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Bundestagung der Christlich-Demokratischen
Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft 4. Ausgabe 2009 33. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands CDA-Verlagsgesellschaft mbH, Oranienburger Str. 65, 10117 Berlin - Postvertriebsstück G 6361 - Gebühr bezahlt 62. Jahrgang ISSN 1432-9689 Vieles verändert sich. Gut, dass manche Dinge so bleiben, wie sie sind. Starke Leistungen, hohe Finanzkraft und umfassender Service. Seit über 100 Jahren sind wir für Sie da. Sorgen Sie jetzt vor – mit PflegeStart, der Zusatzversicherung der SIGNAL IDUNA. So sichern Sie sich eine angemessene Versorgung im Pflegefall. Informieren Sie sich! Gut zu wissen, dass es SIGNAL IDUNA gibt. Ihren persönlichen Ansprechpartner nennt Ihnen: für Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Eric Schewe � Abt. veöd � Telefon (02 31) 1 35-25 51 � [email protected] für Arbeitnehmer: Claudia Utz � Abt. maksm � Telefon (02 31) 1 35-43 88 � [email protected] Joseph-Scherer-Straße 3 � 44139 Dortmund EDITORIAL Von Karlsruhe nach Berlin – von der Bundestagung 2007 zur Bundestagung 2009 Auf unserer Bundestagung vor zwei Jahren haben wir eine Renaissance der Tarifautonomie und konkret mehr tarifliche Mindestlöhne gefordert. Heute, zwei Jahre später, können wir feststellen: Unsere wichtigsten Forderungen sind umgesetzt. Acht weitere Branchen sind ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen worden und auch in Nordrhein-Westfalen konnten wir für viele Beschäftigte tarifliche Mindestlöhne durchsetzen. Vor zwei Jahren befanden wir uns noch mitten in den Verhandlungen über die Mitarbeiterbeteiligung. Am 1. April dieses Jahres ist die bessere Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Kraft getreten. Und Mitte 2007 wurde über eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) für ältere Arbeitnehmer noch diskutiert. Seit Anfang 2008 ist die längere Bezugsdauer Gesetz. Stärkung der Tarifautonomie, bessere Mitarbeiterbeteiligung, längere Bezugsdauer des ALG (ALG I) – drei Erfolge für die Arbeitnehmer in Deutschland, die es ohne die CDA nicht gegeben hätte. Auch in der kommenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages wollen wir als CDA Akzente setzen. Eine bessere Rente für Geringverdiener und höhere Vermögensgrenzen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II – gerade vor dem Hintergrund der Krise – gehören dazu. Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 Zwischen der Bundestagung 2007 und der Bundestagung 2009 liegt auch der Beginn der Wirtschaftsund Finanzkrise – einer Krise, die ihren Ursprung nicht in Deutschland hat. Diese Krise zeigt: Die Folgen schrankenlosen Renditestrebens sind fatal. Das vagabundierende Finanzkapital schafft keinen Wohlstand, sondern vernichtet ihn. Unsere christlich-soziale Position wurde bestätigt: Wohlstand hat mit Arbeit zu tun. Arbeit ist wichtiger als Kapital. Umso wichtiger ist nun, darauf zu achten, dass nicht diejenigen die Deutungshoheit über die „Soziale Marktwirtschaft“ erlangen, die mit ihren marktradikalen Rezepten gescheitert sind. Soziale Marktwirtschaft heißt: Der Markt braucht Regeln; er braucht eine Ordnung und das heißt: Er braucht ordnende staatliche Eingriffe. Mehr noch als für viele einzelne Forderungen sollten wir in den kommenden Monaten für unser Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft werben. Ein Verständnis, das weder Planziele noch Eigenkapitalrenditen zum Maßstab hat, sondern den konkreten Menschen. Denn der Mensch ist wichtiger als die Sache. Und unsere Volkswirtschaft braucht industrielle Kerne. Deswegen widerspricht es auch nicht der Sozialen Marktwirtschaft, wenn der Staat Unternehmen dabei hilft, die Folgen der Krise zu meistern. Das heißt nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer wäre. Christlich-Soziale wollen keine Staatswirtschaft. Aber um der Kolleginnen und Kollegen willen ist es nun geboten, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern – und die Unternehmen bei der Bewältigung einer Krise zu unterstützen, die sie nicht zu verantworten haben. Karl-Josef Laumann CDA-Bundesvorsitzender 3 INHALTSVERZEICHNIS BUNDESTAGUNG PRISMA Europa Arbeit der Abgeordneten wird überwacht. S. 6 Grundgesetz Feierstunde mit Rüttgers und Laumann. INTERVIEW Anträge Die 33. Bundestagung wird sich mit vielen aktuellen Themen befassen – auch mit einem neuen Namen und dem Wahlkampf S. 8 Interview Hauptgeschäftsführer Martin Kamp über Soll- und Ist-Zustand der CDA S. 10 Gestaltung iconate Gesellschaft für Kommunikation und Medien mbH Druck Heider Druck GmbH S. 7 Kirchentag CDA-Stand fand viel Aufmerksamkeit. S. 7 IMPRESSUM Herausgeber CDA Deutschlands Oranienburger Str. 65 10117 Berlin Geschäftsführer Martin Kamp Chefredakteurin Andrea Resigkeit Telefon: 030/92 25 11-194 Telefax: 030/92 25 11-2194 E-Mail: [email protected] 4 Anzeigen Telefon: 030/92 25 11-195 E-Mail: [email protected] Website: www.soziale-ordnung.de Die Ausgaben erscheinen in unregelmäßigen Abständen acht Mal im Jahr. Namensartikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Fotos iconate.de, fotolia.de, CDA Titel iconate.de Preis Abonnement: 25,60 €, der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Derzeit gültige Anzeigen-Preisliste vom 01. Januar 2009. Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 INHALTSVERZEICHNIS POLITIK CDA INTERN Bloggen Sie mit! Liebe Leserin und Leser, die CDA Deutschlands hat eine neue Homepage und dort heißt es Mitmachen! Homepage Neues Gesicht der CDA im Internet S. 12 Bundesverdienstkreuz Werner Schreiber ausgezeichnet S. 19 Wirtschaftskrise Banker Sascha Brok über die Auswirkungen S. 13 Landestagungen Gerd Krämer und Gudula von Kalm wiedergewählt. S. 19 Internationales EZA und Gewerkschafter formulierten Krisen-Lösungen S. 17 Neue Vorsitzende Anja Bombeck neue Chefin in Hannover S. 20 Südwestkonferenz Aufwärmübung für den Wahlkampf S. 23 In einem neu eingerichteten Blog können Sie sich ab sofort an politischen Diskussionen beteiligen, SO!-Beiträge kommentieren, eigene Artikel verfassen oder auf wichtige politische Termine hinweisen. Bringen Sie sich ein und tauschen Sie Ihre Gedanken und Erfahrungen mit CDAlern und politisch Interessierten aus. Am besten, Sie melden sich gleich an und bloggen los unter: Mitgliederservice Telefon: 030/92 25 11-120 Telefax: 030/92 25 11-2110 E-Mail: [email protected] www.soziale-ordnung.de Verlag CDA-Verlagsgesellschaft mbH, Berlin Details zur neuen Homepage der CDA finden Sie auf S. 12 Geschäftsführer Martin Kamp Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 5 PRISMA EU-Abgeordnete unter Beobachtung Kaum sind die neuen Europaabgeordneten neu gewählt, rückt Straßburg jetzt ein Stück näher. Per Mausklick kann der Bürger seine gewählten Vertreter beobachten: Wie stimmen die Abgeordneten eigentlich ab, nehmen sie an Satzungen teil oder wie stehen sie zur Europa-Verfassung. Die neue Website VoteWatch.eu will Licht ins Dunkel bringen. Auf der Website wird das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und politischen Gruppen im EU-Parlament fortlaufend dokumentiert. Darüber hinaus wird für jeden Abgeordneten und jede Abgeordnete dokumentiert, wie viele parlamentarische Anfragen gestellt wurden, welche Anwesenheitsquote erreicht wurde oder wie loyal das Abstimmungsverhalten gegenüber dem Heimatland ausfiel. Die Loyalität messen die Macher von VoteWatch.eu am Abstimmungsverhalten der Mehrheit aller Abgeordneten aus einem Land. Beispielsweise erreichte die deutsche Grünen-Abgeordnete Angelika Beer (Die Grünen) eine Anwesenheitsquote von 76,51 Prozent. Sie hielt 52 Reden im Parlament und hat sich in 53,11 Prozent aller Abstimmungen loyal gegenüber der Mehrheit der deutschen EUAbgeordneten verhalten. Elmar Brok von der CDU hielt 128 Reden, war zu 82,55 Prozent anwesend und verhielt sich in 93,27 Prozent