Landeshauptstadt München Sozialreferat

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Landeshauptstadt
München
Sozialreferat
Brigitte Meier
Sozialreferentin
Landeshauptstadt München
Direktorium, BA-Geschäftsstelle Ost
Vorsitzender des BA 18
Herrn Clemens Baumgärtner
Friedenstraße 40
81660 München
16.01.2015
Unterbringung von Flüchtlingen in der McGraw-Kaserne (ohne Punkt 1)
Antrag Nr. 14-20 / B 00498 des Bezirksausschusses des 18. Stadtbezirkes
Untergiesing-Harlaching vom 21.10.2014
Gz.: S-III-SW4
Sehr geehrter Herr Baumgärtner,
bei dem o. g. Antrag handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, weswegen
die Erledigung auf dem Büroweg erfolgt.
Um ein friedliches und gutes Zusammenleben der untergebrachten Flüchtlinge und
Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken 17 und 18 zu ermöglichen, stellten Sie mit o.g.
Antrag diverse Forderungen an die verantwortlichen Stellen.
Betrieb und Betreuung der Erstaufnahmeeinrichtung McGraw-Kaserne liegen in der alleinigen
Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern. Nachdem uns nun deren Stellungnahme
vorliegt, können wir zu den einzelnen Punkten Folgendes mitteilen:
Punkt 2:
Wie stellt sich die Situation der Flüchtlinge vor Ort dar?
Antwort:
Auf dem Gelände der ehemaligen McGraw-Kaserne ist eine Dependance der
Erstaufnahmeeinrichtung München für bis zu 300 Asylbewerberinnen und Asylbewerber
installiert. Das bedeutet, dass die Unterkunftseinrichtung die erste Aufnahmestelle für
ankommende Asylbewerberinnen und Asylbewerber in München ist.
Orleansplatz 11
81667 München
Telefon:089 233-48640
Fax:
089 233-48575
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Hier werden sie registriert, erhalten eine Gesundheitsuntersuchung und können Anträge zu
ihrem Asylverfahren stellen. Die Verweildauer in der Unterkunftseinrichtung beträgt in der
Regel vier bis sechs Wochen, anschließend werden die Bewohnerinnen und Bewohner auf
Gemeinschaftsunterkünfte in München und in die Landkreise (staatliche
Gemeinschafts-unterkünfte) verteilt.
Punkt 3:
Sind zu den Wohnunterkünften in den Containern auch Aufenthaltsbereiche, insbesondere für
Kinder, innen und außen geplant?
Antwort:
Wie in der Informationsveranstaltung vom 07.10.2014 durch das staatliche Bauamt vorgestellt,
sind auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung Grünflächen mit Baumbestand und ein
Kinderspielplatz vorhanden.
Nach den uns vorliegenden Informationen stehen neben den Wohnbereichen u.a. Räume für
Verwaltung, Asylsozialberatung, ärztliche Versorgung und Gemeinschaftsräume zur
Verfügung. Dieses Raumkonzept wird in enger Abstimmung mit der Asylsozialbetreuung der
Inneren Mission München erarbeitet und soll auch die Einrichtung eines Spielzimmers, eines
Fernsehzimmers sowie einer Teeküche beinhalten. Außerdem sind Räume für Gruppen- und
Einzelgespräche oder Sprachkurse vorhanden.
Punkt 4:
Wer übernimmt die Betreuung und wie wird dies gewährleistet?
Antwort:
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung McGraw-Kaserne werden
betreut durch die Hausverwaltung (Hausmeister, Wach- und Sicherheitspersonal stellt die
Regierung von Oberbayern) und die Asylsozialarbeit (Orientierungshilfen, Beratung bei
Alltagsproblemen, Information zur Aufenthaltssituation in Deutschland, Hilfsangebote für eine
freiwillige Rückkehr). Dieses Personal wird durch einen freien Träger gestellt, hier die Innere
Mission.
Punkt 5:
Es wird ein Runder Tisch, bestehend aus Vertretern der Regierung und örtlicher Politik,
zusammen mit REGSAM, Verbänden, Flüchtlingsrat, Kirchengemeinden und engagierten
Giesinger und Harlachinger Bürgern ermöglicht.
Antwort:
Das Netzwerk REGSAM hat vom Stadtrat den Auftrag erhalten, die Aktivitäten der
verschiedenen sozialen Einrichtungen und Akteure (Bezirksausschuss, Kirchen,
Ehrenamtlichenkreis etc.) „Rund um eine Unterkunft“ zu koordinieren. Dies soll die Integration
der Einrichtung in den Stadtteil unterstützen. Gerne nimmt das Sozialreferat hier im Bedarfsfall
auch an Treffen, „Runden Tischen“ oder ähnlichen Veranstaltungen teil.
