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Nummer 45/2015 (11. bis 17. Dezember 2015)
Inhaltsübersicht
POLITIK
China und Vereinigte Arabische Emirate bauen Wirtschaftskooperation aus
Beijing will nationale Cyber-Souveränität im World Wide Web stärken
WIRTSCHAFT
Chinesisches Gericht lässt NGO-Klage gegen VW zu
Neuer Wechselkurs-Index soll Kritik an Chinas Währungspolitik entschärfen
Ambitionierte Ziele zur Armutsbekämpfung – große Hürden für ihre Umsetzung
GESELLSCHAFT UND MEDIEN
Arbeitsmigranten bekommen ab 2016 mehr Rechte in kleineren Städten
Entspannung zwischen Beijing und Vatikan? Chinas Katholiken begehen „Heiliges Jahr“
INNOVATION & UMWELT
China auf dem Pariser Klimagipfel: Konstruktiv, aber unnachgiebig
Internet plus Produktion: Industrieministerium legt neuen Aktionsplan vor
MAD MERIX
Schule statt Landgewinnung: China kann auch anders!
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METRIX – Die Zahl der Woche
100 China Updates sind seit dem Start von MERICS im
November 2013 erschienen. Wir bedanken uns für Ihr
Interesse und hoffen, dass wir Sie auch künftig immer wieder
überraschen können. ↑
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China Update Nr. 45/2015 (11. - 17. Dezember 2015)
POLITIK
China und Vereinigte Arabische Emirate bauen Wirtschaftskooperation aus
Scheich Mohammed Bin Zayed, Kronprinz von Abu Dhabi und stellvertretender Kommandant der
Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ist zwischen dem 13. und 15. Dezember mit
einer hochrangigen Delegation nach China gereist. Hierbei wurden neun bilaterale
Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Diese umfassen ein strategisches Abkommen über die
Zusammenarbeit bei der Erdölgewinnung und Erdölproduktion, eine Absichtserklärung zur
Finanzkooperation (u. a. Aufbau eines Clearing-Zentrums für die chinesische Währung Renminbi) sowie
zur Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt.
Zudem gründeten beide Seiten einen zehn Milliarden USD (ca. 9,2 Mrd. EUR) schweren gemeinsamen
strategischen Investitionsfonds. Scheich Mohamed erklärte ferner via Twitter, dass der Dubaier
Hafenbetreiber DP World 1,9 Milliarden USD (ca. 1,7 Mrd. EUR) in die chinesische Hafeninfrastruktur
investieren werde.
Abu Dhabi und Beijing verbinden stetig wachsende Wirtschaftsbeziehungen. Seit 2009 wuchs der
bilaterale Handel (vor allem mit Erdöl, Erdgas und Maschinen) um durchschnittlich 16 Prozent. In
diesem Jahr soll er ein Volumen von 60 Milliarden USD (ca. 55 Mrd. EUR) erreichen. Die VAE sind
zudem Gründungsmitglied der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB). Im Vorfeld der Reise gab
der Staatsminister der VAE, Sultan Ahmed Al Jaber, bekannt, dass sein Land im Rahmen der
Seidenstraßeninitiative die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu China weiter ausbauen wolle. ↑
EN: http://khaleejtimes.com/nation/government/now-drive-in-china-with-uae-licence
CN: http://cpc.people.com.cn/n1/2015/1215/c64094-27928671.html
Beijing will nationale Cyber-Souveränität im World Wide Web stärken
Der Nationale Arbeitsstab für Internet-Informationen (CAC, 国家互联网信息办公室) hat vom 16. bis 18.
Dezember zur zweiten Welt-Internet-Konferenz in die südostchinesischen Stadt Wuzhen eingeladen.
Rund 2.000 Regierungsvertreter, IT-Unternehmer, Wissenschaftler und Think-Tank-Vertreter aus 120
Ländern nehmen an der Veranstaltung teil. Die Konferenz wird ein breites Themenspektrum abdecken:
von Innovation und Entwicklung über Chancen der digitalen Wirtschaft bis zu Cyber-Governance, also
Fragen der Regulierung des Internets.
Partei- und Staatschef Xi Jinping forderte in seiner Eröffnungsrede eine weitreichende Reform der
globalen Internet-Governance, um das Prinzip der sogenannten Cyber-Souveränität zu verankern.
