EU-Wochenspiegel Nr. 07/2016 - europa.sachsen
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EU-Wochenspiegel Nr. 07/2016 - europa.sachsen
1 EU-Wochenspiegel Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt Ausgabe: 07/16 • 18.02.2016 – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, In dieser Woche hat die Europäische Kommission ihr sogenanntes EnergieWinterpaket vorgelegt. Bereits im Februar 2015 hatte sie ihre Mitteilung über eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion veröffentlicht und mit dem sogenannten Sommerpaket zur Energieunion im Juli 2015 erste Legislativvorschläge gemacht. Im November 2015 zog die Europäische Kommission darüber hinaus erstmalig Bilanz im Hinblick auf die Umsetzung der Vorhaben der Energieunion. Das nunmehr veröffentlichte EnergieWinterpaket, das vor allem das Ziel verfolgt, Europas Abhängigkeit von Russland als Gaslieferanten zu reduzieren, sieht Maßnahmen zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit vor. Es umfasst insbesondere einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung, einen Beschluss über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich, eine Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas und eine Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung. Regelungen zum Bereich Energie werden auch weiterhin auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene von großer Bedeutung sein. Im Herbst will die Europäische Kommission ein weiteres Paket von Maßnahmen zur Vollendung der Energieunion vorlegen. Mit besten Grüßen Dr. Henrike Franz Leiterin der Landesvertretung – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 2 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................................................... 2 Aus den Institutionen ............................................................................................................................ 4 Europäische Kommission - Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik Europäische Kommission - Konsultation zum European Innovation Council Europäische Kommission legt Energie-Winterpaket vor Europäische Kommission – gegen Dumping von chinesischem Stahl Europäische Kommission - Konsultation zum Schutz vor Dumping-Importen Europäische Kommission - Makrofinanzhilfe für Tunesien Europäische Kommission – Anstieg der Exporte von Agrarprodukten Ausschuss der Regionen - 116. Plenartagung Eurostat - Umfrage zu Internetsicherheit Eurostat – Anteil der erneuerbaren Energien auf 16 Prozent gestiegen Eurobarometer - Deutsche wünschen eine europäische Migrationspolitik Aus den Fachbereichen ..................................................................................................................... 11 Arbeitsmarkt - Höchste Beschäftigungsrate seit 2008 Arbeitsmarktintegration - Bessere Angebote für Langzeitarbeitslosen 20 EU-geförderte Filme auf der Berlinale Energie – Konsultation zur Bioenergiepolitik nach 2020 Verfahrensgarantieren stärken Rechte der EU-Bürger in Strafverfahren Erweiterung - Bosnien und Herzegowina beantragt EU-Mitgliedschaft Europäischer Forschungsrat - 48 deutsche Forscher erhalten Stipendien Katastrophenschutz - EU richtet Europäisches Medizinisches Korps ein Steuerhinterziehung - EU und Andorra unterzeichnen neues Abkommen Steuerhinterziehung - EU und Andorra unterzeichnen neues Abkommen Was, wann, wo ...................................................................................................................................... 17 Veranstaltung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung mit Europäischen Juristinnenvereinigungen zu Frauen in Führungspositionen INTERREG Europe – Erste Ausschreibungsrunde Eröffnung der Grand Tour durch Moritz Götze und Rüdiger Giebler Sport – Info Day und Forum 2016 Ausschreibungen ................................................................................................................................. 21 AdR – Stellenausschreibung Direktion BMWi – 2 Stellenausschreibungen für Laureaten Kontaktbörse ......................................................................................................................................... 22 Europäische Projekte – Diverse Partnergesuche Büro intern / Tipp ................................................................................................................................ 24 Tipp - – „Le tout nouveau Testament“ in deutschen Kinos Ihr Kontakt zu uns ............................................................................................................................ 25 – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 3 Aus den Institutionen Europäische Kommission - Bericht über Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik Vor dem Europäischen Rat hat die EU-Kommission Bilanz zur bisherigen Bewältigung der Flüchtlingskrise gezogen. Dazu legte sie vergangene Woche ausführliche Berichte über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und des EU-Türkei Aktionsplans sowie über die Situation in Italien, Griechenland und auf der Westbalkan-Route vor. Außerdem verschärfte die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelnden Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, darunter gegen Deutschland. In einem Schreiben an alle Mitgliedstaaten mahnte die EU-Kommission die Umsetzung der EU-Umverteilungsregelung an. In einer Empfehlung an Griechenland benennt die EU-Kommission die wichtigsten Maßnahmen, damit die Überstellungen von Flüchtlingen auf der Grundlage der DublinVerordnung schrittweise wieder aufgenommen werden können. Schließlich schlug die Kommission vor, Österreich aufgrund seiner Notsituation teilweise und vorübergehend aus dem Umverteilungsmechanismus auszunehmen. • eag Quelle: PM KOM Weitere Informationen zu dem Bericht finden Sie hier Link und hier Link Zum Bericht gelangen Sie hier Link Informationen zu den Vertragsverletzungsverfahren finden Sie hier. Link Europäische Kommission eröffnet Konsultation zum European Innovation Council Am 16. Februar 2016 hat die EU-Kommission eine europaweite Konsultation zum sog. European Innovation Council (EIC) eröffnet. Der EIC soll zur Integration der europäischen Forschungsprogramme und zur allgemeinen Förderung der Innovation in Europa beitragen. Insbesondere sollen dabei disruptive Innovationen und die zügige Ausdehnung der Produktion ins Auge gefasst werden, um gerade kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zum Weltmarkt zu verschaffen. Ziel der Konsultation ist die Sammlung von guten Ideen und Erfahrungswerten der europäischen Stakeholder. Besonders erwünscht sind dabei die Meinungen der Wirtschaft, der Unternehmer, der Wissenschaft, der nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden und der Verbände. Ergänzend zur Beteiligung an der Konsultationsbefragung per Online-Formular können interessierte Teilnehmer ein Positionspapier zur Gestaltung des EIC hochladen. Abgabefrist ist der 29. April. Im Anschluss werden die Ergebnisse der Konsultation auf der Kommissionswebseite veröffentlicht. • df Weitere Informationen zur Konsultation