Zypern Nachrichten April 2007

Nr. 4: April 2007, 18. Jahrgang
Zyprische Regierung lässt Mauer in Lefkosia niederreißen
Abzug der türkischen Truppen aus Altstadt Vorraussetzung für Übergang
Die Regierung der Republik Zypern hat in der Nacht
vom 8. auf den 9. März eine Stellung der
Nationalgarde, die am Ende der Ledra-Straße im
Herzen von Lefkosia unmittelbar an der UNPufferzone liegt, niederreißen lassen. Mit diesem
Schritt ist von griechisch-zyprischer Seite her die
Voraussetzung für die Öffnung eines Übergangs
zwischen den freien und den türkisch besetzten
Gebieten Zyperns geschaffen worden. „Jetzt, wo der
Checkpoint der Nationalgarde zerstört wurde, werden
wir sehen, ob auch die türkischen Truppen aus dem
Gebiet abgezogen werden. Dann kann der Übergang
geöffnet werden,“ erklärte der zyprische Präsident
Papadopoulos am 9. März am Rande des Brüsseler
EU-Gipfels. Präsident Papadopoulos nannte den
Abzug der türkischen Soldaten eine Voraussetzung,
über die nicht verhandelt werden könne und erinnerte
in diesem Zusammenhang an seinen Vorschlag, den
historischen Teil der Altstadt Lefkosias innerhalb der
alten Stadtmauern vollständig zu demilitarisieren. „Der
Übergang soll das Zusammenleben erleichtern und
ein Symbol für das gewachsene Vertrauen zwischen
beiden Seiten sein. Dazu passt aber nicht, dass
Soldaten der türkischen Besatzungsarmee in diesem
Bereich stationiert sind. Das können wir nicht
akzeptieren,“ betonte der zyprische Präsident. Auch
die Minenfelder und Stellungen der türkischen Armee
müssten entfernt werden so wie es die Nationalgarde
nun vorgemacht habe. Die türkische Armee hatte extra
eine Fußgängerbrücke gebaut, damit die Soldaten
auch nach der Öffnung des Übergangs an der LedraStraße ihre alten Patrouillen-Wege hätten nutzen
können. Erst nach energischen Protesten auch aus
der internationalen Gemeinschaft war das Bauwerk
Anfang des Jahres entfernt worden.
Vorschlag für acht neue Übergänge
Die zyprische Regierung erinnerte in diesem
Zusammenhang noch einmal daran, dass sie bereits
im vergangenen Jahr Vorschläge für die Öffnung von
insgesamt acht Übergängen gemacht habe. „Wir
wollen zeigen, dass wir es mit unserem politischen
Willen, die Kommunikation und die Kooperation
zwischen beiden Seiten zu fördern, ernst meinen.
Gemeinsame Aktivitäten und der gegenseitige
Austausch werden die Erreichung unseres
wichtigsten politischen Ziels, der Wiederherstellung
der Einheit unseres Heimatlandes, erleichtern,“
erklärte der zyprische Außenminister Lillikas in
Lefkosia. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Eleni
Mavrou, nannte den Abbruch der Befestigungen an
der Ledra-Straße ein wichtiges Zeichen: „Die
Zerstörung der Mauer bedeutet noch nicht die Öffnung
der Ledra-Straße und die Einheit Lefkosias. Aber es ist
eine positive Botschaft, die hoffentlich Signalcharakter
hat.“ Parlamentspräsident Christofias erklärte, seit
dem türkischen Einmarsch sei die Ledra-Straße „das
sichtbarste Zeichen für die Teilung Zyperns gewesen.“
Wenn es nun gelänge, die Ledra-Straße zum
lebendigen Zentrum der Hauptstadt zu machen, dann
sei das ein Zeichen der Hoffnung für alle Zyprer: „Die
Teilung dauert an, die türkischen Besatzungstruppen
sind noch da: Aber ein wichtiger Schritt wurde getan.“