Demnach soll jedes Land sein eigenes „nationales“ Internet durch eigene Gesetze und Verordnungen
beliebig regulieren dürfen. Im Vorfeld der Konferenz kündigte CAC-Chef Lu Wei an, dass sein Land an
der Entwicklung eines „Internetregimes chinesischer Prägung“ arbeite, das ein Gleichgewicht zwischen
Freiheit und Ordnung anstrebe. Ausländische Unternehmen, die Chinas Internetregulierungen
missachteten, seien nicht willkommen.
In China wird das Internet zurzeit durch eine Mischung von Selbstzensur, Inhaltsfilterung und
Zugriffsverweigerung kontrolliert. Für ausländische Unternehmen ist der chinesische Cyberraum mit
seinen mehr als 660 Millionen Nutzern dennoch ein interessanter Markt. ↑
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China Update Nr. 45/2015 (11. - 17. Dezember 2015)
EN: http://www.scmp.com/tech/article/1891820/chinas-president-xi-jinping-calls-new-rules-cyberspacecounterterrorism-and
CN: http://news.xinhuanet.com/world/2015-12/15/c_1117469746.htm
Das Grand Theater in Wuzhen, Provinz Zhejiang, wo von 16. bis 18. Dezember die zweite WeltInternet-Konferenz stattfindet.
WIRTSCHAFT
Chinesisches Gericht lässt NGO-Klage gegen VW zu
Auch in China gerät der Autobauer Volkswagen unter Druck: Eine Klage wegen Umweltverschmutzung
und Verstößen gegen Umwelt- und Produktqualitätsgesetze wurde am vergangenen Donnerstag vor
einem Gericht in Tianjin zugelassen. Dies gab der Kläger, die semi-offizielle chinesische
Nichtregierungsorganisation „China Biodiversity Conservation and Green Development Foundation“ ( 中
国生物多样性保护与绿色发展基金会), bekannt. VW China bestätigte bislang nur, „von dem Verfahren zu
wissen“.
Gegenstand der Klage ist die Einfuhr von VW-Diesel-Fahrzeugen nach China, die manipuliert wurden,
um Abgas-Grenzwerte einzuhalten. Von den weltweit elf Millionen betroffenen Fahrzeugen sind lediglich
1.900 Autos über den Hafen Tianjin in China auf dem Markt gelangt. Der Kläger fordert eine öffentliche
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China Update Nr. 45/2015 (11. - 17. Dezember 2015)
Entschuldigung und eine Strafe in unbekannter Höhe. Die chinesische Regierung hatte das
Umweltgesetz im Januar geändert; seitdem können NGOs Umweltverschmutzer klagen. Nach Angaben
der NGO Friends of Nature ist dies die dritte Klage, die in China wegen Luftverschmutzung „im
öffentlichen Interesse“ („public interest litigation“) geführt wird. VW droht durch das Verfahren erneut ein
Image-Schaden auf einem zentralen Absatzmarkt. ↑
CN: http://auto.sohu.com/20151215/n431348982.shtml
EN: http://www.scmp.com/news/china/policies-politics/article/1891347/chinese-court-accepts-ngo-lawsuit-againstvolkswagen
Neuer Wechselkurs-Index soll Kritik an Chinas Währungspolitik entschärfen
Am vergangenen Freitag hat Chinas Zentralbank (PBOC) die Einführung eines Wechselkurs-Indexes
bekannt gegeben, der eine neue Perspektive auf die Kursentwicklung des Renminbi ermöglichen soll.
Bislang gab die PBOC dessen Wechselkurs nur im Verhältnis zum US-Dollar an, ab jetzt stellt sie die
Entwicklung der chinesischen Währung im Verhältnis zu einem Währungskorb dar, der die Währungen
der wichtigsten Handelspartner Chinas enthält. Die Maßnahme zielt darauf ab, internationale Kritik an
der Abwertung des Renminbi zu entkräften. Denn sie verdeutlicht, dass dieser seit Beginn des Jahres
zwar gegenüber dem US-Dollar leicht abgewertet hat, gleichzeitig aber im Verhältnis zum
handelsgewichteten Währungsindex minimal an Wert gewonnen hat.
Es ist wahrscheinlich, dass sich die Abwertung des Renminbi gegenüber dem US-Dollar in den
kommenden Monaten fortsetzen wird. Doch dürfte sich die chinesische Zentralbank bemühen, einen
Wertverlust gemessen am neu eingeführten Währungsindex zu verhindern, um das Problem
wachsender Kapitalabflüsse nicht weiter zu verschärfen.
