WikiLing - jusnews 08-07-2016 Suchtreffer 2006-01

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13-01-2017
Suchtreffer
2006-07-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Fristwahrung eines per Telefax gesendeten
Schriftsatzes auf den vollständigen Empfang innerhalb der Frist an, nicht auch auf den vollständigen Ausdruck (IV ZB 20/2005 25.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wie ein Reiseveranstalter auftretendes Reisebüro nur über
die Versicherungsarten Reiserücktrittsversicherung und Rückktransportversicherung unterrichten, nicht aber über deren
Unterschiede im Einzelnen (z. B. Reiseabbruchversicherung) (X ZR 182/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei einer dynamischen Verweisung das gesamte
Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes (3 AZR 134/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Zeitschriften (z. B. eine ökologisch orientierte
Zeitschrift) Ergebnisse von Tests mit eingeschränktem Prüfumfang veröffentlichen (6 U 103/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat Schleswig-Holstein keine Ansprüche gegen Wolfgang Kubicki wegen
der Privatisierung der Mülldeponie bei Schönberg.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg endet ein auf drei Jahre befristetes Ausbildungsverhältnis
mit Ablauf der drei Jahre unabhängig von einem späteren Termin der Abschlussprüfung (10 Sa 51/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen liegt bei gemeinsamer Miete einer Wohnung ohne gemeinsamen Haushalt
keine eheähnliche Gemeinschaft vor (7 AS 86/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann Überbrückungsgeld nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit aus
wirtschaftlichen Gründen ein zweites Mal nur nach einer 24-monatigen Wartefrist beansprucht werden (25 [3] AL 206/2005 7. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben neun Anleger Comroads Schadensersatzanspruch gegen Bodo Schnabel
in Höhe von mehr als 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann einem wegen Körperverletzung rechtskräftig
verurteilten Arzt die Leitung der Unfallchirurgie einer Universität entzogen werden (3 K 1362/2004 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Zwangsversetzung eines Kritik am achtjährigen Gymnasium
Bayerns übenden Lehrers wegen Nichtprüfung anderer Möglichkeiten als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Verwertung der in Guantánamo gegen Hamed Abderrahman
gesammelten Beweise rechtswidrig und der Angeklagte freigesprochen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erlassen ein das Verbot des Hissens der Flagge durch Hausordnungen verbietendes Gesetz.
Der Bürgerentscheid zur Verhinderung der Privatisierung des Nahverkehrs in Pforzheim scheitert an zu geringer Beteiligung.
Der Ölkonzern Yukos ist insolvent.
Die Prüfung zum Steuerberater in Deutschland haben 2006 56,0 Prozent der Kandidaten nicht bestanden.
2006-07-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Betriebskosten leer stehender Wohnungen
grundsätzlich nicht auf die Mieter der vermieteten Wohnung abwälzen (VIII ZR 159/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Honorarklage eines Rechtsanwalts das Gericht zuständig,
in dessen Bezirk der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt (z. B. wegen Kanzlei München trotz Tätigwerdens in einem Schiedsverfahren
in London) (IX ZR 15/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verschuldet der grundlos Abbremsende den Auffahrunfall des
Auffahrenden (3 U 220/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kein Rechtsmittel der
außerordentlichen Beschwerde (9 W 112/2006 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein Bestattungsunternehmen Leichen auch in einem eigenen
Aufbewahrungsraum aufbewahren (1 Bf 422/2005 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärzte
Niedersachsens wegen unzureichender Rentensicherung rechtswidrig (8 LC 1/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Schwerbehinderter von der Rundfunkgebührenpflicht
befreit werden, wenn er zur Vermeidung von Harn- und Stuhlinkontinenz auf den Verzicht einer Abendmahlzeit verwiesen wird (4 SB
224/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat eine seit fünf Jahren mit zwei Kindern in Deutschland weilende Griechin ein
Anspruch auf Arbeitslosengeld II (1 ER 211/2006 AS 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen für Betandwin werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Widerruf des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für
Auslandsadoptionen rechtmäßig (13 E 2153/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine örtliche
Gesamtschule (z. B. Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule in Nordkirchen) (1 K 840/2006 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien hat der nach Fahren unter Alkoholeinfluss mit der Zusage einer monatlichen
Rente von 10000 Euro zum Mandatsverzicht bewegte Abgeordnete Reinhart Gaugg gegen die Freiheitliche Partei Österreichs einen
Anspruch in Höhe von 352500 Euro.