Einhelliges Lob der internationalen Gemeinschaft
Als die Bagger in der Nacht anrückten und innerhalb
weniger Stunden die Betonmauer beseitigten, wurde
die internationale Gemeinschaft durch diesen Schritt
positiv überrascht. „Die Öffnung der Ledra-Straße gibt
uns die Hoffnung, dass Lefkosia nicht mehr lange die
letzte geteilte Hauptstadt Europas ist,“ erklärte USBotschafter Ronald Schlicher in Lefkosia. Das
russische Außenministerium sprach von einer
Maßnahme, die „das Vertrauen zwischen beiden
Gemeinschaften stärken wird.“ Der Erweiterungskommissar Olli Rehn nannte das Vorgehen der
zyprischen Regierung mutig: „Hier wird ein
Momentum geschaffen, dass wir nutzen müssen, um
eine vollständige Öffnung der Ledra-Straße und die
Schaffung eines Übergangs zu erreichen.“ Dies werde
auch auf den politischen Einigungsprozess positive
Auswirkungen haben. Der Chef der UNFICYPMission Möller sagte, der Abbruch der Mauer an
diesem historischen Ort könne ein Klima der
Kooperation und Verständigung schaffen. Die
türkische Seite hat noch nicht auf die Initiative reagiert.
Bislang sind keine türkischen Soldaten aus dem
Bereich der Ledra-Straße abgezogen worden.
Abrissarbeiten an der Ledra -Staße
Zypern Nachrichten 4/2007, S. 1
© CNA
Präsident Papadopoulos fordert
Umsetzung des Abkommens vom 8. Juli
Das Schicksal des 5-jährigen Christakis
Georgiou beschäftigt EU-Parlament
Der zyprische Präsident Papadopoulos hat die
Führung der türkischen Zyprer aufgefordert, das am
8. Juli vergangenen Jahres vereinbarte Abkommen
zum Beginn neuer Zypernverhandlungen so bald
wie möglich umzusetzen. Dafür gäbe es ein mit dem
stellvertretenden UN-Generalsekretär Gambari klar
vereinbartes Vorgehen. „Das Abkommen hat einen
konkreten Rahmen vorgegeben, der Diskussionen
über alle Fragen auf allen notwendigen Ebenen
ermöglicht, Verhandlungen zwischen den beiden
Führern der Gemeinschaften eingeschlossen,“
erklärte der zyprische Präsident am 20. März in
Lefkosia.
Als ersten Schritt hätten beide Seiten im
Juli-Abkommen der Einsetzung von technischen
Komitees zugestimmt, die sich mit Fragen
beschäftigen, die das tägliche Zusammenleben von
griechischen und türkischen Zyprern betreffen.
Dazu sei es trotz der Kooperationsbereitschaft der
griechischen Seite aber bislang nicht gekommen.
„Ich fordere deshalb den Führer der türkischen
Zyprer, Mehmet Ali Talat, auf, das Abkommen vom 8.
Juli - so wie es im Brief des stellvertretenden UNGeneralsekretärs festgehalten wurde - sofort und
gemeinsam mit uns umzusetzen.“
Präsident Papadopoulos bot an, dass sich
die beiden Führer der Gemeinschaften eine Woche
nach dem ersten Zusammenkommen der
technischen Komitees auf höchster Ebene treffen
könnten, um den Beginn der Verhandlungen zu
unterstützen. Sofortige Verhandlungen auf hoherEbene machten aber keinen Sinn, weil sie dem
vereinbarten Procedere widersprächen. „Die Frage,
wie die technischen Komitees zusammengesetzt
sein sollen und wie sie arbeiten werden, konnte
zwischen beiden Seiten geklärt werden. Das gilt
auch für den Rahmen der Diskussionen. Die Arbeit
auf dieser Ebene zu beginnen, ist das richtige
Vorgehen, wenn man den Erfolg der Verhandlungen
nicht gefährden will,“ betonte Präsident
Papadopoulos.
