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Pressemitteilung, 20.09.2001
SPD-Fraktion: Kein heimliches Abkassieren beim EuroUmtausch!
Franz Maget: Mit der DM ist untrennbar die ökonomische Erfolgsgeschichte der
Bundesrepublik verbunden. Der Euro muss Vertrauen schaffen, denn Vertrauen
macht den Euro stark - und die wirtschaftliche Erfolgsstory wird in Europa eine
Fortsetzung finden.
In der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion rief der Vizepräsident der
Landeszentralbank Bayern, Erich Fein, die Bürger zu einem besonnenen
Verhalten beim Bargeldübergang von der DM zum Euro am 1. Januar 2002 auf.
In einer Entschließung forderte die SPD-Fraktion kein heimliches Abkassieren
anlässlich der Euro-Umstellung durch Unternehmen, Banken, Handel, Bund,
Länder oder Kommunen. Ein kostenloser Umtausch der DM in den Euro, so
Fraktionschef Franz Maget, müsse bei den Banken und Sparkassen innerhalb der
vorgesehenen Frist bis 28. Februar 2002 gewährleistet sein. Die
Landeszentralbank hat nach den Ausführungen ihres Vizepräsidenten fünf Gebote
formuliert: DM-Münzhorte sollen noch im Jahr 2001 aufgelöst und bis zum Jahresende geringe DM-Bargeldbestände gehalten werden. Die Bürger sollten sich
bei ihrer Bank die Euro-Münzhaushaltsmischungen besorgen und sich die EuroBanknoten am Geldausgabeautomaten abholen. Der unmittelbare Tausch DM
gegen Euro sollte möglichst vermieden werden. Vizepräsident Fein widersprach
Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor verdeckten oder offenen
Preiserhöhungen nach Euro-Einführung: "Das Preisniveau wird sich im
Durchschnitt nicht erhöhen." Das Euro-Bargeld ist zwar ab dem 1. Januar 2002
allei-niges gesetzliches Zahlungsmittel ("Big-Bang"), doch nehme der Handel
noch bis Ende Februar DM-Münzen an. "Die Bürger sollen in den ersten JanuarWochen die DM ausgeben. Auch danach wird die Landesbank DM zum
festgelegten Wechselkurs umtauschen," betonte Fein. SPD-Fraktionsvorsitzender
Maget würdigte die mit der Umstellung verbundenen gewaltigen logistischen und
organisatorischen Leistungen, die viele Menschen und Organisationen schon
heute und besonders in den Feiertagen um die Jahreswende erbringen werden.
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Der LZB-Vizepräsident verdeutlichte: In Bayern beträgt der Euro-Erstbedarf 376
Millionen Banknoten (aufgeschichtet ist das eine Höhe von 41 Kilometern - 14mal
so hoch wie die Zugspitze) und 2,2 Milliarden Münzen mit einem Gesamtgewicht
von 10.500 Tonnen (das entspricht 540 LKWs von insgesamt 17 Kilo-metern
Länge). Franz Maget: "Mit der DM ist untrennbar die ökonomische
Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik verbunden. Der Euro muss Vertrauen
schaffen, denn Vertrauen macht den Euro stark - und die wirtschaftliche
Erfolgsstory wird in Europa eine Fortsetzung finden." Zur Einführung des Euro hat
die SPD-Landtagsfraktion folgende Resolution verabschiedet: Auf Mark und
Pfennig, Euro und Cent:
„Der Euro muß Vertrauen schaffen, denn Vertrauen macht den Euro stark“ Am 1.
Januar werden Euro-Banknoten und Euro-Münzen gesetzliches Zahlungsmittel in
den zwölf Euro-Teilnehmerstaaten. Ein Euro ist exakt 1,95583 DM wert. In
Deutschland erfolgt die Umstellung als „Big Bang“, quasi in einer „logischen
Sekunde“ in der Nacht von 31.12.2001 auf den 1.1.2002. Bereits ab dem 17.
Dezember ist bei Banken und Sparkassen für 20 DM eine Euro-Münzmischung
(„Starter-Kit“) erhältlich. Bis zum 28. Februar 2002 kann DM-Bargeld bei Banken
und Sparkassen eingezahlt oder umgetauscht werden, oder in Geschäften noch
mit Mark und Pfennig bezahlt werden. In Bayern beträgt der Euro-Erstbedarf 376
Millionen Banknoten (aufgeschichtet ist das eine Höhe von 41 km) und 2,2
Milliarden Münzen mit einem Gesamtgewicht von 10.500 Tonnen (das entspricht
540 LKWs von insgesamt 17 km Länge). Wir würdigen die mit der Umstellung
verbundenen gewaltigen logistischen und organisatorischen Leistungen sowie die
umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, die viele Menschen in den beteiligten
Unternehmen und Organisationen schon heute erbringen und in den Feiertagen
um die Jahreswende erbringen werden. Dafür wollen wir uns ganz herzlich
bedanken. Mit der D-Mark ist untrennbar die ökonomische Erfolgsgeschichte der
Bundesrepublik Deutschland verbunden. Damit der Euro die Grundlage für die
weitere ökonomische Erfolgsgeschichte Europas wird, halten wir im
Zusammenhang mit der Euro-Einführung für unerlässlich: 1. Der Euro muß bei
allen Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an Vertrauen schaffen, denn nur
Vertrauen macht den Euro im Inland und im Ausland stark.
2. Kein heimliches Abkassieren anläßlich der Euro-Umstellung durch
Unternehmen, Banken und Handel.
3. Kein heimliches Abkassieren anläßlich der Euro-Umstellung durch Bund,
Länder oder Kommunen.
4. Kostenloser Umtausch der DM in den Euro bei den Banken und Sparkassen
innerhalb der vorgesehenen Frist bis 28. Februar 2002. 5. Danach unbefristeter
und kostenloser Umtausch der DM bei der Landeszentralbank bzw. der
Bundesbank.
6. Umfassende Information der breiten Öffentlichkeit über die Umstellung,
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insbesondere Informationen über Umrechnungs- und Rundungsregeln.
7. Gezielte Informationen über die Umstellung für sensible Bevölkerungsgruppen.
8. Spezielle Informationen über die Umstellung vor allem für kleine und mittlere
Unternehmen und den Handel.
9. Umfassende Information der breiten Öffentlichkeit, wie echte Euro-Noten
aussehen und woran man „Blüten“ erkennt. 10. Umfassende Anstrengungen, die
bereits jetzt vorhandenen „Blüten“ aus dem Verkehr zu ziehen.
11. Unterstützung durch Banken und Sparkassen für den Einzelhandel, der bis
Ende Februar die „Wechselstube“ der Nation sein wird, beispielsweise durch
bereits vorbereitete „Wechsel-Kits“ (z.B. im Gegenwert von DM 10, 20, 50 und
100).
12. Sicherstellung, daß die Ausgabe von Euros am Geldautomat ab 1.1.2002, 0
Uhr funktioniert.
13. Sicherstellung, daß auch alle andere Automaten (Bahn AG, ÖPNV) ab
1.1.2002, 0 Uhr mit Euros funktionieren.
14. Gleiche Bankgebühren bei Überweisungen im Inland und ins Ausland
(betragen jetzt bis zu 10 Prozent der Überweisungssumme) im gesamten EuroRaum. D.h. konkret, die Gebühren für Auslandsüberweisungen müssen sinken,
der Euro-Raum muß geldtechnisch als Inland gelten.
15. Wertstellung bei Überweisungen am nächsten Tag im gesamten Euro-Raum.
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