WikiLing - jusnews 23-07-2016 Suchtreffer 2012-12

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15-01-2017
Suchtreffer
2013-06-14
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands übt ein Berufsbetreuer (z. B. ein als Berufsbetreuer tätiger
Rechtsanwalt) keinen freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus (8 C 8/2012 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bietet das in § 58 Ia AufenthG enthaltene gesetzliche
Vollstreckungshindernis unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (z. B. aus Afghanistan) ausreichend Schutz vor extremen
allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland, so dass ein Abschiebungsschutz nach § 60 VII 1 AufenthG nicht in Betracht kommt (10 C
13/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters,
zwecks Ermöglichung des Bezugs von Arbeitslosengeld Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht
freizustellen, so dass der Insolvenzverwalter nicht wegen Nichtfreistellung zu Schadensersatz verpflichtet sein kann. (6 AZR
321/2011 (15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einem aus gesundheitlichen Gründen auf der Pflegestation eines
Justizvollzugskrankenhauses untergebrachten Gefangenen keine Einzelunterbringung zur Verfügung gestellt werden (1 Vollz [Ws]
15/2013 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Flugroute über den Müggelsee rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Hundehalter seine Hunde nicht dauerhaft in der so genannten
Punktanbindung im Freien halten und muss bei Verlangen der zuständigen Behörde ganzjährig eine Schutzhütte und einen
witterungsgeschützten Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung stellen (6 L 23/2013 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann auch eine Gartenhütte ohne Schlafmöglichkeit der
Zweitwohnungsteuer unterworfen sein (8 K 907/2012 13. Juni 2013).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Lettlands zur Eurozone zu.
Das Europäische Parlament billigt neue Regeln für das Asylverfahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die SanaKliniken AG die unternehmerische Verantwortung für
das Klinikum Offenbach übernehmen.
Bei Razzien in Tschechien unter Einbeziehung des Parlaments sollen Dutzende Kilo Gold sichergestellt worden sein.
2013-06-13
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das von Italien 2008 Alitalia gewährte Darlehen eine
europarechtswidrige Beihilfe, doch war der Verkauf der Aktiva der Luftverkehrsgesellschaft zulässig und durch Genehmigung
rechtmäßig (C-287/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf
auch Maßnahmen zur beruflichen Orientierung im Vorfeld der eigentlichen Berufswahl ein und können somit für deren Anbieter zur
Umsatzsteuerbefreiung führen (9 C 4/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl eines Betriebsrats anfechtbar, wenn die Zahl der in
den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in ergebnisrelevanter Weise (z. B. im Volkswagenwerk
Hannover im Frühjahr 2010) nicht übereinstimmt (7 ABR 77/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird die Höhe des Schadensersatzanspruchs Leo Kirchs gegen die
Deutsche Bank ohne vorheriges Abwarten der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassungsbeschwerde ermittelt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der dem Hessischen Rundfunk
im März die Äußerung „Die Menschen werden abgefüttert wie Schweine“ im Rahmen einer Dokumentation Ausgeliefert! Leiharbeiter
bei Amazon! verboten worden war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Banken und Vermögensberater bei Fremdwährungskrediten
für Schäden auch dann einstehen, wenn mit dem Kunden in allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Haftungsausschluss vereinbart
ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind verschiedene Provider (auf Grund eines neuen Gesetzes) verpflichtet,
den Zugang ihrer Kunden zur Internettauschbörse Pirate Bay zu verhindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind in Wohnungskaufkreditverträgen Kunden an ein (überhöhtes)
Zinsniveau bindende allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Josephine Witt wegen Protests mit nacktem Oberkörper wie zwei
Französinnen zu vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind natürliche menschliche Gene oder
Gensequenzen (z. B. Risiko von Brustkrebs indizierende, von Myriad Genetics bei Patienten ermittelte Gensequenzen im Gegensatz
zu synthetisch geschaffenen Gensequenzen) nicht patentierbar.
Der Innenminister Baden-Württembergs verbietet die Vereinigungen (Motorradrockerbanden) Red Legion und Red Nation.
Thailand stützt den über dem Weltmarktpreis liegenden Reispreis seiner Bauern mit (bisher) 10,5 Milliarden Euro.
Nach einer Mitteilung des Rechnungshofs Tirols sind 83 Prozent der Agenturaufträge des Landes (eines Werbeetats von 14 Millionen
Euro vielfach freihändig) an zwei der (regierenden) Österreichischen Volkspartei nahestehende Agenturen vergeben.
Die im Mai 2001 begonnene deutsche Ausgabe Wikipedias umfasst derzeit 1595100 Artikel (täglich 400 weitere von durchschnittlich
7000 aktiven Verfassern, englische Ausgabe mehr als 4,2 Millionen Artikel)), auf die stündlich 1,5 Millionen Zugriffe erfolgen.