loyal. Alexander Graf Lambsdorff von der FDP brachte es auf 68 Reden, eine Anwesenheitsquote von 67,56 Prozent und eine Loyalitätsquote von 80,03 Prozent. Dagmar RothBehrendt von der SPD hielt 104 Reden, war zu 81,88 Prozent anwesend und teilte in 71,32 Prozent aller Abstimmungen die Meinung der Mehrheit der deutschen Abgeordneten. André Brie von der Linken hielt lediglich sechs Reden, war aber zu 89,97 Prozent im Plenum anwesend und überwiegend (47,38 Prozent) anderer Auffassung als die Mehrheit der deutschen Abgeordneten. Die Orientierung auf der englischsprachigen Website von VoteWatch. eu fällt leicht. Abgeordnete lassen sich problemlos nach Heimatländern oder politischen Fraktionen sortiert anzeigen. Leider fehlt bisher eine Möglichkeit zum Ranking, um beispielsweise zu ermitteln, welche Abgeordneten wie oft abwesend waren oder welche am häufigsten Reden hielten. Weitere Informationen > www.votewatch.eu Parlamentarier in Zahlen 6 EU Abgeordnete Anwesenheit im Plenum Loyalität zur politischen Fraktion Loyalität zur Mehrheit der deutschen MdEP Reden im Plenum Entworfene Berichte Elmar Brok (CDU) 82,55 % 95,67 % 93,27 % 128 23 Alexander Graf Lambsdorff (FDP 67,56 % 89,85 % 80,03 % 68 3 Angelika Beer (Die Grünen) 76,51 % 97,45 % 53,11 % 52 2 Dagmar Roth-Behrendt (SPD) 81,88 % 92,36 % 71,32 % 104 4 André Brie (Die Linke) 89,97 % 94,52 % 47,38 % 6 2 Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 PRISMA „60 Jahre Grundgesetz“ Rüttgers und Laumann diskutieren die Verfassung „Johannes Rau war ein ChristlichSozialer“, mit diesem markigen Schlusswort setzte CDA-Chef KarlJosef Laumann ein Ausrufezeichen in der 2. Auflage der Johannes-RauGespräche in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung. Auf Einladung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers folgten 150 geladene Gäste der Diskussionsrunde über das Thema „60 Jahre Grundgesetz, Grundlage für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert?“ Der Markt schafft keine Werte, keine Solidarität, keine Gerechtigkeit.“ Mit diesen Worten zeigte Rüttgers (CDU), wie groß die Schnittmenge politischer Überzeugungen zwischen ihm und dem früheren sozialdemo- KIRCHENTAG CDA-Stand besucht Die CDA war auf dem 32. Evangelischen Kirchentag in Bremen mit einem Stand vertreten. Die evangelische Sozialethik ist eine wichtige Grundlage unserer Politik. Der Austausch mit engagierten evangelischen Christen ist uns sehr wichtig“, so Hauptgeschäftsführer Martin Kamp und hatte auch etwas im Gepäck. „Wer hat, dem wird gegeben. Biblische Zumutungen über Armut und Reichtum“, so heißt ein Buch, in dem auch CDA-Chef Karl-Josef Lauman seine persönliche Sicht der religiösen Dinge schildert. Unter anderem mit einem Gleichnis. Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 kratischen Landesvater Johannes Rau ist. Der Regierungschef erinnerte daran, dass Johannes Rau bereits im Jahr 2000 sehr deutlich sein Unbehagen über die Logik des Marktes artikuliert habe, der immer weiter auch in private Lebensbereiche vordringe. Im Beisein von Raus Witwe Christina und den Kindern Anna Christina und Philipp Immanuel nannte Rüttgers diese Mahnungen vor dem Hintergrund der Finanzkrise „hochaktuell“ und sprach sich gegen die „Ökonomi- sierung aller Lebensbereiche“ aus; dazu zähle auch die Bildung. Mit Blick auf das vor 60 Jahren verabschiedete Grundgesetz wandte sich Rüttgers gegen Vorschläge auch aus der SPD nach einer neuen Verfassung. „Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte“, sagte Rüttgers, „denn es hat uns sechs Jahrzehnte Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert. Dies bestätigten auch die anderen Gesprächsteilnehmer: unter anderen Jutta Limbach. Die Gastbeiträge 2008 für den CDA-Bezirksverband sind jetzt auch als Broschüre erhältlich! Besuchen Sie uns auf unserer Homepage > www.cda-bv-koblenz-montabaur.de, dort sind alle Gastbeiträge eingestellt. Die Datei der Broschüre „Gastbeiträge 2008“ kann auch von dort heruntergeladen werden. 7 BUNDESTAGUNG Kinder, Soziale Marktwirtschaft und mehr… Die Bundestagung wird sich mit vielen aktuellen Fragen befassen Änderung der CDA-Satzung wurden ebenfalls gestellt. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann bei der Bundestagung 2007 Die 33. CDA-Bundestagung lässt sich wie ein buntes Themen-Potpourri beschreiben. In ihren beiden Leitanträgen setzt sich die CDA mit der Lebenssituation von Kindern sowie mit der Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft auseinander. 400 Delegierte, rund 150 Gäste, und zahlreiche Journalisten werden am 20. und 21. Juni im Berliner „Maritim Hotel“ unter dem Titel „Arbeitnehmer. Mitten in der CDU“ lebhafte Diskussionen erleben. Die emotionalste wird bei der Frage über den künftigen Namen der ChristlichDemokratischen Arbeitnehmerschaft erwartet. Anträge zu gesellschaftspolitischen Themen sowie zur 8 Höhepunkt des ersten Tages wird sicherlich die Rede der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sein. Zwei Wochen nach der Europawahl wird sie einige Eckpunkte für den kommenden Bundestagswahkampf setzen. Die Wahlen des Bundesvorstands der CDA bergen dagegen wohl wenige Überraschungen. Der Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit in Nordrhein-Westfalen will für weitere zwei Jahre in den Ring steigen und auch der erste stellvertretende Bundesvorsitzende Gerald Weiß kandidiert für eine weitere Amtszeit genau wie die weiteren Stellvertreter Ralf Brauksiepe, Ingrid Sehrbrock, Silke Striezel, Gustav Bergemann, Christian Bäumler und Rainer Lensing. Als Schatzmeister stellt sich erneut Willi Zylajew zur Wahl. „Kinder-Rechte. Chancen. Zukunft.“ – so lautet der Titel des Antrages, der Vorschläge für eine kindgerechte Politik macht. Eigenständige, bedarfsgerechte „Hartz-IV“-Regelsätze für Kinder, Dynamisierung des Kindergeldes, Sachleistungen wie Lehrmittelfreiheit und kostenloses Schulessen für sozial Schwache, das sind einige der Forderungen, die die CDA in ihrem Antrag erhebt. Dazu wird sicher auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer seine Meinung kundtun, neben Peter Heesen vom Deutschen Beamtenbund erwartet die Bundestagung zahlreiche weitere Gewerkschaftsführer. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt die CDA zum Anlass, sich in einem zweiten Leitantrag mit Nachdruck zur Sozialen Marktwirtschaft zu bekennen. Entsprechend lautet mit „Soziale Marktwirtschaft – Christlich-soziale Ordnungspolitik als Antwort auf die Krise“ der Titel dieses Papiers, das u.a. die Bedeutung der Arbeitnehmerschutzrechte und funktionsfähiger sozialer Sicherungssysteme betont. Zudem fordert es den Erhalt industrieller Kerne, eine Ausweitung der Mitarbeiterbeteiligung sowie eine Regulierung von Managergehältern und internationalen Finanzmärkten. Offenkundig haben die beiden Anträge für intensive Diskussionen in den CDA-Gliederungen gesorgt. So sind zahlreiche Änderungsanträge eingegangen, über die die Bundestagung befinden muss. Doch auch abseits der Leitanträge waren die Kreis-, Bezirks- und Landesverbände sowie die CDA-Arbeitsgemeinschaften aktiv. Insgesamt 104 allgemeine Anträge sind mit einer beachtlichen Bandbreite eingegangen, die von der Forderung nach dem Erhalt der Wehrpflicht bis hin zur Erhöhung des Hartz-IV-Schonvermögens reicht. Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 BUNDESTAGUNG Was die Satzungsänderungsanträge betrifft, so sticht natürlich der Antrag zur Änderung des Namens heraus. Nach einem Antrag des CDA-Bundesvorstandes soll der vollständige Name zukünftig lauten „Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) – CDUSozialausschüsse“. Man darf gespannt sein, wie die Bundestagung sich zu diesem Vorschlag stellt, der den Abschluss einer intensiven Diskussion des Verbandes über das CDA-Leitbild markiert. >> Samstag, 20. Juni 2009 12.00 h 33. Bundestagung der CDA Deutschlands 17. Wahl der/des Vorsitzenden und der vier weiteren Mitglieder des Bundesschiedsgerichts 18. Wahl der sieben stellvertretenden Mitglieder des Bundesschiedsgerichts 1. Eröffnung und Begrüßung durch den CDA-Bundesvorsitzenden Um eine effiziente Beratung der Anträge zu gewährleisten, tagte am 22. Mai in der CDU-Bundesgeschäftsstelle eine Antragskommission unter dem Vorsitz des stellvertretenden CDA-Bundesvorsitzenden Dr. Ralf Brauksiepe, die Kommission unterbreitete den Delegierten der Bundestagung Empfehlungen im Hinblick auf Annahme oder Ablehnung der Anträge. Das letzte Wort aber haben natürlich die Delegierten selbst. Sie entscheiden über Positionen und Satzung der CDA. 2. Regularien • Wahl des Tagungspräsidiums • Beschlussfassung über die Tagesordnung • Wahl der Mandatsprüfungskommission • Wahl der Stimmzählkommission 19. Beratung und Beschlussfassung zu den allgemeinen Anträgen 20. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung 3. Grußworte Ende des ersten Plenartages 4. Rede der CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB 5. Politischer Bericht des Bundesvorsitzenden 6. Finanzbericht 7. Bericht der Rechnungsprüfer/-innen Auch am Rande der Bundestagung wird den Delegierten einiges geboten. Wie üblich ist eine Ausstellung verschiedenster Anbieter im Foyer des „Maritim“ geplant. Bei rund 50 Ausstellern vom Pharma-Hersteller „Bayer“ über den „Interessenverband der Zeitarbeitsfirmen“ bis zu den Arbeitskammern des Saarlandes ist für ausreichend Informationsstoff gesorgt. Am Samstagabend sind die Delegierten Gast im Konrad-Adenauer-Haus der CDU. Hier wird ein „Berliner Abend“ stattfinden. 8. Aussprache zu den Berichten 8.30 h Ökumenische Andacht 9. Entlastung des Bundesvorstandes 21. Weitere Grußworte 10. Wahl der/des Bundesvorsitzenden 11. Wahl der/des ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden 12. Wahl der stellvertretenden Bundesvorsitzenden 13. Wahl der/des Schatzmeisters/-in 22. Beratung und Beschlussfassung zu den Leitanträgen • „Kinder – Rechte. Chancen. Zukunft.“ • „Soziale Marktwirtschaft – Christlich-soziale Ordnungspolitik als Antwort auf die Krise“ 14. Weitere Grußworte 15. Wahl der weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes 23. Schlusswort der/des Bundesvorsitzenden 16. Wahl von zwei Rechnungsprüfern Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 20.00 h „Berlin-Abend“ im Konrad Adenauer-Haus (CDU Bundesgeschäftsstelle) >> Sonntag, 21. Juni 2009 Ende der 33. Bundestagung ca. gegen 13.00 h 9 INTERVIEW „Die CDA ist mit ihren Werten vollauf bestätigt!“ Hauptgeschäftsführer Martin Kamp mit einem Rück- und Ausblick und Arbeitnehmer. Das kann die CDU besser als andere Parteien. Und mit einer starken CDA kann sie es besonders gut. SO!: Welche Bedeutung hat die CDA in der CDU? CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp SO!: Wie ist die CDA wenige Monate vor der Bundestagswahl aufgestellt? Kamp: Gut. Wir haben als CDA kurz vor Ende der Wahlperiode noch zwei wichtige Erfolge im Bundestag errungen. Und auch personell sind wir gut aufgestellt. Leider hören einige unserer Bundestagsabgeordneten auf. Besonders schade ist, dass Gerald Weiß nicht wieder antritt. Aber es gibt viele neue spannende CDAKandidaten für den Bundestag – darunter Peter Wichtel, Vorsitzender des Fraport-Betriebsrates, Rudolf Henke, Chef des Marburger Bundes, und Heike Brehmer, früher Landrätin in Sachsen-Anhalt. SO!: Welche Botschaft sollte von der Bundestagung ausgehen? Kamp: Es muss klar werden: In Zeiten der Krise ist es besonders wichtig, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen – gerade für die Arbeitnehmerinnen 10 Kamp: Wir sind mitten in der CDU verankert und bestimmen den Kurs der Partei mit. Das zeigt sich in Abstimmungserfolgen in der Bundestagsfraktion. Den Beschluss zu tariflichen Mindestlöhnen etwa haben Ralf Brauksiepe und seine Kollegen in schwierigen Verhandlungen bis hin zu einer Kampfabstimmung in der Fraktion durchgesetzt. SO!: Wozu sind die Vereinigungen in Zukunft noch notwendig? muss die Politik für mehr Schutz und neue Sicherheit sorgen. SO!: Welcher Wandel hat sich durch die Krise in unserer Gesellschaft vollzogen? Kamp: Nachdem vor 20 Jahren der real existierende Sozialismus zusammengebrochen ist, ist nun die marktradikale Ideologie auf ganzer Linie gescheitert. Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit haben wieder an Bedeutung gewonnen. Anstelle immer neuer Forderungen nach Privatisierung und Deregulierung ist die Einsicht in die Notwendigkeit eines starken Staates gewachsen. Wohlgemerkt: eines starken, nicht eines allmächtigen Staates. SO!: Was bedeutet dies für die CDA? Kamp: Sie haben eine wichtige Brückenfunktion. Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme erfährt die CDU jetzt etwa von CDA-Betriebs- und Personalräten, wo die Kolleginnen und Kollegen vor Ort der Schuh drückt. SO!: Welche Botschaft darf das Wahlprogramm nicht haben? Kamp: Änderungen beim Kündigungsschutz und beim tarifrechtlichen Günstigkeitsprinzip sind politische Ladenhüter, die in die Mottenkiste der CDU-Programmatik gehören. Die Botschaft darf also nicht lauten: Weniger Schutz für Arbeitnehmer führt uns aus der Krise. Im Gegenteil: Gerade jetzt Kamp: Die CDA ist vollauf bestätigt worden. Es zeigt sich: Die ChristlichSozialen sind nicht die Traditionskompanien der CDU. Sondern unser Politikansatz – auf der Grundlage der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik – ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. SO!: Was sind die Schwerpunkte bis zur nächsten Bundestagung? Kamp: Wir werden auf der Grundlage unserer Werte nach Antworten auf die Krise suchen. Und wr werden uns mit Kampagnen breiter aufstellen –wie mit der Aktion zum „Equal Pay Day“ oder der Kampagne „kind.gerecht.“ Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 POLITIK Bilanz Kampagne Kinderarbeit „Menschenrechte müssen krisenfest sein!“ Wie? Grabsteine aus Kinderarbeit? Meine verstorbenen Angehörigen unter einem Stein, für den indische Kinder schuften mussten? – Staunen, Entsetzen und neugieriges Nachfragen: Das waren häufige Reaktionen, als die CDA mit ihrer Kampagne „kind.gerecht.“ – CDA gegen Kinderarbeit – startete und dabei unter anderem darauf verwies, dass ein Großteil der in Deutschland verwendeten Grabsteine aus indischen Steinbrüchen stammt. Aus Steinbrüchen, in denen Kinderarbeit an der Tagesordnung ist. Ein kleiner Kreis Interessierter kannte das Problem zwar, und der Verein „Xertifix“ unter Leitung von Norbert Blüm engagiert sich schon seit Langem gegen Steine aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Doch viele dachten bei Kinderarbeit bislang eher an Klamotten, Spielzeug und Teppiche. „Dass nun immer mehr Menschen über Kinderarbeit in Steinbrüchen informiert sind, ist ein großer Erfolg der CDAKampagne“, sagt der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, der selbst auch Vorstandsmitglied bei Xertifix ist. Die Kampagne hat auf ihrer Homepage auch gleich Mitmach-Tipps und Muster-Anträge bereitgestellt. Ziel: Möglichst viele Friedhofssatzungen sollten geändert werden, damit Grabsteine aus Kinderarbeit von deutschen Friedhöfen verschwinden. Vielerorts unternahmen CDA-Kollegen Vorstöße, so auch in Berlin, wo die CDA zunächst Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 die CDU und dann auch alle anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus für ihr Anliegen gewann. Doch der gemeinsame Erfolg von Xertifix und CDA rief auch Gegner auf den Plan – diejenigen, die am Import billiger Steine kräftig verdienen. Einige setzen sich gegen die Änderung von Friedhofssatzungen gerichtlich zu Wehr. Gerald Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSUBundestagsfraktion, hat kürzlich alle Beteiligten zum Thema „Natursteine und Kinderarbeit“ an einem Runden Tisch versammelt. Ziel: eine gemeinsame Strategie, die sicherstellt, dass Natursteine aus