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Punkt 6:
Es soll eine Koordinationsstelle eingerichtet werden, die die ehrenamtlichen Aktivitäten der
Bürger und deren Organisation, die sich um die Flüchtlinge kümmern und ihnen helfen wollen,
begleitet und unterstützt. Der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den
Ehrenamtlichen soll unterstützt werden sowie zentrale Informations- und Workshop-Angebote
für die Ehrenamtlichen zur Flüchtlingsbetreuung sollen stattfinden.
Antwort:
Die wirkungsvolle Einbeziehung von ehrenamtlichem Engagement ist Teil der Vereinbarung
zwischen der Landeshauptstadt München und den in den Einrichtungen eingesetzten Trägern
der Wohlfahrtpflege zur Asylsozialbetreuung. Dafür hat das Sachgebiet Bürgerschaftliches
Engagement (BE) des Sozialreferates die gesamtstädtische Zuständigkeit hinsichtlich des
Themas Bürgerschaftliches Engagement und Flüchtlinge zentral übernommen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auf der seit Oktober dieses Jahres
eingerichteten Internetseite www.muenchen.de/fluechtlinge über die aktuelle Situation der
Flüchtlinge in München informieren. Sie enthält neben Antworten auf häufig gestellte Fragen
zu den Themen Flucht und Asyl auch Kontaktdaten bezüglich Spenden und
Bürger-schaftlichem Engagement. Außerdem steht eine zentrale Telefonhotline
(089/233-48454) des Sozialreferates für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, die über
Möglichkeiten zum Ehrenamtlichen Engagement und Rahmenbedingungen informiert.
Ebenfalls wurde ein Gruppenpostfach [email protected] angelegt und
kommuniziert.
Das Clearing interessierter Bürgerinnen und Bürger obliegt der Caritas mit ihren
F-Net-Zentren. Der Inneren Mission obliegt die Koordination des Bürgerschaftlichen
Engagements in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftunterkünften. Die Caritas
koordiniert Bürgerschaftliches Engagement in Gemeinschaftsunterkünften.
Darüber hinaus wird ein Qualifizierungskonzept im Netzwerk „Ehrenamt und Flüchtlinge“
erstellt, um entsprechende Fortbildungen für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer anzubieten,
um diese für ihren jeweiligen Einsatz qualifiziert vorzubereiten.
Punkt 7:
Zur Unterstützung des freiwilligen Engagements für die Förderung und die Unterstützung der
ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen sollen bereits eingeplante Mittel und zusätzliche
Mittel frühzeitig bereitgestellt werden.
Antwort:
In diesem Zusammenhang wurde von der Inneren Mission München, welche die Betreuung
der Flüchtlinge in der ehemaligen McGraw-Kaserne übernimmt, ein Antrag auf Erhöhung des
laufenden Zuschusses gestellt. Unter anderem werden zusätzliche finanzielle Mittel für die
Gewinnung, Begleitung und Koordination von Ehrenamtlichen in Flüchtlingseinrichtungen
beantragt. Hiermit sollen zwei weitere Vollzeitstellen geschaffen werden, um den Einsatz von
Ehrenamtlichen in den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung sowie den
Gemeinschafts-unterkünften zielgerichtet koordinieren und begleiten zu können. Weiterhin
beantragt die Innere Mission Mittel für die Durchführung von Schulungen für Ehrenamtliche,
die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften tätig sind.
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Die Befassung des Stadtrates erfolgte abschließend in der Vollversammlung am 17.12.2014
im Rahmen der Vorlage des Beschlusses zur „Unterstützung von Flüchtlingen in München
durch Bürgerschaftliches Engagement“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01998). Der Inneren
Mission München wurde für die zwei beantragten Vollzeitstellen und die geplanten
Fortbildungen ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 147.000 € bewilligt.
Punkt 8:
Da es auch Bürgerinnen und Bürger gibt, die Ängste und Bedenken haben oder Beschwerden
vorbringen wollen und diese auch ernst genommen werden, sollen Stellen wie z.B. ein
Bürgertelefon, ein Ansprechpartner vor Ort oder eine Webseite im Netz geschaffen werden,
wo Sorgen und Anliegen angehört und geklärt werden können.
Antwort:
Das Sozialreferat hat bereits zur aktuellen Information der Bürgerinnen und Bürger über
Flüchtlingsunterkünfte in den Stadtbezirken eine eigene Webseite
www.muenchen.de/fluechtlinge eingerichtet (vgl. Antwort zu Punkt 6). Im eventuellen
Konfliktfall kann dieser auch die Kontaktadresse des Sozialreferates - Stelle für
Bürgerschaftliches Engagement und Konfliktmanagement (Telefon: 089/233-40634)
entnommen werden.
Für Bürgeranfragen zum Thema Flüchtlinge wurde ein Infotelefon geschaltet (Telefon:
089/233-48899), E-Mail: [email protected]).
Der Antrag Nr. 14-20 / B 00498 des Bezirksausschusses des 18. Stadtbezirkes vom
21.10.2014 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
gz.
Brigitte Meier