Auch der zyprische Außenminister Lillikas
forderte die türkische Seite auf, sich an die
Vereinbarungen des 8. Juli zu halten. „Es gibt keine
Weigerung von Präsident Papadopoulos, sich mit
dem Führer der türkischen Zyprer zu treffen. Die
türkischen Zyprer können nicht uns dafür
verantwortlich machen, dass die Gespräche nicht in
Gang kommen, wenn sie sich selbst nicht an das mit
den Vereinten Nationen auf höchster Ebene
beschlossene Vorgehen halten,“ erklärte der
zyprische Außenminister am 20. März in Lefkosia.
Außenminister Lillikas forderte die
internationale Gemeinschaft und insbesondere die
in die Zypernfrage involvierten Nationen auf, Druck
auf die Führung der türkischen Zyprer und auf
Ankara auszuüben. „Wir wollen, dass die
technischen Komitees endlich die Arbeit
aufnehmen, damit fruchtbare, ergebnisorientierte
Verhandlungen in Gang kommen. Wir brauchen
keine Treffen rein aus Public-Relations-Gründen,
die zu nichts führen.
Als die türkischen
Invasionstruppen 1974
auf Zypern einmarschierten, wurde der
5 - j ä h r i g e C h r i s ta k i s
Georgiou durch einen
Querschläger schwer
verletzt. Der junge
griechische Zyprer wurde
anschließend offenbar
zur medizinischen Behandlung in die Türkei
gebracht. Seitdem fehlt
jede Spur von ihm. Es
Der vermisste Junge Christakis Georgiou sind solche Fälle, die die
Abgeordneten des EUParlaments dazu bewegt haben, in einer Resolution
vom 15. März an Ankara zu appellieren, endlich mit
den Vereinten Nationen und dem Komitee der
Vermissten (CMP) auf Zypern zusammen zu arbeiten.
Die EU-Parlamentarier fordern die Türkei auf, „alle
relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen,
die Auskunft über das Schicksal der Vermissten
geben können.“ Die Angehörigen hätten über 33
Jahre nach der türkischen Invasion ein Recht darauf
zu erfahren, was aus den Familienmitgliedern
geworden sei.
Im Fall von Christakis Georgiou hatte ein
türkischer Außenamtssprecher auch jetzt nur
pauschal erklärt, es gäbe keine griechischen Zyprer in
der Türkei. „Es gibt aber klare Beweise, dass der
verwundete Junge in die Türkei gebracht wurde,“
erklärte in Lefkosia Regierungssprecher Pashiardis.
Das EU-Parlament erinnerte in diesem Zusammenhang an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte. Die Straßburger Richter hatten
im Mai 2001 die Türkei wegen der Verletzung von
Menschenrechten verurteilt, weil sich das Land
weigert, Informationen über vermisste Personen
weiterzugeben. Noch immer aber gilt das Schicksal
von 1468 griechischen und 502 türkischen Zyprern als
ungeklärt und dies trotz der in den vergangenen
Jahren durchgeführten Exhumierungen von Massengräbern. „Noch immer werden griechische und
türkische Zyprer vermisst. Für ihre Angehörigen ist
das eine Frage der Achtung ihrer fundamentalen
Menschenrechte, dass alles getan wird, diese Ungewissheit zu beenden,“ betonte der zyprische EUAbgeordnete Panayiotis Demetriou bei der Debatte in
Straßburg. Dafür aber sei die Kooperation Ankaras
absolut notwendig.
Staatsbesuch in Rumänien
Der rumänische Präsident Traian Basescu unterstützt
die Position der Republik Zypern in der Zypernfrage.