Kinderarbeit in Deutschland nicht mehr verwendet werden. Bewegung beim Thema „Natursteine ohne Kinderarbeit“ – das ist nur ein Erfolg der CDA-Kampagne. Ein weiterer: Auf Initiative der CDA in den Städten und Kreisen haben viele Kommunen beschlossen, nur noch fair gehandelte Produkte zu kaufen – vom Orangensaft bis hin zum Kaffee. Dass das neue Vergaberecht, das vor wenigen Monaten in Kraft getreten ist, die Berücksichtigung von Sozialkriterien bei öffentlichen Aufträgen nunmehr explizit zulässt, begrüßt die CDA. „Wir halten das für richtig und haben das in der Großen Koalition auch mit durchgesetzt“, so Peter Weiß, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe. Schon Ende 2007 hat die CDU die Ächtung ausbeuterischer Kinder- arbeit in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen, wiederum auf Vorschlag der CDA. Und über die EUCDA – mit Elmar Brok an der Spitze – konnte auch die Europäische Volkspartei für eine entsprechende Resolution gewonnen werden. Immer mehr Prominente unterstützen die Kampagne – an der Spitze die CDU-Bundesvorsitzende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Partner der Kampagne sind auf der Homepage www.cda-gegen-kinderarbeit.de mit Statements vertreten. Die Kampagne „kind.gerecht.“ wurde 2007 vorbereitet und Mitte 2008 offiziell gestartet – also vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Hat sich das Thema nun überholt? Haben die Menschen jetzt keine anderen Probleme? Im Gegenteil, findet Gerald Weiß. Menschenrechte müssten krisenfest sein. Und: „Die Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die fehlenden Regeln für die Finanzmärkte. Genauso dringend wie Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte sind auch internationale soziale Mindeststandards.“ Eine Internationale Soziale Marktwirtschaft sein dringender denn je. Unter Kinderarbeit litten nicht nur die jungen Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern. „Vielmehr haben auch die Arbeitnehmer bei uns die Konsequenzen weltweiten Sozialdumpings zu tragen“, betont Gerald Weiß, der auch erster stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA ist. 11 Mitmachen! www.cda-bund.de Der neue Internetauftritt der CDA 9. Jederzeit erreichbar: Aktuelle Betriebsinformationen der CDA online lesen 10. SO! - Der interaktive Blog der Sozialen Ordnung 1. Die vier Kernthemen der CDA 2. Die Hauptnavigation 3. Artikel nutzerfreundlich aufbereitet 4. Bildergalerien, Videos oder Dokumente - übersichtlich geordnet 11. Archiv der SO! 8. Service-Navigation für häufig genutzte Funtionen 7. Hintergrund oder Links 6. Downloads – alles rund um die CDA zum Speichern 5. Detailansichten 12. 2009 ist ein Jahr spannender Wahlkämpfe, ein Jahr wichtiger Entscheidungen. Die CDA als Arbeitnehmervereinigung der CDU stellt sich diesen Aufgaben mit überzeugenden Kampagnen und großem Einsatz. Dazu gehören auch moderne Kommunikationsmittel. Mit der kompletten Neugestaltung (Relaunch) der Home- 12 Schnell und einfach – ein Überblick über die gesamte Seite page geht die CDA einen wichtigen Schritt in diese Richtung. In Zukunft werden moderne Features wie Blogs, multimediale Inhalte, Foren und eine Plattform für internen Gedankenaustausch dazu beitragen, die Arbeit der CDA, ihre Werte und die Personen dahinter zu zeigen und zum Mitmachen zu bewegen. Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 POLITIK Globales Puzzle Nachhaltiges hinter der Wirtschaftskrise Die Weltgemeinschaft befindet sich in einer der schwersten Krisen seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Diese Krise zeigt sich in vielfältiger Weise: leere Containerschiffe – volle Autoumschlagsplätze, Kreditknappheit auf der einen – Liquiditätsüberfluss auf der anderen Seite. Die Weltwirtschaft wankt und derzeit scheint kein „Weißer Ritter“ zur Stelle, der sie auffangen könnte. Doch verdecken diese globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte – bei aller Bedeutung für die gegenwärtigen Nöte der davon betroffen Menschen – die mittel- bis langfristigen Probleme. Schuldzuweisungen sind daher verständlich, greifen für nachhaltige Lösungen mithin aber zu kurz. Globales Finanzdesaster und Soziale Marktwirtschaft Es ist unstrittig: Die Wirtschaftskrise begann mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Immobilienmärkte. Hier lag eine gefährliche Mischung aus politischer Wunschvorstellung, regulatorischer Nachlässigkeit und ungesundem Renditestreben vor. Es hat sich gezeigt, dass der Wunsch, die USA zu einem Land der Eigenheimbesitzer zu machen und damit Sozialpolitik dem Marktergebnis vorzuschalten, ein naiver war und ist. Sozialpolitik ist in Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 Gesellschaften mit unserem Werteverständnis ein unabdingbares Gut. Nur hat sie sich auf Korrekturen der Marktergebnisse zu beschränken. Es hat sich weiter gezeigt, dass sich die Marktakteure sich prinzipiell opportunistisch verhalten. Der Markt setzt sich weder ethische Grenzen für die Höhe von Renditen noch für die Untergrenze von Löhnen. Dem gilt es, durch ordnungspolitische Grundsätze Rechnung zu tragen. Das ist in einer global verflochtenen Welt schwierig – auch das haben die Folgen des Immobiliencrashs verdeutlicht. Die Schuldigen dieses Desasters werden mitunter schnell identifiziert: global agierende Finanzakteure – von manchen Parteivorsitzenden auch Heuschrecken genannt. Die in Deutschland entstandene Soziale Marktwirtschaft ist solchen Argumentationsmustern jedoch nie gefolgt. Im Mittelpunkt steht bei ihr der fehlbare Mensch mit unveräußerlicher Würde. Daher haben Vordenker wie Walter Eucken, Alfred MüllerArmack oder auch Karl Arnold stets das Wirtschaften in einen sozialen Kontext der Öffentlichkeit und des (nationalen) gesellschaftlichen Wertesystems gestellt. Läuft es in der Wirtschaft falsch, so leidet die gesamte Gesellschaft. Eine unzureichende Haftungszuordnung führt letztlich zu einem Vertrauensverlust, der sich auf an- Sascha Brok Geboren am 30. Dezember 1972 in Bielefeld, verheiratet Seit 2005 Deutsche Bank Research, Government Affairs Berlin 2005 und 2002 Bundestagswahlkampf Dr. Angela Merkel und wissenschaftlicher Mitarbeiter 2001 Universität Bayreuth, Studium der Volkswirtschaft 1998 Universidad Complutense de Madrid, Volkswirtschaftsstudium 1993 Ausbildung zum Bankkaufmann dere Bereiche überträgt. Und umgekehrt: Verantwortungslosigkeit im Privaten spiegelt sich auch im Fehlverhalten von Wirtschaftseliten wider. Sind „Null-Bock“-Haltungen und fehlendes gemeinschaftliches 13 POLITIK Zusammengehörigkeitsgefühl nicht letztlich die Gründe für eine technisierte und kontrollwütige Sozialpolitik? Ist es auf der anderen Seite dauerhaft erträglich, dass nationale Sozialpolitik die Ergebnisse globaler Marktprozesse korrigieren muss? Halbherzige Lösungen führen hier nicht zum Interessenausgleich. Ohne eine Anpassung des Ordnungsrahmens an die globalen Märkte wird es nicht gehen! Globalisierung von Märkten – Globalisierung von Verantwortung? Sowohl bei der Suche nach „Schuldigen“ für die aktuelle Krise als auch bei der Antwort auf die soziale Frage der Globalisierung darf man es sich nicht zu einfach machen. Individualisierung und vor allem Globalisierung sind mitnichten Naturgesetze, jedoch nur begrenzt bestreitbare Tatsachen. Eine Abkehr davon ist möglich; für eine weltweit eingebettete Volkswirtschaft wie die deutsche allerdings unsinnig. Indes, ein unreflektiertes Weitermachen in der Weltwirtschaft wie bisher besäße totalitären Charakter. Neo-Liberale, die für sich bisweilen reklamieren, die Hüter der Marktwirtschaft zu sein, sollten ihren intellektuellen Widerspruch erkennen. Hier hilft ein Blick zu Marx und Engels: Beide erheben den Sozialismus/Kommunismus zum endzeitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell mit totalitärem Anspruch. Gesellschaftliche Entwicklungspfade verlaufen niemals nach einem