Mittelfristig könnte sich der neue Währungskorb auch als Anker für Chinas Wechselkursmanagement
etablieren. Zwar hatte die PBOC bereits 2005 die Einführung eines währungskorbbasierten
Wechselkursmanagements angekündigt. De facto aber blieb der Renminbi weitestgehend an den USDollar gekoppelt, was in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Aufwertung gegenüber den
Währungen vieler Handelspartner führte. ↑
CN: http://www.pbc.gov.cn/goutongjiaoliu/113456/113469/2988677/index.html
EN: http://www.ft.com/cms/s/0/cd268924-a022-11e5-8613-08e211ea5317.html
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China Update Nr. 45/2015 (11. - 17. Dezember 2015)
Übersicht: Chinas neuer Währungsindex
Ambitionierte Ziele zur Armutsbekämpfung – große Hürden für ihre Umsetzung
Die Bekämpfung absoluter Armut hat für die chinesische Regierung hohe Priorität: In der vergangenen
Woche haben das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei und der Staatsrat dazu einen
umfassenden Plan veröffentlicht. Hauptziele des Plans betreffen die Gewährleistung des Zugangs zu
Nahrung, Kleidung, grundlegender Bildung, medizinischer Versorgung und sicheren Wohnstätten für
die 70 Millionen Chinesen, die immer noch unter der chinesischen Armutsgrenze leben. Diese liegt bei
einem Jahreseinkommen von 2.300 CNY (umgerechnet 325 EUR).
Von einer erfolgreichen Armutsbekämpfung erhofft sich die Regierung positive Effekte auf den
inländischen Konsum und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Das Vorhaben gestaltet sich jedoch
schwierig. Der Großteil der armen ländlichen Bevölkerung lebt in entlegenen Gebieten oder befindet
sich in struktureller Armut, die ohne besondere Unterstützung nicht zu lösen ist. Deshalb zielt der Plan
vor allem auf strukturelle Maßnahmen ab, wie die gezielte Entwicklung von Industrien für
Wanderarbeiter oder den Ausbau von Infrastruktur zur besseren Anbindung ländlicher Gebiete. Ob es
China gelingt, seine hochgesteckten Ziele zu erreichen, hängt maßgeblich von der Umsetzung auf
lokaler Ebene ab. Dies hat sich in der Vergangenheit oft als problematisch erwiesen. ↑
EN: http://www.scmp.com/comment/insight-opinion/article/1891167/chinas-final-push-eradicate-poverty-will-bedifficult-not
CN: http://www.chinanews.com/gn/2015/12-15/7671793.shtml
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China Update Nr. 45/2015 (11. - 17. Dezember 2015)
GESELLSCHAFT UND MEDIEN
Arbeitsmigranten bekommen ab 2016 mehr Rechte in kleineren Städten
In China sind seit 1958 Sozialleistungen wie etwa Bildung oder medizinische Versorgung an eine
Haushaltsregistrierung gebunden. Dieses System wird nun reformiert: Am 12. Dezember veröffentlichte
der Staatsrat Details zur Reform der Haushaltsregistrierung. Die neue „Vorläufige Regulierung zur
Aufenthaltsgenehmigung“ (居住证暂行条例) wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Ziel der bisherigen Registrierung war es, einen unkontrollierten Zuzug in die Städte zu verhindern. Ab
dem neuen Jahr sollen nun Menschen mit einer „Aufenthaltsgenehmigung“ ( 居住证) mehr staatliche
Leistungen erhalten. Der Beschluss nennt sechs “öffentliche Grundleistungen” (基本公共服务) wie etwa
neun Jahre Schulbildung und eine medizinische Basisversorgung.
Die chinesische Führung gibt ihre bisherigen Steuerungsmechanismen aber nicht ganz auf: Das System
der Haushaltsregistrierung, das Chinesen den Wohnsitz ihrer Mutter zuweist, wird nicht abgeschafft.
Beobachter sehen die Regulierung daher nur als ersten Schritt auf dem Weg zur Liberalisierung.
Stadtbewohner, die lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung und keine Wohnsitzregistrierung haben,
sind weiterhin benachteiligt, z.B. bei der Hochschulbildung oder der Zuweisung von Sozialwohnungen.
