegt/vorbereitet)
22:17, 1. Jul. 2015 Internationale Koordination/Treffen/2015-07-01 (Versionen) [2.061 Bytes] ZombB (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „= PP-EU Delegation der Piratenpartei Deutschland = ==
Mumble-Sitzung 01.07.2015 - 21:00 Uhr (Mumble) == === Delegierte=== * Jens Stomber …“)
21:25, 30. Jun. 2015 2015-06-30 - Protokoll Recklinghausen (Versionen) [2.945 Bytes] Heriag (Diskussion | Beiträge) (Erster Versuch!)
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21:21, 28. Jun. 2015 AG Drogenpolitik/Kalender/00000074 (Versionen) [2.577 Bytes] Bestenfalls (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{GenKalEintrag |KalenderId=DroPoKalender
|BeginnDatum=2015/07/12 |BeginnUhrzeit=08:00 |EndeUhrzeit=23:30 |Abgesagt=Nein |TerminName=Cannabis XXL Messe - Kongr…“)
21:20, 28. Jun. 2015 AG Drogenpolitik/Kalender/00000073 (Versionen) [2.577 Bytes] Bestenfalls (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{GenKalEintrag |KalenderId=DroPoKalender
|BeginnDatum=2015/07/11 |BeginnUhrzeit=08:00 |EndeUhrzeit=23:30 |Abgesagt=Nein |TerminName=Cannabis XXL Messe - Kongr…“)
21:18, 28. Jun. 2015 AG Drogenpolitik/Kalender/00000072 (Versionen) [429 Bytes] Allan Wegan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{GenKalEintrag |KalenderId=DroPoKalender
|BeginnDatum=2015/07/05 |BeginnUhrzeit=20:00 |EndeUhrzeit=21:30 |Abgesagt=Nein |TerminName=Sonntags-Mumble: Kandidate…“)
21:17, 28. Jun. 2015 2015-06-28 - Protokoll AG Drogenpolitik (Versionen) [1.923 Bytes] Bestenfalls (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorlage:Protokoll_AG_Drogenpolitik |Datum = 2015-06-28
|Beginn = 20:20 |Ende = 21:10 |Ort = Mumble |Moderator = Benutz…“)
20:49, 28. Jun. 2015 2015-06-23 - Protokoll Crew Enterprise (Versionen) [2.026 Bytes] Shorty4Berlin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Protokoll}} == Veranstaltungsdaten == *
Datum:23.06.2015 * Beginn: 20:00 Uhr * Ende: ca. 23:30 Uhr * Ort: Piratenbuero Wolfensteindamm 2 - 12165 Berli…“)
|BeginnDatum=2015/07/01 |BeginnUhrzeit=20:00 |EndeUhrzeit=20:30 |Abgesagt=Nein |TerminName=Vernetzung programmatische…“)
|BeginnDatum=2015/06/28 |BeginnUhrzeit=20:00 |EndeUhrzeit=21:30 |Abgesagt=Nein |TerminName=Sonntags-Mumble: Kandidate…“)
|BeginnDatum=2015/07/07 |BeginnUhrzeit=19:30 |EndeUhrzeit=20:30 |Abgesagt=Nein |TerminName=Orga CannabisXXL |TerminAr…“)
14:18, 28. Jun. 2015 Koordinatorenkonferenz/Treffen/2015-06-26 (Versionen) [16.762 Bytes] Bastian (Diskussion | Beiträge) (→Protokoll)
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Bei diesem Piratenwiki handelt es sich um das offizielle Wiki der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).
Bitte beachten Sie, dass hier von jedem Nutzer Texte und Bilder veröffentlicht werden können. Hier dargestellte Meinungen und Thesen sind in der Regel keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei, außer sie sind
entsprechend gekennzeichnet.
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Erklärung & Einleitung
Das Piratenwiki ist eines der Herzstücke, das für den Wahlkampf von Wählerinnen und Wählern zu Rate gezogen wird, um sich über die Arbeit der Piratenpartei Deutschlands zu informieren. Hier sind nun
wir gefragt die wichtigen Themen und Stichpunkte miteinander zu verknüpfen, Transparenz über unsere Arbeit zu schaffen und Informationen zu liefern.
Daher soll dieser Artikel aufzeigen, worauf besonders viel Wert gelegt werden muss, welche Beiträge überarbeitet werden sollten und welche bisher absolut fehlen.
Ein Wiki ist quasi immer in einem inhomogenen Zustand: einige wenige Seiten entsprechen dem aktuellen Konsens und werden mehrfach täglich gewartet und ergänzt.
Landesverbände
Zusätzlich dient es als Hort vieler Teilnehmer, die ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen in die Piratenpartei einbringen wollen. Das ist prinzipiell möglich, nur muss klar unterschieden werden
zwischen Parteiaussage und persönlicher Meinung.
Werkzeuge
Organisatorisch zuständig für das Piratenwiki ist das Wiki-Team.
Statistik · Presse · Host · Lizenz · Haftungsausschluss · Datenschutz · Impressum
Statistik
Insgesamt gibt es 264.299 Seiten, davon sind 76.904 Artikel ohne Weiterleitungen und 44.667 Dateien (Bilder usw.). Es gibt 29.844 angemeldete Benutzer, die bisher am Wiki mitarbeiten.
Struktur & Anleitung
Das Piratenwiki ist leicht erklärt am Beispiel der freien Enzyklopädie
Wikipedia. Es sind wenige Grundkenntnisse notwendig, um gut strukturierte Beiträge zu erstellen.
Trotzdem ist es notwendig, Grundlegendes zu erläutern:
Struktur
Altbewährte Strukturen können leicht aus vorhandenen Beiträgen übernommen und für den neuen Beitrag angepasst werden. Dadurch lernt man den Umgang mit einem Wiki sehr schnell.
Stichwörter
Belegt man ein Stichwort, müssen Synonyme ebenfalls auf den Beitrag verweisen.
Diskussionen
Diskussionen sollten auf die Diskussionsseiten verlegt werden. Dies schafft Seriosität und Struktur.
Korrektur und Vorsicht
Findet man Fehler, ist es gut diese zu überarbeiten. Ebenfalls ist es wichtig die Spezial:Letzte Änderungen zu verfolgen, um Vandalismus vorzubeugen und diesen ggf. wieder zu entfernen.
Ein Wiki ordnet sich prinzipiell über
Lemmata, bei einer Enzyklopädie ist das einfach, jedes Abstraktum wird beschrieben. Bei einem organisatorischen Wiki ist das nicht ganz so einfach. So werden
hier zwar auch natürliche Lemmata wie Bundesvorstand oder E-Mail verwendet, aber immer in Bezug auf die Partei. (allgemeine Erklärungen gibt es im Netz da draußen). Ab wann „eine Menge
Inhalt“ einen eigenen Artikel verdient hat, erschließt sich aus der Informationsmasse, der Strukturierung und der Verwendung in mehreren Kontexten. So wird beispielsweise das TTS zwar von der AG IT
verwaltet, aber vom Büro genutzt, da beide das gleiche Anrecht haben, dass es in ihrer Unterstruktur besteht, wird es alleingestellt und verlinkt.
Eine matrizenhafte Ordnung gibt es in den Kategorien.
Dieses Piratenwiki wird technisch gehostet und um alle Fragen kümmert sich das Wiki-Team.
Verbesserungsvorschläge
Verbesserungsvorschläge und ähnliches können im
Steuerrad eingestellt werden. Für Fragen steht der
Helpdesk zur Verfügung.
Unter Piratenwiki:Extensions gibt es eine Liste mit vorgeschlagenen Extensions. Weitere, derzeit nicht umgesetzte Vorschläge:
ein-/ausklappbare Infoboxen wie in der Wikipedia
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...
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Piratenwiki Brandenburg
Piratenwiki Thüringen
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Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/WP012 – Piratenwiki
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Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/WP012
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.
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Antragsnummer
WP012
Antragstext
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4 Juli 2015 17:04:52
Antragsteller
Thomas Ganskow
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das Feiertagsgesetz dahingehend zu erweitern, den 23. Mai als "Tag des
Grundgesetzes" zum bundeseinheitlichen Feiertag zu erklären.
Jürgen Hey
Mitantragsteller
Antragsbegründung
Wie keine andere Partei weisen wir immer wieder auf den Wert des Grundgesetzes und die Wichtigkeit seines Schutzes hin (2). Es
ist daher nur konsequent, den Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 entsprechend zu ehren und somit - hoffentlich seine Bedeutung im Gedächtnis der Bevölkerung zu untermauern. Denn dann fühlten sich doch hoffentlich auch die Regierenden
etwas mehr verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und nicht laufend verfassungswidrige Gesetze zu beschließen und sich dann
zu beschweren, dass das Bundesverfassungsgericht zuviel Macht besäße (3).
Das immer wieder gerne genutzte Argument der Wirtschaft, Feiertage würden die Produktivität nachhaltig vermindern, lässt sich
ohnehin nicht aufrecht erhalten. Von den G7-Staaten haben die folgenden an landesweiten Feiertagen:
Deutschland 9 Frankreich 11 Italien 12 Japan 15 Kanada 9 Vereinigtes Königreich 6 Vereinigte Staaten 10
Antragstyp
Wahlprogramm
Antragsgruppe
Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des
Antrags
Schlagworte
Status des Antrags
Unser Staat sollte dahinter nicht zurückstehen.
(2) http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Mahnwache-in-Karlsruhe-Piraten-protestieren-gegen-Beschneidung-desBVG;art6066,1645577 (3) http://www.berliner-zeitung.de/politik/kritik-am-bundesverfassungsgericht-hat-das-bvg-zu-viel-einflussauf-die-politik--,10808018,26622014.html
Piratenpad
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/WP012[25.07.2015 06:11:10]
Sascha Ruschel
Tatjana Kordic
Datum der letzten Änderung
Von 27 EU-Staaten haben fünf einen staatlichen Feiertag der Verfassung: Polen 3. Mai, Dänemark 5. Juni, Schweden 6. Juni,
Slowakai 1. September, Spanien 6. Dezember; Griechenland hat mit dem 25. März und dem 5. Oktober im Übrigen zwei
Nationalfeiertage
Manuel Nitschke
Abstimmungsergebnis
23.07.2015
Geprüft
Noch nicht
abgestimmt
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Thomas Ganskow, Hannover, geb. 1967 in Berlin-Spandau, Abitur 1985, Industriekaufmann
Mitglied bei den Piraten seit Feb. 2012 - weil ich vorher meine BI (http://www.calenbergerloch.wordpress.com
bislang auch keine Mitgliedschaften in anderen politischen Parteien oder Organisationen.
) überparteilich halten wollte. Somit
Hintergrund der Mitgliedschaft bei den PIRATEN war das Eintreten für Transparenz bei politischen Entscheidungsfindungen. Denn die Hintergründe
nicht zu kennen war das Haupthindernis bei der BI-Arbeit.
Weiterhin gefällt mir der Ansatz der Basisdemokratie. Nach der heutigen (2.7.12) Entscheidung zum Thema LPT-AV in Wolfenbüttel habe ich jedoch
leichte Zweifel daran, wie konsequent dieser Grundsatz zumindest innerparteilich umgesetzt wird.
Ich spreche mich für das BGE aus, allerdings in einer modifizierten Version. Es sollte einen Grundbetrag analog zu den Werten im SGB 2 geben, der
durch nachweisliche, von der Gesellschaft bislang nicht entlohnten, sog. ehrenamtlichen Arbeiten erhöht werden kann. Art und Ausgestaltung dieses
zusätzlichen finanzierten Einkommens ist Bestandteil der Arbeit der angedachten Enquetekommission.
An den AGen, in denen ich Mitglied bin, siehst Du schon, dass ich nicht zu den Kernis gehöre. Ich plädiere für ein Vollprogramm, bei dem natürlich die
Kernthemen wie Transparenz, Demokratiestärkung und Freiheit die Speerspitze der Außendarstellung sein müssen. Sie sind wichtig - aber nicht alles.
Und schon gar nicht ausreichend. Ich musste fast 40 Jahre alt werden, bis sie für mich das erste Mal wirklich so wichtig wurden, dass ich ihre Fehlen in
der politischen Landschaft bemerkte. Nur knapp 1% der Wähler haben uns um ihrer wegen bei der LTW13 ihre Stimme gegeben. Denn sog. Brot-undButter-Themen wie Arbeit, Soziales und Renten sind die, die Wahlen entscheiden. Daher interessieren mich auch diese Bereiche, insbesondere die
Themen "Bekämpfung von Altersarmut" und "Alternatives Rentenkonzept"
Name:
Thomas Ganskow
Nick:
Thomas Ganskow
Wohnort:
Berufl. Qual.:
Für die vergangene Wahl des Landesvorstandes (2012) hat man mich zum Beisitzer vorgeschlagen. Ich habe die Kandidatur zurückgezogen, da ich
nach der Wahl des damaligen 1V und des Schatzmeisters des RV Hannover in den LaVo für Kontinuität im Regionsvorstand Hannover sorgen wollte.
Zwei Dinge halte ich für ausgesprochen notwendig in der Arbeit des neuen Vorstands. Zum einen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auf
kurzfristige politische Ereignisse reagieren können und gehört werden. Ich plädierte für die Schaffung der Funktion des Politischen Geschäftsführers. Der
Basis war das nicht so wichtig. So ist Demokratie.
Zum zweiten halte ich die Schaffung eines Konzepts zur Nachwuchsförderung für unumgänglich, wollen wir verhindern, dass begabte Neumitglieder
nach kurzer Zeit die Partei verlassen. Hieran arbeite ich innerhalb des ReVo Hannover weiter.
Ledig
Geburtstag:
1967
Politisch
Partei:
- Stromtransport in Niedersachsen Antrag
- Verfügbarkeit von Medieninhalten Antrag
- Mindestlohn nach OECD-Niedrigstlohngrenze Antrag
- Maßnahmen gegen Homophobie Antrag
Bei den Piraten bin ich in folgender Weise aktiv (gewesen):
Basispirat,
Bundeskoordinator Wahlprüfsteine zur EUW 2014,
Bundeskoordinator Wahlprüfsteine zur BTW 2013,
Beauftragter für das Landesdepot Niedersachsen (seit April 2014),
Beauftragter für die Landesgeschäftsstelle (seit September 2014),
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow[25.07.2015 06:11:26]
Piratenpartei Deutschland
Mitgliedsnummer: 28164
Landesverband: Niedersachsen
Kreisverband:
RV Hannover
BTW Wahlkreis: 42
LTW Wahlkreis: 26
Funktion:
Stammtisch:
2. Vorsitzender
Linden
Kontakt
Webmail:
Form-Mailer
Anschrift:
Ihme-Zentrum Hannover (IZH)
Mail-Adresse:
[email protected]
PGP:
PGP-Key
Mobil:
0179-5565131
Twitter:
Programmatisch zeigen meine 21 (angenommenen) inhaltlichen Anträge zum Landtagswahlprogramm die Breite meines politischen Spektrums. Die mir wichtigsten davon waren:
- Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen Antrag
Industriekaufmann, Abitur
Familienstand:
Was der politische Kompass über mich aussagt, mag jeder selbst entscheiden: http://www.politicaltest.net/test/result/180999/
Im klassischen Spektrum trifft also folgende Einordnung zu: Mitte meistens, Mitte-links manchmal, links außen nie, gegen Faschismus immer.