linearen Muster. Die Schwierigkeit ist, die Prozesse der unterschiedlichen Teilsysteme von Gesellschaft und Wirtschaft zu 14 synchronisieren, und so eine mit Wohlfahrtsverlusten verbundene Abkehr vom weltweiten Handel (Protektionismus) zu verhindern. Die Erfahrungen mit der großen Depression in den 1930er-Jahren sind erschreckend – wirtschaftlich wie politisch. Denkmuster also, die sämtliche Prinzipien westlicher Modelle von Wirtschaft auf alle (nationalen wie internationalen) Subsysteme überstülpen wollen, sind nicht realitätsnah – ja, widersprechen der Natur des Menschen. Ethik und Moral sind wichtige Standortfaktoren. Der weltweite und gleichberechtigte Austausch dieser Werte wird daher zu einem wichtigen globalen Standortfaktor werden. Die Globalisierung der Märkte bezog in den vergangenen Jahren ihre Legitimation aus zwei grundlegenden Versprechen: zum einen „Wandel durch Handel“ und zum anderen „Wohlfahrtsgewinne für breite Gesellschaftsschichten“. Beide Versprechen erfüllen sich nur unzureichend. Akteure wie Russland, China oder der Nahe Osten sind in hohem Maße am internationalen Waren- und zunehmend auch Dienstleistungsaustausch interessiert; von einer Öffnung ihres Wertesystems sind sie jedoch weit entfernt. Die zunehmende Spreizung von Einkommen stellt die weltweite Integration von Märkten verstärkt infrage. Bis zu einem gewissen Grad kann die veröffentlichte Meinung diesen Erosionsprozess bremsen. Institutionen wie die Weltbank, WTO oder OECD können wichtige Impulsgeber für Rahmenordnungen werden. Derzeit sind sie es noch nicht. Ihre Orientierung ist zu westlich, ihr Selbstverständnis ist zu sehr auf das Teilsystem Wirtschaft beschränkt. Greenpeace oder Attac können über das Aufdecken von Skandalen und Missständen für Weltfirmen eine nicht unerhebliche Bedrohung ihres Images bedeuten. Vornehmlich funktioniert dieser Mechanismus nach der Maßgabe: „Think Global – Act Local“. Doch die Grenzen sind augenscheinlich: oftmals eine unreflektierte Orientierung an Projekten, die westlichen Standards entspringen, bis hin zu einer Projektsteuerung, die einer Art Ablasshandel für das eigene schlechte Gewissen gleichkommt. Muss nicht, wer die globale Vernetzung wünscht, auch danach denken und handeln? Muss nicht, wer global handelt, auch global haften? Permanente Übergangsphase Der Zusammenbruch des Ostblocks begründet den Erfolg des amerikanischen Wirtschafts- und Wertemodells. Und zwar nicht auf Coca Cola oder Word 7.0 beschränkt, sondern auf den gesamten „American Way of Life“: die USA importieren Geldkapital und intelligente Köpfe und exportieren über Absolventen und Produkte ihre Werte. Damit ge- Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 POLITIK schaft hat sich als Ordnungsmodell für Deutschland bewährt, hat aber im weltweiten Wettbewerb um Werte und Märkte zu bestehen. Dies kann man bedauern, ist aber letztlich die Kehrseite unseres durch internationale Arbeitsteilung gewonnenen Wohlstands. Um überhaupt noch im Konzert der Großen mitspielen zu können, sollte sehr bedacht überlegt werden, wie dieser Wettbewerb politisch zu begleiten ist. Dabei wird auch die Frage zu beantworten sein, was grundsätzlich wichtig und was verzichtbar ist. winnen amerikanische Maßstäbe des Wirtschaftens weltweite Wirkung und Gültigkeit. Abgeschlossen ist dieser Prozess im Sinne von Francis Fukuyamas „Ende der Geschichte“ aber nicht. Im Gegenteil: Er beginnt immer wieder von Neuem! Die Soziale MarktwirtCDA B2P 05.2009:Layout 1 Anzeige 28.05.2009 13:19 Uhr Eine zentrale Errungenschaft ist hierbei die offene Gesellschaft. Ihre Feinde zu bekämpfen, muss mehr wert sein als kurzfristige Maximalrenditen oder der neueste mp3Player. Und muss auch mehr wert sein als die ideologische Fixierung auf Begriffe wie Enteignung oder staatliche Beteiligung an Unternehmen. Das gegenwärtige Handeln der öffentlichen Hand ist weder ord- nungspolitisch sauber noch sozial gerecht. Es geht vielmehr um die Überbrückung einer Vertrauenskrise. Die Errichtung eines globalen Weltfinanzsystems und einer gestärkten Bankenaufsicht sind wichtige Schritte hierbei, die notwendigerweise an den derzeitigen Problemen ansetzen. Mittel- bis langfristig hat die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell für den Ausgleich von Kapital- und Arbeitnehmerinteressen nunmehr die Chance, als globale Schablone zu fungieren. Die Berücksichtigung lokaler Besonderheiten bei der Interpretation gemeinsamer, weltweiter Werte muss im Zentrum einer nachhaltigen, globalen Politik stehen. Die Allgemeinverbindlichkeit der Menschenrechte oder ein internationaler Nachhaltigkeitsrat – ob nun an der UNO angegliedert oder nicht – sind derzeit schwer vorstellbar, aber immerhin vorstellbar. Man sollte also realistisch bleiben und das Unmögliche versuchen! Seite 1 Emotionen in Eventgestalt! BUSINESS Business to Pleasure – der Event- und GeschäftsTO PLEASURE kundenbereich des Phantasialandes bietet weit PHANTASIALAND BRÜHL mehr als nur ideale Tagungsmöglichkeiten. Hier wird auch Ihre Abendveranstaltung zum unvergesslichen Erlebnis. Von individuell konzeptionierten Programmen bis hin zu Fantissima – der Premium-Abendshow der Extraklasse – bleiben keine Wünsche offen. Bei Fantissima erwartet Sie erstklassiges Live-Entertainment und ein raffiniert kreiertes 4-Gang-GourmetMenü in einem außergewöhnlichen Ambiente. Alles aus einer Hand – alles bei Business to Pleasure! Business to Pleasure Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009Phantasialand Schmidt-Löffelhardt GmbH & Co. KG • Berggeiststraße 31-41 • 50321 Brühl Telefon +49 (0) 22 32 / 36-660 • [email protected] • www.business2pleasure.de 15 POLITIK Buchtipps „Würde-Teilhabe-Gerechtigkeit“, dies sind seit Jahrzehnten die Leitlinien christlich-sozialer Politik. Jetzt ist eine Agenda erschienen, die dieses Leitbild über die Gesellschaft zieht und viele Aspekte darunter beleuchtet. „Der Mensch ist wichtiger als die Sache“, dies ist auch weiter das Leitmotiv, wie der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann (MdL) als Herausgeber beschreibt. Die Würde des Menschen, ob im Kindesalter, im Arbeitsleben, aber auch im Ruhestand muss gewahrt bleiben. Teilhabe durch Bildung, aber auch durch finanzielle Unterstützung ist für alle Menschen die Grundlage seiner Existenz. Dabei darf er nicht in der Gesellschaft zum Bittsteller degradiert werden. Die Autoren, zu denen auch der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, sowie zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestags zählen, liefern einen umfassenden Überblick über die inhaltliche Positionierung des Sozialflügels von CDU und CSU. „Würde-Teilhabe-Gerechtigkeit“, eine christlich-soziale Agenda für das 21. Jahrhundert, erschienen im Olzog-Verlag, München. ISBN-978-3-7892-8313-0. 