finden Sie unter folgendem Link. Direktzugang zur Konsultation über folgenden Link. – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 4 EU-Kommission legt Energie-Winterpaket vor Die EU-Kommission hat am 16. Februar 2016 ihr sog. Energie-Winterpaket vorgelegt. Dieses sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung vor. Dazu gehören: 1. ein Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung 2. ein Beschluss über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich 3. eine Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas und 4. eine Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung 1.) Gasversorgungssicherheit Wegen der derzeitigen Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittländern will sich die EU auf ihren Märkten für eventuelle Störungen der Gasversorgung besser schützen. Der Verordnungsvorschlag zur Gasversorgungssicherheit verspricht daher ein effizienteres Konzept für die Prävention und die Eindämmung der Folgen möglicher Gasversorgungskrisen. Dabei setzt er wesentlich auf die stärkere Zusammenarbeit von benachbarten Mitgliedstaaten. Sie sollen gemeinsame Risiken bewerten und werden verpflichtet, sich im schweren Krisenfall gegenseitig zu helfen. 2.) Zwischenstaatliche Abkommen Der Beschluss der EU-Kommission sieht vor, bei Energieabkommen, die EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten schließen und die für die Gasversorgungssicherheit relevant sind, eine Vorabprüfung durch Brüssel einzuführen. Das Ziel ist zu gewährleisten, dass die Abkommen den Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts und des Energiebinnenmarkts entsprechen. 3.) Strategie Flüssigerdgas Ziel der Strategie ist sicherzustellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten Zugang zu Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas, LNG) erhalten, welches entsteht, wenn Erdgas stark abgekühlt wird. Wichtige Elemente sind u.a. der Ausbau der Infrastruktur, die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes sowie die Überarbeitung der betrieblichen Vorschriften für die grenzüberschreitende Nutzung von Speicheranlagen. 4.) Wärme- und Kälteerzeugung Die Kälte- und Wärmeerzeugung ist nach Erkenntnissen der EU-Kommission für rund 50% des Jahresenergieverbrauchs der EU verantwortlich. Hauptverbraucher sind Gebäude und industrielle Prozesse, insb. in der energieintensiven Produktion. Die vorgelegte Strategie zielt daher darauf ab, die Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden und der Industrie zu optimieren. Die darin geplanten Maßnahmen werden Eingang finden in eine Vielzahl an Gesetzgebungsvorhaben, die für die 2. Jahreshälfte 2016 zu erwarten sind, so u.a. die Überarbeitung von Energieeffizienz- und Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sowie der Richtlinie über Erneuerbare Energien und die Vorlage einer Initiative für die Neugestaltung des Strommarktes. • dw Das komplette Energie-Winterpaket ist abrufbar unter: Link Die Pressemitteilung der EU-Kommission sowie Factsheets zu den Einzelmaßnahmen sind abrufbar unter: Link – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 5 Europäische Kommission – gegen Dumping von chinesischem Stahl Die Europäische Kommission hat neue Antidumping-Untersuchungen gegen chinesische Stahlimporte eingeleitet und Einfuhren von kaltgewalztem Flachstahl aus China und auch Russland mit vorläufigen Einfuhrzöllen belegt. Bei der Untersuchung zu drei chinesischen Stahlprodukten – nahtlose Rohre, Grobblech und warmgewalzter Flachstahl – geht es darum festzustellen, ob die Erzeugnisse zu einem künstlich niedrigen Preis in der EU verkauft werden. Falls ja, will die Kommission Handelsschutzinstrumente einsetzen, um die europäische Stahlindustrie vor unfairen Praktiken zu schützen. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kann die EU Antidumpingzölle auf Waren aus Drittländern verhängen, wenn eine Untersuchung zeigt, dass diese Waren zu gedumpten Preisen, die die EU-Wirtschaft schädigen, in die EU eingeführt werden. Bei Ländern mit normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen wird Dumping berechnet, indem der Ausfuhrpreis einer in die EU exportierten Ware mit den Inlandspreisen oder den Kosten für die Ware im Ausfuhrland selbst verglichen wird. In einem Land ohne Marktwirtschaft sind die Preise und Kosten dagegen durch den staatlichen Einfluss künstlich niedrig, so dass die Kräfte des Marktes nicht realistisch widergespiegelt werden. Deshalb werden im Falle solcher Länder nicht die Inlandspreise für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen herangezogen. Stattdessen gestatten es sowohl die WTO-Regeln als auch die EU-Antidumpingbestimmungen, die Berechnung anhand von Daten aus einem anderen Land durchzuführen, in dem Marktwirtschaft herrscht – einem „Vergleichsland“. Dieses Verfahren wird bei Ländern ohne Marktwirtschaftsstatus angewandt. Darüber hinaus hat die EU-Kommission ebenfalls ihre Strafzölle auf Solarmodule verlängert, die aus China über Taiwan und Malaysia in die EU importiert werden. Die Kommission hatte im Mai vergangenen Jahres eine Untersuchung eingeleitet, die die mögliche Umgehung der von der EU gegen chinesische Solarmodule verhängten Strafzölle feststellen sollte. China hatte dazu seine Erzeugnisse über Taiwan und Malaysia in die EU verschifft. Ziel der Verlängerung der Strafzölle ist es, die bestehenden Strafmaßnahmen wirksam durchzusetzen. In Taiwan und Malaysia hergestellte Erzeugnisse sind nicht von den Strafmaßnahmen betroffen. • eag Quelle: PM KOM Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier. Link Mehr zur Verlängerung der Strafzölle bei Solarmodulen hier. Link Europäische Kommission - Konsultation zum Schutz vor Dumping-Importen aus China Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation über die Behandlung Chinas in Antidumping-Untersuchungen gestartet. Hintergrund ist die Frage, ob China ab Dezember 2016 der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt bekommt, weil dann einige Bestimmungen im WTO-Beitrittsprotokoll Chinas auslaufen. Dies hätte Folgen für die Berechnung der Dumpingspannen in Antidumpinguntersuchungen, die China betreffen. – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 6 Die Konsultation richtet sich an Interessenvertreter, in den nächsten zehn Wochen ihre Einschätzung zu den verschiedenen, von der Kommission empfohlenen Möglichkeiten abzugeben. Die Befragung ist Teil einer eingehenden Folgenabschätzung, die eine sorgfältige Studie der wirtschaftlichen Auswirkungen umfasst – besonders auf Arbeitsplätze. Die Kommission hatte am 13. Januar in Sondierungsgesprächen über die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China beraten. Weitere Beratungen werden im Sommer folgen. • eag Quelle: PM KOM Weitere Informationen, auch zur Online-Konsultation, gibt es hier. Link Weitere Informationen zu den Sondierungsgesprächen der Kommission über China erhalten Sie hier. Link Europäische Kommission - Makrofinanzhilfe für Tunesien Die Europäische Kommission hat auf Antrag Tunesiens eine ergänzende Makrofinanzhilfe bis zu 500 Mio. Euro an mittelfristigen