Der Konflikt um die marokkanische Westsahara : Entstehung

Aniss Boumashouli, LL.M.
Der Konflikt um die marokkanische Westsahara :
Entstehung, Auswirkungen und Bemühungen
zur Schlichtung des Konflikts.“
Die Problematik ist die seit 36 Jahren politisch und völkerrechtlich
umstrittene Situation. Daher ist das Ziel dieser Arbeit, den Konflikt um
die Westsahara in seiner Komplexität zu beschreiben und zu erläutern.
Dadurch soll dem Leser ein umfassender Einblick und Verständnis über
diesen Konflikt vermittelt werden.
Der Konflikt um die Westsahara im Überblick :
Der Westsaharakonflikt ist ein Konflikt zwischen Marokko und der Frente
POLISARIO um die frühere marokkanische Westsahara, die später als spanische
Westsahara-Kolonie bezeichnet wurde. Marokko beansprucht die Westsahara als
Teil seines Staatsgebietes, während die POLISARIO die Unabhängigkeit des
gesamten Territoriums der Westsahara anstrebt. Die POLISARIO hat im 1976 die
Demokratische Arabische Republik Sahara“DARS“ ausgerufen, die von etwa 76
Staaten anerkannt wurde. Später haben über 30 von diesen Staaten die
Anerkennung bis zur Konfliktlösung wieder zurückgezogen oder suspendiert. Das
Gebiet von der Westsahara ist heute geteilt (Status Quo). In einen größeren
westlichen Bereich unter der Kontrolle von Marokko und einen östlichen und
südlichen Bereich unter der Kontrolle von der POLISARIO . Der größere westliche
Bereich der Westsahara besteht aus zwei Drittel des Landes und darin befinden sich
alle größeren Städte sowie die bedeutenden Phosphatvorkommen.
Aufgrund der wirtschaftlichen sowie militärstrategischen Bedeutung der
marokkanischen Westsahara bleibt der Konflikt zwischen Marokko und
POLISARIO seit dreieinhalb Jahrzehnten ohne endgültige Lösung bestehen.
Außerdem erhält er kaum Beachtung, insbesondere ab 1991 entschwand er mit dem
Waffenstillstand in der Öffentlichkeit. Sogar die Internationale Berichte darüber sind
selten.
789-985: Die Idrisiden bildeten zwischen 789 und 985 die erste lokale arabische
Dynastien im westlichen Maghreb und sie gründeten Fès als erste Hauptstadt in
Marokko .Das Reich wurde durch Feldzüge in den Hohen Atlas und in westlichen
Algerien(Tlemcen ) ausgeweitet.
Deswegen stiegen die Idrisiden vor den Fürstentümern der Bargawata (ein
Berberstamm an der nordmarokkanischen Atlantikküste), der Salihiden (in
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Nordmarokko) sowie der Miknasa (ein Berberstamm in Marokko und
Westalgerien)und Magrawa (ein Berberstamm im mittleren und westlichen Algerien)
von Sidschilmasa (ein Ausgangspunkt für die südwestliche Route des
Transsaharahandels mit dem Reich von Ghana) zur bedeutendsten Macht in
Marokko auf.
Im 11.Jahrhundert: Die Almoraviden eroberten die ganze Region der Westsahara
sowie in Nordmarokko (1075) und gründeten Marrakesch (1070)in Südmarokko als
Hauptstadt des Reiches und damit die zweite marokkanische Dynastie. Die
almoravidische Herrschaft umfasste Gebiete bis zum Senegalfluss.
1149: Die Almohaden eroberten die Hauptstadt Marrakesch und das ganze Imperium
der Dynastie Almoraviden . Nach der Sicherung der Herrschaft in Marokko, eroberten
die Almohaden, als dritte marokkanische Dynastie, das Reich der Hammadiden in
Algerien (1152) sowie das Reich der Ziriden im heutigen Tunesien (1155–1160),
womit sie den gesamten Westen der islamischen Welt beherrschten. Durch die
Umsiedlung arabischer Beduinenstämme von Ifriqiya und Tripolitanien nach Marokko
wurde die Arabisierung der Berber auch in diesem Teil des Maghreb erheblich
beschleunigt.