In Städten mit weniger als einer Million Einwohnern sollen Zuzügler, die eine feste Arbeit, eine
Versicherung und einen festen Wohnsitz nachweisen können, künftig nach spätestens drei Jahren eine
lokale Wohnsitzregistrierung beantragen können. In Städten bis fünf Millionen Einwohnern müssen sie
mit einer Wartezeit von fünf Jahren rechnen. Noch größere Städte sind bereits an den Grenzen ihrer
Belastbarkeit angekommen. Daher dürfen diese Metropolen weiterhin eigene und meist strengere
Zuzugsbestimmungen erlassen. ↑
EN: http://news.xinhuanet.com/english/2015-12/12/c_134910353.htm
CN: http://www.gov.cn/zhengce/2015-12/14/content_5023611.htm
Entspannung zwischen Beijing und dem Vatikan? Chinas Katholiken begehen das „Heilige Jahr“
In zahlreichen Landesteilen sind chinesische Katholiken dem Aufruf von Papst Franziskus gefolgt und
haben anlässlich des „Heiligen Jahres der Barmherzigkeit“ ( 慈悲圣年 , 8.12.2015 - 20.11.2016) die
„heiligen Pforten“ ihrer Kathedralen geöffnet. Zudem haben die Diözesen die päpstliche
Verkündungsbulle übersetzt und sie unter den Gläubigen verbreitet. Die Katholiken nutzten auch
Soziale Medien zur Werbung. Diese Beiträge blieben weitgehend von der Zensur verschont.
Ein „Heiliges Jahr“ ruft die katholische Kirche alle 25 Jahre aus. Es ist aber das erste Mal, dass Papst
Franziskus Kathedralen weltweit aufrief, die „heiligen Türen“ zu öffnen. Ursprünglich nur bei den vier
Papst-Basiliken in Rom verortet, bestimmten so die geistlichen Oberhäupter jeweils selbst „heilige
Türen“ an ihren Gotteshäusern. Auch viele chinesische Gemeinden hielten feierliche Zeremonien ab.
Anhänger von Untergrundkirchen äußerten sich überrascht, dass die Polizei nicht, wie sonst üblich,
versuchte, ihre Zeremonien zu unterbinden. Allerdings konnten nicht alle Katholiken dem Aufruf
nachkommen: In Shanghai konnte nach Angaben von Kirchenvertretern wegen Restaurierungsarbeiten
keine Zeremonie abgehalten werden. Beobachter sehen als weiteren Grund die Abwesenheit des
Shanghaier Bischofs Thaddeus Ma Daqin. Dieser steht seit drei Jahren unter Hausarrest.
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China Update Nr. 45/2015 (11. - 17. Dezember 2015)
Die Spannungen zwischen der chinesischen Zentralregierung und dem Vatikan bestehen also fort. Ein
Großteil der offiziell sechs Millionen chinesischen Katholiken sind in der „Chinesischen KatholischPatriotischen Vereinigung“ ( 中国天主教爱国会) organisiert, die unter staatlichem Einfluss steht. Eines
ihrer Ziele ist es, die Autorität des Vatikans über die chinesischen Katholiken zu schwächen. ↑
EN: http://www.asianews.it/news-en/Beijing,-Shanghai,-Xi'an,-Wenzhou:-China%E2%80%99s-Holy-Doors-areopened,-even-among-underground-Christians,-who-do-not-have-doors-36132.html#
CN: http://www.360doc.com/content/15/1201/09/27280332_517099242.shtml
INNOVATION UND UMWELT
China auf dem Pariser Klimagipfel: Konstruktiv, aber unnachgiebig
China hat auf der Weltklimakonferenz in Paris einen Richtungswechsel vollzogen: Erstmals akzeptierte
die Volksrepublik international festgelegte Zielsetzungen für den CO2-Ausstoß. Diese sind allerdings
nicht rechtlich bindend und erlauben weiterhin reichlich Spielraum für ein Wachstum der Emissionen.
Bereits Ende 2014 hatten China und die USA durch eine gemeinsame Stellungnahme zur Klimapolitik
den Weg für erfolgreiche Verhandlungen in Paris geebnet.
Zugleich zeigte sich China jedoch in Paris als harter Verhandlungspartner. Teilweise traten große
Spannungen mit der EU und den USA auf. Diese setzten sich mit weiteren Ländern in der kurzfristig
entstandenen „Coalition of High Ambition“ für ein ehrgeiziges Abkommen ein und prägten damit
besonders den Schlussspurt der Verhandlungen. China blieb davon ausgeschlossen.