Hannover
tomvomizh
Beauftragter für die Mitgliederbetreuung Niedersachsen (September 2014 - März 2015),
Mitglied der AG Energiepolitik Nds.,
Mitglied der (neuen) AG Bauen und Verkehr Nds.,
Mitglied der AG Wahlkampf Nds.,
Mitglied der SG Wahlprüfsteine Nds.,
Mitglied der AG Presse Nds.,
Mitglied der AG Programm Nds.,
Mitglied der SG Mitgiederbetreuung im LV Niedersachsen (bis März 2015),
Mitglied der AG Presse Hannover,
Schatzmeister des OV Hannover Linden-Limmer bis Auflösung
2V RV Hannover (November 2012 - März 2015)
2V LV Niedersachsen seit November 2014
kommissarischer Politischer Geschäftsführer Niedersachsen seit Dezember 2014
Kandidat der Landesliste zur BTW 2013, Platz 14
Das Ausscheiden aus der Mitgliederbetreuung Niedersachsen erfolgte nicht freiwillig. Meine Kollegen im Landesvorstand hielten es mehrheitlich für sinnvoller, wenn ich mich auf die dortigen Tätigkeiten konzentriere und
wählten einen anderen Bewerber für die durch das Ausscheiden des Hauptmitgliederbetreuuers Niedersachsen freigewordene Stelle.
Sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten:
Kassenprüfer bei Ökostadt e.V. (bis 2013)
Verwaltungsbeirat im Ihme-Zentrum Hannover (IZH) (2006 - 2014) bzw. Sprecher einer kleinen Hausgemeinschaft (seit 2006)
Sprecher der Bürgerinitiative Calenberger Loch
Sprecher der Bürgerinitiative Linden-Ihmezentrum seit Januar 2015
Im November 2012 wurde ich erstmals - als 2V - in den Vorstand des Regionsverbandes Hannover gewählt. Für den 23.02.13 standen reguläre Neuwahlen des ReVo an, bei denen ich im Amt bestätigt wurde. Folgende
Frage ist in diesem Zusammenhang im Vorfeld an mich persönlich gestellt worden:
F: Warum bewirbst Du Dich nur für den 1V und 2V?
A: Um den 1V habe ich mich bereits bei der letzten Wahl beworben. Daher ist es nur logisch, es diesmal erneut zu tun. Dass ich mich desweiteren nur als 2V bewerbe und nicht auch als Beisitzer, hängt mit meiner
Tätigkeit als 2V zusammen. Eine Hauptaufgabe ist dabei die interne Mitgliederbetreuung. Wenn die Basis meint, ich hätte dort einen guten Job gemacht, spricht nichts dagegen, mich dafür wieder zu wählen. Wenn ich die
Erwartungen der Basis jedoch nicht erfüllt habe, habe ich es nicht verdient, dem Vorstand überhaupt weiter anzugehören. Denn ich habe nicht gehalten, was ich mit meiner Wahl versprochen habe.
Im Rahmen meiner Kandidatur um einen Listenplatz zur BTW 2013 wurden verschiedene Fragen an mich gestellt. Die Beantwortung findet sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow/BTW-Fragen
Im Rahmen meiner Kandidatur um das Direktmandat im WK 42 zur BTW wurden folgende Fragen im Vorfeld gestellt:
F: Trittst du als Kandidat an "weil es sonst keiner macht", oder weil du es willst?
A: Letztendlich ist eine DK bestenfalls der "Kampf um die Goldene Zitrone". Chancen rechne ich mir also nicht aus, bin aber bereit, Zeit und Geld dafür zu opfern. Von daher: Ja, ich will. Insbesondere weil ich zeigen will,
dass man auch mit einer nicht auf "Kernthemen" fixierten Agenda Stimmen gewinnen kann. Und natürlich in der Hoffnung, dass es signifikant mehr Stimmen werden, als bei denen, die sich die Kernthemen auf die
Fahnen geschrieben haben. Mein Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis in den Erst- und Zweitstimmen im WK 42.
Allerdings wäre es gelogen, nicht auch auf den Aspekt der bis dato fehlenden Kandidaten einzugehen. Sicher hat auch das meine Entscheidung beeinflusst.
Im August 2014 gab ich meine Kandidatur zum 2V Land bekannt, nachdem der Landesvorstand eine vorzeitige Neuwahl auf der LMV 2014.2 am 01./02.11. beschlossen hatte. Dazu wurden im Vorfeld unter
http://pirat.ly/grill/thomas_ganskow#/item Fragen gestellt und von mir beantwortet.
In den Medien
Am 30.09. wurde ein Interview mit mir zu Thema BGE im attac radio bei Radio Flora gesendet. Interessierten stelle ich den Mitschnitt gern zur Verfügung.
2014 gab ich ein längeres Interview zu allgemeinen Themen der Piraten für www.radioflora.de, zu finden als Podcast vom 18.07.2014 unter http://www.pirat.ly/v1l75
Mehrfach war ich in Zeitung und TV im Rahmen meines Engagements für die Erhaltung des Glockseeparks (s.o.)
Podiumsveranstaltungen
Im Rahmen der Bundestagswahlen 2013 vertrat ich zweimal den Direktkandidaten des Wahlkreis 41 bei Podiumsdiskussionen in Schulen.
Am 05.08.14 vertrat ich die Piraten bei einer Podiumsdiskussion zum Thema TTIP.
Am 03.11.14 trat ich als Eigentümer im Ihme-Zentrum Hannover http://de.wikipedia.org/wiki/Ihme-Zentrum
bei einer Podiumsdiskussion auf und warb für Transparenz bei der Entscheidungsfindung über dessen Zukunft.
Auszeichnungen
Gestempelt für intensiven Einsatz bei der Koordination der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 --AndiPopp 09:26, 11. Jul. 2013 (CEST)
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BY:Bezirksverband Oberbayern/2009-11-19 - Telefonkonferenz
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BY:Mittelfranken/KV Fürth/Vorstand/Protokolle/Protokoll 2010-07-30
BY:Mittelfranken/KV Nürnberg/2010-07-23 - Protokoll Kreisvorstand Nürnberg
BY:Mittelfranken/Vorstand/Protokoll 2010-01-27
BY:Schwaben/BzV/Vorstand/Protokoll 2010-05-27
BE:2010-06-20 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin
BE:Vorstandsbeschlüsse/alt/Vorstandsbeschluss
HB:Vorstand/2010-06-07 Protokoll Vorstandssitzung
HH:Satzung/Anträge/Benennung des Landesverbandes in dieser Satzung
HH:Satzung/Anträge/Tilgung der Gründungsversammlung als Organ des Landesverbands
HH:Satzung/Anträge/Änderung § 10 Abs. 1
HH:Satzung/Anträge/Änderung § 4
HH:Vorstand/Beschlüsse
NDS:Braunschweig/Stadtverband/Vorstand/2010-08-09
NDS:Braunschweig/Stadtverband/Vorstand/2010-08-19
NDS:Braunschweig/Stammtisch/2010-07-27 - Protokoll Stammtisch Braunschweig
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Antragsübersicht
Antragstitel
Anonymes Geld für das Internet
Antragsnummer
WP004
Antragstext
Einreichungsdatum
25 Juni 2015 19:04:17
Antragsteller
ZombB
Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl im Abschnitt
Digitales Leben einzufügen:
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datenschutz, Transparenz und Teilhabe auch bei Zahlungsvorgängen über das
Internet beachtet werden. Wir sehen als eine Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) beauftragt wird, ein eGeld zu entwickeln und als Teil der M0 in Umlauf zu bringen, dass wie Bargeld für das Internet genutzt werden kann und
die folgenden Kriterien erfüllt.
Die Anforderungen an eine elektronische Währung, die wie Bargeld im Internet funktioniert:
Zahlungen zwischen Privatpersonen möglich
Gerd Fleischer
Mitantragsteller
Antragstyp
Wahlprogramm
Antragsgruppe
Zusammenfassung
des Antrags
Die Piratenpartei setzt sich dafür
ein, dass Datenschutz,
Transparenz und Teilhabe auch
bei Zahlungsvorgängen über das
Internet beachtet werden. Daher
sollte die Entwicklung eines
Anonymen Zahlungssystems
gefördert werden.
Schlagworte
Internet Anonymität Geld Zahlung
EZB
Datum der letzten
Änderung
23.07.2015
Für jeden Bürger zugänglich, also keine Bonitäts-Klausel oder Altersbeschränkungen
wenn möglich auch Offline-Zahlungen (zumindest kurzfristig, bis der Empfänger wieder online ist)
Keine Schattenkonten auf denen alle Zahlungsvorgänge Überwacht werden
Realisierbar auf Smartphones, sonstigen Computern und spezialisierten Terminals
Antragsbegründung
Geld ist notwendiges Übel, es fließt damit wir in einer komplexen Welt leben können, immer wenn nicht getauscht wird, fließt es im
Hintergrund mit. Daher ist die Überwachung der Geldströme für Firmen und Staaten so interessant, der Gläserne Bürger ist ohne
Kontrolle der Geldströme nicht vollständig. Auch die Profile der Kunden sind ohne die Geld-Transaktionen nur halb so spannend,
siehe den Erfolg von Payback und ähnlichen Systemen.
Wenn wir in der Zukunft unsere Privatsphäre erhalten wollen, brauchen wir Anonyme Zahlungssysteme.
Auch brauchen wir in einer immer stärker vernetzten Welt, Zahlungssysteme die für jedem/e Person offen sind und niemanden
ausgrenzen!
AndiPopp
Boomel
Anonyme Zahlungen
Auch bei der Geldmengenbetrachtung wie Bargeld gehandhabt.
Mia Utz
Status des Antrags
Geprüft
Abstimmungsergebnis
Grundlage
Geld und Geldmarkt ist eine hoheitliche Aufgabe, die im Auftrag der Regierung durch die nominell unabhängige Bundesbank
wahrgenommen wird. Buch- und Bargeld von der Bundesbank im Verbund mit den anderen Bundesbanken der Länder der
Eurozone gesteuert. die Europäische Zentralbank (EZB) ist so der oberste Währungshüter.
Derzeit wird nur Buchgeld und Bargeld von der EZB ausgegeben. Es fehlt eine Währung für das Internet, den Bargeld ist
ausgeschlossen und mit Buchgeld können nur Überweisungen vorgenommen werden. Daher hat sich ein großer Markt an
Anbietern für die Vermittlung von Zahlungen entwickelt. Alle diese Anbieter basieren auf dem Grundsatz, dass der Benutzer einen
Account anlegt und bei einer Zahlung dem Empfänger seine Account-ID übergibt und vom Systemanbieter nach Autorisierung des
Betrages gefragt wird. Beispiele solcher Zahlungssysteme sind alle Kreditkarten und Firmen wie NetDebit, Paypal, mPass und viele
weitere. Bei Zahlungsvorgängen mit diesen Systemen erfolgt eine Protokollierung aller Beteiligten, des Betrages und der Uhrzeit.
Auch ist die Teilnahme an diesen Zahlungssystemen in der Regel nur Personen mit ausreichender Bonität möglich. Positive
Ausnahmen sind Debit-Karten, auf denen ein Betrag eingezahlt wird, der dann ausgegeben werden kann.
Eine weitere Einschränkung ist, dass zur Nutzung der meisten dieser Systeme die Geschäftsfähigkeit des Nutzers Voraussetzung
ist. Er muss also volljährig sein.
Problem
Die anfallenden Daten sind gut geeignet, Personenprofile zu erstellen und sie können und werden auch als Beweismittel genutzt.
Eine Anonymität beim Bezahlen, wie sie Bargeld bietet, ist also nicht gegeben. Dies gilt für alle Zahlungssysteme, deren Prinzip die
Übermittlung einer Account-ID ist.
Neben der Überwachung, werden Personengruppen anhand von Merkmalen wie Alter, Fester Wohnsitz und Bonität ausgegrenzt.
Derzeit sind diese Nachteile noch ausgeglichen, da fast jederzeit Bargeld genutzt werden kann. So wie derzeit die Vernetzung der
Welt voran schreitet, wird auch elektronisches Zahlen immer wichtiger und elektronische Zahlungen werden innerhalb der nächsten
5-10 Jahre bei den meisten Zahlungsvorgängen Bargeld abgelöst haben. Dann spätestens ist die Überwachung,
Nachvollziehbarkeit und damit Kontrolle der Bürger und auch Unternehmen durch die Protokollierung der Zahlungsvorgänge so
umfassend, dass es keine Freiräume mehr gibt.
Lösung
Ziel ist es im Internet ein Zahlungssystem zu haben, das möglichst Nahe an den Eigenschaften von Bargeld ist. Es sollte möglich
sein damit kleine und mittlere (bis ca. 400 €) Zahlungen vorzunehmen. Und jede Form von Dienstleistung und Waren zu erwerben,
zu mieten oder sonst wie zu entlohnen oder zu Spenden. Technische Realisierbarkeit ↑
In der Vergangenheit wurden e-Geld Ansätze entwickelt, die bereits teilweise oder vollständig die Anforderungen erfüllen.
Derzeit entwickelt Kanada ein System, dass dem angestrebten Ideal schon sehr nahe kommt.
Bei Elektronischen Münzen ist besonders das Problem des doppelten Ausgebens zu lösen. Wenn also eine e-Münze mehr als
einmal für einen Bezahlvorgang genutzt wird, muss dies erkennbar sein. eCash löst dies mit einer zentralen Datenbank aller
Münzen (die Münzen selbst sind anonym) und BitCoin mit einem ewigen Logfile.
BitCoin erfüllt nicht alle 7 Kriterien, denn es versagt an zwei Stellen:
das ewige Logfile, in dem alle Zahlungsvorgänge einsehbar sind, skaliert nicht und ist nicht ausreichend anonym.
Bei eCash müssen die Münzen nach dem annehmen sofort gegen die Datenbank validiert werden, um sicher zu stellen, dass sie
nicht bereits ausgegeben wurden. Der Empfänger ist dabei erkennbar, der Zahlende nicht. Anonymität des Zahlungsvorganges ist
also schon fast geschafft. Wenn noch ein Vermittler für das Einreichen genutzt wird, kann auch der Empfänger der Münzen sich vor
der zentralen Datenbank verstecken. ECash hat bewiesen: Es ist möglich ein e-Geld mit diesen Anforderungen zu entwickeln und
zu realisieren.
Wie die technische Realisierung erfolgt, ist für den Antrag unerheblich. Was ein mal geschafft wurde, kann wieder geschafft
werden. Es fehlt derzeit nur die Motivation das Thema anzugehen.
Patente
Noch nicht abgestimmt
Viele Ansätze sind aktuell von Patenten geschützt. Die EZB müsste also diese Patente erwerben, um sicher zu stellen, dass es in
der Zukunft nicht zu Patentverletzungen oder Klagen gegen dieses e-Geld kommen kann.
Zu den Anregungen
7167
Nach Hinweis:
Zu 1. Der beschrieben Angriff per Falschgeld ist sicherlich ein spannender Aspekt. Sollte Falschgeld möglich sein, wäre auch das
möglich. Eher unwahrscheinlich, da Falschgeld mit Krypto-Gesichertem eGeld schwieriger ist als mit Bargeld. Wenn es allerdings
einen Bruch des gesamten Systems gibt, ist das ein erhebliches Risiko.
Zu 2. Wo das Geld her kommt ist aktuell sehr intransparent. Bargeld (0,8 B€) kommt aus einer der Druckereien und Giralgeld (ca.
33 B€) aus jeder Geschäftsbank. eGeld als Bargeld für das Internet macht da exakt keinen Unterschied. Das Militär hat damit jetzt
erst mal wenig zu tun.
Exkurs zum Systembruch
Das Risiko das Falschgeld möglich ist, also das zu erschaffende System komplett gehackt wird ist wie bei jeder technischen Lösung
jederzeit gegeben. Wer gegen diese Ini stimmt, weil dieses Risiko da ist, kann ich verstehen.