zinsgünstigen Darlehen vorgeschlagen. Tunesien soll damit seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten schneller überwinden und nachhaltigeres Wachstum vorantreiben. "Die Europäische Kommission löst ihr Versprechen ein, Tunesiens Reformanstrengungen in größerem Umfang zu unterstützen. Es kommt mehr denn je darauf an, den Vorbildcharakter Tunesiens für die Region zu erhalten", sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaftsund Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll. Durch die Terroranschläge im letzten Jahr hat sich die Lage in wirtschaftlichen Schlüsselsektoren wie Tourismus und Verkehr weiter verschlechtert. Die Makrofinanzhilfe ergänzt die beträchtliche Entwicklungshilfe der EU, die Tunesien bereits im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und anderer Finanzierungsinstrumente im Bereich der EU-Außenpolitik erhält. Seit der Revolution von 2011 wurden Tunesien Finanzhilfen von mehr als 1 Mrd. Euro unter anderem für die sozioökonomische Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den demokratischen Übergangsprozess sowie für die Förderung bestimmter Wirtschaftszweige wie der Olivenölproduktion gewährt. Die Makrofinanzhilfe der EU soll einen Beitrag zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs in den Jahren 2016 und 2017 leisten und gleichzeitig Reformen unterstützen, die auf eine tragfähigere Zahlungsbilanz und eine solidere Haushaltslage, ein besseres Investitionsklima sowie eine bessere wirtschaftliche Integration und Regelungskonvergenz mit der EU abzielen. Ziel ist letztendlich, Tunesien zu helfen, die Voraussetzungen für ein nachhaltiges, integratives und beschäftigungsförderndes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Makrofinanzhilfen sind ein in Ausnahmesituationen eingesetztes Krisenbewältigungsinstrument der EU zur Unterstützung der benachbarten Partnerländer. Diese Maßnahme ergänzt die Unterstützung durch den IWF. Die Makrofinanzhilfedarlehen werden über EUAnleihen auf den Kapitalmärkten finanziert. Die Mittel werden daraufhin zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weiterverliehen. • eag Quelle: PM KOM Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier. Link Mehr Informationen zu der Makrofinanzhilfe für Tunesien. Link – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 7 Europäische Kommission – Anstieg der Exporte von Agrarprodukten und Lebensmitteln In dieser Woche veröffentlichte die Europäische Kommission neue Daten zum Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten. Danach wurden im Dezember 2015 Agrarprodukte und Lebensmittel im Wert von 11, 2 Milliarden Euro exportiert. Das waren eine Milliarde Euro mehr als im Vergleichsmonat Dezember 2014. Den höchsten Anstieg wertmäßig verzeichneten in diesem Monat die Ausfuhren in die USA, China und Japan sowie auch in einige Staaten des Mittleren Ostens. Bei den Produkten legten Weizen, Gemüse und Schweinefleisch am kräftigsten zu, während die Ausfuhr u .a. von Milchpulver zurückging. Auch die Importe von Agrar- und Lebensmittelprodukten in die EU stiegen von 8, 9 Milliarden im Dezember 2014 auf 9,6 Milliarden an. Ein besonderes Augenmerk legt der Bericht auf den Handel mit der Ukraine, deren Importe in die EU im Dezember 2015 den höchsten Anstieg aufwiesen. Über das ganze Jahr 2015 wurden Produkte im Wert von 129 Milliarden Euro ausgeführt und damit sechs Prozent mehr als 2014. ms Detailliertere Informationen finden Sie hier: link Ausschuss der Regionen - 116. Plenartagung Der AdR hatte zu seiner 116. Plenartagung am 10. und 11. Februar 2016 hochrangige Gäste eingeladen. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, betonte die bedeutende Rolle der Regionen für ein starkes Europa. Europa bedeute Einheit in Vielfalt. Der Ratspräsident ging auf die aktuellen Herausforderungen in Europa ein und brachte seine Besorgnis aber auch seine Hoffnungen im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union zum Ausdruck. Staatsekretär Dr. Michael Schneider dankte dem Ratspräsidenten für sein eindeutiges Bekenntnis zu einem Europa der Regionen und sicherte ihm Unterstützung für die Krisenbewältigung zu. Angesichts der epochalen Herausforderungen, vor der die EU stehe, sei zunehmender Nationalismus und Desintegration besorgniserregend. Mit Corina Creţu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, diskutierten die AdR-Mitglieder Aspekte der Kohäsionspolitik, wie z. B. deren Vereinfachung und erste Ansätze für eine zukünftige Politikgestaltung. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, begrüßte eine grundlegende Übereinstimmung zwischen Kommission und AdR zur Rolle von Kultur, Bildung und Sport u.a. für eine gelingende Integration. Der niederländische Minister für Inneres und Angelegenheiten des Königreiches, Ronald Plasterk, erläuterte das Arbeitsprogramm der niederländischen Ratspräsidentschaft. Eine herausragende Aufgabe sei es, an der nachhaltigen Entwicklung der Städte zu arbeiten. Der AdR setze hierbei wichtige Impulse. Der AdR stimmte u. a. einer vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen von Tilman Tögel, MdL, angeregten und fraktionsübergreifend erarbeiteten „Entschließung zu den Bedrohungen für den grenzfreien SchengenRaum der EU“ zu. Darin fordert der AdR u. a., ein gemeinsames, nachhaltiges und ehrgeiziges europäisches Konzept zu entwickeln, um das Grenzmanagement an den Außengrenzen Europas zu gewährleisten und die Sicherheit des inneren Schengen-Raums der Freizügigkeit zu wahren. • ms – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 8 Eurostat - Umfrage zu Internetsicherheit Europas Internetnutzer beklagen weniger Probleme mit der Internetsicherheit als noch vor einigen Jahren, aber ihre Sicherheitsbedenken sind nach wie vor hoch. Aktuelle Zahlen dazu hat das EU-Statistikamt Eurostat vergangenen Montag anlässlich des Tages des sichereren Internets am 9. Februar veröffentlicht. Zwar hat immer noch jeder vierte europäische Internetnutzer Probleme mit Computerviren und Schadprogrammen. Aber ihre Zahl ist in den vergangenen fünf Jahren um 10 Prozent gesunken. Am stärksten betroffen sind Nutzer in Kroatien. Dort hat fast fast jeder zweite Erfahrungen mit Internetviren gemacht. Die wenigsten Probleme geben die Niederländer (6 Prozent) an. In Deutschland sehen sich 14 Prozent der Nutzer betroffen. Noch immer haben die Bürger in der EU hohe Sicherheitsbedenken, die sie von OnlineAktivitäten abhalten. Jeder fünfte Europäer verzichtet aufgrund dieser Bedenken darauf, im Internet Waren oder Dienstleistungen einzukaufen. In Rumänien und Schweden nutzt jeder dritte das Online-Shopping nicht. Deutsche Internetnutzer haben weniger Bedenken: Nur jeder zehnte traut sich nicht, im Internet einzukaufen. Allerdings haben die Deutsche EU-weit die größten Sicherheitsbedenken was das OnlineBanking betrifft. 27 Prozent der deutschen Internetnutzer erledigen ihre Bankgeschäft nicht online. Der europäische Durchschnitt liegt bei 18 Prozent. Die wenigsten Bedenken haben die Esten und Litauer (5 bzw. 4 Prozent). Die Zahlen unterstreichen, dass Vertrauen in die Internetsicherheit eine der Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt ist. Die EU hat hier zuletzt Fortschritte gemacht, unter anderem mit dem ersten EU-weiten Gesetz über Cybersicherheit und die Einigung auf die EU-Datenschutzreform. 