China lehnte insbesondere eine Formulierung ab, nach der sich die Staaten neben dem Zwei-Grad-Ziel
zusätzlich bemühen sollten, die Erderwärmung unter 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau
zu halten. Außerdem versuchte China, einheitliche Überprüfungsmechanismen für die jeweiligen
nationalen Ziele abzuschwächen. In beiden Fällen konnte sich Beijing nicht durchsetzen. Allerdings
enthält das Abkommen auf Chinas Drängen hin die zusätzliche Formulierung, dass die
Klimabemühungen der Länder nur unter ihren „jeweiligen Umständen“ geschehen müssen. ↑
(Mehr zur zukünftigen Entwicklung der chinesischen Klimapolitik finden Sie in unserem Policy Brief.)
DE: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/warum-der-klimagipfel-trotzdem-in-die-verlaengerung-geht-a1067239.html
CN: http://www.yicai.com/news/2015/12/4725355.html
Internet plus Produktion: Industrieministerium legt neuen Aktionsplan vor
Chinas Regierung arbeitet schon länger an Strategien für die Digitalisierung von Wirtschaft und Politik.
Ein mittelfristiger Aktionsplan des Industrieministeriums (MIIT) konkretisiert nun den Einsatz von
Informationstechnologien in der industriellen Produktion. Der bis 2018 laufende Aktionsplan soll unter
anderem Managementnormen für die Digitalisierung in Unternehmen ausweiten und Entwickler von
Unternehmenssoftware stärker fördern. Dabei steht die Digitalisierung von kleinen und mittleren
Unternehmen im Mittelpunkt. Außerdem soll bis 2018 das 4G-Netz das ganze Land abdecken.
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China Update Nr. 45/2015 (11. - 17. Dezember 2015)
Der Aktionsplan ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den parallel laufenden Strategien „Internet Plus“
und „Made in China 2025“, die nach dem Vorbild der deutschen „Industrie 4.0“ die industrielle Fertigung
flächendeckend modernisieren sollen. Der Aktionsplan steht außerdem im Kontext weiterer
ausführender Maßnahmen des „Internet Plus“ auf Ministerialebene. Das Handelsministerium, die
Nationale Steuerbehörde und die Nationale Touristikbehörde hatten bereits zuvor in ihren
Kompetenzbereichen Umsetzungspläne beschlossen. ↑
CN: http://www.cet.com.cn/gppd/hybk/1688827.shtml
EN: http://www.chinadaily.com.cn/bizchina/2015-12/15/content_22716174.htm
MAD MERIX
Schule statt Landgewinnung: China kann auch anders!
Dass die Landaufschüttung im Südchinesischen Meer international nicht sonderlich gut ankam, ist auch
Beijing nicht entgangen. Deshalb versucht China nun mit einer anderen Art zu sagen: „Wir sind schon
da!“ In Sansha eröffneten diese Woche eine chinesische Grundschule, ein Kindergarten und ein
Berufsschulzentrum. Es dauerte anderthalb Jahre, die Gebäude mit Klassenräumen, einem Archiv und
sogar einem Unterwasser-Archäologie-Zentrum auf der weitgehend unbewohnten Inselgruppe zu
bauen, weiß die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zu berichten. Und rund 5,5 Millionen USD war
der symbolische Schulbau China wert.
Aus Beijings Sicht ist Sansha die südlichste Stadt der südlichsten Inselgruppe Chinas. Vor drei Jahren
wurde hier für die Verwaltung der Spratly- und der ebenfalls beanspruchten Parcel-Insel eigens eine
neue Einheit geschaffen. Taiwan, Vietnam, die Philippinen, Malaysia und Brunei fanden das überhaupt
nicht witzig. Sie sind der Meinung, China verwalte zu Unrecht einen Teil der Inseln.
Das Lehrer-Schüler-Verhältnis in Sansha ist jedenfalls vorbildhaft: 1:1. Sprich: auf sechs Schüler und
Kindergartenkinder kommen ein stellv. Direktor, eine Erzieherin und vier Grundschullehrer. Na, von
dieser Schule dürften wir noch hören, spätestens beim Unterwasser-Pisa-Test! ↑
EN: http://english.chinamil.com.cn/news-channels/2015-12/15/content_6816117.htm
CN: http://china.dwnews.com/news/2015-12-14/59703121.html
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