Für die Opfer des Hochwassers 2013 in Deutschland sollen 8 Milliarden Euro Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.
In Bologna wird ein Palimpsest von zwei Blättern mit bisher unbekannten gotischen Bibelstellen aufgefunden und veröffentlicht.
2013-06-12
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15-01-2017
Suchtreffer
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier Mitglieder der Bandidos gegen ihre
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verworfen und ist auf Grund der Revision der
Staatsanwaltschaft das Urteil gegen einen Angeklagten aufgehoben (1 StR 86/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Eigentümer eines Reihenmittelhauses für einen von ihnen nicht
verschuldeten Brandschaden an einem Nachbarhaus nachbarrechtlich zu Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer auf Ursachen
beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren (24 U 113/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte ein Vielfliegerkunde der Deutschen Lufthansa sein durch das Einlösen
von Bonusmeilen erhaltenes Flugticket verkaufen, woraufhin die Fluggesellschaft ihm nicht die Mitgliedschaft im
Vielfliegerprogramm entziehen durfte (5 U 46/2012 12. Juni 2013).
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Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die direkte Morbiditätsorientierung bei dem
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen nicht zu beanstanden und der Morbiditäts-Risikostrukturausgleich zwischen
Krankenkassen rechtmäßig (16 KR 24/2009 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einem
Überholvorgang (eines Bundeswehrsoldaten auf einem Bundeswehrgelände in Afghanistan mit einem Dienstfahrzeug) um mindestens
20 Stundenkilometer nicht grob fahrlässig (1 K1009/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier gilt ein Hund, der schon einmal einen Menschen gebissen hat, bereits
deswegen als gefährlich um Sinne des Landeshundegesetzes (1 L 593/2013 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Unterländer Fliesenleger wegen Vergewaltigung und schwerer
Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Lionel Messi soll zusammen mit seinem Vater mehr als 4 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.
Der Ministerpräsident Griechenlands schließt zu Einsparungszwecken den staatlichen Sender von Fernsehen und Rundfunk.
Pfizer und Takeda erhalten aus einem Vergleich aus einem Streit über Nachahmprodukte mit Teva und Sun 2,15 Milliarden Dollar.
Google kauft den Navigationsanbieter Waze.
Der Indexanbieter stuft Griechenland auf die Stellung als Schwellenland zurück.
In der Türkei wurden am 11. Juni 2013 44 protestierende Juristen (Rechtsanwälte) in einem Gerichtsgebäude festgenommen.
2013-06-11
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung
medsonet nie tariffähig (1 ABR 33/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine Steuererklärung über das Internetportal Elster
abgebender Steuerpflichtiger einen bestandskräftigen Steuerbescheid nachträglich zu seinen Gunsten ändern lassen, wenn der
Erklärtext der Finanzverwaltung für einen steuerlichen Laien nicht ausreichend verständlich, klar und eindeutig ist und er
nachträglich einen eigenen Fehler bemerkt (VI R 9/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann (allein) die Tatsache, dass die Software keinen vollständigen
Ausdruck des Steuererklärungsformulars liefert, einen Fehler eines Steuerpflichtigen nicht entschuldigen (VI R 5/2011 20. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeaussage zum Nahrungsergänzungsmittel Original Spiruletten
mit Gerstengras, nach der dieses Produkt mehr als 7000 Vitalstoffe hat und Gerstengras das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt
ist, irreführend und deshalb wegen Verletzung des Art. 8 HCVO zu unterlassen (4 U 149/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Journalist für eine Recherche ein Recht auf Einsicht in die
vollständigen Handelsregisterakten eines Unternehmens (Sonderband und Hauptband), wobei es sogar geboten seine kann, dem
Unternehmen den Akteneinsichtsantrag nicht mitzuteilen (27 W 41/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Halter von Damwild auf einem rund 8000
Quadratmeter großen, in der Nähe einer Wohnbebauung gelegenen Geländes keinen Anspruch auf Erteilung einer Schießerlaubnis
zum Erlegen von Tieren (7 A 10188/2013 3. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Kündigung einer 26 Jahre tätigen, einen offensichtlichen
Eingabefehler im Betragsfeld eines Überweisungsträgers (222 Millionen statt 62,40 Euro) übersehenden Angestellten durch eine
Bank trotz der Schwere des Fehlers rechtswidrig, weil eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre (9 Sa 1315/2012 7.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Sabine Thurau (Präsidentin des Landeskriminalamts Hessen) vom
Vorwurf der uneidlichen Falschaussage wegen nachträglicher Unaufklärbarkeit der Sachlage freigesprochen.
Nach Rücknahme der Berufung ist das die EliteMedianet GmbH bei fristgerechtem Widerruf des Partnervermittlungsvertrags zur
Rückzahlung der für eine Persönlichkeitsanalyse verlangten und bezahlten Kosten von 99 Euro verpflichtende Urteil des
Landgerichts Hamburg rechtskräftig.
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