Aktuell ist diese Welt von Krypto abhängig, wenn eines der derzeit verwendeten Verfahren komplett und überraschend gebrochen
werden sollte, sind die Folgen nicht auszudenken. Alle VPNs, und SSH-Logins offen und es bricht Chaos aus. Elektronisches Geld
wäre ein weiterer Faktor in dieser Risikolandschaft, allerdings einer, der jederzeit auch abschaltbar ist. Wenn das System
offensichtlich in grßen Mengen Falschgeld zulässt, kann man die Akzeptanzstellen abschalten und die Guthaben eines nach dem
anderen in Giralgeld zurücktauschen. Eine Riesen Katastrophe, für die dann alternative Prozesse da sein müssen.
Warum ich bereit bin dieses Risiko in kauf zu nehmen, statt auf die ID-Basierten Zahlungssysteme wie Kreditkarten und andere zu
setzen ist einfach: Mir ist ein Leben in Freiheit und Anonymität beim Bezahlen das Risiko wert. Ich will nicht aus Angst vor
potentiellen Risiken, mein Leben den Datenkraken offen legen. Mag sein, dass der Überwachungsstaat sicherer ist, dann lebe ich
halt mit der Unsicherheit und bin dafür nicht beobachtet.
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Antragstitel
Open Sensordata
Antragsnummer
WP009
Antragstext
Einreichungsdatum
26 Juni 2015 21:20:36
Antragsteller
Dennis Deutschkämer
Die Piratenpartei Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der
öffentlichen Hand, mit einer maximalen Verzögerung von 48 Stunden, über eine offene (Software-)Schnittstelle durch den
Bund zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei Deutschland wird sich vor allem dafür einsetzen, dass Privatleute
und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch den Bund, z.B. in
Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertisen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben
genannten offenen (Software-)Schnittstelle erhalten können. Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten
bereinigt sein, bzw. muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine
Identifikation einer Person zulassen könnten. Wenn nicht sichergestellt werden kann, dass die Datensätzen ausreichend von
personenbezogenen Daten bereinigt werden können, sind diese Datensätze nicht zu veröffentlichen. Es wird jedes Jahr
erneut eine Prüfung stattfinden, ob eine ausreichende Bereinigung der Datensätze von personenbezogenen Daten nun
sichergestellt werden kann. Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
Der Bund soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen dürfen. Alle Datensätze sind zu
jeden Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen.
Lily
Mitantragsteller
E-laine
Pirat Parzival
smegworx
Antragstyp
Wahlprogramm
Antragsgruppe
Zusammenfassung
des Antrags
Die Piratenpartei Deutschland
unterstützt das Erstellen von
„offene Sensordaten“ (Open
Sensordata)
Antragsbegründung
Schlagworte
Die Safecast Initiative in Japan, fing, aufgrund des Vertrauensverlust der Regierung, nach Fukushima damit an, selber Umweltdaten
zu sammeln und dieser der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Dafür wurde eine eigene Plattform aufgebaut, auf die die
Umweltdaten von jedem hochgeladen werden können. So konnten Anbieter Software erstellen, welche diese Datensätze für viele
Menschen leicht nutzbar macht. Wissenschaftler und Historiker können so auf einen größeren Fundus an Informationen
zurückgreifen. http://blog.safecast.org/
Datum der letzten
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Geprüft
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2 Warum Pirat? Warum Politik?
2.1 Deswegen bin ich Pirat!
3 Leben in Stichpunkten
3.1 Piraten
3.2 Leben
4 Hobbies
5 tl;dr
Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes:
Ungültige Thumbnail-Parameter
Tja, keiner kennt mich…. Also versuch ich mich mal über mein Wikiprofil, mehr oder weniger gut vorzustellen :) Wenn es Fragen gibt, dann schreibt mich einfach an. Ich baue
hier aber auch noch weiter :)
Werkzeuge
Kurzprofil
Warum Pirat? Warum Politik?
Ich habe die Piraten seit ihrer Gründung, im September 2006, unterstützt und die Entwicklung verfolgt.
Da ich schon damals „technisch Begeistert“ war, war die Gründung der Piratenpartei wie ein
„Befreiungsschlag“. Damals, mit 17, waren meine ersten Gedanken – „Jetzt zeigen wir es der Politik!“.
Jetzt zeigen wir es der Politik, wie kommunikative Politik gemacht wird.
Jetzt zeigen wir es der Politik, wie wichtig die Jugend für diese Welt ist.
Gerade als Jugendlicher fühlte man sich häufig missverstanden und übergangen. Ich wollte Beteiligung! Schon damals setzte ich mich für die
Redefreiheit im Internet, für die freie Verfügbarkeit von Wissen und die Bürgerrechte ein! – Ich bin mit den Sätzen wie „Das Internet darf kein
rechtsfreier Raum sein!“ aufgewachsen, mit denen immer nur die unnötige Regulierung von einem "Lebensraum" gemeint war. Es gab damals noch
weniger Verständnis rund um digitale Medien als heute, und man versuchte damals wie auch heute, nationale Regeln und Gesetzte auf ein
internationales Medium zu pressen - welches sich ohne diese Regeln und Gesetzte wunderbar zur größten Kommunikationsplattform der Welt
entwickelt hat.
Persönlich
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Rony
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Berufl. Qual.:
Geburtstag:
Seit dem Wahlkampf 2009 kenne ich das tolle Gefühl, wenn man Leute aufgrund von guten Themen und Ideen überzeugen kann. Natürlich war es
manchmal schwer… ich musste lernen, den Menschen erst genau zuzuhören, und dann Themen, mit den Problemen der Leute in Verbindung zu
bringen. Denn mir war es immer wichtig, dass die Menschen ihre Entscheidungen und ihre Überlegungen von sich aus treffen. Die Themen waren
damals noch überschaubar, aber ich konnte die grundlegenden Veränderungen in unserer Gesellschaft sehen, die durch diese Themen herbeigeführt
werden würde.
Die Partei entwickelte sich weiter, Themenfelder wurden ausgebaut und konkretisiert, aus Forderungen wurden Konzepte, aus Ideen wurden
Programme. Die letzten Jahre mit den Piraten, bedeuteten für mich eine Fülle an Informationen. Täglich erfahre ich neues, täglich lern ich neues :)
Ich habe von Sozialpädagogen gelernt, wie wichtig neue Konzepte bei der Kindeserziehung sind, und wie ich diese einem Wirtschaftsinteressierten
nahebringe. Ich habe gelernt wie wichtig eine faire Entlohnung ist, und warum wir diese für ein gemeinschaftliches Miteinander brauchen. Aber ich
lernte auch, wie es ist, wenn man Flyer verteilt und wie man Menschen in der Fußgängerzone in politische Gespräche verwickelt. Wenn man so will,
bin ich mit der Partei aufgewachsen, und sie hat mich geprägt.
Dann wurde ich Mitglied!
Ich hatte eine „Karteimitgliedschaft“ nie als sooo wichtig angesehen, aber ich wollte mir nicht mehr die Möglichkeit offen halten, zu sagen „… also ich
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Rony[25.07.2015 06:13:04]
Sprachen:
Vlotho
Fachinformatiker für Systemintigration
16.12.1988
5
,3
Politisch
Partei:
Eintrittsdatum: 5.2.2013
Landesverband: Nordrhein-Westfalen
Kreisverband: Herford
BTW Wahlkreis: 133
Stammtisch:
Herford
bin ja kein Pirat …“, wenn ich mit Leuten, über kontroverse Themen spreche.
politischer
Die Jahre sind ins Land gegangen, ich habe viele Wahlen, Veranstaltungen und Ereignisse mit den Piraten erlebt. Ich habe die Anfänge erlebt, habe
gelernt politisch zu arbeiten und bin mit der Partei über den Berg des Hypes gelaufen.Iich erinnere mich aber immer noch an meinen ersten
Gedanken – „Jetzt zeigen wir es der Politik!“
Kompass
:
Ich möchte der Politik zeigen, dass man für alle Menschen da sein kann, ich möchte der Politik zeigen, dass sich die Zeiten und die Art und Weise
der Kommunikation geändert hat aber ich möchten auch den Bürgern zeigen, dass die Zeit für eine neue Politik gekommen ist – eine Zeit bei der es
nicht mehr reicht, sich nur über „die da Oben“ aufzuregen, sondern das sich jeder Mensch seinen Möglichkeiten und seiner Macht bewusst wird.
politischer Test
Deswegen bin ich Pirat!
kosmopol.
laizist.
visionär
Leben in Stichpunkten
anarchist.
kommunist.
Piraten
pazifist.
Einen Wahlplakatentwurf erstellt :D (2009)
ökologisch
31.7.2009 – Anmeldung im Piraten-Wiki
:
64%
national.
46%
fundamental.
60%
reaktionär
49%
autoritär
36%
kapitalist.
59%
militarist.
30%
Erster Besuch bei den Bielefelder Piraten (2009)
anthropozent.
Kontakt
Seit 2012 auf dem Stammtisch Herford
Webmail:
Form-Mailer
Wahl zum Kassenprüfer des KV Herford
Anschrift:
Mindenerstr. 45, 32602 Vlotho
Eintritt in die Piratenpartei (Januar 2013)
Wahl zum Direktkandidaten (März 2013)
Mail-Adresse: [email protected]
Wahl zum zweiten Vorsitzenden des KV Herford (Juli 2013)
Fon:
05733/8808609
Mobil:
0176/32035693
ICQ:
Leben
Geboren am 16.12.1988 in Lübbecke
Twitter:
Facebook:
Aufgewachsen in Blasheim (Lübbecke) und Vlotho
2006 erster Kontakt mit politischen und gesellschaftlichen Fragen
Fachabitur beim August Griese Berufskolleg (2009)
Ausbildung zum Informationstechnischen Assistenten (2009)
Aushilfskraft beim Kreis Herford (2007-2009)
Ausbildung zum Fachinformatiker für Systemintigration (2009 - 2012)
Seit 2012 Student an der Hochschule Osnabrück im Fach „Technische Informatik“
Selbstständigkeit (2013) <- für ein kleines Zubrot beim Studium ;)
Hobbies
Da ich mit der Informatik mein Hobby zum Beruf gemacht habe, mussten natürlich schnell neue her :)
Fotografieren – Die Kamera liegt bereit, Ersatzspeicherkarte ist immer Eingepackt. Häufig gehe ich nachts durch Städte und versuche die Atmosphäre einzufangen.
Dabei spielen die Temperaturen und das Wetter keine Rolle.
Fahrradfahren – Eher aus einer Not heraus ist diese Hobby entstanden. Ich wollte abnehmen, und suchte mir eine angenehme Methode, viel Energie zu
verbrennen. Aber auch nach dem Verlust der Kilos bin ich meinem Fahrrad treu geblieben. Im Sommer bin ich beinahe Täglich im Herforder Umland unterwegs.
Mein bisheriges Tour-Highlight war, eine non-stop Fahrt nach Amsterdam (330KM), an deren Ende mir das Laufen fast noch schwerer viel, als das Trampeln :/
Ist jetzt nichts Spektakuläres…
399634501
@_rony
dennis.deutschkaemer
tl;dr
Ich bin Pirat seit der ersten Stunde und lebe für die Themen der Partei!
Ich wurde von der Partei geprägt, und habe durch sie meinen Spaß (!!) an der Politik gefunden. Ich bin ein Mensch mit lösungsorientierter Haltung, bin zielstrebig und mein stärkster Kritiker. Es gibt einfach keinen, der mir
mehr Druck machen kann, als ich mir selber.
Und ich bin ein ganz lustiger Typ… ;)
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Antragstitel
Internet im ÖPNV
Antragsnummer
WP010
Antragstext
Einreichungsdatum
26 Juni 2015 21:23:16
Antragsteller
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass im schienengebundenen ÖPNV in Deutschland ein stabiler und
ausreichend schneller (mind. 3Mbit) Internetzugang für die Fahrgäste kostenfrei und ohne Erfassung von
Personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten dafür, werden automatisch durch die Mitfahrerlaubnis
(Ticket) beglichen. Das Zwischenspeichern von unverschlüsselten Daten auf sog. Proxys ist nur zur Qualitätssicherung in
Ausnahmefällen gestattet. Deep Packet Inspection, das Verändern der Inhalte (Payload) von IP-Paketen und der Verstoß
gegen die Netzneutralität ist grundsätzlich untersagt. Vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum
regulären Inhalt der Webseite gehören, sind nicht gestattet.
smegworx
Mitantragsteller
Piratenpad
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E-laine
Antragstyp
Wahlprogramm
Antragsgruppe
Zusammenfassung des
Antrags
Freies Internet im
schienengebundenen ÖPNV
Antragsbegründung
Ich saß gerade im ICE ... und es Ärgert mich einfach!!!111
Lily
Schlagworte
Datum der letzten
Änderung
23.07.2015
-
Wiki Arguments
Status des Antrags
Geprüft
Abstimmungsergebnis
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Antragstitel
Für ökonomische Vernunft und bürgernahe öffentliche Haushalte
Antragsnummer
WP001
Antragstext
Einreichungsdatum
22 Juni 2015 09:10:52
Antragsteller
Brax59
Die Schuldenbremse (Artikel 109, 115 Grundgesetz) als Verfassungsbarriere ist auf Bundesebene zurückzunehmen,
gleiches gilt auch für alle Bundesländer und andere öffentliche Haushalte.
Thomas Weinbrenner
Mitantragsteller
Antragsbegründung
Die Schuldenbremse ist nicht „demokratieschonend“, da sie den Ausbau und die Weiterentwicklung der „lokalen Demokratie –
Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte“ auf kommunaler Ebene behindert, wenn nicht gar verhindert.
Die der Schuldenbremse zugrunde liegenden Politik-ökonomischen Ansätze basieren auf Wirtschaftstheorien, deren
Modellcharakter die spezifische Finanzstruktur eines politischen Gemeinwesens nicht realistisch abbilden.
Die Schuldenbremsen beschneiden massiv die Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte, so daß Ihnen nur der Weg
über ÖPP-Projekte (Schattenhaushalte) bleibt, welche für die Bürger sehr teuer sind und die Kosten noch stärker auf zukünftige
Generationen verlagern.
Durch die Schuldenbremse wird die Bildung von kommunalen Beteiligungsgesellschaften gefördert, mit dem Ziel, erforderliche
Investitionen außerhalb des regulären Haushaltes zu ermöglichen und zu finanzieren. Die Beteiligungsgesellschaften agieren
dann als Projektentwicklungsgesellschaften und vergeben Investitionsprojekte im Rahmen von ÖPP. Dieses Vorgehen erhöht
das wirtschaftliche Risiko der Kommunen, da sie im schlechtesten Fall für die Verluste der Beteilungsgesellschaften haften.
Der Sinn der Schuldenbremse ist stark anzuzweifeln, da die Bundesrepublik selbst die entsprechenden Konvergenzkriterien auf
EU-Ebene seit 2003 nicht erfüllt aber auf der anderen Seite für sich Ausnahmetatbestände geltend macht, um Strafzahlungen
zu vermeiden.
Piratenpad
Purodha Blissenbach
Bastian
Christian Gebel
Antragstyp
Wahlprogramm
Antragsgruppe
Zusammenfassung
des Antrags
Die sogenannte Schuldenbremse
im Grundgesetz, nimmt den
Parlamenten und Bürgern die
Möglichkeit über die Öffentliche
Haushalte zu entscheiden.
Schlagworte
Datum der letzten
Änderung
22.06.2015
Status des Antrags
Ungeprüft
Abstimmungsergebnis
https://piratenpad.de/p/Antrag_contra_Schuldenbremse
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2 Steckbrief
2.1 Aktuelle Vergehen
2.2 Gesinnung
2.3 Erste Kontakte
2.4 Altlasten
2.5 Andere Bekannte Aufenthaltsorte
2.6 Angaben zur Person
2.7 Bisherige Aufenthaltsorte
2.8 Auszeichnungen
Piratenpartei
Landesverbände
Die wahre Geschichte der Schwäbischen Hausfrau
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Ausgelagert in meinen Blog
Persönlich
Name:
Steckbrief
Aktuelle Vergehen
Nick:
Brax59
Wohnort:
Krefeld
Berufl. Qual.:
Mehrere
Tätigkeit:
Seit Oktober 2011 Mitglied der Piratenpartei.