13 Prozent der Europäer vermeiden es, das Internet außerhalb der eigenen vier Wände zu nutzen. Deutschland liegt mit 14 Prozent knapp über dem EU-Durchschnitt. Die größten Bedenken haben die Niederländer (22 Prozent), während auf Zypern nur ein Prozent fürs Surfen zu Hause bleibt. • eag Quelle: PM KOM Alle Umfrageergebnisse finden Sie hier. Link Informationen zum Tag des Sicheren Internets (Safer Internet Day) finden Sie hier. Link Eurostat – Anteil der erneuerbaren Energien auf 16 Prozent gestiegen Am 10. Februar 2016 veröffentlichte das Statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat, aktuelle Zahlen zum Anteil der Erneuerbaren Energien in der EU. Danach wurden im Jahr 2014 16 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs durch Erneuerbare Energien abgedeckt. Im Vergleich zu 2004 (8,5 Prozent) bedeutet das eine Verdopplung des Anteils. In Deutschland stieg der Anteil im gleichen Zeitraum von 5,8 Prozent auf 13, 8 Prozent. Für jeden EUMitgliedstaat ist ein eigener Europa-2020-Zielwert festgelegt. Die nationalen Zielwerte für die Mitgliedstaaten berücksichtigen deren unterschiedliche Ausgangssituation, das Potenzial im Bereich erneuerbarer Energien und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deutschland strebt mindestens 18 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 an. Das Ziel für das Jahr 2030 liegt EU-weit bei 27 Prozent. ms – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 9 Weitere Informationen auch zu allen Mitgliedstaaten sind in der Pressemitteilung von Eurostat zu finden: link Eurobarometer - Deutsche wünschen eine europäische Migrationspolitik Die meisten Deutschen (82 Prozent) und Europäer (68 Prozent) unterstützen eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Für 76 Prozent der Deutschen ist das Thema Einwanderung das wichtigste Problem, dem sich die EU derzeit gegenübersieht. Dies geht aus dem aktuell veröffentlichten nationalen Eurobarometer hervor. Von einer abstrakten Lage ist die Frage der Einwanderungspolitik zu einem Thema geworden, das die Menschen direkt vor Ort betrifft: Nach den dringendsten Problemen gefragt sagen 76 Prozent (+21 Pp) der Deutschen und 58 Prozent (+20 Pp) der Europäer, dass die Einwanderung derzeit Europas wichtigstes Problem darstellt. Das 84. Eurobarometer wurde zwischen dem 7. und 17. November 2015 in den 28 Mitgliedstaaten der EU, den fünf Kandidatenländern Türkei, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Serbien und Montenegro sowie der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft durchgeführt. Im Vergleich zur vorherigen Befragung im Mai 2015 – bei der das Thema Einwanderung auch schon von 46 Prozent der Deutschen als wichtigste Herausforderung Deutschlands genannt wurde (EU: 23 Prozent) – ist es mit einem Anstieg um noch einmal 30 Prozentpunkte endgültig zum zentralen Politikthema geworden (DE: 76 Prozent, +30Pp; EU: 36 Prozent, +13 Pp). Jeder fünfte Deutsche (20 Prozent, +12 Pp) fühlt sich mittlerweile persönlich von den Folgen der Migration betroffen – mehr als doppelt so viele wie in anderen Ländern der Europäischen Union (EU: 9 Prozent, +3 Pp). Nach wie vor unterstützen die meisten Deutschen (82 Prozent, -2 Pp) und Europäer (68 Prozent, -5 Pp) eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Dabei wünschen sich relative Mehrheiten der Deutschen (43 Prozent, -2 Pp) wie der Europäer und (36 Prozent, +/-0 Pp) eine Einwanderungspolitik die sowohl auf europäischer, als auch nationaler Ebene stattfindet. Für eine rein nationale Lösung plädieren lediglich Minderheiten in Deutschland (11 Prozent, +1 Pp) und Europa (21 Prozent, +2 Pp). Immer mehr Deutsche und Europäer haben überdies den Eindruck, dass an den EU-Außengrenzen nicht ausreichend starke Grenzkontrollen stattfinden (DE: 31 Prozent, +9 Pp; EU: 24 Prozent, +6 Pp). • eag Quelle: PM KOM Zum nationalen Eurobarometer 84 gelangen Sie hier Link – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 10 Aus den Fachbereichen Arbeitsmarkt - Höchste Beschäftigungsrate seit 2008 Die Beschäftigungsraten aller Bevölkerungsgruppen und speziell die älterer Arbeitnehmer zwischen 55 und 59 Jahren sind europaweit im dritten Quartal 2015 gestiegen. Zur Vorstellung des vierteljährlich erscheinenden Berichts zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa gab Sozialkommissarin Marianne Thyssen ein Statement ab. Im dritten Quartal 2015 hat die Beschäftigungsrate in der EU insgesamt ihr Niveau aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise erreicht, allerdings fiel der Fortschritt in den Mitgliedstaaten unterschiedlich aus. Die Beschäftigungsrate der 20- bis 64-Jährigen erreichte 70,6 Prozent, die größten Zuwächse verzeichneten Estland, Lettland, Ungarn und Spanien. Beschäftigungszuwachs gab es - außer in der Landwirtschaft und im Bausektor - besonders im Dienstleistungsbereich. Das Beschäftigungswachstum wurde von unbefristeten und Vollzeitjobs bestimmt, allerdings in geringerem Maß als 2014. Die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten stieg um fast 1,5 Millionen, die der der Teilzeitbeschäftigten um 600.000. • eag Quelle: PM KOM Zum vierteljährlichen Bericht zur Beschäftigung uns sozialen Lage und zum Statement der Kommissarin gelangen Sie hier. Link Den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt finden Sie hier. Link Arbeitsmarktintegration - Bessere Angebote für Langzeitarbeitslosen Die am 15. Februar von der EU angenommene Empfehlung zur Arbeitsmarktintegration beschleunigt die Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Der Rat der Minister hat dem Kommissionsvorschlag von September zur Integration von Langzeitarbeitslosen zugestimmt. Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat diesen Schritt sehr begrüßt. In Europa sind über zehn Millionen Menschen seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Trotz der wirtschaftlichen Erholung und der Anzeichen für eine Verbesserung auf dem EU-Arbeitsmarkt hat sich ihre Zahl zwischen 2007 und 2014 verdoppelt. Heute machen die Langzeitarbeitslosen etwa die Hälfte aller Arbeitslosen aus. Die Investitionsoffensive für Europa soll Millionen Arbeitsplätze schaffen. Doch auch wenn neue Arbeitsplätze entstehen, ist es für Langzeitarbeitslose oft sehr schwierig, erfolgreich auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Deshalb hatte die Kommission in einer Empfehlung an den Rat eine individuelle Bestandsaufnahme für alle Arbeitsuchenden vorschlagen, die seit mehr als 12 Monaten ohne Beschäftigung sind, außerdem sollten die Arbeitslosen, bevor sie 18 Monate lang ohne Arbeit sind eine schriftliche Wiedereinstiegsvereinbarung bekommen, die ihnen einen konkreten und auf sie persönlich abgestimmten Plan für die Rückkehr in die Beschäftigung anbietet. • eag Quelle: PM KOM – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 11 Weitere Informationen