Rente: Koalition legt ein paar Euro drauf

UNABHÄNGIGE ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG
...
Augsburger Allgemeine
Diana-Affäre
Dodis Vater hält an
Mordtheorie fest
Aus aller Welt
MITTWOCH, 9. APRIL 2008
Zu rund für den Bund?
Jeder zweite junge Mann gilt
inzwischen als „untauglich“
Die Dritte Seite
AUSGABE AS | NR. 83 | 64./157. JAHRGANG
Jetzt doch
Verkauf der
BayernLB?
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Der Blick ins Nördlinger
Storchennest
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Flocke tritt vor die Presse Riesenwirbel um die kleine Eisbärin
Blickpunkt Lokales
Finanzminister prüft
alle Möglichkeiten
München/Augsburg l jub, anf l Jetzt
also doch: Angesichts der Milliardenrisiken und offenbar auf Druck
der Sparkassen hat Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) seinen
grundsätzlichen Widerstand gegen
eine mögliche Fusion der Bayerischen Landesbank (BayernLB) mit
anderen Banken aufgegeben.
Huber bestätigte im Landtag entsprechende Überlegungen. Er wies
allerdings darauf hin, dass eine Fusion mit der Landesbank BadenWürttemberg (LBBW) nur eine von
mehreren Möglichkeiten sei. Denkbar sei auch, dass Freistaat oder
Sparkassen Anteile verkaufen und
private Investoren mit ins Boot holen. Zuvor jedoch müssten bei der
BayernLB die Folgen der Kreditkrise bereinigt werden. Über die geplanten Bürgschaften von Freistaat
und Sparkassen will der Landtag
heute diskutieren.
Waigel stützt Hubers Kurs
Der frühere Bundesfinanzminister
Theo Waigel (CSU) begrüßte die
Ankündigung Hubers. Er halte es
„für richtig, dass nun alle Möglichkeiten“ in Erwägung gezogen werden. „Man darf nichts mehr ausschließen“, sagte Waigel gegenüber
unserer Zeitung. Dazu gehöre auch,
dass man Gespräche mit möglichen
privaten Investoren prüft. „Die Zeit
ist vorbei, dass jedes Bundesland
eine eigene Landesbank braucht.“
Fast eine Billion Dollar Verluste
Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds könnte die internationale Finanzkrise – auch
Auslöser der Probleme bei der BayernLB – viel dramatischere Ausmaße annehmen als gedacht. Die weltweiten Verluste könnten knapp eine
Billion Dollar, also knapp 600 Milliarden Euro, betragen. »Wirtschaft
IOC erwägt
Abbruch des
Fackellaufs
Proteste auch in USA
Peking l afp, dpa l Angesichts der antichinesischen Proteste schließt das
Internationale Olympische Komitee
den Abbruch des weltweiten olympischen Fackellaufs nicht mehr aus.
Das Komitee werde Ende der Woche über die Route des Fackellaufs
sprechen und aus dem bisherigen
Ablauf die „notwendigen Schlussfolgerungen“ ziehen, sagte IOCPräsident Rogge. Das IOC plante
ursprünglich den mit 137 000 Kilometern Distanz durch 19 Länder
längsten Fackellauf der Geschichte.
Vor der heutigen Station in San
Francisco kam es bereits zu Protesten gegen die Tibet-Politik Pekings.
Chinas Staatsführung kritisierte die
Proteste gegen den Fackellauf scharf
als Verstoß gegen den olympischen
Geist. Deutsche Olympia-Sportler
kündigten an, in Peking mit blaugrünen Armbändern mit dem Aufdruck „Sport for Human Rights“
auf die Menschenrechtsverletzungen in China hinzuweisen. »Politik
Mäßig hohe Mieten
In Augsburg steigen Mieten und
Immobilienpreise nur mäßig. Begehrt sind gute Lagen (Stadtmitte,
Göggingen) und familienfreundliche Häuser. Zu dem Ergebnis
kommt der Immobilienverband
(IVD) in seinem Städtereport.
I Bei uns im Internet
Sind Sie Bayern-Experte?