Familienstand:
Crewmitglied der Seidenstadtpiraten Krefeld.
Geburtstag:
Koordinator AK Wirtschaft und Finanzen NRW.
Mitglied im AK Bauen und Verkehr NRW.
Mitglied AG Wahlen NRW.
Wahlkampfunterstützung LTW Saarland 2012, Verteilung von Kaperbriefen.
NRW Landtagswahl 2012:
Direktkandidat Wahlkreis 48 Krefeld II
Infostände, Plakatieren, Flyern und Podiumsdiskussionen
Mitarbeit Wahlprogramm Wirtschaft und Finanzen
Partei:
Eintrittsdatum:
Wahlkampf Bundestagswahl 2013
Mitarbeit Wahlprogramm Wirtschaft und Finanzen
Plaktieren
single
11/1959
Piratenpartei
Deutschland
14.10.2011
Kreisverband:
Crew:
Stammtisch:
Mitarbeit Wahlprogramm Bauen und Verkehr
Wahlkampfunterstützung LTW Niedersachen 2013, Infostände Osnabrück.
Softwareentwickler
Politisch
Koordinator AG Wirtschaft.
Mitarbeit Wirtschaftspiraten und WiKoKo
Axel Braun
Krefeld
Seidenstadt-Piraten
Krefeld
Kontakt
Webmail:
Mail-Adresse:
Form-Mailer
brax59 (at) googlemail
(dot) com
Infostände
Mobil:
+49(0) 173 324 1962
Flyern
Blog:
http://blog.brax59.de/
Kommunalwahl NRW 2014
Mitarbeit Baukasten Kommunalwahl-Programm 2014 für NRW
Ausarbeitung Kommunalwahlprogramm 2014 für Krefeld
Wahlkampfkoordination Krefeld
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Brax59[25.07.2015 06:13:53]
Twitter:
Brax_59
Mitplaung Wahlkampfstrategie
Kandidatensuche
Mitplanung Kreismitgliederversammlungen für Wahlprogramm
Mitplanung Aufstellungsversammlungen für Kandidaten
Koordinierung Infostände, Plakatieren, Flyern
Diverses: Plakatieren, Infostände, Flyern
Versammlungsleiter für Aufstellungsversammlungen anderer KV's
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015
Plakate hängen
Organisation EuWiKon 2015.1
Regelmässige Teilnahme an den monatlichen Infoständen in Krefeld
Teilnahme und Themenvorstellungen bei mehreren TdpAs (Tag der politischen Arbeit NRW)
EuWiKon (Europäische Wirtschaftskonferenz)
Hamm 2012, Teilnahme
Essen 2013, Teilnahme
Frankfurt 2014.1 Organisation, Teilnahme
Frankfurt 2014.2 Organisation, Teilnahme
Hamburg 2015.1 Organisation, Teilnahme
Teilnehmer an vielen LPTs in NRW und BPTs
Gesinnung
Der Gesuchte tritt für die Zersetzung der derzeitigen politischen Verhältnisse ein und will wieder eine Einführung von echten demokratischen Verhältnissen herstellen, Politik von Bürgern für die Mehrheit der Bürger und
nicht wie aktuell eine Politik für das 1% der Vermögenden, der Banken und der Großunternehmen.
Was weiterhin schweren Verdacht erregt ist, dass der Gesuchte für die Transparenz im öffentlichen Raum eintritt und gegen die Geheimhaltung von berechtigten wirtschaftlichen Interessen.
Auch ist er gegen die Privatisierung von Gewinnen und gegen die Verteilung der Verluste auf die Allgemeinheit.
Ein weiterer Aspekt ist, die Befürwortung des BGE als Werkzeug um eine wirklich freie Gesellschaft ohne wirtschaftliche Zwänge zu verwirklichen.
Erste Kontakte
Im Jahre 2009 wurde der Gesuchte, durch einen Kassiber von Telepolis, einem Untergrund Magazin im Internet, auf die Piratenpartei aufmerksam gemacht, dort wurde um Unterstützung für die Zulassung der
Piratenpartei zur Bundestagswahl aufgerufen.
Diesem Aufruf ist der Gesuchte gefolgt und, wie aus gut Informierten Kreisen bekannt wurde, hat er Sie auch gewählt.
Altlasten
Der Gesuchte ist kein unbeschriebenes Blatt, folgende in der Vergangenheit liegende Kontakte können Ihm zur Last gelegt werden:
Seit 1976 Gewerkschaftsmitglied in der IG BAU und aktiv in der Gewerkschaftsjugend bis 1981
Von 1979 bis 1981 Jugendleiter im Kreisverband Krefeld der IG BAU.
Andere Bekannte Aufenthaltsorte
Nachdenkseiten www.nachdenkseiten.de
Telepolis www.heise.de/tp/
Angaben zur Person
Geboren: 09.11.1959 in Krefeld-Fischeln
Familienstand: single, keine Kinder
Wohnort: Krefeld in Nordrhein-Westfalen
Interessen: Motorradfahren, Computer.
Bisherige Aufenthaltsorte
1966 – 1976 Grund- und Hauptschule
1976 – 1981 Ausbildung zum Maurer und Arbeit als Maurer
1982 – 1983 Wehrdienst
1983 – 1985 Technikerschule, staatlich geprüfter Hochbautechniker
1985 – 1986 Meisterschule, Maurermeister
1986 – 1987 CAD-Lehrgänge
.– 1987 Bautechniker, Mängelkontrolle
1989 – 1990 Umschulung zum DV-Kaufmann
1990 – 2004 Softwareentwicklung IBM AS/400 mit RPG, ILERPG, Getränkeindustrie,Textilveredelung, Reiseveranstalter
2005 – 2006 Ausbildung SAP ABAP-Developer
2005 – 2011 Nebenberufliches Studium, Bachelor Business Administration
seit 2007 Softwareentwicklung SAP ABAP, Schwerpunkt Energieversorger
Auszeichnungen
Für das Unterschriftensammeln in Krefeld zur Direktkandidaten- und Landtagswahl 2012, verliehen von DocX
Kategorien: Benutzer aus Krefeld Benutzer ist Mitglied im Landesverband Nordrhein-Westfalen
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Antragsübersicht
Antragstitel
Solide Finanzausstattung und nachhaltiges Wirtschaften für Kommunen
Antragsnummer
WP007
Antragstext
Einreichungsdatum
26 Juni 2015 19:29:07
Antragsteller
AnnaLuese
Im kommunalen Kontext muss die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zur Ausführung ihrer Aufgaben erhalten
bleiben. Hierzu ist das Konnexitätsprinzip, nach dem der Verursacher von Aufgaben auch für die Ausgaben aufkommt, auch
auf vor 2005 festgelegte Aufgabender Kommunen anzuwenden und die im GFG (Gemeindefinanzierungsgesetz)
festgelegten pauschalen Sätze an den tatsächlichen Mittelbedarf anzupassen. Überschüsse auf Bundes- und Landesebene
sind zur Reduzierung kommunaler Lasten zu verwenden.
Wir befürworten eine Schuldenbremse auch auf kommunaler Ebene als Ausdruck für nachhaltiges Wirtschaften und ein
Instrument, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen für die nächsten Generationen zu erhalten. Ziel der
Schuldenbremse muss eine auch generationenübergreifend an der Bevölkerung ausgerichtete Politik sein. Das bedeutet,
die Schuldenbremse darf nicht zu Umgehungen führen, die langfristig die Bevölkerung stärker belasten als sie ohne
Schuldenbremse gewesen wäre. Öffentlich-Private Partnerschaften beispielsweise sind in der Regel langfristig für die
Bevölkerung teurer als direkte Finanzierungen durch den Staat.
Uwe Förster
Mitantragsteller
Torsten Sommer
Anja Moersch
Arne Pfeilsticker
Antragstyp
Wahlprogramm
Antragsgruppe
Zusammenfassung
des Antrags
Bereits jetzt liegen Regelungen vor, die auf Bundes- und Landesebene eine weitere Verschuldung ausschließen sollen, um die
Verschiebung finanzieller Lasten auf kommende Generationen zukünftig auszuschließen. Auf kommunaler Ebene gibt es solche
Regelungen bisher nicht, was bereits jetzt dazu führt, dass die Schuldenlast der Kommunen bundesweit permanent ansteigt, weil
stetig weitere Aufgaben an Kommunen übertragen werden, ohne dass diese Aufgaben vollständig gegenfinanziert wären (Hartz IV,
U3-Betreuung, Flüchtlingsunterbringung etc.). Als Resultat hiervon konnte der Bundesfinanzminister einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt vermelden, während die Verschuldung der Kommunen mittlerweile bei 157 Mrd. Euro liegt.
Ausgeglichener Bundeshaushalt
bei gleichzeitig massiv steigenden
Schulden der Kommunen. Vor
2005 von Bund & Ländern an
Kommunen übertragene Aufgaben
werden nur anteilig finanziert und
Kommunen haben keine
Schuldenbremsen.
Schlagworte
Kommunen, Konnexität,
Nachhaltigkeit, Schuldenbremse
Datum der letzten
Änderung
23.07.2015
Dies ist zu einem großen Teil bedingt durch die Regelung, dass das Konnexitätsprinzip, nach dem Bund und Länder für von Ihnen
an Kommunen erteilte Aufgaben erst ab 2005 den vollen Ausgleich leisten müssen – alle sonstigen Aufgaben vor diesem Zeitpunkt
werden weiterhin zu Pauschalsätzen berechnet, die im GFG festgeschrieben sind und nur eine anteilige Finanzierung enthalten.
Status des Antrags
In Ergänzung der Regelungen auf Bundes- und Landesebenesollen zudem in Städten und Gemeinden
Nachhaltigkeitssatzungen nach dem in der Anlage beigefügten Muster errichtet werden.
Antragsbegründung
Geprüft
Die sog. Schuldenbremse (Artikel 109, 115 Grundgesetz) muss so umgesetzt werden, dass sie gesamtwirtschaftlich und fiskalisch
sinnvoll wirkt, an der Zukunftsfähigkeit des Landes ausgerichtet ist und das Entwicklungspotential der Bevölkerung möglichst gut
erschließt. In Anwendung der Schuldenbremsen erzielte Überschüsse auf Bundes- und Landesebene sind daher zur Reduzierung
kommunaler Lasten zu verwenden.
Gründe für eine Schuldenbremse allgemein sind:
1. Ein niedrigerer Schuldenstand erhält der öffentlichen Hand Handlungsoptionen in wirklichen Krisen/Katastrophenfällen.
2. Ein niedrigerer Schuldenstand verringert die Abhängigkeit der öffentlichen Hand von Finanzmärkten/Zinssätzen (und
belässt dadurch mehr Einfluss in den Händen der demokratisch legitimierten Institutionen).
3. Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zinszahlungen bedeuten Umverteilung von Steuerzahlern zu den Gläubigern
des Staates (Banken, Versicherungen, Privatpersonen) und sind daher sozial ungerecht.
4. Staatsverschuldung bedeutet eine Lastverschiebung an künftige Steuerzahler. Wir wollen der nachfolgenden Generation
keine Lasten hinterlassen.
5. Eine Schuldenbremse beseitigt die Möglichkeit, Wahlgeschenke zu Lasten künftiger Steuerzahler zu finanzieren.
6. Schuldenbremsen sind ein Instrument zur Implementierung nachhaltigen Wirtschaftens.
Für kommunale Mandatsträger empfehlen wir, das nachfolgende Muster einer Nachhaltigkeitssatzung als Grundlage für das
Einbringen in der jeweiligen Kommune zu verwenden.
Muster Nachhaltigkeitssatzung
Der Gemeinderat/Stadtrat/Kreistag NAME beschließt folgende Satzung:
Nachhaltigkeitssatzung des/der KREISES/STADT/GEMEINDE
Aufgrund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen inder Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV.NW. S. 646) i, zuletzt geändert durchGesetz vom 19.12.2013 (GV NRW S.878) hat der Kreistag/Stadtrat NAME mit Beschluss
vom TT.MM.201J folgende Nachhaltigkeitssatzung beschlossen:
Präambel Eine nachhaltige Politik hat immer auch die Zukunft im Blick. Schulden bzw. die daraus resultierenden Tilgungs- und
Zinslasten mindern die Gestaltungsmöglichkeiten künftigerGenerationen in GEMEINDE/STADT/KREIS. Ein weiterer Anstieg der
Verschuldung sollte nach besten Möglichkeiten verhindert werden. Dies zu erreichen ist Ziel der vorliegenden
Nachhaltigkeitssatzung.
§ 1 Verschuldungsbremse (1) Der Haushaltsplan enthält im Finanzplanungszeitraum ab dem Jahr201J keine Nettoneuverschuldung
mehr.
Eine Kreditaufnahme ist maximal bis zur Höhe der im Vorjahr geleisteten Tilgungen zulässig, wenn eine andere Finanzierung nicht
möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Hiervon ausgenommen sind Kreditaufnahmen zum Zwecke der Umschuldung.
(2) Der Gemeinderat/Stadtrat/Kreistag verpflichtet sich selbst, der Verwaltung nur dann neue Aufgaben bzw. finanzielle Belastungen
zu übertragen, wenn deren Finanzierung ohne eine Neuverschuldung gesichert ist.
§ 2 Ausnahmen (1) Von § 1 Absatz 1 kann bei einer extremen Haushaltslage abgewichen werden, die der Gemeinde/Stadtrat/Kreistag feststellt. Eine extreme Haushaltslage liegt vor, wenn ggü. dem Schnitt der letzten vier Haushaltsjahre per Saldo
im Sinne von § 81 Abs. 2 GO erhebliche, nicht durch die Gemeinde/Stadt/ den Kreis NAME steuerbare Einzahlungsausfälle
und/oder Auszahlungssteigerungen bestehen, die nicht durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden können.
(2) Eine Abweichung von Absatz 1 kann auch dann vom Gemeinderat/Stadtrat/Kreistag genehmigt werden, wenn die Durchführung
einer kreditfinanzierten Investition der Gemeinde, der Stadt, des Kreises NAME wirtschaftliche Vorteile bringt.
§ 3 Ermächtigungsübertragungen
Die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen wird unter den Vorbehalt der Einhaltung der in § 1 geregelten Schuldenbremse
gestellt. Auf übertragene investive Auszahlungsermächtigungen kann ein nichtausgeschöpfter Kreditaufnahmerahmen des Vorjahres
angerechnet werden.
Abstimmungsergebnis
§ 4 Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit
(1) Positive Salden der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind vorrangig zur Tilgung etwaiger
Kredite zur Liquiditätssicherung zu verwenden. Verbleibt hierüber hinaus ein weiterer Überschuss, so ist dieser vorrangig zur
außerordentlichen Tilgung von Investitionskrediten zu verwenden.
(2) Unerwartete Mehreinzahlungen im Bereich der Investitionstätigkeit sind grundsätzlich vorrangig zur außerordentlichen Tilgung
von Investitionskrediten zu verwenden.
(3) Der Gemeinderat/Stadtrat/Kreistag kann Ausnahmen zu den Vorgaben der Absätze 1 und 2 beschließen.
§ 5 Inkrafttreten Diese Nachhaltigkeitssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Piratenpad
https://piratenpad.de/p/Antrag_pro_Schuldenbremse
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Über mich
Mein Name ist Wolf Roth. Ich bin 59 Jahre alt, verheiratet, gebürtig aus Köln und seit über 40 Jahren in verschiedenen Städten des RheinSieg Kreises zuhause, wo auch meine Eltern, unsere 2 Kinder und die 4 Enkel wohnen.