in einem Memo in englischer Sprache Link Zum Statement der Kommissarin gelangen Sie hier. Link 20 EU-geförderte Filme auf der Berlinale Der Erfolg der europäische Filmförderung MEDIA lässt sich im diesjährigen Berlinale-Programm ablesen: 20 Filme, die seit vergangenem Donnerstag in Berlin auf dem Programm stehen, wurden von der EU gefördert. Außerdem stellte die für das europäische Film-förderprogramm zuständige Agentur Creative Europe Desk Fördermöglichkeiten vor und stand gemeinsam mit den Experten aus der EU-Kommission vor Ort den Besuchern Rede und Antwort, (siehe WS 06/16). Von den im Festivalprogramm laufenden 20 unterstützten Filmen sind fünf mit deutscher Beteiligung: Im Wettbewerb "Jeder stirbt für sich allein" (DE/FR/UK) von Vincent Perez und "Soy Nero" (DE/FR/ME) von Rafi Pitts, in der Sektion Panorama "Auf einmal"(DE/NL/FR) von Asli Özge und im Forum die schwedisch-deutsche Koproduktion "The yard" von Måns Månsson. Weltpremiere in der Sektion Generation Kplus, die sich speziell an Kinder und Jugendliche wendet, feierte die Koproduktion "Ted Sieger's Molly Monster – Der Kinofilm!" (CH/DE/SE) von Ted Sieger, Matthias Bruhn und Michael Ekblad. Insgesamt wurden die 20 Filme mit knapp 1,9 Millionen Euro von der EU gefördert. Mit dem Programm Creative Europe, das von 2014 bis 2020 über ein Gesamtbudget von 1,46 Milliarden Euro verfügt, geht MEDIA, das Förderprogramm der Europäischen Union für die audiovisuelle Branche, in seine fünfte Laufzeit seit 1991 (nach MEDIA I und II, MEDIA Plus und MEDIA 2007-2013). MEDIA fördert Vertriebs- und Verleihfirmen, Produktionsfirmen, VODPlattformen, Kinonetzwerke, Trainingsinitiativen, Festivals und Unternehmen, die PromotionMaßnahmen für den europäischen Film durchführen. • eag Quelle: PM KOM Mehr Informationen. Link Informationen über die europäische Filmförderung finden Sie hier. Link Ansprechpartner für das Creative Europe Programm in Deutschland finden Sie hier. Link Energie – Konsultation zur Bioenergiepolitik nach 2020 Zwischen dem 10. Februar 2016 und dem 10. Mai 2016 bietet die Europäische Kommission eine Konsultation zur Vorbereitung einer nachhaltigen Bioenergiepolitik für Interessenvertreter an – dazu zählen Mitgliedstaaten, ihre Behörden auf europäischer und nationaler Ebene, aber auch an Unternehmen und Verbraucher Im Rahmen des EU-Erneuerbare-Energien-Paktes dient die Konsultation zur Mitteilung der Teilnehmeransichten. Wahrnehmung, Chancen und Risiken von Bioenergie sind hauptsächlicher Bestandteil des Fragebogens. Darüber hinaus werden gegenwärtige EUNachhaltigkeitsstrategien für Biokraftstoffe und Biomasse befragt. – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 12 Die Mitgliedstaaten hatten sich auf einen neuen Rahmenplan für Klima und Energie geeinigt. Dieser beinhaltet europaweite Ziele für die Periode zwischen 2020 und 2030. Die Mitgliedstaaten haben sich darauf festgelegt ihre Treibhausemissionen um 40% im Vergleich zum Jahre 2005 zu reduzieren und 27% ihrer Energiebezüge aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. jd Weitere Informationen finden Sie hier: link Verfahrensgarantieren stärken Rechte der EU-Bürger in Strafverfahren Mit den letzten Freitag vom EU-Ministerrat angenommenen Regeln zur Unschuldsvermutung und dem Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren wird allen Unionsbürgern EU-weit das Recht auf ein faires Verfahren garantiert. Justizkommissarin Vĕra Jourová begrüßte die Entscheidung, die auf der Grundlage des Legislativpakets der Kommission aus dem Jahr 2013 getroffen wurde und wies darauf hin, dass das Recht auf ein faires Verfahren ein Grundrecht ist, dass überall in Europa respektiert werden muss. Für Gerichtsbeschlüsse, die von einem EU-Land getroffen werden und entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von anderen Ländern anerkannt werden, sind einheitliche Mindeststandards erforderlich. Damit die gegenseitige Anerkennung gut funktioniert, muss Vertrauen aufgebaut werden. Wie aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) jedoch hervorgeht, sind Verstöße gegen die Verteidigungsrechte keine Seltenheit. Nach dem Erlass des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wuchs die Notwendigkeit für die EU, sich konkreter mit den Grundrechten, insbesondere den Verteidigungsrechten, zu befassen. Im November 2013 legte die Europäische Kommission ein Legislativpaket vor, das den EUBürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren bieten soll. Mit den Vorschlägen zur Achtung der Unschuldsvermutung und zum Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung, soll sichergestellt werden, dass Bürger, die von der Polizei oder der Justiz einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, sicher sein können, dass die Unschuldsvermutung für sie gilt. Im Einzelnen bedeutet das, dass sie vor einer rechtskräftigen Verurteilung in öffentlichen Erklärungen und amtlichen Beschlüssen nicht als schuldig dargestellt werden dürfen; dass die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft liegt und Zweifel dem Verdächtigen oder Beschuldigten zugutekommen; dass das Aussageverweigerungsrecht garantiert ist und nicht gegen den Verdächtigen oder Beschuldigten verwendet werden darf, um eine Verurteilung zu erreichen, und dass der Beschuldigte das Recht hat, bei der Verhandlung anwesend zu sein. • eag Quelle: PM KOM Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung in englischer Sprache. Link – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 13 Erweiterung - Bosnien und Herzegowina beantragt EU-Mitgliedschaft Der Westbalkanstaat Bosnien und Herzegowina hat am 15. Februar seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingereicht. Der Entscheidung waren monatelange Gespräche zwischen den politischen Akteuren des Landes vorausgegangen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Ihr Kollege Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, begrüßten den Schritt, der den Wünschen der Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas entspräche. Beide Politiker betonten weiter, es ginge um eine konkrete Perspektive, aber gäbe noch viel Arbeit zu tun. Reformen in der Wirtschaft, in sozialen Bereichen, der Rechtsstaatlichkeit und öffentlichen Verwaltung müssten noch umgesetzt werden. • eag Quelle: PM KOM Die vollständige Erklärung gibt es auf Englisch hier. Link Mehr zu den Beziehungen der EU zu Bosnien und Herzegowina. Link Europäischer Forschungsrat - 48 deutsche Forscher erhalten Stipendien Von den insgesamt 302 Forschern, die vom Europäischen Forschungsrat (European Research Council - ERC) ein Consolidator Grant für exzellente Forschungsvorhaben erhalten, stammen 48 aus Deutschland. Die meisten erfolgreichen Bewerber für die Auswahlrunde der Consolidator Grants 2015 kommen aus Deutschland, gefolgt von britischen (32), französischen (30) und italienischen (30) Forschern. Die Consolidator Grants fördern vielversprechende Wissenschaftler am Beginn einer unabhängigen Karriere, deren eigene unabhängige Arbeitsgruppe sich in der Konsolidierungsphase befindet. Die ausgewählten Forscher werden