„Die Achtung der territorialen Integrität eines Landes
und die Unverletzbarkeit der Grenzen sind die
wichtigsten Grundprinzipien des internationalen
Rechts, das auch für Zypern gelten muss,“ sagte
Präsident Basescu nach einer Unterredung mit dem
zyprischen Präsidenten Papadopoulos. Präsident
Papadopoulos hatte vom 12. - 14. März Rumänien
Zypern Nachrichten 4/2007, S. 2
einen Staatsbesuch abgestattet und dabei neben
seinem Amtskollegen auch Premierminister Popescu
Tarikeanu getroffen. „Dieser Besuch ist Ausdruck der
guten Beziehungen zwischen beiden Staaten. Aber
ich hoffe, er ist zugleich die Grundlage für die weitere
Vertiefung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten
und in allen internationalen Gremien,“ erklärte
Präsident Papadopoulos in Bukarest. Ausdrücklich
begrüßte er dabei die Solidarität Rumäniens bei der
Lösung der Zypernfrage: „Wir würden es natürlich
begrüßen, wenn das Thema längst Vergangenheit
wäre. Denn es sind die griechischen Zyprer, die
besonders unter den Folgen der türkischen Invasion
leiden.“ Deshalb sei es wichtig, dass der
Verhandlungsprozess mit der türkischen Seite in
Gang komme. Der zyprische Präsident wurde bei
seinem Staatsbesuch von Handelsminister Antonis
Michaelides sowie einer großen Delegation von
Vertretern der zyprischen Wirtschaft begleitet. Beide
Staaten unterzeichneten verschiedene Abkommen
zur wirtschaftlichen und wissenschaftlichen
Zusammenarbeit.
Handel mit türkischen Zyprern darf Teilung
nicht vertiefen
Der zyprische Präsident Papadopoulos hat betont,
dass die Regularien für den Handel zwischen der EU
und den türkischen Zyprern die Teilung Zyperns nicht
zementieren dürften. Dies erklärte Präsident
Papadopoulos nach einem Treffen mit dem britischen
Premierminister Blair am 25. März am Rande des
Berliner EU-Treffens. Auch die zyprische Regierung
unterstütze die gemeinsame Position der EU, dass
die wirtschaftliche Situation der türkischen Zyprer
verbessert werden müsse. „Ziel sollte es sein, eine
wirtschaftliche Integration zu erreichen und damit die
Wiedervereinigung zu erleichtern. Maßnahmen, die
mit dem internationalen Recht jedoch nicht im
Einklang stehen und die dazu angetan sind, die
endgültige Teilung Zyperns einzuleiten und werden
von uns nicht unterstützt,“ sagte Präsident
Papadopoulos in Berlin. Einig waren sich Premier
Blair und der zyprische Präsident, dass der
Ve r h a n d l u n g s p r o z e s s z w i s c h e n b e i d e n
Gemeinschaften wieder in Gang kommen müsse.
„Premier Blair hat mir seinen guten Willen versichert,
alles zu tun, damit der Dialog auf der Basis des
Abkommens vom 8. Juli fortgesetzt werden kann.“
Regierung will CO2-Ausstoß reduzieren
Die zyprische Regierung will gemäß der Zielvorgaben
der Europäischen Union den Kohlendioxid-Ausstoß
bis zum Jahr 2020 deutlich reduzieren. „Wir sind ein
Land, dass bei der Stromproduktion sehr von der
Verwendung von Öl abhängig ist. Aber wir
unterstützen die Umweltpolitik der Europäischen
Union und werden die notwendigen Maßnahmen
einleiten,“ betonte Handelsminister Michaelides am 2.
März in Lefkosia. Zuvor hatte der zyprische Minister
den für Energiefragen zuständigen EU-Kommissar
Andria Piebalgs empfangen. „Ich habe vollstes
Vertrauen, dass die zyprische Regierung die richtigen
Schritte einleiten wird, so dass erneuerbare Energien
auf Zypern noch mehr an Bedeutung erlangen,“ sagte
Piebalgs am Ende seines zweitägigen
Informationsbesuches auf Zypern. Wichtig sei es vor
allem, die Bevölkerung durch Aufklärung und
finanzielle Förderung zum stärkeren Energiesparen
zu bewegen. Dazu gehörten unter anderem
steuerliche Anreize für energiesparende Fahrzeuge.