Ich bin Kandidat der Piratenpartei Rhein-Sieg für das Amt des Landrats im Rhein-Sieg Kreis und trete ein für die bestmögliche Entwicklung
unseres Kreises zu einer bürgernahen und familienfreundlichen Kultur- und Industrieregion im Grünen.
Zur Förderung von Familien soll eine kostenfreie Bereitstellung von Leistungen des Rhein-Sieg Kreises für alle Kinder bis 10 Jahre ermöglicht
werden – dies betrifft sowohl den Nahverkehr als auch Kultur-, KiTa-, Schul- und Sportangebote des Kreises. Für Jugendliche sollen mehr
bunte Skaterbahnen und Treffpunkte in begleiteter Selbstverwaltung bereit gestellt werden. Durch einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
im Kreis wird das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Familien, Studenten und Rentner verbessert werden, ebenso wie optimierte
Planungskonzepte im Kreis konkurrierende Stadtplanungsszenarien vermeiden helfen, damit die Städte wieder miteinander den Kreis
gestalten, statt sich zu zerstreiten.
Zur Stärkung des der Kultur- und Industrieregion werden Verkehrsprojekte wie die Ortsumgehung Uckerath oder eine südliche Rheinbrücke
unterstützt und der Rhein-Sieg Kreis einen Modellversuch zum ticketfreien Nahverkehr sowie häufigeren Bus- und Bahnverbindungen starten.
In der Verwaltung wird die Umstellung auf OpenSource Software angegangen, zudem wird der Kreistag mit dem Audiostreaming von
Sitzungen zu Bonn aufschließen und im OpenGovernment Maßstäbe für die dem RSK angehörigen Städte und Gemeinden im Bereich der
Bürgerbeteiligung setzen. Um vorhandenes Know-how in der Bürgerschaft besser zu nutzen und Bürger stärker zu beteiligen, wird der Kreis
zudem durchgängig bei Großprojekten Bürgerentscheide initiieren.
Beruflich verfüge ich über Erfahrungen in der kaufmännischen Projektleitung für multinationale Entwicklungsvorhaben mit Teams von über 120
Personen und denke, dass ich auch ohne Laufbahn in der kommunalen Verwaltung der Aufgabe eines Landrats gewachsen bin. Dies gilt
umso mehr, als ich davon ausgehe, im Falle einer Wahl von einem Team gut ausgebildeter und versierter Fachleute aus der Verwaltung
tatkräftig unterstützt zu werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Verwaltung mehr kann als nur verwalten und dass es sich lohnt, für Bürgernähe, Mitwirkung und das
Miteinander von Bürgern und Verwaltung einzutreten.
Persönlich
Name:
Wolf Roth
Nick:
AnnaLuese
Wohnort:
Troisdorf
Tätigkeit:
Unternehmensberater
Familienstand:
verheiratet
Politisch
Partei:
Eintrittsdatum:
10.02.2012
Kreisverband:
Rhein-Sieg-Kreis
Ortsverband:
OG Troisdorf
Stammtisch:
Rhein-Sieg-Kreis
Bei den Piraten bin ich, weil Politik vor Ort dringend wieder mehr transparent und nachvollziehbar gestaltet werden muss. Weil wir mehr
Bürgerbeteiligung brauchen und weniger Zank und Streit zwischen den Städten des Kreises. Und weil die Privatisierung städtischer Betriebe
gestoppt gehört und der Nahverkehr hier öfter fahren muss statt weniger und das für alle leistbar und fahrscheinlos.
Deswegen engagiere ich mich als Schatzmeister im Rhein-Sieg Kreis und auch im PiKo NRW e.V., der kommunalpolitischen Vereinigung der
Piraten in NRW sowie als Sprecher der Ortsgruppe Troisdorf im Kreisverband.
Bei den Wahlen zum Landrat des Rhein-Sieg Kreises erhielten wir 2,9 % der Stimmen. In Troisdorf sprachen uns bei den Stadtratswahlen
1,7% der Bürger ihr Vertrauen darin aus, dass wir uns im Rat einsetzen für transparentere Prozesse, eine bessere Beteiligung der Bürger,
bezahlbaren Wohnraum, stärkere Jugendarbeit und andere Themen, die den Bürgern am Herzen liegen. Bis 2020 darf ich daher als Stadrat
in Troisdorf wirken. Herzlichen Dank für das erwiesene Vertrauen.
politischer
Kompass
:
Was machen Piraten eigentlich so?
Bedingt durch das Reporting im RSK-Vorstand gibt es auch einen monatlichen Tätigkeitsbericht, was ich so mache. Ist hier zu finden:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AnnaLuese/Taetigkeitsbericht#Was_Wolf_als_Schatzi_und_ueberhaupt_so_macht
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Antragstitel
Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2017
Antragsnummer
WP002
Antragstext
Einreichungsdatum
24 Juni 2015 20:36:53
Antragsteller
[[Benutzer:Colorofthenight|-Colorofthenight (Diskussion)
22:00, 25. Jun. 2015 (CEST)]]
Der Bundesparteitag möge beschließen,
das Bundestagswahlprogramm 2013 zu schließen und das Bundestagswahlprogramm 2017 zu eröffnen.
Ina Kitroschat
Antragsbegründung
Der Antrag entspricht dem Antrag von Andi Popp für den Bundesparteitag in Offenbach 2011 und ermöglicht ab dem Zeitpunkt, an
dem der Bundesparteitag ihn beschließt, die Stellung von Wahlprogammanträgen für das Bundestagswahlprogramm 2017.
Seinerzeit wurde durch Andis Antrag das Bundestagswahlprogramm 2009 ad acta gelegt und das Programm für die
Bundestagswahl 2013 eröffnet.
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Mitantragsteller
Jan Fader (Diskussion)
Smutje1982 (Diskussion)
Tobias Conrad (Diskussion)
Antragstyp
Wahlprogramm
Antragsgruppe
Keine der Gruppen
Zusammenfassung
des Antrags
Wahlprogramm 2013 schließen,
Wahlprogramm 2017 eröffnen
Schlagworte
Bundestagswahlprogramm 2017
Datum der letzten
Änderung
24.07.2015
Status des Antrags
Ungeprüft
Abstimmungsergebnis
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Benutzer:Colorofthenight
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1 Aktivitäten
1.1 Kreisebene
1.2 Bezirksebene
1.3 Landesebene
1.4 Bundesebene
1.5 Kandidaturen für Mandate
2 Politische Schwerpunkte
3 Kontakt
4 Tierstempel
Landesverbände
Aktivitäten
Werkzeuge
Kreisebene
1. Kreisgruppe Rems-Murr-Kreis (seit 2009)
2. Material Rems-Murr-Kreis (Verwaltung, seit 2013)
3. vormals Kommunalwahlprogramm Rems-Murr-Kreis, Antragswiki und Programmdesign (2013-2014)
4. vormals Wahlkampfmanager Rems-Murr-Kreis für die Kommunal- und Europawahl (2014)
5. Captain Stammtisch/Piratentreff Waiblingen (kommissarische Leitung, seit 2012)
6. ehemalige Leitung Stammtisch Weinstadt (bis 2012)
7. ehemalige Leitung Stammtisch Backnang (bis 2014)
8. Vorsitzender des Vereins für Bürgerbeteiligung
Bezirksebene
1. stellvertretender Bezirksvorsitzender BzV Stuttgart (seit 2014)
1. Tätigkeitsbericht 2014: [1]
2. Tätigkeitsbericht 2015: [2]
Landesebene
1. Landesprogrammarbeit (Tübingen 2010, Wahlprogramm)
2. AG Landespolitik (seit 2014) [3]
3. Themenbeauftragung für Schule und Bildung
Bundesebene
1. AG Justizpolitik (Mitarbeit, 2012-2013)
2. Sozialpiraten (Mitarbeit, 2011-2014)
3. Initiative gemeinsames Wahlprogramm (Neumarkt, 2013)
4. Initiative gemeinsames Europawahlprogramm (Bremen, 2013)
5. Bundesprogrammarbeit (Offenbach 2011, Bochum 2012)
Kandidaturen für Mandate
1. ehemaliger Gemeinderats- und Kreistagskandidat (2014)
2. ehemaliger Bundestagskandidat Landesliste (2013)
3. ehemaliger Bundestagskandidat Waiblingen (2013)
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4. ehemaliger Landtagskandidat Backnang (2011)
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1. Umfassende direkte Demokratie
2. Grundeinkommen
3. Arbeitnehmerrechte
4. Kampf gegen Mobbing und Korruption
5. Bildungssystem
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Tierstempel
Verliehen von Doris für den unermüdlichen Einsatz als Beinahe-Ein-Mann-Armee-Workaholic bei der Kommunalwahl 2014
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Antragstitel
Namensänderung der Partei die Piraten
Antragsnummer
WP003
Antragstext
Einreichungsdatum
25 Juni 2015 08:11:09
Antragsteller
ClausDott
Hiermit stelle ich den Antrag, vielmehr unterbreite ich einen Vorschlag dass sich die Partei die Piraten umbenennt in die „
Bürgerliche Direkte Demokratie „ Bürgerliche Direkte Demokratie vom Volk ! durch das Volk ! für das Volk ! Die Abkürzung
für diese politische Partei ist BDD in internationaler Schreibweise: Civil Direct Democracy diese Partei ist frei, von
Ideologischen, Rassistischen und Religiösen Standpunkten die Chance war noch nie größer wirklich etwas in der
Gesellschaft zu bewegen wenn wir uns einen neuen Namen geben der wirklich die Inhalte der Piraten und ihren Zielen
wiederspiegelt. Jeder Bürger hat das Gefühl das Ihn die Politik nicht mehr erreicht. Mit dieser Umstellung können wir den
Menschen wieder Hoffnung geben dass sie gehört werden. Dadurch werden wir sie auch zum Mitmachen motivieren. Nur
wenn ein Volk selbst Ja oder Nein sagen kann werden wir zu einer echten Demokratie. Und mit dieser Namensänderung in
Bürgerliche Direkte Demokratie unterstreichen wir den Willen des Volkes.
Antragsbegründung
Hiermit stelle ich den Antrag, vielmehr unterbreite ich einen Vorschlag dass sich die Partei die Piraten umbenennt in die „
Bürgerliche Direkte Demokratie „ Bürgerliche Direkte Demokratie vom Volk ! durch das Volk ! für das Volk ! Die Abkürzung für
diese politische Partei ist BDD in internationaler Schreibweise: Civil Direct Democracy diese Partei ist frei, von Ideologischen,
Rassistischen und Religiösen Standpunkten die Chance war noch nie größer wirklich etwas in der Gesellschaft zu bewegen wenn
wir uns einen neuen Namen geben der wirklich die Inhalte der Piraten und ihren Zielen wiederspiegelt. Jeder Bürger hat das Gefühl
das Ihn die Politik nicht mehr erreicht. Mit dieser Umstellung können wir den Menschen wieder Hoffnung geben dass sie gehört
werden. Dadurch werden wir sie auch zum Mitmachen motivieren. Nur wenn ein Volk selbst Ja oder Nein sagen kann werden wir
zu einer echten Demokratie. Und mit dieser Namensänderung in Bürgerliche Direkte Demokratie unterstreichen wir den Willen des
Volkes.
Piratenpad
-
Liquid Feedback
42658
Mitantragsteller
42658
42568
42568
Antragstyp
Wahlprogramm
Antragsgruppe
Keine der Gruppen
Zusammenfassung
des Antrags
Umbenennung der Piraten in
bürgerliche direkte Demokratie
abgekürzt: BDD
Schlagworte
Umbenennung, Namensänderung,
bürgerlich, direkt, Demokratie
Datum der letzten
Änderung
04.07.2015
Status des Antrags
Abgelehnt
Abstimmungsergebnis
-
Wiki Arguments
-
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Vorlage:Liste AG-Ansprechpartner
BW:Bezirksverband Freiburg/Vorstandssitzung/Umlaufbeschlüsse Vorstand
BY:5. Vorstand/Beschlüsse
BY:Bezirksverband Oberbayern/Fünfter Vorstand/Entscheidungsbuch
BY:Landkreis Ebersberg/Organisation/Vorstand/Entscheidungsbuch
BY:München/Kreisverband/Vorstand/Entscheidungsbuch 2011 2012
BY:München/Kreisverband/Vorstand/Protokolle/2010-12-06
BY:Niederbayern/BzV/Vorstand/Entscheidungsbuch
BY:Vorstandssitzung/2010-09-08
BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2010-05-29/3
BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2010-09-12/3
BE:Gebietsversammlungen/Reinickendorf/2011-01-26
HH:Satzung/Anträge/Amtszeit des Landesvorstandes
HH:Satzung/Anträge/Auflösung und Verschmelzung
HH:Satzung/Anträge/Ausschluss von Gästen
HH:Satzung/Anträge/Das Landeschiedsgericht
HH:Satzung/Anträge/Einführen der Zusatzbezeichnung Piratenpartei Hamburg
HH:Satzung/Anträge/Einschränkung der Rechte
HH:Satzung/Anträge/Erwerb der Mitgliedschaft auf Grundlage der Bundessatzung
HH:Satzung/Anträge/Fördermitgliedschaft abschaffen
HH:Satzung/Anträge/Neudefinition der Aufgaben des Landesvorstandes
HH:Satzung/Anträge/Neuregelung der Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
HH:Satzung/Anträge/Neustrukturierung der Organe, Gremien und Gruppen des Landesverbandes
HH:Satzung/Anträge/Passives Wahlrecht im Landesverband
HH:Satzung/Anträge/Recht auf Akteneinsicht
HH:Satzung/Anträge/Sitz des Landesverbandes
HH:Satzung/Anträge/Streichung von § 14 Absatz 2 bis Absatz 6
HH:Satzung/Anträge/Umbenennung des Landesverband in der Satzung
HH:Satzung/Anträge/Umformulierung § 18 Absatz 1
HH:Satzung/Anträge/Vergrößerung des Landesvorstandes
HH:Satzung/Anträge/Verweis auf Finanzordnung des Bundes
HH:Satzung/Anträge/Wahl des Landesvorstandes
HH:Satzung/Anträge/Änderung der Wahlordnung
HH:Satzung/Anträge/Änderung § 3
HH:Vorstand/Beschlüsse
HE:Vorstand/Protokolle/2010-11-10
NDS:Programmparteitag 2010.1/Vorläufige Ergebnisse
RP:Kreisverband Rheinhessen/LTW2011/Vorlagen/WKKandidaten
RP:Kreisverband Rheinhessen/LTW2011/Vorstellung WKKandidaten
SN:Dokumente/Vorstandsbeschlüsse/2010 10 06
Archiv:2011/AG-Kommission
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Antragstitel
Testantrag
Antragsnummer
WP005
Antragstext
Einreichungsdatum
25 Juni 2015 20:02:55
Antragsteller
Michael Ebner
Ja, es ist wirklich nur ein Test
Antragsbegründung
Tobias Conrad
(Diskussion)
Mitantragsteller
Weil ich wissen will, ob das hier funktioniert
Test4
Test 5
Piratenpad
-
Liquid Feedback
-
Wiki Arguments
-
Antragstyp
Wahlprogramm
Antragsgruppe
Keine der Gruppen
Zusammenfassung des
Antrags
ist nur ein Test
Schlagworte
Test
Datum der letzten Änderung
26.06.2015
Konkurrenzanträge
Test3
Status des Antrags
Geprüft
Abstimmungsergebnis
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Piratenpartei
Landesverbände
1 Persona
2 Kandidatur BSG
3 Bundesvorstand
4 Beruf(e)
5 Liquid Feedback
5.1 Initiativen
5.2 Sonstiges
6 Texte
6.1 Externe Texte (kleine Auswahl)
6.2 hat sich erledigt
7 Schlüssel
7.1 Auszeichnungen
Persona
Werkzeuge
Kurzprofil
Nov 2009 bis April 2011 tätig als Leiter der Bundesgeschäftsstelle
Mai 2011 bis Aprils 2012 Richter am Bundesschiedsgericht
Seit Juli 2011 Beauftragter für die Bundesparteitage
Seit dem aBPT in Halle 2. stellv. GenSek im Bundesvorstand
Kandidatur BSG
Die Kandidatur für das BSG ist aus dargelegten Gründen zurückgezogen.