z.B. eine neue Methode zur Kontrolle von Insekten entwickeln, die Krankheiten wie das Zika-Virus übertragen, sie werden ultradünne tragbare Brennstoffzellen herstellen und die Effizienz politischer Entschuldigungen kulturübergreifend untersuchen. Voraussichtlich werden sie mehr als 2.100 Postgraduierte, Doktoranden und andere wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigen. Derzeit bieten sich in Europa keine ausreichenden Gelegenheiten für junge Forscher, ihre Laufbahn unabhängig zu entwickeln und den Übergang von der angeleiteten Forschung zum unabhängigen und selbständigen Forscher zu schaffen. Dieses Problem führt zu einem dramatischen Verlust an Forschungstalenten in Europa und erschwert außerdem die Bildung der nächsten Generation von Spitzenforschern, die mit neuen Ideen und neuer Dynamik aufwarten. Dies führt dazu, dass hoch talentierte Forscher frühzeitig in ihrer Laufbahn anderenorts nach Aufstiegschancen suchen. Der Anteil weiblicher Stipendiaten betrug 31 Prozent, dies ist eine weitere Verbesserung zu den Auswahlrunden 2014 (28 Prozent) und 2013 (24 Prozent). Weibliche Bewerber waren mit einer Rate von 16 Prozent erfolgreicher als männliche (14,5 Prozent). Insgesamt waren 15 Prozent der Bewerber erfolgreich. • eag Quelle: PM KOM Mehr in der ausführlichen Pressemitteilung des ERC. Link – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 14 Katastrophenschutz - EU richtet Europäisches Medizinisches Korps ein Die Europäische Union hat in dieser Woche das Europäische Medizinische Korps ins Leben gerufen, um im Frühstadium von Notfällen medizinische Teams und Ressourcen schnell in Katastrophenregionen entsenden zu können. Deutschland und Frankreich hatten Ende 2014 als Reaktion auf die Ebola-Epidemie die „Weißhelm"-Initiative vor, die die Grundlage für das neue Korps bildete. Die Teams setzten sich aus medizinischen Fachkräften und Gesundheitspersonal zusammen und verfügen über die notwendige Ausrüstung, wodurch innerhalb und außerhalb der EU in Krisensituationen rasche Hilfe gewährleistet wird. Im Rahmen des Europäischen Medizinischen Korps können die EU-Mitgliedstaaten und andere teilnehmende europäische Länder medizinische Teams und Ressourcen entsenden. Das Medizinische Korps kann u. a. Ärzte, Experten in den Bereichen öffentliche Gesundheit und medizinische Koordinierung, mobile BioLabors, Flugzeuge für die medizinische Evakuierung und logistische Unterstützungsteams umfassen. Das Europäische Medizinische Korps ist Teil der im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens neu geschaffenen Europäischen Notfallbewältigungskapazität (auch bekannt als „Freiwilliger Pool“). Bislang haben Belgien, die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Spanien, Schweden und die Niederlande bereits zugesagt, Teams und Ausrüstung für den Freiwilligen Pool zur Verfügung zu stellen. Das EU-Katastrophenschutzverfahren erleichtert die Zusammenarbeit bei der Katastrophenbewältigung. Beteiligt sind 33 Länder in Europa (28 EU-Mitgliedstaaten, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro, Norwegen und Serbien). Auch die Türkei ist dabei, sich dem Verfahren anzuschließen. Die teilnehmenden Staaten bündeln die Ressourcen, die weltweit für von Katastrophen heimgesuchte Länder zur Verfügung gestellt werden können. Durch das Verfahren werden die Hilfseinsätze innerhalb und außerhalb der Europäischen Union koordiniert. Die Europäische Kommission verwaltet das Verfahren über das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen. • eag Quelle: PM KOM Die vollständige Pressemitteilung dazu gibt es hier. Link Hier geht es zu umfangreicheren Informationen zu dem Medizinischen Korps Link Steuerhinterziehung - EU und Andorra unterzeichnen neues Abkommen Die EU und Andorra haben ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das Bürgerinnen und Bürgern der EU das Verbergen nicht versteuerter Einkünfte bei Finanzinstituten in Andorra erschweren wird. Ab 2018 werden Andorra und die EUMitgliedstaaten automatisch Informationen über Bankkonten von Kunden mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei austauschen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass beide Seiten bessere Mittel für die Identifikation und Verfolgung von Steuersündern erhalten und diese das Bankgeheimnis nicht länger zum Verbergen von Einkünften und Vermögenswerten im Ausland nutzen können. – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 15 Im Rahmen des neuen Abkommens erhalten die Mitgliedstaaten die Namen, Anschriften, Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Einwohner mit Konten in Andorra sowie andere Finanzdaten und Informationen über Kontensalden. Dies steht im vollen Einklang mit den Maßnahmen der EU zur Erhöhung der Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sowie dem globalen Standard der OECD/G20 für den automatischen Austausch von Informationen. Die EU hat letztes Jahr bereits ähnliche Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein und San Marino unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Monaco werden derzeit zum Abschluss gebracht. • eag Quelle: PM KOM Weitere Informationen hier. Link TTIP-Verhandlungen gehen in die zwölfte Runde Die zwölfte Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, ist vom 22. bis 26. Februar 2016 in Brüssel angesetzt. Verhandelt werden die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln. Auch bei dieser Runde haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen am Mittwoch, 24. Februar, die Möglichkeit, am Vormittag den Verhandlern ihre Vorschläge und Positionen zu den Themen Industriegüter, Agrarprodukte, Lebensmittel, Dienstleistungen, Öffentliches Vergabewesen und Regelungen unter anderem zu Nachhaltigkeit, Zölle und Handelserleichterungen zu unterbreiten. Am Nachmittag werden dann die beiden Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero für die EU und und Dan Mullaney für die USA über die Details zum Stand der Verhandlungen informieren und für einen Meinungsaustausch zur Verfügung stehen. Zum Abschluss der Verhandlungsrunde ist für Freitagnachmittag, 26. Februar, eine Pressekonferenz mit den beiden Verhandlungsführern Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney geplant. • eag Quelle: PM KOM Die Pressekonferenz kann über Europe by Satellite live verfolgt werden: Link Die Anmeldung zum Treffen der Stakeholder mit den Verhandlern erfolgt über diesen Link. Mehr Informationen zur 12. Verhandlungsrunde finden Sie hier. Link Umfassende Informationen zu TTIP gibt es hier. Link – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 16 Was, wann, wo Veranstaltung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung mit Europäischen Juristinnenvereinigungen zu Frauen in Führungspositionen Die Abschlusskonferenz des Projekts European Women Shareholders Demand Gender Equality (EWSGDE) mit dem Titel „Gender Balanced Leadership – European Women Shareholders Pave The Way“ fand am 11. Februar 2016 in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt mit über 180 Teilnehmenden statt. Das Projekt wird am 15. Mai 2016 zwei Jahre lang bestanden haben und danach enden. Die Sprecherinnen am Vormittag, unter ihnen die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Frau Vera Jourova, die Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, Frau Marie-Jo Zimmermann und die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt, Frau Prof. Dr. Angela KolbJanssen, konnten ein positives Resümee für das Projekt ziehen. Von Januar bis September 2015 sind über 100 Hauptversammlungen von börsennotierten Unternehmen europaweit besucht worden. Die Aufsichtsräte und Vorstände mussten sich mit einem im EWSDGE-Projekt abgestimmten Fragenkatalog zur Situation von Frauen in den Unternehmen auseinandersetzen und die diesbezüglichen Unternehmenspolitiken erläutern. 