16 Kompetent, klarsichtig und auch bisweilen komisch schildert der Leiter der Parlamentsredaktion des „Rheinischen Merkurs“, Robin Mishra, das tägliche Leben des politischen Berlins. Mit feinem Gespür für die Stolpersteine, die dem Bürger die Demokratie und ihre Volksvertreter manchmal eher als Last, denn als Lust empfinden lassen. So mokiert er sich über das Ballspielverbot vor dem Reichstag, das aber die Berliner Verwaltung nicht daran hinderte, das teure Grün während der Fußballweltmeisterschaft an eine Sportfirma zu vermieten. Oder die deutsche Unsitte, Bundespräsidenten, Bundeskanzler – auch wenn sie lange aus dem Amt geschieden sind – immer noch mit dem Titel zu versehen und ihnen Büro und Dienstwagen bis zum Tod zur Verfügung zu stellen. Mishra, der auch für RTL und den WDR tätig war, will nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger gern gehörte Politikerschelte betreiben, sondern mit dem Wissen um die zurückweisenden Finger einen Weg finden, wie sich Politiker und Bürger wieder näherkommen. Seine Ratschläge sind so einfach wie eindringlich: Auch mal die „Klappe halten“, verordnet er z.B. den Volksvertretern. Robin Mishra, „Wie ich lernte, die Politiker zu lieben“,Herder Verlag. ISBN 978-3-451-30157-5. Der Arbeitsschutz in Deutschland ist ebenso vielschichtig wie intransparent. Vor diesem Hintergrund und der notwendigen Beschränkung auf das Wesentliche befasst sich diese Publikation ausschließlich mit dem Arbeitsschutzgesetz sowie den hieraus hervorgegangenen Verordnungen. Sowohl das Gesetz als auch die Verordnungen haben durchweg europäische Wurzeln, sie haben gewissermaßen den gleichen Stammbaum. Dies führt im Weiteren dazu, dass auch die Regelungsmaterien und Begrifflichkeiten sich stets wiederholen und – soweit es die Verordnungen betrifft – immer wieder auf das Arbeitsschutzgesetz zurückgreifen. Insofern stellt die Publikation wortwörtlich einen „Leit“faden zum unmittelbaren Vorteil seiner Leser dar. Frei von Fußnoten und Querverweisen ist die Publikation besonders gut verständlich und lesbar. Sie ist sehr geeignet für Betriebspraktiker sowie Betriebs- und Personalräte. Arbeitsschutzgesetz und Arbeitsschutzverordnungen – Ein Leitfaden für Praktiker, Rechtsanwalt Dr. jur. Kurt Kreizberg. Verlag Personal, Recht Management Ltd. Troisdorf, 2009, 1. Auflage, Schriftenreihe: Schriften zum Betriebs- und Gefahrenschutz, 124 Seiten, kartoniert, 24,80 Euro. ISBN: 978–3–941388-02-4 Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 POLITIK Internationale Tagung stellt Forderungskatalog auf EZA beschätigt sich mit Weltwirtschaftskrise Ein Netzwerk von christlichsozialen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen hat sich auf einer internationalen Tagung mit den Auswirkungen der Finanzkrise befasst. Die SO! druckt Auszüge des Beschlusses. „… als Netzwerk von christlichsozialen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen beobachten wir mit großer Sorge deren Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmer. Auch und gerade in dieser schwierigen Situation ist der Einsatz für unsere ethischen Grundanliegen wie die Schaffung und der Erhalt nachhaltiger Arbeitsplätze, eine gesicherte und faire Lohn- und Einkommenssituation der Arbeitnehmer sowie die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund und aus dieser Überzeugung heraus haben wir nachfolgende Erklärung formuliert: Die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise verstärken sich inzwischen wechselseitig und deren Auswirkungen sind in allen Regionen der Welt spürbar. Diese Tatsache hat zu einer drastischen Korrektur der Wachstumsprognosen für 2009 geführt und eine tiefe weltweite Rezession steht uns bevor, deren Indikatoren wie Nachfragerückgang, Überstundenabbau und Kurzarbeit, mangelnde Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 Investitionen und sinkende Löhne bereits spürbar sind. Insbesondere der akute Nachfragemangel ist eine der zentralen Ursachen für die schlechte Wirtschaftslage, in der sich die meisten Staaten befinden. Die am stärksten von der Krise Betroffenen sind diejenigen, die sich an deren Entstehung nicht beteiligt haben und inzwischen um ihre Arbeitsplätze bangen oder diese bereits verloren haben – die Menschen in der Welt der Arbeit und ihre Familien. Es ist wichtig, die Konjunkturprogramme so zu gestalten, dass die Forderungen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden und sie von den aufgelegten Programmen profitieren. Um eine adäquate Repräsentanz der Arbeitnehmerinteressen zu gewährleisten, ist eine Einbeziehung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerorganisationen in die lokalen, nationalen, europäischen und internationalen Verhandlungen notwendig. Nur so ist es möglich, die sehr große Unsicherheit der Arbeitnehmer und die Vertrauenskrise in Banken und Wirtschaft zu überwinden. Dem Staat obliegt dabei die Aufgabe, durch konsequentes und kohärentes Handeln den Menschen Orientierung und Halt zu geben. Hierbei sind die ehrliche Zusammenarbeit und die Solidarität zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften von zentraler Bedeutung. Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Arbeitnehmer Die Sozialpartner sollten die Durchsetzung von gesetzlichen oder tarifvertraglichen Mindestlöhnen und von Flächentarifverträgen weiter vorantreiben, für die Entlastung geringerer und mittlerer Einkommen zur Stärkung der Nachfrage gegenüber dem Staat eintreten, die Bezugsdauer von Arbeitslosenhilfe ausweiten und diese an Weiterbildungsprogramme knüpfen, den Ausbau von Qualifizierungsangeboten für Arbeitnehmer vorantreiben, die Pfändung von selbst genutztem Wohneigentum durch alternative Finanzierungsmethoden unterbinden und die Kreditvergabe von staatlich gestützten Banken an private Haushalte von Seiten des Staates einfordern. Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Unternehmen Die Sozialpartner sollten in gegenseitigem Einvernehmen die Unternehmen dazu bewegen, anstelle von Entlassungen variable Arbeitszeiten und Trainingsprogramme einzuführen, die Kreditvergabe von staatlich gestützten Banken an kreditwürdige Unternehmen von des Staates einfordern, die Möglichkeiten zur Stärkung der Eigenkapitalbildung von Unternehmen, durch die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer vorantreiben und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer in den Unternehmen durchsetzen. 17 POLITIK Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf das Finanzsystem Die Sozialpartner sind dazu verpflichtet, die Schaffung effektiver Aufsichts- und Kontrollmechanismen des Finanzsystems durch handlungsfähige Finanzregulierungsbehörden und durch ein effizientes, unabhängiges und neu geschaffenes Kontrollsystem auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene von staatlicher Stelle einzufordern. Sie sollten eine Beschränkung von Verbraucherinvestitionen, Pensions- und Versicherungsfonds auf den hoch regulierten Bereich unterstützen, eine höhere Kapitalunterlegung der Banken einfordern sowie für eine strikte Trennung zwischen den traditionellen Bankenfunktionen und dem Investmentbereich eintreten. Des Weiteren sollten sie die Schaffung eines Haftungsverbundes für Privatbanken und die Zertifizierung von Finanzmarktprodukten von staatlicher Seite fordern. Eine weitere Möglichkeit, Spekulationsblasen einzudämmen, kann durch die Besteuerung kurzfristiger und spekulativer Transaktionen und durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer ab einer gewissen Gewinnmarge verwirklicht werden. Die Sozialpartner sollten den Staat dazu bewegen unabhängige Rating Agenturen stärker und engagierter zu überwachen, Managergehälter konsequent zu begrenzen und diesen durch eine progressive Einkommenssteuer entgegenzutreten. Bonuszahlungen lehnen wir ab, da sie sich als nicht zielführend und intransparent erwiesen haben. aldumping in Zukunft zu verhindern, ist die Einführung eines Korridormodells, welches das Verhältnis vom BIP zu den Sozialausgaben festlegt und somit auch einen Beitrag zur zukünftigen Gewährleistung der sozialen Sicherungssysteme leistet. Der Staat sollte außerdem dazu angehalten werden, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in zukunftsorientierten und nachhaltigen Bereichen voranzutreiben und alternative Energien zu fördern. Die Schaffung eines einfachen und gerechten Steuersystems, welches die Steuerbefreiung von Unternehmen unterbindet und die vollständige Transaktion der Gewinne untersagt, ist ebenfalls einzufordern. Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die staatlichen Instanzen Die Sozialpartner sollten die effiziente Umsetzung der staatlichen Konjunkturprogramme auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene einfordern. Dabei müssen neben wirtschaftlichen auch soziale Aspekte wie Investitionen in Bildung und Gesundheit im Mittelpunkt der Programme stehen. Weiterhin sollten die Bereiche Wissenschaft und Forschung sowie langfristige Infrastrukturprojekte gefördert werden. Ein zukunftsorientiertes und von den Sozialpartnern voranzutreibendes Modell, um Sozi- Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Armutsbekämpfung Die Sozialpartner sollten ihre Regierungen dazu bewegen, den vereinbarten Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen bis 2010 auf 0,56 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern… Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung fließen. Anzeige 18 Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 CDA INTERN Namen und Nachrichten Sozialen Marktwirtschaft. Gerade die Finanzkrise zeige, dass die CDA mit ihrer Grundüberzeugung, der Mensch sei wichtiger als der Markt, richtig liege. Herzlichen Glückwunsch, Werner Schreiber Werner Schreiber, Vorsitzender der Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V., erhielt aus den Händen des Innenministers des Saarlandes Klaus Meiser das Bundesverdienstkreuz für sein großes langjähriges politisches und soziales Engagement. Werner Schreiber war von 1975 – 1990 langjähriger Abgeordneter im Landtag in Saarbrücken und Bundestag. Von 1990 – 1993 war er Minister für Arbeit und Soziales in SachsenAnhalt. +++ Bei der Landestagung der hessischen CDA in Alsfeld am 28. März 2009 ist der bisherige Vorsitzende, Staatssekretär Gerd Krämer, mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. In den Mittelpunkt seiner kämpferischen Rede stellte Krämer die weltweite Verwirklichung der Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 Weiterhin wurden gewählt: als stellvertretende Landesvorsitzende Dorothee Lenz (Frankfurt), Erik Schächer (Maintal) und Peter Wichtel (Obertshausen). Als geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied wurde Dr. Matthias Zimmer (Frankfurt) im Amt bestätigt, ebenso die Schriftführerin Barbara Schneider-Siegler (Frankfurt) und der Schatzmeister Raphael Grohganz (Limburg). Als Beisitzer wählten die Delegierten in den neuen Landesvorstand: Eva Brehm (Kreisverband Fulda), KaiUwe Hemmerich (Kreisverband Rheingau-Taunus), Hans Himmel (KV Offenbach-Land), Christine Hoyme (KV Lahn-Dill), Hartmut John (KV Werra-Meißner), Lothar Leinz (KV Limburg-Weilburg), Hans-Achim Michna (KV Wiesbaden), Robert Nawrath (KV Darm- stadt-Dieburg), Uwe Solinger (KV Groß-Gerau) und Lieselotte Weitz (KV Hersfeld-Rothenburg). In seinem Grußwort sprach der neue hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth zur Zukunft der CDU als Volkspartei. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der hessischen CDU, Edwin Balzter, betonte das gemeinsame Bekenntnis von CDA und MIT zu einem Menschenbild, das in der verantworteten Freiheit seinen zentralen Bezugspunkt habe. Der Hessische Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer, umriss in seinem Grußwort die zentralen Herausforderungen der Sozialpolitik in Hessen. Weiterhin konnten als Gäste die Landesvorsitzenden Dr. Ralf Brauksiepe MdB (Nordrhein – Westfalen) und Gustav Bergemann MdL (Thüringen) begrüßt werden. +++ +++ Die Landesversammlung der CDA Braunschweig hat das Bundesvorstandsmitglied Gudula von Kalm im Amt bestätigt. Bei einer 19 CDA INTERN Stimmenthaltung wählten die Delegierten der Landesversammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Gudula von Kalm aus Braunschweig erneut für zwei weitere Jahre zur Landesvorsitzenden. Dazu trafen sich die Kreisverbände in BraunschweigWatenbüttel. +++ +++ Bombeck folgt Lensing nach. Mit 96 Prozent wählten die Delegierten der Landesversammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Anja Bombeck aus Rotenburg (Wümme) in der Nachfolge von Rainer Lensing zur neuen Landesvorsitzenden. +++ +++ Gisela Bömack und Stephan Oehler vom CDA-Landesvorstand Bremen meinten auf der Klausur des Landesverbandes. „Die CDU muss mehr UNION und weniger Partei sein!“. Die CDA müsse einbezogen werden in die Wahlkämpfe – die Bremer CDA steht zur Verfügung und will mit vereinten Kräften Angela Merkel dabei unterstützen, Kanzlerin zu werden. +++ 20 +++ In Kooperation mit Lüdinghauser Ausbildungsbetrieben und den Westfälischen Nachrichten führten CDA & JU Lüdinghausen ihre Lehrstellenaktion erfolgreich durch. Über 100 Jugendliche und interessierte Eltern nutzten während der Aktionswoche an jedem Tag die Gelegenheit, „Ausbildungsbetriebe“ zu besichtigen und mit Unternehmern, Ausbildern und Auszubildenden ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus wurde in den Handwerks Bildungsstätten in Lüdinghausen über berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) und das Werkstattjahr informiert. „Mit einer Vermittlungsquote von über 20 % ist das „LaumannJahr“ im Kreis Coesfeld sehr erfolgreich. Es ist ein Türöffner ins Berufsleben! Wir werden uns dafür einsetzen, dass das mit EU-Mitteln kofinanzierte Landesprogramm auch nach 2012 weiter angeboten wird!“ betonten Roland Hericks (CDA Kreisvorsitzender) und Anni Willms, (CDU/CDA Landesvorstand). Unterstützen will dieses Anliegen auch Dennis Radtke, Landes- und Bundesvorsitzender der Jungen Arbeitnehmerschaft, der auf Einladung von Ulrike Freitag (CDA Stadtverbandsvorsitzende) an der Aktionswoche teilnahm. +++ +++ Wili Niebuhr wurde 80. Der ehemalige Betriebsrat (IG Metall seit 1947) der Stahlwerke PeineSalzgitter AG, ehemaliges IHK-Prüfungsausschussmitglied, ehrenamtlicher Richter beim Schöffengericht und Schiedsmann, hat sich stets für die Allgemeinheit engagiert. Das Mitglied des Peiner Kolpingwerkes und langjähriges CDUKreisvorstandsmitglied, wurde zum Landesehrenmitglied der CDU- Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 CDA INTERN Sozialausschüsse der christlichdemokratischen Arbeitnehmerschaft ernannt. CDU-Bundes- und Landesvorstandsmitglied Helmut Sauer (Salzgitter), langjähriger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Betriebsrat im SalzgitterKonzern, dankte Niebuhr für seinen Einsatz in der CDU seit 1952 und der CDA seit 1954. Seinen Dank richtete Sauer auch an Frau Niebuhr, die den Einsatz ihres Mannes stets unterstützte (v.l.n.r.). +++ +++ Am 1. Mai fanden wieder die jährlichen Kundgebungen zum Tag der Arbeit statt. Neben zahlreichen Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden war auch die CDA in Erfurt und Gotha vertreten. Die Kolleginnen und Kollegen waren gemeinsam mit dem CDA- Landesvorsitzenden Gustav Bergemann sowie Kreisvorsitzenden Lothar Rausch Ansprechpartner für alle Arbeitnehmerfragen. Sie diskutierten mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über die aktuelle Wirtschaftssituation, Bildung- und Ausbildung. Eines der Schwerpunktthemen war die Rentenangleichung Ost –West. +++ Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 +++ Zum Tag der Arbeit fand in der Großen Kreisstadt Aue eine Maifeier des DGB Erzgebirge statt, Hauptredner war der Landesvorsitzende der CDA Sachsen, MdL Alexander Krauß, das Grußwort der Großen Kreisstadt Aue kam vom Oberbürgermeister Heinrich Kohl (ebenfalls CDA-Mitglied). Die CDA Erzgebirge reichte außer dem Werbe- und Informationsmaterial an die Besucher kostenlos Kaffee, Tee und kalte Getränke aus. +++ +++ Die CDA-Betriebsgruppe Opel und die CDA-Kreisvorsitzende Sabine Bächle-Scholz haben sich mit einem Infostand des CDU-Stadtverbands Rüsselsheim mit Aktiven aus Fraktion und Partei, die Junge Union Rüsselsheim-Raunheim, der Landtagsabgeordnete Patrick Burghardt, an der Kundgebung des DGB am 1. Mai in Rüsselsheim beteiligt. Einen herzlichen Empfang gaben die CDU-Aktiven dem ehemaligen „Opler“ Norbert Blüm am Infostand. Besonders herzlich verlief das Zusammentreffen von Blüm und dem Kreistagsabgeordneten Norbert Metz. Beide kennen sich aus der gemeinsamen Zeltlagertagen von Sankt Georg. Der Stadtrat der CDU war sichtlich mit dem Engagement und der Präsenz der Rüsselsheimer Christdemokraten zufrieden. Für Patrick Burghardt MdL war dies der erste 1. Mai in der neuen Rolle als direkt gewählter Landtagsabgeordnete. In seinem Grußwort auf dem 1.MaiFlugblatt formulierte er treffend: „Opel gehört nach Rüsselsheim wie die Pizza nach Italien!