Handelsminister Michaelides kündigte an, dass die
Regierung 300 Busse mit Erdgas-Antrieb anschaffen
werde. Sonnenenergie zur Warmwassergewinnung
wird auf Zypern schon sehr häufig eingesetzt. Der EUKommissar betonte, dass beispielsweise die
Photovoltaik zur Stromgewinnung gerade auf der
Sonneninsel Zypern viel stärker genutzt werden
könnte. Auch Windkraftwerke seien eine günstige und
umweltschonende Energiequelle. Zu der Frage der
Erkundung von Ölvorkommen vor der Küste Zyperns
erklärte der EU-Energiekommissar, dass es das
souveräne Recht der Republik Zypern sei, in ihrer
exklusiven Wirtschaftszone die notwendigen
Erforschungen durchzuführen. An dieser Position der
EU-Kommission habe sich nichts geändert.
Militärabkommen zwischen Zypern und
Frankreich
Der zyprische Außenminister Lillikas und die
französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie
haben am 28. Februar in Paris ein Abkommen über
die militärische Kooperation beider Länder
unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht unter anderem
den Austausch von Offizieren und Militärpersonal zu
Trainingszwecken vor. Hintergrund ist die
Zusammenarbeit zwischen Zypern und Frankreich
während der Libanon-Krise im vergangenen Sommer.
„Als unsere Schiffe und Flugzeuge Franzosen und
andere Europäer aus dem Libanon evakuieren
mussten, haben wir es sehr begrüßt, dass uns die
Republik Zypern sofort die notwendige Infrastruktur
wie Luftwaffen-Basen und Häfen zur Verfügung
gestellt hat. Daran konnten wir erkennen, wie wichtig
und fruchtbar eine Zusammenarbeit sein kann und
dies gilt auch für andere Bereiche wie beispielsweise
die Bekämpfung der illegalen Einwanderung,“ erklärte
die französische Verteidigungsministerin. „Die
politischen Beziehungen zwischen Frankreich und
Zypern waren immer sehr gut. Dieses Abkommen ist
Ausdruck der engen Zusammenarbeit beider
Regierungen,“ betonte Lillikas. Einwände der
türkischen Regierung gegen die Vereinbarung nannte
er völlig unbegründet: „Die letzte Regierung, die
berechtigt ist, über die Gefährdung von Frieden und
Stabilität in der Region zu reden, ist die Türkei.“ Das
Land halte seit fast 33 Jahren völkerrechtswidrig den
nördlichen Teil Zyperns besetzt.
Außenminister Lillikas und die französische
Verteidigungsministerin Alliot-Marie
Zypern Nachrichten 4/2007, S. 3
Kurzmeldungen
Einwände gegen Übergang Neues Kontrollzentrum für
entlarvend
Flugsicherung
Parlamentspräsident Christofias hat
die Einwände des Führers der
türkischen Zyprer Talat gegen einen
Übergang in die besetzten Gebiete
bei Limnitis als entlarvend
bezeichnet. „Er sagt, dass der
Übergang nur den Interessen der
griechischen Zyprer dient.
Abgesehen davon, dass dies nicht
stimmt. Was bedeutet das? Ist Talat
kein Zyprer, der die Interessen beider
Gemeinschaften im Sinn hat? Diese
Stellungnahme macht uns traurig,“
erklärte der Parlamentspräsident. Die
griechischen Zyprer würden
weiterhin zu den Vorschlägen stehen,
insgesamt 8 neue Übergänge zu
eröffnen.
Wirtschaft wächst, Inflation
sinkt
Die zyprische Wirtschaft ist im letzten
Quartal 2006 um 3,6 Prozent
gewachsen. Dieser Wert liegt leicht
über dem EU-Durchschnitt von 3,4
Prozent. Die Inflationsrate hingegen
ist im Februar auf Zypern auf 1,2
Prozent gesunken. Das ist noch
einmal eine Reduzierung um 0,2
Prozent gegenüber Januar. Der EUDurchschnitt lag bei 1,8 Prozent. Nur
auf Malta lag die Teuerungsrate mit
0,8 Prozent noch niedriger.