1244-1465:
Die
Meriniden
eroberten,
als
vierte
marokkanische
Dynastie,Nordmarokko. Fès wurde 1248 Hauptstadt der Meriniden. Abu Yusuf
Yaqub (1259–1286) erreichte 1269 durch die Eroberung von Marrakesch den Sturz
der Almohaden und die Unterwerfung Marokkos.
Bis 1337 wurde auch das Reich der Abdalwadiden in Algerien erobert und im Jahr
1347 wurde das Reich der Hafsiden in Tunesien erobert.
1549-1664:Unter die Herrschaft der Saadier als fünfte marokkanische Dynastie,vor
allem unter Herrschaft Ahmad al-Mansur erreichte Marokko militärisch ,wirtschaftlich
und kulturell nochmals eine Blütezeit. Der Transsaharahandel wurde stark gefördert.
Um diesen Handel besser im Griff haben zu können, wurde durch einen Feldzug das
Songhaireich am Niger zerschlagen und die Handelszentren Gao(Mali) und Timbuktu
(Mali) erobert (1590-1591).Dazu eroberten die Saadier Mauretanien sowie das
heutige Senegal.
Seit 1664: Während der Anomie und nach dem Tod des Saadiers König Ahmad alMansur (1578–1603) begannen die Alawiden, ihre Macht in Südmarokko
auszudehnen. 1659 eroberten sie Marrakesch. Nach dem Sieg über das
Nordmarokko wurde Marokko unter Mulai -Raschid (1664–1672) vereinigt und
befriedet.
Vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885: In dieser Zeit fand auf
Einladung des deutschen Reichskanzlers Bismarck die Kongokonferenz in Berlin
statt. Diese Konferenz sollte die Handelsfreiheit am Kongo und am Niger regeln. Auf
der Kongokonferenz teilten die Kolonialmächte Afrika unter sich auf. Spanien wurde
die marokkanische Westsahara zugesprochen. Sie erklärte das Gesamte Gebiet von
„Saguia el Hamra“ im Norden bis zum „Rio de Oro“ im Süden zu einem spanischen
Protektorat.
2
1904-1914: In diesen Jahren wird mit Frankreich als Protektoratsmacht in Marokko
die Grenzziehung festgelegt .Der einflussreiche des Vertreters des marokkanischen
Königs in der Westsahara „Sheikh Ma El-Ainin“, organisierte den Widerstand gegen
die französischen sowie spanischen Kolonialarmeen in Nordwestafrika.
1956: Nachdem Marokko von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen wurde,
verstärkte sich auch in der Westsahara der Widerstand gegen die spanische
Fremdherrschaft.
2
1958: Spanien tritt 25.000 km im Norden der Westsahara an das unabhängig
gewordene Königreich Marokko ab. Die bisherige Kolonie wird vom Franco-Regime
zur spanischen "Provinz" erklärt. Ab 1960 werden große Phosphatlager sowie
anderen Bodenschätzen entdeckt.
1963: Marokko und Mauretanien brachten die Westsahara-Frage vor den
Entkolonialisierungsausschuss der Vereinten Nationen.
1965:Die Vollversammlung der Vereinten Nationen forderte, in ihrer ersten
Resolution zum Westsaharakonflikt, Spanien auf, die Westsahara zu
entkolonialisieren und der Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung zu
gewähren.
1967: Spanien erklärte sich dazu bereit, ein Referendum über den Status der
Westsahara durchzuführen. Marokko und Mauretanien unterstützen dieses
Vorhaben.
1968: Spanien hatte immer die Durchsetzung der UNO-Resolution 2428 über ein
Selbstbestimmungs-Referendum weiter hinausgezögert .Ein Referendum kommt der
Aufforderung der UNO-Resolution 2428 aber nicht nach.
1973: In diesem Jahr ist die Befreiungsbewegung POLISARIO ("Frente Popular para
la Liberacion de Saguia el Hamra y Rio de Oro") gegründet worden, die einen
bewaffneten Widerstand gegen die spanische Herrschaft begannen.