“. +++ +++ „Wir müssen die Krise zur Aus- und Weiterbildung nutzen. Dann werden wir auch gestärkt aus der Krise gehen. Und zwar jeder einzelne Arbeitnehmer sowie auch die Betriebe“, lautete der Appell von Ingrid Sehrbrock. Auf Einladung von MdB Karl Schiewerling besuchte die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Kreis Coesfeld. In Dülmen besichtigte sie zunächst die „Holzwerkstatt“ der Stadt, in der zumeist Langzeitarbeitslose qualifiziert werden. Anschließend diskutierte 21 CDA INTERN Sehrbrock, die zudem auch stellv. Bundesvorsitzende der CDUArbeitnehmerorganisation CDA ist, mit über 30 Personal- und Betriebsräten sowie CDA-Mitgliedern aus dem gesamten Kreisgebiet. Neben der Weiterbildung standen in diesem Meinungsaustausch auch die Ausbildung junger Menschen sowie die soziale Gerechtigkeit auf der Tagesordnung. In der Diskussion wurde besonders deutlich, dass das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft zu dem deutschen „Exportschlager“ werden muss, um Krisen wie die jetzige künftig weltweit zu vermeiden. +++ +++ Rainer Wieland, der CDU Spitzenkandidat für das Europaparlament aus Ludwigsburg, ist gestern früh aufgestanden. Zusammen mit dem Heilbronner Europakandidaten Sebastian Beck und dem Landesvorsitzenden der CDUSozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler verteilte er ab 5:30 Uhr die Betriebsinformation (BI) der CDA an die Arbeitnehmer von Kolbenschmidt. Die CDA Heilbronn hatte, auch nachdem AUDI eine Werktoraktion vor den Toren des Automobilproduzenten abgelehnt hatte, an der Aktion bei Kolbenschmidt festgehalten. Diese hatte 22 schon bei der letzten Werktoraktion bei AUDI im November 2008 parallel stattgefunden. +++ +++ Thüringer CDA mit Wirtschaftsminister, Jürgen Reinholz im Gespräch über die Situation der Thüringer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . Der Minister begann seine Ausführungen mit der Situation der mittelständischen Wirtschaft in Thüringen. In der Automobilbranche sei zurzeit ein Umsatzrückgang von 32%, in der Metallbranche um 18% sowie im Bereich Glas um 12% zu verzeichnen. Auf der anderen Seite sei im Bereich Rundfunk ein Umsatzplus von 38% und im Bereich Ernährung ein Umsatzplus von 33% zu vermelden. Er berichtete weiter über die geänderten Förderrichtlinien in Thüringen sowie über den aktuellen Stand des Konjunkturpaketes II. Er wies auch auf die Chance für Unternehmen hin, während der Kurzarbeit die Mitarbeiter zu qualifizieren und nahm zu den aktuellen Diskussionen um Opel Stellung. +++ +++ Karl-Josef Laumann stimmte im Kamp-Lintforter Kolpinghaus die CDU-Basis auf den Wahlkampf ein. Der NRW-Arbeitsminister sieht in der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit auf Dauer sozialen Sprengstoff. „Gebt der Arbeit mehr Würde.“ Laumann machte in seiner gut 60-minütigen Rede klar, dass er vom gesetzlichen Mindestlohn nichts hält. Ein fairer Lohn sei nur über Tarifverträge zu erzielen (das Tarifvertragsgesetz feiert in diesem Jahr sein 60-jähriges Jubiläum). Einseitig festgelegte Löhne sind der falsche Weg. Erwerbstätige müssen gerecht bezahlt werden, die menschliche Arbeit muss eine Würde haben. Eine Arbeit, die nichts wert ist, hat auch keine Würde.“ +++ +++ CDA-Landesvorsitzende Gudula von Kalm (links) überreicht Sebastian Deliga (Mitte) die Ehrenurkunde der CDU-Sozialausschüsse. Der neue Kreisvorsitzende Martin Lippert (4. v. l.) und die neu gewählten Vorstandsmitglieder Kevin Grobe (2. v. l.), Michael Walter (3. v. l.) und Markus Grunenberg (rechts) gratulieren. +++ Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 CDA INTERN +++ Die noch vor Jahren von Politikern und Ökonomen verkündeten Träume von einem deregulierten und weltweit schrankenlosen Markt sind nach Überzeugung von Bischof Gebhard Fürst geplatzt. Die Globalisierung sei den Menschen schmackhaft gemacht worden mit der Aussicht, sie werde den allgemeinen Wohlstand erhöhen und die Zahl der Arbeitsplätze steigern, sagte der Bischof der Diözese RottenburgStuttgart bei einer Veranstaltung der CDU Sozialausschüssen (CDA) Baden-Württemberg vor über 400 Teilnehmern. „Heute sehen wir klarer, dass sich dies nur zum Teil bewahrheitet hat.“ Viele Betriebe und besonders die großen, international agierenden, stünden unter einem enormen Wettbewerbsdruck. Bischof Fürst betonte die Notwendigkeit eines global wirksamen Wertegerüstes für die Wirtschaft, das sich am christlichen Menschenbild ausrichtet. +++ +++ Die CDA Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland fordern auf ihrer Südwestkonferenz in Worms Bundeskanzlerin Angela Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2009 Merkel auf, das soziale Profil der Union im Wahlkampf zu schärfen und menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Politik zu rücken. Die Südwestkonferenz fordert die CDU Deutschland auf, ihre sozialpolitische Verantwortung in der Großen Koalition stärker wahrzunehmen. Wirtschaftliche Kompetenz und soziale Verantwortung gehören zusammen, betonten die Konferenzteilnehmer. Die Wirtschaft müsse dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die Folgen der Krise sollen für die Menschen soweit wie möglich abgemildert – insbesondere betrifft das Arbeitsplätze – werden. Daher fordern die Teilnehmer der Südwestkonferenz der CDU-Sozialausschüsse, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern. Kurzarbeitergeld habe sich als wirkungsvolle Brücke erwiesen, um Arbeitsplätze über die Krise hinweg in den nächsten Wirtschaftsaufschwung zu retten. Die CDA-Landesvorsitzenden Christian Bäumler, Gerd Krämer, Bardo Kraus und Egbert Ulrich fordern die Bundesregierung und die CDU/ CSU-Bundestagfraktion auf, hier sofort parlamentarisch tätig zu werden. +++ +++ Wie kommen Flips und Salzstangen in die Tüte? - Kaum vorstellbar, dass das Knabberzeug einmal von Hand verpackt wurde. Doch genau das beobachtete Karl Kisters, ein junger Tüftler aus Kleve, in den 50er-Jahren in der dortigen XOX Biskuitfabrik. Er hatte die Idee, für die Verpackung passende Maschinen zu entwickeln. Das erfuhren der CDA-Kreisvorsitzende aus Kleve, Hermann Lang, der CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp, Sozialsekretär Heinz Goldenhaus, Norbert Sonntag und weitere Kollegen jetzt bei einem Besuch der Kisters-Stiftung. Kisters’ Idee war Goldwert. Denn seine Erfindung war der Grundstein für ein über Jahrzehnte hinweg florierendes Unternehmen. Und weil Karl und Maria Kisters keine eigenen Kinder bekommen haben, verkauften sie ihr Unternehmen, als sie es selbst nicht mehr führen konnten und steckten das Geld in eine Stiftung, die Kisters-Stiftung. Die Stiftung engagiert sich heute in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und finanziert gemeinnützige Projekte von der „Armenküche Klos terpforte” über die Klever Tafel bis zu einer Bäckerei im afrikanischen Benin. „Das ist ein eindrucksvolles Beispiel für soziale Verantwortung von Unternehmen”, so Peter Röder und Michael Rübo. +++ 23 Reemtsma. Werte fördern – Haltung zeigen. Engagement in unserer Gesellschaft hat viele Formen und Gesichter. Denn Menschen leben Solidarität und Hilfe meist im unmittelbaren Umgang miteinander. Aus diesem Grund unterstützen wir mit unserem Spendenprogramm bevorzugt regionale Projekte. Dabei sind häufig unsere eigenen Mitarbeiter die besten Initiatoren bei der Auswahl von zur Förderung geeigneten Projekten. Damit unterstützen wir auch aktiv das zivilgesellschaftliche Engagement unserer Mitarbeiter. Das Reemtsma-Spendenkomitee mit seinen Richtlinien sorgt dafür, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Mehr Information zu unserem Engagement finden Sie unter: www.reemtsma.de Deep Thought SOLIDARITÄT IM KLEINEN KANN GROSSES BEWIRKEN. WIR UNTERSTÜTZEN DIE VIELFALT SOZIALER PROJEKTE IN DEUTSCHLAND.