Mancher Minister, der Großes zu verkünden hat, mancher Staatsgast,
der Deutschland die Aufwartung macht, würde sich solches Interesse
wünschen: 430 Journalisten aus aller Welt beobachteten am Dienstag die
ersten öffentlichen Schritte des Eisbären-Mädchens Flocke im Nürnberger Tiergarten. Von heute an soll der neue Star für alle Besucher zu sehen
sein. »Aufgefallen Seite 2 und Die Dritte Seite
Foto: ddp
Rente: Koalition legt ein paar Euro drauf
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Heute in Ihrer Zeitung
Minister Miller stärkt
Soziales Das Kabinett setzt den „Riester-Faktor“ aus und ermöglicht so eine Erhöhung ab Juli Milchbauern den Rücken
um 1,1 statt um 0,5 Prozent. Kritik kommt vor allem von jungen Abgeordneten in der Union Im Streit zwischen der Molkerei
Berlin l dpa, ddp, AZ l Die rund 20
Millionen Rentner können mit einer
außerplanmäßigen Rentenerhöhung
rechnen. Die Anhebung zum 1. Juli
um 1,1 Prozent fällt mehr als doppelt so hoch aus wie ursprünglich
geplant, liegt aber immer noch deutlich unter der derzeitigen Teuerungsrate. Einen Aufschlag von
10,66 Euro monatlich darf erwarten,
wer die statistische Durchschnittsrente von 969 Euro (Westen) bezieht.
Das Bundeskabinett billigte am
Dienstag einmütig den vor allem in
der Union umstrittenen Plan, den
dämpfenden „Riester-Faktor“ für
zwei Jahre auszusetzen. Auch im
Wahljahr 2009 sollen die Rentner
einen Extrazuschlag von 0,6 Prozentpunkten und damit voraussichtlich etwa zwei Prozent mehr
Rente erhalten. Der DGB begrüßte
dies. Kritik kam von der FDP, der
Linkspartei, den Sozialverbänden
und den Arbeitgebern.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, das Kabinett habe „einvernehmlich deutlich gemacht“,
dass es sich um eine „sachgerechte
Entscheidung“ handele, damit auch
die Rentner am Aufschwung teilhaben könnten. Die Regierung denke
nicht daran, die Rentenformel
„dauerhaft“ aufzugeben.
Kanzlerin Angela Merkel habe
am Montag vor dem CDU-Vorstand
eingeräumt, ihr sei bewusst, dass
diese Rentenerhöhung kein „ordnungspolitisches Meisterstück“ sei,
berichtet die Frankfurter Allgemeine
Zeitung. Außerdem habe sie Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD)
vorgehalten, er habe eher über mögliche spätere Belastungen gesprochen als die Erhöhung öffentlich als
Die Rentenentscheidungen der Großen Koalition
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode mehrere Änderungen bei der Rente beschlossen:
● Rente mit 67: Das Renteneintrittsalter soll von 2012 an schrittweise
auf 67 Jahre steigen. Der Prozess dauert bis 2029. Betroffen sind Versicherte, die nach dem 31. Dezember
1946 geboren wurden. Wer 1964
oder später geboren wurde, kann erst
mit 67 Jahren abschlagfrei in Rente
gehen. Arbeitnehmer können auch
künftig ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre
Pflichtbeiträge gezahlt haben.
● Beitragssatz: Der Rentenbeitragssatz stieg ab 2007 von 19,5 auf
19,9 Prozent. Damit sollte die Rücklage so erhöht werden, dass dieser
Satz auch in den Folgejahren gehalten
werden kann. 2012 sollen die Beiträge wieder auf 19,5 Prozent sinken,
2013 auf 19,1 Prozent.
● Betriebsrente: Die betriebliche Altersversorgung wurde gestärkt, indem die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über
den Pensions-Sicherungs-Verein
(PSVaG) auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt wurde. Der PSVaG
zahlt bei Insolvenz des Arbeitgebers
die Betriebsrenten an die Berechtigten.
Dafür erhebt er von den Mitgliedsarbeitgebern Beiträge. (ddp)
„Wohltat“ der Bundesregierung
darzustellen.