2006-07-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die sofortige Beschwerde gegen ablehnende
Prozesskostenhilfeentscheidungen in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Monatsfrist des § 127 II 3 ZPO
(XII ZB 102/2004 12. April 2006).
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13-01-2017
Suchtreffer
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berufungskläger seine Berufung auch noch nach der
Verkündung eines Versäumnisurteils zurücknehmen, wenn gegen dieses Urteil zulässig Einspruch eingelegt worden ist (III ZB
123/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Sender nach § 661a BGB auch, wer unter dem Namen einer
bestehenden anderen Person auftritt und dem Empfänger einer Gewinnzusage als Handelnder erscheint, und haftet der Betreffende
bei Fehlen von Vertretungsmacht aus § 179 BGB (III ZR 99/2005 9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung eines Betriebsübergangs die
eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr zu prüfen (8 AZR 222/2004 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess das Bestehen eines
Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung voraus (8 AZR 202/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert eine Arbeitsloser infolge eines unbezahlten Praktikums
wegen dieses Beschäftigungsverhältnisses seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (7A AL 16/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Veräußerung eines Grundstücks im Zuge einer Betriebsaufgabe
und anschließender Minderung nur der tatsächlich erzielte Veräußerungserlös in das Betriebsaufgabeergebnis einzustellen (VIII R
66/2003 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden fallen als Verzugsschaden eingeforderte Anwaltskosten aus Durchsetzung
eines Unterhaltsanspruchs kraft Sachzusammenhangs in die Zuständigkeit des Familiengerichts (21 ARf 8/2006 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine sachliche Werbung eines Rechtsanwalts mit dem Angebot zur
Mitwirkung bei der Schuldenbereinigung nach § 305 InsO auch bei einer bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben
habenden Person nicht grundsätzlich unzulässig (2 W 452/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vorschrift Marylands, dass
Unternehmen mit 10000 Mitarbeitern 8 Prozent der Lohnsumme für Gesundheitsschutz ausgeben müssen, verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind Suzane von Richthofen und zwei Mittäter wegen Ermordung der
Eltern zu je rund 39 Jahren Haft verurteilt.
Christian Tomuschat 70.
2006-07-22
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte durch
ungenügenden Schutz von Haushaltsgehilfen (z. B. aus Togo) vor Ausbeutung verletzt und muss 26209,69 Euro für Kosten und
Auslagen zahlen (73316/2001 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Akte des internationalen Währungsfonds nicht mit
der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, weil den Organen des internationalen Währungsfonds von der Bundesrepublik
Deutschland keine unmittelbare Rechtsaktssetzungsbefugnis eingeräumt ist (2 BvR 120/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedslose Behandlung teildynamischer
Anwartschaften und statischer Anwartschaften den Gleichheitssatz (1 BvR 1275/1997 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet ein unter Testamentsvollstreckung stehender, in die
Insolvenzmasse fallender Nachlass bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf welche die
Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger zugreifen können (IX ZR 42/2005 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Orientierung des Tatrichters an der nach überwiegender
Wahrscheinlichkeit zu zahlenden Umsatzsteuerhöhe für den Kauf des Ersatzfahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu
beanstanden (VI ZR 225/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einwilligung des Gegners in eine Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist auch konkludent dargelegt werden 8XII ZB 74/2005 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befristung des Aufstockungsunterhalts sowohl bei Ehen von
kurzer Dauer wie auch bei Ehen von langer Dauer bei Zumutbarkeit rechtmäßig (XII ZR 240/2003 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der eine geschützte Diensterfindung benutzende Arbeitgeber
bei Fehlen ordnungsgemäßer Inanspruchnahme oder abgeschlossener Vereinbarung jedenfalls nach Bereicherungsrecht (X ZR
155/2003 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt ein Kind in der Obhut des es schwergewichtig tatsächlich
betreuenden Elters (XII ZR 126/2003 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten eine besondere
Aufklärungspflicht über sein sexuelles Vorleben (z. B. als Prostituierte) nur bei außergewöhnlichen Umständen (9 WF 127/2006 10.
Mai 2006).
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