Bundesvorstand
Kandidaturseite
Mein Vorstandstagebuch, sozusagen ein permanenter Rechenschaftsbericht.
Beruf(e)
Persönlich
Ich bin so eine Art "akademischer Gelegenheitsarbeiter", ich mache also mal dies, mal das - minimiert langweilige Routine.
Name:
Michael Ebner
Zunächst einmal bin ich Veranstaltungstechniker (konkret: Dipl-Ing(FH) der Theater- und Veranstaltungstechnik, mit Befähigungszeugnis zum Bühnenbeleuchtungsmeister).
Nick:
Michael Ebner
Berufl. Qual.:
verschiedene
Hauptsächlich tätig bin ich als Geschäftsführer der dBmess Franchise GmbH ([1]
), diese Firma hat sich auf Schallpegelmessungen nach DIN 15905-5 ([2]
) spezialisiert.
Des weiteren arbeite ich als freiberuflicher Programmierer mit der Entwicklungsumgebung Delphi. Über Delphi habe ich auch so etwa einen halben Regalmeter Fachliteratur
geschrieben. Derzeit schreibe ich aber eher Bücher über Veranstaltungstechnik.
Ob der Betrieb des PA-Forums ([3]
Familienstand: ledig
Geburtstag:
Politisch
) eher Hobby oder Beruf ist, lässt sich nicht so genau klären.
Liquid Feedback
1969
Piratenpartei
Partei:
Deutschland
Landesverband: Berlin
Initiativen
Kontakt
Bundes-Liquid "Wehrpflicht aussetzen, freiwilliges soziales Jahr"
Webmail:
Bundes-Liquid "Die Piratenpartei vertritt keine Extrempositionen"
Mail-Adresse:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner[25.07.2015 06:16:19]
Form-Mailer
piraten@tabu-
Bundes-Liquid "Demonstrieren ja - blockieren nein"
Bundes-Liquid "Der Bundesvorstand soll deligieren und nicht arbeiten"
Bundes-Liquid "Vorabstimmung über Kandidaten"
Bundes-Liquid "Fragenkommission"
Bundes-Liquid "Fragenbestimmung über LF"
Sonstiges
Begründung des Abstimmungsverhaltens
Texte
Der neueste Text steht unten.
Zur Blockade von Nazi-Demos
GO Ausschreibung BPT
Welche Politiker wollen wir?
Gegenrede zur BGE-Demo
7Piraten und die politische Klugheit
Kleistern und Grillen
Der Zeitpunkt des rechtlichen Gehörs
Professionalisierung der Piratenpartei und die Vorstandsarbeit
Von Nebentätigkeiten und warum Transparenz nicht immer hinreichend ist
Berliner S-Bahn - genossenschaftlich oder kommunal?
Keine erneute Kandidatur für's BSG
Antwort auf pastebin.com/bz1bht2W
Zum Thema Klarnamen in LF
Der Abgeordnete als Proxy der Basis
Aufstellungsversammlungen und Wahlverfahren
Warum ich nicht für den Bundestag kandidiere
Ergebnisse BPT 2012.2
Bewerbungsrategeber für Listenkandidaten
Position und Funktion
Abstimmungsempfehlungen für 2013.1 Teil "Wirtschaft und Finanzen"
Basisentscheid 1
Demokratie! Trotzdem!
Diskussion über SMV mit hybrider Online-Offline-Abstimmung
Basisentscheid 2
zum om13gate
Links oder sozialliberal
Themen und Köpfe
Auswertung Aufstellung BTW
Abstimmungsempfehlungen Initiative gemeinsames Europawahlprogramm 1
Unterm Strich - Eine Antwort
Leben und leben lassen - deal?
Die strategische Idiotie der linken Szene
SMV oder BEO?
Ein offenes Wort an die SPD
Zur Strategie der Piratenpartei auf Bundesebene
Antwort auf @kpeterlBW und Johannes Lichdi
Untersuchungsausschuss?
Da habe ich einen Fehler gemacht
datentechnik.de
Externe Texte (kleine Auswahl)
http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/06/08/als-vorschlag-zur-diskussion-sozialstaat-3-0-version-1-2/
http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2014/05/04/2073/
(Version 1.3)
hat sich erledigt
Kandidatentraining
Aufgaben im Landesverband Berlin
Struktur auf Bezirksebene
Kosten für Wirtschaftsprüfung
Firmenspenden
Anmerkungen zur Vorstandsgröße
Schlüssel
für die eMail-Adresse [email protected]
-----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK----Version: GnuPG v2.0.22 (MingW32)
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=Vtkd
-----END PGP PUBLIC KEY BLOCK-----
Auszeichnungen
Verliehen von Senficon für epischen Einsatz im Orga-Dreamteam des BPT10.
Verliehen von ValiDOM für den Einsatz im Strukturteam des BPT10 und allein schon für das schreiben der Auszähl+Timersoftware.
Verliehen von FlorensD für den Einsatz auf dem Bundesparteitag 2012.1.
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Antragsübersicht
Antragstitel
Antragsnummer
WP006
Antragstext
Einreichungsdatum
26 Juni 2015 18:37:40
Antragsteller
Wolfgang Dudda
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text ins zu eröffnende Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017
einzufügen. Der Antrag ist ggf. modular abzustimmen. Die Module sind an der geeigneten Stelle im Programm einzufügen.
Sabine Martiny
Alios
Der Antrag ist ebenfalls für das Grundsatzprogramm gestellt. Module, die fürs Grundsatzprogramm angenommen werden,
entfallen aus dem Antrag.
Sollte das Wahlprogramm nicht eröffnet werden, soll der Antrag gesamt oder modular als Positionspapier abgestimmt
werden.
Luise Globig
Mitantragsteller
Nichts hat das Leben und das Zusammenleben der Menschen in den letzten Jahren mehr verändert als die Digitale
Revolution. Vor dem Hintergrund, dass viele Piraten direkt von der Digitalen Revolution leben und ihre Entwicklung auf
technischer Seite voranbringen, ist unsere Kompetenz in technischer Hinsicht genau so unstrittig wie unsere Verantwortung.
Uns wird jetzt schon zugetraut, hier die richtigen Fragen zu stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass mit uns auch die
Kompetenz für die richtigen Antworten verbunden wird.
Mit den ethischen und soziologischen Folgen der Digitalen Revolution wurde sich bisher gesellschaftlich weitaus weniger
beschäftigt als mit ihrem technischen Fortschritt. Bei der Ökonomisierung des Digitalen ohne humanistische Entsprechung
wiederholt sich das, was bereits bei der Industriellen Revolution geschehen ist: Einige wenige profitieren von dem, was als
Erleichterung oder Fortschritt Chancen für alle geboten hat, die dann letztlich der Mehrheit der Menschen vorenthalten
wurden.
Hier muss die Piratenpartei das ethische und soziologische Vakuum füllen. Noch gehört die politische Welt des Gestaltens
in die Hände derer, die in ihr leben, und nicht nur denen, die von ihr gut leben. Genau dies zu bewahren, müssen wir
Piraten als Auftrag genau so verstehen wie die Aufgabenstellung, die Digitale Revolution menschlicher als bisher zu
gestalten.
Dazu müssen wir weg von der uns eigenen digitalen Arroganz gegenüber denen, die uns als „neue Nachbarn“ im „Neuland“
begegnen. Hier sind wir im ureigensten Interesse als integratives Element gefragt, die die anderen bei der Hand nehmen,
schützen und positiv auf ihre Lebensumstände durch die richtige Politik wirken.
Johannes Ponader, Klaus
Sommerfeld, @Jakob_Juergen,
Christiane Schinkel, Caro
Mahn-Gauseweg
Antragstyp
Wahlprogramm
Antragsgruppe
Keine der Gruppen
Zusammenfassung
des Antrags
Die Digitale Revolution hat das
Zusammenleben stark verändert.
Uns wird jetzt schon zugetraut, hier
die richtigen Fragen zu stellen. Wir
müssen dafür sorgen, dass mit uns
auch die Kompetenz für die
richtigen Antworten verbunden
wird.
Schlagworte
Datum der letzten
Änderung
23.07.2015
Klassische humanistische Positionen müssen dafür durch uns besetzt werden. Das erste und wichtigste
Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei ist ihr Menschenbild - ihr positives Menschenbild, das keine andere Partei teilt.
Status des Antrags
Geprüft
Wir Piraten lehnen Schuldzuweisungen und Nützlichkeitsbewertungen innerhalb der Gesellschaft ab. Wir treten für ein
selbstbestimmtes Leben in Würde für jede einzelne in der Gesellschaft lebende Person ein. Jeder Mensch hat für uns
gleiche Wertigkeit. Wir sehen die größte Ursache für Probleme in Schuldzuweisungen, in der Angst und dem Klima der
Angst, das sie erzeugen und das einzelne Teile der Bevölkerung gegeneinander stellt. Wir verstehen uns als Humanisten,
und als solche stellen wir dieser Gesellschaft der Ängste eine Gesellschaft des Mutes entgegen, die die Befindlichkeiten
aller ernst nimmt und durch das Wissen über sie die Angst nehmen will, in einer Wissensgesellschaft, einer
Bildungsgesellschaft im digitalen Wandel.
Abstimmungsergebnis
Wir wollen eine Gesellschaft, die die Angst der Menschen voreinander auflöst. Wir sind bereit, vom Guten im Menschen
auszugehen, und davon, dass der Weg zu einer besseren Gesellschaft über die Integration aller führt. Kosten-NutzenRechnungen zur Bewertung von Menschen halten wir für kontraproduktiv.
Wir sind die einzige Partei, die Freiheit und Solidarität nicht als Widerspruch sieht. Je freier eine Gesellschaft ist, desto
solidarischer kann sie sein, und je solidarischer sie ist, desto freier kann sie sein. Diese Erkenntnis unterscheidet uns von
allen anderen liberalen und allen anderen linken Parteien.
Diese humanistischen Positionen und die Digitale Revolution müssen durch uns kompatibel gemacht werden. Hier lassen
sich unsere libertären Wurzeln und Ansprüche bestens mit den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe zugunsten
einer Gesellschaft mit menschlichen Antlitz unter digitalen Rahmenbedingungen verbinden.
Digitale Revolution darf künftig also nur noch sein, was solchen Zielen dient. Was anderen Zielen dient und sich dabei der
digitalen Möglichkeiten bedient, muss von uns jeweils als das benannt werden, was es ist. Es bedarf deshalb der klaren
begrifflichen Trennung von emanzipatorischen Vorgängen und Entwicklungen, die die Menschen freier und die Welt
lebenswerter machen, und Auswüchsen der Digitalen Revolution zu Lasten der Mehrheit und zum Vorteil Weniger.
Aufgrund unserer digitalen Verwurzelung besitzen wir schon heute die dafür nötige kognitive Kompetenz. Zu einem großen
Teil bevorraten wir in unseren Programmen auch schon die humanistischen Ansätze dieser Gedanken. Was noch fehlt,
können wir nach und nach ergänzen. Dazu muss allerdings innerhalb der Partei auch endlich mit den so genannten
Kernthemen entsprechend ganzheitlich umgegangen werden. Die ausufernde Überwachung und der mangelhaft vorhandene
Respekt dem Individuum und seiner sozialen Vernetzung gegenüber sind dabei zwei Früchte aus einem prall gefüllten
Obstkorb.
Online-Sprechstunden zwischen Arzt und Patient fördern
Die sehr ungleichmäßige ärztliche Versorgung in Deutschland benachteiligt insbesondere die Menschen, die außerhalb der
Städte leben. Sie müssen oft weite Wege zum Arzt zurücklegen und können sich dafür selten einer guten
Verkehrsinfrastruktur bedienen. Lange Wartezeiten in überfüllten Wartezimmern – nicht nur bei Fachärzten – stehen oft
völlig außer Verhältnis zur tatsächlichen medizinischen Behandlung. Follow-Ups, Überweisungen zu anderen Ärzten
und/oder Rezeptfortschreibungen bedürfen in Zeiten, in denen problemlos visuell und akustisch digital kommuniziert werden
kann, nicht der körperlichen Anwesenheit der Menschen in der Praxis des sie jeweils behandelnden Arztes.
Die Piratenpartei setzt sich deshalb für die Einführung von Videosprechstunden ein, die mittels dafür einzurichtender
höchster Datensicherheit entsprechender Plattformen das Arzt-Patienten-Gespräch visuell und akustisch im Rahmen des
geltenden Rechts ermöglichen. Das geltende Recht sieht vor, dass solche Videosprechstunden erst möglich sind, wenn sich
Arzt und Patient tatsächlich mindestens einmal zuvor anlässlich einer ärztlichen Behandlung begegnet sind.
Solche Online-Sprechstunden gibt es bereits und sie haben sich bewährt.
Internet ist Menschenrecht - auch im Strafvollzug
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Strafgefangenen der Zugang zum Internet ermöglicht wird.
Die digitale Teilhabe durch die Möglichkeit, das Internet zu nutzen, ist spätestens seit dem Bericht des
Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, vom 16. Mai 2011 ein
Menschenrecht. Die Beschränkung dieses Rechts ist nur aufgrund des Artikels 19, Absatz 3 des UN-Zivilpaktes zulässig,
wenn wichtige Gründe wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung es nötig machen. Beschränkung ist jedoch etwas
anderes, als die bürgerlichen und politischen Rechte zu Informationen vollständig zu verhindern, wie dies in deutschen
Justizvollzugsanstalten grundsätzlich geschieht.
Ein in diesem Sinne beschränkter Zugang ist schon heute mittels entsprechender Hard- und Software für Gefangene
möglich. Beispiele dafür gibt es weltweit und auch in Deutschland. Verwendet werden dafür unterschiedliche Verfahren, um
so viel digitale Teilhabe und Information wie möglich mit den natürlich zu beachtenden Sicherheitsaspekten kompatibel zu
machen.
Neben der Gewährleistung des o.a. Menschenrechtes fördert die so ermöglichte digitale Teilhabe die Resozialisierung und
unterstützt auch den familiengerechten Strafvollzug. Dies ist unter den Fachleuten des Strafvollzuges (JVA-Leiterinnen,
Psychologinnen, Sozialpädagoginnen und Bewährungshelferinnen) unbestritten.
Bedenken wegen für den Staat entstehender Kosten dadurch, die beispielsweise im Widerspruch zur Schuldenbremse
stehen, greifen derzeit nicht, weil alle aktuell angebotenen Systeme kostenlos installiert werden. Die Finanzierung der
Systeme erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte.
Integration von Flüchtlingen digital unterstützen
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem
Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird.
Gesellschaftliche Teilhabe als Ziel jeder Integration ist stets erst dann möglich, wenn über ausreichendes Wissen der
kompetente Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen besteht. Insofern besteht für die Menschen, die zu uns kommen,
eine informationelle Holschuld und für uns eine solche Bringschuld. Für diesen Prozess sind alle digitalen Wege zu
beschreiten.