12 Mitgliedstaaten waren am Projekt beteiligt. Die Vortragenden forderten aber auch vorausschauend, dass der Vorschlag zu einer Aufsichtsrätinnen-Richtlinie der EU1 weiter verfolgt werden müsse. Frau Ministerin KolbJanssen wies darauf hin, dass der deutsche Bundesrat die Bundesregierung Ende Januar 2016 aufgefordert habe, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Richtlinie über Frauen in Leitungsorganen aufzugeben. Es wurde außerdem gefordert, auf EU-Ebene weiter eine Europäische Gleichstellungsstrategie zu verfolgen. 1 COM(2012) 614 final 2012/299 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 17 Die im Projekt gesammelten Erfahrungen, die erarbeiteten Ergebnisse, Empfehlungen und die erforderlichen nächsten Schritte wurden nachmittags in einem Diskussionsforum ausgetauscht und erörtert. An 9 Ländertischen wurden die vorgestellten Empfehlungen mit den Erfahrungen aus anderen Mitgliedstaaten vernetzt und ergänzt. In einem Arbeitstreffen am Folgetag der Konferenz wurden weitere Maßnahmen und Fortsetzungsaktivitäten besprochen. Die Hochschule Magdeburg-Stendal hat einen Imagefilm zum Projekt gedreht, der einen ersten Eindruck gibt. . • ml Informationen zum Projekt erhalten Sie hier: Link INTERREG Europe – Erste Ausschreibungsrunde Bereits in den vergangenen Förderperioden beteiligten sich Akteure aus Sachsen-Anhalt regelmäßig und erfolgreich mit Projekten an europäischen Kooperationsprogrammen. Auch in der aktuellen Programmperiode 2014-2020 ist SachsenAnhalt im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit in zwei europäischen Kooperationsprogrammen förderfähig. Es handelt sich dabei um „INTERREG Europe“, einem Programm mit interregionaler Ausrichtung und um „INTERREG Central Europe“, dem ein transnationaler Ansatz zugrunde liegt. Aus Sachsen-Anhalt haben sich am europaweit mit Spannung erwarteten und stark nachgefragten 1. Call für INTERREG Europe Partner an vier Projektanträgen beteiligt. Insgesamt gab es ein immens großes Interesse sowohl in Europa als auch im Land Sachsen-Anhalt an potentiellen Projektbeteiligungen. Dabei haben sich die in der Vergangenheit gewachsenen, guten Kooperationskontakte zu anderen europäischen Regionen als besondere Stärke unseres Landes herausgestellt. Zwei Anträge erfolgten als federführender Partner (Leadpartner) im Konsortium jeweils durch das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium sowie das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. In den anderen Projektanträgen waren die Otto-von-Guericke Universität Magdeburg und die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Partner erfolgreich. Damit sind alle Projektanträge mit Beteiligten aus Sachsen-Anhalt genehmigt worden. Die Landesbeteiligung in dieser ersten Antragsrunde ist als äußerst erfolgreich zu bewerten. Insgesamt wurden in der ersten Antragsrunde europaweit 64 Projekte bewilligt. Der unter Federführung vom Wirtschaftsministerium bewilligte Projektantrag mit dem Akronym S3Chem konzentriert sich beispielsweise auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit mit starkem Chemiebezug in den jeweiligen Partnerregionen. Er führt die gute Tradition der bisherigen, erfolgreich umgesetzten Interregprojekte des MW mit Chemiebezug (u.a. ECRN, Chemclust, Chemlog, Chemlog T&T) fort. • Gastartikel Kai Langnickel/Thomas Steinmetz MW – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 18 Eröffnung der Grand Tour durch Moritz Götze und Rüdiger Giebler Vernissage in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt Unter dem Titel „Grand Tour – Made in Kaisersaschern“ präsentieren die beiden Künstler, Moritz Götze und Rüdiger Giebler aus Halle/Saale, in den kommenden Wochen eine ansehnliche Reihe ihrer Werke in den Räumen der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt. Zur Vernissage am 17. Februar 2016 fanden sich über 60 Kunstinteressierte auf Einladung des Kultusministeriums in der Landesvertretung ein. Kultusminister Stephan Dorgerloh eröffnete mit seiner Begrüßungsrede das Abendprogramm. Er würdigte die Leistungen der beiden anwesenden Künstler und verwies gleichzeitig auf die große künstlerische und kulturelle Geschichte Mitteldeutschlands hin. Die Reformation, aber auch das Bauhaus haben ihren Ursprung im Herzen Mitteldeutschlands und beeinflussten teils massiv den Verlauf der Geschichte. In seinen Grußworten war der Minister voll des Lobes für die Dimension des Projekts einer Grand Tour, verwies aber auch auf andere Aktionen der Künstler, wie die Installation von großflächigen Emaille-Malereien der Schlosskirche St. Aegidien in Bernburg. Anschließend eröffnete Rüdiger Giebler stellvertretend für beide Künstler die Ausstellung und gab einen Überblick über die Stile der beiden Austeller. Gleichzeitig erinnerte er an die Ausstellung im damaligen Verbindungsbüro von Sachsen-Anhalt im Jahr 1996, die bereits damals ein großer Erfolg gewesen war. Ihre Grand Tour führt Moritz Götze und Rüdiger Giebler in den kommenden drei Jahren durch verschiedenste Länder und auf alle Kontinente. Weitere Stationen werden unter anderem Berlin, Athen, Melbourne, Kasachstan und Los Silos auf Teneriffa. Die Werke werden nach der gestrigen Auftaktveranstaltung noch bis zum 10. März 2016 in der Landesvertretung zu besichtigen sein. Um eine kurze Anmeldung an [email protected] wird gebeten. • pk Weitere Impressionen der Vernissage finden Sie im Rückblick in unserem Internetauftritt • Link – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 19 Sport – Info Day und Forum 2016 Bevor das EU-Sportforum am 09. Und 10. März in Den Haag / Niederlande durchgeführt wird, organisiert die Kommission einen Sport Info Day am 03. März in Brüssel. Beim Info Day werden die Möglichkeiten der Sportförderung über Erasmus+ erläutert. Der Info Day kann auch online im Webstream verfolgt werden. • eag Quelle: Internet Mehr zu beiden Veranstaltungen erfahren Sie hier: Link Und hier: Link 20 – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – Ausschreibungen Gegenstand: Fundstelle: Abl. Bewerbungsfrist: Antragsunterlagen: AUSSCHUSS DER REGIONEN STELLENAUSSCHREIBUNG NR. CDR/AD14/6BIS/2016 betreffend den Dienstposten eines DIREKTORS (M/W) in der Direktion Kommunikation C 52 A vom 11. Februar 2016 http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2016:052A:FULL&from=DE 10. März 2016 Die Bewerbungsunterlagen sind ausschließlich auf elektronischem Weg im pdf-Format mit höchstens 10 MB an folgende Adresse zu senden: [email protected] BMWi – 2 Stellenausschreibungen für Laureaten Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Laureatin / Laureaten für den Einsatz im Referat IIIB3 – EU-Angelegenheiten Strom, nationale und europäische Strommarktintegration und eine/n Laureatin / Laureaten für den Einsatz in dem Referat E A 2 Zukunft der EU, Justiz und Inneres, Bessere Rechtsetzung. Ihre schriftliche Bewerbung mit Lebenslauf und Zeugniskopien richten Sie bitte unter Angabe der Kennziffer L-1/2016 bis zum 3. März 2016 (Posteingang BMWi)an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Referat Z A 2 ▪ z. H. Frau Knies Scharnhorststr. 