16. Oktober 1975: Der Haager Internationale Gerichtshof (IGH) sollte folgende
Fragen klären:
1.) War die Westsahara zum Zeitpunkt der Kolonisation durch Spanien ein
Territorium, das niemandem gehörte? Und wenn die Antwort auf die erste Frage
negativ ausfällt:
2.) Wie sahen die rechtlichen Beziehungen zwischen diesem Territorium und dem
Königreich Marokko sowie dem Gebiet von Mauretanien aus?
Die Antwort des Internationalen Gerichtshofs am 16. Oktober 1975 lautete:
1.) „Vor deren Kolonisation durch Spanien war die Westsahara kein herrloses
Territorium (Terra Nullius !“).
2.) „Vor deren Kolonisation durch Spanien unterhielt die Westsahara eine
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Treueeidbeziehung bzw. eine juristische Unterwerfung mit dem Königreich Marokko“.
6. November 1975: 350.000 unbewaffnete Marokkaner folgten einem Aufruf von
König Hassan II zum "Grünen Marsch" in die Westsahara, um marokkanische
Ansprüche auf dem Gebiet geltend zu machen.
14. November 1975: An diesem Tag schloss Spanien mit Marokko und Mauretanien
das Abkommen von Madrid ab. Dabei wurden zwei Drittel des Territoriums den
Marokkanern und das südliche Drittel wurde den Mauretaniern zugesprochen.
27. Februar 1976: Die von Algerien unterstützte POLISARIO-Front rief die
"Demokratische Arabische Republik Sahara" (DARS) als Reaktion gegen das
Abkommen von Madrid aus. Und sie führten einen militärischen Kampf gegen
Marokko und Mauretanien.
5. August 1979: Mauretanien unterzeichnete einen Friedensvertrag mit der DARS
und räumt den südlichen Teil, in den umgehend die marokkanische Armee vorstößt.
Beim Guerillakrieg fügten die Polisario den Marokkanern schwere Verluste zu.
12. November 1986: Die DARS wurde in die Organisation der Afrikanischen Einheit
“OAE“(zurzeit die Afrikanische Union „AU“)aufgenommen. Marokko tritt aus Protest
aus der Organisation aus.
1988:Marokko und die DARS akzeptierten einen Waffenstillstandsplan von UNOGeneralsekretär Javier Perez de Cuellar.
1991: Das Waffenstillstandsabkommen trat in Kraft. Und als erste Lösung für den
Konflikt beschloss der UNO-Sicherheitsrat die UNO-Westsahara-Mission
(MINURSO) mit dem Auftrag, eine Volksabstimmung, vorzubereiten.
1992: Die Durchsetzung des Referendums scheiterte noch in der
Vorbereitungsphase, weil sich Marokko und die POLISARIO nicht darüber einigen
konnten, wer ein „Einheimischer“ ist und somit die Berechtigung hat, am Referendum
teilzunehmen. Während die POLISARIO nur die Saharauis, die zu Zeiten der
spanischen Kolonialherrschaft in der Westsahara lebten, und deren Nachkommen
als Wahlberechtigt ansieht, fordert Marokko, dass auch die Mitglieder saharauischen
Stämme, die früher in Südmarokko gelebt haben, als Einheimische gelten sollen.
1996: UNO suspendierte die Wählerregistrierung.
1997: Der Ex-US-Außenminister James Baker wurde UNO-Sonderbeauftragter für
die Westsahara und verlangte von beiden Konfliktparteien (Marokko und DARS)
Direktverhandlungen in Lissabon zur Durchführung des Referendums.
1999: Die Gespräche in Houston unter James Bakers Schirmherrschaft scheiterten
.Nachdem Marokko und die POLISARIO keine Einigung über die Definition der
Wahlberechtigten erzielen konnte, machten die Vereinten Nationen einen
Vermittlungsvorschlag. Dieser Vorschlag ist jedoch nur von der POLISARIO
akzeptiert worden. Im gleichen Jahr und aufgrund der unterschiedlichen Positionen
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der Konfliktparteien beschloss der UN- Sicherheitsrat in seinem periodischen Bericht
über die Lage in der Westsahara, dass die Durchsetzung eines Referendums
unmöglich ist.