Trotz der Einwände gilt die Zustimmung der Koalitionsfraktionen
als sicher. Die Union sprach sich am
Dienstag – bei sechs Neinstimmen
und zehn Enthaltungen – für das
Einbringen der Erhöhung am Donnerstag in den Bundestag aus. Auch
Merkel warb dafür. Mehrere junge
Abgeordnete, darunter der 27-jährige Jens Spahn, kritisierten, die Erhöhung schnüre den bestehenden
Rentenkompromiss auf: „Das wird
uns noch mal auf die Füße fallen“,
sagte er. Der nordrhein-westfälische
Landesvorsitzende der SeniorenUnion, Leonhard Kuckart, drohte
Spahn, seine erneute Bundestagskandidatur verhindern zu wollen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, man müsse „den Rentnern auch das Signal geben, dass sie
von der Politik nicht vergessen
sind“. Sein Kollege Peter Struck
verteidigte vor der SPD-Fraktionssitzung am Abend die Erhöhung als
„moderat“, „finanziell darstellbar
und verantwortbar“. »Leitartikel
und Thema des Tages Seite 2
Müller und den Milch-Erzeugergemeinschaften hat Landwirtschaftsminister Miller Stellung zugunsten der Bauern bezogen. Diese
hätten durch ihre Zusammenschlüsse und ihr Engagement die
Marktstellung der Landwirte gestärkt, lobte Miller.
»Wirtschaft
Erwin Huber plant radikale
Reform des Dienstrechts
Finanzminister Erwin Huber (CSU)
will das Dienstrecht für Beamte in
Bayern einschneidend verändern.
Fleiß soll stärker honoriert werden. Vorgesehen ist in Hubers Eckpunkte-Papier auch, die vier Laufbahngruppen in einer zusammenzufassen.
»Bayern
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Inhalt
Autos werden wieder teurer
Verbraucher Mehr Verkäufe in Deutschland, Rabatte sinken, Preise steigen langfristig
VON JOSEF KARG
Augsburg Zumindest die Spritpreise
haben dieser Tage nach wochenlangen Höhenflügen wieder zur Landung in normalen Preisregionen angesetzt. Ansonsten ist die Nachrichtenlage für Verbraucher in Sachen
Kfz eher weniger gut: Autofahrer
müssen künftig wohl wieder mehr
Geld für Neuwagen hinblättern.
Was die Verbraucher wurmt, erfreut die Kfz-Branche. Die Autoindustrie wittert auf dem deutschen
Markt Frühlingsluft. Nach dem
Mehrwertsteuerschock 2007 legt
der Absatz seit Jahresbeginn wieder
zu und soll im laufenden Jahr leicht
auf 3,2 Millionen wachsen.
Die Zeit der Rabattschlachten beim Neuwagenverkauf geht zu Ende.
Foto: dpa
Wenn der Leidensdruck von
Herstellern und Händlern abnimmt,
gehen in der Regel auch die Rabatte
beim Autokauf zurück. Nach Untersuchungen von Autohändlern
und Experten sind die Preisnachlässe seit Jahresbeginn bereits gesunken. Die Zeiten der Rabattschlachten beim Autokauf könnten sich
dem Ende zuneigen.
„Der gekaufte Markt des Autojahres 2007 war ein Beispiel für kollektiven Wahnsinn“, sagt Robert
Rademacher, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), der die meisten
Händler in Deutschland vertritt.
„Zum ersten Mal seit dem Jahr
2000 gehen die Rabatte deutlich zurück“, beobachtete Autoexperte
Ferdinand Dudenhöffer. Seinen Berechnungen zufolge betrug der
durchschnittliche Preisnachlass auf
den Listenpreis im März nur noch
16 Prozent nach dem Rekord von 18
Prozent ein Jahr zuvor.
Auch die Preise für Neuwagen
könnten in den nächsten Jahren steigen. Das Aus für die BiokraftstoffPläne könnte die Autos teurer machen. Wenn die Industrie auch ohne
den erhöhten Biokraftstoff-Zusatz
im Sprit den Ausstoß auf die Vorgaben der EU-Kommission senken
müsse, könnten die Preise durchschnittlich um 2000 Euro steigen,
prophezeit Dudenhöffer. Grund:
Wenn Biosprit als Faktor ausfällt,
um den CO2-Ausstoß zu senken,
muss teure, neue Spar-Technik entwickelt werden. Auf dem größten
Teil dieser Kosten dürften die Verbraucher sitzen bleiben.
Augsburg
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