34-37 11019 Berlin Bitte fügen Sie Ihrer Bewerbung einen ausgefüllten Bewerbungsbogen bei. Ein entsprechendes Formular können Sie im Internet unter www.bmwi.de/go/hd oder unter der Telefonnummer +49 30 18 615 7801 abrufen. Diese Ausschreibung wendet sich an Absolventen/Absolventinnen (Volljuristen) von laufenden Einstellungsverfahren internationaler Einrichtungen – insbesondere Concours der EU für ADund CAST (Funktionsgruppe IV)-Stellen, die sich auf gültigen Reservelisten befinden. Diese Ausschreibung richtet sich auch an Bewerberinnen und Bewerber, die sich in der „EU CV online“-Datenbank für eine Einstellung als Vertragsbedienstete der Funktionsgruppe IV bei der EU beworben haben. Bewerbungen von anderen Personen als Laureatinnen/Laureaten können nicht berücksichtigt werden. • eag Quelle: Rundbrief AA vom 15. Februar 2016 – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 21 Kontaktbörse Europäische Projekte - Diverse Partnergesuche Projektname Programm Land Erasmus+ K3 France Kontakt und Details Kurzbeschreibung / Stichworte Séraphin ALAVA, teacher at the university Researcher «UMR EFTS» University of Toulouse Jean Jaurès Tel: + (33) 5 61 50 42 82 ou 05 61 50 3993 Mobile: + (33) 6 30 74 90 03 E-Mail: [email protected] ou [email protected] The University of Toulouse 2 Jean Jaures (Languedoc Roussillon Midi Pyrénées Region, France) is looking for partners interested to participate in a project proposal in the framework of the Erasmus + call for proposals KA3: support for policy reform- initiatives for policy innovation European policy experimentations in the fields of education, training and youth led by high-level public authorities. The project entitled “Partnership Against the Radicalization of Youth Subjects», will aim to develop a comprehensive approach to violent radicalization in the EU to better prevent its occurrence and improve the protection of citizens. Achieving this goal of general policy requires for main phases: Obtain a scientific consensus on the different processes that lead young people to this kind of action; Measure the progress of these among European youth and characterize the susceptible populations and/or victims; Determine the processes specific to the Internet and social networks; Evaluate prevention and to propose other mediated these acts The University of Toulouse 2 Jean Jaures is searching for partners like the following: – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 22 Public authorities in charge of security or education Companies searching for solutions for global security Research Laboratories involved to prevent radicalisation Mrs Daniela Florentina SERBAN, Buzau County Council and Buzau councillor, Buzau County Council, County Emergency Situation [email protected] Inspectorat “Neron Lupascu” from Romania are interested to join a consortium, as partners, for a project proposal in the framework of the Call for proposals 2016 for prevention and preparedness projects in the field of civil protection and marine pollution Louise Ørum Skytt, Viborg Viborg Municipality in Denmark is Municipality, Children & Youth looking for European partners for Department a project proposal within the + 45 93 59 80 54 frame of the Erasmus + – or Strategic Partnership (KA2) in Henrik Holmskov, International the field of VET. The project aims Project Manager, Viborg Municipality, to strengthen children towards a +45 87 87 86 10, [email protected] healthy lifestyle through strengthening parents, families and other adults. civil protection and marine pollution Romania Erasmus+ Denmark Could you please distribute this partner search to relevant stakeholders in your region? Type of partners Public, private or non-profit organizations/authorities working with issues in relation to youth drinking and who are able to reach out to different target groups, e.g. associations, municipalities, schools, healthcare and other stakeholders. Key words: Empowerment – early prevention – healthy communities – strengthen parents through strengthen children – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 23 Büro intern - Tipp Tipp – „Le tout nouveau Testament“ in deutschen Kinos Seit Anfang Dezember wird die Komödie „Le tout nouveau Testament“ des belgischen Filmemachers Jaco Van Dormael in deutschen Kinos gezeigt. In dieser belgisch-luxemburgischfranzösischen Koproduktion ist Gott, gespielt vom belgischen Schauspieler Benoît Poelvoorde, ein tyrannischer Familienvater. Wenn ihm langweilig ist, geht er an seinen Computer und ärgert die ganze Menschheit: So lässt er es immer regnen, wenn man keinen Schirm dabei hat, er lässt das Telefon klingeln, wenn man es sich gerade in der Badewanne bequem gemacht hat usw. Irgendwann hat Gottes Tochter Eva die Nase voll und ärgert ihn, indem sie von seinem Computer aus allen Menschen auf der Erde eine SMS mit der Mitteilung ihres Sterbedatums schickt. Gottes Ansehen nimmt enormen Schaden. In diesem Film, der sich nach purer Komödie anhört, steckt auch eine Menge Wahrheit. Er regt zum Nachdenken an. Wenn man weiß, wann man sterben wird, denkt man vielleicht eher mal darüber nach, ob man seine Zeit gut nutzt. Für manche wäre es ein Anlass, sein Leben radikal zu ändern, während andere weiter machen würden wie bisher. Kriege beispielsweise könnten schlagartig aufhören, weil man keine Lebenszeit mehr verschwenden möchte. Neben Benoît Poelvoorde spielen in weiteren Rollen Catherine Deneuve und die Belgierin Yolande Moreau. • eag Quelle: Nachbar Belgien Januar / Februar 2016 Mehr erfahren Sie hier: Link – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 24 Ihr Kontakt zu uns Unsere Anschrift Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union 80, Boulevard Saint Michel B – 1040 Brüssel Belgien E-Mail-Adresse Telefon (Sekretariat) Telefon (direkt) Fax [email protected] +32 2 741 09 31 +32 2 741 09 – Durchwahl + 32 2 741 09 39 Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner Name Fachbereiche und Themen Dr. Henrike Franz (HF) Leiterin des Büros, Grundsatzangelegenheiten der EU Stellvertretende Leiterin, Presse u. 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Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Sachsen-Anhalt herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte. – Kurznachrichten der Vertretung des Landes SachsenAnhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 – 26