2000: Der von Kofi Annan Vorgeschlagenen Siedlungsplan wurde von Algerien
sowie POLISARIO abgelehnt, weil er zugunsten Marokkos war. Es ging um einen
Vorschlag zur Autonomie der Sahara-Regionen unter marokkanischer Souveränität
für 5 Jahre. Diese ist erweitert mit einem Referendum über den Beitritt oder die
Unabhängigkeit von Marokko.
2002: James Baker präsentierte eine vierte Lösung für die Sahara-Frage. Es ging
um eine Teilung der Westsahara zwischen Marokko und der POLISARIO. Marokko
lehnte den Vorschlag ab und warf Algerien dem Versuch einen Weg zum Seehafen
im Atlantik zu errichten vor.
2003: James Baker präsentierte noch einen Referendumsplan als fünfte Lösung. Es
handelte sich um ein Autonomiestatus für die Westsahara für 4 Jahre statt 5 Jahre,
danach wird ein Referendum über die Unabhängigkeit bzw. den Beitritt von Marokko
stattfinden. Während der Autonomie wird POLISARIO an auswärtigen sowie inneren
Angelegenheiten Marokkos teilnehmen. Marokko lehnte Bakers Vorschlag ab, weil er
die marokkanische Einheit und Souveränität bedroht. Baker gab daher seinen
Auftrag zurück.
Der UN-Sicherheitsrat forderte Marokko und die DARS auf, den Friedensplan Bakers
zu akzeptieren. Das Referendum ist in noch weitere Ferne gerückt. Solange die
POLISARIO mit Unterstützung Algeriens agiert, wird es auf absehbare Zeit keine
Lösung geben. Marokko wird seinen Anspruch auf das phosphatreiche Gebiet mit
Ölvorkommen vor der Küste nicht aufgeben.
2004: Um eine neue Impulse für den Verhandlungsprozess zwischen den
Konfliktparteien zu schaffen, schlug Marokko die „Marokkanische Initiative für die
Verhandlung eines Autonomiestatus für die Sahara-Region“ als sechste Lösung vor
.POLISARIO und Algerien lehnen dieser Lösungsvorschlag immer noch ab. Auch
eine Unabhängigkeit der Westsahara ist für Marokko ausgeschlossen.
2005: Die DARS ließ die letzten marokkanische Gefangenen frei und rief die dazu
UNO auf, die Erschließung von Ölvorkommen vor der Atlantikküste zu stoppen.
Dabei ging es unter anderem, um die zwischen Marokko und der französischen
„TotalFinaElf“ geschlossenen Bohrverträge.
2007: Die DARS wollte das Referendum, das drei Optionen vorsieht
(Unabhängigkeit, Anschluss an Marokko oder Autonomie) zustimmen, Marokko
lehnte das Referendum weiter ab und beharrte weiter auf einer Autonomielösung.
Informelle Gespräche unter der UNO-Schirmherrschaft bleiben ergebnislos.
2008: Auch die vierte und fünfte Gesprächsrunde in Manhasset mit Mauretanien und
Algerien als Beobachter bleibt ohne Ergebnis. Außerdem wird die Mission des
persönlichen Beauftragten des UN-Generalsekretärs, Peter van Walsum, nicht
verlängert. Ihm war von der POLISARIO Parteilichkeit mit Marokko vorgeworfen
5
worden. Bislang wurde kein Nachfolger ernannt. Die UNO-Westsahara-Mission
(MINURSO) wurde bis zum 30. April 2010 verlängert.
2009: Anfang des Jahres beruft UNO-Generalsekretär Ban Kimon den ehemaligen
US- Diplomaten Christopher Ross als neuen UNO-Sonderbeauftragten für den
Westsahara-Konflikt.
09. Februar 2010: Eine Delegation aus Marokko und der Frente POLISARIO trafen
sich in der Nähe von New York und starteten die zweite Runde der informellen bzw.
offiziellen Verhandlungen über den Westsahara-Konflikt. Dabei ging es insbesondere
um die „Marokkanische Initiative für die Verhandlung eines Autonomiestatus für die
Sahara-Region“. Diese Gespräche endet allerdings ohne Vereinbarung zwischen
den Konfliktparteien.
30 April 2010: Der UNO-Sicherheitsrat verlängerte nochmal die UNO-WestsaharaMission (MINURSO) bis zum 30. April 2011.
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