Staatlicherseits sind dafür kostenlose niedrigschwellige Angebote bereit zu stellen, die sowohl per App auf dem Smartphone
als auch im Internet selbst in multilingualer Fassung (Herkunftssprachen, EU-Amtssprachen und auf Deutsch) über unser
Rechts- und Sozialsystem genau so gut informieren wie über die schulische, die universitäre und die berufliche Aus- und
Fortbildung. Zugänglich gemacht sollen so auch Informationen über Wohnungen und Arbeitsplätze. Ein Verzeichnis aller
dazu gehörenden Behörden, Einrichtungen und Ansprechpartner ist dafür genau so nötig wie ein Navigationssystem, das
den Betroffenen hilft, die o.a. Einrichtungen zu erreichen.
Zeitgemäße Formen des Online-Unterrichts beispielsweise zum Erlernen der deutschen Sprache vervollständigen diese
Angebote.
Dies soll vom ersten Tag an möglich sein und gehört deshalb bereits zum Angebot der Zentralen
Erstaufnahmeeinrichtungen, die dazu entsprechend mit Freifunk auszustatten sind.
Der Solidaritätszuschlag soll endlich seinem Namen gerecht werden
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den so genannten „Solidaritätszuschlag“ über das Jahr 2019 hinaus beizubehalten und
ihn endlich so zu verwenden, dass er seinem Namen gerecht wird, weil davon die Aufnahme und Integration von Menschen
auf der Flucht finanziell auskömmlich gesichert wird.
Antragsbegründung
Die Piratenpartei hat bisher nicht die umfassenden Antworten auf die Fragestellungen der digitalen Revolution gegeben, die sie
eigentlich geben könnte. Nach einer vollständigen Analyse dessen, was in der Vergangenheit versäumt wurde und dessen, was
gegenwärtig bereits zum Nachteil der Menschen aus der Digitalen Revolution geworden ist, sind von uns Alternativen dafür zu
gestalten. Zum Teil haben wir das bereits gemacht, als wir uns mit der Wissensgesellschaft und dem Urheberrecht beschäftigt
haben. Dabei haben wir jedoch Vorschläge bzw. Lösungen erarbeitet, die als solche nicht akzeptiert werden, weil sich nicht alle
Partikularinteressen gerecht wiedergefunden haben. Beispielsweise bekämpfen uns prominente Künstler politisch, denn sie fürchten
Umsatzverluste. Ihnen ist es gelungen, uns als „Kulturvernichter“ darzustellen. Einer Umsatzelite ist es also gelungen, uns politisch
ins Abseits zu drängen. Das konnte ihnen nur im Zusammenwirken mit Medien gelingen, denen gleichfalls sehr viel am Erhalt der
derzeitigen Strukturen liegt. Genau das hätte man bei korrekter, ruhiger Analyse vorher erkennen können und dann tatsächlich
strategisch vorgehen müssen. Wir haben das nicht getan und stattdessen darauf gesetzt, dass die gute Botschaft unserer richtigen
Ansätze schon ausreichen würde. Noch nicht einmal heute ist vielen Piraten klar, dass wir genau mit unseren Ansätzen
Systemfragen gestellt haben, die das System so nicht beantwortet haben will. Unser Vorgehen war demnach also naiv und damit
untauglich. Ähnlich verhält es sich bei dem, was wir unter der Überschrift „Wissensgesellschaft“ politisch gemacht haben. Der Traum
von einer Gesellschaft, in der das Wissen der Menschheit allen Menschen kostenlos und leicht erreichbar zur Verfügung steht, ist
gleichzeitig der Albtraum derer, die nützliches Wissen entwickeln. Auch hier gilt, dass wir die Systemfrage gestellt haben, ohne mit
dem System zu rechnen.
In beiden Beispielen haben wir Politik platziert. Grundlagen dafür, diese politischen Ziele auch nur ansatzweise umzusetzen, haben
wir jedoch nicht geschaffen. Ganz im Gegenteil: Beide Themen sind politisch für eine ganze Weile „verbrannt“. Abseits aller
anderen politischen Dummheiten, die wir Piraten gerade auch in der öffentlichen Darstellung gemacht haben, hat dieses
Verbrennen von Themen uns in unserer politischen Wahrnehmungskompetenz massiv beschädigt. Es ist der Eindruck entstanden,
dass wir nicht können, wovon wir reden. Das Schlimmste daran ist, dass damit in der öffentlichen Wahrnehmung einhergeht, dass
wir nicht zu Ende denken. Das, was die FDP an Kompetenzverlust im Zusammenhang mit den uneingelösten Steuerversprechen
von der politischen Bühne verschwinden lässt, trifft uns auf ganzer Linie. Die Menschen wollen Lösungen und keine Ideale, die
scheinbar Unlösbares in schöne Worte verpacken. Für das politische Umsetzen von Idealen braucht es eine Aufbruchstimmung und
nicht die baldrianisierte Gesellschaft, in der wir in Deutschland leben.
Also ist es nötig, den Menschen klarzumachen, dass sie so entspannt und ruhig nur weiterleben können, wenn sie gewisse Dinge
ändern. Der Egoismus der Masse ist kein Produkt der Masse. Vielmehr ist er das Resultat eines Systems, das vorgaukelt, für alles
und jede/n das jeweils Richtige als Lösung parat zu haben. Wer das kritisch hinterfragt, erzeugt automatisch Angst bei der Masse
der Menschen. Diese Angst löst sich nur auf, wenn die Antworten auf kritische Fragen bequeme Lösungen beinhalten. Das
wahrheitswidrige Versprechen von Merkel und Steinbrück während der Finanzkrise im Jahr 2008, dass die Spareinlagen sicher sind,
mag als Beispiel dafür dienen. Jede/r wusste, dass das eigentlich nicht stimmen kann. Dennoch ist niemand zu seiner Bank
gegangen, um sein Geld abzuholen. Mit anderen Worten: Wir haben uns bisher zu wenig um die Psyche unserer „Kunden“, der
Wählerinnen und Wähler, gekümmert.
Das haben wir nicht getan, weil wir ein solches Vorgehen als amoralisch angesehen haben und auch heute noch so betrachten. So
etwas haben wir unter dem Sammelbegriff „Politik 1.0“ zusammengefasst und ablehnend verachtet. Unsere Protagonisten haben
genau das auch öffentlich getan. Dass dies im Zusammenwirken mit unbeantworteten Systemfragen als maßlos arrogant und
politisch disqualifizierend wirkt, erklärt den totalen Sympathieverlust der Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung.
Wir haben uns also selbst genau so überfordert wie die Gesellschaft, deren Lebensverhältnisse wir günstiger gestalten wollen.
Die totale Abwesenheit strategischer Ansätze und die Ignoranz der gesellschaftlichen Psyche dürfen von der Piratenpartei nicht
länger trotzig als Antwort auf moralisch zurückgebliebene Ansätze der anderen Parteien gesehen werden. Wenn man will, dass die
Masse der Menschen etwas anderes will, muss man ihnen dies so vermitteln, dass sie den Mehrwert dessen genau so gut
verstehen wie dessen realistische Umsetzungschancen. Der Erfolg von Populisten (s.a. AfD und andere) erklärt sich durch ihre
simplen Botschaften und Lösungen, wenngleich diese nie nachhaltig sind. Dennoch finden sie Zuspruch und erreichen Ergebnisse,
von denen wir derzeit nur träumen können. Die Populisten bedienen sich damit in pervertierender Weise eines unserer Prinzipien.
Wir waren es doch, die Politik klarer und verständlicher machen wollten! Das aber, ohne die Menschen populistisch zu belügen.
Dass die vermeintlich einfachen Lösungen der Populisten in Wirklichkeit keine sind, stellt sich stets schnell heraus und gleichzeitig
dennoch stets zu spät. Diese „Strohfeuerpolitik“ erlebt regelmäßig nur eine Legislaturperiode und verschwindet dann in der
politischen Bedeutungslosigkeit. Und genau hier kann hier die Piratenpartei einen anderen Weg gehen.
Die Gründe, weshalb sie in diversen Parlamenten politisch arbeiten kann, sind zumeist noch vorhanden. Die „Runderneuerung“ der
Demokratie ist noch lange nicht abgeschlossen. Es ist für uns noch so viel zu tun, um für eine Renaissance der Demokratie zu
sorgen. Das Problem dabei ist, dass die Menschen den Mehrwert unseres Handelns erst auf lange Sicht bemerken werden. Direkt
und unmittelbar spüren sie nichts davon, dass wir sukzessive die demokratischen Abläufe optimieren. Wir haben den Begriff
„Transparenz“ zu einem politischen Dogma erhoben, das zunächst von den anderen Parteien belächelt wurde. Mittlerweile ist der
Tranparenzanspruch zu einem gesellschaftlich stabilen Wertbegriff geworden. Profitiert haben wir davon nicht ausreichend bis gar
nicht. Mit mehr Transparenz geht eben auch mehr Unruhe und weniger Sicherheit einher. Genau das wollen die Menschen bei uns
nicht. Wir wissen, dass Transparenz nicht alles und dass alles nichts ohne Transparenz ist. Allerdings wollen wir auch nicht behütet
und nicht fremdbestimmt leben. Wir wollen als starke Individuen leben und sehnen uns nach Eigenverantwortung. Die Mehrheit der
Menschen hierzulande haben an dieser Stelle noch einen anderen Lebensentwurf. In unserer politischen Naivität haben wir diesen
Umstand nie bedient.
Unsere politische Weltanschauung steht also im totalen Widerspruch zum breiten gesellschaftlichen Bequemlichkeitsanspruch. Für
uns ist die Digitale Revolution mehr Chance als Bedrohung. Die sich nach Bequemlichkeit sehende Gesellschaft verknüpft damit
eher Negatives wie Arbeitsverdichtung, den Overflow von Informationen, Cybercrime und ein Technisierungstempo, dem sie nicht
standhalten kann. Unser „Zuhause“ kann mithin also leicht als die Wurzel allen Übels dargestellt werden. Wir, die
„Neulandbewohner“, sind psychologisch betrachtet deshalb die Verunsicherer einer sich in ihrer Lethargie einrichtenden
Gesellschaft. Als solche werden wir politisch keine Blumentöpfe gewinnen.
Zum Abschnitt: Der Solidaritätszuschlag soll endlich seinem Namen gerecht werden
Solidarität endet nicht an Deutschlands Grenzen. Weil die Gründe für die Flucht nach vernünftiger Einschätzung mittelfristig nicht
beseitigt sein werden und die Menschen, die sich auf der Flucht befinden, den Weg zu uns - so oder so - finden werden, ist davon
auszugehen, dass auch in den nächsten Jahren alljährlich mindestens hunderttausende Menschen nach Deutschland kommen
werden, die menschenwürdig aufzunehmen und dann zu integrieren sind.
Die Länder und Kommunen sind mit dieser Aufgabe finanziell völlig überfordert. Zudem trifft sie kausal auch keine
Verantwortlichkeit, weil die außenpolitischen deutschen und europäischen Defizite für die jeweiligen Fluchtgründe nicht an sie zu
adressieren sind.
Die Schaffung von Wohnraum und viele andere Infrastrukturmaßnahmen, die mit der Integration verbunden sind, werden sich positiv
für das Bruttoinlandsprodukt auswirken. Für den demografischen Wandel sind gleichfalls positive Wirkungen zu erwarten, wenn es
gelingt, die Integration so gut zu leisten, dass aus dem Fluchtpunkt Deutschland das neue Heimatland Deutschland wird.
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Allgemeines
Alter? 54 Jahre
Warum bin ich Pirat? Weil der staatlichen Paranoia Einhalt geboten werden muss, um ein lebenswertes Leben führen zu können. So, wie derzeit
der Terrorismus bekämpft wird, ist dieser Kampf für die Demokratie gefährlicher als der Terrorismus selbst.
Besonders zu bekämpfen ist der Ansatz, der die üblen Theorien eines Carl Schmitt[1] bedient und den Terrorismus zu einer „Partisanenstrategie“
erklärt. Damit wird intellektuell militant ein menschenrechtsfeindlicher Ansatz bedient und jedwede Diskussion über den Ursprung des Terrorismus
abgewürgt. Eine auf das Symptom reduzierte Debatte jedoch nützt dem Terror mehr als eine kausal geführte Diskussion.
Die Piratenpartei ist derzeit die einzige erkennbare politische Kraft, die in diesem Zusammenhang nicht handlungshysterisch vorgeht und stattdessen
anmahnt, bei diesem Thema auf dem Teppich der Wirklichkeit zu bleiben. Dazu gehört für mich auch, dass neue und schärfere Gesetze nicht
hilfreich sind, wenn die bestehenden nicht einmal angewendet bzw. durchgesetzt werden können. So viele Polizisten wie nötig sind und sein werden,
um dem Unmut des Volkes auf der Straße begleitend zur Seite zu stehen, gibt es nicht.
Persönlich
Name:
Wolfgang Dudda
Nick:
Silberrücken
Wohnort:
Kiel
Berufl. Qual.:
Tätigkeit:
Zollbeamter
Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst
Deutschland braucht dringend eine andere Kultur, wenn es um die Innere Sicherheit geht. Besonnenheit und Realismus sind hierbei wichtiger als
parteitaktische Geplänkel. Unser Land darf eben nicht von Sicherheitsbehörden und Sicherheitsbeamten regiert werden, so wie es der MdB Uhl im
Bundestag erklärt hat.
Familienstand: verheiratet
Entschleunigung von Politik Ich kritisiere die Verdrängung der parlamentarischen Debatte durch Talkshows. Ich kritisiere, dass die Medien
maßgeblich bestimmen, was auf der tagespolitischen Agenda steht. Perspektivisches politisches Handeln braucht Zeit und Sorgfalt. Beides wird der
Politik heute nicht mehr gewährt. Politik wird dadurch und durch ihre spezielle Sprache für die Bürger unverständlich. Parlamentarier sollten sich eine
Selbstbeschränkung dahingehend auferlegen, dass Termine in Talkshows u.a.m. den Wert ihres jeweiligen Parlaments und ihrer jeweiligen
Ausschussarbeit über den einer Einschaltquote legen.
Eintrittsdatum: 18.06.2009
Politisch
Partei:
Landesverband: Schleswig-Holstein
Stammtisch:
Kiel
Hobbies? Keine Zeit für Hobbies, außer für´s Bloggen ( Alltägliche Wahrheiten ), weil außerdem noch gewerkschaftlich (Gewerkschaft der Polizei)
als Funktionär aktiv und Personalrat beim Zollkriminalamt und dem Zollfahndungsamt Hamburg
Aufgabe bei der Piratenpartei: aktuell Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein (Innen- und sozialpolitischer Sprecher), zuvor: Beisitzer im
Bundesvorstand der Piratenpartei (mit der Aufgabe des Generalsekretärs betraut), davor Politischer Geschäftsführer des LV Schleswig-Holstein,
Pressesprecher des LV Schleswig-Holstein, Leiter Team Wahlkampf Schleswig-Holstein 2009
politischer
Kompass
:
Außerdem noch: Mitbegründer der "Piraten gegen Rechtsextremismus, Mitarbeit bei den Sozialpiraten, Mitarbeit bei den "Whistleblower-Piraten"
Weil Bilder mehr als Worte sagen: Blogger sorgen für die Armut von Journalisten - Mit Urangela in eine strahlende Zukunft
kann man nicht einfach diskreditieren - Dann ist es jedoch zu spät - So wird es klarer - Hamburger Verhältnisse -
Leitlinie
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Silberrücken[25.07.2015 06:16:52]
- 134.000 Petenten
Kontakt
Webmail:
Form-Mailer
"Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger
steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr
Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte
missachtet."
(Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969 - 1974)
Kandidatur
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: oreoblue
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http://www.wolfgang-dudda.de
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wolfgang.dudda
Twitter:
Oreo_Pirat
Verantwortung übernehmen, ohne nach Macht zu streben
Das „Kästchen“ Bundesvorstand habe ich bereits einmal gefüllt. Für meinen Lebenslauf ist das also nicht mehr erforderlich. Es gibt andere Gründe für meine Kandidatur. Einer von diesen ist Dankbarkeit. Denn dass ich
derzeit als Landtagsabgeordneter für die Piraten Politik machen darf, betrachte ich als Privileg: ein Privileg, das ohne die Piraten nicht da wäre. Daraus resultiert jedoch auch gleichzeitig große Sorge – zum einen um die
Partei als solcher – und ganz konkret: ohne eine starke Partei im Rücken in den nächsten Jahren politisch im schwerelosen Raum zu schweben.
Der zweite Grund ist einer, der derzeit etwas aus der Mode gekommen ist: Pflichtgefühl. Damit meine ich, dass man sich einer Aufgabe nicht verweigern darf, von der man glaubt, dass man sie erfüllen kann und die
notwendig erscheint. Nach zwei eher glücklosen Vorstandsperioden (trotz völlig unterschiedlicher Besetzungen) steigt allgemein die Hemmung, sich für dieses Gremium zu bewerben und sich damit einer
Herausforderung zu stellen, die nahezu unerfüllbar erscheint.
Eine weitere Polarisierung durch Personen im Bundesvorstand schadet uns. Weitere Zerreißproben hält unsere Partei nicht mehr aus. Wir brauchen einen Vorstand, der die verschiedenen Strömungen versteht und
respektiert. Der nicht nur einseitig vernetzt ist, sondern in alle Richtungen und auch mit Piraten zusammenarbeiten kann, die anderer Ansicht sind als man selbst.
Was ich gemeinsam mit Euch auf die Reihe kriegen will
10 Punkte und eine Menge Arbeit, bis wir wieder stehen
Ich identifiziere folgende „Baustellen", deren nachhaltige Bearbeitung mir ganz besonders am Herzen liegt:
1. Positives Aufräumen mit so genannten „Lebenslügen: wie den tatsächlichen Mitgliederzahlen oder der Illusion, dass wir das mit der Basisdemokratie selbst schon hinbekommen haben oder dass wir angeblich 2.0
wären, wo wir vielfach noch an den Grundlagen guter Zusammenarbeit arbeiten müssen.
2. Strukturieren der Parteiarbeit: Programmatische Parteitage, auf die man sich inhaltlich wirklich vorbereiten kann. Tatsächliches Abarbeiten der vielen sehr guten bisher verabschiedeten Programmpunkte als
Ergänzung für nur reaktives Schreiben von Pressemitteilungen. Ausarbeiten von Vorschlägen dazu durch von den Landesverbänden zu benennende Piraten.
3. Praktische Transparenz: Schaffen einer geordneten, nichtkannibalistischen Transparenz nach festen Regeln. Stufenmodell mit den Stufen „Transparency by default“, strategische Transparenz, Schutz von Personen.
4. Arbeitsgrundlagen, die uns nicht ausbluten: Ausarbeiten von Vorschlägen für realistische Modelle der Bezahlung von Vorständen.
5. Menschen gewinnen, gute Arbeit ermöglichen: Zurückholen von Piraten, die uns leider verlassen haben. Hochmotivierten, fähigen Menschen bei uns die Gelegenheit geben, die Gesellschaft positiv zu beeinflussen.
6. Innerparteiliche Beteiligung statt innerparteilicher Streit: Einrichten von paritätisch - Gegner und Befürworter - besetzten Gruppen zu den bei uns diskutierten Modellen besserer und direkterer Partizipation, deren
Auftrag es sein soll, nach einer noch zu bestimmenden Zeit (ich selbst denke da an vier bis sechs Monate) Berichte über die Machbarkeit bzw. Nichtmachbarkeit einzelner Modelle zu erstellen. Dadurch erhöht sich
die Wahrscheinlichkeit einer besseren Debattenkultur bei den unter uns strittigen Themen. Zugleich bekommt die Partei umfassende Informationen zur Vorbereitung von Entscheidungen.
7. Sachliche Debattenkultur – Trennung von Inhalt und Person: Eine im Bundesvorstand selbst gelebte, Beispiel gebende, sehr gute Debattenkultur als ersten Schritt zu einer flächendeckend verbesserten
Debattenkultur.
8. Konfliktkultur – Vebale Gewaltfreiheit sicherstellen: Sofortiges „Entschärfen“ von aufkommenden Konflikten durch schnelle und direkte Kommunikation mit den Beteiligten.
9. Spannweite – jenseits des Dogmatischen beginnen echte Gespräche: Innerparteiliche Entpolarisierung durch Schaffen einer besseren gegenseitigen Akzeptanz in tatsächlich geführten Dialogen als Ersatz für die
bisherige Praxis der indirekten, dogmatisch geführten „Besserwisserei“ über Blogs, Twitter usw.
10. Konkrete Projekte statt Empörungspolitik: Aus der Piratenpartei muss eine Partei werden, die politische Ziele nicht mehr nur im öffentlichen Raum platziert. Wir müssen viel mehr Politik umsetzen. Das gelingt uns
bereits häufig sehr gut in den Länder- und Kommunalparlamenten. Im außerparlamentarischen Raum müssen wir durch Aktionen und Veranstaltungen begleitend, kompetent und präsent sein. Nach Jahren, in
denen wir sehr klar gemacht haben, was wir nicht wollen (Politik aus Notwehr) sind wir nun aufgerufen, klar zu sagen, was wir statt dessen für eine Gesellschaft wollen.
Was bringe ich für die Aufgaben des Vorstandes mit?
1. Mit Zeit, Kompetenz & Erfahrung besonnen und zielgerichtet handeln
2. Erfahrung und Belastbarkeit - Tätigkeiten im LaVo und BuVo und als Mitglied des Landtages.
3. Das Wissen, nur in einem Team erfolgreich sein zu können.
4. Das Privileg der völlig freien Zeiteinteilung und der materiellen Unabhängigkeit durch das Landtagsmandat.
5. Presseerfahrung, rhetorische Fähigkeiten und die Sicherheit auch unter Stress vor Kameras eine ‚gute Figur‘ für uns Piraten zu machen.
6. Die Überzeugung, dass die klassische politische Farbenlehre ein heute untaugliches Modell aus dem letzten Jahrhundert ist.
7. Schon gegen Nazis gewesen zu sein, „bevor das cool war“.
8. Die feste Überzeugung, dass ein schwacher Staat mit starken Menschen besser ist als der umgekehrte Fall, wie ihn die Altparteien mit ihren Überwachungsphantasien gestalten wollen, und dass sich Freiheit und
Solidarität gegenseitig verstärken und niemals gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Warum nicht gleich mit einem ganzen Team kandidieren?
Ihr habt die Wahl: Bitte wählt Kooperationsbereite!
Ich habe lange überlegt, mit einem kompletten Team zu kandidieren, weil ich weiß, dass der kommende Vorstand sehr gut zusammenarbeiten können muss. Ich habe mich letztlich dagegen entschieden. Ich bin der
Meinung, dass Piraten mit allen Piraten zusammen arbeiten können müssen, die Professionalität, ein solides Wertegerüst und ausreichend soziale Kompetenz mitbringen.
Deswegen sehe ich sogenannte ‚Kampfkandidaturen‘ von der einen oder anderen Seite höchst kritisch. Ich bin bereit, mit jedem gewählten Mitglied des Vorstandes, der die Kooperation über Konfrontation stellt,
zusammenzuarbeiten.
Dennoch möchte ich hier ausdrücken, wie sehr ich mich über Michael Ebners und Bernd Schreiners Kandidatur freue. Ich möchte sehr gerne mit ihnen im Vorstand zusammenarbeiten. Ich schätze Menschen ganz
besonders, die trotz zum Teil inhaltlich unterschiedlicher Ansichten immer in der Lage sind, die Vielfalt zu würdigen und konstruktiv, sich gegenseitig gut ergänzend, zusammen zu arbeiten.
In dieser Hinsicht sollte der neue Vorstand unbedingt ein Beispiel geben.
Unterstützungsliste
1. Mirco
2. Thomas Matzka
3. Ron
4. Mart101
5. Kai Baumann
6. megarosaelefant Köln
7. T'horse10 (Diskussion) 00:00, 12. Mai 2014 (CEST)
8. Christian Thiessen (Diskussion) 00:47, 12. Mai 2014 (CEST)
9. olgr (Diskussion) 01:17, 12. Mai 2014 (CEST)
10. E-laine (Diskussion) 07:19, 12. Mai 2014 (CEST)
11. alios
12. Jihan
13. Stein-Holzheim
14. Michael Kröger
15. Alienmaster (Diskussion) 12:02, 12. Mai 2014 (CEST)
16. Michael Knödler
17. Johannesponader (Diskussion) 21:01, 12. Mai 2014 (CEST)
18. MCS
19. Gn8 (Diskussion) 19:46, 13. Mai 2014 (CEST)
20. Samy
21. Elena
1. CCK (Diskussion) 20:02, 28. Mai 2014 (CEST)
2. John Martin Ungar aka schwarzbart
3. Svenja
4. Orca
5. zora
6. Tine
7. Fnberger
8. Frithjof
9. Gernot Köpke
10. jokilobi
11. Dunehopper (Diskussion) 10:13, 27. Jun. 2014 (CEST)
12. [[Benutzer:|Benutzer:]]
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Antragstitel
Arbeit am Wahlprogramm 2017
Antragsnummer
WP008
Antragstext
Einreichungsdatum
26 Juni 2015 20:24:06
Antragsteller
TheBug
Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Wahlprogramm 2013 ist für den Bundestagswahlkampf 2017 als Grundlage zu
übernehmen und zu aktualisieren. Dafür werden alle Piraten beauftragt, nach dem bewährten Schulterschlussverfahren das
vorhandene Programm redaktionell zu bearbeiten, um Struktur und Form zu optimieren, sowie durch aktuelle Entwicklungen
veraltete Programmpunkte zu entfernen oder zu aktualisieren. Die Veränderungen sind zu dokumentieren und das Ergebnis
soll zum ersten BPT16 mit dem bewährten Modulsystem zur Abstimmung gestellt werden.
Neue oder inhaltlich weitgehend veränderte Programmpunkte (abgesehen von Streichungen wegen nicht mehr gegebener
Aktualität) dürfen in diesen Antragsblock nicht eingebracht werden, sondern sind auf dem normalen Weg zu beantragen und
zu behandeln.
Antragsbegründung
Für das Wahlprogramm 2017 ist in erster Linie redaktionelle Arbeit notwendig, da fast alle Punkte des bestehenden Programms
(leider) nach wie vor aktuell sind. Die hinzugekommenen neuen Themen sind im Verhältnis dazu relativ gering im Umfang. Ein
komplett neues Programm auszuarbeiten wäre also Zeitverschwendung und würde uns auch vom zeitlichen Ablauf vor ein großes
Problem stellen, da wir voraussichtlich auch in 2016 nur einen BPT durchführen werden.
Die Durchführung in Form des bewährten Schulterschlusses erlaubt möglichst vielen Piraten an dem Prozess teilzunehmen und sich
einzubringen. Gleichzeitig wird so im Vorfeld gesichert, dass das überarbeitete Programm auf große Zustimmung trifft und möglichst
frei von Widersprüchen ist.
hekate
Mitantragsteller
ThomasG
Bastian
Wüstenmaus
Antragstyp
Wahlprogramm
Antragsgruppe
Keine der Gruppen
Zusammenfassung
des Antrags
Eröffnung des Wahlprogramms für
2017, Übernahme und
Überarbeitung der Programms von
2013
Schlagworte
Wahlprogramm, Schulterschluss,
Bundestagswahl, 2013, 2017
Datum der letzten
Änderung
23.07.2015
Eine Fortführung der Parteiprogrammes ist durch diesen Antrag explizit nicht ausgeschlossen, alle Piraten sind weiterhin dazu
aufgerufen das Programm sinnvoll zu erweitern und zu verbessern. Indem wir den Grundstock des Wahlprogramms effizient
aktualisieren schaffen wir mehr Freiraum dafür neue Programmpunkte auf den BPTs zu diskutieren und zu beschließen.
Status des Antrags
Geprüft
Piratenpad
Abstimmungsergebnis
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Konkurrenzanträge
WP002
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Im Real Life bekannt als Guido Körber, Pirat in Brandenburg seit 2009.
Ich bin selbständiger Unternehmer im Bereich Elektronik und beim ZVEI auch im Umweltbereich tätig, daher einige Vorkenntnisse mit aktueller
Gesetzgebung zu dem Thema. Leider ein Bereich in dem Ideologie und Wirtschaftsinteressen immer wieder sinnvolle Lösungen verhindern.
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2. Vorsitzender RV_DOS
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Antragsübersicht
Antragstitel
Vorgehen zur Überarbeitung des Wahlprogramms 2013 als Grundlage des Wahlprogramms 2017
Antragsnummer
WP011
Antragstext
Einreichungsdatum
4 Juli 2015 16:55:13
Antragsteller
Thomas Ganskow
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Das BT-Wahlprogramm 2013 gilt als Grundlage für das BT-Wahlprogramm 2017. Es wird von einer sich findenden
Programmkommission auf die durch die Bundesregierung umgesetzten Programmpunkte überprüft. Diese werden aus dem
Programm gestrichen. Weiterhin werden Punkte identifiziert, die widersprüchlich gegenüber anderen Punkten im existenten
Wahlprogramm sind. Diese werden auf einem der folgenden BPTe oder mittels eines anderen zur Beschlussfassung
geeigneten Instruments gegeneinander zur Abstimmung gestellt. Alle Punkte des dann als relevant für die Piratenpartei
erkannten Programms werden für die Lesefassung in eine angemessene Form gebracht. Über die Form entscheidet die
sich findende Programmkommission. Sie kann dazu einem der folgenden Bundesparteitage oder mittels anderem für die
Beschlussfassung möglichen Instrument Vorschläge unterbreiten.
Antragsbegründung
Antragsbegründung: Dies ist ein Konkurrenzantrag zu
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/WP002 , der ermöglichen soll, dass keine aufgrund
welcher Umstände auch immer als für die Piratenpartei relevant beschlossene Punkte bei einer im konkurrierenden Antrag
vorgeschlagenen Überarbeitung verloren gehen.
Er soll weiterhin verhindern, wieder mehrere Tage mit der Diskussion über Beschlüsse zu verschwenden, um dann - im besten Fall
- nichts anderes zu haben, als bisher. Vielmehr kann die eingesparte Zeit mit der Diskussion über neue Beschlusstexte wesentlich
sinnvoller, wenn auch nicht wirklich effektiver genutzt werden.
Sicherstellen soll er die Darstellung relevanter Punkte in einer allgemein lesbaren Form - kurz, knackig, bündig, ohne
Bandwurmsätze und möglichst ohne Fremdwörter. Wie es wird, erarbeitet die Programmkommission. Wenn sie mehrere mögliche
Versionen entwickelt, umso besser. Die sollten dann aber das Einzige sein, über das noch von Beschlossenem neu zu beschließen
ist.
Die Möglichkeit der Einbringung von Änderungsanträgen zu bestehenden Punkten, die nach wie vor Relevanz haben, bleibt davon
natürlich unbenommen.
Jens Golland
Mitantragsteller
Florian Lang
Hans Lauterwald
Oliver Niebuhr
Antragstyp
Wahlprogramm
Antragsgruppe
Keine der Gruppen
Zusammenfassung
des Antrags
Festlegung der Vorgehensweise
zur Überarbeitung des BTWProgramms 2013 als Grundlage
des BTW-Programms 2017
Schlagworte
Überarbeitung, Wahlprogramm
Datum der letzten
Änderung
23.07.2015
Status des Antrags
Geprüft
Abstimmungsergebnis
Piratenpad
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Wiki Arguments
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Konkurrenzanträge
WP002
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4. Bezirksvorstand Unterfranken (1 Eintrag)
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