Kooperation erörtert
Vertreter verschiedener griechischund türkisch-zyprischer Parteien
haben am 7. März Fragen einer
engeren wirtschaftlichen Kooperation
beider Gemein-schaften erörtert.
Dabei ging es insbesondere um
Aspekte, die bei der Überwindung der
Teilung Zyperns eine besondere
Rolle spielen. Das Treffen war von der
slowakischen Botschaft organisiert
worden, die mit diesen bikommunalen Veranstaltungen das
gegenseitige Verständnis der
Gemeinschaften fördern will.
Über 217.000 Flüge haben die
zyprischen Fluglotsen im Jahr 2006
sicher und professionell durch den
Luftraum über und um Zypern
geleitet. Dies war ein Anstieg von rund
4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Auch in den nächsten Jahren wird die
Zahl der Flüge weiter im Schnitt um 5
Prozent zulegen. Am 1. März wurde
am Flughafen von Larnaka der
Grundstein für ein neues
Kontrollzentrum der Flugsicherung
gelegt. Darin wird auch ein neues
hochmodernes Computersystem zur
Steuerung der Flugbewegungen zum
Einsatz kommen. Der Chef der
europäischen Flugsicherung
„Eurocontrol“, Victor Aguado, lobte
bei der Grundsteinlegung in Larnaka
die Investitionen der Republik Zypern:
„Wir sind sehr zufrieden über dieses
Projekt, dass in enger Abstimmung
mit Eurocontrol durchgeführt wird. Die
zyprischen Fluglotsen werden damit
auch in Zukunft alle Erfordernisse aus
den Abkommen zur europäischen
Flugsicherheit erfüllen können.“
Diplomatische Beziehungen
Zypern und Montenegro haben am
13. März die Aufnahme
diplomatischer Beziehungen
vereinbart. Ein entsprechendes
Protokoll haben Zypern UNBotschafter Mavroyiannis und sein
montenegrinischer Amtskollege
K a l u d j e r o v i c i n N e w Yo r k
unterzeichnet. Montenegro war nach
einem Unabhängigkeits-Referendum
im Juni 2006 als 192. Staat in die
Vereinten Nationen aufgenommen
worden.
Sanierungsplan gebilligt
Die EU-Kommission hat am 7. März
grünes Licht für den Sanierungsplan
von „Cyprus Airways“ gegeben. Die
vorgesehen Maßnahmen seien mit
den Regeln des freien Marktes
Zypern Nachrichten 4/2007, S. 4
v e r e i n b a r. U n t e r a n d e r e m
übernimmt die Republik Zypern die
Bürgschaft für einen Kredit von 45
Millionen Zypern-Pfund. Mit dem
Geld soll die Restrukturierung der
Fluggesellschaft finanziert werden.
Ferner soll mit dem Verkauf der
Charter-Tochter „Eurocypria“ sowie
einem Kostensenkungsprogramm
die wirtschaftliche Existenz von
„Cyprus Airways“ gesichert werden.
Kultur - Ankündigung
Vom 20. April bis 7.
Mai 2007 findet in
München im Gasteig
der „Zyprische
Frühling“ statt.
Eröffnet wird die
Veranstaltungsreihe
vom Botschafter der
Republik Zypern,
S.E. Leonidas S.
M a r k i d e s
gemeinsam mit dem
Oberbürgermeister
von München,
Christian Ude. Das gesamte
Programm finden Sie unter
www.botschaft-zypern.de . Die
Programmbroschüre kann auch bei
der Redaktion der Zypern
Nachrichten angefordert werden.
Falls Sie Fragen oder Anregungen zu
unseren Zypern Nachrichten haben,
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